Monat: August 2013

Erfolgreiche Abwehr einer Plünderungsmaßnahme seitens der Bundesrepublik

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Erfolgreiche Abwehr einer Plünderungsmaßnahme in Deutschland Zwickau

Die geplante Räumung eines Hauses bei Zwickau durch eine illegale Zwangsräumung und Plünderung seitens der Bundesrepublik wurde nach Aufklärung über die Rechtslage und Situation und Unrechtmäßigkeit der sogenannten Firmenmitarbeiter erfolgreich abgewehrt.

StaSeVe-Vorstandsmitglied Birgit Fazekas klärt die Gerichtsvollzieherin, den Zwangsverwalter und die Polizisten des Einsatzkommandos über die Rechtslage auf!

BRD GmbH – Die Haager Landkriegsordnung und die Auswirkungen für Deutschland bis heute

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Die Haager Landkriegsordnung regelt den Zustand zwischen Krieg und Frieden. Nach Kriegsende bis zu einem Friedensvertrag wird das Land durch die Besatzer nach Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung bis zu einem Friedenvertrag organisiert. Die Besatzer bleiben die Bestimmer und sind wie ein Mieter nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung tätig. Sie können nur Verwalten unter Einbeziehung der Landesgesetze aber nicht gestalten. Sie können nur Bestimmungen aufgrund des Völkerechts und der Landesgesetze vorübergehend in Gültigkeit setzen bis zur Wiedererlangung der Souveranität durch Abschluß des Friedensvertrages. Rechtsgrundlage dieses Zwischenschrittes der Artikel 48 Haager Landkriegsordnung. Nach diesem ist die Treuhandverwaltung Bundesrepublik derzeit zum Wohle der Besatzer tätig und nicht für das Deutsche Volk. Dieser Zustand hält nunmehr seit 67 Jahren an.

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen – Chef der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und Verantwortlicher für die Alliierten nach Haager Landkriegsordnung Artikel 48, auf dem Bankenkongress in Frankfurt am Main: “Deutschland war seit dem 08. Mai 1945 bis heute zu keinem Zeitpunkt souverän!”

Hier ein Link zur detaillierten Erklärung:

http://www.youtube.com/user/aikos2309#p/f/0/zvcQQrAUJeM

Fragen an alle Bediensteten dieser Nicht – Regierungsorganisation „BRD“ Und unsere Menschenrechte!

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Wir wollen Sie mit dieser Information auf gewisse Ungereimtheiten aufmerksam machen, so dass auch Sie mal über Ihren Job zum Nachdenken kommen und dann auch vielleicht zu der Entscheidung gelangen, dass in diesem Lande einiges gewaltig schief läuft.

Fragen:

Warum haben Sie keine Amtsausweise und nur dürftige Dienstausweise?

Warum machen Sie sich mit Ihren Dienstausweisen strafbar?

Warum gehen Sie als Deutsche gegen Deutsche ohne rechtgültige Aufträge?

Warum lassen Sie sich als Handlanger des Unrechts gegen das Volk missbrauchen?

Warum nehmen Sie von den nicht legitimierten Gerichten und Gerichtsvollziehern zum Teil telefonisch Aufträge entgegen, die keinerlei Rechtsgültigkeit haben?

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)

Warum prüfen Sie nicht, ob irgendeine Anordnung nach deutschem Recht erlassen wurde?

Warum kommen Sie nicht Ihrer Remonstrationspflicht nach?

Warum werden die Bewohner dieses Landes gezwungen rechtsungültige „Personalausweise“ mit zu führen, mit dem sich wiederum jeder strafbar macht, bzw. zur Straftat angestiftet wird?

Wessen Personal sind Sie / wir?

Weshalb wurde das Staatshaftungsgesetz am 18. Okt. 1982 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt und außer Kraft gesetzt?

Warum haften Sie mit Ihrem Privatvermögen bis in die 3. Generation? ( § 839 BGB )

Warum wurde der Art. 23 des GG am 17.07.1990 gestrichen?

Warum wurde § 15 GVG bereits 1949 aufgehoben?

Warum hat die BRD ein „Grundgesetz“ und keine Verfassung?

Warum gibt es die §§ 18 – 20 GVG?

Warum haben wir hier eine Parteien- und Banken Diktatur?

Warum gibt es keine gültigen BRD-Gesetze?

Warum wurden durch die Bereinigungsgesetze von 2006 und 2007 zum Beispiel ZPO, StPO, FamG, OWIG durch Aufhebung des Geltungsbereiches nichtig?

Warum lässt Sie Ihr Dienstherr fallen wie eine heiße Kartoffel, wenn es Probleme zu lösen gäbe? (nicht Amtsherr)

Warum ist das Deutsche Reich(seit 1871) 1945 nicht untergegangen, sondern nur die deutsche Wehrmacht?

Warum ist diese „Bundesrepublik“ in Deutschland ein Verwaltungskonstrukt?

Warum bekommen Sie weder von Ihrem Dienstherrn noch von den zensierten Medien die Wahrheit übermittelt?

Warum ist das echte Deutschland noch immer von den Siegermächten besetzt?

Warum hat Deutschland, und nicht die Bundesrepublik für und in Deutschland(BRfiD), keinen Friedensvertrag?

Warum ist der 2 + 4 Vertrag kein Friedensvertrag?

Warum ist die Wiedervereinigung vom Oktober 1990 nichtig?

Warum kann die BRfiD keine Gesetze erlassen?

Warum agieren Ihre „Gerichte“ als unzulässige Ausnahmegerichte – Handelsgerichte?

Es gäbe noch Tausende von Fragen, die wichtigsten glauben wir hier angebracht zu haben.

Sie, verehrte Bedienstete dieser BRfiD, sollten Sie mal darüber nachdenken – vielleicht erkennen Sie dann, welcher Missbrauch mit Ihnen getrieben wird.

Wenn Sie dann zu der Erkenntnis kommen, dass hier nichts mehr ohne Korruption und illegalen Machenschaften funktioniert, dann sollten auch Sie sich gegen Ihren Missbrauch wehren.

Sie sollten doch eigentlich Schutzleute für das Volk sein, oder?

Beweis: BGH-Urteil von 2002, zuletzt IGH Urteil vom 3. Februar 2012.

Offenkundigkeiten bedürfen keines Beweises!

Auch nicht vor den nicht legitimierten Ausnahmegerichten.

Seit 1945 ist die BRD kein souveräner Staat, nur eine Organisation, Herr Schäuble und Mauer geben es sogar offiziell zu!

Links als Bestätigung:

Was sind Menschenrechte? Diese gelten NIE in der BRD-GmbH!

Der Personalausweis der „Bundesrepublik in Deutschland“ ist kein Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Dienstausweise des BRD-Verwaltungspersonals sind keine Beamtenausweise.

Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG). Bundesbeamtengesetz (BBG) § 185: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009

Die BRD mit ihren Behörden ist bis heute eine reine Besatzungs-Verwaltungen die nicht den Staat Deutschland repräsentiert, sondern Aufgaben im Auftrag der Alliierten ausführt.

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” besteht(vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesver-fassungsgerichtsurteil aus 1973) und zwar bis heute!

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute eine Verfassung (Reichsverfassung von 1871; Änderungsstand: 28.10.1918 i.V.m. dem kaiserlichen Edikt v. 1871/78)

Die UNO hält bis heute an der Feindstaatenklausel (Charte Art. 53 und Art 107) fest. Feindstaat der UNO ist Deutschland. Die „BRD“ ist als No Goverment Organisation (NGO) Mitglied der UNO.

Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 / Reichsgebiet: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des „Deutschen Reiches(seit 1871)“ bis zum 31. August 1939 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. August 1939“.

Die „BRD“ hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)

Die „BRD“ ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)

Die „BRD“ hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG): „Dieses Grundgesetz(GG), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Gesetze ohne Verfassung sind nichtig 16. Die „BRD-Staatsanwaltschaften“ haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO,OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungs-gesetz zum Apr 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im Nov 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 sich selbst ein tiefgreifendes Legitimationsproblem geschaffen.

„BRD-Gerichte“ verfügen nicht über gesetzlich geregelte Geschäftsverteilungspläne (§ 21 e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).

„BRD-Gerichte“ können keine staatlichen Gerichte sein, da § 15 GVG fehlt. (vgl. § 15 GVG) „Gerichte sind Staatsgerichte” dieses Gesetz fehlt für die „BRD“, ist aber für das Deutsche Reich(seit 1871) vorhanden.

An „BRD-Gerichten“ sind keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig. Beschuldigten darf der gesetzliche Richter aber nicht „menschenrechtswidrig“ entzogen werden. ( vgl. § 16 GVG) 20. Art. 101 Grundgesetz: “(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden“.

Art. 1 „BRD-Grundgesetz“: “Das deutsche Volk bekennt zu den universalen Menschenrechten und zum Frieden in der Welt“. Menschenrechtsverstöße werden von der „BRD“ aber nicht verfolgt und bestraft sondern täglich begangen.

§ 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.

„BRD-Gerichte“ verletzen unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten.

Mit Streichung des Art. 23 GG a. F. ist der Geltungsbereich der „BRD“ erloschen.

Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort. (vgl.26. § 185 BBG verweist auf die Grenzen von 1937(falsch! Müsste heißen 31. August 1939) und somit hat im Grunde jeder „BRD-Bedienstete“ seinen Amts- und Dienst-Eid nicht auf das „BRD-GG“ sondern auf Deutschland (Deutsches Reich seit 1871) in den Grenzen von 1939 abgelegt.

„BRD-Personal“ kriminalisiert das deutsche Volk, wenn sie sich vor Gericht auf Fakten berufen und bzw. Gesetze zitieren mit Beleidigungsstrafen und Zwangshaft, obwohl Wahrheit und Tatsache keine Beleidung ist.

„BRD-Grenzen“ sind Grenzen der Alliierten, zumal die „BRD-Regierung“ 1989 an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage dass die „BRD“ nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1939 oder 1914 ist. (vgl. 2 BvF 1/73)

Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363).

Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist nach RuStAG vom 22. Juli 1913 geregelt.

Die „BRD“ hat keine Staatsangehörigkeit. (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 – Landkreis Demmin) Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006: „Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland … nicht gibt.”

Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer „Nicht – Regierungsorganisation“ (Sigmar Gabriel)

Staatsbürgerliche Rechte garantieren nur ECHTE Staaten ihren Bürgern.

Für die „BRD-Verwaltung“ sind Personalausweisinhaber, die keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, keine selbst denkenden „natürlichen Personen“ (BGB) sondern als beschlagnahmtes Humankapital, wie Tiere, juristischen Personen mit dem rechtlichen Status von Gegenständen; ohne Menschen- oder Tierrechte!

Warum keine Bundesregierung gewählt werden kann – Urteil Bundesverfassungsgericht – Einigungsvertrag ist nichtig

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luege-wiedervereinigung

Die Lüge der Wiedervereinigung

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

Hier ist es nachzulesen. www.bgbl.de/Xaver/text.xav?bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D&wc=1&skin=WC#__Bundesanzeiger_BGBl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl191s1215b.pdf%27%5D__1376388761374

Link zum PDF-Dokument

Was bedeutet dies?

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 zum 03. Oktober 1990 beitreten. Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR/Mitteldeutschland. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet Mitteldeutschlands stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Welche Folgen ergeben sich daraus?

  • Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger
  • Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR/Mitteldeutschland darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)
  • Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet von Mitteldeutschland fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

Somit kann vom Volk Mitteldeutschlands auch keine Bundesregierung gewählt werden!

Ein Muß für jeden der aufwachen will: Andreas Clauss – Die BRD Lüge Videos

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Die BRD GmbH. Schon mal gehört? Ist vielleicht alles nur Schein? Leben wir in einem freiem Land?

Wer verstehen will, warum es immer mehr Menschen in unserem Land immer schlechter geht, der sollte sich diese Vorträge von Andreas Clauss in Ruhe ansehen und sich dann die Frage stellen, warum wir davon noch nie etwas in den Massenmedien gehört haben.

Unfassbar jetzt traut sich auch die FAZ: Deutschlands Souveränität ungeklärt

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BRD Souveränität

 

Jetzt traut sich auch die FAZ, unfaßbar:

“… denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist.”

Im weiteren Text, wird dann Deutschlands Souveränität als “ungeklärt” bezeichnet, das Grundgesetz als schöne Fassade, hinter der alte Kontrollrechte der Alliierten weiter-gelten. Es wird gefragt, ob das Grundgesetz “Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts” sei, ob heimlich Ausnahmezustand gelte, ob “Militär-bündnisse und Überwachungs-Geheimabkommen eine unsichtbare Vetomacht bilden”.

Das Thema wird nicht nur als Nebenaspekt gestreift, nein, die zweifelhafte Souveränität Deutschlands wird im vorletzten Absatz ausdrücklich als “Kern des Problems” bezeichnet!

Ob der Verfasser jetzt einen psychologischen Gutachter ins Haus kriegt?

(Titelbild: Etwa 70.000 Menschen marschierten im Mai 1968 über die Bonner Kennedy-brücke, um gegen die Notstandsgesetze zu demonstrieren. Die bezahlte und gesteuerte Große Koalition verabschiedete die umstrittene Grundgesetzänderung kurz darauf dennoch)

Hier der gesamte Text:

Überwachung und Verfassungsrecht: Die Kränkung der Demokraten

Proteste gegen die Überwachung sind vorerst nutzlos, denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist. Verfassungsrechtlich gesehen droht ein Notstand der Demokratie.

Der Hype ist vorbei. Volle acht Wochen hat die Empörung über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen angehalten. Dann blieb das Entsetzen wieder in der Filter-Bubble derer hängen, die man nicht mehr überzeugen muss. Geschieht also jetzt, was Edward Snowden befürchtet hat: dass seine Enthüllungen verpuffen und die Geheimdienst-Schnüffelei ungerührt weiter geht?

Die Demonstrationen des vergangenen Wochenendes haben, bei fast vierzig Grad Hitze und mitten in der Ferienzeit, immerhin 10.000 Menschen auf die Straße gebracht. Das sind zwar nur 0,0125 Prozent der Bevölkerung, aber im September, bei der Demons-tration „Freiheit statt Angst“, könnten es schon drei Mal so viel sein. Und wenn das nicht reicht, um die Kanzlerin zu beeindrucken oder die Bundestagswahl zu beeinflussen, gilt der alte Grundsatz: Übt euch in Geduld, und berücksichtigt die unterschiedlichen Zeit-zonen!

Männer, die auf Geheimdienste starren

Das Internet ist schließlich „Neuland“ – Angela Merkels berühmter Satz stimmt. Zwar ist für die meisten Deutschen das Internet Alltag, aber seine Tragweite ist noch nicht ein-mal im Ansatz erfasst. Man hat nur irgendwo gehört oder gelesen, dass es demnächst möglich sein soll, jedes Ding – egal ob Zahnbürste, Kreditkarte, Auto, Stromzähler oder Smartphone – mit einer IP-Adresse zu versehen, um die Verwendung der Dinge jederzeit kontrollieren und auswerten zu können. Gewinner ist, wer die Daten in die Finger bekommt. Bei der Hannover Messe war das „Internet der Dinge“ bereits das be-herrschende Thema.

Internetkritiker wie Evgeny Morozov halten die Empörung über den NSA-Skandal deshalb für einen Nebenkriegsschauplatz. Für sie ist die staatliche Schnüffelei nur Beiwerk einer epochalen Umwälzung. Und diese Umwälzung gerät aus dem Blick, wenn Männer wie verrückt auf Geheimdienste starren. Morozov fordert eine viel umfassen-dere Auseinandersetzung mit dem Internet und verweist auf die Vorbildfunktion der Ökologiebewegung. Ethischer Datenkonsum, rigorose Datensparsamkeit und Ver-schlüsselung sollen die digitale Welt wieder in Ordnung bringen. Aber taugt dieser individuelle Ansatz für die Bürgerrechtsbewegung?

Mündige Bürger werden zu unmündigen Kindern degradiert

Morozov geht von der richtigen Annahme aus, dass das Internet und der Energiesektor gleichermaßen Technologien hervorbringen, die global, disruptiv und gesellschafts-verändernd wirken. Während die Aufforderung zum Energiesparen aber aufgrund begrenzter Ressourcen unmittelbar einleuchtet, klingt die Forderung nach Daten-sparsamkeit in einer Welt der unbegrenzten Yottabytes erst einmal absurd. Auch können die Schäden, die der ungezügelte Verbrauch fossiler Brennstoffe anrichtet, überall wahrgenommen werden. Extremer Datenverbrauch dagegen erzeugt bestenfalls das Gefühl, ein Stück der eigenen Freiheit einzubüßen. Die Bürger sehen immer mehr Bewegungsmelder und Überwachungskameras, aber deren Aufzeichnungen verursachen weder Blutkrebs noch Überschwemmungen.

Die unheilvolle Wirkung, die eine Totalüberwachung für die Demokratie hat, besteht in der Kränkung der Demokraten: Mündige Bürger werden behandelt wie unmündige Kinder. Man beraubt sie ihrer Souveränität. Man traut ihnen nicht über den Weg, weder im Bündnis (Nato) noch in der persönlichen Haltung zum Sicherheitsstaat. Wegen dieser ehrverletzenden Kränkung sollte sich der Protest nicht an der Umweltbewegung orientieren, sondern am Widerstand gegen die Notstandsgesetze.

Notstandsgesetzgebung von 1968

Die Notstandsgesetze waren die deutsche Gegenleistung dafür, dass die Westalliierten ihre seit 1945 geltenden Vorbehaltsrechte gegenüber Deutschland aufgaben. Das Paragraphenwerk regelte unter anderem den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Einschränkung der Grundrechte im Spannungsfall.

Am heftigsten umstritten war die Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Zehn Jahre lang, von 1958 bis 1968, wurde debattiert und protestiert. Es ging um die gleichen Themen wie heute! Mit einem kleinen, aber wichtigen Unterschied: Damals engagierten sich nahezu alle, die im Kulturbetrieb Rang und Namen hatten: Hoch-schulprofessoren wie Theodor W. Adorno, Max Horkheimer, Jürgen Habermas, Alexander Mitscherlich, Iring Fetscher und Oskar Negt; Schriftsteller wie Heinrich Böll, Martin Walser, Hans Magnus Enzensberger, Rolf Hochhuth, Walter Jens und Erich Fried; auch „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Hans-Dietrich Genscher.

Keine große Protestbewegung wie damals

Sie diagnostizierten einen „Notstand der Demokratie“ und forderten deren „Ver-teidigung“. Wolfgang Abendroth, Ernst Bloch, Ludwig von Friedeburg, Helmut Gollwitzer, Werner Hofmann und Helmut Ridder plädierten gar für einen politischen Streik. Denn die Gegner der Notstandsgesetze kamen auch aus den Reihen der Gewerkschaften – an ihrer Spitze der charismatische IG-Metall-Vorsitzende Otto Brenner. Im Parlament wetterte die FDP-Fraktion geschlossen gegen die geplanten Grundrechtsbeschränkungen, außerhalb des Parlaments agitierte die APO.

Von einer derart breiten Protestbewegung können die heutigen Verteidiger der Bürger-rechte nur träumen. Aber nur eine große Koalition der Demokraten vermag es, die Kontrollwut der Geheimdienste einzudämmen und die Abhörpraxis klaren Regeln zu unterwerfen. Auch die Notstandsgesetze wurden erst aufgrund des öffentlichen Drucks entschärft – und um ein neues Recht erweitert, das eines Tages noch wichtig werden könnte: das in Artikel 20, Absatz 4 verankerte Widerstandsrecht.

Gilt der Ausnahmezustand immer noch, ohne dass wir davon wissen?

Um aus der Enge der eigenen Filter-Bubble herauszukommen, ist es also nötig, die neuen und die älteren Fragestellungen sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Nur so bleibt der Prism-Skandal über den Wahltag hinaus auf der politischen Agenda. Zu diesen älteren Fragestellungen, die virulent werden könnten, zählt Deutschlands ungeklärte Souveränität: Ist das Grundgesetz – trotz des 1991 in Kraft getretenen Zwei-plus-vier-Vertrags – nur eine schöne Fassade, hinter der sich noch immer ein hässliches Kontroll-recht verbirgt? Wer oder was schützt uns dann vor der totalen Kontrolle durch das Internet der Dinge?

Wolfgang Lieb, in den neunziger Jahren Regierungssprecher im Kabinett von Nord-rhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau, hat vor wenigen Tagen „die Gretchenfrage“ gestellt: Ist das Grundgesetz nur Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts? Gilt der Ausnahmezustand, ohne dass wir es wissen? Und kann es angehen, dass der BND einem ausländischen Geheimdienst dabei hilft, unsere Grundrechte zu brechen? Solche Fragen werden von bedingt abwehr-bereiten Politikern gern als Hysterie, paranoider Wahn oder Alarmismus abgetan. Aber sie erreichen ein Publikum auch außerhalb der kleinen Filter-Bubble, und sie führen zum Kern des Problems.

Frage nach dem Grad bundesdeutscher Souveränität

Denn es ist ja logisch, dass die deutsche Politik nur tätig werden kann, wenn sie zuvor die Frage nach ihrer Souveränität positiv beantwortet. Ist die Regierung nicht souverän, können die Bürger nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht garantierte „informationelle Selbstbestimmung“ vergessen, auch die Totalüberwachung durch das Internet der Dinge ist dann ungehindert möglich. Vom Grad der Souveränität hängt nämlich ab, ob die Regierung in der Lage ist, die Willenserklärungen der Bürger umzusetzen – oder, ob Militärbündnisse und Überwachungs-Geheimabkommen eine unsichtbare Vetomacht bilden.

Die Verknüpfung der international ausgerichteten Grundrechtsdebatte mit der deutschen Souveränitätsdebatte birgt auf Seiten der Bürgerrechtler allerdings auch ein Risiko. Gewisse Gruppen könnten die Gelegenheit nutzen, um mit den Abhörpraktiken auch gleich die Westbindung und die Nato in Frage zu stellen. Auch im Konflikt um die Notstandsgesetze waren solche Motive latent vorhanden. Historiker haben später sogar versucht, einen deutsch-nationalen Kern in die Studentenbewegung hineinzuinter-pretieren. Doch eine offene und verfassungspatriotische Bürgerrechtsbewegung muss solche Belastungstests aushalten – und falsche Zungenschläge notfalls „souverän“ korrigieren.

Fazit: Proteste, Parteien, Vereine, Petitionen sind in der nicht souveränen BRD in Deutschland für das staatenlose Personal sinnlos!

Video: Schäuble „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Video: Das gesteuerte System der Nepper, Schlepper, Bauernfänger – frei nach dem Motto teile (die Menschen in tausende Splittergruppen auf) und herrsche!

Sackgassen – Bauchläden – Kreisverkehr:

Proteste, Anzeigen, Erklärungen sind im NWO-NaZi-System völlig wirkungslos.

NaZi-System? Bitte?

Massenmedien – taz.de: Nazigesetze, die bis heute gelten – Wo Adolf noch regiert (Videos)

Dazu gehört auch die gleichgeschalteten Parteien & Gewerkschaften, bezahlte Oppossition, gesteuerte internationale NGOs, “Kommissarische Reichs-regierungen”,Personenstandserkläru­ng (PSE), Erklärungen aller Art IM System, staatliche Selbstverwaltung (Staseve), Willenerklärungen, Lebenderklärungen, Reisepässe, Ausweise – Ausweishandel, Ausweisabgaben, neue Verfassungen, Verfassung 1871, 1848, DDR-Verfassung, Klagen/Strafanträge an die BRD-Justiz, Justizopferhilfe, Kriegsbesoldungsanträge, BRD-Heimatscheine mit der Nazi-Staatsangehörigkeit/ Staatenlosigkeit, Rechtsstellung als Deutscher-, Urkunde-Rechtsstellung Deutscher, Behördenkämpfe, Unsinn von blauen Paß, rechtsungültige Länderverfassungen, Stiftungen (Stiften gehen)…

Ganz schnell aufwachen und selber handeln! Du trägst die Verantwortung für Dein Leben und Dein Land! Wer schweigt und nicht handelt ist auf Seiten der Verschwörer und Täuscher!

Wir sind das Volk!

Wir sind in der Überzahl!

Achtung: Kindeswohl schafft neue Arbeitsplätze: Freischein zum staatlichen Kinderklau

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Kindeswohl hinter Gitter 1

Fragebogen soll nun schon vor der Geburt ermitteln ob Eltern Erziehungsfähig sind

Mit speziell entwickelten Fragebögen soll nun künftig schon vor der Geburt ermittelt werden, ob eine Familie aus sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Gründen Hilfe bei der Betreuung und Erziehung des Kindes benötigt. Die Strategie soll nun in allen Krankenhäusern bundesweit eingeführt werden. Befragt sollen sämtliche Frauen werden, die im Jahr ihre Kinder in Geburtskliniken oder Geburtshäusern zur Welt bringen. Klinikmitarbeiter werden nun mit der Aufgabe betraut, die Bögen anhand eines Gesprächs mit den werdenden Müttern zu analysieren, ob ein Risiko oder Hilfebedarf besteht. Das könnte fatale Umstände schaffen, denn Hilfebedürftige sollen dann an sogenannte regionale Familienteams, wie Jugendamt, Sozialpädagogen und an Hebammen vermittelt werden, die in allen Stadtteilen ausgebaut werden. Ob die verantwortungsvolle Einschätzung von Klinikmitarbeitern vollzogen werden können ist hier fraglich. Drohe anhand der Einschätzung Gefahr für das Kindeswohl, würde das Jugendamt sofort tätig. Das Projekt Fragebogen und der Aufbau der Familienteams sind Kern eines neuen Landeskonzepts der wie immer bedachten „Frühen Hilfen“welches vielen Eltern schon eine ganze menge Leid eingebracht hat und mehr als dutzende Säuglinge direkt aus dem Krankenhaus in Pflegefamilien verbringen ließ, das Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD) ins Leben gerufen haben.

Mit dem Ausbau der frühen Hilfen wollen sie erreichen, das in Familien mit Neugeborenen Problemlagen schon recht früh erkannt werden können, bevor diese eskalieren würden und sich verfestigen“, sagte Scheele. Bei der bürgerschaftlichen Beratung von Fällen, in denen Kinder in den vergangenen Jahren extrem vernachlässigt wurden oder sogar starben, habe man gesehen, so Scheele, „dass das Schicksal mancher Kinder schon vor der Geburt entschieden ist“, weil sie in Familien aufwachsen müssten, die man eigentlich keinen Tag mit einem Kind allein lassen sollte. „Wir können mit diesen Instrumenten die Familien lückenlos erfassen und ihnen gegebenenfalls Hilfe anbieten“, ergänzte Prüfer-Storcks. „Wir bedrängen die Frauen nicht, aber im Gespräch zeigt sich schnell, wenn sie Hilfe benötigen“, sagt Nicole Jähnig von der Stiftung SeeYou. Viele Mütter seien dankbar für das Angebot, weil es ihnen schwerfalle, von sich aus um Hilfe zu bitten – diese Schwelle sei oftmals zu hoch. In dem Fragebogen wird nach Risikofaktoren wie einem sehr jungen Alter der Mutter, wenig Schwangerschaftsvorsorgen, hohem Zigarettenkonsum gefragt, aber auch nach Hinweisen auf Sucht, psychische Störungen oder Belastungen und sozialen oder wirtschaftlichen Problemen der Eltern. Das soll nun schon vom Krankenhauspersonal eingeschätzt werden. Anhand einer Punktzahl soll sich ein Gesamtbild der Gefährdung zusammenfügen. Punkte sollen künftig entscheiden was mit einem neugeborenen Kind passiert.

Erschreckend sind in der Hinsicht aber die tausenden Eltern die das Jugendamt um Hilfe bitten und dann ihre Kinder auch noch entzogen bekommen – anstatt die angepriesene Hilfe. Das ist die Hilfe von Jugendämtern, die vor allem der Familie den Kampf angesagt haben. Längst sind sie in diesem Staat zur Normalität geworden. Tausende Kindesentzüge jährlich, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Die Öffentlichkeit beschäftigt natürlich die wiederholt erschütternde Fälle von Kindesmißhandlungen und Tötungen. So die Fälle grausam verhungerter Kinder wie Jessica, Jaqueline oder Lea-Sophie, die durch die Schlagzeilen gingen. Diese bestürzenden Fälle von Kindesvernachlässigung sind jedoch Einzelfälle. Statistiken belegen keinen Trend dazu, dass solche Verbrechen zunehmen. Dennoch schüren die Berichte eine Hysterie, Jugendämter seien zu zurückhaltend, wenn es darum geht, Kinder vor ihren eigenen Eltern zu schützen.

Unsere Recherchen haben jedoch ergeben, das die Zahl der „Kindesherausnahmen besorgniserregend steigt. Mehr als 100 Kinder werden täglich durch den Staat von ihren Eltern entzogen. Nur In wenigen Fällen ist dies für die Kinder ein Segen, nämlich dann wenn sie tatsächlich von kriminellen oder verantwortungslosen Eltern gefährdet werden. Ebenso alarmierend ist die wachsende Zahl von Fällen, in denen aufgrund von Gerüchten Kinder grundlos aus ihren Familien gerissen werden und es oft Jahre dauert, bis die Eltern ihr Recht erstritten haben, ihre Kinder zu sehen oder überhaupt wiederzubekommen. Im Windschatten einer Atmosphäre des Verdachts gegen Familien boomt eine regelrechte Sozialindustrie, die vom staatlichen Kindesentzug lebt: Gutachter, Psychologen, Sozialarbeiter, Pflegeeinrichtungen. Millionen werden verdient am Geschäft mit den entzogenen Kindern. All dies geschieht nicht im luftleeren Raum. Es passt in einen Zeitgeist, der auf die Abschaffung der Familie hinarbeitet. Frauen werden mit der gutgemeinten Parole„ Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ indoktriniert, immer früher, spätestens nach einem Jahr wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren und Kinder in staatliche Obhut zu geben. Die Antwort auf schlechte Pisa Ergebnisse, mangelhafte Integration und Erziehungsdefizite sollen nun Ganztagsschulen bringen, bei denen Eltern die Kinder erst abends wiedersehen. Das Motto: Je früher und je länger in staatlicher Hand, desto besser. Völlig weltfremd, in einem Moment, in dem eine wachsende Zahl von Eltern ihre Kinder wiederum dem staatlichen Schulsystem entzieht.

Die Wahrheit ist: Je mehr der Staat interveniert, soziale Betreuungsangebote inflationiert und seine Schnüffelbürokratie ausweitet, um so mehr versagen die natürlichen Kohäsionskräfte der kleinsten sozialen Einheit Familie, von der alles abhängt. Wir sollten deshalb auf das Gegenteil setzen: Im Zweifel gegen den Staat und für die Familie. Anstatt eine Sozial- und Betreuungsindustrie mit Milliarden zu subventionieren, entscheidet es über das Überleben des Gemeinwesens und der Gemeinschaft, das die Autonomie und Verantwortlichkeit von Familie und Eltern gestärkt wird. Obwohl Deutschland schon mehrfach vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für die Maßnahmen der Jugendämter gerügt und sogar weit mehr als 4 mal verurteilt wurde, scheint das hierzulande in Jugendamts- und Familienrechtsverfahren niemanden zu interessieren das die Menschenrechte nicht gewahrt werden. Unsere CDU rühmt sich zwar, besonders viel Geld für die Familien auszugeben, aber sie verbessert damit die Möglichkeit der Jugendämter, Kinder noch schneller aus ihren Familien zu holen. Die Wahrheit ist, das keine der Parteien ein Ohr für die hier dargestellten Fälle hat. Selbst die CDU, die doch die Partei mit Herz sein soll? Da fragen wir uns, für wessen Wohl dieses Herz schlagen soll? Es heißt oft, die Politik und die Medien dürfen dieses Thema nicht länger ignorieren, aber anhand der Ignoranz, aller Parteien und den meisten Medienanstalten sind sind wir zu dem Ergebnis gekommen, das gerade jene die Kinderhandelindustrie fördern.

Wir bitten daher alle Medienkollegen das Thema nicht mehr länger zu ignorieren und mit Schönreden und neuen Hilfskampagnen für Jugendämter, gegen Familien weiter zu fördern. Jugendämter müssen verpflichtet werden nachzuweisen, welche Maßnahmen zuvor ergriffen und welche Angebote einer Familienhilfe unterbreitet wurden, um den Sachverhalt aufzuklären und eine Inobhutnahme zu vermeiden, durch eine unabhängige Behörde. Auch in Familien die von Trennung betroffen sind, müssen zwingend die Bindung der Kinder zur Herkunftsfamilie durch einen regelmäßigen Umgang gepflegt werden. Transparentes Ziel der Maßnahme muss die zeitnahe Rückführung der Kinder in den Haushalt der Herkunftsfamilie sein. Die Elternkompetenz wird nicht dadurch gestärkt, dass die Kinder dauerhaft von ihnen getrennt werden. Jugendämter dürfen sich nicht länger über die Eltern stellen und glaubhaft machen, sie seien besser für die Erziehung von Kindern geeignet und mit dem Argument, es habe ein Wächteramt, auch Willkür, Fehlentscheidungen und Untätigkeit zu rechtfertigen.

Sebastian Russ

Journalist – Reporter kämpfen für Bürger

Totale Kinder-Erniedrigung – Skandal um die Haasenburg GmbH

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Für die Überprüfung von Heimen ist das Landesjugendamt zuständig. Warum hat diese Behörde im Fall der Haasenburg GmbH versagt? Verletzungen und Selbstmorde von Kindern.

Die Erzählungen dieser Kinder klingen wie Gruselgeschichten. In den Berichten ehemaliger Insassen der Haasenburg GmbH ist Drill vorherrschend. Eine der Methoden in Einrichtungen dieses profitorientierten Trägers: Antiaggressionsmaßnahmen und körperliche Begrenzung. Laut Haasenburg GmbH geht es dabei ausschließlich um Gefahrenabwehr. Dabei kommt es auch zu Verletzungen.

Wohl auch zur Sicherheit der Kinder mussten diese bis zum November 2011 video-überwacht werden. Auch dieser Schutz wurde per Auflage verboten. Die Sicherheit der Kinder stand auch im Vordergrund, als sie bis Oktober 2009 auf Fixierliegen fest-geschnallt wurden. Ein Junge wendet sich wegen einer solchen Fixierung an die Staatsanwaltschaft Cottbus, die daraufhin Ermittlungen einleitet.

Über die Durchsuchung von 50 Polizisten und vier Staatsanwälten in der vergangenen Woche war die Firma denn auch „sehr froh“. Die Behörden haben sich „ein umfängliches Bild vor Ort“ machen können, heißt es auf der Webseite. Offensichtlich weniger froh war das 15-jährige Mädchen, das sich 2005 in einem Heim des Betreibers in Neuendorf erhängte. Ein anderes Kind verunglückte 2008 tödlich. Die Staatsanwaltschaft Cottbus überprüft diesen Fall nun noch einmal. Mittlerweile fordert selbst die Linke als Regierungspartei in Brandenburg die sofortige Schließung.

Trotz allem hält Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) an dieser Firma fest, die zum Teil Tagessätze von über 300 Euro pro Kind vom Staat kassiert. „Die Haasenburg gehört zu den am stärksten kontrollierten Einrichtungen“, sagte sie vergangene Woche.

Nur eine uangekündigte Prüfung

Für die Aufsicht von über 400 Einrichtungen sind nur drei Menschen im Landesjugend-amt Brandenburg verantwortlich. Und tatsächlich gab es seit 2010 lediglich eine einzige unangekündigte Prüfung in der „am stärksten kontrollierten“ Haasenburg GmbH. Das Amt möchte den Kindern solche Untersuchungen ersparen, hieß es auf taz-Anfrage im Juni. Diese Prüfung, die dem Schutz der Kinder dienen sollte, wird als „unangemeldetes Eindringen Fremder“ bewertet, das „auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben“ sollte.

In einem internen Protokoll der Haasenburg GmbH heißt es am 6. Januar 2006:

„Landesjungendamt kommt in den nächsten Tagen vorbei (alle AA-Maßnahmen-protokolle auf Korrektheit überprüfen)“. „AA“ bedeutet: Antiaggression. Die Firma konnte sich entspannt vorbereiten. Entging der Heimaufsicht deshalb zwölf Jahre lang, was inzwischen rund 20 Kinder der taz berichteten und interne Protokolle und Exmitarbeiter bestätigen.

Eine Zuständige weiß seit Jahren von Missständen. Schon 2006 erreicht das Landes-jugendamt ein Beschwerdebrief, datiert auf den 16. Mai. Darin erläutert ein ehemaliger Mitarbeiter auf vier Seiten Haarsträubendes über die Haasenburg GmbH. Die Frau, an die das Dokument geschickt wird, heißt Anita Stöhr und ist auch heute zuständig für den „Schutz von Kindern und Jugendlichen in Heimen“.

Von katastrophalem Personalnotstand ist im Beschwerdebrief die Rede. Der Mann schrieb nicht nur an das Amt, er hakte später noch zweimal nach und telefonierte mit der Sachbearbeiterin. Das werde bearbeitet, habe Stöhr versprochen.

In seinem Brief schreibt der Exmitarbeiter über Kinder, die neu in die Haasenburg GmbH kämen: Das Motto der ersten Tage sei „totale Unterwerfung“.

Personalnotstand und hohe Fluktuation

Der taz liegt ein internes Dokument aus einem sogenannten Neuaufnahmeordner vor. In diesem Ordner ist auch von „totaler Unterordnung“ die Rede. Auf Nachfrage schreibt die Haasenburg GmbH:„Der ‘Neuaufnahmeordner’ ist weder in dieser noch in einer anderen Form in der Haasenburg gebräuchlich.“ Auch das Landesjugendamt schrieb der taz am 7. März 2013 auf Nachfrage zur „totalen Unterordnung“: „Der uns bekannte Neuaufnahme-ordner enthält diese Passagen nicht.“ Auf Nachfrage antwortet das Ministerium am Montag, es habe aufgrund der Beschwerde eine Prüfung gegeben, aber „keine Hinweise für eine ’totale Unterwerfung‘ gefunden“.

In seinem Brief beklagt der Mitarbeiter schon 2006 die Personalfluktuation: „Die fehlenden qualifizierten Kräfte werden durch sogenannte Pädagogische Stützkräfte ersetzt, also Quereinsteiger und fachfremde Arbeitnehmer“. Das Landesjugendamt unternimmt wohl nicht besonders viel. Denn 2012 folgt eine Parlamentsanfrage zur Personalsituation in der Haasenburg GmbH, weil in einem ZDF-Beitrag kritisch darüber berichtet wurde.

Das Bildungsministerium muss einräumen, dass es „vier sozialpädagogische Fachkräfte weniger als in der Betriebserlaubnis festgelegt“ gegeben habe. Weiter heißt es: „Darüber hinaus hatte das Landesjugendamt bis zum Zeitpunkt des Fernsehbeitrags keine Infor-mationen über eine unzureichende Personalausstattung.“ Tatsächlich moniert der Mann in seinem Beschwerdebrief schon 2006 die Personalausstattung: „Jeder Toilettengang von mir war eine eklatante Verletzung der Aufsichtspflicht.“ Offenbar hat das Bildungsministerium das Parlament falsch informiert.

„Im fachlichen Dialog“

Anstatt 2006 noch strenger zu prüfen, durfte die Haasenburg GmbH weiter auf ange-kündigte Besuche des Landesjugendamts hoffen. In einem Protokoll der Firma vom November 2008 steht: „Frau H. und Frau L. räumen Büros auf wegen Montag, wenn Landesjugendamt kommt.“

Am 11. Mai 2009 wendet sich schließlich auch eine Rechtsanwältin an die branden-burgische Heimaufsicht. Ellen Ernst betreute zu dieser Zeit ein Mündel, das in der Haasenburg GmbH in der Niederlassung Müncheberg interniert war. Sie schreibt, dass ihr bei einem Besuch Dinge aufgefallen seien, die sie „beunruhigen“. Sie schreibt, wie ihr Mündel die „körperliche Gewalt“ beklage. „Das wirkte doch sehr wie reiner Drill.“ Sie berichtet, dass ihr Mündel „Sport in Form von Liegestützen verordnet“ bekäme. Sie erhält Wochen später einen Brief von Detlef Daubitz vom Landesjugendamt. Er und „Frau Stöhr“ hätten am 18. Juni eine Prüfung in der Haasenburg GmbH durchgeführt. Der Träger sei „beauftragt“, zu den Problemen „schriftlich Stellung zu beziehen“.

Die Rechtsanwältin ist empört, dass sich die Heimaufsicht so lange Zeit lässt. „Jeder Tag, der vergeht und an dem Kinder in ihrer Würde verletzt werden, ist ein Tag zu viel.“ Die Auskünfte des Landesjugendamts seien „völlig unzureichend“. Sie fragt nach den körperlichen Begrenzungen seitens der Haasenburg GmbH: „von wem sie überprüft werden und wer sie genehmigt“. Das Landesjugendamt verspricht, in einen „umfassenden fachlichen Dialog“ mit der Haasenburg GmbH zu treten.

In einem Bericht an das Frankfurter Jugendamt beklagt die Haasenburg GmbH im September 2009, dass Anwältin Ernst „durch die erschwerte Zusammenarbeit“ die Tätigkeit des Heims behindere. Auch sei es nicht günstig, wenn das Mädchen „jederzeit mit ihr telefonieren kann“.

Vertraulichkeit zugesichert

Ernst schreibt im Dezember 2009 erneut an Daubitz vom Landesjugendamt. Wieder geht es um die Begrenzungen: „Es handelt sich um massive Eingriffe in die körperliche Integrität.“ Sie kritisiert eine Antiaggressionsmaßnahme, bei der das Kind auch an den Beinen festgehalten worden sei. „Dass dies alles 80 Minuten gedauert hat, macht die Sache nicht besser.“ Es ist der Anwältin daran „gelegen, dass eine solche Einrichtung nach rechtstaatlichen Grundsätzen betrieben wird“. Ernst gelingt es später, das Mädchen aus der Haasenburg GmbH zu holen. Es habe nach der Beschwerde weitere Auflagen gegeben, schreibt das Bildungsministerium.

Es gab aber weitere Klagen. Am 2. November 2010 erreicht Detlef Daubitz um 10.24 Uhr eine anonyme Mail. Ein ehemaliger Haasenburg-Mitarbeiter beklagt „erhebliche Miß-stände“. In der Betreffzeile steht: „Kindeswohlgefährdung“. Der Mann, der auspacken will, hat Angst. Er arbeitet noch in der Firma: „Ich benötige unbedingt ein Ansprech-partner, dem ich zu 100 % vertrauen kann.“ 50 Minuten später antwortet Daubitz: „Natürlich sichere ich Ihnen Vertraulichkeit zu.“ Daraufhin nennt der Mitarbeiter seinen Namen und beklagt in einer zweiseitigen Mail den Umgang mit den Kindern, warnt gar: „Immer mehr Jugendliche äußern suizidale Absichten.“

Daubitz antwortet am 9. November 2010: „Aus unserem Bereich würde ich Frau Stöhr, die zuständige Sachbearbeiterin, hinzuziehen.“ Der Mitarbeiter ist verunsichert, „da ich erfahren habe, dass Frau Stöhr einige Beschwerden wohl schon hatte“. Er vertraut der Sachbearbeiterin zunächst nicht, lässt sich jedoch von Daubitz überzeugen.

Am 13. Dezember 2010 schreibt er wieder eine Mail an Daubitz. Darin beklagt er den Druck auf kritische Kollegen. „Solch eine Handlungsstrategie verängstigt die Mitarbeiter und macht viele wütend. Wer hat dann noch Mut, gegen solche Zustände sich zu wehren“, fragt er. Daubitz antwortet drei Tage später. Die Situation sei „so gravierend, dass ich nach Absprache mit der Leitung eine weitere anonyme Bearbeitung nicht gewährleisten kann“.

Fristlose Kündigung

Im weiteren Verlauf erfährt die Haasenburg GmbH von der Identität des Mannes. Am 3. Januar 2011 schreibt Geschäftsführer Mario Bavar: „In Ausübung meines Weisungsrechts als Arbeitgeber fordere ich Sie auf, am 05. 01., 15.00 Uhr im Landesjugendamt Branden-burg bei Frau Stöhr vorstellig zu werden.“

Es kommt zu dem Treffen. Einen Tag später, am 6. Januar, schreibt Mario Bavar wieder einen Brief. Darin heißt es: „hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeits-verhältnis außerordentlich und fristlos, hilfsweise ordentlich, wegen ihrer Anzeigen ggü. dem Landesjugendamt Brandenburg“.

Die Beschwerde des Mannes habe, so das Bildungsministerium, zu weiteren Auflagen geführt.

Fazit: Staatlich gedeckte Erniedrigung von unseren Kindern, wie immer versuchen sich die offiziellen Stellen herauswinden, ohne Druck von engagierten Anwälten, die keine Scheu haben das System in Frage zu stellen, Privatpersonen, Eltern, wäre die Zahl von verletzten Kindern, oder Selbstmördern noch vielfach höher.

Gar nicht auszudenken, was in anderen Einrichtungen heimlich still und leise unter den Teppich gekehrt wird!

Alliierte Zuständigkeit im Bonner Militär Grundgesetz

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hilter-besatzungsmaechte

Die Zuständigkeit der Alliierten ergibt sich aus folgenden gültigen Rechtsgrundlagen:

Staatenlos, Heimat, Nazifizierung > *DEUTSCH* *deutsche-r Staatsangehörige-r*
Art. 16, 116 ./. 139 Bonner Militär Grundgesetz GG ebenso DRiG § 9. u. 18 ./. in Verbindung mit Artikel 139 GG

Art. 16 GG
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden [???]. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Art. 116 GG
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland [gemeint ist nicht die BRD] genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Art. 139 GG
Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

SAMMLUNG der Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung – Deutschland
(Englischer und deutscher Text )

Authorized for Publishing by Military Government
Druck von Albert Höntges Söhne, Krefeld, Petersstraße 63

Zu beziehen durch:
Verlag Albert Höntges Krefeld, Petersstraße 63 und durch den Buchhandel

Auszug deutscher Text:
Militärregierung – Deutschland
Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers

Die Sammlung der Militärregierung im Ganzen – Link

Gesetz Nr. 1

Aufhebung Nationalsozialistischer Gesetze

Um die Grundsätze und Lehren der NSDAP aus dem deutschen Recht
und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten, um für
das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den
Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder einzuführen, wird
folgendes verordnet.

Artikel l

1. Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit 30. Januar 1933 eingeführt wurdensowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze, Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit innerhalb des besetzten Gebietes!

a) Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933,
RGBl 1/285.
b) Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933/ RGBl
1/479.
c) Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1.
Dezember 1933, RGBl I/l016.
d) Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum
Schutze der Parteiuniformen vom 20. Dezember, 1934, RGBl 1/1269.
e) Reichsflaggengesetz vom 15. September 1935, RGBl 1/1145.
f) Hitlerjugendgesetz vom 1. Dezember 1936, RGBl 1/993.
g) Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
vom 15. September 1935, RGBl 1/1146.
h) Erlaß des Führers betreffend die Rechtsstellung der NSDAP vom 12.
Dezember 1942, RGBl 1/733.
i) Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935, RGBl 1/1146.
2. Weitere nationalsozialistische Gesetze werden durch die
Militärregierung zu dem in der Einleitung genannten Zweck außer Kraft
gesetzt werden.

Artikel II – Nichtanwendung von Rechtssätzen

3. Kein deutscher Rechtssatz, gleichgültig wie und wann erlassen oder verkündet, darf durch die Gerichte oder die Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes angewendet werden, falls solche Anwendung im Einzelfalle Ungerechtigkeit und Ungleichheit verursachen würde, indem entweder (a) jemand wegen seiner Beziehungen zur NSDAP, zu deren Gliederungen, angeschlossenen Verbänden oder betreuten Organisationen begünstigt wird, oder (b) jemandem wegen seiner Rasse, Staatsangehörigkeit, seines Glaubensbekenntnisses oder seiner Gegnerschaft zur NSDAP und deren Lehren Nachteile zugefügt werden.

Artikel III – allgemeine Auslegungsvorschriften

4. Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach national- sozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben
kundgemacht wurden, ist verboten.
5. Entscheidungen der deutschen Gerichte, deutscher Amtsstellen und Beamten, oder juristische Aufsätze, die nationalsozialistische Ziele oder Lehren erklären oder anwenden, dürfen in Zukunft nicht mehr als Quelle für die Auslegung oder Anwendung deutschen Rechtes zitiert oder befolgt werden.
6. Deutsches Recht, das nach dem 3o. Januar 1933 in Kraft trat und in Kraft bleibt, ist so auszulegen und anzuwenden, wie es seinem einfachen Wortlaut entspricht. Der Gesetzeszweck und Auslegungen, die in Vorsprüchen oder anderen Erklärungen enthalten sind, bleiben bei der Auslegung außer Betracht.

Artikel IV – Beschränkung von Strafen

7. Anklage darf nur erhoben, Urteile dürfen nur verhängt und Strafen vollstreckt werden, falls die Tat zur Zeit ihrer Begehung ausdrücklich gesetzlich für strafbar erklärt war. Ahndung von strafbaren Handlungen unter Anwendung von Analogie oder wegen angeblich „gesunden Volksempfindens“ ist verboten.
8. Keine grausame oder übermäßig hohe Strafe darf verhängt werden.
Die Todesstrafe ist abgeschafft für alle Verbrechen, die nicht bereits vor dem 30. Januar 1933 gesetzlich mit dem Tode bestraft wurden, es sei denn, daß die Militärregierung die Zustimmung zu deren Verhängung gegeben hat.
9. Die Verhängung der Haft über Personen, die nicht wegen einer bestimmten strafbaren Handlung angeklagt sind und die Bestrafung von Personen ohne gesetzlich vorgeschriebene Strafverhandlung und Verurteilung, sind verboten.
10. Alle Strafen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
verhängt wurden und im Widerspruche hierzu stehen und noch nicht
vollstreckt sind, müssen abgeändert werden, um den Vorschriften dieses
Gesetzes zu entsprechen, oder sind aufzuheben.

Artikel V – Strafen
11. Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes soll nach Schuldig- sprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach
dessen Ermessen mit allen gesetzlich zulässigen Strafen, und im Falle des
Artikels IV mit Todesstrafe geahndet werden.

Artikel VI – Inkrafttreten
12. Dieses Gesetz tritt am Tage der ersten Verkündung in Kraft.
Im Auftrage der Militärregierung

Gesetz Nr. 2
Deutsche Gerichte
Es wird hiermit verordnet:

Artikel l – Zeitweilige Schließung von Ordentlichen- und Verwaltungsgerichten
1. Im besetzten Gebiete werden die folgenden Gerichte hiermit geschlossen und ihrer
Amtsgewalt für verlustig erklärt, und zwar solange bis sie ermächtigt werden, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen:

(a) Die Oberlandesgerichte und alle Gerichte, über welche die erstgenannten Gerichte Rechtsmittel- oder Aufsichtsinstanz sind; (b) Alle unteren Gerichte, über welche das Reichsverwaltungsgericht Rechtsmittel- oder Aufsichtsinstanz ist; (c) Alle anderen Gerichte, die nicht in Artikel II abgeschafft werden.

2. Das Reichsgericht und das Reichsverwaltungsgericht haben im besetzten Gebiet bis auf weiteres keine Amtsgewalt über Gerichte oder sonstwie.
3. Entscheidungen, Urteile, Beschlüsse, Verfügungen oder Anordnungen, welche von diesen Gerichten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und während der einstweiligen Schließung erlassen werden, sind innerhalb des besetzten Gebietes nichtig.

Artikel II – Abschaffung der Sonder- und Parteigerichte

4. Die Zuständigkeit und Amtsgewalt der folgenden Gerichte im besetzten Gebiet werden
hiermit abgeschafft: (a) Volksgerichtshof, (b) Sondergerichte,
c) Alle Gerichte der NSDAP, ihrer Gliederungen, Organisationen und angegliederten
Verbände.

besatzungsmaechte

Artikel III – Ermächtigung Für Wiederaufnahme der Tätigkeit seitens der ordentlichen Zivil- und Strafgerichte

5. Alle Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte im besetzten Gebiet dürfen ihre Tätigkeit nur wieder aufnehmen, wenn und soweit dies in schriftlichen Anordnungen der Militärregierung bestimmt wird.
6. Vorbehaltlich anderweitiger Regelung in diesen schriftlichen Anordnungen, haben diese Gerichte nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit folgenden Sachen in der angegebenen Gruppenordnung Vorrang zwecks Verhandlung und Erledigung einzuräumen:
(a) Strafsachen, die in der Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zur
Wiederaufnahme der Tätigkeit des Gerichts anhängig geworden sind;
(b) Strafsachen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden sind;
(c) Strafsachen, die anhängig geworden sind, nachdem das Gericht seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat;
(d) Zivilsachen der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit, die anhängig geworden sind, bevor oder nachdem das Gericht seine Tätigkeit wieder aufnahm, betreffend:
(1) Familienrecht,
(2) Personenstand,
(3) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, der Freiheit oder des Körpers, jedoch nicht wegen Beleidigung,
(4) sonstige Schadensersatzansprüche und sonstige Zivilsachen, deren Streitwert nicht höher als fünfhundert Mark (RM 500) ist,
(5) sonstige Zivilsachen.

Artikel IV — Wiederaufnahme der Tätigkeit seitens der Verwaltungs- und anderen zeitweilig geschlossenen Gerichte

7. Diese Gerichte sollen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn und soweit
dies in schriftlichen Anordnungen der Militärregierung bestimmt wird.

Artikel V – Befähigung der Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte

8. Niemand ist befähigt als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt zu amtieren bis er den folgenden Eid leistet:
Eid „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, daß ich die Gesetze jederzeit zu niemandes Vorteil und zu niemandes Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Überzeugung, anwenden und handhaben werde; daß ich die deutschen Gesetze und alle Rechtsvorschriften der Militär-regierung sowohl ihrem Wortlaute als auch ihrem Sinne befolgen werde; und daß ich stets mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetze zu wahren. So wahr mir Gott helfe!“
Wer diesen Eid schwört, ist nicht mehr an früher von ihm geleistete Diensteide gebunden.
9. Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.

Artikel VI – Beschränkung der Zuständigkeit

10. Mit Ausnahme von Fällen, die von der Militärregierung besonders bestimmt werden, sind die deutschen Gerichte in dem besetzten Gebiet in den folgenden Sachen nicht zuständig:
(a) Sachen, welche die Flotte, das Heer oder Luftstreitkräfte einer der Vereinigten Nationen, oder Einzelpersonen, die in ihnen dienen oder sie begleiten, betreffen,
(b) Sachen gegen eine der Vereinigten Nationen oder gegen einen ihrer Staats-angehörigen;
(c) Sachen, die sich auf deutsche Gesetze stützen, welche von der Militärregierung zeitweilig oder dauernd aufgehoben worden sind;
(d) Sachen betreffend die Zuwiderhandlung gegen Befehle, die von den Alliierten Streitkräften erlassen worden sind, oder gegen Rechtsvorschriften der Militärregierung, oder Sachen, die die Auslegung oder Gültigkeit solcher Befehle oder Rechtsvorschriften zum Gegenstand haben;
(e) Sachen, in denen sich ein Militärgericht für zuständig erklärt hat;
(f) Sachen oder Gruppen von Sachen, welche die Militärregierung der ausschließlichen
Zuständigkeit der Gerichte der Militärregierung übertragen hat;
(g) Sachen, betreffend Geldansprüche gegen die deutsche Regierung oder
eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts.
11. Verfahren vor einem deutschen Gericht oder dessen Entscheidungen in Sachen, für die das Gericht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Zuständigkeit verloren hat, sind nichtig.

Artikel VII – Rechte der Militärregierung

12. Die folgenden Kontroll- und Aufsichtsrechte sind nicht ausschließlich; zusätzliche und andere Rechte können außerdem von der Militärregierung ausgeübt werden. Die Militärregierung ist befugt:
(a) alle deutschen Richter, Staatsanwälte oder andere Gerichtsbeamte zu entlassen oder zu suspendieren und Notaren und Rechtsanwälten die Praxis zu untersagen;
(b) die Verfahren vor allen Gerichten zu beaufsichtigen, an öffentlichen und unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen teilzunehmen, alle Akten und Bücher der Gerichte und Akten in den einzelnen Sachen einzusehen;
(c) im Verwaltungswege alle Entscheidungen deutscher Gerichte, der ersten und Rechtsmittelinstanzen zu überprüfen, für nichtig zu erklären, aufzuheben, umzuwandeln oder sonstwie die getroffenen Feststellungen, Urteile oder Erkenntnisse irgend eines Gerichtes abzuändern;
(d) Sachen oder Gruppen von Sachen der Zuständigkeit der Gerichte der Militärregierung zu übertragen;
(e) die Verwaltung, den Haushalt und das Personal aller deutschen Gerichte, die ermächtigt sind ihre Tätigkeit auszuüben, zu kontrollieren und zu beaufsichtigen.
13. Die Todesstrafe darf ohne die Genehmigung der Militärregierung nicht vollstreckt werden.
14. Kein Mitglied der Alliierten Streitkräfte und kein Angestellter der Militärregierung, gleichgültig welcher Staatsangehörigkeit, kann als Zeuge vor einem deutschen Gericht weder vorgeladen noch zugelassen werden, es sei denn daß die Zustimmung der Militärregierung eingeholt worden ist.

Artikel VIII – Verjährung und Ersitzung

15. In Sachen, in denen die Verzögerung in der Geltendmachung eines Rechts durch Klage oder durch andere Rechtshandlungen vor einem deutschen Gericht zur Folge hat, daß Ansprüche uneintreibbar werden oder Rechte erlöschen, ist die Zeit, während deren solche Klagen oder andere Rechts-handlungen durch die Schließung der deutschen Gerichte oder die in diesem
Gesetze enthaltenen Beschränkungen unmöglich gemacht wurden, von der Berechnung der Verjährungs- oder Ersitzungsfristen auszuschließen.

Gesetz Nr. 3

Begriffsbestimmung des Ausdrucks „United Nations” (Vereinigte Nationen)

1. Der Ausdruck „United Nations” (Vereinigte Nationen), wie er in Proklamationen, Gesetzen, Verordnungen; Bekanntmachungen und Verfügungen der Militärregierung gebraucht wird, bedeutet, vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung, Nationen, welche die „Erklärung
der Vereinigte Nationen” vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben, und Staaten, welche mit diesen Nationen in diesem Kriege verbunden sind
1. Australien
2. Belgien
3. Bolivien
4. Brasilien
5. Kanada
6. Chile
7. China
8. Kolumbien
9. Costa-Rica
10. Kuba
11. Tschechoslowakei
12. Dänemark
13. Dominikanische Republik
14. Ecuador
15. Egypten
16. Abessinien
17. Frankreich
18. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
19. Griechenland
20. Guatemala
21. Haiti
22. Honduras
23. Island
24. Indien
25. Persien
26. Irak
27. Liberia
28. Luxemburg
29. Mexiko
30. Holland
31. Neuseeland
32. Nicaragua
33. Norwegen
34. Panama
35. Paraguay
36. Peru
37. Philippinen
38. Polen
39. Salvador
40. Südafrikanische Union
41. Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
42. Vereinigten Staaten von Amerika
43. Uruguay
44. Venezuela
45. Jugoslavien
2. Die Bezugnahme in diesen Proklamationen, Gesetzen, Verordnungen,
Bekanntmachungen und Verfassungen der Militärregierung auf Regierungen oder Vertreter einer der Vereinigten Nationen bedeutet, vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung, Staats- oder sonstige Behörden und Vertreter dieser Nationen, vorausgesetzt, daß sie als solche von dem Obersten Befehlshaber oder den Regierungen, gegenüber denen dieser verantwortlich ist, behandelt werden.
3. Dieses Gesetz tritt mit der Besetzung in Kraft.

Die Sammlung im Ganzen – Militaergesetze

Militärregierung – Deutschland
Kontrollgebiet des Obersten Befehlshaber

DRiG

Ausfertigungsdatum: 08.09.1961
Vollzitat:
“Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 9 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010)”
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19. 4.1972 I 713, zuletzt geändert durch § 62 Abs. 9 G v. 17.6.2008 I 1010 [??? Legalität ist zu überprüfen !!!]

DRiG

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3. die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
4. über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.
(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung
1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder
2.
3. nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.
(3) Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter
auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig
festgestellt hat.

§ 21
Der gesetzliche Richter (Art. 101 GG)

1. Warum wird Art. 101 GG als „Justizgrundrecht“ bezeichnet?
Es handelt sich um ein Grundrecht, das eine thematische Beziehung zur Rechtsprechung
aufweist und (deshalb) im IX. Abschnitt erscheint. An der Grundrechtsqualität besteht jedoch kein Zweifel.
(Staatsrecht II, Rdnr. 896)

2. Wer ist Grundrechtsträger des Grundrechts aus Art. 101 GG?
Jedermann, nämlich natürliche und juristische Personen. Auch juristische Personen des
öffentlichen Rechts sind Grundrechtsträger, weil auch sie einen Anspruch auf den
gesetzlichen Richter haben.
(Staatsrecht II, Rdnr. 897 f.)

3. Was versteht man unter der „instanziellen Zuständigkeit“ der Gerichte?
Sie ist eine Sonderform der sachlichen Zuständigkeit, betrifft aber die Frage, welche
Gerichtsstufe (Instanz) innerhalb eines Gerichtes zuständig ist.
(Staatsrecht II, Rdnr. 900)

4. Wodurch wird der gesetzliche Richter im Einzelnen gewährleistet?
In erster Linie durch die unterschiedlichen Prozessordnungen bzw. das
Gerichtsverfassungsgesetz. Die Gerichtsbezirke werden auch durch Rechtsverordnungen festgelegt. Die Zuständigkeiten innerhalb eines Gerichts und innerhalb der Spruchkörper werden durch Geschäftsverteilungspläne bestimmt.
(Staatsrecht II, Rdnr. 900 ff.)

5. Welche Schutzrichtung hat Art. 101 GG?
Es handelt sich um ein Grundrecht des status positivus, nicht nur um die Abwehr des nichtgesetzlichen Richters. Wäre letzteres anzunehmen, entstünde eine Lücke, die den Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG in Frage stellte.
(Staatsrecht II, Rdnr. 906)

6. Gibt es Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 101 GG?
Nein. In jedem Fall muß der gesetzliche Richter tätig werden.
(Staatsrecht II, Rdnr. 907)

Der geheime Staatsstreich vom 08.12.2010

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Die Kommission 146 ist im Widerstand gegen Grundrechteverletzungen und den Faschismus. Sie setzt mit den Heimatangehörigen aus Deutschland den Artikel 146 aus dem Bonner Militärgrundgesetz freiwillig um.

Graf Lehndorff und Graf Stauffenberg riskierten ihr Leben gegen das NaZi-Regime und
scheiterten nach einer Vielzahl von Versuchen am 20. Juli 1944 an der Befreiung Deut-schlands vom Faschismus. Sie wurden für den Widerstand hingerichtet.

Der militärische Putsch gegen Hitler und das NaZi-System ist heute noch nicht in der breiten Bevölkerung verstanden worden.

Nach dem Waffenstillstand wurde 1949 die geistige Besetzung angewendet.

Durch Falschinformationen und Anwendung von NaZi-Gesetzen hat sich dieser Zustand in den Köpfen der BRD-Bewohner bis heute normalisiert. NaZi-Gesetze und die deutsche Zwangsangehörigkeit von 1934 sind durch geistige Occupation im Verborgenen ge-blieben.

Die Deutschen glauben durch Glaubhaftmachung an die StAng. (Staatsangehörigkeit) DEUTSCH. Am 08.12.2010 wurde die RAng. (Reichsangehörigkeit – unmittelbare deutsche StAng.) beseitigt. Aus diesem Grund wurde jeder Deutsche und jeder Ausländer in der BRD staatenlos.

BRD-Organe vollzogen den geheimen Staatsstreich und halten die beseitigte deutsche Staatsangehörigkeit durch täuschen künstlich am Leben. Wenn die BRD mit der EU verschmolzen ist, hat der geheime Staatsstreich funktioniert.

Der geheime Staatsstreich vom 08.12.2010: Die Staatenlosigkeit ist das Kernproblem der BRD und für ihre Heimatlosen der Weg in die Freiheit! Der geheime Staatsstreich ver-setzt die BRD-Organe offenkundig in Schweigen!

80 Millionen Menschen werden in der BRD vom Faschismus getäuscht und danach vom EU-Faschismus wirtschaftlich durch den Euro vernichtet.

Das ist Völkermord – ausgeführt durch Faschisten.

Der Gouverneurs-Rat wartet in der EU-Kolonie auf das BRD-ESM-Ermächtigungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 12. September 2012 beurteilt werden soll.

1. Senat Grundrechte (z.B. für Grundrechteverletzungen)
2. Senat Staatsangelegenheiten (z.B. für Staatenlosigkeit)

Das Bundesverfassungsgericht ist durch die Staatenlosigkeit arbeitslos und macht viele Menschen sprachlos.

Die Lösung: Art. 146 umsetzen, Urkunde 146 unterzeichnen, Rehabilitationsantrag Heimatangehörigkeit ausfüllen und den Schutzantrag an die Russische Botschaft in Berlin einreichen.

Der Höhepunkt der Integration in der BRD ist, wenn ein Ausländer seine kostbare Heimatangehörigkeit aufgibt und dafür die Staatenlosigkeit erhält.

Wenn in der breiten Bevölkerung dieser Zustand bekannt wird, müssen die Alliierten wieder in der Öffentlichkeit für Ruhe und Ordnung sorgen.

Mit Staatenlosigkeit ist in der Spaßgesellschaft und Betreuungsrepublik nicht zu spaßen!

Die Staatenlosigkeit ist das Kernproblem der BRD und für ihre Heimatlosen der Weg in die Freiheit!

Bundesweit lassen sich nun Bürger in den Generalkonsulaten der russischen Förderation unter Schutz stellen! (Ähnlich wie 1988/1989 die DDR – Bürger begannen Schutzanträge in den BRD-Konsulaten zu stellen).

Persönlicher Schutzantrag für die Vogelfreien an die russische Föderation:

www.staatenlos.info

http://ag-freies-deutschland.de/der-schlussel-fur-das-tor-in-unsere-freiheit/

Heimat ist ein Paradies.

Geheimer Staatsstreich: Wie wir staatenlos gemacht wurden – vogelfrei

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geheimer-staatsstreich-staatenlos-nwo-eu

Durch den geheimen Staatsstreich vom 08.12.2010 sind alle deutschen Staatsangehörigen staatenlos – vogelfrei und ohne jeglichen Schutz! Die BRD vollzog diesen geheimen Staatsstreich und hält die beseitigte deutsche Staatsangehörigkeit von 1934 durch täuschen künstlich am Leben – die EU-Kolonie.

Alle Deutschen sind seit 1934 über die Staatsangehörigkeit, Personenstand *DEUTSCH*,  *deutsche Staatsangehörigkeit* heimatlos, damit juristisch entmachtet worden.

Vogelfrei:
= ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend.
Bedeutungen:
[1] im Mittelalter: als Strafe vom Reichsacht (Anm. d. Red.: vom König bzw. Kaiser verhängte Strafe, die dem Schuldigen die Rechtsfähigkeit entzog und die für das ganze Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation galt) betroffen; ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend Herkunft:
[1] Zusammengesetzt aus Nomen Vogel und Adjektiv frei. Fälschlicherweise wird diese Kombination oft mit der Redewendung „frei wie ein Vogel sein“ gleichgesetzt, die aber etwas völlig anderes aussagt. Vogelfrei ist so zu verstehen, dass der Ausgestoßene so wie ein Vogel von jedem frei gejagt und getötet werden durfte. Das Wort ist ein feststehender Ausdruck seit dem 16. Jahrhundert.[1]

Sinnverwandte Wörter:
[1] ausgestoßen, geächtet, rechtlos.
[1] Seit er vogelfrei ist, wird er überall verfolgt.
[1] Vogelfreie Menschen konnten ungestraft getötet werden.
[1] „Und kurz darauf beschließt er, heimzureiten, obwohl er nun vogelfrei ist.“

Quelle: de.wiktionary.org/wiki/vogelfrei

Durch die vollkommene juristische Entmachtung und § Schutzlosigkeit der deutschen Völker soll die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des deutschen Heimatstaates dauerhaft verhindert werden.

Damit wird auch der Abschluß der dringend notwendigen Friedensverträge und die Herstellung des Welt – Friedens vereitelt.

Der dauerhafte Welt – Kriegszustand ist wiederum für die gewaltsame Durchsetzung der Pläne für die Neue Welt Ordnung (Zukunft ohne Menschen) unerläßlich.

Alles läuft nach Plan und wurde durch die Verschwörer juristisch legitimiert:

Der KLÄRFALL DEUTSCHLAND ist darum der KLÄRFALL WELT – FRIEDEN!

Verweise:

z. B. das wirkungslose Friedensangebot der deutschen Soldaten Teil 1

http://terraherz.blogspot.de/2011/11/das-friedensangebot-der-deutschen.html

Der Verband deutscher Soldaten VdS legte im Oktober 2011 einen Vorschlag für einen künftigen Friedensvertrag vor und veröffentlichte diesen im Internet.

Offiziere und Soldaten der Bundeswehr machen somit Außenpolitik, weil es keine handlungsfähige Regierung in Deutschland gibt, die Friedensverhandlungen führen könnte. Als Staatenlose ohne Rückkehr in das Heimatreich natürlich ohne Erfolg.

Der fehlende Friedensvertrag – Link

Debakel in der deutschen Familienpolitik – Wir werden von unfähigen Laien regiert

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familienpolitik

Nach der Wende wurde Berlin zu einem Symbol des Festes. In dieser Zeit jubelten Menschen noch auf der Love-Parade. Menschen tanzten und zeigten nackte Haut. Heute haben die Wähler kein Vertrauen mehr in die Familienpolitik der Bundesrepublik. Die Wähler wollen nicht mehr von diesen Polit-Travestiekünstlern hören. Gilt nicht die Niederlage der Familienpolitik als Symbol der Niederlage der politischen Führung insgesamt?

Familienpolitik: eine Niederlage. Ein Zwischenbericht, der von der Bundesregierung angeregt wurde, zeigt die Niederlage der Politiker und Experten im Bereich der Familien-politik. Die milliardenschweren Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Seit der Wende haben SPD- und CDU-Politiker im Familienministerium gesessen.

Nach der Wende saß Angela Merkel von Januar 1992 bis November 1994 in dem Chefsessel des Bundesministeriums für Frauen und Jugend. Die Worte von Renate Schmidt (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU), die viele Hoffnungen brachten, entpuppten sich als bloßes Gerede. Familienministerinnen brachten keine Lösung mit sich.

Afrika in Deutschland. Renate Schmidt, die darüber träumte, afrikanische Dörfer in Deutschland zu bauen, um den demografischen Wandel steuern zu können, ist auch aus der Sicht verschwunden. Afrika in Deutschland? Doch, Sie lesen richtig. Renate Schmidt erklärte vor der Presse und vor Familienpolitik-Experten, dass man in Deutschland afrikanische Dörfer brauche. Renate Schmidt schwärmte vom afrikanischen Modell und sah in diesem Muster die Möglichkeit, die Lage der Familien in Deutschland zu stabilisieren.

So sollten ältere Leute mit jüngeren Menschen zusammenleben. Nach dem Motto sollten die Deutschen von Afrika etwas lernen. Heute macht Renate Schmidt Werbung für Nestlé und lebt von einer guten Rente.

Große Familien in Deutschland. Weil afrikanische Dörfer nicht nach Plan funktionierten, entwickelte die Familienministerin von der Leyen das Thema „Familienhäuser“. Es musste einfach sein. Mütter mit Kindern und älteren Menschen sollten in einem großen Haus zusammenleben und eine neue große Familie bilden. Laut der Ministerin sollten sich ältere Menschen um die Kinder der anderen kümmern, wenn die Eltern arbeiten gehen. Und wenn die Eltern von der Arbeit nach Hause zürückkommen, sollten sich diese Eltern um die älteren Menschen kümmern. Diese Idee strahlte im Kopf der CDU-Bundes-familienministerin, einer reichen Frau, die nie arbeiten musste. Eine Idee, die zur Niederlage wurde!

Die Flexi-Quote und die Familienpflegezeit. Die neue Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), hat nichts neues anzubieten. Ihre größte Leistung ist Flexi-Quote und Familienpflegezeit. Die Flexi-Quote soll den Anteil der Frauen in Firmen steigern. Wenn die Quote an Frauen nicht respektiert wird, soll der Inhaber der Firma sanktioniert werden. Da das Thema Familienhäuser von der Familienministerin von der Leyen scheiterte, sollen sich die Familien selbst um die alten Menschen kümmern.

„Mit der Familienpflegezeit vom 1. Januar 2012 sollen Berufstätige die Pflege von Angehörigen übernehmen. So sollen sie die Möglichkeit haben, im Job kürzer zu treten, ohne allzu große Einkommseinbußen hinnehmen zu müssen“, sagt Kristina Schröder (CDU).

In 20 Jahren wird die Hälfte der Bevölkerung 60 Jahre alt sein und mehr. Wie soll das in einem Land funktionieren, das total unflexibel ist und wo die Verwaltung die Menschen sanktioniert? Wie soll es funktionieren, wenn es mit der Arbeitslage schwer geworden ist und wenn die Firmen nicht nach diesem Muster arbeiten können? Außerdem haben die Firmen die „Familienpflegezeit“ neulich abgelehnt.

Der Beweis. Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen und in der Familienpolitik zeigt die Inkompetenz der Elite im Land. Eine Elite, die es nicht mehr weiß, wie man im Land lebt. Eine Elite, die nicht das Niveau und die Fähigkteit hat, ein Volk zu führen. Der beste Beweis dafür, dass die Bürger in Deutschland von unfähigen Politikern dirigiert wird, sind die Fälle der Ministerin Annette Schavan (CDU) und des Ex-Verteidigungs-ministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU), die ihre Doktortitel erschlichen und einbüßten!

Jugendamt: Rätselhafte Kostenexplosion – Wieder eine Familie in den Fängen vom Amt – Größenwahn oder System?

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Das Jugendamt steht einmal mehr im Kreuzfeuer der Kritik. Die dort in den vergangenen vier Jahren explodierten Kosten können sich die städtischen Rechnungsprüfer bislang nicht erklären.

Die zuständige Dezernentin Waltraud Bonekamp hatte den finanziellen Nachschlag von insgesamt 39 Millionen Euro zwischen 2008 und 2012 auch mit steigenden Fallzahlen bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe begründet. Doch die gibt es so nicht, haben die Rechnungsprüfer jetzt festgestellt.

Keine Hinweise auf Veruntreuung

“Die Steigerungen bei den Aufwendungen für wirtschaftliche Jugendhilfe lassen sich anhand der Entwicklung der Fallzahlen nicht erklären”, schreiben die Revisoren in ihrem Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss.

Bei ihrer Untersuchung stießen sie auch auf unterschiedliche Zahlen im Geschäftsbericht des Jugendamtes und den Berichten für den Fachausschuss und die Bezirksregierung. Hinweise auf Veruntreuung oder Bilanz-Manipulation haben die Revisoren bislang aber keine gefunden.

139 Prozent Steigerung

Während die Fallzahlen allgemein zwischen 2008 und 2011 um 2,9 Prozent gestiegen sind, haben sich die Kosten im selben Zeitraum um 60,9 Prozent erhöht. Bei der Gewährung von Sozialhilfe als Teil der Jugendhilfe sind die Fallzahlen um 60 Prozent gesunken, die Kosten aber um 139 Prozent gestiegen.

Noch drastischer sieht das Bild bei den Aufwendungen für die ambulante Eingliederungs-hilfe aus. Während die Fallzahlen nahezu gleich geblieben sind ( plus 2 Prozent), haben sich die Kosten mehr als verdreifacht (plus 234 Prozent). Auch bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind die Fälle zwischen den Jahren 2010 auf 2011 um 20 Prozent gesunken, die Kosten aber um 95 Prozent gestiegen.

Teure Hilfen

Das Jugendamt argumentiert, das Datenmaterial lasse eine Betrachtung der Fälle nach Dauer, Intensität der Hilfe und Anzahl parallel laufender Hilfen nicht zu. Vor allem die Fälle mit kostenintensiven Hilfen seien mehr geworden.

Zum Beispiel bei der ambulanten Eingliederungshilfe gebe es mehr Fälle, bei denen während des Inklusionsprozesses dem behinderten Kind eine Schulbegleitung zur Verfügung gestellt werde. Seit November 2012 versucht das Jugendamt, die Daten aussagekräftiger zu gestalten.

Kinder-Geschäfte: Wieder eine Familie in den Fängen eines Jugendamts – Größenwahn oder System?

Für eine scheinbar glückliche Familie aus Burscheid ist nichts mehr wie es war. Das Amt für Jugend und Familie im Landkreis Rheinisch bergischer Kreis hat einer alleiner-ziehenden Mutter die Kinder entzogen. Seit fast neun Monaten kämpft die Mutter Anette Merten mit Ihren Eltern um den 5 jährigen Niklas und die 8 Monate alte Mila.

“Opa hol mich hier raus” weinte der fünfjährige Niklas verzweifelt am Telefon, als er von Sozialmitarbeiterinnen des Jugendhilfebüro in Burscheid Inobhut genommen wurde!
Verleumderische Aussagen einer Nachbarin der Kindesmutter, fehlerhafte Einschätzun-gen von Sachbearbeitern und zweifelhafte therapeutische Gutachten haben zu diesem unberechtigten Eingriff in das Familienleben geführt.

“Die Großeltern beklagen – man habe ihrer Tochter zu Unrecht die Kinder wegge-nommen”. Nach unseren Recherchen stimmen die Angaben der Großeltern. Das Familiengericht in Leverkusen beschloß unter dem Einfluss des Jugendamtes, das die Kindesmutter von einer Psychiatrie in die nächste verbracht wurde.

Auf Grund der beabsichtigten Kindesentfremdung durch Sozialmitarbeiterinnen kämpfen die Großeltern Familie Merten-Panitz darum, ihre Enkelkinder für die Zeit bis zur end-gültigen Regelung des Aufenthaltsrechtes zu betreuen. Der Antrag auf familiäre Inobhut-nahme wurde jedoch verweigert, weil ein Verfahrensbevollmächtigter meinte, das zwischen den Kindern und den Großeltern keinen Personenbezug bestünde.

Gerade aber im familiären Sinne sollten Großeltern vor einem Fremdbezug die wichtigsten Bezugspersonen nach den Eltern sein, erzählt uns die Großmutter unter Tränen.

Hier sollte sich der Verfahrensbevollmächtigte fragen ”welche Personenbezüge es denn zwischen Kinderheimen, Pflegeeltern und den Inobhut-genommenen Kindern gibt?

Ein Blick in das liebevoll eingerichtete Kinderzimmer der großelterlichen gepflegten Wohnung lässt keine Wünsche offen und verrät uns die fürsorgliche und häusliche Um-gebung in dieser Niklas und Mila vorübergehend unbeschwert leben könnten, wenn Sozialmitarbeiterinnen das nicht mit aller Konsequenz zu verhindern wüssten.

Jedoch wurde weder vom Jugendamt noch vom Familiengericht eine Begutachtung der Wohnverhältnisse angeordnet. Offensichtlich werden hier nicht die Interessen der Kinder gewahrt, sondern teure Pflege- und Heimplätze bevorzugt. Für die Fremdunterbringung der Kinder werden Eltern zwischen 2.500 und 5.000 Euro pro Monat und Kind in Rechnung gestellt.

Rechnet man jedoch einen großzügig kalkulierten Kindergartenplatz bei 4 Stunden mit 300 Euro hoch, käme so ein Betreuungs-Satz für 24 Stunden mit 1.800 Euro raus. Jedoch haben Kindergartenkinder einen erhöhten Betreuungsaufwand im Vergleich zu einem Schulkind, welches 6 Stunden in der Schule ist und somit bei Fremdunterbringung keine weiteren Kosten verursachen dürfte.

Trotz dieser enormen Kosten werden parallel Spenden gesammelt, dies ist Betrug am helfenden, gutglaubenden Spender. Bei einer geschätzten Kalkulation erwirtschaftet ein Heim mit ca. 200 Kindern einen Betrag von ca. 200.000 Euro.

Auch das Verhalten der burscheider Kommune scheint viele Fragen aufzuwerfen, denn zuständig für das besorgnisserregende Verhalten einzelner Mitarbeiterinnen des Jugend-hilfebüros will hier niemand sein. Stattdessen unterliegt die Familie der beiden Kinder ständigen Verweisen an weitere Dienststellen und alle weiteren Beschwerden an deutsche Ministerien wurden erfolglos abgeschmettert und für unzuständig erklärt.

Auch der Bürgermeister der Stadt Burscheid Herr Stefan Caplan will sich gegenüber dem Jugendamt nicht verantworten und verweisst stattdessen die Familie an den zuständigen Landrat ? CDU – Dr. Hermann- Josef Tebroke, dieser ebenfalls nicht weisungsbefugt scheint.

Der kleine Niklas (5) muss in einer Wohngruppe im Heim leben obwohl die Mutter immer noch über ein Teilsorgerecht verfügt, darf sie nicht entscheiden wo das Kind lebt. Das Sorgerecht für die mittlerweile 8 Monate alte Mila wurde ihr komplett entzogen.

Das Kind sei jetzt bei einer gleichgeschlechtlichen Pflegefamilie untergebracht, berichtet uns die Mutter. Jugendämter nehmen bei Familiengerichten eine entscheidende Position ein, wenn es um Kindesinobhutnahmen geht, daher wurde auch die Mutter der Kinder überhäuft mit Zwangsauflagen.

Obwohl sie sich immer stets kooperativ zeigte, wurde die Großmutter in einem Schreiben vom Familiengericht sogar ermahnt ihre Tochter zur Mitarbeit zu drängen, damit der Kindesrückführung nichts im Wege stünde. Stattdessen nutzte das Jugendamt die Gutgläubigkeit der Kindesmutter immer wieder aus und erwirkte so zweifelhafte Gutachten, welche die Erziehungsunfähigkeit der Mutter und eine psychische Störung des kleinen Niklas glaubhaft machen sollten.

Die Süddeutsche.de zitiert – Gutachten vor Familiengerichten haben die größte Macht die ein Papier über Menschen je haben kann, denn es entscheidet ob Eltern ihre Kinder genommen werden oder nicht.

Auch nach unseren vorliegenden Beweismitteln sind Gutachter jedoch nicht selten schlecht ausgebildet und angewandte Tests oft mangelhaft. Auch in der Begutachtung von A. Merten und ihrem Sohn geht es nicht nur darum, was häufig in solchen Gutachten zu lesen ist, sondern es soll auch aufgezeigt werden, was voreingenommene Sachverständige systematisch verschweigen.

Die Aufgabe des Gutachters liegt nicht darin vom Jugendamt oder Familiengericht ange-ordnete Zwangsmaßnahmen eine Legitimation zur Inobhutnahme zu verschaffen. Viel-mehr muss es Vorrang haben den Kindern das Verbleiben bei ihren leiblichen Eltern oder Familienangehörigen zu ermöglichen.

Bei Bedarf sind den Familien geeignete Hilfen anzubieten, um sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen bzw. ihre elterlichen Fähigkeiten zu verbessern. Das Gut-achten des voreingenommenen Sachverständigen im Fall der Kindesmutter” ist nach Überprüfung von zahlreichen Verstößen gegen die “Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten” gekennzeichnet.

Augenfällig ist dabei insbesondere eine scheuklappenhafte Ermittlung der Grundlagen und eine nicht dem Prinzip der Differentialdiagnostik folgende Argumentation bzw. Bewertung der ermittelten Fakten.

Zudem erhält es eine große Zahl fragwürdiger Annahmen, Spekulationen und Ver-drehungen. Wer also heute noch Vertrauen in Familiengerichte und deren Gutachter hat, wird ganz schnell eines besseren belehrt, denn sowohl bei angeordneten Inobhutnahmen als auch in Umgangsverfahren wollen manche Richter vom Gutachter keine objektive Prüfung des Einzelfalls und eine darauf basierende neutrale Empfehlung, sondern wünschen von ihm schlicht und ergreifend die Bestätigung der Entscheidung, die sie an sich längst schon selbst getroffen haben.

Wir können also davon ausgehen, dass Umgangsverfahren vielfach nichts anderes sind als Schauprozesse, die durch den Einsatz von Gutachtern grundlos verteuert und in die Länge gezogen werden. Außerdem weisen die Zitate auf, dass Familiensachen unter Feder-führung deutscher Familienrichter häufig nicht zu leugnende Züge absurden Theaters tragen.

Die Familienrichterin der Familie A. Merten entschied sich gänzlich, das zweifellos mangelhafte Gutachten vom Facharzt Dr. med. L. aus Köln ohne Einwände anzuerkennen und der Mutter das Sorgerecht für ihre Tochter und das Teilsorgerecht für ihren Sohn zu entziehen.

Weitere gerichtliche Auflagen zwangen die Kindesmutter im Laufe der Verfahrens-instanzen dazu, sich mit ihrer Tochter Mila in eine Psychiatrie in Hagen einliefern zu lassen, dort stellten die behandelnden Ärzte einen liebevollen Umgang zwischen Mutter und Tochter fest und beanstandeten keinerlei psychische Störungen. Auch der derzeitige behandelnde Facharzt für Psychiatrie in Ennepetal bescheinigte dem Gericht keinerlei Persönlichkeitsstörungen und beantragt eine erneute neutrale Begutachtung für die Mutter.

Mehr als 207 000 Fälle von Kindesinobhutnahmen werden jährlich in Deutschland verzeichnet. Familienzerstörung mit System?

Dabei allein soll es nicht bleiben, denn Angehörige, Großeltern, Geschwister, Onkel, Tanten, Cousins, Cousinen sind davon betroffen, wenn Kinder in Obhut genommen werden. Rechnen wir pro Familie nur 4 Menschen, dann kommen wir auf 828.000 geschädigte Menschen pro Jahr alleine durch diese illegalen, die Menschenrechte und die Würde der Menschen verletzende Praktiken.

Das ist zu vergleichen mit einer Kleinstadt die systematisch durch die deutsche Familienpolitik jährlich ausgelöscht wird, kritisiert der Autor aus der ClusterVisionMach2 Produktion Souveränität Deutschlands – Wider die Tyrannen.

Eine der wichtigsten und mutigsten Kinderkämpferinnen in Deutschland dürfte die Autorin Dr. Karin Jäckel sein, die die Kindesentziehung als familiären Supergau bezeichnet. Auch der Heimkinderverband Deutschland HKVD, der sich für Betroffene einsetzt, plant in Zusammenarbeit mit interessierten Partnern eine öffentliche Podiumsdiskussion.

Deutschland wurde bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für grobe Verstöße gegen Menschenrechte im Bezug auf das neue Kindschaftsrecht gerügt und verurteilt. Die Zeit ist dafür reif, dieses elementar wichtige Thema hier zu Lande in den Fokus zu nehmen.

Vielleicht erbarmen sich ja auch einige weitere Journalisten der Mainstreampresse, wie es die Kollegen in Großbritannien – verschiedener Publikationen taten.

Kindesinhobhutnahmen aus intakten Familien unterliegen nicht mehr nur beweislosen Behauptungen – um so wichtiger ist die Zusammenarbeit.

Zur erforderlichen Klärung der herrschenden Situation, lehnte die Pressestelle des Rheinisch-bergischen Kreises ein Interview mit unserer Redaktion ab.

Wessen Geisteskind mag sich wohl dahinter verbergen? “werden hier Unklarheiten einfach weggedealt”?

Wir werden den Fall aufmerksam verfolgen und fortsetzen!

Skandal um Pressefreiheit – Nach Überfall auf WakeNewsRadio: Schwere Ermittlungsfehler bei Freiburger/Lörracher Polizei und Staatsanwaltschaft

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Pressefreiheit

 

Gewollte oder Ungewollte Unterdrückung der Pressefreiheit …?
Behördenaktionen führen zu unterdrückter Pressefreiheit und Ausfällen bei einem Online-Medium in der Schweiz mithilfe Basler Behörden!

In unvorstellbarer Art und Weise wurde die Pressefreiheit und die freie Meinungsäusserung durch BRD Behörden mittels Razzien bei Journalisten verletzt und ausgehebelt. Dabei wurden so gut wie alle Register eines tyrannischen Systems gezogen: Mittels zwischen 2 Ländern (Schweiz und BRD) ausgekungelter parallel geplanter SWAT – Einsätze, ermöglicht wahrscheinlich neben der sog. Rechtshilfe auch durch die Mitwirkung der Schweizer und BRD-Polizeibehörden u. a. in geheimen internationalen Polizeinetzwerken, darüber berichtete Mywakenews:  stürmten Polizeitruppen sowohl die Wohnungen des Journalisten Detlev Hegeler in Basel, Betreiber der Medien Wake News und Wake News Radio und des freien Journalisten A. (Name der Redaktion bekannt), in Lörrach, einem Verwandten von Detlev Hegeler. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde in Schränken, in Privatsachen herumgewühlt, auf Betten getrampelt, Leibesvisitation, Beschlagnahme und Konfiszierungen aller elektronischen Geräte, Kameras, Speichermedien, Audio-Equipment uvm. vorgenommen, so dass beide Journalisten quasi ohne Arbeitsmaterial zurück ins Mittelalter katapultiert wurden, darüber wurde bereits intensiv berichtet:

Aber, investigative und mutige Journalisten geben nicht auf! Detlev Hegeler berichtete noch am gleichen Tag des Überfalls in einer Spezialsendung bei OkiTalk.com mit einem geliehenen Laptop über die unglaublichen Vorgänge und konnte daraufhin fast täglich auch bei internationalen Rundfunk-Medien und auch im Schweizer Fernsehen, bei Schweiz 5, TimeToDo über diese Machenschaften senden!

Parallel wurden entsprechende Anwälte im Auftrag der beiden in der Schweiz und in der BRD aktiv. Die Behörden beider Länder liessen sich Zeit und erst, nachdem fast 3 Wochen ins Land gegangen waren, konnte Akteneinsicht genommen werden. Während der Polizeiaktion in Lörrach drangen die 5 Polizisten ohne gültigen, rechtswirksamen Durchsuchungsbeschluss und „ohne Gefahr in Verzug“ in die Privatwohnung eines deutschen, freien Journalisten ein, schon deshalb wird es hier juristische Folgen geben müssen.

Nun kommt aber das Ungeheuerliche: Wie wir inzwischen durch eigene Recherchen herausfinden konnten, handelt es sich bei den vermeintlichen zu beanstandenden Äusserungen um Kommentare zu Veröffentlichungen eines Blogs in der BRD, der nichts mit den Beschuldigten zu tun hat! Es handelt sich bei den von der Staatsanwaltschaft gemachten Vorwürfen „Üble Nachrede“ um falsche Behauptungen der Strafanzeigen-Ersteller Klaus Feist und Jürgen Albrecht (beide Mitarbeiter des Lörracher Jobcenter) gegenüber Wake News, Detlev Hegeler und seinem Verwandten; denn die zitierten möglicherweise strafrechtlich relevante Veröffentlichungen, die aber weder von den beiden mittels SWAT-Teams durchsuchten Journalisten, noch von irgendeinem Medium von Wake News oder Wake News Radio gemacht oder veröffentlicht wurden!

Welche Vorwürfe machten die Herren Feist und Albrecht eigentlich, die zu den grenzüberschreitenden SWAT-Team-Einsätzen der Schweizer Polizei und des BRD-Werkschutzes führten? Folgendes behaupteten die beiden leitenden Angestellten des Jobcenter Lörrach: (Auszüge aus der Zeugenvernehmung der leitenden Kriminalhauptkommissarin Strittmatter: „Am Montag, erhielt das virtuelle Postfach des Jobcenters eine Mail, welche in der Folge an alle Führungskräfte weitergeleitet worden war. In dieser Mail wurde auf einen Link verwiesen, den wir uns dann natürlich alle angeguckt haben. Der Link führte zu einem Bericht, welcher auf der Webseite von WAKENEWS eingestellt war. Wie man der Webseite entnehmen kann, dürfte Herr Hegeler sen. der Inhaber der Webseite sein. Der Verfasser des eigentlichen Berichtes, um den es hier geht, dürfte aber Herr A. H.* sein, da er aus seiner Sicht den Besuch beim Jobcenter Lörrach beschrieb. In diesem Bericht werden unsere beiden Namen nicht nur aufgezählt, sondern darüber hinaus werden wir hier aufs Übelste beleidigt, in dem man uns als Schergen betitelt, entsprechend bestraft werden sollen. Als Bestrafung wurde hier für gerecht angesehen, “…dass man uns durch alle Straßen der Stadt ziehen lässt, auf dem Hauptmarkt hoch zum Podest zum Stacheldraht peitscht und am Halse aufhängt bis kurz vor Todeseintritt…” (Auszug aus dem Bericht von der Webseite sch…h….r.de*) [* aus redaktionellen Gründen gekürzt] Es geht wie folgt weiter: „In dem Bericht, welcher auf youtube nun auch zu hören ist, werden wir als machtgeile, unmenschliche Subjekte hingestellt und dagegen wollen wir uns auch mit dieser Anzeige verwehren. Wir beide stellen hiermit Strafantrag wegen aller zu unserem Nachteil begangenen Straftaten. Um dem Ganzen nach Nachdruck zu verleihen, wurde auch das Bild von Herrn Albrecht in diesem Bericht in youtube veröffentlich, damit es keinen Zweifel der Person des Geschäftsführers gibt. Wir haben sowohl den Bericht als auch das, was wir auf der Webseite von WAKENEWS gefunden haben, für die Unterlagen kopiert und stellen sie der Polizei für ihre Ermittlungen zur Verfügung. Eine weitere Verunglimpfung befindet sich inzwischen auf der Webseite von  sch…h….r.de*)” [* aus redaktionellen Gründen gekürzt]

Die leitende Kriminalkommissarin Strittmatter aus Lörrach  prüfte nunmehr offenbar die Aussagen der beiden leitenden Mitarbeiter des Jobcenter Lörrach überhaupt nicht nach, sondern nahm deren Aussagen ungeprüft als wörtlich wahr und leitete generalsstabsmässig in Zusammenarbeit mit der leitenden Staatsanwältin Wilke (StA Lörrach)  unter Mitwirkung der jeweils involvierten Richter und den ganzen beteiligten Polizeibediensteten mit aufwendig gestaltetem Rechtshilfegesuch bei den Basler Behörden mit massivem 15-köpfigen SWAT-Team-Einsatz bei dem Journalisten Detlev Hegeler in Basel in den frühen Morgenstunden also 2 Monate nach der Zeugeneinvernahme ,ein!!!

(Wie kann sich nach 2 Monaten noch welche Gefahr im Verzug befinden?!)

Man konfiszierte einfach alles, was nicht niet – und nagelfest war – einfach mal so…

Hätten die leitenden Damen des Kommissariats und der Staatsanwaltschaft, Frau Strittmatter und Frau Wilke aber einfach einmal 10 Minuten in eine schnelle Internetrecherche investiert, hätten sie beide ganz schnell feststellen können, dass die martialischen Aussagen, die offenbar das Kernstück der Strafanzeige waren, überhaupt nicht von Wake News, überhaupt nicht in dem Bericht und dem Video von Wake News oder Detlev Hegeler von Wake News, geschweige denn von dem Verwandten von Detlev Hegeler stammten!!!

Wer Wake News, wer Detlev Hegeler von Wake News kennt, weiss ganz genau, dass hier gegen die Ausübung von Gewalt, Gewaltverherrlichung und in friedlicher, wahrheitsgemässer Aufklärung berichtet wird! Aussagen wie sie oben in der Zeugenaussage auftauchen wurden und werden bei Wake News weder gemacht, noch toleriert!

Hier wurden also bei den zugrundeliegenden Strafanzeigen mit Beschlüssen zur Durchsuchung von Privatwohnungen und Konfiszierung aller Gerätschaften von freischaffenden Journalisten schwere Ermittlungsfehler und  Verleumdungen mit enormer Schadensfolge für die hier Beschuldigten vorgenommen! Aussagen und Abbildungen, die auf den Medien von Wake News erfolgten, sind in vollständiger Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Meinungs- und Pressefreiheit. Es wurden nur Abbildungen verwendet, die öffentlich zugänglich sind, es wurden die Namen und Sachverhalte benannt wie sie tatsächlich stattfanden und im öffentlichen Interesse sind!

Also reduzieren sich die Beschwerden der beiden Herrschaften Albrecht und Feist auf folgende Begriffe:

machtgeil
unmenschlich
Subjekte

Nun ist Deutschland ja in aller Welt dafür bekannt, die Nation der Dichter, der Sprache zu sein; denn in der deutschen Sprache gibt es vielfältige Variationen und Möglichkeiten. Nicht umsonst stammen viele berühmte Dichter aus Deutschland, Schiller, Goethe, um nur die bekanntesten zu nennen, die grössten Philosophen stammen u. a. auch aus Deutschland. Deutsche Literatur ist Weltklasse! Das macht Schreiben und Journalismus auch nicht nur interessant, sondern Worte sind beschreibend, sollen Inhalte vermitteln und sind auch viel, viel besser als Gewalt, so finden wir! So haben wir einmal nachgeforscht, was es mit den o. a. Begriffen eigentlich auf sich hat, die die beiden Jobcenter Lörrach – Mitarbeiter als beleidigend einstufen:

Fangen wir einmal mit „machtgeil“ an.

Hier veröffentlichte die bekannte Zeitschrift „Die Zeit“ folgendes: “Auch Frauen dürfen machtgeil sein.  Angela Merkel hat alle CDU-internen Konkurrenten aus dem Weg geräumt. Ihr Machtwille ist Ausdruck reiner Emanzipation. Gleichberechtigung ist, wenn alle machtversessen sein dürfen. Von Tina Groll”

Hier gibt es also den Beweis dafür, dass dieser Begriff im Journalismus eine Beschreibung von Eigenschaften eines Geschlechts darstellt und wohl kaum eine Beleidigung sein dürfte, sonst hätte Frau Groll von Zeit Online wohl am nächsten Morgen Besuch eines SWAT-Spezialkommandos direkt aus Berlin bekommen, oder?

Kommen wir zum nächsten Begriff: „unmenschlich“

Der Begriff entstammt dem Humanismus, hier wird „menschlich“ als wünschenswerte Eigenschaft angesehen und „unmenschlich“ als das Gegenteil. Verwendung des Begriffs „unmenschlich“ in dem Artikel bzw. dem vorgelesenen Artikel von Wake News im Zusammenhang mit der unbarmherzigen, gnadenlosen Verweigerung von Hilfe in Not, eines Menschen, der keine Mittel hatte sich Essen zu kaufen und deshalb unglaubliche Dinge unternehmen musste, um sein Überleben zu sichern. Die beiden Angestellten des Jobcenters in Leitungsfunktion hatten die alleinige Macht in dem Moment der Bitte des Bedürftigen darüber zu entscheiden, ob ihm diese Hilfe gewährt wird oder nicht. Beide haben sich dazu entschieden, diese Hilfe dem Bedürftigen zu versagen. Damit handelten sie im Sinne des Humanismus unmenschlich und genauso wurde es in dem Bericht wiedergegeben.

Hier der entsprechende Auszug mit dem Zitat Ciceros, entnommen aus Wikipedia Die wertende Theorie der Humanisten definierte also einerseits ein „wünschenswertes Verhalten“, andererseits ergab sich daraus ihr theoretisches Gegenstück: das „unerwünschte Verhalten“, die von Humanisten so genannte „Unmenschlichkeit“ (lat. Inhumanitas). Beispielsweise stellte M.T. Cicero die Frage „Was macht einen Menschen zum Menschen?“ und antwortete sich “Der rücksichtslose Mensch, der sich für andere Menschen nicht interessiert“, sei „nicht human“, d.h. „unmenschlich“. Diese Zweiteilung in „Menschlichkeit und Unmenschlichkeit“ generierte ihre analogen Begriffe wie „Mensch und Unmensch“, ebenso Anhaltspunkte, durch welche „guten oder bösen“ Taten man „Menschlichkeit oder Unmenschlichkeit“ erreichen könne, zudem die Frage „wer wann einen Mensch zum Unmenschen erklären darf“.

Kommen wir zum letzten Begriff, dem „Subjekt“ .

Sicherlich wollen wir nicht voraussetzen, dass sich die „Beleidigt Fühlenden“ mit all den Bereichen der Literatur, mit der Sprache, mit Philosophie, mit Humanismus mit Begrifflichkeit und Journalismus auskennen; denn wie tief ist das Bildungsniveau inzwischen auch auf deutschem Territorium gesunken, aber für den Begriff des Subjektes in Bezug auf den Menschen gibt es klare Definitionen, hier insbesondere in der Philosophie:

Auszug aus dem Philosophie-Wörterbuch.de, Zitate/Begriffserläuterungen von Aristoteles, Descartes, Protagoras, Kant, Fichte „Der Subjekt-Begriff machte in der Neuzeit (A) mit der Bewusstseinsphilosophie einen erstaunlichen Wandel durch. Gleich blieb, dass unter Subjekt dasjenige verstanden wurde, was einer Sache als solcher zugrunde liegt, was sie also zu dem macht, was sie ist. War das hypokeimenon des Aristoteles jedoch als Substanz gedacht, die völlig unabhängig vom Menschen und seiner Erkenntnis existierend angenommen wurde, wird das erkennende Ich, die res cogitans des Descartes, zum neuen hypokeimenon der Dinge. Für Descartes nämlich löst sich die objektiv vorhandene Wirklichkeit auf in Vorstellungen des denkenden Subjektes über die Wirklichkeit. Damit wird der Mensch zum Bestimmungsgrund der Dinge, wie dies schon von Protagoras im Homo-mensura-Satz ausgedrückt worden war. »Der Mensch ist das Maß aller Dinge, der seienden, dass sie sind, der nichtseienden, dass sie nicht sind.« Allerdings präzisiert dann Kant in seiner kopernikanischen Wende, dass zwar der Mensch im Erkenntnisakt die Welt tatsächlich konstituiert, jedoch nicht die Welt an sich, sondern die Welt, so wie sie dem Menschen erscheint. In der Neuzeit verschmilzt der Begriff des Subjektes mit dem des logischen Ich und wird zum Gegenbegriff des Objektes, sodass beide nur noch in einem kontrastiven Zusammenhang gedacht werden. »Ich setzt Ich und Nicht-Ich«, wie Fichte erklärte.“

Der Begriff Subjekt ist also ziemlich eindeutig sprachlich definiert und stellt mit Sicherheit keine Beleidigung dar wie man den o.a. Erläuterungen entnehmen kann.

Nunmehr beginnt das eigentliche Desaster für die verantwortlichen Behörden, die Mitarbeiter dieser Behörden, die sich willentlich oder unwissentlich vor einen Karren haben spannen lassen, wahrscheinlich um Rache zu üben, von sich selbst abzulenken und um nebenbei unbequeme Nachrichten durch unbequeme investigative Journalisten los werden zu können!

Aber unbequeme, investigative Journalisten bleiben immer unangenehm und sie geben nicht auf und decken alle Missstände auf!

In der Folge werden nunmehr die Behörden dazu aufgerufen ihre Strafermittlungen sofort einzustellen und alle Gerätschaften wieder freizugeben!

Parallel werden jetzt alle juristischen Mittel zur Wiedergutmachung des Schadens und zur Verfolgung der Verleumdungen und andere Straftatbestände duch die „Angreifer“ geprüft und umgesetzt. Dazu gehören auch entsprechende Schadensersatzforderungen über die amerikanischen Partner von Wake News Radio in den USA, die nach Abschluss der Untersuchungen dann dort eingereicht werden könnten!

In Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist das fundamentale Recht der Presse ausgewiesen. Eine Zensur wird ausdrücklich ausgeschlossen. Es wurde weder eine ehrverletzende Berichterstattung vorgenommen noch beleidigt, sondern der offenkundige Schluss aus einer sozial menschlich unwürdigen Entscheidung aufgezeigt.

In diesen Vorgängen wird man  ggf. noch die mögliche Verletzung von Grundrechten  und Verletzungen der Pressefreiheit erörtern müssen.

Es bleibt definitiv spannend!

Euer Detlev von Wake News Detlev von Wake News Radio, immer Di. u. Do. LIVE 16 – 18 Uhr, zur Zeit auf OkiTalk.com Radio

Grüne verdrängen ihren Pädophilie-Skandal

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Gewaltfreier Sexualverkehr zwischen Eltern und Kindern muss straffrei bleiben. Diese Forderung wurde im Jahre 1985 ins Wahlprogramm der NRW-Grünen aufgenommen. Doch während entsprechender Beschluss des Parteitags in Lüdenscheid in einem grauen Leitz-Ordner schwarz auf weiß archiviert ist, war die Seelenpein zweier Männer bislang verborgen. Jetzt haben die Jungen von einst ihr Schweigen beendet. Jahrelang seien sie sexuell missbraucht worden – von einem inzwischen verstorbenen Mitglied des Grünen-Landesvorstandes in NRW.

Bei den Opfern handelt es sich laut „Welt am Sonntag“ um ehemalige Mitbewohner einer Wohngemeinschaft in Kamp-Lintfort. Die linksalternative Lebensgemeinschaft gehörte zur Emmaus-Gemeinschaft, dessen Vorsitzender beschuldigter Landespolitiker war. Die beiden Opfer berichten für die Zeit von 1979 bis 1984 von täglichen Übergriffen. „Die Kinder von damals haben alle mit den Folgen zu kämpfen“, sagten die beiden aus. Einige der insgesamt zehn Opfer überlebten nur durch Psychopharmaka.

Die Männer, die zum Zeitpunkt ihres Missbrauchs zwölf Jahre alt waren, erlebten mit, wie die Grünen bei einem Kinder- und Jugendkongress in ihrem Haus (einem ehemaligen Landschulheim) offen über Sex mit Kindern sprachen. Bei Kaffee und Kuchen sei es lediglich um die Altersgrenze gegangen. Für ihre Aussagen hinterlegten die beiden eidesstattliche Versicherungen.

Parteispitze zeigt sich bestürzt

Die Parteispitze um Cem Özdemir zeigt sich bestürzt. Und verweist auf die Aufklärungs-studie vom Institut für Demokratieforschung der Uni Göttingen. Doch während das Ergebnis erst Ende 2014 vorliegt, wird die Erklärungsnot bei den Grünen immer größer. Hatte die Partei zunächst behauptet, dass es niemals einen Beschluss zum Thema „Sex mit Kindern“ gegeben habe, ist das Gegenteil längst erwiesen.

Jeder, der das wissen wollte, hätte es erfahren können. Zum Beispiel durch Gespräche mit Zeitzeugen wie Michael Vesper. Im Jahre 1985 war er Geschäftsführer bei der Bundestagsfraktion der Grünen und nahm an Landesparteitagen teil. „Die Grünen waren nie eine Partei von Päderasten“, stellt er zu Beginn des Gesprächs fest. „Aber“, räumt er ein, „was damals passiert ist, war Ausfluss einer weit verbreiteten Toleranz. Auf den Parteitagen kamen die Stadtindianer an und brachten Kinder mit. Die waren zwischen sechs und sieben Jahre alt und sehr aggressiv.“

Man sei genervt gewesen und habe falsch auf diese Nürnberger Gruppierung reagiert. Zum Beispiel bei antrainierten Sprüchen wie „Sex mit Papa ist herrlich“. Die Panne mit dem Parteitagsbeschluss habe die Grünen schließlich den Einzug ins Landesparlament gekostet.

Auslöser für die Päderasten-Debatte, die die Grünen mitten im Bundestagswahlkampf am liebsten verschweigen würden, war jedoch Daniel Cohn-Bendit. Der grüne Spitzen-politiker im Europäischen Parlament hat durch seine schriftlichen Einlassungen über seine Arbeit in einem Frankfurter Kinderladen in den 1970er-Jahren Befremden ausgelöst.

Konsequenzen gefordert

Cohn-Bendits Gedanken, nachzulesen in „Der große Basar“ oder im „Pflasterstrand“ tragen nicht dazu bei, an seine Unschuld zu glauben: „Letztes Jahr hat mich ein 6-Jähriges Genossenmädchen verführt. Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse, das ich je hatte. Vielleicht war es so schön, weil es so sprachlos war. Es war das einzige Mal, wo es mir nicht zu früh kam. Aber das war nicht wichtig in dem Moment, und es ist auch jetzt nicht wichtig, ein Traktat über das Für und Wider von Päderastie zu schrieben.“, schrieb er im ,,Pflasterstrand“ von 1978.

Auch angesichts der pädokriminellen Kapitel in der Grünen-Parteigeschichte, in der es eine AG für Schwule und Päderasten oder die pädosexuelle Indianerkommune gab, fällt es schwer, Cohn-Bendits aktuelle Äußerungen „meine Worte von damals sind schlechte Literatur, Provokation und leider eine Anleitung für Pädophile“ zu glauben. Norbert Denef, vom 10. bis zum 16. Lebensjahr von einem Priester missbraucht und vom Bistum Magdeburg mit 25 000 Euro entschädigt, fordert personelle Konsequenzen. Denef, Vorsitzender des Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt, findet: „Cohn-Bendit muss zurücktreten.“ Eine Stellungnahme zu Cohn-Bendit gibt es von den Grünen nicht.

Klüngeleien von Trägern, Gerichten und Politik: Das Geschäft mit dem Kindeswohl

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Ein ausnehmend deutlicher Artikel über die Mißstände und Ungleichheiten hinter den gesetzlich festgeschriebenen “Hilfen zur Erziehung” wurde unlängst im Onlineformat der “Gießener Zeitung” veröffentlicht, später aufgrund vom Druck mindestens einer Profession wieder offline genommen.

Ist eine Erziehung im Dienste des Kindeswohls in einer Familie nicht möglich, so hat diese gemäß § 27 ff. des VIII. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) Anspruch auf „Hilfen zur Erziehung“, die das Jugendamt zu gewähren hat. Nutznießer dieser „Hilfen“ sind aber oftmals nicht die betroffenen Kinder und deren Familien, sondern die von den Kommunen beauftragten Freien Träger. So ist es evtl. kein Zufall, dass engagierte Vertreter dieser Träger in allen etablierten Parteien mitwirken, dort ihre Erfahrung einbringen und sich mit ihnen in die Stadt- und Kreisparlamente wählen lassen.

Ihr Fachwissen nutzen die Parteien zum Wohle des Volkes, indem sie die verdienten und verdienenden Experten nach ihrer Wahl in die Jugendhilfeausschüsse der Kommunen entsenden. So ist es inzwischen keine Seltenheit, dass Funktionäre Freier Träger sich in den Jugendhilfeausschüssen Hilfemaßnahmen selbst bewilligen [1] [2]. Eine Interessen-kollision ist dabei selbstverständlich ausgeschlossen: Fast alle Freien Träger sind als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen (z.B. gGmbH).

Der Auftragserteilung geht häufig ein anonymer Hinweis auf eine Kindeswohl­gefähr­dung voraus: ein böser Bekannter, ein gekränkter Ehepartner oder auch nur ein sensibler Nachbar, der sich in dieser Angelegenheit auf den Plan gerufen sieht – oder dies nur vorgibt. Allerdings werden Jugendämter auch in üblichen Sorgerechts­streitigkeiten auf den Plan gerufen. Das entwickelt dann meist eine Eigendynamik, die dazu führt, dass die betroffenen Familien unter Druck einen Antrag nach § 27 ff SGB VIII unter­zeichnen, weil man ihnen droht, das Sorgerecht entziehen zu lassen.

Eine Sozial­päda­gogische Familienhilfe wird damit in der Familie installiert, und der Weg ist oft vorgezeichnet: Die Lukrativität der Hilfemaßnahmen geht soweit, dass viele der Träger fortgesetzt in ihren Berichten darauf hinarbeiten, dass die Hilfen verlängert werden:

Der Träger empfiehlt, die Familie beantragt, das Jugendamt genehmigt, der Träger verdient; sonst kommen die Kinder weg. Diese Zusammenhänge will der vorliegende Artikel anhand konkreter Beispiele illustrieren.

Mitte 2010 beauftragten sowohl das Landkreisjugendamt Vogelsbergkreis als auch das Landkreisjugendamt Gießen denselben Freien Träger (KiJuBe in Romrod bei Alsfeld) nach § 27 i.V.m. § 31 SGB VIII (s.u.), nachdem sie sich mehrfach gegen­seitig die Zu-ständigkeit im Falle einer Trennungsfamilie zuschoben. Der vom Freien Träger be-stimmte Familienhelfer suchte auch viele Male die Kindesmutter, Frau Susanne M. auf und unterstützte sie lt. Abrechnungsbericht im Wesent­lichen dabei, einen Mietvertrag zu prüfen, diesen bei einem anderen Termin zu unterzeich­nen und die Wohnung ein­zurichten.

Er nahm es auch zur Entlastung der Kindesmutter auf sich, mit den beiden kleinen Kinder Eis essen und auf den Spielplatz zu gehen, so dass weder die Forderung der Kinderärzte nach längerer integrativen Förderung im Kinder­garten am Nachmittag, noch der Wunsch des Kindesvaters, Herrn Dennis M. nach häufigeren Treffen mit seinen Kindern befriedigt zu werden brauchte. Ob konfessionell oder weltlich, Freie Träger der Jugendhilfe ver-helfen sich zu ihren Verdiensten, und der erkenntliche Steuerzahler dankt ihnen über Gebühr.

Nach § 31 SGB VIII soll Sozialpädagogische Familien­hilfe durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungs­auf­ga­ben, bei der Bewältigung von Alltags-problemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbst­­hilfe geben. Sie ist in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der gesamten Familie.

In den knapp 3 (i.W.: drei) Jahren seines Einsatzes hat der bestellte Familienhelfer kein Gespräch mit dem Kindesvater, Dennis M. geführt. Die elterlichen „Konflikte und Krisen“ wurden weder gelöst noch besprochen. Das ist den beiden Jugend­ämtern bekannt, denn es wurde mehrfach vom Kindesvater schriftlich moniert. Ehrlicher­weise war auch in den Abrechnungs­berichten von Erziehungshilfe und Krisen­management keine Rede. Abge-rechnet wurde aber das Gesamtpaket.

Dieses Vorgehen ist kein Einzel­fall und soll nur als ein Beispiel von vielen genannt werden. Die Wirkung dieser Methodik ist, dass bei gemeinsamem Sorgerecht Mütter zu Hause gehalten und dort ggf. wirkungslos betreut werden, während Väter zu „Zahlungs-papas“ degradiert werden. Aus einer Familie zweier Berufstätiger werden zwei Haus-halte, die ein einziger Verdiener zu finanzieren hat; da braucht keine Arbeitslosigkeit einzutreten, bevor Not herrscht. Eine ganze Reihe von Fällen ist bekannt, in denen Jugendämter und Verfahrensbeistände als beratende Gerichts­helfer sich dafür einsetzen, dass derjenige Elternteil das Kind zugesprochen bekommt, der ihm die meiste Zeit widmen kann.

Die Erkenntnisse von Wissen­schaftlern, dass Zeitquantität überhaupt keine Rolle spielt, Zeitqualität dagegen der dominierende Aspekt ist, werden schlechterdings ignoriert. Das Ergebnis ist häufig, dass Betriebe froh sind, die Kündigung von berufstätigen Müttern anzunehmen, die durch Mutterschaft und Trennung ohnehin überfordert und psychisch angeschlagen waren, während Kinder dem seelisch und sozial geschwächten Elternteil überlassen und vom anderen entfremdet werden.

Nur nebenbei sei vermerkt, dass hierbei auch Geschlechterbilder zum Tragen kommen. So hatten im obigen Fall zwar die Mitarbeiterinnen beiden Jugendämter (des zu-ständigen, wie des „versehentlich“ hinzu gekommenen) und die zuständige Familien­­­richterin überein­stimmend befunden, dass der Kindesvater auch ohne Hilfe die Kinder übernehmen könnte. Aber wer will schon Kinder ihren Vätern überlassen – zudem ohne Inanspruch­nahme von Hilfe aus Steuermitteln?

Vor diesem Hintergrund bekommen Meldungen über „von Armut bedrohte allein­erziehende Mütter“ eine andere Bedeutung: Elternteile (zumeist Mütter) werden von Jugendämtern (und nicht selten von Richtern) in die Hausfrauenrolle und damit an den Rand der Armut und in die dauerhafte Abhängigkeit gedrängt.

Das ist zwar das genaue Gegenteil von dem, was einst die Einführung des „Wechsel­modells“ bezweckte (gleiche Zeit der Kinder bei beiden Eltern). Aber die Gerichte bestätigen diese Politik (und sparen an Fortbildungskosten für die Richter­Innen), während die inzwischen von Armut bedrohten Eltern nicht mehr die Ressourcen haben, ihr Recht einzuklagen.

Auf der Strecke bleibt das Wohl der Kinder, worüber Jugendämter, Jugendhilfe­ausschüsse und Familiengericht zu wachen haben: Sie werden in den faktischen Verlust eines Elternteils und in die Armut getrieben. Wir leben erstmalig in einer Gesellschaft, in der es Waisenkinder gibt, die keinen Sterbefall in ihrer Familie hatten. Charles Dickens lässt grüßen – immerhin mit dem Unterschied, dass der „Onkel“ oder die „Tante“ nicht von einer Bettlerbande, sondern vom Amt kommt und die Berufsbezeichnung „Fachkraft“ hat.

Im oben beschriebenen Fall ist auch die Hilfeplanung durch die beiden Jugend­äm­ter nicht erfolgt. Jedenfalls hat Dennis M. in den fast drei Jahren laufender „Maß­nahmen“ keine Einladung dazu erhalten, obwohl auch er Mitinhaber der elterlichen Sorge ist. Trotz zahl­reicher Anfragen sind ihm Hilfepläne, Entwick­lungs-, Förder- und Inte­gra­tions­pläne verwei­gert worden, so dass er gezwungen war, Klage beim Verwal­tungsgericht Gießen einzu­reichen. Die Landkreise Gießen und Vogelsberg hatten sich, so die Klage-schrift, über das vom Gesetzgeber gewährleistete Elternrecht gestellt; denn Pläne sowie soziale und gesund­heitliche Indi­ka­tionen sind Angelegen­heit der sorgeberechtigten Eltern und nicht für die Schubladen von Jugend­ämtern gedacht.

Das Landkreisjugendamt Gießen hat gegenüber Dennis M. begründet, die Unter­lagen zu seinen Kindern seien dem nun als zuständig anerkannten Kreis­jugendamt Vogels­berg übergeben worden. Das Kreis­jugend­amt Vogels­berg dagegen erklärte, die Herausgabe der begehrten Unterlagen sei nicht möglich, weil es die Akten vom Kreis­jugendamt Gießen noch nicht erhalten habe. Der zur Herausgabe der Unter­lagen auf­geforderte städtische Kindergarten in Grünberg reagierte auf die geforderte Herausgabe bislang noch gar nicht.

Mittlerweile räumte das Kreisjugendamt Gießen ein, dass es aufgrund eines „Kommu­nikations­­problems“ im Amt falsche Angaben gegenüber dem Verwaltungs­gericht ge­macht und die Akten nunmehr aufgefunden habe [3] – nach fast drei Monaten. Aber auch das Landkreis­jugendamt Vogelsberg hat gegenüber Gerichten bereits falsche Angaben gemacht [4]. Dem kommunalen Kindergarten im Vogelsberg­­kreis hat es Äußerungen in einem Sorgerechtsstreit unterstellt, gegen die sich der Kindergarten schriftlich zur Wehr setzen musste [5].

Nach Aussagen des Kindesvaters gibt es auch an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Akten (Datenqualität, Daten­sicher­heit [6]) begründete Zweifel. Sie scheinen an mehreren Stellen nachträglich bereinigt und neupaginiert worden zu sein.

Zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle dieser und anderer Jugendämter sind bekannt.

Gefährdungsmeldungen, die von Angehörigen stammen, werden von Jugendämtern selten geprüft, dafür wird umso häufiger anonymen Anrufen nachgegangen, die nicht selten haltlos sind und nur der Denunziation dienen. Jugendämter und Gerichte haben aus dem Fall der Kleinen Lea-Sophie in Schwerin nichts gelernt. Die Groß­eltern hatten aus Sorge das Jugendamt informiert. Lea-Sophie musste dennoch im November 2007 sterben, weil die Eltern das kleine Mädchen nicht versorgten.

Strukturelle Fehler im Amt beschleunigen die dramatischen Schicksale von Kindern. So findet man bei von Jugendämtern eingeleiteten Verfahren nach § 8a SGB VIII und § 1666 BGB in den Akten nur Aufzählungen von Negativmerkmalen der Eltern statt ordnungs-gemäßer Gefährdungseinschätzungen. Wie eine Gefährdungs­ein­schätzung auszusehen hat, ist in der einschlägigen Fachliteratur nachzulesen [7].

Unzulässig ver­­lagern Jugendämter immer häufiger die Gefährdungseinschätzung auf die Gerichte, die sich aufgrund der vorgestellten „Negativmerkmale“ von Eltern auf die Einschätzung des Jugendamts verlassen. In der Regel leiten dann Gerichte die ent­sprechenden Maß­nahmen ein, obwohl eine sachgemäße und gebotene Gefähr­dungs­­ein­schätzung nicht erfolgt ist. Oft teilt das Jugendamt nicht einmal mit, ob (wie im Gesetz vorgesehen) tatsächlich mehrere Fachkräfte der Jugendhilfe und insbe­sondere mindestens speziell ausgebildete „insoweit erfahrene Fachkraft nach § 8a SGB VIII“ mitgewirkt hat.

Der bloße Status „Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes“ vermittelt noch nicht die im Einzelfall benötigte Qualifikation [8]. Auch aus diesem Grund äußern zahlreiche Betroffe­ne und Anwälte im Hinblick auf § 20 Familiengerichtskostengesetz (FamGKG) [9] Bedenken, wenn die Justiz die Aufga­ben des Jugendamtes erledigen muss. Denn die Justiz greift dann immer häufiger auf kostenaufwändige Sachverständige zurück, um die von ihr nicht leistbare abverlangte Entscheidung wiederum auf Gutachter zu verlagern.

Öffentliche Diskussionsforen, aber auch Pressevertreter in Printmedien thematisieren und illustrieren anhand dieses und anderer Fälle sowohl die Lage der Kinder- und Elternrechte, als auch die Wirksamkeit der staatlichen Wächterfunktion bei Kindes­miss­handlung und Vernachlässigung, als auch die Frage nach Intrans­parenz und / oder Korruption in deutschen Behörden.

Auf jeden Fall kommt es immer häufiger vor, dass Leistungen von Städten und Kommunen, bundesweit, abgerechnet werden, die tatsächlich nicht erfolgt sind, was Regierungs­präsidien, Finanzbehörden und ggfs. auch von Fraktionen in den Parla­menten zu prüfen haben. Die Folgen der mangelnden Planung, Trans­pa­renz und Einbeziehung beider Eltern betreffen nicht nur den kommunalen Haushalt und damit den Steuerzahler, sondern in erster Linie die davon betroffenen Kinder, denen nicht die gebotene Hilfe zugute kommt. Der Autorin sind mehrere Fälle von Elternteilen bekannt, denen eine Beratung durch Jugendämter sogar in schriftlicher Form verweigert wurde.

Erdrückend rechtswidrig wird auch seitens der Verfahrensbeistände agiert. Ein auf der Home­page der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) [10] Verfahrensbeistandschaft ver­öffent­­lichtes Schreiben ohne Datum und ohne Unterschrift lädt Verfahrens­bei­stände zum offenen Rechtsbruch ein. Die BAG beruft sich seit dem 04.06.2012 auf eine „wichtige Meinung“ der Senate des Ober­landesgerichts München. Das Schreiben könne zur Vor­lage in Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen verwendet werden, damit eine Schweige­­­pflichts­entbindung der Betroffenen für Einrichtungen nicht mehr erfor­der­lich sei. Verfahrensbeistände nutzen dieses nicht unterzeichnete Schreiben auch mit Erfolg. Aber auch ohne die Vorlage eines Schreibens wird der Datenschutz mit Erfolg massiv verletzt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.08.­2010, Az. 7 UF 54/10 entschieden, dass es nicht dem Interesse des Kindes­wohls ent­spricht, wenn personenbezogene Daten des Kindes an außen­ste­hende Dritte weiter­­gegeben werden, weil darin eine Verletzung des verfassungs­rechtlich ge­schütz­ten Rechts des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als spezieller Ausprägung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt. Die Persön­lich­­keits­rechte von Kindern werden in Familien-verfahren jedoch aufgrund der ver­meint­lichen Unangreif­bar­keit von Verfahrens­beiständen in aller Regel erheblich ver­letzt.

Prof. Dr. Kunkel [11] hat bereits vor der Neuregelung der Gesetze im September 2009 bei dem Verfahrenspfleger (dem Rechtsvorgänger des Verfahrensbeistands), darauf hinge­wiesen, dass Informationen Dritter nur nach Einwilligung der betroffenen Perso­nen möglich ist. Denn ein Verfahrensbeistand ist kein Amtsträger, sondern er wird rein zivil­rechtlich beauftragt. Dennoch verstoßen zahlreiche Verfahrens­bei­stände immer wieder gegen die Persönlichkeitsrechte von Kindern und ihren Eltern und richten damit erheb­lichen Schaden an.

Rechtsanwälte und Gerichte sind sich über die Rechtslage oft nicht bewusst und lassen die Verfahrensbeistände gewähren. Gerichte überlassen damit aber die ihnen obliegende Amtsermittlung und kommen damit ihrer Verantwortung nicht nach. Aufgrund der umfassenden Ahnungslosigkeit vieler Richter (die für die Ausbildung der Verfahrens-beistände verantwortlich sind) werden die erheblichen Datenschutz­verletzungen durch Verfahrens­beistände nicht geahndet. Das damit hoch gepriesene Kindeswohl wird indessen zusätzlich durch sie gefährdet.

Mit einer Klagewelle gegen rechtswidrig handelnde Verfahrensbeistände darf gerechnet werden.

Fortsetzung folgt.

Thüringer Polizei späht MDR-Journalisten per Facebook aus

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Die ARD wirft der Thüringer Polizei vor, zwei MDR-Journalisten ausspioniert zu haben.
Die Beamten hatten offenbar nach einem Leck in den eigenen Reihen gesucht und in diesem Zusammenhang den Facebook-Account eines Polizisten und seine Kontakte zu den Journalisten ausführlich analysiert.

Ein Gremium der Hörfunk-Chefredakteure der ARD hat als Reaktion einen Brief an das Thüringer Innenministerium verfasst – er liegt der Berliner Tageszeitung und der Deutschen Presse-Agentur vor.

Darin bezeichnen die Chefredakteure den Vorfall als “gravierenden Eingriff in den Kernbereich der journalistischen Arbeit”. Außerdem äußerte das Gremium sich tief besorgt über eine grundsätzliche Ausspähung von Journalisten und ihrer Recherechewege.

Überwachungsstaat und gläserner Bürger: EU will Zugriff auf Facebook

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EU durchstöbert Facebook-Accounts! Einem Papier der EU-Kommission zufolge wird sich eine Expertengruppe mit der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Um angebliche potenziell Kriminelle auszuforschen, sind bisher ja nur Telefon- und E-Mail-Daten gesammelt worden. Angedacht ist offenbar die Vorratsdatenspeicherung auf Social Networks wie Facebook auszuweiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und EU-Kritiker Frank Schäffler hat Forderungen nach immer größerer Transparenz als Bumerang bezeichnet. Sie träfen auch den Privatmann, schrieb Schäffler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin. „Was beim Einkommen im Rahmen der Steuererklärung anfing, ist auf das Vermögen – das nicht besteuert wird – ausgeweitet worden. Kein Konto, keine Immobilie ist geheim. Das Recht auf anonymes bares Bezahlen haben Sie fast verloren. Das Bankgeheimnis, das korrekt Bankkunden-geheimnis heißt, wurde in Deutschland schon lange abgeschafft. Nun wird es europaweit beerdigt.“

Schäffler kritisierte in FOCUS weiter: „Das Jugendamt interessiert sich für die Erziehung Ihrer Kinder, die Krankenkasse für Ihre Krankenakte – und bald schon für Ihren Zucker- und Fettkonsum. Seit neuestem will die EU Zugriff auf Ihre Daten bei Facebook. Niemand und nichts bleibt unbehelligt Es gibt keine private Entscheidung, die nicht Behörden aus dem Halbschlaf weckt. Aus privat wird öffentlich. Der gläserne Bürger kommt, wenn wir uns dem nicht mit aller Kraft und in aller Konsequenz entgegenstellen.“

Familienpolitik: Falsche Familienministerin Schröder zensiert Wissenschaftler – ohne Konsequenzen

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Die Vorwürfe gegen Kristina Schröder wiegen schwer. Sie verfälschte die Ergebnisse einer groß angelegten Studie. Anstatt den schwarz-gelben Fehlschlag in der Familienpolitik selbstkritisch zu reflektieren, zensierte Schröder die Wissenschaftler.

Laut dem Münchener Ifo-Institut ist das Ehegattensplitting in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie „kontraproduktiv“ und der positive Effekt einer Kindergelderhöhung ist „nicht messbar“. Milliardenschwere Instrumente ohne Auswirkungen.

Zensur von Pressemitteilungen

Die Forscher weisen deutlich darauf hin, dass reine Geldleistungen in der Familienpolitik oft das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. „Die neue familienpolitische Maßnahme des Betreuungsgeldes lässt dabei vergleichbare Effekte erwarten“, so die Forscher. Hier platzte Schröder wohl der Kragen: Der Satz wurde aus der Presse-mitteilung des Ifo-Instituts entfernt. Denn die beteiligten Forschungsinstitute mussten ihre Pressemitteilungen Schröders Ministerium vorlegen.

An Realsatire grenzt Schröders Umgang mit dem Zentrum für Europäische Wirtschafts-forschung (ZEW). Die Pressemitteilung des ZEW lehnte das Ministerium kurzerhand komplett ab. Der Text landete im Papierkorb. Stattdessen habe man sich auf eine „eher inhaltslose“ Mitteilung geeinigt, so ZEW-Forscher Holger Bonin.

Die Chefs der beteiligten Institute kritisierten das Vorgehen mit scharfen Worten. „Die wissenschaftliche Expertise wurde ignoriert und vom Ministerium politisiert“, erklärt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Ein “hässlicher Fleck”

Helmut Rainer ist einer der Autoren der Studie: „Wir konnten die Schlussfolgerungen von Frau Schröder und auch von Herrn Schäuble in keiner Weise mit den Ergebnissen unserer Untersuchung in Einklang bringen“, sagte der Ifo-Wissenschaftler FOCUS Online. Wird Schäuble damit zum Wiederholungstäter? Im Armuts- und Reichtumsbericht wurde ebenfalls kräftig gekürzt und gestrichen.

„Merkels Regierungsbilanz erhält einen neuen hässlichen Fleck: Ausgerechnet im bürgerlichen Kabinett werden wissenschaftliche Ergebnisse umgedeutet und die beteiligten Forscher lächerlich gemacht“, ist das Fazit der Printausgabe des SPIEGEL.

Schröder hat zu Recht Angst vor einer Evaluation ihrer Familienpolitik – sie hat beim Kita-Ausbau versagt, das kontraproduktive Betreuungsgeld umgesetzt, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für die meisten immer schwieriger.

Wie die Bundesregierung uns betrügt: So lügt man mit Statistik

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Lügen der deutschen Politiker

Alles wird ständig teurer. Und die Bundesregierung lässt regelmäßig Jubelmeldungen veröffentlichen, nach denen wir angeblich kaum Inflation haben. Der Betrug am Bürger hat System. Denn Politiker sind nun einmal nichts anderes als Betrüger.

Wer Politiker wird, der hat eine lange Zeit der Negativauslese hinter sich: Er muss skrupelloser, machthungriger, rücksichtsloser und kälter als alle Konkurrenten seiner Partei sein. Nur wer diese Negativauslese bis zum Ende durchhält, der bringt es als Politiker weit nach oben. Man muss das wissen, wenn man verstehen will, warum da draußen täglich die Preise steigen und Politiker dennoch eiskalt behaupten, wir hätten kaum Inflation. Das Statistische Bundesamt, Büttel skrupelloser Politiker, vermeldet gehorsamst: »Wir haben kaum Inflation«.

Und wie sieht die Realität da draußen aus? 9,32 Euro dürfen die Wiesn-Besucher in diesem Jahr für eine Maß Bier auf dem Münchner Oktoberfest hinlegen. 2011 kostete die Maß Wiesnbier noch 3,9 Prozent weniger. Aber wie so vieles ist das Bier auf der Wiesn nicht in jenem Warenkorb, der dem Statistischen Bundesamt als Grundlage für die Aussage dient, es gebe kaum Inflation. Fahren wir an die Tankstelle und vergleichen die Preise dort mit jenen vor einem Jahr, dann sehen wir die Inflation in Großbuchstaben. Und ein Blick in die Lebensmittelabteilungen bringt das gleiche Ergebnis. Auch die Wirtschaftsfachleute gestehen inzwischen ein, dass die Inflationsrate bei uns wie in der Steinzeit gemessen wird – mit der Realität hat sie jedenfalls nichts mehr zu tun.

Klar ist also: Auf die Verbraucher rollt eine Inflationswelle zu. Und daran schuld ist vor allem die Politik. Wie funktioniert die Trickserei? Bei der Berechnung der Inflationsrate sprechen alle ständig nur von jenem Warenkorb, nach dem die Inflationsrate berechnet wird. Aber die wirklich relevanten Kostenverursacher sind in diesem Warenkorb gar nicht zu finden. Wir finden zwar Preise für Lebensmittel, Tabakwaren, Friseure und Maler im Warenkorb – nicht aber den geldgierigen Staat. Würde man die explodierenden Preissteigerungsraten der Steuern und Abgaben in Städten, Gemeinden, Bundesländern und beim Staat ebenfalls bei der Inflation berücksichtigen, dann müsste sich die offiziell gemeldete Inflationsrate wohl mehr als verdoppeln. Das darf natürlich nicht sein. Denn von der offiziell verkündeten Inflation hängen Löhne und Zinsen ab. Man kann sie drücken, wenn man dem Volk da draußen eine geschönte niedrige Inflationsrate meldet. Das ist skrupellos. Aber was erwarten Sie von skrupellosen Politikern und ihren Erfüllungsgehilfen? Wie man sich als Bürger davor schützen kann? Ganz einfach: Unsere Vorfahren wussten noch, wie man das macht, denn…

…von Oma und Opa lernen: So kommen Sie sicher durch die Krise 

Strom kommt aus der Steckdose, und Lebensmittel kommen aus dem Supermarkt. Doch so einfach ist das nicht. Schon gar nicht in Krisenzeiten. Die ausreichende und ver-lässliche Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser ist keine Selbstverständlichkeit. Schon kleinste Störungen im komplexen Räderwerk der Logistik können schwerwiegende Konsequenzen haben.

Und plötzlich sind die Regale leer!

Wir leben von weltweiten Importen und täglich rollenden Lebensmitteltransportern. Einige wenige Supermarktketten sichern die Versorgung der städtischen Zentren. Gleichzeitig haben wir höchstens Vorräte für vielleicht zwei, drei Tage, können wenig selber kochen und wissen gar nicht mehr, wie und wo unsere Lebensmittel produziert werden. Sich selbst zu versorgen, diese Fähigkeit ist uns gänzlich abhandengekommen. Kommt es zu Engpässen, sitzen wir in der Falle. Und die Wahrscheinlichkeit, dass aus der Wirtschafts- und Finanzkrise eine Versorgungskrise entsteht, ist beängstigend groß.

Klug ist, wer jetzt vorsorgt

Es braucht an sich nicht viel, um auch Krisen gut zu überstehen. Das Buch “Von Oma und Opa lernen: So kommen Sie sicher durch die Krise” knüpft am Wissen unserer Groß-eltern an, die mehr als eine existenzielle Versorgungskrise zu überstehen hatten, und bietet weise Ratschläge, einfache Rezepte und bewährte Einsichten, wie wir auch ohne Geld, Strom und Supermarkt für eine lange Zeit gut, gesund und nachhaltig überleben können.

So düster die Voraussagen des Autors sind, seine Ausführungen für ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben machen Mut und machen Spaß. Fischen, Pilze suchen, Wild-kräuter vom Wegesrand sammeln, Beeren einkochen, Brot backen, wursten, einen Räucherofen mauern und vieles mehr – unser Tisch ist reich gedeckt, wir haben nur verlernt, dies zu erkennen.

Link zum Buch “Von Oma und Opa lernen: So kommen Sie sicher durch die Krise” von Udo Ulfkotte beim Kopp Verlag.