Monat: Februar 2014

Journalisten im Kriegseinsatz: Syrien war das gefährlichste Land 2013

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Allein im vergangenen Jahr verloren 134 Journalisten und ihre Teamkollegen bei der Arbeit ihr Leben. Das vom Bürgerkrieg gebeutelte Syrien war für die Reporter in dieser Zeit das gefährlichste Pflaster, noch vor dem Irak, den Philippinen, Indien und Pakistan.

Die jüngste Analyse des International News Safety Institute (INSI) in London offenbart erschreckende Zahlen. Ganze 134 Reporter kamen im Jahr 2013 bei ihrer Arbeit ums Leben. Bereits das zweite Jahr in Folge gilt Syrien als das gefährlichste Einsatzgebiet. Hier starben allein 20 Journalisten. Dem türkischen Nachbarstaat folgen der Irak mit 16 Toten, die Philippinen mit 14 Toten, Indien mit 13 Toten und Pakistan mit neun Toten.

Insgesamt 65 Journalisten starben dem INSI-Report „Killing The Messenger“ zufolge bei einem Einsatz in einem Krisengebiet. 51 verloren ihr Leben auf friedlichem Terrain, wo sie sich mit Themen wie Kriminalität und Korruption befassten. 18 starben bei Unfällen. Das berichtet das Nachrichtenportal Worldbulletin. Einheimische Journalisten waren mit 123 der Toten 2013 die Hauptopfer. So waren von den 20, die in Syrien starben, 16 syrische Staatsangehörige.

Insgesamt lag die Zahl der Toten etwas unter dem Wert im Jahr zuvor, als 152 Journalisten zu beklagen waren. Im Jahr 2012 starben 28 Reporter in Syrien, 18 in Somalia, 12 in Nigeria, 11 in Mexiko und 11 in Pakistan.

Gleichzeitig würden jedoch Angriffe, Drohungen und Entführungen von Reportern zunehmen, so INSI. Alarmierend zudem: Die meisten Morde blieben ungestraft. Immerhin starben mit 85 Opfern die meisten Journalisten durch Schussverletzungen. Andere starben bei Explosionen, Messerstechereien und durch Schläge, unter Folter oder durch Strangulation.

INSI stellt diese Zahlen bereits seit 1996 zusammen. Das Hauptaugenmerk der Organisation liegt auf dem Bereitstellen von Sicherheitstrainings für Journalisten, die in gefährlichen Situationen agieren.

Gardy Gutmann

Forderung Überprüfungskommission – bundesweite staatliche Kindes- Inobhutnahmen durch Jugendämter zweifelhaft

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Wir fordern aufgrund aktueller Ereignisse und den horrend steigen Zahlen von bundesweiten ungeprüften Kindesentzügen ein stärkeres Engagement seitens Politik und Gesellschaft. Zudem apellieren wir an Journalisten und Wissenschaftler, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und einer Verharmlosung dieser Verbrechen nicht weiter das Wort zu reden. Hinter den Zahlenwerten diverser Studien, mit denen politisch jongliert wird, verbergen sich menschliche Tragödien, die auf Nummern und Prozente reduziert werden. Die Reaktion, die in Teilen der Presse stattfindet, befremdet uns, da oftmals der Versuch unternommen wird, das Problem kleinzureden, und der Eindruck erweckt wird, dass die Zahl der in Obhut genommenen Kinder vernachlässigbar sei und unter dem Deckmantel Kindeswohl scheinheilig vollzogen wird. Es ist beschämend, wie die Politik an der eigentlichen Fragestellung, der konkreten Hilfe für Betroffene, vorbei diskutieren und den Fokus auf Belanglosigkeiten lenken. Die Studie der Kindesentzüge durch Jugendämter geht von 40 000 registrierten Fällen aus. Die Dunkelziffer dürfte um einige Tausende höher sein, zumal auch ein nicht unerheblicher Teil der angeschriebenen Beratungsstellen überhaupt nicht geantwortet hat und die entsprechenden Zahlen nun in der Studie nicht auftauchen. Aber völlig abgesehen davon muss man, wie auch in vergleichbaren Fällen (Kindesmissbrauch, häusliche Gewalt etc.), realistischerweise davon ausgehen, dass die Zahl der tatsächlich Betroffenen um ein Vielfaches höher anzusetzen ist, als die Erfassung der bekannt gewordenen Fälle suggeriert.

Dass unter den 3443 Fällen Mehrfachnennungen auftauchen können, weil dieselbe Person mehrere Beratungsstellen aufgesucht haben könnte, dürfte vor diesem Hintergrund kaum ins Gewicht fallen, dies bleibt ebenso wie die Kindesentzüge ungeprüft. Dass es deswegen unter Wissenschaftlern und Journalisten nun ebenfalls zu reflexhaften Abwehrreaktionen kommt, erscheint uns seltsam und nicht nachvollziehbar. Viele Gruppen von Menschen- und Kinderrechtlern, so wie Betroffene selbst, können bestätigen, das hinter den Kindesinobhutnahmen ein System verfolgt wird. In diesem Zusammenhang finden wir es auch irritierend, dass ein Teil der an der Studie beteiligten Wissenschaftler, am liebsten gar nicht erst ermittelt hätte unter welchen Voraussetzungen Kinder ihren Familien entrissen werden. Die Beweislagen werden dem europäischen Gerichtshof zur Verfügung gestellt, wie auch sämtliche Tragödien. Offenbar ist es darüber hinaus vielen Medien entgangen, dass es unter den Kritikern auch Politiker gibt, die eine wohlwollende Haltung gegenüber der als Kinderklaubehörde Jugendamt kritisierten Bewegung einnehmen. In solchen Fällen wäre es die Aufgabe von weiteren Journalisten, kritisch zu hinterfragen, welche Motive hinter den Angriffen auf die Menschenrechte, Familienrechte und Kinderrechte stecken. Auch scheinen nur wenige Medien zur Kenntnis genommen zu haben, dass völlig unabhängig von dem in der Öffentlichkeit hitzig diskutierten Kinderklau zu dem Schluss gelangt, dass „Deutschland die Vorgehensweise aus der NS Zeit praktiziert und selbst eine Ursache dieser Struktur ist“.

Wir fordern eine Ächtung dieser Gewalt und die Umstrukturierung der Jugendämter ohne jegliche Grundlage, Kinder ungeprüft aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen und zu oft – nicht wieder in den elterlichen Haushalt zurück zu führen. Selbstverständlich sind nicht alle ca. 100 000 Eltern – denen die Kinder genommen werden, Alkoholiker, Misshandelnde oder gewalttätige Menschen, die ihren Kindern Schaden zu fügen. Wir fordern die Überprüfung aller Fälle durch gesonderte Fachaufsichtsstellen und Untersuchungskommissionen. Mit Nachdruck weisen wir alle Versuche zurück, diese Verbrechen zu relativieren oder zu instrumentalisieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Familien, Kinder und Betroffene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen, zum jetzigen Zeitpunkt gerade aber – vor sehr vielen Jugendämtern. Unangemessen und unsachlich argumentierende Journalisten und Wissenschaftler sollten sich die Frage stellen, ob sie ernsthaft glauben, dass mit ihrer Vorgehensweise Familien und Deutschland geholfen wird.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Wir übermitteln alle Daten und Fälle nach Aufforderung –  an den Untersuchungsausschuss, Kommunen und weitere Stellen – nur in Kopie.

Originale werden gegebenenfalls nur bei persönlicher Vorsprache vorgelegt, kopiert und wieder mitgenommen.

Kontakt: Axel Sauer Presse – Reporter kämpfen für Bürger

Pressekontakt: info@axelsauerpresse.de

Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro – Rettung konfiszieren

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

Baroso

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte.

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung. Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann zocken investieren – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

Denn das Papier geht noch weiter: Die Sparguthaben der EU-Bürger sollen zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Mit diesen Paketen kann dann gezockt werden.

Dazu will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, dass die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.

Ganz technokratisch, denkt die EU-Kommission noch weiter: Die Kommission will auch die Bilanz-Regeln ändern. Ein „neuer, globaler Bilanzierungs-Standard“ soll sicherstellen, dass die Kunstpapiere „geeignet“ sind, den Investoren zu schmecken. Das bedeutet: Die Papiere sollen als möglichst risikolos dargestellt werden.

Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist der bisher weitreichendste Vorstoß, einen direkten, gesetzlichen Zugriff auf die Sparguthaben der EU-Bürger zu schaffen.

Die Absicht ist fatal: Den Sparern wird das Geld weggenommen, damit es angeblich irgendwo „investiert“ werden kann. Wenn eines dieser „Investments“, die wegen der Verpackung der Papiere niemals mehr nachvollziehbar sein wird, scheitert, sind die Sparer das Geld los.

Die EU-Kommission will das Projekt bis zum Ende des Jahres durchziehen.

Es ist die kompakteste Enteignungs-Idee, seit es die EU gibt. Allein die Vorstellung, dass die Herren Barroso und Van Rompuy sich bereits so konkrete Gedanken über die „Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger“ machen, ist erstaunlich.

Mit dem Plan eignen sich die EU-Funktionäre das private Geld der Bürger an. Sie wollen darüber zu verfügen, als wäre es das Geld der EU-Politiker. Dann wollen die Funktionäre, die kein Mensch gewählt hat, das Geld in ein neu errichtetes Kasino tragen. Dort wird so lange gespielt, bis es am Ende keinen Schuldigen mehr geben kann, wenn die Sache daneben geht.

Auf diese Pläne gibt es nur eine Antwort: Die Europäer müssen nun wirklich höchst wachsam sein. Die Pläne scheinen schon sehr konkret zu sein und passen exakt zu den Forderungen des IWF, möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben (hier) – eine Idee, der sich ja auch schon die Bundesbank angeschlossen hat (hier).

Der Skandal an diesem Vorschlag liegt darin, dass Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben – Barroso und Co. – auf einmal Bank-Manager sein wollen. Der Grund ist klar: Wenn die EU zum Hedge Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern.

Nun wird es an der EU-Bürgern liegen, ob sie die Signale hören – und laut und entschieden fordern: „Hände weg von unserem Geld, Herr Barroso!“

Viele Familien in Deutschland sind den Jugendämtern und dessen Machenschaften schutzlos ausgeliefert – wann greift die Politik ein?

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Jugendamt Kindesinobhutnahme Von Sanja Welsch:

Über die Folgen des Kindesentzug durch das Jugendamt und Familiengericht…

Wenn man heute von der Behörde Jugendamt hört, beginnt bei vielen das große Kopfkino, denn immer wieder zeigen sich die selben Strukturen, nach diesen deutsche Emphörungsämter/Jugendämter vorgehen, Kinder aus den Familien zu nehmen und offensichtlich nur noch in den wenigsten Fällen zurück geführt werden. Mehr als 100 000 Familien sind jährlich vom Kindesentzug durch Jugendämter und Familiengerichte betroffen. Eine besorgniserregende Zahl, die zeigt das sich die Politik mit dem Thema Kinder und Familie beschäftigen muß. Die vielfältige Bedrohungslage der Familie durch Jugendämter und Familienzerstörer wurde bereits in einer Vielzahl von Berichten im Internet dargelegt. Wer sich für die schwierige Situation der Familie interessiert, sieht sich einer enormen Vielzahl von Fällen ausgesetzt. Das Kernproblem scheint die Verrechtlichung der Familie zu sein, die für tausende Kindesentzüge jährlich verantwortlich ist. Die Verrechtlichung der Familien und Verstaatlichung der Kinder scheint auch ein Grund für die Auflösung der familiären Strukturen maßgeblich verantwortlich zu sein. Durch die fortgesetzte Einmischung des Staates im Familienleben wird der Intimbereich der Familie immer kleiner und drastisch gestört. Familiäre Beziehungen werden durch einzelne Rechtsverhältnisse aufgelöst. Gerade dadurch, dass der Staat immer tiefer in die Familie eingreift und so die intimsten Lebensbereiche seiner Bürger reglementiert und kontrolliert, gehen individuelle Autonomie und Freiheit verloren.

Der staatliche Schutz von Kindern und Familie ist eine Farse

Der deutsche Staat schützt die Familie nicht so, wie es die Autoren des Grundgesetzes mit dem Schutz durch die staatliche Gemeinschaft in Artikel 6 formuliert haben. Im Gegenteil: Statt die Familie zu schützen, hat sich der Staat die Definitionsgewalt darüber angeeignet, was er unter dem Begriff „Familie“ verstanden wissen will. Und das, was der Staat (in seinen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und der Rechtspraxis) dann unter Familie versteht, schützt er dann bzw. fördert es. Der Ausspruch „Familie ist da, wo Kinder sind“ ist nur ein oberflächlicher Ausdruck dessen, was der Staat seinen Bürgern zumutet. Der Staat in Gestalt seiner Politiker und handelnden Organe belügt seine Bürger, führt sie in die Irre und beraubt sie um ihre Kinder.

Offener Brief an die deutsche Regierung, Medien und Bürger –  Verbrechen gegen die Menschlichkeit – von D. Wiese

MEIN BRIEF AN DIE ÖFFENTLICHKEIT

Mit großem Interesse verfolgen meine Frau und ich die Medien und erkennen uns zumindest was die „Masche“ der Art und Vorgehensweise des Jugendamtes angeht selbst auch immer wieder. Es scheint nicht nur so, nein – es ist sogar allgemein bekannt, dass hier unwahrscheinlich vieles falsch läuft! Nur offiziell machen ist nicht möglich, dies scheint von gewissen Stellen erfolgreich verhindert zu werden – hiermit möchte ich unbedingt auch direkt das Thema Pressefreiheit mit erwähnen, offensichtlich wird doch wohl von „oben“ diesbezüglich vorgegeben und soweit eingegriffen, dass gewisse Berichterstattungen untersagt sind und besonders, so lässt es sich vermuten, dass das Jugendamt betreffend Sperren verhängt werden oder mindestens entsprechend zensiert wird?!

Die vielen Familien in den Beiträgen aus Presse und Rundfunk oder eben wir und auch unglaublich viele Familien in Deutschland mehr, werden seitens des Jugendamtes unakzeptabel behandelt. Unbegründete Masseninobhutnahmen sind die Realität, volle Heime und überlastetes Personal, finanzieller Schaden in Millionenhöhe und Fakten, wie zum Beispiel dass heutzutage etwa knapp 97% der Inobhutnahmen nicht notwendig gewesen wären (Quelle: „Schwarzbuch Jugendamt“ von M.-J. Leonhard) und bei den Fällen, wo tatsächlicher Bedarf besteht, eine ambulante Maßnahme völlig ausgereicht hätte. Nicht über Einzelfälle, über diesen Skandal im Gesamten sollte mal inständig und mit Nachdruck berichtet werden – es muss hier etwas passieren und Sie, liebe Medien und die gesamte Gesellschaft, eben die Öffentlichkeit, müssten sich verpflichtet sehen, solch eine Ungerechtigkeit im Land – in der ganzen Welt einmalig – zu bekämpfen und anzugehen?! Interessiert es denn niemanden, dass mittlerweile die ganze Welt über unser vollkommen veraltetes vom ehemals kommunistischen Deutschland übernommenes Jugendamts-System lacht; merkt denn keiner, dass hier im Stil der DDR-Regierung vorgegangen wird, STASI-Machenschaften toleriert werden!??

Wie viele betroffene Eltern, hat sich auch meine Frau über Jahre hinweg Schuldgefühle einreden lassen müssen und zerbricht beinahe am Verlust Ihrer beiden Kinder… abgesehen davon, dass die zwei Jungs währenddessen im Heim ebenfalls gebrochen werden. Auch bei uns hat das ganze mit einer sogenannten Familienhilfe angefangen. Und genau das ist mittlerweile übler Standard, der Anfang vom Ende: Oft sind die Familienhelfer beauftragt, in den Familien eine bereits geplante Inobhutnahme vorzubereiten und zu vereinfachen – dies ist keine Vermutung sondern leider bittere Realität. Was bleibt den meist selbstständigen Pädagogen denn auch anderes übrig, als diesen perfiden Plan mitzumachen – schließlich ist deren Einkommen und ganze Existenz von Ihren Auftraggebern abhängig und spielen die nicht mit, gibt es sicher einen anderen, der entsprechende Berichte fälscht, eine Rechtfertigung der bereits längst geplanten Inobhutnahme, basiert auf Intrigen und Lügen liefert, bevor „Das Jugend- und Kinderwegnahmeamt“ selbst aktiv wird. So war es bei uns, bei vielen Familien aus den Berichten in den Medien und so ist es auch für etwa 7-10 Familien pro Tag (!) die bittere Realität, ein Albtraum des wahren Lebens.

Warum verschließt die Gesellschaft nur die Augen, es betrifft doch wirklich jeden… nicht nur arbeitslose Hartz IV Empfänger oder sozial schwächere, es kann heutzutage wirklich jeden aus jeder Gesellschaftsschicht betreffen. Dann geht es doch uns alle was an, oder?!

Wenn ich die ganze Sache nicht selbst miterlebt hätte, ich würde es nicht glauben wollen. Ich kann es ja teilweise nicht einmal wirklich fassen geschweige denn realisieren, was alles getrieben wurde. Oft muss ich unsere Geschichte erzählen und wenn ich dies von vorne bis hinten lückenlos mit allen Unverschämtheiten und Machenschaften jemanden versuche zu erklären, müssen wir uns für Dinge rechtfertigen, die wir nicht getan haben und für die wir selbst keine Erklärung haben. Tatsache jedoch ist: wir haben uns nichts zu Schulde kommen lassen, und uns wurde auch im Endeffekt nichts vorgeworfen, was eine Inobhutnahme auch nur annähernd rechtfertigen würde. Unsere beiden Jungs – meine beiden Stiefsöhne – wurden nach mehreren Gerichtsverhandlungen zwischen dem Vater und uns sowie nicht endenden Sticheleien seitens des Vaters im Zusammentun mit dem Jugendamt (dieses neigt heutzutage dazu, gerade bei Streitigkeiten Kinder „vorsorglich“ aus den Familien zu nehmen, damit sie sich hinterher nicht wieder anhören müssen, sie wären nicht tätig gewesen – besonders gerne in solchen Fällen eben, wo sich zwei Elternteile nicht einigen können) auf brutale Weise innerhalb von wenigen Stunden nach dem Urteil unserer Familie entrissen und wie erwähnt völlig grundlos in ein Heim verfrachtet, und wie kann es anders sein, wie allgemein üblich: wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung aufgrund Erziehungsunfähigkeit.

Ironischerweise ging es bei gesamten Streitigkeiten weder dem Ex meiner Frau sowohl auch den betroffenen Jugendamtsverbrechern niemals um das dritte Kind – meine kleine (Stief-)Tochter – die hat man mit ihren damals 6 Jahren in der „kindeswohlgefährdenden Familie“ sich selbst ihrem Schicksal überlassen…

Im Vorfeld wurde bei uns das gesamte, bereits allgemein bekannte Programm abgespult: von Behördenwillkür über Rufmord und übler Nachrede, Manipulieren sämtlicher Berichte und Beteiligter, Lügen und Intrigen, Falschaussagen vor Gericht bis hin zu Verletzung unserer Menschenrechte uvm….

Wir haben doch nur eine einzige Chance?
Eine neue Gesetzgebung muss wieder angestrebt werden und vor BGH oder EGH erwirkt, es muss diese unkontrollierbare Macht dem Jugendamt (wieder) entzogen werden und denen nicht mehr diese Narrenfreiheit wie damals zu STASI-Zeiten überlassen werden! Denn hier liegt doch das Problem, „der Kern der Sache“?! Diese Institution muss unbedingt besser kontrolliert werden – es braucht ein unabhängiges überwachendes Gremium, das Entscheidungen vom Jugendamt kontrolliert und überprüft und ggf. verhindert, jedenfalls rechtzeitig einschreitet, bevor Leben nachhaltig zerstört werden!

Dies sind meine Gedanken dazu, während ich mit meiner derweil psychisch gebrochenen und folglich unvermeidbar depressiven Frau und meiner süßen Kleinen (8 J.) ihre beiden Brüder (11 u. 13) alle zwei Wochen im Heim besuche und in leere und traurige Kinderaugen schauen und gebrochene Herzen streicheln muss, bevor ich im Anschluss meist dann den verständlich unvermeidlichen Nhttp://norbertschulze1.wordpress.com/2014/01/14/httpsattachment-fbsbx-comfile_download phpid567330203361668eidass349s6mz9zwg0j2jha7todqblcljwmdogrsnidbi7moneu8l80nhjwytjkdqfnkcyinline1ext1389651588hashasvnntawi11i7xop/ervenzusammenbruch meiner Frau versuchen kann abzufangen, bevor ich bestimmt irgendwann mal in absehbarer Zeit vielleicht noch selbst umkippe und keine Kraft mehr habe…!!

Es werden nicht nur Kinder gebrochen, dazu jedes mal mindestens ein Mutterherz und damit mehrere Menschenleben zerstört – unsere Familienplanung, unser Glück, unser Leben und die Zukunft unserer Kinder………

Und alles nur unter anderem vor allem um eine Pflegeindustrie zu bedienen, denen das Wohl des Menschen bei der Pflegschaft absolut egal ist. Zudem hauptsächlich auch noch in unserem Fall speziell, weil der Ex meiner Frau nicht mit falschem Männerstolz klar kommt und dieses verlogene System auch noch hinter ihm steht und es hierbei niemanden zu interessieren scheint, dass ausgerechnet besagter Ex ein Alkoholproblem hat, gewalttätig ist, es in Vergangenheit bereits schon mehrfach gegen seine Kinder und ihrer Mutter zu häuslicher Gewalt gekommen ist. Diesbezüglich würden die Kinder lügen hieß es, deren Meinung wurde sowieso zu keiner Zeit ernst genommen. Auch dass meiner Frau noch bis vor kurzem sogar laut amtlichem Titel Schmerzensgeld von ihm gezahlt werden musste, wurde niemals erwähnt und genauso wenig wurde es jemals Bestandteil des Verfahrens, dass eine dicke Strafakte über ihn existiert, nachweislich Drogen in Anwesenheit der Kinder konsumiert wurden und es in Vergangenheit bereits mehrfach zu häuslicher Gewalt gekommen ist.


Ebenfalls genau so wenig, dass wir diejenigen waren, die schon nach kurzer Zeit bei Ihrem Vater im Zuge eines Umgangswochenendes gezwungen waren die Kinder in Obhut zu nehmen, da der Vater zum einen offensichtlich nicht „erziehungsfähig“ war (dieses Wort übrigens genauso wie „erziehungsunfähig“ ist eine Wortschöpfung des Jugendamtes, um nicht gerechtfertigte Inobhutnahmen zu begründen) und zum anderen wie auch in Vergangenheit wieder mal gewalttätig wurde, was von vornherein hätte absehbar gewesen sein können. Doch auch unsere Anzeige dies betreffend wurde seitens des Jugendamtes erfolgreich vereitelt indem man die Kinder als unglaubwürdig hinstellte und des weiteren das Ziel des „Vaters“ unterstützte, die Kinder müssen in ein Heim und dürften keinesfalls bei uns bleiben. Angeblich, so hieß es, würden wir die Kinder manipulieren und ihnen das Fehlverhalten ihres Vaters einreden. Was die Kinder wollten und dass sie es richtig gut bei uns hatten, Liebe und Geborgenheit erfuhren, zum ersten mal in ihrem Leben Familienzusammenhalt spüren durften, das hat hierbei zu keiner Zeit interessiert. Auch meine Rolle als Stiefvater wurde völlig außer Acht gelassen, obwohl die Kinder mich ziemlich schnell ins Herz geschlossen hatten, als den Papa, den sie sich immer gewünscht hatten.

Die Begründung der Entscheidung für die Inobhutnahme aufgrund Kindeswohlgefährdung war tatsächlich „die Berichte lesen sich so schlecht“ und diese Urteilsbegründung wurde zu allem Elend von einem OLG ausgesprochen mit der weiteren Auflage erlassen, meine Frau müsse das Aufenthaltsbestimmungsrecht abgeben, wenn sie nicht auch noch das Sorgerecht verlieren möchte. Kindesentziehung in Einheit mit Erpressung mit Einbezug der Verletzung von Menschenrechten lautet meines Verständnisses nach diese absolut untollerierbare Vorgehensweise.
Und bis heute hören diese Intrigen nicht auf, wird zum Beispiel weiter versucht unsere Kinder von uns zu entfernen und wird vor den Kindern schlecht über uns geredet, manipulieren Erzieher im Heim auf Anweisung des Jugendamtes, wird meine Frau auf jede erdenkliche Weise gemobbt und in keinster eine Wiedereingliederung oder Rückführung in die Familie angestrebt.

Dies nur ein kleiner Einblick in unseren Fall, viele Punkte noch vervollständigen diesen maßlosen Skandal, der offensichtlich kein Einzelfall ist in Deutschland, wie meine Recherchen ergaben. Schrecklich natürlich, aber auch zum Glück, denn so wissen wir, dass wir uns doch nichts vorzuwerfen haben und gehen nicht (zumindest nicht gleich) an der Situation zu Grunde! Ein Buch könnten wir schreiben, werden wir wahrscheinlich auch müssen. Nicht um einen zu erwartenden Bestseller anzustreben sondern wohl vielmehr um Erlebtes irgendwie verarbeiten zu können! Man gelangt an einen Punkt, wo man sich fragt: In welcher Welt leben wir denn eigentlich??


Diese Frage gebe ich an Sie, die Gesellschaft und die Presse weiter…


Sind wir, ist die Gesellschaft, sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sind Menschen dieser Welt wirklich so blöd oder vielleicht besser ausgedrückt so blind und vor allem, sollen wir wirklich weiterhin einfach alles mit uns machen lassen?! Ich sage: NEIN, ES REICHT!!!!
Wenn wir nicht einmal mehr für unsere Grundbedürfnisse und Menschenrechte einstehen und kämpfen, dann haben wir doch alles verloren! Dann haben wir uns verkauft. Dann haben wir eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr. Denn dann sind wir doch nur Werkzeuge der Gesellschaft, Zombies der Neuzeit! Dann sind wir doch schon längst tot?!!

Ich hoffe so, dass wir unsere Jungs dieses Jahr da rausholen können, es wird jedoch wahrscheinlich ein harter Kampf gegen Windmühlen; und wenn wir hier nicht anfangen noch besser zusammen zu halten, für unsere Menschenrechte, für unsere Würde und auch für das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit gemeinsam zu kämpfen, an einem Strang zu ziehen, dann haben wir kaum eine Chance und scheinbar null Anspruch auf die uns doch nur vorgemachte aber zustehende Gerechtigkeit!

Lasst uns gemeinsam stark sein, gemeinsam kämpfen, zusammen etwas dagegen tun?!

(Kontakt: esreicht@justmail.de)

Verharmlosung von Kindesentzügen

Bedauerlicherweise ist der Kindesentzug durch Jugendämter in unserer Gesellschaft, einschließlich vieler Behörden und Institutionen, ein Phänomen, das verharmlost wird, dennoch müssen wir uns auch Gedanken über die  psychischen Folgen der Familien und Kinder machen, die vom staatlichen Kindesentzug betroffen sind. Hierbei sind die psychischen Belastungen, die Kinder, Eltern und weitere Familienmitglieder erleiden und verarbeiten müssen –  unbedingt zu beachten:

  • Depressionen
  • Gemütsschwankungen
  • Essschwierigkeiten
  • Ängstlichkeit
  • Schuldgefühle
  • Verlust der emotionalen Stabilität
  • Verlust der Selbstsicherheit und Selbstbewusstsein
  • Einschränkung in der Persönlichkeitsentwicklung
  • extreme Verlustängste
  • Einsamkeit
  • Wutanfälle
  • Identitätskrise

Kinder und Familien leiden unter dem Trauma geliebte Menschen verloren zu haben. In vielen Fällen wird das Trauma durch die entziehende Behörde Jugendamt und durch bekräftigende Lügen verstärkt, beispielsweise indem über die zurückgebliebenen Eltern gar in Gegenwart des Kindes schlecht gesprochen wird oder im schlimmsten Fall behauptet wird, dass Eltern sogar verstorben seien.  Auch die Traumatisierung des inobhutgenommenen Kind wird zudem durch den internationalen Kontext verstärkt: von heute auf morgen verlässt es seine gewohnte Umgebung und wird in eine ihm fremde Umgebung gebracht, in dem es mit anderen Gewohnheiten, anderes Essen und fremden Menschen konfrontiert wird. Das Kind wird somit auch gezwungen, eine neue Identität aufzunehmen. In äußerst schlimmen Fällen, nehmen die Kinder einen anderen Namen an, ihr Aussehen geändert und Geburtstage geändert, um die wahre Identität des Kindes zu verschleiern . Dies ist ein rigoroser Eingriff in das Recht des Kindes, seine wahre Identität zu kennen und mit dieser zu leben.

Konsequenzen für die hinterbliebenen Familien

  • Hilflosigkeit: „Was mache ich nun zuerst, um wieder unser gemeinsames Kind zurückzubekommen?“
  • Schockzustand
  • innerliche Lähmung
  • Depressionen
  • Schlaflosigkeit
  • Ängstlichkeit
  • Wut und Ohnmacht gegen Staat und Behörden
  • Traurigkeit über den Verlust des Kindes und sogar Suizidgefahr

Juristische Ebene:

  • Konfrontation mit dem Rechtssystem
  • Ahnungslosigkeit auf juristischer Ebene
  • finanzielle Schwierigkeiten, um sich einen Anwalt zu leisten
  • oft kein Anwalt der dem Staat in den Rücken fällt um Kinder wieder zu ihren Familien zu führen

Folglich haben Kindesentzüge durch den Staat – ebenso weitreichende Folgen für die zurückgebliebenen Familien, wie auch für das entzogene Kind. Eine Kindesinobhutnahme hat somit zur Folge, dass eine Familie emotional und finanziell vollkommen belastet und nicht selten durch die Massnahmen der Jugendämter und Familiengerichte ruiniert werden, denn oft bleibt den zurückgebliebene Eltern nur noch die Möglichkeit sich in den finanziellen Ruin zu stürzen, um ihre Liebsten rückzuführen.

Die Familie soll als Ordnungsmacht ausgeschaltet werden

Allein, im Westen gilt diese Familien­politik offenbar nicht mehr als „politisch korrekt“. Der Staat greift massiv in die Familienstrukturen ein unter dem Vorwand, die Rechte des Individuums schützen und die Gleich­berechtigung der Frau herbeiführen zu wollen. Durch den Nebel der Staatspropaganda geblickt ist aber zu erkennen, dass es um die Ausschaltung der Institution Familie als Konkurrenz zum Staat geht. Der Anspruch des Staates geht dahin, die Untertanen oder Bürger einzeln an sich zu binden, zu homogenisieren und dabei die Ordnungsmacht auch in der Familie allein für sich zu beanspruchen. Damit beseitigt der Staat das wohl wichtigste Element der Gewalten­teilung und entwickelt sich zum totalen Staat. Die Familie war und ist Konkurrent im Anspruch an Loyalität und Gehorsam. Das will der moderne westliche Staat nicht hinnehmen. Das diese Entwicklung zu einem Verlust von Autonomie, Freiheit und Selbstverwaltung führt, ist offensichtlich. Die von westlichen Staaten Propagierung individueller Freiheit führt aus der familiären Bindung in die Abhängigkeit vom Staat.

Man kann es auch anders ausdrücken: Mit der Überführung von Familienbindungen in Rechts­beziehungen geht der Gesellschaft die Familie verloren. Die Verrechtlichung der Familie durch den sogenannten Kinderklau,  führt zu einem Verlust von familiärer Autonomie und persönlicher Freiheit und zu einer Zunahme staatlicher Einmischung in private Sphären bis hin zu totalitären Strukturen.

Der Staat ersetzt zunehmend die Familie

Die Familien­politik, die Gesetzgebung und die Recht­sprechung haben in den letzten Jahrzehnten de facto einige Familienfunktionen per Gesetz zu staatsbürgerlichen Pflichten der Bürger gemacht und den Rest der Institution Familie praktisch geschleift. Schon mit der Abschaffung des Hausvorstandes wurde der Familie praktisch der Kopf abgeschlagen, angeblich weil es mit der Gleichstellung der Frau nicht vereinbar war. Doch wenn das aus geschlechtspolitischen Gründen nicht haltbar ist, warum darf dann in Person Angela Merkels eine Frau allein einen ganzen Staat regieren? Die Abschaffung des Hausvorstandes in der Familie kommt in Deutschland der Abschaffung des Kanzlers oder in anderen Ländern des Premiers oder Präsidenten gleich. Wie der Kindesentzug der strafbaren Handlung von Kindesentführung und Menschenraub gleich kommt.

Wir werden allen Fällen intensiv auf den Grund gehen und in verschiedenen Medienkanälen kundtun.

Klage gegen Behörden und Mitarbeiter wegen Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staat

Kurzmitteilung Gepostet am

Publiziert  Tobias von Konfuzius
Wie oft haben Sie sich bereits geärgert, daß Ihnen die Behörden das Argument um die Ohren geschmissen haben, daß Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsstaat anerkennen, nur weil Sie die bestehende Rechtslage zitiert haben?

 

Es ist an der Zeit, den Spieß umzudrehen.

 

Jetzt wird geklagt, daß sich die Gerichtsbalken biegen!

 

Pfeift doch drauf, daß die Gerichte keine Staatsgerichte sind. Für die sind es Staatsgerichte. Pfeift doch drauf, daß es keinen Geltungsbereich gibt. Für die gibt es einen Geltungsbereich.

 

Legt alles beiseite, was ihr bisher als Argumente vorgebracht habt, die wollen und dürfen es nicht hören.

 

Jetzt wird geklagt!

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsstaat anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes als den obersten Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Entscheidungen und Beschlüsse der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger sowie auf den fundierten Internetplattformen z. Bsp. des Bundesministeriums der Justiz nicht anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland weder als oberstes Gesetzeswerk, noch als die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen.

 

Das ist Hochverrat gem. §§ 81,82 StGB!

 

Das ist Bildung von kriminellen Vereinigungen, da die Behörden die rechtlichen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland unterlaufen und dagegen intervenieren, 
das sind Straftaten gem. § 129 StGB!

 

Das ist Bildung von terroristischen Vereinigungen, da die Behörden das Volk erpressen und nötigen, diese Entscheidungen ebenfalls zu ignorieren, das sind Straftaten gem. § 129 a StGB!

 

Wenn Sie das jetzt gerade überhaupt nicht verstehen, dann haben Sie es noch nicht gelernt, um die Ecke zu denken.

 

Teile und Herrsche, das ist das Spiel der Mächtigen. Jetzt spielen wir das Spiel!

 

Wir spielen sie gegeneinander aus und spalten somit die vermeintlich Mächtigen.

 

Es ist piepegal, ob die Gerichte die entsprechenden Strafanträge, die man übrigens kostenfrei als Fax an die jeweiligen Staatsanwaltschaften senden kann, wieder einstellen, weil sie das ja bekanntlich immer tun, wenn es dem Standesrecht nicht in die Hände spielt. Sie werden sowieso einen Bescheid oder eine Mitteilung bekommen, die nicht rechtskräftig unterschrieben ist. Und nur darauf kommt es an. Ein nicht rechtskräftiger Bescheid ist ein zwingender Revisionsgrund. Hierbei gibt es auch keine Verjährungsfristen. Der Strafantrag kann also zu jeder Zeit wieder aufgenommen werden, wenn wir es denn endlich einmal schaffen sollten, das System mit seinen „Rechts vom Staat Handlungen“, zum Kippen zu bringen und in den Genuß von wirklichen Staatsgerichten zu kommen. Sie haben dann aber etwas schwarz auf weiß! Mit „Aktenzeichen“!

 

Und das alles wird in Zukunft auch mit dem Namen der Sachbearbeiter und/oder Vorgesetzten und auch mit dem Ort und dem Namen der „Behörde“ veröffentlicht.

 

Auch alle Polizisten und deren Vorgesetzte, welche die Zwangsmaßnahmen der Behörden gegen Sie durchsetzen und damit auch nicht die rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland anerkennen, werden verklagt und mit Namen und Dienstort an den öffentlichen Pranger gestellt.

 

Ein öffentlicher Pranger mit den Hochverrätern der Bundesrepublik Deutschland.

 

Dazu die Namen von „Richtern“, Justizangestellten, „Beglaubigungsbeamten“ etc. und das Gericht, welches den Strafantrag gegen Hochverräter, die das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen treten, werden veröffentlicht.

 

Jetzt wird alles öffentlich gemacht.

 

Wir haben nichts mehr zu verlieren. Wir können nur noch in eine Richtung gehen – nach vorn!
Hinter uns brauchen wir nicht mehr zu schauen. Dort gibt es nichts, was das Unrecht beendet, dort werden wir immer nur in der Vergangenheit oder maximal in der beschi… Gegenwart sein können. Wir werden aber niemals in der Vergangenheit vorwärts kommen. Und nur darum geht es.

 

Die Behörden provozieren es regelrecht heraus, daß wir alle gemeinsam diesen Weg gehen müssen.
Sie provozieren es heraus, daß sie an den Pranger gestellt werden und man mit dem Finger auf sie zeigen kann, nach dem Motto: Sieh sie dir an, das sind die Hochverräter, die nichts dazu tun, daß wir ein Staatsgebilde bekommen, wo es die drei-Elemente-Lehre gibt, die jeweils von einander unabhängig ist, so wie es die Grundsätze eines Staates vorschreiben.
Sie wollen es so!
Also sollen sie doch ihren Willen bekommen!

 

Hochverrat und das Nichtanerkennen der Bundesrepublik Deutschland und deren Beschlüsse – das findet hier tagtäglich statt. Aber nicht vom Volk sondern von den Behördenmenschen.

 

Und jetzt werden sie dafür an den Pranger gestellt!

 

Und das werden wir genau solange machen, bis irgendeiner aus dieser Mischpoke einmal den Ar… in der Hose hat und zugibt, daß wir hier in einem rechtsfreien Raum leben. Und das trotz und gerade wegen der Beschlüsse des „Bundesverfassungsgerichtes“ und der „Regierung der Bundesrepublik Deutschland“.

 

David gegen Goliath!
Fragt sich nur, wer wer ist…
Dokument Strafantrag PDF, welches ihr jetzt hier herunterladen und verwenden könnt!http://de.scribd.com/doc/159011093/Vorlage-Strafantrag-Generalbundesanwalt

Die Abrechnung – Aufmarsch zur großen Volksdemo am 1.März 2014

Kurzmitteilung Gepostet am

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Die Menschen in Deutschland erkennen langsam, dass die Meisten von ihnen durch das System nur benachteiligt und geschädigt werden und die großen Parteien außer hohlen Phrasen keine Lösungen haben. Aufstände wie in Griechenland scheinen auch hier nicht mehr fern. Ein Erstarken von Demonstrationen und sozialen Kämpfen ist die Folge einer Politik, welche sich jahrzehntlage immer auf die Ausbeutung der Ärmsten in der Gesellschaft konzentrierte. Es scheint daher nicht verwunderlich, wenn besonders Deutschland mittlerweile als Ausgangspunkt für Revolten gesehen werden kann, denn die Bürger haben in den letzten Jahrzehnten eine extrem starke Schwächung in allen Bereichen hinnehmen müssen. das Deutsche Volk, bekommt seit sechzig Jahren von den Feinden Deutschlands und des Deutschen Volkes tagtäglich immer wieder neu eingetrichtert, dass es schuldig ist. Welch eine ungeheure Schuld das Deutsche Volk auf sich geladen hat, und dass diese Schuld, auch noch viele weitere Generationen gültig sei.Warum aber soll und muss das Deutsche Volk noch länger leiden? Und mit dieser Frage befinden wir uns auf dem ersten Schritt zur Wahrheit.

Das Deutsche Volk muss sich endlich bewusst werden, „dass das gegenwärtige besetzte Deutschland, ein Sklavenstaat der Neuzeit ist“.  Die BRD ist ein Sklavenstaat und die Bürger sind Sklaven derer welche derzeit Deutschland besetzt halten und regieren. – und genau das werden sie auch weiterhin tun!  Befreiungsversuche werden mit aller Härte, Brutalität und Macht verhindert. „Denn Deutschland ist für die Besetzer eine Goldgrube – und wer gibt schon gerne freiwillig, eine Goldgrube her? Weil das so ist, wird von den Besetzern und Sklavenhaltern alles getan, alles, damit das Deutsche Volk sich auch weiterhin schuldig fühlt und seine Schuld anerkennt! Da das Deutsche Volk ja versklavt und schuldig ist, kann es sich gegen seine Besetzer, gegen seine Ausbeutung und seine Entrechtung nicht so wehren, wie es erforderlich wäre. Nur, die Schuld des Deutschen Volkes sieht anders aus, als ihm immer wieder und immer wieder tagtäglich neu vorgegaugelt und eingeflüstert wird. Keiner klärt auf und/oder sagt die Wahrheit.

Die schrecklich vielen Lügen und Betrügereien so wie auch alltägliche und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen am Deutschen Volk, sind der Anlass für die große Volksdemo am 1. März 2014 in Gronau. Die Bürger weigern sich – noch länger, die Lügen, unerfüllte Wahlversprechen und den gesamten Betrug am Volk länger hinzunehmen. Paralysiert, hypnotisiert, entrechtet, beraubt und tausendfach vergewaltigt stehen die Bürger Deutschlands – da,- mit leeren Händen, leeren Taschen und Schulden bis in die sechste Generation. Sechzig Jahre lang wurden die Bürger Deutschlands von diesen elenden, verlogenen politkriminellen Kreaturen regiert und sie haben eindeutig bewiesen was Demokratie und demokratische Rechststaatlichkeit ist. Wenn man sich umschaut und das Ergebnis von sechzig Jahren CDU/CSU/SPD/ FDP-/Grünen Demokratie erkennt, dann zeigt die Bilanz – Lug, Betrug, Ausbeutung, Versklavung und höchst erschreckende Menschenrechtsbrüche an. Es haben viele das Endziel dieser Politik erkannt und es liegt jetzt an den Bürgern in diesem Land, sich weiter wehrlos schlachten zu lassen oder sich geben diese Missstände zu wehren. Denn was können die Parteien und Politiker noch versprechen? Nichts!


Die Bürger machen endlich Schluss mit Duckmäusertum, Kriecherei mit serviler Unterwerfung und hoffnungsvoller Geduld ! Das Volk versammelt sich zur friedlichen Demonstration für MENSCHENWÜRDE, DIREKTE DEMOKRATIE,  SOZIALE GERECHTIGKEIT, VOLKSENTSCHEIDE, FREIHEIT und sagt nein zum: FREIHANDELSABKOMMEN, zur ÜBERWACHUNG, zu FRACKING IN DEUTSCHLAND, zur ALTERSARMUT, zu HARTZ IV, zu PFLEGENOTSTÄNDE, zu MONSANTO, zu Kinderklau/ staatliche Kindesentzüge

Hier zum Aufruf


HAND IN HAND GEGEN DIESE UNGERECHTIGKEITEN IN DIESEM LAND.
AUFRUF AN ALLE MITMENSCHEN IN DIESEM LAND


Die Zeiten der Einzelkämpfer sollten vorbei sein! Denn wir ALLE sind Menschen und schon viel zu lange die „Bediensteten“ unserer Politiker.

Auch die Generation nach uns, unsere Kinder, sollen zu keinen Sklaven der Handlanger werden, die vorgeben uns Gutes zu tun, indem Sie uns permanent knechten und ausrauben.

Um zu zeigen das wir, das Volk, die Macht haben etwas zu verändern, wollen wir mit DIR zusammen am 01. März auf die Straße gehen, um zu zeigen: WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL !!

Die sogenannte Umerziehung der BRD GmbH (Alliierten) hat doch bis jetzt im Großen und Ganzen recht gut funktioniert. Dazu kommt noch das wir eine Schweigegesellschaft geworden sind. Viele sind den Lügen der Medien ausgesetzt und werden unbemerkt manipuliert. Umso schwerer ist es eine Volksdemonstration anzufangen. Kaum einer in unserem Land hat noch den Mut aufzustehen und etwas zu verändern, etwas zu riskieren für seine Heimat.

Es mehren sich die Drückeberger, die Leute die zu allem Ja und Amen sagen, hinten herum schimpfen aber trotzdem nichts unternehmen. Nicht mit uns! Wir werden, zusammen mit den Menschen in diesem Land, beweisen dass WIR das Volk sind. Wir werden endlich aufstehen und aktiv werden; wir werden den Mund aufmachen und uns wehren, bevor alles völlig unkontrollierbar ist!

Mache mit. Kämpfe für Deine Würde, Dein Recht ein freier Mensch zu sein, für Dich und Deine Kinder! Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! Wir sind für uns verantwortlich, nur wir alleine. Für unsere Kinder, unsere Eltern und Großeltern. Wir müssen etwas bewegen. JETZT.

BIST DU DABEI?

Denn das nennt man Solidarität seinen MITMENSCHEN gegenüber.

Wir würden ja am Liebsten jeden hier persönlich einladen, aber leider ist das nicht zu schaffen, also brauchen wir jeden einzelnen von Euch!!! Auch wenn Ihr vielleicht nicht kommen könnt, ladet doch bitte Eure Freunde ein, denn nur wenn die Informationen die Runde machen, können die kommen, die kommen wollen!

Wir hoffen auf zahlreiches erscheinen – teilt diese Mitteilung an Freunde Bekannte Arbeitskollegen

FÜR FRAGEN UND INFOS: 0170 1258076

[Wo]
Gronau (NRW)

( VOLKSDEMO )

Wir sind auch auf Facebook : https://www.facebook.com/events/638144826222877/?ref_newsfeed_story_type=regular

Medienpropaganda: belogen, betrogen und für dumm verkauft

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Die deutschen Printmedien erhalten nach wie vor sehr hohe Vertrauenswerte in der Bevölkerung, dabei entpuppen sie sich immer wieder als treibende Kräfte zur Desinformation der Bürger. Werden wir gezielt belogen, betrogen und für dumm verkauft?

Viele Meldungen in der etablierten Medienlandschaft sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Wir werden mit Nebensächlichkeiten überflutet, während jene Artikel, die genügend Platz und Material für wirkliche Informationen bieten, oftmals nur aus leeren Worthülsen und gezieltem Verschweigen von essentiellen Fakten bestehen. Hinzu kommen offensichtliche Propagandaartikel, um die Leserinnen und Leser auf die gewünschte Linie zu bringen.

Ein wunderbares Beispiel sind die Wirtschaftsmeldungen: Immer wieder liest man in den deutschen Zeitungen davon, dass die Konjunktur stabil, die Eurokrise vorbei und der Arbeitsmarkt robust wäre. Buergerstimme berichtete schon im Jahr 2009 darüber. Hurra! Wie schön. Dass gleichzeitig unzählige Menschen in Deutschland von den karitativen Suppenküchen zurückgewiesen werden müssen, weil die Kapazitäten längst nicht mehr ausreichen, wird in diesem Zusammenhang unterschlagen. Ebenso fehlen in diesen Artikeln die Querverweise auf jene sozialen Brennpunkte, die solche Propagandameldungen als das entlarven würden, was sie sind. Die Redakteure und Journalisten wissen genau, dass die Menschen oftmals nur selektiv lesen und nicht selten einfach zu wenig Zeit für tiefere Recherchen haben.

Wo bleibt die umfassende Aufklärung der Bürger über das transatlantische Freihandelsabkommen, welches hinter verschlossenen Türen von Politikern und Lobbyisten ausgearbeitet wird? Welche Zeitung wagt es, sämtliche negativen Auswirkungen klar zu benennen? Darf die deutsche Presse überhaupt die wahren Gewinner  aufzeigen? Bis auf wenige Kommentatoren, die Kritik üben, liest man vorwiegend Lobeshymnen darüber. Die weltweite Wohlfahrt (gemessen am realen Einkommen) würde infolge einer transatlantischen Handelsliberalisierung nach Angaben von Studien langfristig um 3,3 Prozent steigen. In Deutschland nähme sie um 4,7 Prozent zu, in Frankreich um 2,6 Prozent. Die größten Gewinner wären die USA mit 13,4 Prozent und Großbritannien mit 9,7 Prozent. Langfristig heißt jedoch: mindestens 10 Jahre. In der Bertelsmann-Studie (Seite 21) zur TTIP heißt es dazu, dass die realen Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland um 0,24 Prozent steigen, wenn die Zölle zwischen der EU und den USA abgeschafft würden. Das muss man sich geben: Um ganze 0,24 Prozent mehr Einkommen – das wären bei jemandem, der 1.500 Euro im Monat verdient, satte 3,60 Euro. Grandios.

Doch nicht nur in Sachen Innenpolitik und Wirtschaft betreibt die deutsche Medienlandschaft ein falsches Spiel. Außenpolitisch setzt man auf die Propaganda der wenigen großen Nachrichtenagenturen und lässt keine Gelegenheit aus, eine gezielte Diffamierungskampagne gegen unliebsame Staaten und Politiker loszutreten. Egal, ob es sich hierbei um Russland, Syrien oder andere Staaten handelt, die im geopolitischen Interesse der NATO und der Atlantikbrücke stehen. Wäre eine neutralere Haltung nicht vielleicht angebrachter?

Wie diese wenigen Beispiele von vielen zeigen, haben die deutschen Printmedien das von den Bürgern entgegengebrachte Vertrauen offensichtlich nicht verdient. Selbst wenn die Redaktionen und die Journalisten offiziell – weil das Grundgesetz dies vorschreibt – frei sind, ist die Einflussnahme unverkennbar. Dabei muss man nicht einmal direkt von oben auf die Redaktionsstuben einwirken – er reicht schon, wenn man politisch genehme Redakteure einstellt, die wiederum bei der Auswahl der Mitarbeiter aufpassen. Den Rest erledigen dann Ideologie und Selbstzensur.

Ihr

Marco Maier

Artikelbild:

Lupo  / pixelio.de

 

Abzocke: Bundestagsabgeordnete erhöhen Diäten auf 9.082 Euro im Monat oder 160.000 Euro Einkommen im Jahr

Kurzmitteilung Gepostet am

 

Diätenerhöhungen – Während die Deutschen unter Berücksichtigung der Inflation seit Jahren deutliche Rückgänge der Nettolöhne hinnehmen müssen, greifen die Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag im dreister in den Steuerbeutel der Deutschen:

Jetzt möchten sie sich die Gehälter mal wieder erhöhen – auf 9.082 Euro Bundestags-Diäten im Monat. Mit diesem Lohn gehören die Bundestagsabgeordneten zu Deutschlands 3% der obersten Top-Verdiener (siehe auch: destatis, Einkommens-Verteilung Deutschland 2009; aktuellere Werte gibt es nicht). Ebenfalls frech: Während die Gehälter, Renten und Arbeitslosengelder in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger sind, als in Westdeutschland, gilt diese Differenzierung für die Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland nicht. Beim Griff in die Staatskasse sind sie alle gleich – ob West oder Ost.

 

Um sage und schreibe gleich 10% genehmigen sich die Abzockdamen und Abzockherren des Deutschen Bundestages ihre Gehälter beziehungsweise der gar nicht mehr schlanken „Diäten“. So viel kann derzeit in Deutschland keine Gewerkschaft durchsetzen. DIE GRAFIK kann HIER heruntergeladen werden.

Es heißt, wonach die deutschen Bundestagsabgeordneten „in zwei Schritten“ sich die Bezüge zum Juli 2014 sowie zum Jahreswechsel 2014 / 2015 um jeweils 415 Euro (also gesamt um 830 Euro) erhöhen wollten – auf dann 9.082 Euro. Auf dieses Niveau, teilte nun der Bundestag mit, hätten sich die Fraktionsvorstände aus CDU/CSU und SPD geeinigt. Damit kann gesagt werden: Fast niemand in der EU zockt die hart verdienten Steuermillionen so dreist ab, wie die Deutschen Bundestagsabgeordneten (Tabelle anklicken).

Bislang lagen die monatlichen Diäten bei 8.252 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hinzu kommen Sitzungsgelder von bis zu 3.984 Euro monatlich und eine geschätzte Erstattung für eine Zweitwohnung von mindestens 300 Euro monatlich. Das macht ein monatliches garantiertes Gesamt-Gehalt von bis zu 12.536 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hier käme dann künftig die 830 Euro monatliche Diätenerhöhungen pro Parlamentarier on top.

Das hieße: Bis zu 13.366 Euro monatlich könnte ein deutscher Bundestagsabgeordneter sich auf sein Konto überweisen lassen. Dies entspräche ab dem Jahr 2015 einem Gesamtbetrag pro Parlamentarier von 160.392 Euro pro Jahr. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer. Ab 2016 sollen dann sogar automatisch jährliche „Gehaltsanpassungen“ im Bundestag folgen. Die Abzocke hat dann also auch noch System.

Schon jetzt: 444 Prozent über Normalgehalt der EU-Bürger

Vor einigen Monaten schrieb bereits das Produkt- und Versicherungsvergleichsportal preisvergleich.de im Rahmen einer großen Parlamentarier-Gehalts-Studie in der Europäischen Union:

„Wie im alten Rom:…. die Studienergebnisse belegen die enormen Einkommensunterschiede zwischen den von der Wirtschaftskrise gebeutelten EU-Bürgern und ihren EU-Parlamentariern. Und sie lassen nur einen Schluss zu: Wir haben es in Brüssel und einigen nationalen Parlamenten der EU-Länder mittlerweile mit Verhältnissen zu tun, wie im ‚Alten Rom‘. Denn letztlich kontrolliert, wie seinerzeit im Römischen Senat, niemand diese neue Klasse von ‚EU-Senatoren‘. So verdienen beispielsweise die EU-Abgeordneten Frankreichs sage und schreibe 740 Prozent über dem Gehaltsniveau eines ‚gewöhnlichen‘ Franzosen (jährlich 25.469 Euro).“

Doch auch beim Blick auf die Einkommen der nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Parlamenten gebe es, so das Verbraucherportal „enorme Unterschiede zwischen Politik und Bürgern“. So verdiente ein Abgeordneter des französischen Parlaments (Assemblèe Nationale) mittlerweile im Schnitt mit jährlich 157.524 Euro (monatlich: 13.127 Euro) um 518 Prozent mehr, als ein einfacher französischer Landsmann.

Ähnlich sehe es in Deutschland aus: Hier bekämen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin unter Berücksichtigung aller abgreifbaren Zulagen (Reise etc.) jährlich mittlerweile gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspreche. Das seien 444 Prozent mehr, als beim deutschen Durchschnittsverdiener.

Doch auch in Großbritannien verdienten nach Angaben der Studie von preisvergleich.de die Abgeordneten des House of Commons sehr gut: 94.656 Euro pro Jahr (7.888 Euro monatlich). Dies liege immerhin 252 Prozent oberhalb dessen, was der britische Durchschnittsbürger verdiene (2.242 Euro monatlich).

Ebenfalls eklatante Unterschiede der Parlamentarier-Gehälter (Diäten) gebe es in Italien: Während die 946 Parlamentarier in Italiens Hauptstadt Rom sich jährlich über circa 114.600 Euro freuen könnten (9.550 Euro monatlich), liege das durchschnittliche Gehalt der normalen Italiener bei lediglich 1.992 Euro monatlich. Das seien 379 Prozent weniger.

7.433 nationalen EU-Parlamentarier kosten schon jetzt die Bürger 2,79 Milliarden Euro an „Diäten“

Dabei kosteten, berichtet das Versicherungs- und Produktvergleichsportal preisvergleich.de, die nationalen Parlamente der EU schon jetzt Milliarden Euro. So würden pro Legislaturperiode die 7.433 nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Staaten 2,79 Milliarden Euro pro Legislaturperiode sich an Diäten, also Gehältern, ausbezahlen.

Spitzenreiter sei dabei Frankreich. Rechne man alle Einkommen der Abgeordneten in der französischen „Assemblèe Nationale“ zusammen, kosteten die französischen Parlamentarier den französischen Steuerzahler pro Legislaturperiode bereits jetzt 545 Millionen Euro. Es folge Italiens „Camera dei Deputati/Senato della Republica“ mit 434 Mio. Euro und der Deutsche Bundestag mit derzeit 373 Mio. (künftig über 400 Millionen Euro).

Ebenfalls viele Millionen Euro kostet pro Legislaturperiode das britische Parlament, das „House of Commons“ in London – 308 Mio. Euro.

108 Jahre arbeiten normale Bürger um das Gehalt eines EU-Parlamentariers zu erhalten

Das, was für die nationalen Parlamentarier gilt, gilt erst Recht auch für die EU-Parlamentarier. Hier sind die Einkommensunterschiede zwischen Politikern der EU und den nationalen Bürgern eklatant. So rechnete das Verbraucherportal preisvergleich.de aus: Ein Bulgare müsste derzeit rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen.

Ähnlich sehe es in Polen aus: Hier bräuchte ein normaler polnischer Bürger 78 Arbeitsjahre um das zu verdienen, was sein polnischer EU-Abgeordneter in Straßburg erhalte. Ein italienischer Bürger müsse 45 Jahre arbeiten, um an das Gehalt seines landsmännischen EU-Abgeordneten im Straßburger Parlament in einer Legislaturperiode (5 Jahre) zu kommen und ein britischer Bürger müsste immerhin noch rund 40 Jahre schuften – also faktisch ein ganzes Arbeitsleben – um gesamt das Gehalt zu bekommen, was ein britischer EU-Parlamentarier erhält.

Ähnlich eklatant sehe es in Deutschland aus: So müssten die deutschen Bürger im Schnitt ebenfalls ein ganzes Arbeitsleben aufwenden – 39 Jahre -, um das an Gehalt oder Lohn zusammen zu bekommen, was ein deutscher EU-Parlamentarier im Straßburger Parlament in nur 5 Jahren an Staatsknete für die Ausübung seines Jobs abgreifen könne (inklusive Reisepauschalen und Tagespauschalen).

Noch nicht enthalten seien in diesen Rechnungen, erklärt das Verbraucherportal in seiner Studie, die weiteren über 20.000 Euro pro Monat, die ein EU-Parlamentarier on top erhalte zum „Unterhalt“ seines Büros in Brüssel oder Straßburg (ohne Miete).

Kommentar Diätenerhöhungen Deutscher Bundestag:

Es klingt ja gut, wenn man hört, wonach der scheinbar weise „Ältestenrat“ des Deutschen Bundestages sich über die mögliche Abzockgrenze der Parlamentarier-Diäten umfangreich Gedanken gemacht habe und geprüft habe, welche Gehaltsgrenze man der deutschen Öffentlichkeit gerade noch so als „Diätenerhöhung“ (also Gehaltserhöhung) verkaufen könne.

Dabei ist man also auf eine weitere Gehaltserhöhung von saftigen 10% gekommen und gönnt sich nun über 9.000 Euro im Monat (ohne weitere Zulagen; hier kommen noch einige Tausend Euro monatlich on top). Da wundert man sich auch nicht mehr, warum manche Politiker im Ausland mal eben einige hunderttausend Euro parken können, um Steuern zu sparen. Denn man gehört ja jetzt zu den 3% der absoluten deutschen Spitzenverdiener.

Allerdings fragt man sich: Was hat denn die „Kommission“ des „Ältestenrates“ geprüft? Hätte sie nämlich ordentlich geprüft, wäre sie durchaus zu der Erkenntnis gelangt, dass die Deutschen Bundestags-Parlamentarier schon heute in der EU zu den Top-Verdienern gehören. Zudem: Wie passt es zusammen, dass die Deutschen sparen sollen, den Gürtel enger schnallen sollen, nicht aber die Bundestagsabgeordneten? Ein normaler Deutscher landet bekanntermaßen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf einem kläglichen Hartz-IV-Satz von rund 380 Euro im Monat – egal wie viele Jahre oder Jahrzehnte er oder sie vorher geschuftet hat.

An Verlogenheit nicht mehr zu überbieten ist, wenn man sich nun auch noch erdreistet frech zu behaupten, man koppele die Diätenerhöhung künftig an die „allgemeine Lohnentwicklung“ an. Von einer 10prozentigen Gehalts- oder Lohnerhöhung können die Deutschen seit über 20 Jahren nur träumen. Viele erhalten heute netto weniger im Monat – unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs – als sie netto noch in den 1990er Jahren auf dem Konto hatten.

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Die komplette Studie zum Einkommen EU-Parlamentarier und nationale Parlamentarier gibt es HIER zum Download

Quelle: http://presse.preisvergleich.de/wp-content/uploads/2014/02/EU-Tabelle-1_preisvergleich_Diaeten_Abgeordnete_Nationalparlamente_2013-011.jpg

Selbst-Versorgung: Erste Gemeinde befreit sich von Energie-Konzernen

Kurzmitteilung Gepostet am

Die Bürger einer kleinen Gemeinde haben ihr eigenes Stromnetz über Kredite finanziert. So machten sie sich unabhängig vom Anbieter E.on. Trotz anfänglicher Investitionskosten ist der Strom in Feldheim schon jetzt viel günstiger als im Rest Deutschlands. Und der Preis wird noch weiter fallen.

Der Windpark in Feldheim liefert den Strom über die eigenen Leitungen der Gemeinde in die Haushalte. (Foto: self-sustaining-communities.eu)

Der Windpark in Feldheim liefert den Strom über die eigenen Leitungen der Gemeinde in die Haushalte. (Foto: self-sustaining-communities.eu)

Nachdem die Gemeinde Feldheim eine Biogas-Anlage in Betrieb genommen hatte, wollte sie den darin produzierten Strom nicht nur ins Netz einspeisen und für die Unternehmen bereitstellen. Auch die Privathaushalte setzten sich für den Bezug des eigens produzierten Stromes ein. Nach der Überwindung einiger Hindernisse wurde Feldheim schließlich zur bundesweit ersten Gemeinde, die zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bezieht und dabei vollkommen unabhängig von den großen Energie-Konzernen ist.

Auf die Biogas-Anlage, die lokale Betriebe versorgt, folgte der Bau eines Windparks mit 43 Windturbinen. Der Betreiber des Ortsnetzes, E.on Edis, verweigerte jedoch einen Verkauf des Stromnetzes an die Gemeinde.

Also entschlossen sich die Feldheimer zu einem kühnen Schritt. Nach mehreren Bürgerversammlungen gründeten sie mit dem Windparkbetreiber Energiequelle GmbH die Feldheim GmbH & Co KG, eine Art Stadtwerk, das die Versorgung der 37 Haushalte über ein eigenes Stromnetz sicherstellen sollte. Die Kosten für das Stromnetz wurden zunächst von der Energiequelle GmbH getragen. Über eine Umlage auf den Strompreis zahlen die Feldheimer nun die Kosten für das eigene Stromnetz beim Windparkbetreiber ab.

Dann wurden Straßen aufgerissen, Felder umgepflügt und Leitungen verlegt. Das hat es in Deutschland bislang nirgendwo gegeben. Feldheim hat nun sein eigenes Stromnetz und kann den vor Ort produzierten Strom ohne Umwege oder Energiekonzerne in die Haushalte leiten.

Zusammen mit der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist die Kilowattstunde Strom dennoch bereits jetzt viel günstiger als im Rest Deutschlands. Die Bürger zahlen im Schnitt 16,6 Cent pro Kilowattstunde. Bei den großen Stromanbietern liegen die Kosten bei etwa 28 Cent pro Kilowattstunde. Ein gewaltiger Unterschied. Hinzu kommt, dass der Strompreis in Feldheim weiter sinken wird, sobald die Kredite für das Stromnetz vollständig abbezahlt sind.

Der Energiemix setzt sich zusammen aus den Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 74 Megawatt. Sie speisen den überschüssigen Strom ins deutsche Netz ein. Das Sonnenkraftwerk auf dem ehemaligen Militärgelände liefert jährlich knapp 2750 Megawattstunden. Bei Flaute und fehlender Sonneneinstrahlung produziert ein Blockheizkraftwerk Strom, das durch die Biogasanlage betrieben wird.

Seit Oktober letzten Jahres gab es noch keinen Tag, an dem „wir im Dunkeln gesessen oder wirklich gefroren haben”, sagte Bürgermeister Michael Knape einem Bericht von Deutschlandradio Kultur zufolge.

In einem Energieforum will die Gemeinde anderen Interessierten die Vorteile der Energieautarkie nahebringen. Das Modell soll Schule machen. Je mehr Gemeinden ihren Strom und ihre Wärme selber herstellen, desto weniger verdienen die Energiekonzerne am Transport. Die Gebühren für die Nutzung und den Transport von Energie durch die Netze von E.on, RWE und Vattenfall machen nach Angaben des BDEW immerhin 20 Prozent des Preises aus, den Privathaushalte für eine Kilowattstunden zahlen musste.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/08/selbst-versorgung-erste-gemeinde-befreit-sich-von-energie-konzernen/

Massenhafte Bußgeldbescheide füllen die Staatskassen

Kurzmitteilung Gepostet am

RA Lutz Schäfer: Abhandlung zum Thema “Blitzer”
10. Februar 2014

Liebe Leser, liebe Wutbürger,

wie versprochen stelle ich hier die Abhandlung zum Thema Blitzer ein und hoffe, interessante Aspekte mitteilen zu können. Dank sei allen Lesern, die daran nicht ganz unbeteiligt waren. Die Sache stellt sich also mit allen Nebenaspekten wie folgt dar:

Bekanntlich sind die öffentlichen Kassen leer, und ständig führen die Segnungen der EU dazu, daß aufgrund von massiver Anwerbung, zu der natürlich niemand das Volk befragt hat, ständig ‘Fachkräfte’ zu uns strömen, deren fachliche Qualifikationen nicht selten in der Sendung ‘Aktenzeichen xy’ einfühlsam nachvollzogen werden, und die merkwürdigerweise zum sofortigen Lieblingspublikum bei den Sozialkassen gehören.

Diese Kassen müssen gefüllt werden, ein beliebtes Mittel dazu ist die Massenproduktion von Bußgeldbescheiden (maschinell erstellt, nicht unterschrieben….) zu unseren Lasten als Verkehrsteilnehmer mit regelmäßiger Dauerhektik im Hamsterrad. Man kennt das.

Nicht nur die Straßen dieser Musterrepublik zerstören uns die Fahrgestelle lange vor dem MHD, sondern auch die Benutzung dieser Löcherpisten wird durch eine wenig populäre Art von Wegelagerern zum Alptraum gemacht, die sich ihre Datensammelwut nicht nur schmerzlich bezahlen lassen, sondern auch nicht selten dafür sorgen wollen, daß die Mobilität des Bürgers, die ohnehin bereits durch Steuern und Spritpreise heftig bekämpft wird, noch weiter abnimmt, nämlich durch Fahrverbote oder Führerscheinentzug.

Man bedient sich dabei elektronischer Vorrichtungen, die nicht nur Geschwindigkeiten und Abstände aufgrund geheimer Methoden messen, sondern auch Bilder der Beteiligten Fahrer und Beifahrer erstellen. Bereits seit langer Zeit hat man erlebt, daß mutige Richter diesem Spuk eine Ende setzten, weil sie keine gesetzliche Grundlage für dieses Treiben finden konnten. Andere monierten, daß diese Knipserei einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine und informationelle Selbstbestimmungsrecht darstelle, das allenfalls nur durch eine astreine gesetzliche Grundlage ausnahmsweise erlaubt sein könne.

Wie ist der Stand der Rechtsprechung dazu?

Das Bundesverfassungsgericht marschierte vorweg. In einem Nichtannahmebeschluß AZ.: 2 BvR 941/08 sah das Gericht im häufig anzutreffenden Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 einen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unzulässigen Eingriff in das sich aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG ergebende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unter Beachtung dieser Vorgaben wies das OLG Oldenburg mit Beschluß vom 27.11.2009 – Ss Bs 186/09 die Rechtsbeschwerde der StA Osnabrück sowie der beigetretenen GenStA Oldenburg kostenpflichtig zurück. (Das Urteil kann über das Niedersächsische Landesjustizportal abgerufen werden)

Tragendes Argument war, daß wegen der mit Dauervideoüberwachung verbundenen relativen Heimlichkeit so schwer in das Persönlichkeitsrecht des Fahrers eingegriffen werde, daß hieraus nicht nur bereits ein Beweiserhebungsverbot, sondern auch ein endgültiges Beweisverwertungsverbot resultiere.

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte seinen Beschluß so begründet, daß dieses Verbot wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht nur für Videoaufzeichnungen gelten muß, sondern auch für Fotos stationärer Anlagen, desgleichen für Radarfotos oder Verfolgervideos aus Polizeifahrzeugen.

Wie man sich leicht denken kann, wird der Druck der leeren Kassen jedoch wesentlich größer sein als die Rechtshörigkeit mancher Amtsrichter, so daß jedem geraten werden muß, auf jeden Fall Rechtsbeschwerde nach §§ 79 ff OWiG einzulegen, da hierzu alle Veranlassung besteht.

Kenner der Materie haben herausgefunden, daß sich diese Sicht der Dinge zugunsten der Betroffenen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Anschluß an das „Volkszählungsurteil“ – BVerfGE 65, 1/42 stützt, und die inzwischen als gefestigt anzusehen ist (dazu BVerfGE 100, 33/56; 113, 29/45). Der Streit wird demnach weitergeführt, ob sich dennoch z.B. für stationäre Anlagen, die inzwischen liebevoll getarnt werden, nicht doch eine gesetzliche Rettung für die leeren Kassen gefunden werden kann. Juristischer Einfallsreichtum ist gefragt und meldete sich erwartungsgemäß auch zu Wort.

Eine solche gesetzliche Grundlage könnte in der StPO zu finden sein. Nach § 46 Abs.1 OWiG gelten ausdrücklich u.a. die Vorschriften der StPO auch im Bußgeldverfahren. Bei den Aufgaben der Polizei wird dies in den §§ 53 ff OWiG nochmals wiederholt.

Das Amtsgericht Saarbrücken glaubt, die Kassenrettung über die $$ 163 b und 81 b StPO (betr. erkennungsdienstliche Behandlung) gefunden zu haben. Das OLG Bamberg tippte zugleich mit dem AG Schweinfurt auf den $ 100 h StPO, der zu den ‘weiteren Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen’ auch Lichtbildaufnahmen außerhalb von Wohnungen vorsieht.

Das AG Meißen liegt auf dieser Linie, will die Anwendung der genannten Vorschriften der StPO jedoch nur mit gewissen Einschränkungen zulassen.

Das AG Grimma entschied im Beschluß vom 22.10.2009 – 3 OWi 151 Js 3302/09, daß die strafprozessualen Normen auf diese Fälle überhaupt nicht anwendbar seien. Es lohnt sich, die Argumentation zu verfolgen, denn sie weist Spuren juristischer Denktätigkeit auf: Nachdem strafprozessuale Vorschriften bereits auch in Mecklenburg-Vorpommern angewendet wurden, müßte das Bundesverfassungsgericht in seiner o.a. Entscheidung diese Regelungen in der StPO glatt übersehen haben, was für nicht sonderlich wahrscheinlich gehalten wird.

Darüber hinaus würde der $ 81 b StPO auch ausscheiden, weil die dort aufgeführten Maßnahmen einen ‘Beschuldigten’ voraussetzen. Einen Beschuldigten bzw. Betroffenen gibt es aber erst, wenn über das Kennzeichen ein Fahrzeughalter ermittelt wurde, über den dann ggf. der weitere Ermittlungsweg zum Fahrer führt. Das Verfahren steht daher auf dem Kopf. Der $ 100 h StPO schließlich setzt zwar keinen Beschuldigten voraus, verlangt aber ebenfalls, daß eine Betroffeneneigenschaft bereits begründet ist. Begründung des AG Grimma:

‘Auch hieran scheitert eine Anwendung. Wie oben bereits ausgeführt, erfolgt nach Einrichtung der Meßanlage eine automatische Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Anlage. Ebenso wurde die ‘Entscheidung’ zur Auslösung der Fotoeinheit automatisch durch die Maschine getroffen. Die Auswertung der gemachten Aufnahmen erfolgt erst im nachhinein an einem Computer.’

Bei dieser Rechtslage sollte man sich größte Mühe geben, die Zustellung des Bußgeldbescheides nicht zu verpassen, und auf jeden Fall per Einspruch die o.g. Argumente vor Gericht zur Geltung zu bringen. Danach steht der Weg über die Rechtsbeschwerde offen, denn es handelt sich immer noch um grundsätzliche Rechtsfragen, für die eine Vereinheitlichng der OLG-Rechtsprechung noch hergestellt werden muß.

An dieser Stelle sei nochmals allen Verkehrsteilnehmern dringend geraten, sich mit einer guten Rechtsschutzversicherung auszustatten, denn solche Verfahren kosten immer Geld und können gravierende Auswirkungen auf die Existenz haben. Derzeit wird zwar aus irgendwelchen Gründen immer heftiger auf dem ADAC herumgehackt. Ich meine aus eigener Erfahrung, daß der ADAC seinen Hilfsangeboten wie versprochen vorbildlich nachkommt (Verdienst der ‘Gelben Engel’) und daß von ihm eine der brauchbarsten Rechtsschutzversicherungen angeboten wird, die ich derzeit kenne, nach dem Motto: was andere versprechen… usw. Zur Klarstellung: Ich bin beim ADAC Mitglied und sonst nichts, aber Mandanten mit ADAC-RS sind hier hoch willkommen!

Zum Schluß noch ein Geleitwort von Ayn Rand, 1905 bis 1982, die zu meinem Erstaunen der Kategorie weiblicher amerikanischer Philosophen angehört, und die folgendes zu bedenken gab:

“Wenn du merkst, daß ein Handel nicht durch Zustimmung, sondern durch Zwang zustande kommt

– wenn du erkennst, daß du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen mußt, die nichts produzieren

– wenn du siehst, daß Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren handeln, sondern diese nur für sich ausnutzen

– wenn du feststellst, daß manche Menschen durch Gaunereien und bezogene Vergünstigungen viel reicher werden als durch ehrliche Arbeit und deine Gesetze dich nicht vor ihren Machenschaften schützen, die Gesetze sie aber vor dir schützen

– wenn du siehst, daß Korruption belohnt wird und Ehrlichkeit nur zu Selbstaufopferung führt,

dann merkst du vielleicht, daß deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist.”

Und diese wenigen Gesichtspunkte reichten Frau Rand schon zu dieser verheerenden Konklusion! Um wieviel weitere Punkte könnte man heute ihre Liste erweitern? Das Scheitern muß demnach unmittelbar bevorste

Original und Kommentare unter:

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Offener Brief an das Jugendamt, Richter und Richterinen als Erfüllungsgehilfen – Ihr vernichtet eure eigenen Bürger

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

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Sie alle bleiben also immer noch bei der Behauptung, Ihnen ginge es nur um das Wohl der Familien und Kinder?; für diese fühlten Sie sich verantwortlich – und das natürlich Tag und Nacht? Auch wenn wir Ihnen kein Wort glauben können und Ihnen nach wie vor unterstellen, daß Sie diesen Beruf ergriffen haben, um Ihre eigenen Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren und die graue Bedeutungslosigkeit Ihres Seins auf diesem Wege zu kolorieren; sich auf diesem Wege in die Clique der Machthaber schmuggeln, weil es zum Popstar, Künstler oder kompetenten Vertreter in einem normalen Beruf nicht gereicht hätte; Sie auf diesem Wege ein bißchen vom Kuchen der Macht naschen möchten. Aber unser Begehr an Sie alle“ Lassen Sie die Finger weg von Familien und Kindern, denn weit mehr als 100 000 Kinder werden jährlich aus ihren Familien gerissen. Sind wirklich alle Eltern böse und erziehungsunfähig?

Wir gestatten Ihnen gerne, sich mit den Ihnen von Ihrer jeweiligen Partei – Kommune leihweise zur Verfügung gestellten Schäufelchen und Eimerchen auf dem Spielplatz der Politik zu tummeln, sich gegenseitig mit Sand zu bewerfen und dabei wild zu gestikulieren und zu lügen oder die jeweilige Meinung mehr oder weniger sprachlich geschickt abzusondern. Doch gestatten Sie uns, und den Bürgern/Familien die Sie täglich denunzieren und zerstören, Ihnen jegliches Vertrauen zu entziehen, Sie schlichtweg nicht (mehr) ernstzunehmen und Ihnen buchstäblich jeden Schwachsinn zu unterstellen, auch wenn Sie damit Ihre politische Daseinsberechtigung tagtäglich unter Beweis zu stellen versuchen.

Aber beschränken Sie doch Ihr Tun und Treiben bitte auf den jeweiligen Sitzungssaal und die Kneipen, die Sie nach Ihrem wortreichen und sinnleeren Getöse frequentieren. Sie alle, wie Bundes- und Landtage entpuppen sich immer mehr als Gremien frecher Hirn- und Hilflosigkeit, arroganter Anmaßung und bedenkenloser Verschwendung – blind für die Realität, die notwendigen Bedürfnisse des Volkes, also derer, die Ihnen noch immer in irrer Naivität glauben, trauen zu dürfen. Ihre parlamentarischen Lügenmärchen kann man zumeist nur als verbale, pseudo-intellektuelle Umweltverschmutzung bezeichnen, aber davon haben wir längst die Nase voll. Natürlich meinen Sie es mit Ihren Gesetzen und Verordnungen nur gut – hauptsächlich sich selbst und Ihren Karrieren. Aber hören Sie damit auf, uns vom ersten Schrei bis zum letzten mit Ihrer „christlichen“, „sozial(istisch)en“ oder „liberalen“ Benevolenz zuzuschütten.

Treiben Sie es nicht auf die Spitze! Nur ein Idiot glaubt Ihnen doch heute noch das Märchen von der parlamentarischen „Demokratie“. Wie lange – pro Tag/Jahr und bis in welches Alter – wir arbeiten, mit wem wir welche Verträge welchen Inhalts abschließen, welchen Gästen ein Wirt sein Lokal als Nichtraucher, Vegetarier oder Anti-Alkoholiker öffnet; all das geht Sie einen feuchten Kehricht an. Wir haben Sie und Ihre Privilegien sattsam ausgehalten. Unterstehen Sie sich jedoch, weiterhin unsere Steuergelder für völlig Sinnwidriges oder dem Grundgesetz entgegenstehende Allüren zu verschwenden. Wie auch im familienpolitischen System. Und, Sie alle – kennen die Zahlen ganz genau: Kinderhandel ein Milliardengeschäft. Aber das ist noch nicht alles, denn eindeutige Mehrheiten waren auch gegen die Einführung des Euro, die Rechtschreibreform, die Erweiterung der EU und jüngst gegen die Tornadoeinsätze. Dann bekennen Sie doch öffentlich, daß Ihnen die Meinung des Volkes, der Demos, völlig periver ist. Reduzieren Sie Ihre öffentlich-(un)rechtlichen Betriebsamkeiten, das Heer Ihrer Heloten und Vasallen! Ziehen Sie sich aus allem zurück, was Ihre Kompetenz schlicht übersteigt und wo Sie außer Kosten eigentlich per se nur Unsinn anstellen können! Geben Sie dem Bürger endlich die Mündigkeit und Freiheit zurück, von der Sie bislang nur hilflos stammeln oder großsprecherisch schwadronieren.

Seien Sie froh, daß Sie sich dem üblichen Konkurrenzkampf im Berufs- und Arbeitsleben nicht zu stellen brauchen in Ihrem rechtsfreien Raum! Bleiben Sie in Ihrem exotischen Spielplatz, in dem Sie – per Bannmeile abgeschirmt und in putziger Überheblichkeit – Ihrer Selbstherrlichkeit frönen können, aber lassen Sie die Menschen in Ruhe, bevor es denen zu bunt wird und sie Sie zum Teufel jagen. Sie haben den letzten Rest an Glaubwürdigkeit längst verloren. Also hören Sie auf, den Bürger(Innen, die Ihre Spielburg finanzieren, das Leben schwer zu machen und sie täglich mit neuen Auswüchsen Ihrer Pathologie unliebsam zu überraschen. Bleiben Sie unter sich, lassen Sie die Familien in Ruhe und behalten Sie gut im Hinterkopf: Sie brauchen uns, als Sprachrohr der Öffentlichkeit, wir Sie hingegen in keiner Weise!

Wenn Sie nicht bemerkbar einlenken, tun wir es für Sie und wie das aussehen wird, werden Sie schmerzlich erkennen müssen.

Wir treffen uns auf dem Schlachtfeld…

Liberale Politik ist angelegt auf die Verwirklichung des in der jeweiligen historisch-materiellen Situation möglichen Maßes an Freiheit für die größtmögliche Zahl. Freiheit ist zu definieren als die optimale Befriedigung individueller und sozialer Bedürfnisse.

Friede kann nur in Freiheit bestehen

Karl Riegel
Journalist
Mitglied Reporter kämpfen für Bürger