Das deutsche Wahlrecht ist ungültig
Kurzmitteilung Gepostet am
Das deutsche Wahlrecht ist ungültig
oder anders ausgedrückt: Wir sind keine Demokratie mehr, denn es gibt laut Bundesverfassungsgericht kein gültiges Wahlrecht. Unglaublich aber wahr. Das Verfassungsgericht hatte 2008 (!) eine Frist bis zum 30. Juni 2011 gesetzt, um das nicht verfassungskonforme bisherige Wahlrecht zu reformieren. Und die Abgeordneten hatten dazu offenbar keine Lust oder keine Zeit.
Konkret geht es um die sogenannten Überhangmandate, deren Funktion bis heute kein Schwein verstanden hat (vermutlich nicht mal die Schöpfer), die aber eben die realen Mehrheitsverhältnisse deutlich verzerren und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.
In dem Zusammenhang möchte ich mal erwähnen, dass wir ja auch gar keine Verfassung haben, sondern nur ein provisorisches, nie demokratisch legitimiertes Grundgesetz. Insofern ist natürlich auch das „Verfassungsgericht“ nur eine Farce, und das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum sich unsere Regierenden einen Teufel um Verfassung und Gericht scheren.
S.K
Medienjournal Gardy Gutmann 