Politik Gesellschaft Jugend

Forderung Überprüfungskommission – bundesweite staatliche Kindes- Inobhutnahmen durch Jugendämter zweifelhaft

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Wir fordern aufgrund aktueller Ereignisse und den horrend steigen Zahlen von bundesweiten ungeprüften Kindesentzügen ein stärkeres Engagement seitens Politik und Gesellschaft. Zudem apellieren wir an Journalisten und Wissenschaftler, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und einer Verharmlosung dieser Verbrechen nicht weiter das Wort zu reden. Hinter den Zahlenwerten diverser Studien, mit denen politisch jongliert wird, verbergen sich menschliche Tragödien, die auf Nummern und Prozente reduziert werden. Die Reaktion, die in Teilen der Presse stattfindet, befremdet uns, da oftmals der Versuch unternommen wird, das Problem kleinzureden, und der Eindruck erweckt wird, dass die Zahl der in Obhut genommenen Kinder vernachlässigbar sei und unter dem Deckmantel Kindeswohl scheinheilig vollzogen wird. Es ist beschämend, wie die Politik an der eigentlichen Fragestellung, der konkreten Hilfe für Betroffene, vorbei diskutieren und den Fokus auf Belanglosigkeiten lenken. Die Studie der Kindesentzüge durch Jugendämter geht von 40 000 registrierten Fällen aus. Die Dunkelziffer dürfte um einige Tausende höher sein, zumal auch ein nicht unerheblicher Teil der angeschriebenen Beratungsstellen überhaupt nicht geantwortet hat und die entsprechenden Zahlen nun in der Studie nicht auftauchen. Aber völlig abgesehen davon muss man, wie auch in vergleichbaren Fällen (Kindesmissbrauch, häusliche Gewalt etc.), realistischerweise davon ausgehen, dass die Zahl der tatsächlich Betroffenen um ein Vielfaches höher anzusetzen ist, als die Erfassung der bekannt gewordenen Fälle suggeriert.

Dass unter den 3443 Fällen Mehrfachnennungen auftauchen können, weil dieselbe Person mehrere Beratungsstellen aufgesucht haben könnte, dürfte vor diesem Hintergrund kaum ins Gewicht fallen, dies bleibt ebenso wie die Kindesentzüge ungeprüft. Dass es deswegen unter Wissenschaftlern und Journalisten nun ebenfalls zu reflexhaften Abwehrreaktionen kommt, erscheint uns seltsam und nicht nachvollziehbar. Viele Gruppen von Menschen- und Kinderrechtlern, so wie Betroffene selbst, können bestätigen, das hinter den Kindesinobhutnahmen ein System verfolgt wird. In diesem Zusammenhang finden wir es auch irritierend, dass ein Teil der an der Studie beteiligten Wissenschaftler, am liebsten gar nicht erst ermittelt hätte unter welchen Voraussetzungen Kinder ihren Familien entrissen werden. Die Beweislagen werden dem europäischen Gerichtshof zur Verfügung gestellt, wie auch sämtliche Tragödien. Offenbar ist es darüber hinaus vielen Medien entgangen, dass es unter den Kritikern auch Politiker gibt, die eine wohlwollende Haltung gegenüber der als Kinderklaubehörde Jugendamt kritisierten Bewegung einnehmen. In solchen Fällen wäre es die Aufgabe von weiteren Journalisten, kritisch zu hinterfragen, welche Motive hinter den Angriffen auf die Menschenrechte, Familienrechte und Kinderrechte stecken. Auch scheinen nur wenige Medien zur Kenntnis genommen zu haben, dass völlig unabhängig von dem in der Öffentlichkeit hitzig diskutierten Kinderklau zu dem Schluss gelangt, dass „Deutschland die Vorgehensweise aus der NS Zeit praktiziert und selbst eine Ursache dieser Struktur ist“.

Wir fordern eine Ächtung dieser Gewalt und die Umstrukturierung der Jugendämter ohne jegliche Grundlage, Kinder ungeprüft aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen und zu oft – nicht wieder in den elterlichen Haushalt zurück zu führen. Selbstverständlich sind nicht alle ca. 100 000 Eltern – denen die Kinder genommen werden, Alkoholiker, Misshandelnde oder gewalttätige Menschen, die ihren Kindern Schaden zu fügen. Wir fordern die Überprüfung aller Fälle durch gesonderte Fachaufsichtsstellen und Untersuchungskommissionen. Mit Nachdruck weisen wir alle Versuche zurück, diese Verbrechen zu relativieren oder zu instrumentalisieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Familien, Kinder und Betroffene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen, zum jetzigen Zeitpunkt gerade aber – vor sehr vielen Jugendämtern. Unangemessen und unsachlich argumentierende Journalisten und Wissenschaftler sollten sich die Frage stellen, ob sie ernsthaft glauben, dass mit ihrer Vorgehensweise Familien und Deutschland geholfen wird.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Wir übermitteln alle Daten und Fälle nach Aufforderung –  an den Untersuchungsausschuss, Kommunen und weitere Stellen – nur in Kopie.

Originale werden gegebenenfalls nur bei persönlicher Vorsprache vorgelegt, kopiert und wieder mitgenommen.

Kontakt: Axel Sauer Presse – Reporter kämpfen für Bürger

Pressekontakt: info@axelsauerpresse.de

Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro – Rettung konfiszieren

Kurzmitteilung Gepostet am

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Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

Baroso

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte.

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung. Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann zocken investieren – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

Denn das Papier geht noch weiter: Die Sparguthaben der EU-Bürger sollen zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Mit diesen Paketen kann dann gezockt werden.

Dazu will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, dass die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.

Ganz technokratisch, denkt die EU-Kommission noch weiter: Die Kommission will auch die Bilanz-Regeln ändern. Ein „neuer, globaler Bilanzierungs-Standard“ soll sicherstellen, dass die Kunstpapiere „geeignet“ sind, den Investoren zu schmecken. Das bedeutet: Die Papiere sollen als möglichst risikolos dargestellt werden.

Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist der bisher weitreichendste Vorstoß, einen direkten, gesetzlichen Zugriff auf die Sparguthaben der EU-Bürger zu schaffen.

Die Absicht ist fatal: Den Sparern wird das Geld weggenommen, damit es angeblich irgendwo „investiert“ werden kann. Wenn eines dieser „Investments“, die wegen der Verpackung der Papiere niemals mehr nachvollziehbar sein wird, scheitert, sind die Sparer das Geld los.

Die EU-Kommission will das Projekt bis zum Ende des Jahres durchziehen.

Es ist die kompakteste Enteignungs-Idee, seit es die EU gibt. Allein die Vorstellung, dass die Herren Barroso und Van Rompuy sich bereits so konkrete Gedanken über die „Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger“ machen, ist erstaunlich.

Mit dem Plan eignen sich die EU-Funktionäre das private Geld der Bürger an. Sie wollen darüber zu verfügen, als wäre es das Geld der EU-Politiker. Dann wollen die Funktionäre, die kein Mensch gewählt hat, das Geld in ein neu errichtetes Kasino tragen. Dort wird so lange gespielt, bis es am Ende keinen Schuldigen mehr geben kann, wenn die Sache daneben geht.

Auf diese Pläne gibt es nur eine Antwort: Die Europäer müssen nun wirklich höchst wachsam sein. Die Pläne scheinen schon sehr konkret zu sein und passen exakt zu den Forderungen des IWF, möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben (hier) – eine Idee, der sich ja auch schon die Bundesbank angeschlossen hat (hier).

Der Skandal an diesem Vorschlag liegt darin, dass Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben – Barroso und Co. – auf einmal Bank-Manager sein wollen. Der Grund ist klar: Wenn die EU zum Hedge Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern.

Nun wird es an der EU-Bürgern liegen, ob sie die Signale hören – und laut und entschieden fordern: „Hände weg von unserem Geld, Herr Barroso!“

Viele Familien in Deutschland sind den Jugendämtern und dessen Machenschaften schutzlos ausgeliefert – wann greift die Politik ein?

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Jugendamt Kindesinobhutnahme Von Sanja Welsch:

Über die Folgen des Kindesentzug durch das Jugendamt und Familiengericht…

Wenn man heute von der Behörde Jugendamt hört, beginnt bei vielen das große Kopfkino, denn immer wieder zeigen sich die selben Strukturen, nach diesen deutsche Emphörungsämter/Jugendämter vorgehen, Kinder aus den Familien zu nehmen und offensichtlich nur noch in den wenigsten Fällen zurück geführt werden. Mehr als 100 000 Familien sind jährlich vom Kindesentzug durch Jugendämter und Familiengerichte betroffen. Eine besorgniserregende Zahl, die zeigt das sich die Politik mit dem Thema Kinder und Familie beschäftigen muß. Die vielfältige Bedrohungslage der Familie durch Jugendämter und Familienzerstörer wurde bereits in einer Vielzahl von Berichten im Internet dargelegt. Wer sich für die schwierige Situation der Familie interessiert, sieht sich einer enormen Vielzahl von Fällen ausgesetzt. Das Kernproblem scheint die Verrechtlichung der Familie zu sein, die für tausende Kindesentzüge jährlich verantwortlich ist. Die Verrechtlichung der Familien und Verstaatlichung der Kinder scheint auch ein Grund für die Auflösung der familiären Strukturen maßgeblich verantwortlich zu sein. Durch die fortgesetzte Einmischung des Staates im Familienleben wird der Intimbereich der Familie immer kleiner und drastisch gestört. Familiäre Beziehungen werden durch einzelne Rechtsverhältnisse aufgelöst. Gerade dadurch, dass der Staat immer tiefer in die Familie eingreift und so die intimsten Lebensbereiche seiner Bürger reglementiert und kontrolliert, gehen individuelle Autonomie und Freiheit verloren.

Der staatliche Schutz von Kindern und Familie ist eine Farse

Der deutsche Staat schützt die Familie nicht so, wie es die Autoren des Grundgesetzes mit dem Schutz durch die staatliche Gemeinschaft in Artikel 6 formuliert haben. Im Gegenteil: Statt die Familie zu schützen, hat sich der Staat die Definitionsgewalt darüber angeeignet, was er unter dem Begriff „Familie“ verstanden wissen will. Und das, was der Staat (in seinen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und der Rechtspraxis) dann unter Familie versteht, schützt er dann bzw. fördert es. Der Ausspruch „Familie ist da, wo Kinder sind“ ist nur ein oberflächlicher Ausdruck dessen, was der Staat seinen Bürgern zumutet. Der Staat in Gestalt seiner Politiker und handelnden Organe belügt seine Bürger, führt sie in die Irre und beraubt sie um ihre Kinder.

Offener Brief an die deutsche Regierung, Medien und Bürger –  Verbrechen gegen die Menschlichkeit – von D. Wiese

MEIN BRIEF AN DIE ÖFFENTLICHKEIT

Mit großem Interesse verfolgen meine Frau und ich die Medien und erkennen uns zumindest was die „Masche“ der Art und Vorgehensweise des Jugendamtes angeht selbst auch immer wieder. Es scheint nicht nur so, nein – es ist sogar allgemein bekannt, dass hier unwahrscheinlich vieles falsch läuft! Nur offiziell machen ist nicht möglich, dies scheint von gewissen Stellen erfolgreich verhindert zu werden – hiermit möchte ich unbedingt auch direkt das Thema Pressefreiheit mit erwähnen, offensichtlich wird doch wohl von „oben“ diesbezüglich vorgegeben und soweit eingegriffen, dass gewisse Berichterstattungen untersagt sind und besonders, so lässt es sich vermuten, dass das Jugendamt betreffend Sperren verhängt werden oder mindestens entsprechend zensiert wird?!

Die vielen Familien in den Beiträgen aus Presse und Rundfunk oder eben wir und auch unglaublich viele Familien in Deutschland mehr, werden seitens des Jugendamtes unakzeptabel behandelt. Unbegründete Masseninobhutnahmen sind die Realität, volle Heime und überlastetes Personal, finanzieller Schaden in Millionenhöhe und Fakten, wie zum Beispiel dass heutzutage etwa knapp 97% der Inobhutnahmen nicht notwendig gewesen wären (Quelle: „Schwarzbuch Jugendamt“ von M.-J. Leonhard) und bei den Fällen, wo tatsächlicher Bedarf besteht, eine ambulante Maßnahme völlig ausgereicht hätte. Nicht über Einzelfälle, über diesen Skandal im Gesamten sollte mal inständig und mit Nachdruck berichtet werden – es muss hier etwas passieren und Sie, liebe Medien und die gesamte Gesellschaft, eben die Öffentlichkeit, müssten sich verpflichtet sehen, solch eine Ungerechtigkeit im Land – in der ganzen Welt einmalig – zu bekämpfen und anzugehen?! Interessiert es denn niemanden, dass mittlerweile die ganze Welt über unser vollkommen veraltetes vom ehemals kommunistischen Deutschland übernommenes Jugendamts-System lacht; merkt denn keiner, dass hier im Stil der DDR-Regierung vorgegangen wird, STASI-Machenschaften toleriert werden!??

Wie viele betroffene Eltern, hat sich auch meine Frau über Jahre hinweg Schuldgefühle einreden lassen müssen und zerbricht beinahe am Verlust Ihrer beiden Kinder… abgesehen davon, dass die zwei Jungs währenddessen im Heim ebenfalls gebrochen werden. Auch bei uns hat das ganze mit einer sogenannten Familienhilfe angefangen. Und genau das ist mittlerweile übler Standard, der Anfang vom Ende: Oft sind die Familienhelfer beauftragt, in den Familien eine bereits geplante Inobhutnahme vorzubereiten und zu vereinfachen – dies ist keine Vermutung sondern leider bittere Realität. Was bleibt den meist selbstständigen Pädagogen denn auch anderes übrig, als diesen perfiden Plan mitzumachen – schließlich ist deren Einkommen und ganze Existenz von Ihren Auftraggebern abhängig und spielen die nicht mit, gibt es sicher einen anderen, der entsprechende Berichte fälscht, eine Rechtfertigung der bereits längst geplanten Inobhutnahme, basiert auf Intrigen und Lügen liefert, bevor „Das Jugend- und Kinderwegnahmeamt“ selbst aktiv wird. So war es bei uns, bei vielen Familien aus den Berichten in den Medien und so ist es auch für etwa 7-10 Familien pro Tag (!) die bittere Realität, ein Albtraum des wahren Lebens.

Warum verschließt die Gesellschaft nur die Augen, es betrifft doch wirklich jeden… nicht nur arbeitslose Hartz IV Empfänger oder sozial schwächere, es kann heutzutage wirklich jeden aus jeder Gesellschaftsschicht betreffen. Dann geht es doch uns alle was an, oder?!

Wenn ich die ganze Sache nicht selbst miterlebt hätte, ich würde es nicht glauben wollen. Ich kann es ja teilweise nicht einmal wirklich fassen geschweige denn realisieren, was alles getrieben wurde. Oft muss ich unsere Geschichte erzählen und wenn ich dies von vorne bis hinten lückenlos mit allen Unverschämtheiten und Machenschaften jemanden versuche zu erklären, müssen wir uns für Dinge rechtfertigen, die wir nicht getan haben und für die wir selbst keine Erklärung haben. Tatsache jedoch ist: wir haben uns nichts zu Schulde kommen lassen, und uns wurde auch im Endeffekt nichts vorgeworfen, was eine Inobhutnahme auch nur annähernd rechtfertigen würde. Unsere beiden Jungs – meine beiden Stiefsöhne – wurden nach mehreren Gerichtsverhandlungen zwischen dem Vater und uns sowie nicht endenden Sticheleien seitens des Vaters im Zusammentun mit dem Jugendamt (dieses neigt heutzutage dazu, gerade bei Streitigkeiten Kinder „vorsorglich“ aus den Familien zu nehmen, damit sie sich hinterher nicht wieder anhören müssen, sie wären nicht tätig gewesen – besonders gerne in solchen Fällen eben, wo sich zwei Elternteile nicht einigen können) auf brutale Weise innerhalb von wenigen Stunden nach dem Urteil unserer Familie entrissen und wie erwähnt völlig grundlos in ein Heim verfrachtet, und wie kann es anders sein, wie allgemein üblich: wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung aufgrund Erziehungsunfähigkeit.

Ironischerweise ging es bei gesamten Streitigkeiten weder dem Ex meiner Frau sowohl auch den betroffenen Jugendamtsverbrechern niemals um das dritte Kind – meine kleine (Stief-)Tochter – die hat man mit ihren damals 6 Jahren in der „kindeswohlgefährdenden Familie“ sich selbst ihrem Schicksal überlassen…

Im Vorfeld wurde bei uns das gesamte, bereits allgemein bekannte Programm abgespult: von Behördenwillkür über Rufmord und übler Nachrede, Manipulieren sämtlicher Berichte und Beteiligter, Lügen und Intrigen, Falschaussagen vor Gericht bis hin zu Verletzung unserer Menschenrechte uvm….

Wir haben doch nur eine einzige Chance?
Eine neue Gesetzgebung muss wieder angestrebt werden und vor BGH oder EGH erwirkt, es muss diese unkontrollierbare Macht dem Jugendamt (wieder) entzogen werden und denen nicht mehr diese Narrenfreiheit wie damals zu STASI-Zeiten überlassen werden! Denn hier liegt doch das Problem, „der Kern der Sache“?! Diese Institution muss unbedingt besser kontrolliert werden – es braucht ein unabhängiges überwachendes Gremium, das Entscheidungen vom Jugendamt kontrolliert und überprüft und ggf. verhindert, jedenfalls rechtzeitig einschreitet, bevor Leben nachhaltig zerstört werden!

Dies sind meine Gedanken dazu, während ich mit meiner derweil psychisch gebrochenen und folglich unvermeidbar depressiven Frau und meiner süßen Kleinen (8 J.) ihre beiden Brüder (11 u. 13) alle zwei Wochen im Heim besuche und in leere und traurige Kinderaugen schauen und gebrochene Herzen streicheln muss, bevor ich im Anschluss meist dann den verständlich unvermeidlichen Nhttp://norbertschulze1.wordpress.com/2014/01/14/httpsattachment-fbsbx-comfile_download phpid567330203361668eidass349s6mz9zwg0j2jha7todqblcljwmdogrsnidbi7moneu8l80nhjwytjkdqfnkcyinline1ext1389651588hashasvnntawi11i7xop/ervenzusammenbruch meiner Frau versuchen kann abzufangen, bevor ich bestimmt irgendwann mal in absehbarer Zeit vielleicht noch selbst umkippe und keine Kraft mehr habe…!!

Es werden nicht nur Kinder gebrochen, dazu jedes mal mindestens ein Mutterherz und damit mehrere Menschenleben zerstört – unsere Familienplanung, unser Glück, unser Leben und die Zukunft unserer Kinder………

Und alles nur unter anderem vor allem um eine Pflegeindustrie zu bedienen, denen das Wohl des Menschen bei der Pflegschaft absolut egal ist. Zudem hauptsächlich auch noch in unserem Fall speziell, weil der Ex meiner Frau nicht mit falschem Männerstolz klar kommt und dieses verlogene System auch noch hinter ihm steht und es hierbei niemanden zu interessieren scheint, dass ausgerechnet besagter Ex ein Alkoholproblem hat, gewalttätig ist, es in Vergangenheit bereits schon mehrfach gegen seine Kinder und ihrer Mutter zu häuslicher Gewalt gekommen ist. Diesbezüglich würden die Kinder lügen hieß es, deren Meinung wurde sowieso zu keiner Zeit ernst genommen. Auch dass meiner Frau noch bis vor kurzem sogar laut amtlichem Titel Schmerzensgeld von ihm gezahlt werden musste, wurde niemals erwähnt und genauso wenig wurde es jemals Bestandteil des Verfahrens, dass eine dicke Strafakte über ihn existiert, nachweislich Drogen in Anwesenheit der Kinder konsumiert wurden und es in Vergangenheit bereits mehrfach zu häuslicher Gewalt gekommen ist.


Ebenfalls genau so wenig, dass wir diejenigen waren, die schon nach kurzer Zeit bei Ihrem Vater im Zuge eines Umgangswochenendes gezwungen waren die Kinder in Obhut zu nehmen, da der Vater zum einen offensichtlich nicht „erziehungsfähig“ war (dieses Wort übrigens genauso wie „erziehungsunfähig“ ist eine Wortschöpfung des Jugendamtes, um nicht gerechtfertigte Inobhutnahmen zu begründen) und zum anderen wie auch in Vergangenheit wieder mal gewalttätig wurde, was von vornherein hätte absehbar gewesen sein können. Doch auch unsere Anzeige dies betreffend wurde seitens des Jugendamtes erfolgreich vereitelt indem man die Kinder als unglaubwürdig hinstellte und des weiteren das Ziel des „Vaters“ unterstützte, die Kinder müssen in ein Heim und dürften keinesfalls bei uns bleiben. Angeblich, so hieß es, würden wir die Kinder manipulieren und ihnen das Fehlverhalten ihres Vaters einreden. Was die Kinder wollten und dass sie es richtig gut bei uns hatten, Liebe und Geborgenheit erfuhren, zum ersten mal in ihrem Leben Familienzusammenhalt spüren durften, das hat hierbei zu keiner Zeit interessiert. Auch meine Rolle als Stiefvater wurde völlig außer Acht gelassen, obwohl die Kinder mich ziemlich schnell ins Herz geschlossen hatten, als den Papa, den sie sich immer gewünscht hatten.

Die Begründung der Entscheidung für die Inobhutnahme aufgrund Kindeswohlgefährdung war tatsächlich „die Berichte lesen sich so schlecht“ und diese Urteilsbegründung wurde zu allem Elend von einem OLG ausgesprochen mit der weiteren Auflage erlassen, meine Frau müsse das Aufenthaltsbestimmungsrecht abgeben, wenn sie nicht auch noch das Sorgerecht verlieren möchte. Kindesentziehung in Einheit mit Erpressung mit Einbezug der Verletzung von Menschenrechten lautet meines Verständnisses nach diese absolut untollerierbare Vorgehensweise.
Und bis heute hören diese Intrigen nicht auf, wird zum Beispiel weiter versucht unsere Kinder von uns zu entfernen und wird vor den Kindern schlecht über uns geredet, manipulieren Erzieher im Heim auf Anweisung des Jugendamtes, wird meine Frau auf jede erdenkliche Weise gemobbt und in keinster eine Wiedereingliederung oder Rückführung in die Familie angestrebt.

Dies nur ein kleiner Einblick in unseren Fall, viele Punkte noch vervollständigen diesen maßlosen Skandal, der offensichtlich kein Einzelfall ist in Deutschland, wie meine Recherchen ergaben. Schrecklich natürlich, aber auch zum Glück, denn so wissen wir, dass wir uns doch nichts vorzuwerfen haben und gehen nicht (zumindest nicht gleich) an der Situation zu Grunde! Ein Buch könnten wir schreiben, werden wir wahrscheinlich auch müssen. Nicht um einen zu erwartenden Bestseller anzustreben sondern wohl vielmehr um Erlebtes irgendwie verarbeiten zu können! Man gelangt an einen Punkt, wo man sich fragt: In welcher Welt leben wir denn eigentlich??


Diese Frage gebe ich an Sie, die Gesellschaft und die Presse weiter…


Sind wir, ist die Gesellschaft, sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sind Menschen dieser Welt wirklich so blöd oder vielleicht besser ausgedrückt so blind und vor allem, sollen wir wirklich weiterhin einfach alles mit uns machen lassen?! Ich sage: NEIN, ES REICHT!!!!
Wenn wir nicht einmal mehr für unsere Grundbedürfnisse und Menschenrechte einstehen und kämpfen, dann haben wir doch alles verloren! Dann haben wir uns verkauft. Dann haben wir eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr. Denn dann sind wir doch nur Werkzeuge der Gesellschaft, Zombies der Neuzeit! Dann sind wir doch schon längst tot?!!

Ich hoffe so, dass wir unsere Jungs dieses Jahr da rausholen können, es wird jedoch wahrscheinlich ein harter Kampf gegen Windmühlen; und wenn wir hier nicht anfangen noch besser zusammen zu halten, für unsere Menschenrechte, für unsere Würde und auch für das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit gemeinsam zu kämpfen, an einem Strang zu ziehen, dann haben wir kaum eine Chance und scheinbar null Anspruch auf die uns doch nur vorgemachte aber zustehende Gerechtigkeit!

Lasst uns gemeinsam stark sein, gemeinsam kämpfen, zusammen etwas dagegen tun?!

(Kontakt: esreicht@justmail.de)

Verharmlosung von Kindesentzügen

Bedauerlicherweise ist der Kindesentzug durch Jugendämter in unserer Gesellschaft, einschließlich vieler Behörden und Institutionen, ein Phänomen, das verharmlost wird, dennoch müssen wir uns auch Gedanken über die  psychischen Folgen der Familien und Kinder machen, die vom staatlichen Kindesentzug betroffen sind. Hierbei sind die psychischen Belastungen, die Kinder, Eltern und weitere Familienmitglieder erleiden und verarbeiten müssen –  unbedingt zu beachten:

  • Depressionen
  • Gemütsschwankungen
  • Essschwierigkeiten
  • Ängstlichkeit
  • Schuldgefühle
  • Verlust der emotionalen Stabilität
  • Verlust der Selbstsicherheit und Selbstbewusstsein
  • Einschränkung in der Persönlichkeitsentwicklung
  • extreme Verlustängste
  • Einsamkeit
  • Wutanfälle
  • Identitätskrise

Kinder und Familien leiden unter dem Trauma geliebte Menschen verloren zu haben. In vielen Fällen wird das Trauma durch die entziehende Behörde Jugendamt und durch bekräftigende Lügen verstärkt, beispielsweise indem über die zurückgebliebenen Eltern gar in Gegenwart des Kindes schlecht gesprochen wird oder im schlimmsten Fall behauptet wird, dass Eltern sogar verstorben seien.  Auch die Traumatisierung des inobhutgenommenen Kind wird zudem durch den internationalen Kontext verstärkt: von heute auf morgen verlässt es seine gewohnte Umgebung und wird in eine ihm fremde Umgebung gebracht, in dem es mit anderen Gewohnheiten, anderes Essen und fremden Menschen konfrontiert wird. Das Kind wird somit auch gezwungen, eine neue Identität aufzunehmen. In äußerst schlimmen Fällen, nehmen die Kinder einen anderen Namen an, ihr Aussehen geändert und Geburtstage geändert, um die wahre Identität des Kindes zu verschleiern . Dies ist ein rigoroser Eingriff in das Recht des Kindes, seine wahre Identität zu kennen und mit dieser zu leben.

Konsequenzen für die hinterbliebenen Familien

  • Hilflosigkeit: „Was mache ich nun zuerst, um wieder unser gemeinsames Kind zurückzubekommen?“
  • Schockzustand
  • innerliche Lähmung
  • Depressionen
  • Schlaflosigkeit
  • Ängstlichkeit
  • Wut und Ohnmacht gegen Staat und Behörden
  • Traurigkeit über den Verlust des Kindes und sogar Suizidgefahr

Juristische Ebene:

  • Konfrontation mit dem Rechtssystem
  • Ahnungslosigkeit auf juristischer Ebene
  • finanzielle Schwierigkeiten, um sich einen Anwalt zu leisten
  • oft kein Anwalt der dem Staat in den Rücken fällt um Kinder wieder zu ihren Familien zu führen

Folglich haben Kindesentzüge durch den Staat – ebenso weitreichende Folgen für die zurückgebliebenen Familien, wie auch für das entzogene Kind. Eine Kindesinobhutnahme hat somit zur Folge, dass eine Familie emotional und finanziell vollkommen belastet und nicht selten durch die Massnahmen der Jugendämter und Familiengerichte ruiniert werden, denn oft bleibt den zurückgebliebene Eltern nur noch die Möglichkeit sich in den finanziellen Ruin zu stürzen, um ihre Liebsten rückzuführen.

Die Familie soll als Ordnungsmacht ausgeschaltet werden

Allein, im Westen gilt diese Familien­politik offenbar nicht mehr als „politisch korrekt“. Der Staat greift massiv in die Familienstrukturen ein unter dem Vorwand, die Rechte des Individuums schützen und die Gleich­berechtigung der Frau herbeiführen zu wollen. Durch den Nebel der Staatspropaganda geblickt ist aber zu erkennen, dass es um die Ausschaltung der Institution Familie als Konkurrenz zum Staat geht. Der Anspruch des Staates geht dahin, die Untertanen oder Bürger einzeln an sich zu binden, zu homogenisieren und dabei die Ordnungsmacht auch in der Familie allein für sich zu beanspruchen. Damit beseitigt der Staat das wohl wichtigste Element der Gewalten­teilung und entwickelt sich zum totalen Staat. Die Familie war und ist Konkurrent im Anspruch an Loyalität und Gehorsam. Das will der moderne westliche Staat nicht hinnehmen. Das diese Entwicklung zu einem Verlust von Autonomie, Freiheit und Selbstverwaltung führt, ist offensichtlich. Die von westlichen Staaten Propagierung individueller Freiheit führt aus der familiären Bindung in die Abhängigkeit vom Staat.

Man kann es auch anders ausdrücken: Mit der Überführung von Familienbindungen in Rechts­beziehungen geht der Gesellschaft die Familie verloren. Die Verrechtlichung der Familie durch den sogenannten Kinderklau,  führt zu einem Verlust von familiärer Autonomie und persönlicher Freiheit und zu einer Zunahme staatlicher Einmischung in private Sphären bis hin zu totalitären Strukturen.

Der Staat ersetzt zunehmend die Familie

Die Familien­politik, die Gesetzgebung und die Recht­sprechung haben in den letzten Jahrzehnten de facto einige Familienfunktionen per Gesetz zu staatsbürgerlichen Pflichten der Bürger gemacht und den Rest der Institution Familie praktisch geschleift. Schon mit der Abschaffung des Hausvorstandes wurde der Familie praktisch der Kopf abgeschlagen, angeblich weil es mit der Gleichstellung der Frau nicht vereinbar war. Doch wenn das aus geschlechtspolitischen Gründen nicht haltbar ist, warum darf dann in Person Angela Merkels eine Frau allein einen ganzen Staat regieren? Die Abschaffung des Hausvorstandes in der Familie kommt in Deutschland der Abschaffung des Kanzlers oder in anderen Ländern des Premiers oder Präsidenten gleich. Wie der Kindesentzug der strafbaren Handlung von Kindesentführung und Menschenraub gleich kommt.

Wir werden allen Fällen intensiv auf den Grund gehen und in verschiedenen Medienkanälen kundtun.

Klage gegen Behörden und Mitarbeiter wegen Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staat

Kurzmitteilung Gepostet am

Publiziert  Tobias von Konfuzius
Wie oft haben Sie sich bereits geärgert, daß Ihnen die Behörden das Argument um die Ohren geschmissen haben, daß Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsstaat anerkennen, nur weil Sie die bestehende Rechtslage zitiert haben?

 

Es ist an der Zeit, den Spieß umzudrehen.

 

Jetzt wird geklagt, daß sich die Gerichtsbalken biegen!

 

Pfeift doch drauf, daß die Gerichte keine Staatsgerichte sind. Für die sind es Staatsgerichte. Pfeift doch drauf, daß es keinen Geltungsbereich gibt. Für die gibt es einen Geltungsbereich.

 

Legt alles beiseite, was ihr bisher als Argumente vorgebracht habt, die wollen und dürfen es nicht hören.

 

Jetzt wird geklagt!

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsstaat anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes als den obersten Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Entscheidungen und Beschlüsse der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger sowie auf den fundierten Internetplattformen z. Bsp. des Bundesministeriums der Justiz nicht anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland weder als oberstes Gesetzeswerk, noch als die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen.

 

Das ist Hochverrat gem. §§ 81,82 StGB!

 

Das ist Bildung von kriminellen Vereinigungen, da die Behörden die rechtlichen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland unterlaufen und dagegen intervenieren, 
das sind Straftaten gem. § 129 StGB!

 

Das ist Bildung von terroristischen Vereinigungen, da die Behörden das Volk erpressen und nötigen, diese Entscheidungen ebenfalls zu ignorieren, das sind Straftaten gem. § 129 a StGB!

 

Wenn Sie das jetzt gerade überhaupt nicht verstehen, dann haben Sie es noch nicht gelernt, um die Ecke zu denken.

 

Teile und Herrsche, das ist das Spiel der Mächtigen. Jetzt spielen wir das Spiel!

 

Wir spielen sie gegeneinander aus und spalten somit die vermeintlich Mächtigen.

 

Es ist piepegal, ob die Gerichte die entsprechenden Strafanträge, die man übrigens kostenfrei als Fax an die jeweiligen Staatsanwaltschaften senden kann, wieder einstellen, weil sie das ja bekanntlich immer tun, wenn es dem Standesrecht nicht in die Hände spielt. Sie werden sowieso einen Bescheid oder eine Mitteilung bekommen, die nicht rechtskräftig unterschrieben ist. Und nur darauf kommt es an. Ein nicht rechtskräftiger Bescheid ist ein zwingender Revisionsgrund. Hierbei gibt es auch keine Verjährungsfristen. Der Strafantrag kann also zu jeder Zeit wieder aufgenommen werden, wenn wir es denn endlich einmal schaffen sollten, das System mit seinen „Rechts vom Staat Handlungen“, zum Kippen zu bringen und in den Genuß von wirklichen Staatsgerichten zu kommen. Sie haben dann aber etwas schwarz auf weiß! Mit „Aktenzeichen“!

 

Und das alles wird in Zukunft auch mit dem Namen der Sachbearbeiter und/oder Vorgesetzten und auch mit dem Ort und dem Namen der „Behörde“ veröffentlicht.

 

Auch alle Polizisten und deren Vorgesetzte, welche die Zwangsmaßnahmen der Behörden gegen Sie durchsetzen und damit auch nicht die rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland anerkennen, werden verklagt und mit Namen und Dienstort an den öffentlichen Pranger gestellt.

 

Ein öffentlicher Pranger mit den Hochverrätern der Bundesrepublik Deutschland.

 

Dazu die Namen von „Richtern“, Justizangestellten, „Beglaubigungsbeamten“ etc. und das Gericht, welches den Strafantrag gegen Hochverräter, die das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen treten, werden veröffentlicht.

 

Jetzt wird alles öffentlich gemacht.

 

Wir haben nichts mehr zu verlieren. Wir können nur noch in eine Richtung gehen – nach vorn!
Hinter uns brauchen wir nicht mehr zu schauen. Dort gibt es nichts, was das Unrecht beendet, dort werden wir immer nur in der Vergangenheit oder maximal in der beschi… Gegenwart sein können. Wir werden aber niemals in der Vergangenheit vorwärts kommen. Und nur darum geht es.

 

Die Behörden provozieren es regelrecht heraus, daß wir alle gemeinsam diesen Weg gehen müssen.
Sie provozieren es heraus, daß sie an den Pranger gestellt werden und man mit dem Finger auf sie zeigen kann, nach dem Motto: Sieh sie dir an, das sind die Hochverräter, die nichts dazu tun, daß wir ein Staatsgebilde bekommen, wo es die drei-Elemente-Lehre gibt, die jeweils von einander unabhängig ist, so wie es die Grundsätze eines Staates vorschreiben.
Sie wollen es so!
Also sollen sie doch ihren Willen bekommen!

 

Hochverrat und das Nichtanerkennen der Bundesrepublik Deutschland und deren Beschlüsse – das findet hier tagtäglich statt. Aber nicht vom Volk sondern von den Behördenmenschen.

 

Und jetzt werden sie dafür an den Pranger gestellt!

 

Und das werden wir genau solange machen, bis irgendeiner aus dieser Mischpoke einmal den Ar… in der Hose hat und zugibt, daß wir hier in einem rechtsfreien Raum leben. Und das trotz und gerade wegen der Beschlüsse des „Bundesverfassungsgerichtes“ und der „Regierung der Bundesrepublik Deutschland“.

 

David gegen Goliath!
Fragt sich nur, wer wer ist…
Dokument Strafantrag PDF, welches ihr jetzt hier herunterladen und verwenden könnt!http://de.scribd.com/doc/159011093/Vorlage-Strafantrag-Generalbundesanwalt

Die Abrechnung – Aufmarsch zur großen Volksdemo am 1.März 2014

Kurzmitteilung Gepostet am

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Die Menschen in Deutschland erkennen langsam, dass die Meisten von ihnen durch das System nur benachteiligt und geschädigt werden und die großen Parteien außer hohlen Phrasen keine Lösungen haben. Aufstände wie in Griechenland scheinen auch hier nicht mehr fern. Ein Erstarken von Demonstrationen und sozialen Kämpfen ist die Folge einer Politik, welche sich jahrzehntlage immer auf die Ausbeutung der Ärmsten in der Gesellschaft konzentrierte. Es scheint daher nicht verwunderlich, wenn besonders Deutschland mittlerweile als Ausgangspunkt für Revolten gesehen werden kann, denn die Bürger haben in den letzten Jahrzehnten eine extrem starke Schwächung in allen Bereichen hinnehmen müssen. das Deutsche Volk, bekommt seit sechzig Jahren von den Feinden Deutschlands und des Deutschen Volkes tagtäglich immer wieder neu eingetrichtert, dass es schuldig ist. Welch eine ungeheure Schuld das Deutsche Volk auf sich geladen hat, und dass diese Schuld, auch noch viele weitere Generationen gültig sei.Warum aber soll und muss das Deutsche Volk noch länger leiden? Und mit dieser Frage befinden wir uns auf dem ersten Schritt zur Wahrheit.

Das Deutsche Volk muss sich endlich bewusst werden, „dass das gegenwärtige besetzte Deutschland, ein Sklavenstaat der Neuzeit ist“.  Die BRD ist ein Sklavenstaat und die Bürger sind Sklaven derer welche derzeit Deutschland besetzt halten und regieren. – und genau das werden sie auch weiterhin tun!  Befreiungsversuche werden mit aller Härte, Brutalität und Macht verhindert. „Denn Deutschland ist für die Besetzer eine Goldgrube – und wer gibt schon gerne freiwillig, eine Goldgrube her? Weil das so ist, wird von den Besetzern und Sklavenhaltern alles getan, alles, damit das Deutsche Volk sich auch weiterhin schuldig fühlt und seine Schuld anerkennt! Da das Deutsche Volk ja versklavt und schuldig ist, kann es sich gegen seine Besetzer, gegen seine Ausbeutung und seine Entrechtung nicht so wehren, wie es erforderlich wäre. Nur, die Schuld des Deutschen Volkes sieht anders aus, als ihm immer wieder und immer wieder tagtäglich neu vorgegaugelt und eingeflüstert wird. Keiner klärt auf und/oder sagt die Wahrheit.

Die schrecklich vielen Lügen und Betrügereien so wie auch alltägliche und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen am Deutschen Volk, sind der Anlass für die große Volksdemo am 1. März 2014 in Gronau. Die Bürger weigern sich – noch länger, die Lügen, unerfüllte Wahlversprechen und den gesamten Betrug am Volk länger hinzunehmen. Paralysiert, hypnotisiert, entrechtet, beraubt und tausendfach vergewaltigt stehen die Bürger Deutschlands – da,- mit leeren Händen, leeren Taschen und Schulden bis in die sechste Generation. Sechzig Jahre lang wurden die Bürger Deutschlands von diesen elenden, verlogenen politkriminellen Kreaturen regiert und sie haben eindeutig bewiesen was Demokratie und demokratische Rechststaatlichkeit ist. Wenn man sich umschaut und das Ergebnis von sechzig Jahren CDU/CSU/SPD/ FDP-/Grünen Demokratie erkennt, dann zeigt die Bilanz – Lug, Betrug, Ausbeutung, Versklavung und höchst erschreckende Menschenrechtsbrüche an. Es haben viele das Endziel dieser Politik erkannt und es liegt jetzt an den Bürgern in diesem Land, sich weiter wehrlos schlachten zu lassen oder sich geben diese Missstände zu wehren. Denn was können die Parteien und Politiker noch versprechen? Nichts!


Die Bürger machen endlich Schluss mit Duckmäusertum, Kriecherei mit serviler Unterwerfung und hoffnungsvoller Geduld ! Das Volk versammelt sich zur friedlichen Demonstration für MENSCHENWÜRDE, DIREKTE DEMOKRATIE,  SOZIALE GERECHTIGKEIT, VOLKSENTSCHEIDE, FREIHEIT und sagt nein zum: FREIHANDELSABKOMMEN, zur ÜBERWACHUNG, zu FRACKING IN DEUTSCHLAND, zur ALTERSARMUT, zu HARTZ IV, zu PFLEGENOTSTÄNDE, zu MONSANTO, zu Kinderklau/ staatliche Kindesentzüge

Hier zum Aufruf


HAND IN HAND GEGEN DIESE UNGERECHTIGKEITEN IN DIESEM LAND.
AUFRUF AN ALLE MITMENSCHEN IN DIESEM LAND


Die Zeiten der Einzelkämpfer sollten vorbei sein! Denn wir ALLE sind Menschen und schon viel zu lange die „Bediensteten“ unserer Politiker.

Auch die Generation nach uns, unsere Kinder, sollen zu keinen Sklaven der Handlanger werden, die vorgeben uns Gutes zu tun, indem Sie uns permanent knechten und ausrauben.

Um zu zeigen das wir, das Volk, die Macht haben etwas zu verändern, wollen wir mit DIR zusammen am 01. März auf die Straße gehen, um zu zeigen: WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL !!

Die sogenannte Umerziehung der BRD GmbH (Alliierten) hat doch bis jetzt im Großen und Ganzen recht gut funktioniert. Dazu kommt noch das wir eine Schweigegesellschaft geworden sind. Viele sind den Lügen der Medien ausgesetzt und werden unbemerkt manipuliert. Umso schwerer ist es eine Volksdemonstration anzufangen. Kaum einer in unserem Land hat noch den Mut aufzustehen und etwas zu verändern, etwas zu riskieren für seine Heimat.

Es mehren sich die Drückeberger, die Leute die zu allem Ja und Amen sagen, hinten herum schimpfen aber trotzdem nichts unternehmen. Nicht mit uns! Wir werden, zusammen mit den Menschen in diesem Land, beweisen dass WIR das Volk sind. Wir werden endlich aufstehen und aktiv werden; wir werden den Mund aufmachen und uns wehren, bevor alles völlig unkontrollierbar ist!

Mache mit. Kämpfe für Deine Würde, Dein Recht ein freier Mensch zu sein, für Dich und Deine Kinder! Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! Wir sind für uns verantwortlich, nur wir alleine. Für unsere Kinder, unsere Eltern und Großeltern. Wir müssen etwas bewegen. JETZT.

BIST DU DABEI?

Denn das nennt man Solidarität seinen MITMENSCHEN gegenüber.

Wir würden ja am Liebsten jeden hier persönlich einladen, aber leider ist das nicht zu schaffen, also brauchen wir jeden einzelnen von Euch!!! Auch wenn Ihr vielleicht nicht kommen könnt, ladet doch bitte Eure Freunde ein, denn nur wenn die Informationen die Runde machen, können die kommen, die kommen wollen!

Wir hoffen auf zahlreiches erscheinen – teilt diese Mitteilung an Freunde Bekannte Arbeitskollegen

FÜR FRAGEN UND INFOS: 0170 1258076

[Wo]
Gronau (NRW)

( VOLKSDEMO )

Wir sind auch auf Facebook : https://www.facebook.com/events/638144826222877/?ref_newsfeed_story_type=regular

Medienpropaganda: belogen, betrogen und für dumm verkauft

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Die deutschen Printmedien erhalten nach wie vor sehr hohe Vertrauenswerte in der Bevölkerung, dabei entpuppen sie sich immer wieder als treibende Kräfte zur Desinformation der Bürger. Werden wir gezielt belogen, betrogen und für dumm verkauft?

Viele Meldungen in der etablierten Medienlandschaft sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Wir werden mit Nebensächlichkeiten überflutet, während jene Artikel, die genügend Platz und Material für wirkliche Informationen bieten, oftmals nur aus leeren Worthülsen und gezieltem Verschweigen von essentiellen Fakten bestehen. Hinzu kommen offensichtliche Propagandaartikel, um die Leserinnen und Leser auf die gewünschte Linie zu bringen.

Ein wunderbares Beispiel sind die Wirtschaftsmeldungen: Immer wieder liest man in den deutschen Zeitungen davon, dass die Konjunktur stabil, die Eurokrise vorbei und der Arbeitsmarkt robust wäre. Buergerstimme berichtete schon im Jahr 2009 darüber. Hurra! Wie schön. Dass gleichzeitig unzählige Menschen in Deutschland von den karitativen Suppenküchen zurückgewiesen werden müssen, weil die Kapazitäten längst nicht mehr ausreichen, wird in diesem Zusammenhang unterschlagen. Ebenso fehlen in diesen Artikeln die Querverweise auf jene sozialen Brennpunkte, die solche Propagandameldungen als das entlarven würden, was sie sind. Die Redakteure und Journalisten wissen genau, dass die Menschen oftmals nur selektiv lesen und nicht selten einfach zu wenig Zeit für tiefere Recherchen haben.

Wo bleibt die umfassende Aufklärung der Bürger über das transatlantische Freihandelsabkommen, welches hinter verschlossenen Türen von Politikern und Lobbyisten ausgearbeitet wird? Welche Zeitung wagt es, sämtliche negativen Auswirkungen klar zu benennen? Darf die deutsche Presse überhaupt die wahren Gewinner  aufzeigen? Bis auf wenige Kommentatoren, die Kritik üben, liest man vorwiegend Lobeshymnen darüber. Die weltweite Wohlfahrt (gemessen am realen Einkommen) würde infolge einer transatlantischen Handelsliberalisierung nach Angaben von Studien langfristig um 3,3 Prozent steigen. In Deutschland nähme sie um 4,7 Prozent zu, in Frankreich um 2,6 Prozent. Die größten Gewinner wären die USA mit 13,4 Prozent und Großbritannien mit 9,7 Prozent. Langfristig heißt jedoch: mindestens 10 Jahre. In der Bertelsmann-Studie (Seite 21) zur TTIP heißt es dazu, dass die realen Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland um 0,24 Prozent steigen, wenn die Zölle zwischen der EU und den USA abgeschafft würden. Das muss man sich geben: Um ganze 0,24 Prozent mehr Einkommen – das wären bei jemandem, der 1.500 Euro im Monat verdient, satte 3,60 Euro. Grandios.

Doch nicht nur in Sachen Innenpolitik und Wirtschaft betreibt die deutsche Medienlandschaft ein falsches Spiel. Außenpolitisch setzt man auf die Propaganda der wenigen großen Nachrichtenagenturen und lässt keine Gelegenheit aus, eine gezielte Diffamierungskampagne gegen unliebsame Staaten und Politiker loszutreten. Egal, ob es sich hierbei um Russland, Syrien oder andere Staaten handelt, die im geopolitischen Interesse der NATO und der Atlantikbrücke stehen. Wäre eine neutralere Haltung nicht vielleicht angebrachter?

Wie diese wenigen Beispiele von vielen zeigen, haben die deutschen Printmedien das von den Bürgern entgegengebrachte Vertrauen offensichtlich nicht verdient. Selbst wenn die Redaktionen und die Journalisten offiziell – weil das Grundgesetz dies vorschreibt – frei sind, ist die Einflussnahme unverkennbar. Dabei muss man nicht einmal direkt von oben auf die Redaktionsstuben einwirken – er reicht schon, wenn man politisch genehme Redakteure einstellt, die wiederum bei der Auswahl der Mitarbeiter aufpassen. Den Rest erledigen dann Ideologie und Selbstzensur.

Ihr

Marco Maier

Artikelbild:

Lupo  / pixelio.de

 

Abzocke: Bundestagsabgeordnete erhöhen Diäten auf 9.082 Euro im Monat oder 160.000 Euro Einkommen im Jahr

Kurzmitteilung Gepostet am

 

Diätenerhöhungen – Während die Deutschen unter Berücksichtigung der Inflation seit Jahren deutliche Rückgänge der Nettolöhne hinnehmen müssen, greifen die Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag im dreister in den Steuerbeutel der Deutschen:

Jetzt möchten sie sich die Gehälter mal wieder erhöhen – auf 9.082 Euro Bundestags-Diäten im Monat. Mit diesem Lohn gehören die Bundestagsabgeordneten zu Deutschlands 3% der obersten Top-Verdiener (siehe auch: destatis, Einkommens-Verteilung Deutschland 2009; aktuellere Werte gibt es nicht). Ebenfalls frech: Während die Gehälter, Renten und Arbeitslosengelder in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger sind, als in Westdeutschland, gilt diese Differenzierung für die Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland nicht. Beim Griff in die Staatskasse sind sie alle gleich – ob West oder Ost.

 

Um sage und schreibe gleich 10% genehmigen sich die Abzockdamen und Abzockherren des Deutschen Bundestages ihre Gehälter beziehungsweise der gar nicht mehr schlanken „Diäten“. So viel kann derzeit in Deutschland keine Gewerkschaft durchsetzen. DIE GRAFIK kann HIER heruntergeladen werden.

Es heißt, wonach die deutschen Bundestagsabgeordneten „in zwei Schritten“ sich die Bezüge zum Juli 2014 sowie zum Jahreswechsel 2014 / 2015 um jeweils 415 Euro (also gesamt um 830 Euro) erhöhen wollten – auf dann 9.082 Euro. Auf dieses Niveau, teilte nun der Bundestag mit, hätten sich die Fraktionsvorstände aus CDU/CSU und SPD geeinigt. Damit kann gesagt werden: Fast niemand in der EU zockt die hart verdienten Steuermillionen so dreist ab, wie die Deutschen Bundestagsabgeordneten (Tabelle anklicken).

Bislang lagen die monatlichen Diäten bei 8.252 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hinzu kommen Sitzungsgelder von bis zu 3.984 Euro monatlich und eine geschätzte Erstattung für eine Zweitwohnung von mindestens 300 Euro monatlich. Das macht ein monatliches garantiertes Gesamt-Gehalt von bis zu 12.536 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hier käme dann künftig die 830 Euro monatliche Diätenerhöhungen pro Parlamentarier on top.

Das hieße: Bis zu 13.366 Euro monatlich könnte ein deutscher Bundestagsabgeordneter sich auf sein Konto überweisen lassen. Dies entspräche ab dem Jahr 2015 einem Gesamtbetrag pro Parlamentarier von 160.392 Euro pro Jahr. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer. Ab 2016 sollen dann sogar automatisch jährliche „Gehaltsanpassungen“ im Bundestag folgen. Die Abzocke hat dann also auch noch System.

Schon jetzt: 444 Prozent über Normalgehalt der EU-Bürger

Vor einigen Monaten schrieb bereits das Produkt- und Versicherungsvergleichsportal preisvergleich.de im Rahmen einer großen Parlamentarier-Gehalts-Studie in der Europäischen Union:

„Wie im alten Rom:…. die Studienergebnisse belegen die enormen Einkommensunterschiede zwischen den von der Wirtschaftskrise gebeutelten EU-Bürgern und ihren EU-Parlamentariern. Und sie lassen nur einen Schluss zu: Wir haben es in Brüssel und einigen nationalen Parlamenten der EU-Länder mittlerweile mit Verhältnissen zu tun, wie im ‚Alten Rom‘. Denn letztlich kontrolliert, wie seinerzeit im Römischen Senat, niemand diese neue Klasse von ‚EU-Senatoren‘. So verdienen beispielsweise die EU-Abgeordneten Frankreichs sage und schreibe 740 Prozent über dem Gehaltsniveau eines ‚gewöhnlichen‘ Franzosen (jährlich 25.469 Euro).“

Doch auch beim Blick auf die Einkommen der nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Parlamenten gebe es, so das Verbraucherportal „enorme Unterschiede zwischen Politik und Bürgern“. So verdiente ein Abgeordneter des französischen Parlaments (Assemblèe Nationale) mittlerweile im Schnitt mit jährlich 157.524 Euro (monatlich: 13.127 Euro) um 518 Prozent mehr, als ein einfacher französischer Landsmann.

Ähnlich sehe es in Deutschland aus: Hier bekämen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin unter Berücksichtigung aller abgreifbaren Zulagen (Reise etc.) jährlich mittlerweile gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspreche. Das seien 444 Prozent mehr, als beim deutschen Durchschnittsverdiener.

Doch auch in Großbritannien verdienten nach Angaben der Studie von preisvergleich.de die Abgeordneten des House of Commons sehr gut: 94.656 Euro pro Jahr (7.888 Euro monatlich). Dies liege immerhin 252 Prozent oberhalb dessen, was der britische Durchschnittsbürger verdiene (2.242 Euro monatlich).

Ebenfalls eklatante Unterschiede der Parlamentarier-Gehälter (Diäten) gebe es in Italien: Während die 946 Parlamentarier in Italiens Hauptstadt Rom sich jährlich über circa 114.600 Euro freuen könnten (9.550 Euro monatlich), liege das durchschnittliche Gehalt der normalen Italiener bei lediglich 1.992 Euro monatlich. Das seien 379 Prozent weniger.

7.433 nationalen EU-Parlamentarier kosten schon jetzt die Bürger 2,79 Milliarden Euro an „Diäten“

Dabei kosteten, berichtet das Versicherungs- und Produktvergleichsportal preisvergleich.de, die nationalen Parlamente der EU schon jetzt Milliarden Euro. So würden pro Legislaturperiode die 7.433 nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Staaten 2,79 Milliarden Euro pro Legislaturperiode sich an Diäten, also Gehältern, ausbezahlen.

Spitzenreiter sei dabei Frankreich. Rechne man alle Einkommen der Abgeordneten in der französischen „Assemblèe Nationale“ zusammen, kosteten die französischen Parlamentarier den französischen Steuerzahler pro Legislaturperiode bereits jetzt 545 Millionen Euro. Es folge Italiens „Camera dei Deputati/Senato della Republica“ mit 434 Mio. Euro und der Deutsche Bundestag mit derzeit 373 Mio. (künftig über 400 Millionen Euro).

Ebenfalls viele Millionen Euro kostet pro Legislaturperiode das britische Parlament, das „House of Commons“ in London – 308 Mio. Euro.

108 Jahre arbeiten normale Bürger um das Gehalt eines EU-Parlamentariers zu erhalten

Das, was für die nationalen Parlamentarier gilt, gilt erst Recht auch für die EU-Parlamentarier. Hier sind die Einkommensunterschiede zwischen Politikern der EU und den nationalen Bürgern eklatant. So rechnete das Verbraucherportal preisvergleich.de aus: Ein Bulgare müsste derzeit rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen.

Ähnlich sehe es in Polen aus: Hier bräuchte ein normaler polnischer Bürger 78 Arbeitsjahre um das zu verdienen, was sein polnischer EU-Abgeordneter in Straßburg erhalte. Ein italienischer Bürger müsse 45 Jahre arbeiten, um an das Gehalt seines landsmännischen EU-Abgeordneten im Straßburger Parlament in einer Legislaturperiode (5 Jahre) zu kommen und ein britischer Bürger müsste immerhin noch rund 40 Jahre schuften – also faktisch ein ganzes Arbeitsleben – um gesamt das Gehalt zu bekommen, was ein britischer EU-Parlamentarier erhält.

Ähnlich eklatant sehe es in Deutschland aus: So müssten die deutschen Bürger im Schnitt ebenfalls ein ganzes Arbeitsleben aufwenden – 39 Jahre -, um das an Gehalt oder Lohn zusammen zu bekommen, was ein deutscher EU-Parlamentarier im Straßburger Parlament in nur 5 Jahren an Staatsknete für die Ausübung seines Jobs abgreifen könne (inklusive Reisepauschalen und Tagespauschalen).

Noch nicht enthalten seien in diesen Rechnungen, erklärt das Verbraucherportal in seiner Studie, die weiteren über 20.000 Euro pro Monat, die ein EU-Parlamentarier on top erhalte zum „Unterhalt“ seines Büros in Brüssel oder Straßburg (ohne Miete).

Kommentar Diätenerhöhungen Deutscher Bundestag:

Es klingt ja gut, wenn man hört, wonach der scheinbar weise „Ältestenrat“ des Deutschen Bundestages sich über die mögliche Abzockgrenze der Parlamentarier-Diäten umfangreich Gedanken gemacht habe und geprüft habe, welche Gehaltsgrenze man der deutschen Öffentlichkeit gerade noch so als „Diätenerhöhung“ (also Gehaltserhöhung) verkaufen könne.

Dabei ist man also auf eine weitere Gehaltserhöhung von saftigen 10% gekommen und gönnt sich nun über 9.000 Euro im Monat (ohne weitere Zulagen; hier kommen noch einige Tausend Euro monatlich on top). Da wundert man sich auch nicht mehr, warum manche Politiker im Ausland mal eben einige hunderttausend Euro parken können, um Steuern zu sparen. Denn man gehört ja jetzt zu den 3% der absoluten deutschen Spitzenverdiener.

Allerdings fragt man sich: Was hat denn die „Kommission“ des „Ältestenrates“ geprüft? Hätte sie nämlich ordentlich geprüft, wäre sie durchaus zu der Erkenntnis gelangt, dass die Deutschen Bundestags-Parlamentarier schon heute in der EU zu den Top-Verdienern gehören. Zudem: Wie passt es zusammen, dass die Deutschen sparen sollen, den Gürtel enger schnallen sollen, nicht aber die Bundestagsabgeordneten? Ein normaler Deutscher landet bekanntermaßen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf einem kläglichen Hartz-IV-Satz von rund 380 Euro im Monat – egal wie viele Jahre oder Jahrzehnte er oder sie vorher geschuftet hat.

An Verlogenheit nicht mehr zu überbieten ist, wenn man sich nun auch noch erdreistet frech zu behaupten, man koppele die Diätenerhöhung künftig an die „allgemeine Lohnentwicklung“ an. Von einer 10prozentigen Gehalts- oder Lohnerhöhung können die Deutschen seit über 20 Jahren nur träumen. Viele erhalten heute netto weniger im Monat – unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs – als sie netto noch in den 1990er Jahren auf dem Konto hatten.

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Die komplette Studie zum Einkommen EU-Parlamentarier und nationale Parlamentarier gibt es HIER zum Download

Quelle: http://presse.preisvergleich.de/wp-content/uploads/2014/02/EU-Tabelle-1_preisvergleich_Diaeten_Abgeordnete_Nationalparlamente_2013-011.jpg

Selbst-Versorgung: Erste Gemeinde befreit sich von Energie-Konzernen

Kurzmitteilung Gepostet am

Die Bürger einer kleinen Gemeinde haben ihr eigenes Stromnetz über Kredite finanziert. So machten sie sich unabhängig vom Anbieter E.on. Trotz anfänglicher Investitionskosten ist der Strom in Feldheim schon jetzt viel günstiger als im Rest Deutschlands. Und der Preis wird noch weiter fallen.

Der Windpark in Feldheim liefert den Strom über die eigenen Leitungen der Gemeinde in die Haushalte. (Foto: self-sustaining-communities.eu)

Der Windpark in Feldheim liefert den Strom über die eigenen Leitungen der Gemeinde in die Haushalte. (Foto: self-sustaining-communities.eu)

Nachdem die Gemeinde Feldheim eine Biogas-Anlage in Betrieb genommen hatte, wollte sie den darin produzierten Strom nicht nur ins Netz einspeisen und für die Unternehmen bereitstellen. Auch die Privathaushalte setzten sich für den Bezug des eigens produzierten Stromes ein. Nach der Überwindung einiger Hindernisse wurde Feldheim schließlich zur bundesweit ersten Gemeinde, die zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bezieht und dabei vollkommen unabhängig von den großen Energie-Konzernen ist.

Auf die Biogas-Anlage, die lokale Betriebe versorgt, folgte der Bau eines Windparks mit 43 Windturbinen. Der Betreiber des Ortsnetzes, E.on Edis, verweigerte jedoch einen Verkauf des Stromnetzes an die Gemeinde.

Also entschlossen sich die Feldheimer zu einem kühnen Schritt. Nach mehreren Bürgerversammlungen gründeten sie mit dem Windparkbetreiber Energiequelle GmbH die Feldheim GmbH & Co KG, eine Art Stadtwerk, das die Versorgung der 37 Haushalte über ein eigenes Stromnetz sicherstellen sollte. Die Kosten für das Stromnetz wurden zunächst von der Energiequelle GmbH getragen. Über eine Umlage auf den Strompreis zahlen die Feldheimer nun die Kosten für das eigene Stromnetz beim Windparkbetreiber ab.

Dann wurden Straßen aufgerissen, Felder umgepflügt und Leitungen verlegt. Das hat es in Deutschland bislang nirgendwo gegeben. Feldheim hat nun sein eigenes Stromnetz und kann den vor Ort produzierten Strom ohne Umwege oder Energiekonzerne in die Haushalte leiten.

Zusammen mit der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist die Kilowattstunde Strom dennoch bereits jetzt viel günstiger als im Rest Deutschlands. Die Bürger zahlen im Schnitt 16,6 Cent pro Kilowattstunde. Bei den großen Stromanbietern liegen die Kosten bei etwa 28 Cent pro Kilowattstunde. Ein gewaltiger Unterschied. Hinzu kommt, dass der Strompreis in Feldheim weiter sinken wird, sobald die Kredite für das Stromnetz vollständig abbezahlt sind.

Der Energiemix setzt sich zusammen aus den Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 74 Megawatt. Sie speisen den überschüssigen Strom ins deutsche Netz ein. Das Sonnenkraftwerk auf dem ehemaligen Militärgelände liefert jährlich knapp 2750 Megawattstunden. Bei Flaute und fehlender Sonneneinstrahlung produziert ein Blockheizkraftwerk Strom, das durch die Biogasanlage betrieben wird.

Seit Oktober letzten Jahres gab es noch keinen Tag, an dem „wir im Dunkeln gesessen oder wirklich gefroren haben”, sagte Bürgermeister Michael Knape einem Bericht von Deutschlandradio Kultur zufolge.

In einem Energieforum will die Gemeinde anderen Interessierten die Vorteile der Energieautarkie nahebringen. Das Modell soll Schule machen. Je mehr Gemeinden ihren Strom und ihre Wärme selber herstellen, desto weniger verdienen die Energiekonzerne am Transport. Die Gebühren für die Nutzung und den Transport von Energie durch die Netze von E.on, RWE und Vattenfall machen nach Angaben des BDEW immerhin 20 Prozent des Preises aus, den Privathaushalte für eine Kilowattstunden zahlen musste.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/08/selbst-versorgung-erste-gemeinde-befreit-sich-von-energie-konzernen/

Massenhafte Bußgeldbescheide füllen die Staatskassen

Kurzmitteilung Gepostet am

RA Lutz Schäfer: Abhandlung zum Thema “Blitzer”
10. Februar 2014

Liebe Leser, liebe Wutbürger,

wie versprochen stelle ich hier die Abhandlung zum Thema Blitzer ein und hoffe, interessante Aspekte mitteilen zu können. Dank sei allen Lesern, die daran nicht ganz unbeteiligt waren. Die Sache stellt sich also mit allen Nebenaspekten wie folgt dar:

Bekanntlich sind die öffentlichen Kassen leer, und ständig führen die Segnungen der EU dazu, daß aufgrund von massiver Anwerbung, zu der natürlich niemand das Volk befragt hat, ständig ‘Fachkräfte’ zu uns strömen, deren fachliche Qualifikationen nicht selten in der Sendung ‘Aktenzeichen xy’ einfühlsam nachvollzogen werden, und die merkwürdigerweise zum sofortigen Lieblingspublikum bei den Sozialkassen gehören.

Diese Kassen müssen gefüllt werden, ein beliebtes Mittel dazu ist die Massenproduktion von Bußgeldbescheiden (maschinell erstellt, nicht unterschrieben….) zu unseren Lasten als Verkehrsteilnehmer mit regelmäßiger Dauerhektik im Hamsterrad. Man kennt das.

Nicht nur die Straßen dieser Musterrepublik zerstören uns die Fahrgestelle lange vor dem MHD, sondern auch die Benutzung dieser Löcherpisten wird durch eine wenig populäre Art von Wegelagerern zum Alptraum gemacht, die sich ihre Datensammelwut nicht nur schmerzlich bezahlen lassen, sondern auch nicht selten dafür sorgen wollen, daß die Mobilität des Bürgers, die ohnehin bereits durch Steuern und Spritpreise heftig bekämpft wird, noch weiter abnimmt, nämlich durch Fahrverbote oder Führerscheinentzug.

Man bedient sich dabei elektronischer Vorrichtungen, die nicht nur Geschwindigkeiten und Abstände aufgrund geheimer Methoden messen, sondern auch Bilder der Beteiligten Fahrer und Beifahrer erstellen. Bereits seit langer Zeit hat man erlebt, daß mutige Richter diesem Spuk eine Ende setzten, weil sie keine gesetzliche Grundlage für dieses Treiben finden konnten. Andere monierten, daß diese Knipserei einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine und informationelle Selbstbestimmungsrecht darstelle, das allenfalls nur durch eine astreine gesetzliche Grundlage ausnahmsweise erlaubt sein könne.

Wie ist der Stand der Rechtsprechung dazu?

Das Bundesverfassungsgericht marschierte vorweg. In einem Nichtannahmebeschluß AZ.: 2 BvR 941/08 sah das Gericht im häufig anzutreffenden Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 einen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unzulässigen Eingriff in das sich aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG ergebende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unter Beachtung dieser Vorgaben wies das OLG Oldenburg mit Beschluß vom 27.11.2009 – Ss Bs 186/09 die Rechtsbeschwerde der StA Osnabrück sowie der beigetretenen GenStA Oldenburg kostenpflichtig zurück. (Das Urteil kann über das Niedersächsische Landesjustizportal abgerufen werden)

Tragendes Argument war, daß wegen der mit Dauervideoüberwachung verbundenen relativen Heimlichkeit so schwer in das Persönlichkeitsrecht des Fahrers eingegriffen werde, daß hieraus nicht nur bereits ein Beweiserhebungsverbot, sondern auch ein endgültiges Beweisverwertungsverbot resultiere.

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte seinen Beschluß so begründet, daß dieses Verbot wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht nur für Videoaufzeichnungen gelten muß, sondern auch für Fotos stationärer Anlagen, desgleichen für Radarfotos oder Verfolgervideos aus Polizeifahrzeugen.

Wie man sich leicht denken kann, wird der Druck der leeren Kassen jedoch wesentlich größer sein als die Rechtshörigkeit mancher Amtsrichter, so daß jedem geraten werden muß, auf jeden Fall Rechtsbeschwerde nach §§ 79 ff OWiG einzulegen, da hierzu alle Veranlassung besteht.

Kenner der Materie haben herausgefunden, daß sich diese Sicht der Dinge zugunsten der Betroffenen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Anschluß an das „Volkszählungsurteil“ – BVerfGE 65, 1/42 stützt, und die inzwischen als gefestigt anzusehen ist (dazu BVerfGE 100, 33/56; 113, 29/45). Der Streit wird demnach weitergeführt, ob sich dennoch z.B. für stationäre Anlagen, die inzwischen liebevoll getarnt werden, nicht doch eine gesetzliche Rettung für die leeren Kassen gefunden werden kann. Juristischer Einfallsreichtum ist gefragt und meldete sich erwartungsgemäß auch zu Wort.

Eine solche gesetzliche Grundlage könnte in der StPO zu finden sein. Nach § 46 Abs.1 OWiG gelten ausdrücklich u.a. die Vorschriften der StPO auch im Bußgeldverfahren. Bei den Aufgaben der Polizei wird dies in den §§ 53 ff OWiG nochmals wiederholt.

Das Amtsgericht Saarbrücken glaubt, die Kassenrettung über die $$ 163 b und 81 b StPO (betr. erkennungsdienstliche Behandlung) gefunden zu haben. Das OLG Bamberg tippte zugleich mit dem AG Schweinfurt auf den $ 100 h StPO, der zu den ‘weiteren Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen’ auch Lichtbildaufnahmen außerhalb von Wohnungen vorsieht.

Das AG Meißen liegt auf dieser Linie, will die Anwendung der genannten Vorschriften der StPO jedoch nur mit gewissen Einschränkungen zulassen.

Das AG Grimma entschied im Beschluß vom 22.10.2009 – 3 OWi 151 Js 3302/09, daß die strafprozessualen Normen auf diese Fälle überhaupt nicht anwendbar seien. Es lohnt sich, die Argumentation zu verfolgen, denn sie weist Spuren juristischer Denktätigkeit auf: Nachdem strafprozessuale Vorschriften bereits auch in Mecklenburg-Vorpommern angewendet wurden, müßte das Bundesverfassungsgericht in seiner o.a. Entscheidung diese Regelungen in der StPO glatt übersehen haben, was für nicht sonderlich wahrscheinlich gehalten wird.

Darüber hinaus würde der $ 81 b StPO auch ausscheiden, weil die dort aufgeführten Maßnahmen einen ‘Beschuldigten’ voraussetzen. Einen Beschuldigten bzw. Betroffenen gibt es aber erst, wenn über das Kennzeichen ein Fahrzeughalter ermittelt wurde, über den dann ggf. der weitere Ermittlungsweg zum Fahrer führt. Das Verfahren steht daher auf dem Kopf. Der $ 100 h StPO schließlich setzt zwar keinen Beschuldigten voraus, verlangt aber ebenfalls, daß eine Betroffeneneigenschaft bereits begründet ist. Begründung des AG Grimma:

‘Auch hieran scheitert eine Anwendung. Wie oben bereits ausgeführt, erfolgt nach Einrichtung der Meßanlage eine automatische Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Anlage. Ebenso wurde die ‘Entscheidung’ zur Auslösung der Fotoeinheit automatisch durch die Maschine getroffen. Die Auswertung der gemachten Aufnahmen erfolgt erst im nachhinein an einem Computer.’

Bei dieser Rechtslage sollte man sich größte Mühe geben, die Zustellung des Bußgeldbescheides nicht zu verpassen, und auf jeden Fall per Einspruch die o.g. Argumente vor Gericht zur Geltung zu bringen. Danach steht der Weg über die Rechtsbeschwerde offen, denn es handelt sich immer noch um grundsätzliche Rechtsfragen, für die eine Vereinheitlichng der OLG-Rechtsprechung noch hergestellt werden muß.

An dieser Stelle sei nochmals allen Verkehrsteilnehmern dringend geraten, sich mit einer guten Rechtsschutzversicherung auszustatten, denn solche Verfahren kosten immer Geld und können gravierende Auswirkungen auf die Existenz haben. Derzeit wird zwar aus irgendwelchen Gründen immer heftiger auf dem ADAC herumgehackt. Ich meine aus eigener Erfahrung, daß der ADAC seinen Hilfsangeboten wie versprochen vorbildlich nachkommt (Verdienst der ‘Gelben Engel’) und daß von ihm eine der brauchbarsten Rechtsschutzversicherungen angeboten wird, die ich derzeit kenne, nach dem Motto: was andere versprechen… usw. Zur Klarstellung: Ich bin beim ADAC Mitglied und sonst nichts, aber Mandanten mit ADAC-RS sind hier hoch willkommen!

Zum Schluß noch ein Geleitwort von Ayn Rand, 1905 bis 1982, die zu meinem Erstaunen der Kategorie weiblicher amerikanischer Philosophen angehört, und die folgendes zu bedenken gab:

“Wenn du merkst, daß ein Handel nicht durch Zustimmung, sondern durch Zwang zustande kommt

– wenn du erkennst, daß du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen mußt, die nichts produzieren

– wenn du siehst, daß Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren handeln, sondern diese nur für sich ausnutzen

– wenn du feststellst, daß manche Menschen durch Gaunereien und bezogene Vergünstigungen viel reicher werden als durch ehrliche Arbeit und deine Gesetze dich nicht vor ihren Machenschaften schützen, die Gesetze sie aber vor dir schützen

– wenn du siehst, daß Korruption belohnt wird und Ehrlichkeit nur zu Selbstaufopferung führt,

dann merkst du vielleicht, daß deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist.”

Und diese wenigen Gesichtspunkte reichten Frau Rand schon zu dieser verheerenden Konklusion! Um wieviel weitere Punkte könnte man heute ihre Liste erweitern? Das Scheitern muß demnach unmittelbar bevorste

Original und Kommentare unter:

http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=274

Offener Brief an das Jugendamt, Richter und Richterinen als Erfüllungsgehilfen – Ihr vernichtet eure eigenen Bürger

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

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Sie alle bleiben also immer noch bei der Behauptung, Ihnen ginge es nur um das Wohl der Familien und Kinder?; für diese fühlten Sie sich verantwortlich – und das natürlich Tag und Nacht? Auch wenn wir Ihnen kein Wort glauben können und Ihnen nach wie vor unterstellen, daß Sie diesen Beruf ergriffen haben, um Ihre eigenen Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren und die graue Bedeutungslosigkeit Ihres Seins auf diesem Wege zu kolorieren; sich auf diesem Wege in die Clique der Machthaber schmuggeln, weil es zum Popstar, Künstler oder kompetenten Vertreter in einem normalen Beruf nicht gereicht hätte; Sie auf diesem Wege ein bißchen vom Kuchen der Macht naschen möchten. Aber unser Begehr an Sie alle“ Lassen Sie die Finger weg von Familien und Kindern, denn weit mehr als 100 000 Kinder werden jährlich aus ihren Familien gerissen. Sind wirklich alle Eltern böse und erziehungsunfähig?

Wir gestatten Ihnen gerne, sich mit den Ihnen von Ihrer jeweiligen Partei – Kommune leihweise zur Verfügung gestellten Schäufelchen und Eimerchen auf dem Spielplatz der Politik zu tummeln, sich gegenseitig mit Sand zu bewerfen und dabei wild zu gestikulieren und zu lügen oder die jeweilige Meinung mehr oder weniger sprachlich geschickt abzusondern. Doch gestatten Sie uns, und den Bürgern/Familien die Sie täglich denunzieren und zerstören, Ihnen jegliches Vertrauen zu entziehen, Sie schlichtweg nicht (mehr) ernstzunehmen und Ihnen buchstäblich jeden Schwachsinn zu unterstellen, auch wenn Sie damit Ihre politische Daseinsberechtigung tagtäglich unter Beweis zu stellen versuchen.

Aber beschränken Sie doch Ihr Tun und Treiben bitte auf den jeweiligen Sitzungssaal und die Kneipen, die Sie nach Ihrem wortreichen und sinnleeren Getöse frequentieren. Sie alle, wie Bundes- und Landtage entpuppen sich immer mehr als Gremien frecher Hirn- und Hilflosigkeit, arroganter Anmaßung und bedenkenloser Verschwendung – blind für die Realität, die notwendigen Bedürfnisse des Volkes, also derer, die Ihnen noch immer in irrer Naivität glauben, trauen zu dürfen. Ihre parlamentarischen Lügenmärchen kann man zumeist nur als verbale, pseudo-intellektuelle Umweltverschmutzung bezeichnen, aber davon haben wir längst die Nase voll. Natürlich meinen Sie es mit Ihren Gesetzen und Verordnungen nur gut – hauptsächlich sich selbst und Ihren Karrieren. Aber hören Sie damit auf, uns vom ersten Schrei bis zum letzten mit Ihrer „christlichen“, „sozial(istisch)en“ oder „liberalen“ Benevolenz zuzuschütten.

Treiben Sie es nicht auf die Spitze! Nur ein Idiot glaubt Ihnen doch heute noch das Märchen von der parlamentarischen „Demokratie“. Wie lange – pro Tag/Jahr und bis in welches Alter – wir arbeiten, mit wem wir welche Verträge welchen Inhalts abschließen, welchen Gästen ein Wirt sein Lokal als Nichtraucher, Vegetarier oder Anti-Alkoholiker öffnet; all das geht Sie einen feuchten Kehricht an. Wir haben Sie und Ihre Privilegien sattsam ausgehalten. Unterstehen Sie sich jedoch, weiterhin unsere Steuergelder für völlig Sinnwidriges oder dem Grundgesetz entgegenstehende Allüren zu verschwenden. Wie auch im familienpolitischen System. Und, Sie alle – kennen die Zahlen ganz genau: Kinderhandel ein Milliardengeschäft. Aber das ist noch nicht alles, denn eindeutige Mehrheiten waren auch gegen die Einführung des Euro, die Rechtschreibreform, die Erweiterung der EU und jüngst gegen die Tornadoeinsätze. Dann bekennen Sie doch öffentlich, daß Ihnen die Meinung des Volkes, der Demos, völlig periver ist. Reduzieren Sie Ihre öffentlich-(un)rechtlichen Betriebsamkeiten, das Heer Ihrer Heloten und Vasallen! Ziehen Sie sich aus allem zurück, was Ihre Kompetenz schlicht übersteigt und wo Sie außer Kosten eigentlich per se nur Unsinn anstellen können! Geben Sie dem Bürger endlich die Mündigkeit und Freiheit zurück, von der Sie bislang nur hilflos stammeln oder großsprecherisch schwadronieren.

Seien Sie froh, daß Sie sich dem üblichen Konkurrenzkampf im Berufs- und Arbeitsleben nicht zu stellen brauchen in Ihrem rechtsfreien Raum! Bleiben Sie in Ihrem exotischen Spielplatz, in dem Sie – per Bannmeile abgeschirmt und in putziger Überheblichkeit – Ihrer Selbstherrlichkeit frönen können, aber lassen Sie die Menschen in Ruhe, bevor es denen zu bunt wird und sie Sie zum Teufel jagen. Sie haben den letzten Rest an Glaubwürdigkeit längst verloren. Also hören Sie auf, den Bürger(Innen, die Ihre Spielburg finanzieren, das Leben schwer zu machen und sie täglich mit neuen Auswüchsen Ihrer Pathologie unliebsam zu überraschen. Bleiben Sie unter sich, lassen Sie die Familien in Ruhe und behalten Sie gut im Hinterkopf: Sie brauchen uns, als Sprachrohr der Öffentlichkeit, wir Sie hingegen in keiner Weise!

Wenn Sie nicht bemerkbar einlenken, tun wir es für Sie und wie das aussehen wird, werden Sie schmerzlich erkennen müssen.

Wir treffen uns auf dem Schlachtfeld…

Liberale Politik ist angelegt auf die Verwirklichung des in der jeweiligen historisch-materiellen Situation möglichen Maßes an Freiheit für die größtmögliche Zahl. Freiheit ist zu definieren als die optimale Befriedigung individueller und sozialer Bedürfnisse.

Friede kann nur in Freiheit bestehen

Karl Riegel
Journalist
Mitglied Reporter kämpfen für Bürger

Die Wahrheit, nichts als die reine Wahrheit ! Wenn staatliche Gewalt im Schurkenstaat zur Norm wird!

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wenn Kinderklau in Deutschland zum Alltag wird
Wenn Kinderklau, staatliche Gewalt und Unterdrückung in Deutschland zur Norm werden – Absurdistan auf dem Vormarsch

Bild:Kriegerin des Lichts

das Schweigen brechen
die Initiative ergreifen
für die Freiheit der Familien, Kinder und unsere Zukunft

„Seit wann stehen Jugendämter über Menschenrechte“?

„Widerstand scheint sinnlos, alle sind kriminell“ – diese Haltung scheint als gesellschaftliche Norm durchgesetzt. Dahinter steckt die Zerstörung jedes politischen Zusammenhangs: Die Leugnung der Möglichkeit emanzipatorischer Veränderungen bis hin zum Auslöschen des Bewußtseins und der Erinnerung an die Kämpfe von unten, gegen staatlicher Gewalt, Unterdrückung und Familienzerstörungen. Und umgekehrt, weil das eine von dem andern nicht zu trennen ist, wird darin die Schwäche der Politik in diesem Land offensichtlich. Beides setzt den Ausgangspunkt dafür, die Freiheit der Familien und Kinder erkämpfen zu müssen.

„Das Schweigen brechen, die Initiative ergreifen“ – mit der üblichen Betriebsamkeit wird es (nicht nur) an der Frage der politischen Unterdrückung keine Veränderungen geben. Das haben die letzten Jahre bewiesen. Damit leugnen wir nicht, daß Genossinnen und Genossen darum kämpfen, den gegenwärtigen Stand der Dinge zu verändern. Und die bundesweiten Kampagnen gegen Menschenrechtsverletzungen sind auch Beweis dafür, daß sich überall Menschen für die politischen Unterdrückten in Bewegung setzen. Jede Initiative dafür zählt! Darüber hinaus braucht es eine längerfristige Organisierung, den Aufbau von Orten der Kommunikation innerhalb der Gesellschaft und international, um mit den politischen Unterdrückten ihre Freiheit zu erkämpfen.

Ein Kriterium dafür muß sein, daß Solidarität unteilbar und ein wechselseitiges Verhältnis ist! Das bedeutet keinesfalls kritiklose Zustimmung. Aber sehr wohl aus der eigenen Lage zu handeln, um Einheit herzustellen und nicht nach Ideologien und politischen „Vorlieben“ zu sortieren. Spalten wir an diesem Punkt auch noch unsere Unterstützung, fehlt uns jeglicher Ansatz zu einem relevanten Widerstand. Auch in Zukunft gilt: Statt vereinzeltem Umgang mit staatlicher Repression, gemeinsames Verhalten dagegen!

Berichte zur UN-Prüfung: Menschenrechte und deutsche Jugendämter

Die Liste der Menschenrechtsorganisationen ist groß. Dennoch gibt es zunehmend Anlässe der Rüge, wie in Deutschland mit den Menschenrechten umgegangen wird. Ein Blick in die Widipedia-Liste der Menschenrechtsorganisationen lohnt sich: Menschenrechtsorganisationen

Wer die dort genannten Organisationen im Web aufsucht, wird jedoch feststellen, dass nur wenige der genannten Organisationen sich mit Einzelfällen befasst.

Das in 2001 vom Bundestag gegründete Institut für Menschenrechte weist auf seinen Webseiten ausdrücklich darauf hin, dass keine Beratung und keine Einzelfallbearbeitungen stattfinden. Dieser Hinweis passt irgendwie überhaupt nicht zu dem Ziel, dass das Institut für Menschenrechte sich mit dem Thema „Realität der Menschenrechte in Deutschland“ befassen sollte.

Statt dessen wird dort geforscht und analysiert, Schriften herausgegeben u.v. mehr. Bürger, welche Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, können sich jedenfalls nicht an das mit Steuerzahlergeldern finanzierte Menschenrechtsinstitut wenden…..

Es gibt sehr zu denken, wenn das Institut für Menschenrechte finanziert aus Steuergeldern  in seinem aktuellen Bericht zum UPR-Verfahren 2013 die bestehenden regelmäßig vorkommenden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Jugendamt mit keiner Silbe erwähnt.

Solidarität ist unteilbar – Jede Initiative zählt!

Gardy Gutmann

Zum Tatbestand Kinderklau und staatlicher Unterdrückung

Es wurde viel berichtet über die vernichtenden Vorgehensweisen unseres Systems gegen die eigenen Bürger.
Ob wir nun den Kinderklau, Hartz4, Altersarmut, unsere Wahlen,  oder vieles mehr beschreiben, so wissen inzwischen alle, das wir belogen und betrogen werden. Das ist nun nicht schwer nach zu vollziehen, wenn man sich nur mal die Machenschaften unserer Banken ansieht. Vernichtet das Volk (!) ist hier die Devise.

Alle Aufklärungen um unsere BRD werden als *Verschwörungstheorien* verkauft, obwohl genug Beweise und hunderte Aussagen von Historikern, Politikern und Völkerkunde fähigen Menschen keinen Einwand mehr zulassen. Es wird mit allen Mitteln vom System dagegen vor gegangen, die Wahrheit zu verbreiten.
Der Grund ist klar. Wenn die Menschen, das Volk, die Bürger alles erfahren, droht der allgemeine Widerstand. Das versucht man mit allen Mitteln zu verhindern. Da ist das System sich nicht mal zu schade, Freie Journalisten und Reporter der Presse- und Meinungsfreiheit zu berauben. Schlimmer noch : Man verfolgt und bedroht sie. Ebenso werden sie Inhaftiert und verschleppt. Im schlimmsten Fall schreckt das System nicht mal davor zurück mit Hilfes des Verfassungschutzes , des NSA, CIA und anderen Unterstützern genau diese Menschen, die sich für den Bürger einsetzen, vorzeitig aus dem Leben scheiden zu lassen. Alles Behauptungen ? Nein, leider sieht so die Realität aus.

Man sehe nur auf den Kinderklau, den es tatsächlich gibt. Die Mainstream-Medien verhindern die Aufklärung der Tatsachen, doch wohl nur aus dem Grund herraus, das man Angst davor hat, sich mit dem System anlegen zu müssen. Man läuft Gefahr, das man selbst angegriffen wird. Wie viele Kinder, Eltern und Familien müssen noch unter dem nazistischen Regime der Jugendämter leiden , bevor jemand den Mut hat sich dem entgegen zu stellen ? Die Willkür nimmt kein Ende. Selbst Anwälte, Richter, Ärzte, Gutachter und Organisationen arbeiten in diesem Regime mit Erfolg mit. Jeder hat seinen finanziellen Vorteil davon. Das bleibt unbestritten. Es ist an der Zeit, das man die Vorfälle öffentlicht darstellt. Eine Gelegenheit dazu haben Betroffene, indem man sich die Öffentlichkeit im modernen Internet zum Freund macht. Man kann einen eigenen Blog erstellen und die Vorgehensweisen aufzeigen, die sich fast überall zu widerholen scheinen. Eine gute Plattform dazu ist z.b. die Seite * www.wordpress.com * . Wie man dies nun alles macht, kann man hier erfahren. Dort wird alles genau erläutert :

http://volkundmacht.wordpress.com/2014/01/02/wie-erstelle-ich-meinen-eigenen-blog/

Die fertigen Seiten werden dann gebietmäßig, erst mal auf Bundesländern aufgeteilt, nochmals veröffentlicht.
Hier kann man schon die ersten Ansätze sehen :

http://behoerdennordrheinwestfalen.wordpress.com/jugendamt-bad-berleburg/

So sollte nach Möglichkeit dann ein Blog aussehen. Man sollte genau die Vorgeschichte erläutern und der weitere Verlauf berichtet werden.
Man sollte auch immer auf eine regelmäßige Akualisierung achten :

http://mepan1970.wordpress.com/2013/12/24/der-fall-der-fall-niklas-und-mila-merten-jugendamt-burscheid/

In erster Linie geht es darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, das es den Kinderklau tatsächlich gibt, wie es schon seit Jahrzehnten der Regierung bekannt ist, egal was auch immer sie behaupten mögen. Ihnen geht es nur darum, das man still ist, weil man Angst hat vor der *großen Flutwelle*, die aufkommen würde, wenn das alles an die Öffentlichkeit kommt. Ein guter Ansatz sich selbst zu helfen, wenn schon der Mainstream sich dem entzieht.

http://www.youtube.com/watch?v=UnN1bXbaZko

Warum ist es wohl möglich, auf dieser Welt die schlimmsten Kriege zu führen ?
Nur weil das System sich bereichern will. Das macht es auf Kosten der Menschen selbst.
Wie den Medien – von der Richtigkeit sollte man nicht immer ausgehen – zu entnehmen ist, laufen derzeit Friedensverhandlungen über die Kriege in Syrien, Iran und dem Libanon. Dort werden die schändlichsten Verbrechen begangen, die je ein Mensch zu Gesicht bekommen hat. Diese hier aufzuführen, sind nicht möglich, weil kaum ein Mensch dazu in der Lage wäre, die Wahrheit zu ertragen. Deshalb wird an dieser Stelle davon Abstand genommen. Die Hisbollha (isl. Partei) wird genauso für den sogenannten *Dschiad* ( Heiliger Krieg) benutzt, wie Menschen die als Söldner bezahlt, eingesetzt werden um das *Allahu Akbar” (Allah ist der Größte) auszurufen.  Fanatische Kriege die absolut sinnlos sind und hunderttausende Opfer schon gefordert haben. Viele Nationen haben versucht zu helfen, bisher absolut erfolglos. An dieser Stelle wird ihnen ein Video eines amerikanischen Soldaten ans Herz gelegt. Selbst unsere * Deutschen Jungs * würden vermutlich das selbe erzählen, soweit sie dies nach den fürchterlichen Erlebnissen überhaupt noch könnten.

http://www.youtube.com/watch?v=IPVAQLcsTfE

Nun liegt es wohl an jedem selbst zu entscheiden auf welcher Seite er stehen will. Man hole sich noch mehr Infos, wenn man zweifelt. Das Internet gibt vieles her, doch vieles ist erlogen, damit man in die Irre geführt wird. Mit berechneter Absicht natürlich. Also sollte man achtsam sein und genau abwägen , was und wem man Glauben schenkt.

Der Glaube eines jeden selbst kann helfen, die Wahrheit zu sehen. Der Glaube, der von der katholischen Kirche schon seit Jahrhunderten mit vielen Lügen verkauft wird, muss nach vielen Recherchen gründlich in Frage gestellt werden. Es ist allgemein bekannt das die RKK sich an den Menschen bereichert, sie unterdrückt und den Menschen ihre Lügengeschichte unterbreitet, nur um ihre Macht darzustellen und fest zu halten. Doch es gibt Menschen die sich davon nicht beeinflussen lassen und die Wahrheit schnell heraus gefunden haben. Überzeugen sie sich selbst. Wer nun Lust hast, die Wahrheit zu erfahren und sich damit zu beschäftigen, der kann sich diese Videos ansehen und sich sein eigenes Urteil bilden.

http://www.youtube.com/watch?v=KajUREGhLNM

http://www.youtube.com/watch?v=a0WjtD4tiuY

Ein jeder sollte sich darüber bewußt sein, das man nur durch Wissen seinen Verstand beruhigt, aber nur wenn man sein Herz (auch Bauchgefühl) öffnet und mit einsetzt, ist es möglich wieder das wahre Leben in sich zu fühlen und den Weg den jeder zu gehen hat , vor sich zu sehen. Nur wird dieser dann viel klarer sein.
Wissen allein reicht also nicht. Der Glaube ist das, was den Menschen letztendlich aus macht.

N.M-P
Mutter, Großmutter und Mensch
Kriegerin des Lichts

Familien als Restposten der Politik und alle schauen zu!

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Familienpolitik zum scheitern verurteilt
Familienpolitik zum scheitern verurteilt

Die Koalitionäre packen Geschenke, während sie die wichtigste politische Frage ignorieren: Eine an Kindern orientierte Familienpolitik findet nicht statt. Das ist feige und verhängnisvoll.

Die künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD haben wahrlich keinen Mangel an Themen. Mit einem bunten Strauß an Wohltaten wollen sie das Volk demnächst beglücken: ein schnelleres Internet für die Landbevölkerung, Zuschüsse für Existenzgründer, Mindestrente für Geringverdiener und ein „Digitales Deutsches Frauenarchiv“ für Alice Schwarzer.

Woran es in den Koalitionsrunden aber offensichtlich mangelt, ist die Fähigkeit oder der Wille, zu erkennen, was wirklich wichtig ist. Mangel am Familienschutz durch die deutsche Familienpolitik scheint sich durch willkürlich häufende Massnahmen deutscher Jugendämter zu verzeichnen. Jugendämter haben sich zunehmend zu Sammelbecken von willkürlichen Verletzern der Kinderkonvention der UN degradiert. Jugendamt, ein Ort an dem die Damen und Herren der Jugendbehörden, kaum kontrollierbar, ungestört ständig gegen die Kinderrechtskonvention der UN verstoßen können, wie es ihnen beliebt. Nicht einmal Bürgermeister der Komunen fühlen sich zuständig. Die Prioritäten einer künftigen deutschen Regierung scheinen eindeutig: Nach der Intensität der Auseinandersetzungen und auch der Aufmerksamkeit des Berliner Journalistenbetriebs zu urteilen, hängt Deutschlands Zukunft von der Einführung des Mindestlohns und vor allem von der weltbewegenden Frage einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer ab, nicht jedoch von Kindern.

Die Parteien verhandeln eifrig jedes technische Detail künftigen Regierens und verdrängen gleichzeitig jeden Gedanken an die wirklichen politischen Fragen der Zeit, nämlich was passiert mit unseren Kindern? Wer soll die Wohltaten, die jetzt beschlossen werden, künftig erwirtschaften, wenn jede neue Generation fast ein Drittel kleiner ist als die vorhergegangene? Was kann ein wichtigeres Thema der Politik sein als die Sicherung der Grundlagen für das Fortbestehen der Gesellschaft, der Familien und der Kinder? Die Berliner Parteien erinnern an ein großes Bau-Konsortium, das ein Haus aufstockt und aufwendig verziert, ohne zu merken, dass längst das Fundament zerfällt.

Deutsche Familienpolitik ist teuer, aber so recht weiß niemand, welches Ziel sie verfolgt. Führende Wirtschaftsinstitute fordern deshalb einen Kurswechsel in der Familienpolitik. Das Fundament jeder Gesellschaft sind Familien – zumindest solange wir nicht auf eine fabrikmäßige Reproduktion nach dem Muster von Aldous Huxleys Roman „Schöne neue Welt“ umsteigen wollen. Diese banale Erkenntnis steht hinter dem Gebot des Schutzes für die Familie, das nicht nur das Grundgesetz sondern auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat“, heißt es da in Artikel 16. Niemand kann mehr sagen, dass ihm die Tatsache unbekannt sei, dass in Deutschland seit Jahren willkürlich Kinder entzogen werden. Einer von vielen Gründen, die dazu beitragen, dass die Geburtenrate sich senkt. Um aber den Bevölkerungsstand zu erhalten, müssen wieder viel mehr Kinder geboren werden.  Dass also die „Grundeinheit“ unserer Gesellschaft nicht mehr funktioniert dürfte ersichtlich sein.

Doch die Berliner Koalitionäre streiten sich lieber über Mindestlohn und Maut. Als während ihrer Verhandlungen vor einigen Tagen das Statistische Bundesamt mitteilte, dass mittlerweile 30 Prozent der Akademikerinnen in Deutschland kinderlos bleiben, war von keiner der Parteien eine Reaktion darauf zu vernehmen, was mit deutschen Familien passiert durch Jugendämter passiert. Dem demografiepolitischen Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Günter Krings, ist das Thema jedenfalls auf Anfrage nicht mal einen Rückruf wert.

Was ist die Familie noch wert?

Selbst in den „konsentierten Texten“ der „Arbeitsgemeinschaft Familienpolitik, Frauen, Gleichstellung“ der Koalitionsrunde nehmen Frauenförderung und Gleichstellung viel mehr Raum ein als Kinder. Allein die „Flexibilisierung“ des Elterngelds wird da erwähnt: Eltern sollen bis zu 28 Monate neben dem Elterngeldbezug in Teilzeit arbeiten können. Eltern, die sich gemeinsam um die Kinderbetreuung kümmern und ihre Arbeitszeit dafür parallel auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren, bekommen mit dem Partnerschaftsbonus noch mal zehn Prozent des Elterngelds obendrauf. „Damit unterstützen wir insbesondere Mütter nach der Geburt ihres Kindes beim Wiedereinstieg in den Beruf“, kommentiert Annette Widmann-Mauz, Verhandlungsführerin der Union. Auch beim Elterngeld steht also die Arbeitskraft der Frau, nicht die Motivation zum Muttersein, im Zentrum des Interesses. Statt dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft familienfreundlich wird, sieht die real existierende Familienpolitik ihre Pflicht darin, die Familien den Wünschen der Arbeitgeber und den Jugendämtern anzupassen.

Die deutsche Politik braucht einen neuen Familienliberalismus. Widerstand ist angesagt gegen den Nanny-Staat, der Familien nicht zutraut, sich selbst zu organisieren und Familien und Kinder sogar durch tausende von Kindes- Inobhutnahmen jährlich, entrechtet und zerstört. Ein Plädoyer für mehr Freiheit.

Der Konsens trägt, die Handschrift der Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. Wobei die Frauen bei ihr an erster Stelle stehen werden. Aus Unionskreisen ist zu vernehmen, dass man bei Schwesig vor eine Wand läuft, wenn man nur das Wort Geburtenzahl erwähnt. In der großen Koalition wird Familienpolitik immer weniger zur Politik für Kinder, sondern zum Mittel der Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit und zur Realisierung feministischer Partikularinteressen. Die Koalitionäre bestätigen dadurch, was kürzlich eine Studie über den Stellenwert von Familien mit Kindern in der Öffentlichkeit gezeigt hat: Sie sind der „politische Restposten“ in Deutschland.

Der Sozialstaat demotiviert Eltern

Die Wirkung der bundesdeutschen Politik auf das Fortpflanzungsverhalten ist komplex – und sie ist negativ. Allen milliardenschweren Kinder- und Elterngeldzahlungen zuwider greift der Sozialstaat demotivierend in die Familienplanung ein, weil er dafür sorgt, dass die Leistungen des Generationenvertrages für die Altersversorgung sozialisiert werden, aber die finanziellen Lasten für Kindererziehung weitgehend die Privatsache der Eltern bleiben. Eltern tragen dank des real existierenden Sozialstaates schwerere Lasten als Kinderlose, die im Alter von der Arbeit jener Kinder leben, für deren Erziehung sie nicht bezahlen mussten. In einer Gesellschaft, die Kinderlosigkeit nicht mehr stigmatisiert und die Optimierung der individuellen ökonomischen Situation zum Maß aller Dinge erhebt, werden Kinder zum Risikoposten. Sowohl eine geburtenfördernde oder zumindest nicht länger elternfeindliche Politik müsste also ressortübergreifend angegangen werden.

Die scheidende Bundesregierung hat wenigstens so getan, als interessiere sie das Thema. Doch die fast alle Ressorts umfassende, so genannte Demografie-Strategie der Bundesregierung, ist schon ein Jahr nach ihrer Präsentation so gut wie vergessen und spielt bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt keine Rolle. Diese Pseudo-Strategie, die das eigentlich naheliegende Ziel – die Steigerung der Geburtenzahl – völlig marginalisiert und dafür die Entwicklung neuer Rollatoren fördert, hat es allerdings auch nicht anders verdient.

Betreuungsgeld für Familien soll wieder abgeschafft werden

Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting.

Was müsste eine ressortübergreifende Familienpolitik, die den Namen verdiente, leisten? Sie müsste die Lasten und Risiken für Familien mit Kindern so senken und die Lasten für Kinderlose so anheben, dass ein Leben mit Kindern finanziell attraktiver ist als eines ohne Kinder. An Modellen dafür herrscht wahrlich kein Mangel. Der einfachste und bürokratieärmste Hebel wäre beispielweise ein Steuersystem, das, wie in Frankreich, radikale Erleichterungen für Eltern ab dem zweiten Kind vorsieht. Eine Französin bekommt im Durchschnitt rund 2 Kinder, was fast genügt, um die Bevölkerungszahl zu halten, während in Deutschland nur rund 1,4 Kinder auf eine Frau kommen.

Eine andere Möglichkeit, die der Ökonom Hans-Werner Sinn jetzt vorgeschlagen hat, wäre ein radikaler Umbau der Alterssicherung. Sinn will nur noch Eltern von mindestens drei Kindern die volle Rente auszahlen lassen, während Kinderlose gezwungen sein sollten, entsprechend stärker privat vorzusorgen. Sinn hatte das schon vor etwa zehn Jahren gefordert. Die damalige rot-grüne Koalition hatte diese Idee ignoriert. Doch auch jetzt gibt es kein Indiz dafür, dass in Union oder SPD jemand sich dafür interessiert.

Kinder haben für Merkel keine Priorität

Ein bedenkenswerter Vorschlag kam im Februar 2013 auch aus den Reihen der Union: Der Chemnitzer Marco Wanderwitz und einige andere Bundestagsabgeordnete schlugen vor: Kinderlose, die älter als 25 Jahre sind, sollten eine Abgabe für eine solidarische Demografierücklage – etwa ein Prozent des Einkommens – zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, mit mehr Kindern nichts. Die Bundeskanzlerin bügelte den Vorschlag umgehend ab. „Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend“, sagte die kinderlose Kanzlerin. Mehr, zum Beispiel ein nachvollziehbares Argument für ihre Ablehnung, hatte sie nicht zu bieten. Aber die Botschaft war eindeutig: Eltern und Kinder haben im Kanzleramt keine Priorität.

Doch genau das, was Angela Merkel mit einem Machtwort zu ignorieren befahl, ist die brisante Konfliktlinie in der schrumpfenden deutschen Gesellschaft: Nicht, wie oft dargestellt, zwischen den wenigen Jungen und den vielen Alten verläuft sie, sondern zwischen Eltern und Kinderlosen. Junge Menschen werden sich nicht gegen ihre Eltern wenden und Großeltern nicht gegen ihre Kinder und Enkel. Es ist daher auch nicht entscheidend für die Vertretung der Interessen junger Menschen oder künftiger Generationen gegenüber älteren Empfängern von Solidarleistungen, ob im Bundestag mehr weniger junge Abgeordnete sitzen. Ein siebzigjähriger Abgeordneter mit Kindern und Enkeln wird keine Interessenpolitik für Rentenempfänger und gegen junge Beitragszahler machen.

Die wachsende Gruppe der kinderlosen älteren Menschen – also jene 30 Prozent kinderlose Akademikerinnen, – wird sich bald mit ihren Ansprüchen den wachsenden Unwillen derjenigen zuziehen, die sie finanziell versorgen und pflegen sollen, während es ihnen gleichzeitig an Zeit und Geld für ihre eigenen Kinder mangelt.

Vielleicht wird erst, wenn dieser unvermeidbare Interessenkonflikt nicht mehr zu übertünchen ist, die demografische Frage endlich den politischen Rang einnehmen, der ihr eigentlich längst gebührt. Die deutschen Wähler haben die Brisanz des Themas noch nicht erkannt,  wie mit der Feststellung, dass wer das Thema tabuisiere – wie fast die gesamte politische Klasse – sich „schuldig an der Zukunft der Deutschen“ macht.
Klaus Sauer

Die Angst vor Jugendämtern nimmt in der Bevölkerung drastisch zu und das im Namen des Volkes?

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Jugendamt Burscheid nimmt Kinder ungeprüft in Obhut und verbringt sie in Heime und bei Pflegeeltern - Gerichte spielen dabei oftmals ungeprüft die Erfüllungshilfen
Jugendamt Burscheid nimmt Kinder ungeprüft in Obhut und verbringt sie in Heime und bei Pflegeeltern – Gerichte spielen dabei oftmals ungeprüft die Erfüllungshilfen – das alles geschieht im Namen des Volkes

Wie wir wissen führt bereits seit längerer Zeit die Diskussion um den staatlichen Kinderklau, zu einer verstärkten Kri­tik an der Arbeit Sozialer Dienste in den Jugendämtern. Aktuelles Beispiel zeigt der Fall Niklas (6) und Mila (1) Merten im Kreis Burscheid (Nordrhein Westfalen). Die Kinder wurden durch verleumderische Aussagen, ungeprüft aus dem elterlichen Haus in Obhut genommen. Niklas verbringt seither sein Leben im Heim unter dem Druck von Psychopharmaka, um die Liebe zu seiner Familie zu ersticken und die kleine Mila wurde bei gleichgeschlechtlichen Eltern untergebracht. So geschieht es täglich bundesweit hunderte Male.

Jeder aber dieser Fälle ist sorgfältig zu prüfen. Die Öffent­lich­keit und beteiligte Personen haben ein Recht darauf, dass deutlich werdende Schwachstellen im Kinderschutzsystem von Beteiligten nachgegangen wird und Maßnahmen der Fehlervermeidung ergriffen werden.Die pauschale Kritik an der Jugendhilfe und der Ruf nach einem stärkeren Eingriff der Jugendämter, wie anlässlich der Vorkommnisse im Kreis Burscheid geäußert, nehmen drastisch zu“, so Sabiene Lautmann, Professorin für Soziale Arbeit an der Fach­hochschule Bonn. Insbesondere seitens der Politik werden Forderungen nach neuen gesetzlichen Regelungen, unangemeldeten Hausbesuchen, schärferen Eingriffen und gar dem verstärkten Einsatz von Bespitzelungskampagnen durch die Jugendämter laut. Diese Forderungen werden das eigentliche Ziel – die Stärkung des Kinderschutzes – verfehlen.

Von der Politik wird stattdessen weiterhin,  die Aufgabe der Jugendämter verschärft, vorrangig un­an­gemeldete Hausbesuche zu machen und Kinder von ihren Eltern zu trennen. So wer­den Eltern und Kinder es künftig zusehends vermeiden, überhaupt mit dem Jugendamt in Kontakt zu kommen. Eltern werden versuchen, ihre Schwächen und Unzulänglich­keiten zu vertuschen, Kinder und Jugendliche werden es unterlassen, sich selber Hilfen der Jugendämter zu erschließen. Offensichtlich bleibt dann für die Behörden nur noch, der offiziellen Weg ihren Missbrauch an Familien zu betreiben, nämlich über angebliche anonymen Meldungen besorgter Bürger,  als Alibi zum Kinderklau.

Erste Kampagnen von Jugendämtern – zur Bespitzelung – als Aufruf an die Bürger sind ja schon kräftig im gange. (   Bespitzelungskampagnen)

Wir legen ein besonders Merkmal auf die ausufernde Situation der deutschen Familienpolitik und werden in Kürze exclusiv berichten

 Gardy Gutmann

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation? Verschaffen Sie sich selbst ein Bild

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Noch mehr Fakten für Gutdenkmenschen

 

I. Das Problem – Eine Ist-Analyse

Polizeigewalt

Die Bundesrepublik Deutschland, nachfolgend vereinfachend BRD genannt, gibt unser Geld für Wasserwerfer und andere Polizeigewalt gegen das eigene Volk aus, wie z. B. bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 oder im Stuttgarter Schlosspark am 30.09.2010, und dort sogar gegen Schüler. Dabei verlor ein Mann sein Augenlicht, es gab insgesamt ca. 370 Verletzte, 100 verletzte Kinder, viele Rippenbrüche, aber die Täter wurden nicht festgenommen, sondern sind weiterhin, vermutlich bewaffnet, auf freiem Fuß (Gefahr im Verzug). Stattdessen laufen noch mehrere Tausend Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten. Sogar die Verfolgung der Täter versucht man zu verhindern. Während eine Handhabe gegen Gewalt seitens der deutschen Polizei kaum möglich ist, hat die EU die Privatarmeen EUFOR und EUROGENDFOR geschaffen,

Zusammenarbeit mit Militär und Geheimdiensten

Laut aktivepolitik gibt es 255 US-Stützpunkte in Deutschland; einige davon sind bereits geschlossen. Glaubt man GlobalSecurity.org, sind es 112, und laut Wikipedia immer noch 51 Stützpunkte. Auch wenn die Truppenstärke der Bundeswehr weitaus größer ist als die ausländischer Streitkräfte, fragt sich, was die US-Armee hier noch treibt. Und wozu werden Atomwaffen mitten in Deutschland (Büchel) gelagert?

Der Flughafen Frankfurt am Main war das Drehkreuz für die illegalen Gefangenentransporte der CIA, die viele unschuldige Menschen nicht nur nach Guantanamo, sondern auch in rechtsfreie Gefängnisse mitten in Europa transportierte.

Kriegstreiberei

Die BRD verwendet unser Geld für Kriegstreiberei und Waffengeschäfte. Sie unterstützte den Export des nun vierten atomwaffenfähigen und durch Steuergelder teilsubventionierten U-Boots an das israelische Besatzerregime; sie machte mitten in der Finanzkrise Griechenlands im März 2010 den Verkauf von U-Booten von Thyssen Krupp an das überschuldete Land für 1,3 Milliarden Euro zur Bedingung für die Finanzhilfen; und der geheim arbeitende Sicherheitsrat der Bundesregierung bewilligte 2011 den Export von 270 Leopard II-Panzern des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) an das autoritär geführte Saudi Arabien. Die Saudische Regierung will nun 600-800 weitere Panzer. KMW und Rheinmetall benötigen aufgrund der Umstrukturierung der Bundeswehr dringend neue Aufträge, um ihre Zukunft zu sichern.

Kriegslügen

Die BRD beteiligt sich an Angriffskriegen unter falschem Vorwand. So war der Grund für den Irak-Krieg eine PR-Lüge, inszeniert von der Agentur Hill & Knowlton. Selbst amnesty international fiel auf die Lüge herein. Die berühmten Massenvernichtungswaffen wurden bis heute nicht gefunden. Der Einsatz gegen Afghanistan war unter falschem Vorwand, da die Attentäter vom 11. September 2001 nicht aus Afghanistan kamen und 9/11 nur mit Hilfe von Geheimdiensten ausgeführt werden konnte. Ungeklärt ist an 9/11 z. B. immer noch, wie die Twin Tower in Freifallgeschwindigkeit perfekt in sich zusammenfallen konnten, dass zahlreiche Zeugen in den Gebäuden Explosionen hörten, dass dänische Forscher im Staub Reste von Nanothermit fanden und dass Gebäude 7, ohne von einem Flugzeug getroffen worden zu sein, ebenfalls wie bei einer Sprengung zusammenfiel. Alle wichtigen Fragen wurden von der US-Regierung natürlich nie aufgegriffen. Warum nur?

Nebenbei: Auch in den alternativen Medien ganz unbeachtet bleibt bis heute das Ereignis des 10. September 2001, als Donald Rumsfeld bekannt gab, was zuvor Jim Minnery ausplauderte: Das Pentagon vermisse 2,3 Billionen US-Dollar. Cynthia McKinney befragte 2006 Rumsfeld unter anderem zum DynCorp Sex-Skandal, den fehlenden 2,3 Billionen und der Kriegsspielen.

Kriegsverbrechen mit Uranwaffen

Unsere Regierung missbraucht unser Geld auch für Genozide durch Einsatz von Uranmunition in Libyen, Afghanistan, Kosovo, Somalia und im Irak. Tausende Menschen wurden und werden dadurch, wahrscheinlich über viele Generationen, schwer geschädigt. Die BRD ist Mittäter durch Ihre Mitgliedschaft in dem Verbrecherbündnis NATO. James G. Stavridis ist gleichzeitig General der USEUCOM und EU-Kommandeur der NATO. Durch die billige Verwertung abgereicherter Brennstäbe für die Herstellung von Uranmunition spart Deutschland riesige Geldsummen, die die ordentliche Entsorgung ansonsten kosten würde.

Iran-Irak-Konflikt

Ein nächster Angriffskrieg scheint gegen den Iran in Vorbereitung zu sein, obwohl niemand Beweise für die angeblich nicht-zivile Nutzung von Atomenergie vorlegen kann. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und lässt sich regelmäßig von der IAEA überwachen, während Israel den Sperrvertrag nicht unterschrieben hat und ganz provokativ hochrüstet. Günter Grass drückte dies in einem Gedicht aus, mit dem sich kaum jemand inhaltlich befassen wollte. Kaum ein Land missachtet UNO-Resolutionen so wie Israel, trotzdem führt es seine Siedlungspolitik unbeirrt weiter. Es ist faktisch nicht nur eine Atom-, sondern auch eine Besatzungsmacht. – Trotz alledem sagte Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch in Jerusalem, Deutschland sei bereit, für das Existenzrechts Israels einzutreten. Weiterhin stachelte er gegen das böse Atomprogramm Teherans an. Dabei hatte vorher noch eine Zeitungsumfrage ergeben, dass 70 Prozent der Deutschen erkannt haben, dass Israel seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker verfolgt.

Organe der BRD terrorisieren Einzelpersonen und Gruppen

Bundesanwaltschaft und BKA terrorisieren völlig unschuldige Menschen, und das auch dann noch, wenn die Fälle öffentlich wurden. Dabei dient ihnen der Terrorismusvorwand, der §129a StGB („Bildung terroristischer Vereinigungen“). So z. B. bei Norbert T. und Andrej Holm, denen durch Bespitzelung und Beobachtung das Leben zur Hölle gemacht wird. Wer terrorisiert eigentlich wen? – In 90 Prozent solcher Fälle wird noch nicht einmal Anklage erhoben. Wie gut nur, dass der Autor dieses Textes nur Fakten auflistet und deshalb kein Terrorist ist.

Auch ganze Parteien, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, werden einfach mal vom Verfassungsschutz beobachtet, also somit kriminalisiert. Zu einer Anklage kommt es offenbar auch hier nicht.

Finanzunion und Vereinigte Staaten von Europa

Die BRD gibt unser Geld außerdem für illegale Rettungsschirme und Immobilienspekulationsgeschäfte und Milliardengräber wie Stuttgart 21 aus. Sie veruntreut unsere Steuergelder, Gebühren und sonstige Abgaben, um damit die eigene Staatsinsolvenz zu verschleppen (Insolvenzverschleppung), indem sie ihre Staatsverschuldung immer weiter treibt. Dies wird zusätzlich unterstützt, indem sie aus der EU eine Schuldenunion mittels illegalem weil grundgesetzwidrigem EFSF und ESM macht, der einen rechtlich immunen „Gouverneursrat“ haben soll. Dieser kann Staaten belangen, ohne selbst rechtlich angreifbar zu sein. Natürlich ohne hierzu eine Legitimation vom Volk zu haben. – Diese Symptombekämpfung beim Geldsystem geschieht in völliger Ignoranz der tatsächlichen, ursächlichen Fehler des Geldsystems.

Geldsystem

Die BRD toleriert und stützt ein krankes Geldsystem, das durch Zins und Zinseszins soziale Spaltung schafft, Finanzkriege provoziert und Ausbeutung erzwingt. Immer mehr Menschen haben zu wenig Einkommen und immer mehr ein viel zu hohes. Immer, wenn die U.S. einen Krieg führten, ging es ihnen dabei und danach wirtschaftlich besser.

Missachtung des höchsten Gerichts

Frau Dr. Angela Merkel hat die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schon mehrfach missachtet, z. B. beim Wahlrecht, den Hartz IV Sätzen, der Vorratsdatenspeicherung, und beim Bundestrojaner. Die Entscheidungen des BVerfGE scheinen sie offenbar nicht besonders zu interessieren.

Privatisierungen

Dazu kommt Privatisierung und PPP z. B. im Bereich der Verwaltungen und der Wasserversorgung sowie Geheimverträge. Recht wird eingetauscht in Scheinsicherheit, Militarisierung und Privatisierung. Später stellte sich jedes Mal heraus, dass die beteiligten PPP-Firmen es ausschließlich auf Gewinne auf Kosten der Verbraucher abgesehen hatten.

Rechtssystem

Deutschland ist ein VerwaltungskonstruktBRD“ (nicht ein völkerrechtlich legitimierter Staat); ein Friedensvertrag oder eine gesamtdeutsche Verfassung fehlen immer noch (fehlende Souveränität). Dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän war, sagte sogar Finanzminister Schäuble am 18.11.2011 auf der Europäischen Banken-Konferenz (EBC). Warum wird GG Art. 146 (Verfassung) nicht umgesetzt? Warum wurde 1990 der Geltungsbereich aus dem alten GG Art. 23 „überblendet“ und in die Präambel verlegt? Ist eine Präambel das Gesetz selbst? Warum heißt es „Grundgesetz für…“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“? Wenn das Grundgesetz doch unsere Verfassung darstellt, warum sagte dann Carlo Schmidt in seiner Rede selbst, dass die Macher des Grundgesetzes nicht die Aufgabe hätten, eine Verfassung zu errichten? Das Grundgesetz wurde von den Alliierten für die BRD erlassen und genehmigt, und von einem eingesetzten Parlament ohne Volkszustimmung bestätigt. Zudem änderten die Parteien das Grundgesetz schon über 180 Mal nach ihren Bedürfnissen, ohne hierzu das Volk zu befragen oder auf den Volkswillen Rücksicht zu nehmen.

Gesetze ohne Geltungsbereich

Die Justiz in der BRD stützt sich auf Gesetze wie die StVO und die ZPO, die keinen Geltungsbereich haben. Das OWiG gilt nur noch auf Schiffen und Luftfahrzeugen, die „berechtigt“ sind, „die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“ (OWiG §5). Zwar gibt es richtigerweise keine Vorschrift darüber, dass Gesetze einen Geltungsbereich definieren müssen; warum aber wird dann in diesem §5 OWiG der Geltungsbereich doch genannt?

Justiz als Handlanger der Politik

Nicht nur bei Projekten wie Stuttgart 21 sieht man es: Justiz, Staatsanwälte, Polizei sind nur noch Handlanger der Politik, wie es auch Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz mit guten Beispielen bestätigt.

Scheinurteile

Gesetzliche Richter gibt es tatsächlich nicht mehr, obwohl jeder Deutsche laut GG Art. 101 und GVG §16 ein Recht auf einen solchen hat. Staatsgerichte gibt es nicht. Demnach ist die Exekutive ohne Legitimation durch das Grundgesetz. Es werden Scheinurteile gesprochen, die einen organisierten Prozessbetrug darstellen.

Ebenfalls ohne Volkszustimmung haben sich die Parteien Immunität und weitere Sonderrechte gegeben, und obwohl das Grundgesetz unmittelbare (direkte), freie und gleiche Wahlen vorschreibt, werden Abgeordnete, der Bundeskanzler, der Bundespräsident und der Ministerpräsident über Parteilisten, d. h. indirekt, unfrei und ungleich gewählt. Parteilose haben kaum eine Chance.

Ordnungswidrigkeiten

Menschen werden für eine sogenannte Ordnungswidrigkeit bei Nichtbezahlung als Geisel in einem erpresserischen Menschenraub in Erzwingungshaft gesteckt, und dies auf der Basis des OWiG, das keinen Geltungsbereich hat. Die Erpressungshaft oder Geiselnahme führt aber zu keinem Zahlungsausgleich. Dieser Verstoß gegen die Menschenwürde und die unveräußerlichen Menschenrechte wird vollzogen, obwohl das Grundgesetz den Vorrang der Menschenrechte vor Bundesrecht und Bundesrecht vor Landesrecht bestimmt, und die Bundesrepublik Deutschland Menschenrechtsabkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und private Rechte, IPbpR, und die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, unterzeichnete. In diesen Abkommen wurde u. a. bestimmt, dass niemand wegen der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen (Schulden) bestraft werden darf.

Richter sind Schiedsrichter

Amtsrichter mit „Dienstausweis“ sprechen Haftbefehle aus, obwohl sie keine gesetzlicher Richter sind, und seit dem 12.09.1950 keine Staatsgerichte mehr existieren (GVG §15 ist weggefallen), sondern nur noch Privat- oder Ausnahmegerichte und dies nach dem Grundgesetz und der Gerichtsverfassung verboten ist. Die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung kann nicht eingehalten werden, wenn Politiker (Bundespräsident und Ministerpräsident) Richter und ausführende Beamte ernennen.

Gesundheit/Technologien

Ständig gibt es Jod, Aspartam, Fluorid (Industriemüll), Glutamat, Pestizide und sonstige Zusatzstoffe im Essen; die BRD toleriert Lebensmittelspekulationen, und fast täglich werden über unseren Köpfen Chemtrails (Chemie aus Flugzeugen) versprüht, und das wahrscheinlich unter dem Dogma des völlig unbelegten, sogenannten menschengemachten Klimawandels. Als wäre das nicht genug, fördert sie die vom Mobilfunk und anderen gepulsten Mikrowellenstrahlen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren. Außerdem ist sie Mitglied in der Europäischen Union, die das unsinnige Glühlampenverbot erfunden hat. Energiesparlampen absorbieren giftige Dämpfe und geben Licht in einem kalten, blaustichigen Farbraum, der die Netzhaut des Auges angreift.

Europäische Union – Todesstrafe, Überwachung und Polizeiarmeen

Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich „EU-Verfassung“) ist ein Vertrag unter Herrschenden, nicht mit dem Volk; warum sonst heißt er „Vertrag“ und nicht mehr „Verfassung“? Verträge werden unter den Unterzeichnern abgeschlossen und gelten nur für die Bürger, wenn sie dafür eine Legitimation erteilt haben. Das Bundesverfassungsbericht kritisierte diesen Vertrag als grundgesetzwidrig, da er u. a. in die Budgethoheit der BRD eingreife. Trotzdem wurde dem Vertrag zugestimmt. – Er führt ganz nebenbei auch die Todesstrafe wieder ein. Der Staat darf auch bei Aufständen töten, und was ein Aufstand ist, bestimmt der Staat selbst.

Die EU ist eine nicht-demokratisch gewählte Kommission, auf dessen Entscheidungen der Bürger keine Einflussmöglichkeit hat.. Es gibt noch nicht einmal einen Petitionsausschuss (der allerdings auch nichts bringen würde, wie man in Deutschland sieht). Die EU erlässt Verordnungen an die Länder, die diese in nationales Recht umsetzen müssen; anderenfalls drohen hohe Geldstrafen.

Die EU ist u. a. verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung, INDECT, und Kontenabfragen von US-Geheimdiensten über das SWIFT-Abkommen. Mit diesem bekommt der US-Geheimdienst Zugriff auf die Bankdaten von 500 Millionen Europäern. Es schaltet die Bürgerechte aus, ist undemokratisch zustande gekommen und höchst intransparent. Der genaue Text ist nicht öffentlich und damit nicht verfassungsgemäß. Dem Parlament wurde kein Mitspracherecht eingeräumt, eine öffentliche Diskussion wurde verhindert.

Die EU ist ebenso verantwortlich für die Privatarmeen EUFOR und EUROGENDFOR, die rechtlich unangreifbar sind. Ihr Einsatz untergräbt nationales Recht und hat größten Ermessensspielraum. Geheimarmeen wie die ehemalige italienische P6 sind nun ganz offizielle Realität. Ebenso für die EU-Polizeiagenturen Frontex und EUROPOL (Rechtfertigungsrhetorik , Euro-Anarchisten).

Außerdem untergräbt sie mit dem ESM Freiheit und Demokratie, um Kapitalinteressen zufriedenzustellen.

Die EU führte auch für Beamte in der Schweiz das Verbot ein, die Wörter Vater und Mutter zu benutzen (stattdessen „Elter“). EU-Abgeordnete erhalten auf Kosten der Steuerzahler Millionen an Krankenkassenkosten, Massagen und Kondome geschenkt.

Noch mehr Überwachung

Als Folge aus den Anschlügen von 9/11 übernimmt die BRD Überwachungsschrott wie das jetzt wieder eingestellte ELENA. Die Vorratsdatenspeicherung ist soll wieder eingeführt werden, obwohl sie vom Bundesverfassungsgericht schon untersagt wurde, und dadurch gar keine Vorteile für die Ermittlungsbehörden resultieren. Das Projekt INDECT scheint der Traum der EU vom Polizeistaat zu sein. Jeder Bürger steht unter Generalverdacht und von Unschuldsvermutung wird nicht mehr viel übrig bleiben. INDECT ist mit Hilfe mehrerer deutscher Universitäten in Planung. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden Kameras überall installiert. Der CCC entdeckte einen zweiten Bundestrojaner, mit dem es den BRD-Behörden möglich war, beliebige Daten auf das System des Überwachten nachzuladen, und somit Straftaten unterzujubeln bzw. vorzutäuschen (Firma DigiTask). – Ranghohe Politiker fordern immer wieder die Durchsetzung des Rechtsstaats, während sie selbst ständig gegen das Recht, insbesondere die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßen.

Vorwände für Überwachungsmaßnahmen

Tatsache ist dabei jedoch, dass wir alle zu keinem Zeitpunkt von irgendjemandem angegriffen wurden. Während es bei 9/11 sehr wahrscheinlich ist, dass dieser Terror nur mit Hilfe von Geheimdiensten ausgeführt werden konnte, waren alle anderen Ereignisse wie die Sauerlandzelle Abenteuerexkursionen der geheim arbeitenden Ermittlungsbehörden.

Kein Bedingungsloses Grundeinkommen

Obwohl bereits über 80 Prozent der Menschen in Deutschland Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, BAföG, Kindergeld, Elterngeld, usw. beziehen und viele Gründe dafür sprechen, wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht eingeführt.

Lobbyismus im Energiesektor, betrügerische Energiewende

Als bekämen sie den Hals nicht voll genug, wollen die großen Energiekonzerne nun Milliarden von der Regierung (also aus Steuergeldern), um neue Leitungsnetze zu bauen, darunter auch eine leistungsstarke Nord-Süd-Trasse, obwohl diese für die Erneuerung der Leitungen jahrelang Aufpreise bei den Energiekosten berechnet hatten.

Die grüne Revolution in Deutschland ist eine grüne Verarschung. Während in Deutschland die Abschaltung von AKW’en heftig diskutiert wird, entstehen überall um Deutschland herum neue Atomkraftwerke, und Deutschland importiert immer mehr Strom.

Damit Windräder nicht zu sehr in die Händer anderer Betreiber geraten, gibt es nun die Abwrackprämie für Windkraftanlagen, verschleiernd auch Repowering genannt.

Wahlen ändern nichts

Egal wie Amerikaner wählen, Reps oder Demokraten, die Außenpolitik bleibt immer gleich: Angriffskriege die mit Lügen beginnen, Rüstung und Ausbeutung anderer Länder. Egal was man in Deutschland wählt, die Probleme werden nie an der Wurzel behandelt; es wird im Gegenteil alles dafür getan, dass dies nicht passiert. Und währenddessen sieht man Menschen, die vorgeben etwas begriffen zu haben, die dann jedoch fordern, dass Soldaten nach Hause kommen. Es wird nicht gehen! Man kann nicht mit Steuern einen korrupten Apparat aus Politikdarstellern, Militär und anderen Lobbyisten finanzieren, gleichzeitig Truppen nach Hause rufen und dann eine Änderung erwarten.

Soldaten werden künftig zur Kriegsführung gar nicht mehr benötigt. Es gibt Drohnen, die aus Washington D. C. Gesteuert werden. Zur Aufstandsbekämpfung, auch in Deutschland, gibt es nicht nur prügelnde Polizei, es gibt Wasserwerfer, Akustikwaffen (in Belgien schon im Einsatz gewesen) und bald ebenfalls Drohnen.

 Sind hier alles nur Psychopathen am Werk?

Es gibt große, kleine, größere, ganz kleine und welche dazwischen: Psychopathen. Manche wollen den politischen Wandel, gehen dann aber Grün statt Rot wählen, also Dreck statt Scheiße. Viele wollen auch Stuttgart 21 stoppen, aber weiterhin brav Steuern zahlen. Was hier im Kleinen nur wie alltägliche Heuchelei aussieht, stellt sich bei Betrachtung des Gesamtzusammenhangs, falls man daran glaubt dass jeder Einzelne die Welt formt, als Psychose der Menschheit dar. Aktionsbündnis und Parkschützer sind gespalten, die leitenden Personen sind unterwandert (kontrollierte Opposition) und die noch verbliebenen Zehn Prozent haben einen Horizont von gestern bis morgen, oder sind ebenfalls lieber ihrem Hobby nachgegangen.

Was kann man also tun, wenn man sich in so einer Umgebung wiederfindet? Wir haben hier weggelassen, auch aus persönlichen Gründen, und uns um andere Dinge gekümmert. Zu einer Demo, egal für oder gegen was, braucht man uns heute nicht mehr bitten. Demonstrieren, Petitieren, Beantragen, sind typische Aktionen für Sklaven die es auch immer bleiben wollen. Es dürfte inzwischen ja bewiesen sein, dass dieses Verhalten nichts bringt, von dem informellen Austausch einmal abgesehen.

II. Fazit

Jetzt soll nochmal jemand sagen: „Ich weiß ja dass es viele Probleme gibt, aber es geht uns gut … und deshalb ist alles okay.“ Schafft die Bundesrepublik Deutschland unsere freiheitliche Grundordnung ab? Ist sie eine kriminelle Organisation, was man auch Staatsterrorismus nennen könnte? Bitte prüfen Sie die genannten Angaben und beantworten Sie diese Frage für sich selbst. Fakt dürfte sein, dass die BRD wie auch viele andere Regierungen weltweit durch ihre Herrschaftsform die Weiterentwicklung des Menschen verhindern will. Aus Gewissensgründen weisen wir auch darauf hin: Wenn Sie mit einer kriminellen Organisation zusammenarbeiten, machen Sie sich wahrscheinlich selbst strafbar. Ob die BRD eine solche ist, entscheiden nur Sie selbst.

III. „Verschwörungstheorie!“

Wenn Sie jetzt sagen: „Solche Spinner“, dann fragen wir Sie: Was von den oben genannten Fakten verstehen Sie nicht?! Für alles sind zahlreiche Quellennachweise verfügbar, Sie finden diese in Eigenrecherche selbst. Alleine aufgrund der Vielzahl der hier genannten Unglaublichkeiten (und selbst wenn Sie das eine oder andere als Verschwörungstheorie abtun) dürfte der einfache Michel und Gutdenkmensch doch ins Grübeln kommen.

Denjenigen, die alle genannten Fakten als Spinnerei, Internet-Verschwörungstheorie, braune Propaganda, etc. verharmlosen, verunglimpfen bzw. diffamieren, kann nur gesagt werden: Passen Sie auf, dass eines Tages nicht die ganze Welt um Sie herum eine Verschwörungstheorie wird. Diesen Albtraum würden wie niemandem wünschen.

Selbst zum den 11. September 2001 hat die Welt inzwischen begriffen, dass die offizielle Theorie der US-Regierung die eigentliche Verschwörungstheorie ist. Aber Gegner von Sachargumenten betiteln gerne die Argumente als Verschwörungstheorie. – Orwellscher Neusprech war also schon 2001 realität, auf dieser Wortvergewaltigung baut nun sämtliche sogenannte Überwachungs- (sorry) Sicherheitstechnik auf. Selbst die Bielefeldverschwörung ist plausibler als die irrwitzige Verschwörungstheorie der US-Regierung über 9/11.

IV. Überlegungen zur Lösung

Wenn man sich auf Gesetze beruft, kann man der Ansicht sein, dass wir jedes Recht haben, uns gegen diese kriminelle Bande zu wehren. Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes sagt: „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wenn man aber Gesetze Gesetze sein lässt, kann man sich immer noch auf Moral und Ethik berufen. Hier sollte es eindeutig sein, dass man mit der BRD nicht unnötigerweise zusammenarbeiten sollte bzw. immer nur da, wo es zwingend erforderlich ist. Die Beseitigung derselben fordern wir aber nicht; das wäre aus Sicht der BRD-Justiz „verfassungswidrig“ und würde zu Gewalt führen. Von jeder Form von Gewalt distanzieren wir uns jedoch!

Ob die BRD nun eine Mafia, eine Verwaltung, eine OMF, eine GmbH, eine AG oder ein Staat ist, spielt auch keine Rolle mehr. Fakten sind nicht von der Hand zu weisen. Sie ist das, was sie ist. Überlegen Sie selbst: Es wackelt wie eine Ente, es macht Geräusche wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Könnte es sein, dass es eine Ente ist? Wie viele Belege benötigen Sie noch? Könnte es sein, dass 2 + 2 nicht 5 sondern doch 4 ist? Könnte es also auch sein, dass die BRD zumindest zum Teil so ist, wie oben beschrieben? Wäre das nicht schlimm genug?

Oder sind Sie zufrieden mit Ihrem Hardcore-Kapitalismus, Vetternwirtschaft, Korruption, dem Verrat am Deutschen Volk, Angriffskriegen, … weil Sie immer noch denken, Sie seien von all dem nicht betroffen? Sie sind es. Spätestens wenn es an Ihr Geld geht oder sogar an Ihre Kinder durch den staatlichen Kinderklau, sollte man denken, merken Sie es.

Jetzt ist unsere Frage: Wollen Sie ein Teil des Problems oder ein Teil der Lösung sein? Mitlaufende Schäfchen hatten wir in Deutschland ja schon einmal, und der Ausgang ist uns bekannt. Was werden Sie Ihren Kindern erzählen, wenn Sie nach Ihrer Rolle im System gefragt werden? Oder wollen Sie konsumgeile Nachkommen haben, die keine Fragen stellen?

Lassen wir die Banken, die Politiker und Strippenzieher ihre Spielchen doch untereinander spielen. Entziehen wir diesen Kreisen doch ihre Grundlage, indem wir einerseits an dem BRD-System so wenig wie möglich teilnehmen und andererseits ein eigenes System aufbauen. Denn das System von innen heraus zu ändern, z. B. über Parteien und Wahlen, über Protestieren, Demonstrieren, Petitieren, das können Sie vergessen. Es würde einen extra Aufsatz erfordern, dieses zu belegen.

V. Verantwortung

Einerseits sind nicht DIE, sondern wir alle für die Zustände mitverantwortlich. Sie und ich, wir waren jahrzehntelang zu faul, zu verblendet, zu uneinsichtig und haben weg geschaut. Ein bekannter Song sagt: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld wenn sie so bleibt!“

Andererseits sind die Haupt-Amtsträger (z. B. Bundespräsident) auch mit einer besonderen Verantwortung ausgestattet, sonst wären sie nicht in dieser Position. Wird diese Verantwortung trotz Missverhältnissen nicht übernommen, werden sie dafür abgestraft, vielleicht nicht durch das Recht, aber in jedem Fall durch das Volk. Die Geschichte beweist dieses.

Denn auch Frau Merkel ist ein frei geborener Mensch, der jederzeit die Möglichkeit hat, die Deutschen pflichtgemäß über die Lage aufzuklären und diese um Mithilfe bei der Behebung zu bitten. Es mag sein, dass sie selbst der Ansicht ist, ihren Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, als erfüllt ansieht. Kann man aber Schaden nachhaltig fern halten, indem man neuen Schaden hinzufügt, vertuscht und nicht aufklärt? Oder verschiebt man die Probleme damit nur?

Dreck ist Dreck. Dreck war immer Dreck. Dreck wird immer Dreck sein. Dreck ist kein Gold. Dreck wird nie Gold werden. – Und Dreck kann man auch nicht vergolden!

Wenn Sie dies festgestellt haben, müssen Sie sich selbst fragen: Wenn demonstrieren, petitieren, beantragen und bitten nichts bringen, wenn man ein vollkommen korruptes, kaputtes System nicht bekämpfen oder abschaffen kann, weil es noch zu mächtig ist, was macht man dann?

VI. Lösung

Man vernetzt sich mit Gleichgesinnten und baut ein neues System auf. Dafür brauchen wir keine blutige Revolution, noch nicht mal Demonstrationen, bei denen man sich zum Beispiel trifft, um gegen Bankenrettungen zu protestieren, während man am nächsten Tag schon wieder das gleiche zinsbelastete Geld verwendet (man nennt diese Verhaltensweise auch „Heuchelei“). Stattdessen wechselt man Schritt für Schritt über in ein anderes System, das zinsloses Geld verwendet, keine Angriffskriege führt, in dem nicht jeder gegen jeden arbeitet und Gemeinschaft wieder Sinn ergibt. Wenn genügend Menschen dem neuen System angehören, geht das alte System von selbst unter. Abschaffen müssen wir die BRD also nicht, aber lassen wir sie ihre dummen Kriegsspiele doch unter sich führen. Seien Sie selbst der Souverän; es kann nicht schaden, autarker zu werden. Bewusste Menschen übernehmen auf allen Ebenen Verantwortlichkeit für sich und ihr Umfeld, bilden Netzwerke und fordern weniger den Staat. Oder, die Einrichtung eines Treuhandkontos für sämtliche Steuergelder. Jeder Steuersklave begleicht seinen Einkommensteuerbescheid nicht mehr direkt an das Finanzamt, sondern erst mal nur an das Treuhandkonto, mit der Nachricht an den Fiskus: „Ich zahle gerne meine Steuern. Wenn Sie eidesstattlich und persönlich haftend versichern, dass davon keine Kriege und sonstige Veruntreuungen vorgenommen werden, wird die Treuhand das Geld an das Finanzamt sofort weiterleiten.“ Wenn das einer alleine macht, wird er schnell mit dem Zoll zu tun bekommen; aber was geschieht, wenn es viele gleichzeitig machen? – Also organisieren Sie sich. Weiterhin können Arbeitgeber die Arbeitsverträge mit den Angestellten kündigen, und stattdessen einen Darlehensvertrag anbieten. Ergebnis: Keine Sozialabgaben mehr, keine Lohnsteuer, kein gar nichts, aber der Arbeitnehmer bekommt mindestens 30-40 Prozent mehr Geld und kann sich davon selbst privat absichern

VII. Weitere Informationen

Die Begriffe „BRD-Mafia“, „BRD-Verwaltung“ und ähnliche stehen in diesem Text stellvertretend für „geliebte Bundesregierung“. Dieser Text benennt ausschließlich für wahr befundene und recherchierte Tatsachen. Er ist nicht Rechts, Links, oben, unten, vorne, hinten, nicht radikal, nicht antisemitisch, nicht KRR’ler, oder was viele sich sonst noch ausdenken, nur um Menschen zu diffamieren, die herausgefunden haben, dass Dreck Dreck ist (sogenannte Systemkritiker). Wir sind auch keine Nazis, nur weil die vielen lieben Leser zu faul sind, diese Fakten zu prüfen. Wir sind nicht  KRR’ler, nicht in staatlicher Selbstverwaltung, berufen uns auch nicht auf uralte Verfassungen z. B. von 1871, unterstützt aber den Selbstermächtigungsgedanken. Wir sind auch gegen jede Form von Gewalt, also nicht nur gegen physische sondern auch psychische, und gegen Lügen und Vertuschung.

Recherchen in Zusammenarbeit: Sanja Welsch, Bernd Gutmann, David Cohn, Ben Levi Sternmann, Johannes Friedmann, Klaus Sauer

Merkels Flirt mit der Diktatur – Wir sind DDR – reloaded – Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen – Ganze Arbeit IM Erika !

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

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Es war einmal in Deutschland….

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis sass, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.

Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers von Okt.2013 – fasst das Kernproblem zusammen:

„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer grösseren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“

Das neue Überwachungs-Papier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.

Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:

„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.

Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.

Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.

Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“

Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.

Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.

Das Papier:

Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.

Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:

Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.

Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.

Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.

Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:

„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“

Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.

Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“

Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.

Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

Sie dachten, das sei ein historischer Film.

Doch Hollywood hat sich geirrt.

Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.

Ihre kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

Deutschland steht vor einer Regierungs-Periode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.

Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

Wo absolute Macht herrscht, herrscht auch absoluter Missbrauch.

S.Welsch

Diktatur und Versklavung – Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden, ins dunkel zu treiben und ewig zu binden…

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Aufruf an alle Bürger und Opfer diesen korrupten Systems

Korruption und grobes Sozialunrecht, wird durch eine verschworene Stille der deutschen Medien unterstützt. Diese versagen grundsätzlich in ihrer allgemeinen öffentlichen Pflicht als Augen und Ohren der Öffentlichkeit, objektiv über grobes Sozialunrecht welches zu ihrer Aufmerksamkeit gebracht worden ist, nachzuforschen und zu berichten. Stattdessen herrscht Teilnahmslosigkeit, journalistische Trägheit, Grossfirmengierigkeit, und eine übermäßige monopolistische Führung, in einem Klima der Schlagzeile gesteuerten Nachrichtenmedien Kultur. Das Resultat ist, das es wenig Untersuchungsjournalismus gibt, und das Nachrichten mit wirklichem Neuigkeitswert, welche im allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit sind, kaum verbreitet werden. Selbst Beschwerden von Gerichtskorruption und absichtlichen Gerechtigkeitsblockierungen, wenn sie auftreten, werden einfach unter den Teppich gefegt. Kommissionen gegen Korruptions- und Berufsvergehen, welche speziell gegründet wurden um Korruption zu bekämpfen, und entgegenzuwirken, untersuchen nur Beschwerden, welche ihnen vom Kabinett selbst überwiesen worden sind. Und keine Klagen und Beschwerden von Mitglieder der Öffentlichkeit, ganz im Gegensatz zu den gedruckten Charter von Dienstleistungen.

Beschämend ist, dass  viele Opfer  überhaupt keine Rechte zum Schutz des Familienlebens genießen können. Ich finde es sehr besorgniserregend, und sehr, sehr traurig, dass sich die deutsche  Regierung selbst eigenen Bürgern gegenüber skrupellos und unmenschlich benimmt. An die Weltöffentlichkeit treten viele nur sehr ungern. Ein Chronismus und ein Vetternwirtschafts- System haben sich schon lange in Deutschland eingeschlichen, und sind zur Tagesordnung und eine Lebensart geworden. Und dies schließt allerwichtigste Positionen ein, welche alle hoch politisiert sind, und dadurch für das Volk vollkommen zwecklos und nutzlos geworden sind.  Deutschland ist gespalten in Arm und Reich und die größten Unsittlichkeiten herrschen in der BRD Liga vor. Wir sind nicht mehr auf Vermutungen angewiesen. Der Deutsche hat die Orientierung verloren und die BRD hat sich zum Herrscher des Lebens gemacht. Als Deutsche sind wir in die Bedeutungslosigkeit gefallen ohne Sinn und Ziel und ohne Wenn und Aber sind wir dahin gedriftet und haben unser Dasein in der Ausweg und Heillosigkeit unseres angeblichen so überaus fortschrittlichen Deutschlands verbracht. Moral und Werte – Gut und Böse – danach fragt man nicht mehr.

Geld, Macht und Stärke ist längst zum Mass der BRD und der ganzen Welt geworden. Alles stöhnt….Kriege Mord und Totschlag lassen uns täglich erschaudern und völlig hoffnungslos und kläglich zum Scheitern verurteilt – steuern wir von einer Katastrophe direkt in die nächste. Auf die BRD wollten wir uns nicht mehr verlassen, da wirklich das Blut Millionen gerechter Menschen an Ihren Mauersteinen klebt. Und wer heute denkt, jetzt sei alles besser und „die Vergangenheit holt uns nicht mehr ein“, der irrt und ist den Illusionen und Schönfärbereien unseres Wirtschafts- und Medienimperiums GmbH-Deutschland gründlich auf den Leim gegangen. Das Zeitalter schon, in dem wir leben, ist schlimmer, grausamer, menschenunwürdiger, brutaler und mörderischer als zusammengenommen alle Menschheitsepochen zuvor deshalb sollten wir etwas unternehmen und fühlen uns auch seit langem dazu verpflichtet.  Familien sind zerrüttet, Ehen gescheitert, Gesellschaften vereinsamt und zur Bruderschaft und Nächstenliebe unfähig, Städte bankrott, Länder untereinander verfeindet – Hass, Neid, Intrigen, Hader, Zank, Mord, Lügen, Betrug, Verachtung, Tücke, wo das Auge hinschaut. Die Schwächeren bleiben auf der Strecke, im Alltag einer Gesellschaft der Ignoranz und Ellenbogenmentalität. Gerichtsbetrug, Behördenwillkür und Lügen sind an der Tagesordnung.

Wir wollen Antworten geben – im Wahnsinn unserer Welt zeigen wir auf die Opfer. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, Einigkeit Recht und Freiheit – einzuläuten kraftvoll, mächtig, voller Wahrheit und Erkenntnis. Wir zerreißen das Unrechts- System – wir stellen es als das dar, was es ist – eine Organisation großer Wirtschaftsverbrecher. Die BRD – eine Institution heuchlerischer Maskeraden, eine Buhlerin der Mächtigen der Welt – die sich von der Wahrheit, soweit entfernt hat, dass es schon zum Himmel stinkt.Wir möchten kämpfen für diejenigen, die an der Härte und Barbarei diesen Systems zugrunde gehen. Für die Menschen die Gerechtigkeit suchen und auf diese bauen. Wir wollen aufklären, wir brechen die Fassaden und Mauern von Lüge und Ignoranz auf, wir handeln in der Kraft und in dem Wissen um die Wahrheit, um Zeugnis zu geben für das, was ist und das, was war und immer sein wird. Uns geht es nicht nur um unser eigenes Leben oder Seelenheil – wir halten nichts von Ruhm, aber was wir sagen, werden wir begründen. Wenn wir alles zum Einsturz bringen, dann nicht aus unserer alleinigen Kraft heraus sondern aus der Kraft der Gesamtheit. Wir wollen nicht nur argumentieren oder philosophieren – doch wir fühlen uns der Wahrheit verpflichtet. Wir sind nicht aus Zufall das, was wir sind! Wir tragen Verantwortung für all unser Handeln und Tun! Unser eigenes Gewissen – unser Empfinden von Recht und Unrecht zeugt davon!

Daher schaffen wir ein zentrales Netzwerk denn…

Harte Zeiten erfordern unabhängige Medien…

Wir sind das Volk

Wie lange wollt Ihr noch zuschauen? Wenn wir jetzt nichts ändern, wann dann?


Unser Projekt ein dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen. Diese Plattform“ soll diesen Bewegungen die Möglichkeit bieten, frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen Berichte, Erfahrungen, Analysen, Träume und Meinungen zu verbreiten, um Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Bewegungen müssen Spuren ihrer Leidenschaft für zukünftige Generationen hinterlassen, denn vergessene Kämpfe sind verlorene Kämpfe. Unser Projekt als eine Waffe im sozialen Kampf, die mit jeder Benutzung schärfer wird. Mit diesem Projekt  wollen wir uns diese Waffe der Subversion aneignen. Solidarität, Respekt und gegenseitige Hilfe sind dabei die Grundlagen unseres Kampfes im Umgang mit Menschenrechten und Autonomie. Wir wollen unsere Kreativität ausleben, unser Wissen weitergeben und voneinander lernen, wir wollen Bildung von unten. Der Zweck ist es auf verschiedenen Handlungsebenen zu wirken und Einfluss zu nehmen, das Internet stellt für uns nur eine wichtige Ebene dar. Aber gerade politische Projekte im Internet sind diversen Angriffen ausgesetzt. Deshalb müssen wir unsere Plattform schützen und werden künftige Beiträge falls nötig gemäß der Moderationskriterien löschen, zensieren oder verstecken. Wir versuchen dies transparent zu machen und die Verantwortung der Macht immer wieder selbstkritisch zu reflektieren. Wir wollen Bewegungen stärken und  die Möglichkeit geben,  lokale Kämpfe in einen globalen Kontext zu setzen. Unser Ziel ist ein lebendiges Netzwerk mit starker lokaler Verankerung. Wir organisieren uns basisdemokratisch und treffen Entscheidungen nach dem Konsensprinzip und regelmäßigen lokalen Treffen. Wir messen den vis-à-vis gefällten Entscheidungen eine besondere Bedeutung bei. Dabei wird unser Projekt  ein offenes Projekt, das zum Mitmachen im Internet wie im wirklichen Leben einlädt. Jeder der sich beteiligen möchte ist willkommen!

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Missstände im eigenen Land aber Bundeskanzlerin Merkel fordert eine offene Zivilgesellschaft in Russland

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Die deutsche Bundeskanzlerin fordert von Russland eine offene Gesellschaft. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen sollten ihrer Meinung nach mehr Mitsprachrecht bekommen. Doch dabei übersieht sie, dass die Menschenrechtslage in Deutschland dramatischer ist, als die deutsche Regierung zugeben möchte. Tausenden Familien werden druch die Jugenämter zu Unrecht und willkürlich ihre Kinder genommen.

Mit anschaulichen Worten hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine offene Gesellschaft in Russland angemahnt. Eine offene Gesellschaft sei der Garant für Wohlstand, sagte Sie gestern Abend in Hannover bei der Eröffnung der international größten Industriemesse. Merkel plädierte für eine aktive Zivilgesellschaft in Russland. Die Kooperation zwischen beiden Ländern „gelinge dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt“. Nichtregierungsorganisationen, so genannte NGO´s, sollten „eine gute Chance“ bekommen, so Merkel. Für diese wohlfeilenden Worte erhielt die Bundeskanzlerin Zwischenapplaus aus den eigenen Reihen. Dem ungeachtet ist die Stimmung zwischen den Regierungschefs allerdings derzeit so wie das Wetter, unterkühlt und unbeständig.

Hintergrund sind Durchsuchungen und Kontrollen der Staatsanwaltschaft auch bei deutschen Stiftungen in Russland. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte hierzu: „Russland könne nicht nur an westlichen Demokratie-Maßstäben gemessen werden. Russland sei ein Partner, “dessen Interessen wir gut kennen und berücksichtigen sollten”, sagte er in der Zeit Online. Der moralische Zeigefinger deutscher Politiker hat längst seine Unschuld verloren

Die Bundeskanzlerin sollte ihre Hausaufgaben machen. Die Situation im eigenen Land ist, was die „Zivilgesellschaft“ und Menschenrechte betrifft, ernst bis besorgniserregend. Das wissen die meisten, doch kaum jemand erwähnt oder thematisiert dies. Die Menschenrechtslage in Deutschland ist laut UN mangelhaft.

Polizeigewalt, Behördenwillkür, Rassismus und Diskriminierung sind ein faktisches Problem in Deutschland, das immer bedrohlichere Züge annimmt. Sie gipfelten in den NSU Morden. Doch geschehen ist bis heute nur wenig. Im Gegenteil, es wird vertuscht und beschönigt. Eine öffentliche Debatte über fundamentale Probleme in Bezug auf die „Zivilgesellschaft“ in Deutschland findet weder wirklich in der Presse noch im Parlament statt.

Die Länder in Europa sind es leid von Deutschland, erst recht nach den NSU Morden und den Vertuschungsaktionen des Staatsschutzes, inklusive Verhüllungen von Fakten durch etliche Behörden und Politiker und Beamte, angemahnt zu werden.

Deutschland sitzt, wie noch nie zuvor, in einem Sumpf aus Korruption, Filz und den Umtrieben diverser Lobbygruppen, die die Politiker und Beamten hofieren. Oft mit Erfolg, wie man heute weiß. Was Frau Merkel betrifft: Ihr geistiger Ziehvater Helmut Kohl, könnte über Korruption in Deutschland ein Lied singen. Das Opfer der so genannten „Spenden-Affäre“ war eben die Zivilgesellschaft und der Rechtsstaat, den Frau Merkel bei anderen Ländern gerne anmahnt.
Beispielloser Filz im Familiengericht-Jugendamt-Gutachter System

Das Familiengericht-Jugendamt-Gutachter System ( FJGS ) entzieht wie am Fließband betroffenen Eltern sämtliche Bürgerrechte und nimmt jeden Tag an die 100 Kinder „in Obhut“. Hierunter leidet die Zivilgesellschaft in Deutschland seit Jahren. Betroffene Eltern versuchen sich vergeblich im Internet Gehör zu verschaffen. Die Rufe nach der Staatsanwaltschaft, ja sogar nach dem Bundeskriminalamt, die hier doch ermitteln müssen, hört man immer wieder, aber niemand will eingreifen und keine Kriminalpolizei will den Sachverhalt offenbar hören und Ermittlungen einleiten.

Alle schauen konsequent weg. Warum? Über dieses spezielle Problem mit dem Jugendamt sprechen, mag Frau Merkel aber auch nicht. Es sind eben offensichtlich zu viele, die im Boot sitzen im „Kirchenstaat Deutschland“. Da mahnt man eben doch viel lieber die Sorge um die „Zivilgesellschaft“ in Russland an, das gibt ein gutes Gefühl und lenkt vom Balken ab, der im eigenen Auge steckt.

Allein was die Familiengerichte und das Jugendamt betrifft ist die Situation mehr als verheerend um nicht zu sagen katastrophal. Ausländische Regierungen laufen Sturm gegen die Praktiken deutscher Jugendämter unter anderem auch Ankara. Allerdings ohne Erfolg. Willkür in deutschen Gerichtssälen ist an vielen Stellen auch nachweisbar und man hat auch den Eindruck in bestimmten Regionen ( Münster Osnabrück ) an der Tagesordnung, denn das System Jugendamt-Familiengericht-Gutachter ( FJGS ) haben sich ein Rundum-Sorglospaket geschnürt, welches da FamFG sich nennt:

„Gesetz über das Verfahren in Familiensachen

und in den Angelegenheiten der freiwilligen

Gerichtsbarkeit – FamFG“
Kinder werden aus Säuglingsstationen „in Obhut“ genommen mit Kunstbegriffen wie „Empathie-Unfähigkeit“ oder „Erziehungsunfähigkeit“

Es ist für Außenstehende abstrus. Da werden Müttern das Sorgerecht über ein Kind entzogen, was noch gar nicht auf der Welt ist oder Kinder „in Obhut“ genommen, die sich noch in der Säuglingsstation befinden, weil die Mutter angeblich „erziehungsunfähig“ sei und dies oft ohne einen Gerichtsbeschluss. Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes, dass nur dann und nur dann, das Sorgerecht entzogen werden darf, wenn die „Kindswohlgefährdung“ eingetreten ist, interessiert weder Jugendamt noch Familiengericht, obwohl diese Instanzen an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes weisungsgebunden sind.

Die Regeln der Zivilen Prozessordnung (ZPO) greifen hier ebenso wenig wie der des Strafgesetzbuch (StGB) oder andere Bereiche des deutschen Rechts. Dies bedeutet im Grunde genommen: Es gibt gar kein „Gerichtsverfahren“ gegen die betroffenen Eltern, es soll ja nur Geholfen werden, heißt es so schön beschönigend.

In aller Regel geschieht dies von dem „Gericht“ beauftragten „Sachverständigen“, der eine Empfehlung gibt oder auch schon mal ein Urteil fällt, wie ein Advokat und der Richter nickt das Ganze ab. Das aber, dass Jugendamt quasi eine Fachabteilung des Familiengerichtes ist und umgekehrt, davon will niemand etwas hören ( Interessenkonflikt ). Und es ist doch wohl klar in welchem Sinne der Sachverständige sein Urteil fällen wird, was ja auch tausendfach bestätigt wird.

Sachverständige „verurteilen“ Kindseltern teilweise in einer Art und Weise, dass man dafür keine Worte finden kann. Da werden Eltern gezwungen wie Affen in einem Käfig mit Ihren Kindern zu spielen, damit der Gutachter feststellen kann, ob die Eltern „erziehungsfähig“ sind oder auch nicht. Ein Skandal, der seinesgleichen sucht in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ein Sachverhalt, der Wellen der Empörung bei ausländischen Regierungen auslöst. Zu Recht!
Familiengerichtliches Verfahren: Fakten? Unerwünscht. Zeugen? Unerwünscht Öffentlichkeit? Unerwünscht Presse? Unerwünscht.

Man will unter sich bleiben, nichts soll nach außen dringen. Solche Verfahren kennt man nur von Diktaturen, aber das ist die Realität im familiengerichtlichen Verfahren in Deutschland, wenn es um das Einverleiben auch von türkischstämmigen Kindern oder eben auch russischstämmigen Kindern in Deutschland geht. Es ist an der Zeit, dass Putin diese skandalösen Praktiken in Deutschland anmahnt und es ist auch richtig, dass hier Ankara interveniert.
Bizarre Realität in Deutschland: Eltern wollen nach dem Strafgesetzbuch angeklagt werden

Es ist nicht zu fassen: Betroffene Eltern fordern im familiengerichtlichen Verfahren, dass sie wenigstens nach dem StGB ( Strafgesetzbuch ) angeklagt werden, damit Sie wenigstens auch das Recht bekommen, sich verteidigen zu können, denn beim Familiengericht zählen keine Fakten oder Beweise, vor allem dann nicht, wenn sie die Eltern entlasten. Es zählen der Vorwurf und die „Meinung“ des Jugendamtes, welches in aller Regel aus nichts anderem als ein Berg voller Spekulationen, Hypothesen und Unterstellungen besteht.

Die „anonymen“ Melder, deren Daten peinlichst geschützt werden, hier wird der Datenschutz plötzlich GROSS geschrieben, und das Urteil des Sachverständigen bzw. Gutachters sind entscheidend. Nirgendwo auf der Welt gibt es derartig beschämenden gerichtlichen Vorgehensweise, ein enormes Problem für die Zivilgesellschaft in Deutschland. Denn die hat sich noch nie ohnmächtiger gegenüber willkürlichen Maßnahmen des Staates gefühlt.

Auch muss das Jugendamt nichts belegen oder gar beweisen. Es behauptet einfach etwas. Oft liegen Berichte der so genannten „Sozialarbeiter“ vor, die als Beweise, ja als „Geständnisse“ gegen die Eltern verwendet werden. Diese Berichte werden oft ohne Wissen und Billigung der betroffenen Eltern gemacht.

Die Eltern wurden zuvor nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass alles, was Sie sagen oder tun, gnadenlos gegen Sie verwendet wird oder kann. Es ist ein böses Spiel, was mit den betroffenen Eltern veranstaltet wird. Es wird in die Familien eine so genannte „Familienhilfe“ installiert, die aber nur Wenigen hilft. Das muss man wissen, wenn man dieses komplexe Thema verstehen will.

Die Sozialarbeiter sind oft angestellte der Diakonie, der Caritas oder des Deutschen Roten Kreuzes ( sogenannte Träger ). Die Träger unterhalten aber selber Kinderheime und kassieren pro Kind bis zu 14 tausend Euro pro Monat. Ein lohnendes Geschäft.

Datenschutz wird beim System Jugendamt-Familiengericht groß geschrieben, wenn es um Namen und Rechte, der „Melder“ oder Jugendamtsmitarbeiter geht. Dass aber auch mit diesem Kunstbegriff tausende Eltern und Kinder wie am Fließband entrechtet werden, will niemand und schon mal gar nicht die Politik in Deutschland hören.

Auch russische Eltern sind betroffen, denen man in Deutschland die Kinder weg nahm oder eben auch polnische oder italienische Eltern. Ausländische Regierungen, allen voran die polnische, sprechen von „Germanisierung“ ihrer Kinder und von Kinderraub. Wenn auch nur ein Hauch an diesen Vorwürfen dran sein sollte, dann hat Deutschland und seine Akteure, ein gewaltiges Problem.

Madeleine Albright erkundigte sich einst beim damaligen Außenminister Joschka Fischer, wieso deutsche Gerichte Kindesentziehung billigen würden. Sie erhielt keine klare Antwort. Fischer meinte lediglich, dass es auch einem Außenminister nicht zustehen würde, deutsche Gerichte zu kritisieren. Es geht eine subtile Angst durch Deutschland und zwar vor deutschen Gerichten und Sicherheitsdiensten.

Und Zack bist du „prozessunfähig“ und bekommst einen Betreuer. Nirgendwo in der Welt ist man schneller entmündigt als in Deutschland. Auch die Bürger, die sich bei Gericht gegen Ungerechtigkeiten vehement wehren, werden kurzer Hand als „prozessunfähig“ abgestempelt oder zu „psychatrisiert“. Das ist mittlerweile die Regel. Was ist mit den Rechten der Zivilgesellschaft in Deutschland in den Sälen der Familiengerichte Frau Bundeskanzlerin? Möchten Sie da nicht auch ein wenig Offenheit fordern?

Seit Jahren protestieren Tausende gegen Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland. Allein letztes Jahr wurden an die 40.000 Kinder ihren Eltern genommen. 2011 waren es 38.500 Kinder. Kinder massenhaft von Ihren Eltern zu entreißen, ist eine unfassbare Tat. Hier müssen endlich Ross und Reiter beim Namen benannt werden. Deutschland ist de facto ein Kirchenstaat.

Diejenigen, die von den Kindern profitieren die in Obhut genommen wurden, arbeiten zusammen mit denen, die dafür sorgen, dass die Kinder auch entzogen werden. Doch Frau Merkel fordert eine offene Zivilgesellschaft in Russland. Nun, ihre Töne sind schon bedeutend leiser geworden. Zumindest beklagt sie nicht mehr die Menschenrechts-Situation in Russland. Denn sie weiß, dass sie sich damit blamieren würde. Zu unserem Unmut.

Ali Ria Ashley

Freier Journalist

Russische Abgeordnete lachen über Merkel – Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie

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Aufruf an die Völker der Welt!

Russischer Abgeordneter Evgeny Fedorov, Mitglied der Staatsduma und hochrangiger Funktionär der Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin, “Vereintes Russland”, über deutsche US-Vasallität.

Frage: Die Bundesrepublik Deutschland lehnte die Zusammenarbeit auf dem Gebiet Informationsaustausch mit den USA und den EU-Staaten ab. Was glauben Sie, wird jetzt Deutschland von den USA dafür bestraft?

Fedorov: Ach kommen Sie, dass ist doch alles Lüge. Deutschlands Geheimdienste werden seit 1945 direkt von den USA befehligt. Wir wissen das aus vielen Quellen.

Die deutschen militärischen und Geheimdienst-Generäle lachen über die Aussagen von Merkel. Angela machte ihre “patriotischen” Aussagen, weil sie jetzt wieder Bundestagswahlen hatte, weil diese patriotische Haltung von ihr das deutsche Volk verlangt.

Aber das deutsche Volk kann verlangen, was es will, dass ändert nichts an der Tatsache, dass die deutschen Geheimdienste und Militärs nur eine Filiale (NATO, etc.) sind von der CIA und vom US-Verteidigungsministerium. Nicht mehr!

Daher scheißen die deutschen Geheimdienste und das Militär auf Merkel und ihre Aussagen, weil ihre Posten und Karrieren nicht von Merkel abhängen, sondern von den USA.

Die deutschen Generäle und Geheimdienst-Chefs werden von den USA sorgfältig ausge-wählt und kontrolliert, ihre Posten und Karrieren in Deutschland hängen von den USA ab, nicht von der Bundeskanzlerin oder von der deutschen Regierung.

Deutschland ist doch eine ganz gewöhnliche Kolonie der USA, wie viele andere Länder auch. Übrigens, in Deutschland gibt es auch eine nationale Befreiungsbewegung, wie wir sie auch hier in Russland haben.

Und diese deutsche Befreiungsbewegung versucht öffentlich die Themen anzusprechen, die die deutschen Goldreserven im Ausland betreffen, die Fragen der deutschen Volks-souveränität und das Recht auf selbständige Verwaltung des deutschen Territoriums, und die fordert den Abzug der US-Okkupationstruppen aus Deutschland. Im Unterschied zu Russland wird Deutschland direkt von US-Truppen okkupiert, die dort stationiert werden.

Die USA haben Deutschland 1945 besetzt und ihre US-Truppen in bestimmten US-Militärbasen stationiert. Und heute stehen die selben Militärbasen und die selben US-Truppen in Deutschland, auch wenn heute diese Basen anders heißen, NATO-Basen oder einfach Militärbasen, glauben Sie denn wirklich, dass sich deswegen etwas hinsichtlich Deutschlands US-Besatzung geändert hat? Das ist doch lächerlich. Die Menschen sind so naiv, die das glauben.

Zwischenkommentar: Nun ja, es wird behauptet, Deutschland sei NATO-Mitglied und aus dem Grund werden in Deutschland US-amerikanische und britische Truppen stationiert.

Fedorov: Natürlich sagt man das, das ist ja die Aufgabe der US-Propaganda, die US-Besatzung möglichst “schön” und “kuschelig” für die Deutschen darzustellen. Aber in Wirklichkeit steckt dahinter ganz simple US-Besatzung. Und Deutschland wird in der NATO als ein US-Vasall behandelt und ausgenutzt.

Es gibt den Souverän oder den Oberherrscher in Washington und es gibt den Vasall, dem vom Oberherrscher befohlen wurde, ein NATO-Mitglied zu werden. Und wie wir im Falle von Snowden sehen, ist Deutschland ein Vasall der USA, alle anderen Aussagen von Merkel sind Fiktion, Lüge!

Auszug – Artikel 120 Grundgesetz:

Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen…

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Deutschland und verhindert die Friedensverträge! Siehe Dokumente aus dem Kanzleramt.

Die Alliierten, das Außenministerium der Russische Föderation, der Haupt Militär Staatsanwalt und Präsident Putin sind in Gänze über die Befreiung vom BRD- und EU-Faschismus 2013 informiert!

Die BRD führt die NaZi-Kolonie des III. Reiches mit der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* und Anwendung der Gleichschaltungsgesetze von 1934 weiter (Neues Staatsrecht 1934).
Das Militär-Grundgesetz überlagert die gültige Verfassung von 1919.
Die BRD-Kolonie *DEUTSCH*1934 überlagert den deutschen Heimatstaat.
Seit 1945 Welt-Krieg aktiv: keine Friedensverträge mit 54 Nationen.
Die BRD darf, will und kann keinen Frieden schließen.
Das Personal *DEUTSCH* 1934 wurde ab 8.12.2010 STAATENLOS in der BRD NaZi- Kolonie.

Art. 116 GG „deutsche Staatsangehörigkeit” 1934
Art. 16 GG STAATENLOS
Art. 139 GG Befreiung von der faschistischen Gleichschaltung
Art. 146 GG Heimatangehörigkeit / Welt-Frieden

Internationaler unverjährbarer Straftatbestand: Illegale Fortführung des III. Reiches durch den NS-Rechtsnachfolger Bundesrepublik Deutschland.

Die Nazi-Kolonie Bundesrepublik Deutschland ist die Hauptursache für die Kriege, Völkermord, Nazi- und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Welt und gegen das eigene gleichgeschalte deutsche Volk.

International verlorene rechtsstaatliche Legitimation der Bundesrepublik Deutschland durch Staatenlosigkeit über den geheimen Staatsstreich vom 08.12.2010:

Bruch der nationalen und internationalen Rechtsnorm,
Bruch der nationalen und internationalen Verträge,
Grundrechteverletzungen, massive Verstöße gegen das Menschenrecht und das Völkerrecht durch die Bundesrepublik Deutschland.

Ursache & Lösung

Der neue Narzissmus unserer Kinder – Pädagogik: Jungs von heute – verweichlicht und verweiblicht

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Kleine Männer wollen laut sein, raufen, sich beweisen und trotzdem geliebt werden. Doch dafür ist in der pädagogisch korrekten Frauenwelt von heute kaum noch Platz. Jungs werden mehr und mehr mit weiblichem Verständnis in Watte gepackt, harmonisiert und verweichlicht. Warum eigentlich?

Die Welt ist für Jungen zu eng geworden. Viel zu normiert. Und langweilig. Was ihnen Spaß macht, ist meistens verboten. Was sie besonders gut können, wird nirgends verlangt – im Kindergarten nicht und in der Schule auch nicht. In der pädagogischen Welt hat sich scheinbar alles verschworen, ihnen ihre “männlichen” Eigenschaften abzugewöhnen. Jungen werden unruhig dabei, fahrig und eine immer größere Zahl sogar seelisch krank, hyperaktiv oder depressiv.

Johannes beispielsweise. Er ist drei Jahre alt und seelisch eigentlich ganz einfach gestrickt. Er hat zwei große Wünsche: Behütet sein, am liebsten bei Mama. Und die Welt zu erobern, zu bauen und Dinge wieder kaputt zu machen, am liebsten mit seinen Freunden. Bei solchen Spielen hat er auch immer seinen großen Papa im Kopf.

Der Wunsch, ein kleiner Held zu sein

Wenn der kleine Johannes seinen Kindergarten betritt, dann müsste eigentlich, so denkt er, die ganze Welt erzittern vor Freude darüber, dass er da ist. Und wenn es nicht die ganze Welt ist, so doch wenigstens der Gruppenraum in seinem Kindergarten. Eigentlich müsste das ein Riesenwirbel sein, wenn er kommt.

Aber in vielen Kindergärten ist es nicht so. Ihn erwartet nur ein fast gleichgültiges “Hi”, und Mama flüstert ihm noch eifrig zu, dass heute wieder dies oder jenes gelernt werde. Englisch zum Beispiel, spielerisch natürlich, aber er solle sich trotzdem anstrengen. “Buchstaben malen”, sagt sie, “macht auch viel Spaß, und der kleine Daniel ist schon beim U, du bist erst bei D, dabei ist Daniel doch drei Monate jünger und viel kleiner.”

Johannes möchte, dass Mama stolz auf ihn ist. Er möchte aber wie ein kleiner Held seine Kindergartenwelt erobern und nicht lieb und ordentlich Buchstaben aufs Papier zeichnen. Überhaupt hat Johannes das Gefühl, dass er gar nicht richtig zur Kenntnis genommen wird. Er muss sich jetzt erst einmal kräftig durchsetzen. Das tut er auch. Er stellt sich mitten in den Gruppenraum und schreit laut: etwas, was er in den Trickfilmen gehört hat, die er schon kennt, oder seinen eigenen Namen, damit die Welt endlich erschüttert ist über seine kleine Existenz. Für ein paar Momente hat er das Gefühl, dass er jetzt endlich anständig gewürdigt worden ist. Und dieser Urlaut, ganz tief aus der Brust, klingt jedenfalls schon einmal gewaltig. Johannes fühlt sich für wenige Augenblicke sehr stark. Fast so stark wie Papa (und was der alles kann, unglaublich, das Lego-Flugzeug gestern Abend zum Beispiel).

Fußballspielen wäre schon mal was

Aber dieses gute Gefühl hält nicht an, da nähert sich schon eine liebe weibliche Erzieherin, legt ihm ganz weich die Hand auf die Schulter und sagt: “Du, Johannes, wir hatten uns doch geeinigt, dass wir heute einmal ganz ruhig sein wollen.” Am liebsten würde Johannes sofort wegrennen, über alle Tische und Bänke hinweg, hinaus in den Hof. Oder wenigstens raus aus der gemäßigten Stille im Gruppenraum, wo schon wieder gebastelt und gemalt wird, meist Buchstaben. Weiter als bis zum D kommt er ohnehin nie, er weiß das ganz genau. Fußballspielen, das wäre schon einmal was. Mit zwei oder drei kleinen Kumpeln rennt auf den Hof.

Die Erzieherinnen schauen leicht hilflos hinterher und lächeln sich an. Sie kommen eben nie zur Ruhe, diese Jungs. Immer Lärm, immer Krach. Und nicht einmal ein bisschen Konzentration und Kreativität. Wahrscheinlich haben sie wieder alle viel zu viel fern-gesehen. Sie nicken sich zu und glauben Bescheid zu wissen.

Draußen kracht eine Fensterscheibe. Jetzt ist sie kaputt. Das kann bei einem Fußballspiel auf einem viel zu kleinen, beengten Hof schon einmal vorkommen, die Welt geht davon auch nicht unter, denken Johannes und seine Kumpel – und dreschen den Ball gleich noch einmal gegen dieselbe Hauswand. Sie fühlen sich kräftig und mutig. Mit einem ordent-lichen Fußballspielen können kleine Jungen nämlich nicht nur die viel gepriesene “soziale Kompetenz” erwerben, sondern auch ihre Ängste bezwingen, die jeden Morgen beim Abschied von der Mutter noch da sind.

Aber die Erzieherinnen sehen das ganz anders: “Kaputte Gegenstände, überhaupt dieser unsensible Umgang mit der feinen Eigenart der Dinge – das ist typisch Junge”, seufzen sie und rufen den Morgenkreis zusammen. Hier werden noch einmal Prinzipien festgehalten: keine Gewalt, auch nicht gegen Sachen, keine kaputten Fensterscheiben und nicht immer dieses Geschrei. Dem kleinen Johannes kommt es vor, als sei seine Welt wie vernagelt. Überall Verbote und Ermahnungen, meist ganz sanft und weich.

Früher hatte der Kindergarten einen Hausmeister, der schrie, wenn etwas kaputt ging. Kindern wie Johannes hat das besser gefallen, obwohl sie natürlich auch vor der lauten Männerstimme Angst hatten.

Irgendwas zwischen Rangeln und Hauen

Jetzt müssen sie keine Angst haben, sie sind wie in Watte gepackt mit lauter weichem weiblichen Verständnis, freundlichen Anleitungen, die alle auf dasselbe hinauslaufen: Kreativität und soziale Kompetenz. Wenn ein Kind einen Panzer mit in den Kindergarten bringt, hören sie von der Erzieherin, dass Gewalt keine Lösung sei.

Das Gleiche sagen Erzieherinnen, wenn die Kleinen ihre Kämpfe austragen, irgendwas zwischen Rangeln und Hauen. Einmal ist es ernst, ein andermal wieder nicht. Aber die Erzieherinnen können das nicht auseinanderhalten. Für sie ist alles Gewalt.

Johannes und seine Freunde müssen untereinander ausmachen, wer der Stärkste ist, wer das Sagen hat. Aber das sollen inzwischen nicht mehr ihre Raufereien bestimmen, sondern die Erzieherinnen. “Morgen bist du der Bestimmer”, sagen sie beschwichtigend zu dem kleinen Johannes, “heute ein anderer.”

Der Bestimmer sein

Johannes mag das nicht. Dem anderen würde er es gern einmal richtig zeigen, dann wäre es vorbei mit der Bestimmerei. Vertragen kann man sich ja trotzdem wieder. Überhaupt könnte man, meint Johannes, von einer Stunde zur anderen entscheiden, wer der Bestimmer ist.

Zwischendurch müsse man sich nur einmal raufen, kriegt eine kleine Faust an den Kopf, weint. Aber dann wüsste man, dass man heute kein Bestimmer mehr werden kann. Morgen ist ein neuer Tag. Aber so ist das alles nicht, für Johannes nicht und für seine Freunde auch nicht. Sie sitzen im Kreis und summen ein Lied und schneiden dabei Buchstaben aus, ganz vorsichtig, mit Kinderscheren. Nachher gehen sie noch in den nahen Park, aber geordnet, am liebsten wäre es den Erzieherinnen, sie hielten sich alle an den Händen, in Zweierreihen. Die Mädchen machen das doch auch, warum ihr nicht?

Johannes darf die männlichen Anteile seiner Psyche und seines Körpers nicht ausleben. Er lernt sie gar nicht richtig kennen. Er fühlt sich eingeengt und gelangweilt. Daraus wird oft Angst. Keine richtige Angst, sondern so eine maulige Ängstlichkeit. Dann will er überhaupt nicht mehr mitmachen, bei gar nichts. Und hinterher wird Mama wieder sagen: “Du bist ja immer noch beim D, Daniel zeichnet jetzt schon das V, hast du gesehen?” Mama weiß nicht, dass Daniel und sein V Johannes gleichgültig sind. Mama lebt auch in einer anderen Welt. Johannes weiß auch nicht ganz genau, was ihn manchmal so bedrückt. Dann würde er am liebsten um sich schlagen. Aber das darf er ja nicht.

Weibliche pädagogische Welt

Johannes ist wie alle dreijährigen Jungen gespannt auf die Welt, aber diese weibliche pädagogische Welt versteht den kleinen Johannes nicht, und deshalb versteht Johannes sich selber auch immer weniger.

Wenn ich selbst als Zehnjähriger wieder einmal mit einer Fünf in Mathematik nach Hause kam, dann schleuderte ich die Schultasche in die Ecke und verschwand mit meinen Freunden im Wald. Dort gab es eine uralte zugewachsene Steinkuhle, in der wir unsere traditionsreichen Feinde trafen. In wilden territorialen Kämpfen sind wir aufeinander losgegangen, mit Stöcken und selbst geschnitzten Schwertern, und haben aufeinander eingedroschen, dass moderne Kinderärzte kopfschüttelnd “vielleicht doch eine ADS” gemurmelt hätten.

Auf dem Sportplatz mitten im Wald holte ich wie mein großes Vorbild Hans Tilkowski, damals Nationaltorwart, den Ball aus der Ecke. Meine Tagträume, meine Fantasien und mein Gefühl für alles, was Körper und Psyche vermögen, lernte ich dort, ohne den ermahnenden kontrollierenden Blick von Erwachsenen. Abends, wenn wir hungrig und satt von Abenteuern ins Dorf zurückliefen, fiel mir auch meine Fünf in Mathe wieder ein. Aber inzwischen hatte ich so viel erlebt und so viele andere, klare und bestätigende Gefühle und Schrammen in Körper und Seele angesammelt, dass mir die Fünf zwar immer noch Angst machte, aber doch nicht nur Angst. Die Fünf war ein Teil meines Lebens, aber nicht der wichtigste. Bei Weitem nicht.

Nicht laut sein, nicht raufen

Das ist alles anders geworden. Zum einen sind die kleinen Jungen wie eingezwängt in die Harmonieseligkeit, die pädagogisch korrekt, vermeintlich motivierend daherkommt, aber Leistung fast noch höher bewertet, als nicht laut zu sein, nicht zu raufen, keine Fensterscheiben einzuschlagen.

Dazu kommt das Vergleichen. Die Mütter haben besorgte Gesichter, überlegen, ob das andere Kind weiter sein könnte als das eigene. Die Erzieherinnen möchten auch, dass ihre Gruppe im Vergleich zu den anderen nicht schlechter abschneidet. Das ist ein doppelter Zwang: einer von außen und einer von innen. Die kleinen Jungen strengen sich enorm an. Sie raufen nicht oder nur, wenn keiner hinguckt (aber irgendeine pädagogische Fachkraft schaut immer?…), und sie erarbeiten sich spielerisch und kreativ das Abc. Nur ihr Gefühl, dass die Welt eigentlich erbeben müsste, vor Freude darüber, dass sie da sind, das will sich nicht richtig einstellen.

Weibliche Pädagogik und Leistungsdenken, das ist eine schwer erträgliche Mischung für Jungen. Dass sie verwöhnt sind, macht es nicht besser. Die Mutter will alles richtig machen, möglichst in Absprache mit den Erzieherinnen, später den Grundschul-lehrerinnen. Zu Hause sind Mutter und Sohn auch ununterbrochen zusammen.

Kein Muttersöhnchen sein

Jungen möchte natürlich auch Muttersöhnchen sein. Aber eben nicht nur. Manchmal möchte er das ganze verständnisvolle Liebhaben auch einmal wegschubsen. Dann ist Mama traurig. Da ist der Kleine schon wieder seelisch in der Klemme. Er will nicht, dass Mama traurig ist, aber er will auch schubsen und stoßen, schlagen und raufen. Und mit seinen Händen etwas bauen. Ein Vogelhäuschen zum Beispiel, wie die drei Jungen aus der ersten Klasse in der Grundschule.

Die Lehrerin hatte einen Tischler dazu eingeladen, er war alt, hatte freundliche Augen und eine brummige Stimme. Eigentlich gab er ununterbrochen Befehle wie “Der Nagel gehört hierhin, du musst aufpassen, Junge”. Die Lehrerinnen schüttelten heimlich den Kopf, aber die drei Jungen schwitzten vor Eifer und waren stolz. Kleine und größere Jungen sind Handmenschen. Sie wollen die Dinge fühlen, kneten und biegen, sie wollen aus ihnen etwas entstehen lassen. Sie wollen, grob gesagt, die Welt fortwährend ver-ändern und sich nicht dauernd still anpassen. Das Vogelhäuschen war für die drei Jungen ein seltener Höhepunkt ihrer Grundschulzeit. Eigentlich der einzige. Danach gab es nur Zuhören, Lesen und Rechnen.

Die Jungen wurden immer unruhiger, manche waren nicht so schüchtern und ängstlich wie andere, die gingen dann über Tische und Bänke, schmissen einen Stuhl um, rissen mitten im Unterricht ein Fenster auf und ließen es wieder zuschlagen. “Die Jungen sind ein Problem”, sagen die Lehrerinnen. Die ganze pädagogische Öffentlichkeit scheint sich darüber einig zu sein. Dabei sind die Jungen nur Jungen und dürfen es nicht sein. Das ist alles.

Der Autor ist Erziehungswissenschaftler und Familientherapeut. Er verfasst Bücher wie “Warum unsere Kinder ein Glück sind. So gelingt Erziehung heute” (Beltz) oder “Ich bin der Größte und ganz allein. Der neue Narzissmus unserer Kinder” (Patmos).

Der wirtschaftliche Kollaps des Westens verläuft auch 2014 nach Plan

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Die Misere hat nichts, aber auch rein gar nichts mit Inkompetenz oder unvorher-gesehenen Entwicklungen zu tun. Die üblichen verdächtigen klappern derzeit wieder die Medien ab und kündigen an, dass die gewaltigen Umwälzungen 2014 weitergehen werden: Bundesbank-Präsident Weidmann ”warnt Europa vor trügerischer Sicherheit”, die CDU-Politschranze Bosbach prognostiziert ein drittes Hilfspaket für Griechenland, Markus Ferber von der CSU fürchtet dass das Bundesverfassungsgericht den Schrott-Anleihekäufen der EZB Hürden setzen könnte und dass damit realistischere Zinsen in mehreren Ländern entstehen. Spanien, Italien und Frankreich machen gewaltige Sorgen. So blieben als Zahlmeister nur die Deutschen übrig. Die sollen Zwangshypotheken auf Grundstücke und Häusern zahlen, “Vermögensabgaben” leisten, schließlich hat die Bundesregierung schon die Bevölkerung als Bürgen für ganz Europa festgesetzt.

Fratzscher, der Vorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte in der “Welt”, das selbste kleine Dinge 2014 wieder alles ins Wackeln bringen können. Das Bundesverfassungsgericht werde mit einem Urteil gegen die unbegrenzten Schrottaufkäufe durch die EZB dieses Jahr die “Märkte verunsichern”.

Hinter dem wirtschaftlichen Kollaps im Westen steckt auf hoher Ebene blanke Absicht. Viele europäische Staaten waren bekanntermaßen pleite, als man sie mit dem Einlass in die Euro-Gemeinschaft wieder quersubventionierte. Inzwischen besitzen Brüssel, Berlin, Frankfurt und eine Handvoll andere Epizentren die Macht, Planwirtschaft für 450 Millionen Europäer zu betreiben: Überleben dürfen nur noch ausgewählte Großbanken, für den Rest ist die Party vorbei. Ein Konzern wie Volkswagen könnte morgen von irgendwelchen Wüstenscheichs gekauft werden. Deutschland müsse seine Produktion und Wirtschaftskraft künstlich begrenzt bekommen, damit der Exportüberschuss nicht mehr so hoch ausfällt. Die Mittelschicht soll destabilisiert werden von dem Steuervielfraß oben und dem wachsenden Heer aus Sozialhilfeempfänger unten. Das Wohlstandsniveau Europas soll sinken, damit gleichzeitig das Niveau in Indien und China ansteigen kann.

Wie büßte England einen Großteil seiner Stahlproduktion ein? Zunächst hatten die Linken in der Regierung in den 60er Jahren eine Vielzahl privater Stahlkonzerne verstaatlicht und mit Steuergeldern subventioniert. Die Anzahl an Arbeitsplätzen wurde künstlich hoch gehalten, um die Wähler zufriedenzustellen. Viele Anlagen waren aber veraltet und die Strukturen ineffizient. Dann schrieben EU-Regeln plötzlich vor, dass die Subventionierungen auszubleiben hätten. Plötzlich mussten überall Fabriken geschlossen werden. Arbeitslosenquoten von 30% in den Gegenden waren das Resultat. Die Kinder dieser Arbeitslosengeneration siffen heute vor sich hin.

1988 versuchte Magaret Thatcher mit einer erneuten Privatisierung zu glänzen, hatte dafür aber die falschen Leute im Boot, darunter den britischen Arm der Rothschild-Banker:

“Die Bank steckte hinter vielen bedeutenden Privatisierungen der 1980er und 1990er Jahre, darunter British Steel, British Gas und British Coal. Sie unterhält enge Verbindungen zu den Konservativen und viele hohe Parteimitglieder haben für sie gearbeitet, darunter Lord Lamont, John Redwood und Lord Wakeham. Oliver Letwin, der ehemalige Schattenkanzler, arbeitet dort teilzeit,”

berichtet die London Times. British Steel fusionierte 1999 mit einem holländischen Konzern und wurde 2007 vom indischen Tata Steel übernommen. Das europäische Geschäft von Tatat hat Schulden von 3,4 Milliarden Pfund. Der Standort Europa wird wegen den künstlich hohen Energiekosten immer unattraktiver.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt entschieden die oberen 10.000, dass wegen dem er-fundenen “Klimawandel” Umweltauflagen umgesetzt werden müssen, die ganze Wirt-schaftszweige ruinieren und abwandern lassen. Deutschlands Schwerindustrie soll nun möglicherweise Milliarden nachzahlen und fortan keine Ausnahmeregelungen für die Zahlung der EEG-Umlage für Ökostrom mehr erhalten. Gewinnen würde dadurch zum Beispiel der russische Aluminiumgigant Rusal. Siegel wie “Made in Germany” sind längst Mogelpackungen. Die Teile kommen aus China.

Der vermeintliche Oberkapitalist Rockefeller hatte bereits in den 70er Jahren seinen Einfluss in der Politik dazu genutzt, den westlichen Markt zu öffnen für Produktion aus dem kommunistischen China, wo Arbeiter 50 Cent die Stunde verdienen. Wer kann schon mit Sklavenarbeitern konkurrieren?

Wie schafften es die Bürger, ihr sichtbares, gefühltes Wohlstandsniveau trotz all dem zu halten? Indem sie länger arbeiteten, weniger Freizeit hatten, indem die Frauen zune-hmend Vollzeit arbeiteten, indem man weniger Kinder hatte, seine Ersparnisse anfraß, Erbmasse verkaufte und Schulden machte. Folgenden Maßnahmen in Europa sind nun die “Alternative” zu einem Horror-Crash:

  • Massive Einschnitte bei staatlichen Leistungen für die Bevölkerung, die zwei- bis dreimal größer sind als alles was wir seit dem zweiten Weltkrieg gesehen haben. Die Bürger haben ewig gezahlt, bei der Umverteilung kommt jedoch nur wenig bei den Menschen an. Bei den sozial Schwächeren wird sich die Mentalität verbreiten, dass man nichts zu verlieren habe.
  • Exzessive Steuererhöhungen ab einer niedrig angesetzten Einkommensgrenze, die bis zu 98 Prozent erreichen können. Wenn praktisch alle Verdienste über ca. 25.000€ direkt an die Regierung abgeführt werden müssen, wäre dies das Todesurteil für den Mittelstand. Millionen von Menschen würden unweigerlich versuchen, Steuern zu hinterziehen; deshalb werden in Ländern zehntausende neue Steuerprüfer angestellt
  • Mehrwehrtsteuererhöhungen für Leute, die bereits die höchsten Einkommenssteuersätze zahlen. Europäer zahlen bereits zwischen 15 und 25 Prozent Steuer auf alle Güter und Dienstleistungen. Griechenland erhöhte kürzlich den Mehrwehrtsteuersatz von 21 auf 23 Prozent.
  • Regierungen werden versuchen, Rentenfonds einzubehalten indem das Renteneintrittsalter fortlaufend erhöht wird, sodass Bürger vermehrt sterben bevor sie irgendwelche Leistungen beziehen. In Deutschland wird aktuell wieder “Rente ab 70″ diskutiert, in Frankreich haben Streiks wegen ähnlicher Vorschläge u.a. zur Schließung von Schulen und verzögerten Flügen geführt.

G. Edward Griffin schrieb:

Die Anwendung militärischer Macht wird nur als eine grobe Methode und als ein Mittel des letzten Auswegs angesehen. Die Wirkung wirtschaftlicher Macht ist wesentlich effektiver als Megatonnen von Atomenergie. Sie erreicht schließlich jedes Geschäft und jede Wohnung, eine Leistung die mit Armeen niemals erreicht würde. Sie kann präzise gegen eine Nation, eine Gruppe oder sogar einzelne Personen eingesetzt werden und dabei andere unbeeinflusst lassen. Militärische Kraft mag zwar manchmal verlockend sein, doch sie verursacht Abneigung und politische Unruhe, die jahrzehnte lang nachwirken kann. Weil aber finanzielle Manipulation selten von ihren Opfern verstanden werden, rufen sie auch nicht deren Zorn hervor.

Gardy Gutmann