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Abzocke: Bundestagsabgeordnete erhöhen Diäten auf 9.082 Euro im Monat oder 160.000 Euro Einkommen im Jahr

Kurzmitteilung Gepostet am

 

Diätenerhöhungen – Während die Deutschen unter Berücksichtigung der Inflation seit Jahren deutliche Rückgänge der Nettolöhne hinnehmen müssen, greifen die Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag im dreister in den Steuerbeutel der Deutschen:

Jetzt möchten sie sich die Gehälter mal wieder erhöhen – auf 9.082 Euro Bundestags-Diäten im Monat. Mit diesem Lohn gehören die Bundestagsabgeordneten zu Deutschlands 3% der obersten Top-Verdiener (siehe auch: destatis, Einkommens-Verteilung Deutschland 2009; aktuellere Werte gibt es nicht). Ebenfalls frech: Während die Gehälter, Renten und Arbeitslosengelder in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger sind, als in Westdeutschland, gilt diese Differenzierung für die Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland nicht. Beim Griff in die Staatskasse sind sie alle gleich – ob West oder Ost.

 

Um sage und schreibe gleich 10% genehmigen sich die Abzockdamen und Abzockherren des Deutschen Bundestages ihre Gehälter beziehungsweise der gar nicht mehr schlanken „Diäten“. So viel kann derzeit in Deutschland keine Gewerkschaft durchsetzen. DIE GRAFIK kann HIER heruntergeladen werden.

Es heißt, wonach die deutschen Bundestagsabgeordneten „in zwei Schritten“ sich die Bezüge zum Juli 2014 sowie zum Jahreswechsel 2014 / 2015 um jeweils 415 Euro (also gesamt um 830 Euro) erhöhen wollten – auf dann 9.082 Euro. Auf dieses Niveau, teilte nun der Bundestag mit, hätten sich die Fraktionsvorstände aus CDU/CSU und SPD geeinigt. Damit kann gesagt werden: Fast niemand in der EU zockt die hart verdienten Steuermillionen so dreist ab, wie die Deutschen Bundestagsabgeordneten (Tabelle anklicken).

Bislang lagen die monatlichen Diäten bei 8.252 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hinzu kommen Sitzungsgelder von bis zu 3.984 Euro monatlich und eine geschätzte Erstattung für eine Zweitwohnung von mindestens 300 Euro monatlich. Das macht ein monatliches garantiertes Gesamt-Gehalt von bis zu 12.536 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hier käme dann künftig die 830 Euro monatliche Diätenerhöhungen pro Parlamentarier on top.

Das hieße: Bis zu 13.366 Euro monatlich könnte ein deutscher Bundestagsabgeordneter sich auf sein Konto überweisen lassen. Dies entspräche ab dem Jahr 2015 einem Gesamtbetrag pro Parlamentarier von 160.392 Euro pro Jahr. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer. Ab 2016 sollen dann sogar automatisch jährliche „Gehaltsanpassungen“ im Bundestag folgen. Die Abzocke hat dann also auch noch System.

Schon jetzt: 444 Prozent über Normalgehalt der EU-Bürger

Vor einigen Monaten schrieb bereits das Produkt- und Versicherungsvergleichsportal preisvergleich.de im Rahmen einer großen Parlamentarier-Gehalts-Studie in der Europäischen Union:

„Wie im alten Rom:…. die Studienergebnisse belegen die enormen Einkommensunterschiede zwischen den von der Wirtschaftskrise gebeutelten EU-Bürgern und ihren EU-Parlamentariern. Und sie lassen nur einen Schluss zu: Wir haben es in Brüssel und einigen nationalen Parlamenten der EU-Länder mittlerweile mit Verhältnissen zu tun, wie im ‚Alten Rom‘. Denn letztlich kontrolliert, wie seinerzeit im Römischen Senat, niemand diese neue Klasse von ‚EU-Senatoren‘. So verdienen beispielsweise die EU-Abgeordneten Frankreichs sage und schreibe 740 Prozent über dem Gehaltsniveau eines ‚gewöhnlichen‘ Franzosen (jährlich 25.469 Euro).“

Doch auch beim Blick auf die Einkommen der nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Parlamenten gebe es, so das Verbraucherportal „enorme Unterschiede zwischen Politik und Bürgern“. So verdiente ein Abgeordneter des französischen Parlaments (Assemblèe Nationale) mittlerweile im Schnitt mit jährlich 157.524 Euro (monatlich: 13.127 Euro) um 518 Prozent mehr, als ein einfacher französischer Landsmann.

Ähnlich sehe es in Deutschland aus: Hier bekämen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin unter Berücksichtigung aller abgreifbaren Zulagen (Reise etc.) jährlich mittlerweile gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspreche. Das seien 444 Prozent mehr, als beim deutschen Durchschnittsverdiener.

Doch auch in Großbritannien verdienten nach Angaben der Studie von preisvergleich.de die Abgeordneten des House of Commons sehr gut: 94.656 Euro pro Jahr (7.888 Euro monatlich). Dies liege immerhin 252 Prozent oberhalb dessen, was der britische Durchschnittsbürger verdiene (2.242 Euro monatlich).

Ebenfalls eklatante Unterschiede der Parlamentarier-Gehälter (Diäten) gebe es in Italien: Während die 946 Parlamentarier in Italiens Hauptstadt Rom sich jährlich über circa 114.600 Euro freuen könnten (9.550 Euro monatlich), liege das durchschnittliche Gehalt der normalen Italiener bei lediglich 1.992 Euro monatlich. Das seien 379 Prozent weniger.

7.433 nationalen EU-Parlamentarier kosten schon jetzt die Bürger 2,79 Milliarden Euro an „Diäten“

Dabei kosteten, berichtet das Versicherungs- und Produktvergleichsportal preisvergleich.de, die nationalen Parlamente der EU schon jetzt Milliarden Euro. So würden pro Legislaturperiode die 7.433 nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Staaten 2,79 Milliarden Euro pro Legislaturperiode sich an Diäten, also Gehältern, ausbezahlen.

Spitzenreiter sei dabei Frankreich. Rechne man alle Einkommen der Abgeordneten in der französischen „Assemblèe Nationale“ zusammen, kosteten die französischen Parlamentarier den französischen Steuerzahler pro Legislaturperiode bereits jetzt 545 Millionen Euro. Es folge Italiens „Camera dei Deputati/Senato della Republica“ mit 434 Mio. Euro und der Deutsche Bundestag mit derzeit 373 Mio. (künftig über 400 Millionen Euro).

Ebenfalls viele Millionen Euro kostet pro Legislaturperiode das britische Parlament, das „House of Commons“ in London – 308 Mio. Euro.

108 Jahre arbeiten normale Bürger um das Gehalt eines EU-Parlamentariers zu erhalten

Das, was für die nationalen Parlamentarier gilt, gilt erst Recht auch für die EU-Parlamentarier. Hier sind die Einkommensunterschiede zwischen Politikern der EU und den nationalen Bürgern eklatant. So rechnete das Verbraucherportal preisvergleich.de aus: Ein Bulgare müsste derzeit rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen.

Ähnlich sehe es in Polen aus: Hier bräuchte ein normaler polnischer Bürger 78 Arbeitsjahre um das zu verdienen, was sein polnischer EU-Abgeordneter in Straßburg erhalte. Ein italienischer Bürger müsse 45 Jahre arbeiten, um an das Gehalt seines landsmännischen EU-Abgeordneten im Straßburger Parlament in einer Legislaturperiode (5 Jahre) zu kommen und ein britischer Bürger müsste immerhin noch rund 40 Jahre schuften – also faktisch ein ganzes Arbeitsleben – um gesamt das Gehalt zu bekommen, was ein britischer EU-Parlamentarier erhält.

Ähnlich eklatant sehe es in Deutschland aus: So müssten die deutschen Bürger im Schnitt ebenfalls ein ganzes Arbeitsleben aufwenden – 39 Jahre -, um das an Gehalt oder Lohn zusammen zu bekommen, was ein deutscher EU-Parlamentarier im Straßburger Parlament in nur 5 Jahren an Staatsknete für die Ausübung seines Jobs abgreifen könne (inklusive Reisepauschalen und Tagespauschalen).

Noch nicht enthalten seien in diesen Rechnungen, erklärt das Verbraucherportal in seiner Studie, die weiteren über 20.000 Euro pro Monat, die ein EU-Parlamentarier on top erhalte zum „Unterhalt“ seines Büros in Brüssel oder Straßburg (ohne Miete).

Kommentar Diätenerhöhungen Deutscher Bundestag:

Es klingt ja gut, wenn man hört, wonach der scheinbar weise „Ältestenrat“ des Deutschen Bundestages sich über die mögliche Abzockgrenze der Parlamentarier-Diäten umfangreich Gedanken gemacht habe und geprüft habe, welche Gehaltsgrenze man der deutschen Öffentlichkeit gerade noch so als „Diätenerhöhung“ (also Gehaltserhöhung) verkaufen könne.

Dabei ist man also auf eine weitere Gehaltserhöhung von saftigen 10% gekommen und gönnt sich nun über 9.000 Euro im Monat (ohne weitere Zulagen; hier kommen noch einige Tausend Euro monatlich on top). Da wundert man sich auch nicht mehr, warum manche Politiker im Ausland mal eben einige hunderttausend Euro parken können, um Steuern zu sparen. Denn man gehört ja jetzt zu den 3% der absoluten deutschen Spitzenverdiener.

Allerdings fragt man sich: Was hat denn die „Kommission“ des „Ältestenrates“ geprüft? Hätte sie nämlich ordentlich geprüft, wäre sie durchaus zu der Erkenntnis gelangt, dass die Deutschen Bundestags-Parlamentarier schon heute in der EU zu den Top-Verdienern gehören. Zudem: Wie passt es zusammen, dass die Deutschen sparen sollen, den Gürtel enger schnallen sollen, nicht aber die Bundestagsabgeordneten? Ein normaler Deutscher landet bekanntermaßen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf einem kläglichen Hartz-IV-Satz von rund 380 Euro im Monat – egal wie viele Jahre oder Jahrzehnte er oder sie vorher geschuftet hat.

An Verlogenheit nicht mehr zu überbieten ist, wenn man sich nun auch noch erdreistet frech zu behaupten, man koppele die Diätenerhöhung künftig an die „allgemeine Lohnentwicklung“ an. Von einer 10prozentigen Gehalts- oder Lohnerhöhung können die Deutschen seit über 20 Jahren nur träumen. Viele erhalten heute netto weniger im Monat – unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs – als sie netto noch in den 1990er Jahren auf dem Konto hatten.

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Die komplette Studie zum Einkommen EU-Parlamentarier und nationale Parlamentarier gibt es HIER zum Download

Quelle: http://presse.preisvergleich.de/wp-content/uploads/2014/02/EU-Tabelle-1_preisvergleich_Diaeten_Abgeordnete_Nationalparlamente_2013-011.jpg

Benachteiligung durch Hartz IV: “Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde”

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Harz4

Arbeitslose Hörgeschädigte trifft Hartz IV doppelt hart, weil ihre Einschränkungen in den Jobcentern nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Behandlung kann sogar in den Suizid treiben.

Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden.

Frau Steffen, ihre Stimme klingt ganz schön heiser, was haben Sie denn soeben gemacht?

Heidi Steffen: : Ich telefoniere seit dreieinhalb Stunden mit dem Arbeits- und Sozial-ministerium. Ich möchte eine Antwort auf die Frage zu erhalten, ob es jetzt in den sechs Wochen Ferien eine Möglichkeit für die Kinder und Jugendlichen hörgeschädigter Hartz IV beziehender Eltern gibt, zwecks einer Weiterbildung eine Busfahrkarte finanziert zu bekommen. Diese kann ja nicht von den Bezügen bezahlt werden.

Niemand konnte mir bislang auf diese einfache Frage eine Antwort geben. Gerade eben habe ich eine Telefonnummer für das Referat 505 erfahren, wo ich Antwort bekommen soll. Der junge Mann soeben war sehr nett, was mir auch selten passiert. Heute wurde mir bereits dreimal während des Gesprächs aufgelegt.

“Nur eine Mini-Stelle”

Sie betreuen seit neununddreißig Jahren Hörgeschädigte als Oraldolmetscherin und Interessenvertreterin. Welche Auswirkungen haben die Hartz-IV-Reformen für diese Leute?

Heidi Steffen: Die erste Auswirkung ist meiner Wahrnehmung nach, dass man für sie absolut nichts tut: Man lässt sich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, dann offeriert man ihnen zwei bis drei Vorschläge minderwertiger Arbeitsplätze, die dann aber auch schon mindestens vier Wochen abgearbeitet und anderweitig durch Hörende besetzt wurden. Dann gibt es auch noch die Vermittlungsgutscheine, die man aber meiner Er-fahrung nach nur schwer eingelöst bekommt.

Ein Beispiel: Im Jahr 2010 hat meine arbeitslose, hochgradig hörgeschädigte Tochter durch eigene Initiative einen Mini-Job im Pflegedienst als Hauswirtschafterin bei einem schwerkranken Mann bekommen. Schon bei Pflegestufe 1 werden 10 Std. Hauswirtschaft von der Krankenkasse bezahlt – und das sind hörgerätetaugliche Arbeitsplätze.

Ich habe dann versucht beim Job-Center den Vermittlungsgutschein einzureichen, der aber nicht angenommen wurde. Begründung: Der Job wäre nur eine Mini-Stelle. Dabei habe ich über drei Monate mit allen Pflegediensten mehrfach verhandelt, die zwar den Schwerkranken mit Pflegestufe 1 aufnehmen, aber nicht meine Tochter für den haus-wirtschaftlichen Bereich einstellen wollten. Das Geld habe ich also nicht gesehen.

Außerdem war ich für meine Tochter laufend bei ihrer Arbeitssuche als Dolmetscherin tätig und habe dies dann in Rechnung gestellt. Dieses Geld habe ich ebenfalls nicht be-kommen, auch andere Rechnungen stehen noch aus. Dolmetscher werden laut Gesetz nach dem JVEG bezahlt, nur nicht bei den Jobcentern und schon gar nicht für die zusätzliche geleistete Arbeit und investierten Kosten.

“Rückrufe der Mitarbeiter erfolgen äußerst selten”

Welche Erfahrung haben Sie generell mit den Job-Centern gemacht?

Heidi Steffen: Wie gesagt setze ich mich seit 39 Jahren und seit 2005 mit einer eigenen Einrichtung für die Hörgeschädigten bei Behörden ein. Bei der ARGE ist man unendlich lange in der Warteschleife der Callcenter und Rückrufe der Mitarbeiter erfolgen äußerst selten. Dafür bekomme ich aber nicht nur kein Geld, sondern die Job-Center ersetzen mir nicht einmal die Auslagen vollständig, die ich zum Beispiel als Dolmetscherin habe. Ich muss also noch Geld mitbringen und auf meine Kosten mit Firmen telefonieren, mit ihnen verhandeln und auch noch auf eigene Kosten mit dem Hörgeschädigten zu den Vorstellungsgesprächen fahren.

Ich arbeite deshalb vorwiegend kostenfrei für die Job-Center und muss auch noch ihre Schriftsätze in einfache Sprache übersetzen, damit meine Hörgeschädigten erfahren, was die Jobcenter von ihnen wollen, oder ihre Formblätter ausfüllen. Beschwerden darüber wurden später umgedreht, oder ausgebremst. Barrierefreiheit ist in den Jobcentern, in denen ich war, für Hörgeschädigte absolut nicht vorhanden. Dolmetscher werden von diesen Jobcentern nicht, wie es im Gesetz steht, freiwillig zugezogen. Und letztendlich bezahlt man diese oft erst nach Klagen vor dem Sozialgericht.

Werden Hörgeschädigte von den Ämtern genauso behandelt wie gesunde Leute?

Heidi Steffen: : Ja. Ob jemand hörgeschädigt ist, interessiert die Ämter absolut nicht. Die Hörgeschädigten bekommen Angebote für Stellen, die nicht für Menschen mit Hörgerät geeignet sind, oder die schon längst besetzt sind. Oder sie müssen an irgendwelchen, sinnlosen Maßnahmen teilnehmen, die für Hörgeschädigte ungeeignet sind, weil sie dort nicht ausreichend hören können und weil dort keinerlei Rücksicht auf ihre Hörbe-hinderung genommen wird.

Sie bekommen auch nicht mehr Geld vom Job-Center, obwohl sie beispielsweise die Batterien und die Ersatzteilrechnungen für ihre Hörgeräte selbst bezahlen müssen. Das Gehörlosengeld, ähnlich wie das Blindengeld, wird in ganz vielen Bereichen Deutschlands nicht gezahlt und die Steuerfreibeträge können sie wegen des fehlenden Verdienstes nicht nutzen. Sie werden also rundum benachteiligt.

“Nicht-Wissen der Job-Center-Mitarbeiter über die Auswirkungen einer Hörschädigung”

Was ist das spezielle Problem für Hörgeschädigte bei den Job-Centern?

Heidi Steffen: Das vollständige Nicht-Wissen der Job-Center-Mitarbeiter über die Aus-wirkungen einer Hörschädigung: Hörende können sich nicht in einen Menschen hinein-versetzen, der nur mit Hörgerät überhaupt etwas hören kann und von den Lippen ablesen muss. Vom Lippenbild kann dieser von dreißig Lauten nur elf ablesen, er muss zusätzlich kombinieren und die Mimik des Hörenden beobachten, damit er weiß, wie etwas in einem Gespräch gemeint wurde, denn Hörgeräte übertragen die Stimmlage keineswegs.

Die meisten Ämter verzichten darauf, diesen Menschen für einen Gang zum Job-Center einen Dolmetscher zu besorgen oder sie zu fragen, ob sie einen eigenen mitbringen können. Dabei wäre es doch sehr wichtig, dass diese Leute überhaupt verstehen, was mit ihnen im Job-Center besprochen wird! Ein Hörgeschädigter weiß nach einem Gespräch mit Hörenden ohne Dolmetscher nie, ob er wirklich alles richtig interpretiert und ver-standen hat.

Hörgeschädigte werden außerdem richtig rüde behandelt. Unlängst musste ich einer Job-Center-Mitarbeiterin sogar eine Diskriminierungsklage androhen, um sie einigermaßen zur Räson zu bringen und ihr anschließend die Auswirkungen schwerer Hörschädigung zu erklären. Sie sagte dann auch noch ganz frech, dass die Hörgeschädigte doch Gebärden-sprache lernen sollten. Als ich sie dann fragte, ob sie denn selber die Gebärdensprache beherrsche, musste sie ihre Unkenntnis zugeben.

Diese Information hat aber insofern nicht gefruchtet, weil diese Dame nicht verstehen wollte, dass Hörgeschädigte nicht wie Gehörlose anhand der Gebärdensprache kommunizieren, sondern Bruchteile akustisch verstehen, weswegen sie gleichzeitig von den Lippen ablesen müssen. Das ist aber ziemlich schwierig, wenn im Raum zum Beispiel der Drucker läuft oder das Fenster offen ist, oder die Job-Center-Mitarbeiter zu schnell oder undeutlich sprechen, die Lichtverhältnisse nicht gut sind, oder der Raum akustisch schallt.

Die meisten Hörgeschädigten wissen beim Verlassen des Büros somit nicht, ob sie das, was sie verstanden zu haben meinen, vom Jobcentermitarbeiter überhaupt so gemeint wurde, denn Hörgeräte übertragen das nun mal nicht.

“Man kann sich nicht sicher sein, ob man die Fahrtkosten vollständig zurückerstattet bekommt”

Rein theoretisch aber könnten Hörgeschädigte zum Job-Center Dolmetscher mitnehmen. Was ist also das Problem?

Heidi Steffen: Die Hörgeschädigten haben laut der Gesetze Anspruch auf einen Dolmetscher ihrer Wahl. Das Problem ist aber die Erstattung der Kosten: Gerade im Bereich der ARGEN müssen Dolmetscher nämlich die Fahrtkosten vorstrecken und man kann sich dann nicht einmal sicher sein, ob man sie auch vollständig zurückerstattet bekommt. Unlängst war ich im Bereich Schleswig-Holstein mehrfach als Dolmetscherin bei den Job-Centern tätig. Für mich sind das sieben Stunden Fahrt hin und zurück. Ge-zahlt wurde die Rechnung erst, nachdem ich mit meinem Rechtsanwalt gedroht habe, aber mit einem Fehlbetrag von 23,50 Euro, worauf ich jetzt erneut juristische Schritte ankündigen musste.

Andere Rechnungen stehen noch immer offen, unter anderem behauptet man, diese nicht erhalten zu haben. Aber das behaupten sie auch wenn Hörgeschädigte mal wieder kein Geld erhalten haben und ich sogar aus meinem Urlaubsort halbe Tage auf meine Kosten vom Handy telefonieren muss, damit wenigstens etwas gezahlt wird.

“50 Euro im Monat”

Können Sie uns einmal den Fall eines Hörgeschädigten schildern, der sanktioniert wurde?

Heidi Steffen: Eine hörgeschädigte Mutter von zwei Kindern wurde beispielsweise wie folgt sanktioniert: Diese Frau war krank, wurde später auch operiert und konnte nicht zum Job-Center gehen. Sie hatte dafür eine Krankmeldung vom Arzt, aber das Job-Center hat zusätzlich eine sogenannte “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” verlangt, wobei nicht einmal der Arzt wusste, was das ist. Diese “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” auch hätte extra bezahlt werden müssen. Daraufhin hat man sie zuerst mit zehn Prozent, dann mit 30 Prozent sanktioniert.

Weiter ging es darum, dass ihr ältester Sohn für ein Jahr auf eine Gruppentherapie nach Sylt geschickt wurde. Da das Geld erneut berechnet werden musste und das Kindergeld für den Sohn wegfällt, hat Sie einen neuen Antrag beim Job-Center gestellt. Dieser wollte daraufhin immer neue und absurdere Unterlagen über den Vorgang sehen, während man sich einfach mit dem Jugendamt hätte in Verbindung setzen können. Alle Nachweise wurden geliefert, auch die Ummeldung des Sohnes zum ersten Wohnsitz auf Sylt.

Solche Fälle gehen bei mir ständig ein. Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde.

Sie haben Herrn Frank-Jürgen Weise, den Vorsitzenden des Vorstands der Bundes-agentur für Arbeit in Nürnberg telefonisch gesprochen. Was haben Sie ihm erzählt und wie hat er reagiert?

Heidi Steffen: Es war wohl reiner Zufall, dass ich überhaupt mit ihm verbunden wurde. Ich habe ihm dann meinen Frust über die Nichtumsetzung der Gesetze erzählt und ihm berichtet, dass man in den Job-Centern so schlecht mit den Hörgeschädigten umgeht. Darauf hat er mir zugesagt, sich darum zu kümmern. Aber ich habe von ihm nie wieder etwas gehört.

Dafür werde ich, wenn ich bei der Bundesagentur anrufe, schon in der Zentrale blockiert. Dasselbe in Hannover. Oder ich bekomme die Antwort, “Sie schon wieder”. Um mit den hiesigen Ämtern telefonieren zu können, muss ich mit unterdrückter Nummer anrufen. – In Hamburg und auch im Ruhrpott rufen die Ämter aber zurück, sobald ich ihnen eine Benachteiligungs- oder Diskriminierungsklage androhe. Ohne diese Klagemöglichkeit würde ich gar nichts erreichen.

“Verletzung der Menschenrechte, Demütigungen und Armut”

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich letztens für die Agenda 2010-Politik gelobt …
Heidi Steffen: Es mag ja unter den Hartz IV-Beziehern einige Taugenichtse geben, aber die Mehrheit von ihnen lebt unter absolut erschreckenden Umständen. Meine Enkelin, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, hat für eine dreitägige Reise mit der Realschule nach Berlin insgesamt 3 Euro Essensgeld für Vollverpflegung bekommen. So wird mit Leuten verfahren, die von der ARGE abhängig sind. Die ARGE interessiert derlei nicht und verweist auf den Landkreis und dieser hält es nicht für nötig, einem Kind Essensgeld zu geben.

Das ist Menschenverachtung im großen Stil und das ist auch so gewollt. Mir wurde bei meinen Telefongesprächen das Blaue vom Himmel herunter versprochen aber geschehen ist nichts. Schriftverkehr wurde üblicherweise erst gar nicht beantwortet, E-Mails kamen als nicht zustellbar zurück. Und wenn man dann wieder anruft, wird man schon in der Zentrale blockiert, oder derjenige ist gerade eben wieder nicht da. Das erlebe ich täglich.

Gestern führte ich ein Telefonat mit dem Jobcenter in Schleswig Holstein zwecks eines Dolmetscher-Termins, der einfach mal wieder von einer Sachbearbeiterin über meinen Kopf hinweg entschieden wurde. Ich bin an dem betreffenden Tag ausgebucht, und müsste, da ich 3,5 Stunden als Anfahrt benötige, um 5 Uhr losfahren, also eine Nacht-schicht einlegen. Das sehe ich aber nicht ein, da man meine letzten zwei Rechnungen noch immer nicht ausgeglichen hat. Die Dame am Telefon stellte sogleich ein ungebührliches Verhalten bei mir fest, obwohl ich nur die Sachbearbeiterin sprechen wollte, und knallte anschließend den Hörer auf die Gabel. Nun steht der Termin in den Sternen.

So gehen die Jobcenter mit Menschen um, auch mit Leuten wie mir, die Nichtbezieher sind und deren Dolmetschervergütung komplett an die Einrichtung abgetreten wird, da meine Einrichtung keinerlei Fördergelder oder Spenden erhält, aber Hörgeschädigten kostenlos, meistens sieben Tage in der Woche ehrenamtlich bei den handicapbedingten Schwierigkeiten hilft.

Wofür sich der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder loben kann, ist für eine menschen-verachtende Verletzung der Menschenrechte, für Demütigungen und Armut. Doch auch der jetzigen Regierung sind diese gravierenden Missstände und Armut vieler Menschen sehr wohl bekannt. Diese Zustände sind aber gewollt, denn keiner kann sich dieser Armut und den Demütigungen entziehen. Keine, der amtierenden Parteien, obwohl genauestens, auch von mir darüber informiert, unternimmt etwas gegen diese schlimmen Zustände. Man will es nicht wissen, die Wahlversprechen sind nicht mehr als heiße Luft.

“Die Menschen fühlen sich machtlos, entmutigt und wertlos”

Die Bundesagentur für Arbeit hat Berichte der Ex-Fallmanagerin Inge Hannemann über Vorgaben, in den Job-Centern über Sanktionen Gelder einzusparen, und Selbstmorde bei Hartz-IV-Beziehern unlängst als Erfindungen zurückgewiesen. Möchten sie das kommentieren?

Heidi Steffen: Was Frau Hannemann berichtet, entspricht voll und ganz den Tatsachen, denn ich gehe in vielen Jobcentern ein und aus und höre sehr viel. Mir erzählt man, was sich zuträgt und wie schlimm es schon wieder war, mit keinerlei Rücksicht der Jobcenter-Mitarbeiter. Die Leute werden seelisch kaputt gemacht – und dass dann einige von ihnen Selbstmord verüben, ist die logische Konsequenz daraus. Das ist gang und gäbe. Es gibt einige Hörgeschädigte, die sich das Leben genommen haben und einige, wo ich Schlimmeres durch meinen Einsatz, also Klageandrohungen, gerade noch verhindern konnte. Leider kann ich mich nicht in tausend Teile teilen, um überall zu helfen.

Die Menschen fühlen sich durch Hartz IV machtlos, entmutigt und wertlos – und wenn schon wieder eine Absage kommt, nutzlos, denn sie sind häufig schon sehr lange arbeits-los, obwohl sie liebend gerne arbeiten würden. Nicht das Hörgeschädigte schon genug Diskriminierungen wegen ihrem Handicap einstecken müssen: Nein, sie werden in Deutschland auch noch schwer benachteiligt.

Für die Öffentlichkeit existieren sie nicht, für sie gibt es keine Lobby, keine Rücksicht, keine Barrierefreiheit, gar keine oder keine hörgerätetauglichen Arbeitsstellen. Sie besitzen keine Teilhabe an der hörenden Welt, erfahren keine Umsetzung der bestehenden Gesetze.

ESM Vertrag – Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages haben deutsche Bundestagsabgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen Rechte besiegelt.

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Wer als Journalist noch einen Funken Ehre hat, muss dieses Machwerk jetzt aktiv bekämpfen. Es gibt keine Ausreden.

Sie alle haben einmal auf der Journalistenschule etwas vom Wahrheitsethos dieses Berufs gelernt. Jetzt ist die Zeit, sich wieder daran zu erinnern.1098465_525601644178306_363965300_n

Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist immer noch derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts zeitgleich mit den Verfassern vorgestellt haben. Ich halte dieses Dokument für das beste und objektivste, was es zum ESM im Netz gibt!

Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (=wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE). Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal abgeben wird!
Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum!

Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.

M.E. wird mit diesem Kurzkommentar des Steuerzahlerbundes auch für Nichtjuristen nun wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vertrag wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt hat.  Was wahr ist, muss gesagt werden und ich fordere erneut auch die Massenmedien und die noch basisverbundenen Funktionäre aller Parteien auf, in angemessener Weise kritisch den Mund aufzumachen! Dito ggf.  immer noch das Verfassungsgericht per sofortiger einstweiliger Verfügung einzuberufen.
Hier nun die drei sehr wichtigen Dokumente des Steuerzahlerbundes und der Taxpayers´ Association of Europe. Lesen Sie wenigstens das erste!

ESM – Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!

Nachfolgend noch als Leserservice die Linkhistorie aller ESM-Vertragsentwürfe seit Sommer 2011 – die neueste und nun endlich stabile Version vom 2. Februar 2012 liegt erst seit dem 7. Februar 2012 offizell den MdBs und inzwischen auch der Öffentlichkeit vor. Es ist übrigens ein Skandal für sich, dass man sich als interessierter Bürger die verschiedenen Versionen dieser Gesetzentwürfe des wohl folgenschwersten Finanzgesetzes der Nachkriegszeit noch zehn Tage vor der regierungsseitigen Unterzeichnung (2. Februar 2012) mühsam und alternativlos (…) auf vier verschiedenen privaten Netzseiten zusammensuchen musste! :no: Auch der großen Mehrheit der MdBs ging es nicht anders – so sie denn diese Entwicklung der letzten Monate überhaupt interessiert hat! Hier sollte absichtsvoll jede kritische und informierte Debatte über den Entwurf unterbunden werden!

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/17/peter-boehringer-der-esm-bank-vertrag-vom-steuerzahlerbund-in-klarem-deutsch-kommentiert/
Bezeichnende Anekdote am Rande:

Schon im Sommer 2011 regten sich vor allem einige Blogger und Redner [z.B. Carlos Gebauer, hier (ca. Minute 4); Beatrix v. Storch hier (Minute 1); ich selbst, hier (ca. Minute 6)] über diese provokative und die nationalen Parlamente völlig entmachtende Bestimmung in Artikel 9 des ESM-Vertrags auf:

„Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.“

In der Version von Februar 2012 klingt die Übersetzung nun anders – man hat das so provokative „bedingungslos“ durch „uneingeschränkt“ ersetzt, was übrigens juristisch keinerlei Unterschied macht:

„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“

Dieser Satz hat sich allerdings dabei im maßgeblichen englischen Originaltext überhaupt nicht verändert! Das „bedingungslos“ / „unconditionally“ steht weiterhin und ggü. 2011 völlig unverändert drin. Ebenso wie der ganze Satz:

„ESM Members hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on demand any capital call made on them by the Managing Director pursuant to this paragraph, such demand to be paid within seven days of receipt.“

Man hat also auf den im Internet tobenden Sturm der Entrüstung reagiert. Und doch die Frechheit besessen, keinerlei Veränderungen in der Sache vorzunehmen, sondern stattdessen „Übersetzungskosmetik“ zu betreiben…

Ein MdB meinte vor einigen Tagen im kleinen Kreis: „Der ESM ist durch, die Mehrheiten stehen“. Wir müssen in den kommenden Wochen bis zuletzt versuchen, diese – dank SPD und Grünen und weiten Teilen der Union und FDP – bislang leider realistische Einschätzung zu widerlegen! Oberster Gouverneur von Europa wird ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein…

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/17/peter-boehringer-der-esm-bank-vertrag-vom-steuerzahlerbund-in-klarem-deutsch-kommentiert/

Und schreiben Sie Ihren MdBs und vor allem alle Ihnen bekannten Medienvertreter an.