Bundesverfassungsgericht

Massenhafte Bußgeldbescheide füllen die Staatskassen

Kurzmitteilung Gepostet am

RA Lutz Schäfer: Abhandlung zum Thema “Blitzer”
10. Februar 2014

Liebe Leser, liebe Wutbürger,

wie versprochen stelle ich hier die Abhandlung zum Thema Blitzer ein und hoffe, interessante Aspekte mitteilen zu können. Dank sei allen Lesern, die daran nicht ganz unbeteiligt waren. Die Sache stellt sich also mit allen Nebenaspekten wie folgt dar:

Bekanntlich sind die öffentlichen Kassen leer, und ständig führen die Segnungen der EU dazu, daß aufgrund von massiver Anwerbung, zu der natürlich niemand das Volk befragt hat, ständig ‘Fachkräfte’ zu uns strömen, deren fachliche Qualifikationen nicht selten in der Sendung ‘Aktenzeichen xy’ einfühlsam nachvollzogen werden, und die merkwürdigerweise zum sofortigen Lieblingspublikum bei den Sozialkassen gehören.

Diese Kassen müssen gefüllt werden, ein beliebtes Mittel dazu ist die Massenproduktion von Bußgeldbescheiden (maschinell erstellt, nicht unterschrieben….) zu unseren Lasten als Verkehrsteilnehmer mit regelmäßiger Dauerhektik im Hamsterrad. Man kennt das.

Nicht nur die Straßen dieser Musterrepublik zerstören uns die Fahrgestelle lange vor dem MHD, sondern auch die Benutzung dieser Löcherpisten wird durch eine wenig populäre Art von Wegelagerern zum Alptraum gemacht, die sich ihre Datensammelwut nicht nur schmerzlich bezahlen lassen, sondern auch nicht selten dafür sorgen wollen, daß die Mobilität des Bürgers, die ohnehin bereits durch Steuern und Spritpreise heftig bekämpft wird, noch weiter abnimmt, nämlich durch Fahrverbote oder Führerscheinentzug.

Man bedient sich dabei elektronischer Vorrichtungen, die nicht nur Geschwindigkeiten und Abstände aufgrund geheimer Methoden messen, sondern auch Bilder der Beteiligten Fahrer und Beifahrer erstellen. Bereits seit langer Zeit hat man erlebt, daß mutige Richter diesem Spuk eine Ende setzten, weil sie keine gesetzliche Grundlage für dieses Treiben finden konnten. Andere monierten, daß diese Knipserei einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine und informationelle Selbstbestimmungsrecht darstelle, das allenfalls nur durch eine astreine gesetzliche Grundlage ausnahmsweise erlaubt sein könne.

Wie ist der Stand der Rechtsprechung dazu?

Das Bundesverfassungsgericht marschierte vorweg. In einem Nichtannahmebeschluß AZ.: 2 BvR 941/08 sah das Gericht im häufig anzutreffenden Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 einen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unzulässigen Eingriff in das sich aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG ergebende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unter Beachtung dieser Vorgaben wies das OLG Oldenburg mit Beschluß vom 27.11.2009 – Ss Bs 186/09 die Rechtsbeschwerde der StA Osnabrück sowie der beigetretenen GenStA Oldenburg kostenpflichtig zurück. (Das Urteil kann über das Niedersächsische Landesjustizportal abgerufen werden)

Tragendes Argument war, daß wegen der mit Dauervideoüberwachung verbundenen relativen Heimlichkeit so schwer in das Persönlichkeitsrecht des Fahrers eingegriffen werde, daß hieraus nicht nur bereits ein Beweiserhebungsverbot, sondern auch ein endgültiges Beweisverwertungsverbot resultiere.

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte seinen Beschluß so begründet, daß dieses Verbot wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht nur für Videoaufzeichnungen gelten muß, sondern auch für Fotos stationärer Anlagen, desgleichen für Radarfotos oder Verfolgervideos aus Polizeifahrzeugen.

Wie man sich leicht denken kann, wird der Druck der leeren Kassen jedoch wesentlich größer sein als die Rechtshörigkeit mancher Amtsrichter, so daß jedem geraten werden muß, auf jeden Fall Rechtsbeschwerde nach §§ 79 ff OWiG einzulegen, da hierzu alle Veranlassung besteht.

Kenner der Materie haben herausgefunden, daß sich diese Sicht der Dinge zugunsten der Betroffenen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Anschluß an das „Volkszählungsurteil“ – BVerfGE 65, 1/42 stützt, und die inzwischen als gefestigt anzusehen ist (dazu BVerfGE 100, 33/56; 113, 29/45). Der Streit wird demnach weitergeführt, ob sich dennoch z.B. für stationäre Anlagen, die inzwischen liebevoll getarnt werden, nicht doch eine gesetzliche Rettung für die leeren Kassen gefunden werden kann. Juristischer Einfallsreichtum ist gefragt und meldete sich erwartungsgemäß auch zu Wort.

Eine solche gesetzliche Grundlage könnte in der StPO zu finden sein. Nach § 46 Abs.1 OWiG gelten ausdrücklich u.a. die Vorschriften der StPO auch im Bußgeldverfahren. Bei den Aufgaben der Polizei wird dies in den §§ 53 ff OWiG nochmals wiederholt.

Das Amtsgericht Saarbrücken glaubt, die Kassenrettung über die $$ 163 b und 81 b StPO (betr. erkennungsdienstliche Behandlung) gefunden zu haben. Das OLG Bamberg tippte zugleich mit dem AG Schweinfurt auf den $ 100 h StPO, der zu den ‘weiteren Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen’ auch Lichtbildaufnahmen außerhalb von Wohnungen vorsieht.

Das AG Meißen liegt auf dieser Linie, will die Anwendung der genannten Vorschriften der StPO jedoch nur mit gewissen Einschränkungen zulassen.

Das AG Grimma entschied im Beschluß vom 22.10.2009 – 3 OWi 151 Js 3302/09, daß die strafprozessualen Normen auf diese Fälle überhaupt nicht anwendbar seien. Es lohnt sich, die Argumentation zu verfolgen, denn sie weist Spuren juristischer Denktätigkeit auf: Nachdem strafprozessuale Vorschriften bereits auch in Mecklenburg-Vorpommern angewendet wurden, müßte das Bundesverfassungsgericht in seiner o.a. Entscheidung diese Regelungen in der StPO glatt übersehen haben, was für nicht sonderlich wahrscheinlich gehalten wird.

Darüber hinaus würde der $ 81 b StPO auch ausscheiden, weil die dort aufgeführten Maßnahmen einen ‘Beschuldigten’ voraussetzen. Einen Beschuldigten bzw. Betroffenen gibt es aber erst, wenn über das Kennzeichen ein Fahrzeughalter ermittelt wurde, über den dann ggf. der weitere Ermittlungsweg zum Fahrer führt. Das Verfahren steht daher auf dem Kopf. Der $ 100 h StPO schließlich setzt zwar keinen Beschuldigten voraus, verlangt aber ebenfalls, daß eine Betroffeneneigenschaft bereits begründet ist. Begründung des AG Grimma:

‘Auch hieran scheitert eine Anwendung. Wie oben bereits ausgeführt, erfolgt nach Einrichtung der Meßanlage eine automatische Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Anlage. Ebenso wurde die ‘Entscheidung’ zur Auslösung der Fotoeinheit automatisch durch die Maschine getroffen. Die Auswertung der gemachten Aufnahmen erfolgt erst im nachhinein an einem Computer.’

Bei dieser Rechtslage sollte man sich größte Mühe geben, die Zustellung des Bußgeldbescheides nicht zu verpassen, und auf jeden Fall per Einspruch die o.g. Argumente vor Gericht zur Geltung zu bringen. Danach steht der Weg über die Rechtsbeschwerde offen, denn es handelt sich immer noch um grundsätzliche Rechtsfragen, für die eine Vereinheitlichng der OLG-Rechtsprechung noch hergestellt werden muß.

An dieser Stelle sei nochmals allen Verkehrsteilnehmern dringend geraten, sich mit einer guten Rechtsschutzversicherung auszustatten, denn solche Verfahren kosten immer Geld und können gravierende Auswirkungen auf die Existenz haben. Derzeit wird zwar aus irgendwelchen Gründen immer heftiger auf dem ADAC herumgehackt. Ich meine aus eigener Erfahrung, daß der ADAC seinen Hilfsangeboten wie versprochen vorbildlich nachkommt (Verdienst der ‘Gelben Engel’) und daß von ihm eine der brauchbarsten Rechtsschutzversicherungen angeboten wird, die ich derzeit kenne, nach dem Motto: was andere versprechen… usw. Zur Klarstellung: Ich bin beim ADAC Mitglied und sonst nichts, aber Mandanten mit ADAC-RS sind hier hoch willkommen!

Zum Schluß noch ein Geleitwort von Ayn Rand, 1905 bis 1982, die zu meinem Erstaunen der Kategorie weiblicher amerikanischer Philosophen angehört, und die folgendes zu bedenken gab:

“Wenn du merkst, daß ein Handel nicht durch Zustimmung, sondern durch Zwang zustande kommt

– wenn du erkennst, daß du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen mußt, die nichts produzieren

– wenn du siehst, daß Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren handeln, sondern diese nur für sich ausnutzen

– wenn du feststellst, daß manche Menschen durch Gaunereien und bezogene Vergünstigungen viel reicher werden als durch ehrliche Arbeit und deine Gesetze dich nicht vor ihren Machenschaften schützen, die Gesetze sie aber vor dir schützen

– wenn du siehst, daß Korruption belohnt wird und Ehrlichkeit nur zu Selbstaufopferung führt,

dann merkst du vielleicht, daß deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist.”

Und diese wenigen Gesichtspunkte reichten Frau Rand schon zu dieser verheerenden Konklusion! Um wieviel weitere Punkte könnte man heute ihre Liste erweitern? Das Scheitern muß demnach unmittelbar bevorste

Original und Kommentare unter:

http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=274

Fragen an alle Bediensteten dieser Nicht – Regierungsorganisation „BRD“ Und unsere Menschenrechte!

Gepostet am

Wir wollen Sie mit dieser Information auf gewisse Ungereimtheiten aufmerksam machen, so dass auch Sie mal über Ihren Job zum Nachdenken kommen und dann auch vielleicht zu der Entscheidung gelangen, dass in diesem Lande einiges gewaltig schief läuft.

Fragen:

Warum haben Sie keine Amtsausweise und nur dürftige Dienstausweise?

Warum machen Sie sich mit Ihren Dienstausweisen strafbar?

Warum gehen Sie als Deutsche gegen Deutsche ohne rechtgültige Aufträge?

Warum lassen Sie sich als Handlanger des Unrechts gegen das Volk missbrauchen?

Warum nehmen Sie von den nicht legitimierten Gerichten und Gerichtsvollziehern zum Teil telefonisch Aufträge entgegen, die keinerlei Rechtsgültigkeit haben?

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)

Warum prüfen Sie nicht, ob irgendeine Anordnung nach deutschem Recht erlassen wurde?

Warum kommen Sie nicht Ihrer Remonstrationspflicht nach?

Warum werden die Bewohner dieses Landes gezwungen rechtsungültige „Personalausweise“ mit zu führen, mit dem sich wiederum jeder strafbar macht, bzw. zur Straftat angestiftet wird?

Wessen Personal sind Sie / wir?

Weshalb wurde das Staatshaftungsgesetz am 18. Okt. 1982 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt und außer Kraft gesetzt?

Warum haften Sie mit Ihrem Privatvermögen bis in die 3. Generation? ( § 839 BGB )

Warum wurde der Art. 23 des GG am 17.07.1990 gestrichen?

Warum wurde § 15 GVG bereits 1949 aufgehoben?

Warum hat die BRD ein „Grundgesetz“ und keine Verfassung?

Warum gibt es die §§ 18 – 20 GVG?

Warum haben wir hier eine Parteien- und Banken Diktatur?

Warum gibt es keine gültigen BRD-Gesetze?

Warum wurden durch die Bereinigungsgesetze von 2006 und 2007 zum Beispiel ZPO, StPO, FamG, OWIG durch Aufhebung des Geltungsbereiches nichtig?

Warum lässt Sie Ihr Dienstherr fallen wie eine heiße Kartoffel, wenn es Probleme zu lösen gäbe? (nicht Amtsherr)

Warum ist das Deutsche Reich(seit 1871) 1945 nicht untergegangen, sondern nur die deutsche Wehrmacht?

Warum ist diese „Bundesrepublik“ in Deutschland ein Verwaltungskonstrukt?

Warum bekommen Sie weder von Ihrem Dienstherrn noch von den zensierten Medien die Wahrheit übermittelt?

Warum ist das echte Deutschland noch immer von den Siegermächten besetzt?

Warum hat Deutschland, und nicht die Bundesrepublik für und in Deutschland(BRfiD), keinen Friedensvertrag?

Warum ist der 2 + 4 Vertrag kein Friedensvertrag?

Warum ist die Wiedervereinigung vom Oktober 1990 nichtig?

Warum kann die BRfiD keine Gesetze erlassen?

Warum agieren Ihre „Gerichte“ als unzulässige Ausnahmegerichte – Handelsgerichte?

Es gäbe noch Tausende von Fragen, die wichtigsten glauben wir hier angebracht zu haben.

Sie, verehrte Bedienstete dieser BRfiD, sollten Sie mal darüber nachdenken – vielleicht erkennen Sie dann, welcher Missbrauch mit Ihnen getrieben wird.

Wenn Sie dann zu der Erkenntnis kommen, dass hier nichts mehr ohne Korruption und illegalen Machenschaften funktioniert, dann sollten auch Sie sich gegen Ihren Missbrauch wehren.

Sie sollten doch eigentlich Schutzleute für das Volk sein, oder?

Beweis: BGH-Urteil von 2002, zuletzt IGH Urteil vom 3. Februar 2012.

Offenkundigkeiten bedürfen keines Beweises!

Auch nicht vor den nicht legitimierten Ausnahmegerichten.

Seit 1945 ist die BRD kein souveräner Staat, nur eine Organisation, Herr Schäuble und Mauer geben es sogar offiziell zu!

Links als Bestätigung:

Was sind Menschenrechte? Diese gelten NIE in der BRD-GmbH!

Der Personalausweis der „Bundesrepublik in Deutschland“ ist kein Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Dienstausweise des BRD-Verwaltungspersonals sind keine Beamtenausweise.

Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG). Bundesbeamtengesetz (BBG) § 185: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009

Die BRD mit ihren Behörden ist bis heute eine reine Besatzungs-Verwaltungen die nicht den Staat Deutschland repräsentiert, sondern Aufgaben im Auftrag der Alliierten ausführt.

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” besteht(vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesver-fassungsgerichtsurteil aus 1973) und zwar bis heute!

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute eine Verfassung (Reichsverfassung von 1871; Änderungsstand: 28.10.1918 i.V.m. dem kaiserlichen Edikt v. 1871/78)

Die UNO hält bis heute an der Feindstaatenklausel (Charte Art. 53 und Art 107) fest. Feindstaat der UNO ist Deutschland. Die „BRD“ ist als No Goverment Organisation (NGO) Mitglied der UNO.

Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 / Reichsgebiet: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des „Deutschen Reiches(seit 1871)“ bis zum 31. August 1939 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. August 1939“.

Die „BRD“ hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)

Die „BRD“ ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)

Die „BRD“ hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG): „Dieses Grundgesetz(GG), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Gesetze ohne Verfassung sind nichtig 16. Die „BRD-Staatsanwaltschaften“ haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO,OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungs-gesetz zum Apr 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im Nov 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 sich selbst ein tiefgreifendes Legitimationsproblem geschaffen.

„BRD-Gerichte“ verfügen nicht über gesetzlich geregelte Geschäftsverteilungspläne (§ 21 e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).

„BRD-Gerichte“ können keine staatlichen Gerichte sein, da § 15 GVG fehlt. (vgl. § 15 GVG) „Gerichte sind Staatsgerichte” dieses Gesetz fehlt für die „BRD“, ist aber für das Deutsche Reich(seit 1871) vorhanden.

An „BRD-Gerichten“ sind keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig. Beschuldigten darf der gesetzliche Richter aber nicht „menschenrechtswidrig“ entzogen werden. ( vgl. § 16 GVG) 20. Art. 101 Grundgesetz: “(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden“.

Art. 1 „BRD-Grundgesetz“: “Das deutsche Volk bekennt zu den universalen Menschenrechten und zum Frieden in der Welt“. Menschenrechtsverstöße werden von der „BRD“ aber nicht verfolgt und bestraft sondern täglich begangen.

§ 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.

„BRD-Gerichte“ verletzen unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten.

Mit Streichung des Art. 23 GG a. F. ist der Geltungsbereich der „BRD“ erloschen.

Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort. (vgl.26. § 185 BBG verweist auf die Grenzen von 1937(falsch! Müsste heißen 31. August 1939) und somit hat im Grunde jeder „BRD-Bedienstete“ seinen Amts- und Dienst-Eid nicht auf das „BRD-GG“ sondern auf Deutschland (Deutsches Reich seit 1871) in den Grenzen von 1939 abgelegt.

„BRD-Personal“ kriminalisiert das deutsche Volk, wenn sie sich vor Gericht auf Fakten berufen und bzw. Gesetze zitieren mit Beleidigungsstrafen und Zwangshaft, obwohl Wahrheit und Tatsache keine Beleidung ist.

„BRD-Grenzen“ sind Grenzen der Alliierten, zumal die „BRD-Regierung“ 1989 an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage dass die „BRD“ nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1939 oder 1914 ist. (vgl. 2 BvF 1/73)

Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363).

Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist nach RuStAG vom 22. Juli 1913 geregelt.

Die „BRD“ hat keine Staatsangehörigkeit. (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 – Landkreis Demmin) Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006: „Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland … nicht gibt.”

Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer „Nicht – Regierungsorganisation“ (Sigmar Gabriel)

Staatsbürgerliche Rechte garantieren nur ECHTE Staaten ihren Bürgern.

Für die „BRD-Verwaltung“ sind Personalausweisinhaber, die keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, keine selbst denkenden „natürlichen Personen“ (BGB) sondern als beschlagnahmtes Humankapital, wie Tiere, juristischen Personen mit dem rechtlichen Status von Gegenständen; ohne Menschen- oder Tierrechte!

Der geheime Staatsstreich vom 08.12.2010

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Die Kommission 146 ist im Widerstand gegen Grundrechteverletzungen und den Faschismus. Sie setzt mit den Heimatangehörigen aus Deutschland den Artikel 146 aus dem Bonner Militärgrundgesetz freiwillig um.

Graf Lehndorff und Graf Stauffenberg riskierten ihr Leben gegen das NaZi-Regime und
scheiterten nach einer Vielzahl von Versuchen am 20. Juli 1944 an der Befreiung Deut-schlands vom Faschismus. Sie wurden für den Widerstand hingerichtet.

Der militärische Putsch gegen Hitler und das NaZi-System ist heute noch nicht in der breiten Bevölkerung verstanden worden.

Nach dem Waffenstillstand wurde 1949 die geistige Besetzung angewendet.

Durch Falschinformationen und Anwendung von NaZi-Gesetzen hat sich dieser Zustand in den Köpfen der BRD-Bewohner bis heute normalisiert. NaZi-Gesetze und die deutsche Zwangsangehörigkeit von 1934 sind durch geistige Occupation im Verborgenen ge-blieben.

Die Deutschen glauben durch Glaubhaftmachung an die StAng. (Staatsangehörigkeit) DEUTSCH. Am 08.12.2010 wurde die RAng. (Reichsangehörigkeit – unmittelbare deutsche StAng.) beseitigt. Aus diesem Grund wurde jeder Deutsche und jeder Ausländer in der BRD staatenlos.

BRD-Organe vollzogen den geheimen Staatsstreich und halten die beseitigte deutsche Staatsangehörigkeit durch täuschen künstlich am Leben. Wenn die BRD mit der EU verschmolzen ist, hat der geheime Staatsstreich funktioniert.

Der geheime Staatsstreich vom 08.12.2010: Die Staatenlosigkeit ist das Kernproblem der BRD und für ihre Heimatlosen der Weg in die Freiheit! Der geheime Staatsstreich ver-setzt die BRD-Organe offenkundig in Schweigen!

80 Millionen Menschen werden in der BRD vom Faschismus getäuscht und danach vom EU-Faschismus wirtschaftlich durch den Euro vernichtet.

Das ist Völkermord – ausgeführt durch Faschisten.

Der Gouverneurs-Rat wartet in der EU-Kolonie auf das BRD-ESM-Ermächtigungsgesetz, das vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 12. September 2012 beurteilt werden soll.

1. Senat Grundrechte (z.B. für Grundrechteverletzungen)
2. Senat Staatsangelegenheiten (z.B. für Staatenlosigkeit)

Das Bundesverfassungsgericht ist durch die Staatenlosigkeit arbeitslos und macht viele Menschen sprachlos.

Die Lösung: Art. 146 umsetzen, Urkunde 146 unterzeichnen, Rehabilitationsantrag Heimatangehörigkeit ausfüllen und den Schutzantrag an die Russische Botschaft in Berlin einreichen.

Der Höhepunkt der Integration in der BRD ist, wenn ein Ausländer seine kostbare Heimatangehörigkeit aufgibt und dafür die Staatenlosigkeit erhält.

Wenn in der breiten Bevölkerung dieser Zustand bekannt wird, müssen die Alliierten wieder in der Öffentlichkeit für Ruhe und Ordnung sorgen.

Mit Staatenlosigkeit ist in der Spaßgesellschaft und Betreuungsrepublik nicht zu spaßen!

Die Staatenlosigkeit ist das Kernproblem der BRD und für ihre Heimatlosen der Weg in die Freiheit!

Bundesweit lassen sich nun Bürger in den Generalkonsulaten der russischen Förderation unter Schutz stellen! (Ähnlich wie 1988/1989 die DDR – Bürger begannen Schutzanträge in den BRD-Konsulaten zu stellen).

Persönlicher Schutzantrag für die Vogelfreien an die russische Föderation:

www.staatenlos.info

http://ag-freies-deutschland.de/der-schlussel-fur-das-tor-in-unsere-freiheit/

Heimat ist ein Paradies.