Gesetzwidrigkeit! Familiengerichte heben die Gewaltenteilung zwischen Staat und Familie auf.

Kurzmitteilung Gepostet am September 9, 2015 Aktualisiert am September 9, 2015

Es ist ein offenes Geheimnis, dass mit der Gründung des Familien­gericht nur Heerscharen von Juristen in Lohn und Brot gebracht wurde, jedoch kein einziges Problem der Familie gelöst wird. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass Familie und staatliches Gesetz schlecht zueinander passen. Familie besteht aus Verwandtschaft und sozialen Bindungen, die keine Verrechtlichung der Beziehungen vertragen.

Lügen in Familienverfahren

Ein Problem der Familien­gerichte ist, dass vor keinem Gericht so viel gelogen wird, wie vor den Familien­gerichten. Wer immer mit der Rechtsrealität konfrontiert wurde, der weiß, welche Macht Lügen vor dem Familien­gericht haben können. Dem Gericht interessiert die Wahrheit nicht, denn es spricht ‚Recht‘ und das nach der ‚herrschenden Meinung‘. Auch der Fall Kachelmann machte für jeden erkennbar, dass ‚Rechts­findung‘ auf seiten der Staats­anwalt­schaft auch ohne Beweise möglich ist. Unter diesem Blickwinkel ist auch verständlich, dass viele Familiengerichtsopfer, so sie aus dieser Mühle endlich heraus sind, einfach nur ihre Ruhe haben wollen und damit faktisch auch kapitulieren. 

Wer sich dagegen auflehnt und versucht diese Lügen richtig­zu­stellen, der wird nach ein paar Jahren merken, dass dies niemanden interessiert. Der Tross zieht einfach weiter und die Justiz und alle Beteiligten inklusive der Lügner lassen ihn einfach an der Stelle mit diesen Lügen zurück. Es interessiert niemanden und der Betroffene hat damit ein Leben lang zu kämpfen. Diese Erkenntnis, vor allem der ungerechte Umgang mit deiner Person, hinterlassen tiefe Spuren und wirken sich auf alle Bereiche eines Lebens aus. Viele Familien werden Opfer der Familien­gerichte, wenn ihnen beispielsweise sogar die Kinder vom Jugendamt weggenommen werden. Auch in diesen Fällen zieht der Tross der Familien­zerstörer einfach weiter, niemand interessiert sich für die Lügen des Jugendamts und das Schicksal der betroffenen Kinder berührt auch selten jemanden. Deshalb kümmert sich auch so gut wie niemand um die Rückkehr von heraus­genommenen Kindern in die Herkunfts­familie.

Das Familien­gericht hat aus seiner Sicht die für die Kinder bestmögliche Entscheidung und basta. Die Aktivitäten der Familien­richter danach beschränken sich grob gesehen darauf, Zweifel an der Vorgehensweise des Jugendamtes zu zerstreuen und die Entscheidung der Familien­gerichte zu verteidigen. Für die Anwälte ist das nutzlose „Herumprozeßieren“ der Familien letztlich nur eine Goldmine mit garantiertem Einkommen. Ein weiteres Problem ist, dass der Familienrichter schon deshalb grundgesetz­widrig handelt, weil er sich in den privaten Bereich der Familie einmischt, aus dem sich der Staat gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes herauszuhalten hat.

Es gibt zwar den Richter, der in den Familien­bereich hineinregiert; den Richter, der die Familien vor der Übergriffigkeit des Staates schützt, gibt es hingegen nicht. Die Familien­gerichts­barkeit hat nichts damit zu tun, Familien­probleme zu lösen, weil staatliches Gesetz nicht zur Lösung privaten Konfliktfällen geeignet ist. Dem Staat ist es bisher nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird. Die Familien­gerichts­barkeit hat aber sehr viel damit zu tun, den Machtanspruch des Staates im Privatbereich der Familie umzusetzen. Das ist ein aggressiver Akt gegen die Familien und vergleichbar mit einem unbefugten Eindringen in das Hoheitsgebiet eines angeblichen souveränen Staates. Dieser dramatische Vorgang spielt sich jährlich hundert­tausend­fach in der deutschen Justiz ab, wenn Familien­sachen in nicht­öffentlichen Verfahren „abgewickelt“ werden.

Wie souverän der Staat in Wirklichkeit ist, möchten wir ein anderes mal veranschaulichen. Hier geht es im Kern darum, dass das Familiengericht de facto die Gewalten­teilung zwischen Familie und Staat aufhebt. Es handelt sich hierbei um eine macht­politische Frage. In Familien­rechts­verfahren wird die Rechts­staat­lich­keit aber auch noch auf andere Weise untergraben. Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat. Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie wiederum ist darauf angewiesen, dass die Gesellschaft ihr Schutz und Freiraum bietet, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Angesichts von Scheidungsraten von bis zu 50 Prozent in den Großstädten und jährlich rund 240 000 Scheidungs­waisen sowie sinkenden Eheschließungen ist es legitim und an der Zeit nach den Ursachen der Zerstörung von Familien zu fragen.

Wenn eine einzelne Firma Pleite geht, dann kann von individuellem unternehmerischen Versagen ausgegangen werden. Würden aber Firmen reihenweise Konkurs anmelden, dann wäre das eine ernste wirtschaftliche Katastrophe mit tiefgreifenden Auswirkungen für das Land und die Regierung täte gut daran, nach den Ursachen zu forschen, wollte sie Schaden vom Land und seiner Bevölkerung abwenden.

Leider nimmt man die Familien­politik in Deutschland nicht so ernst wie die Wirtschaftspolitik. So qualifizierte schon Gerhard Schröder bei der Vereidigung des Bundes­kabinetts im Oktober 1998 das Ressort Familie als „Gedöns“, als unwichtig, ab.Dabei ist es, angesichts des Massen­phänomens Scheidung und des anhaltenden Geburten­defizits, längst an der Zeit, Scheidung und Familien­zerbruch nicht mehr als persönliche Tragödie, sondern als gesell­schaft­liches Problem zu begreifen.

Wir wollen und werden erreichen, dass die Lage der Familie in Deutschland als dramatisch erkannt und ernst genommen wird. Familien­zerstörer werden in unseren Beiträgen benannt, gesell­schaft­liche Fehlentwicklungen, familiäre Strukturen die untergraben werden, decken wir auf. Wir möchten und werden eine Diskussions­grundlage sein und darauf aufbauend einen gesell­schaft­lichen Diskurs über Familie und Familien­politik initiieren.

Sanja Welsch, Reporter kämpfen für Bürger –

Peter Hammerschlag, Karl Riegel, Noha Rosenthal, Frank Heimbach, David Cohn, Ben Levi Sternmann, Johann Friedmann