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Die Zerstörer der Familie – Schützen Anwälte Ihre Rechte?

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Zerstörer Familie Rechtsanwalt

JuristInnen sind ein wichtiger Bestandteil der Scheidungs­industrie. In den Anwaltskanzleien verdienen sie über die Anwaltsgebühren an jeder Scheidung, in der Politik sind sie verantwortlich für die besorgnis­erregend zunehmende Verrechtlichung der Familien und das Familienrecht.

Berücksichtigt man, dass es 1950 12.644 und 2009 150.375 Rechts­anwälte gab und 25% der Fach­anwalt­schaften im Familien­recht tätig sind, dann arbeiten heute knapp dreimal mehr Anwälte im Familienrecht als es vor 60 Jahren überhaupt Anwälte gegeben hat.

Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

„Was sind 10.000 Anwälte auf dem Meeresgrund? – Ein guter Anfang!“

Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen. Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten. Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

2009 waren etwa 186.000 minderjährige Kinder von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Die Zahl der Sorge- und Umgangs­rechts­verfahren zwischen Geschiedenen mit Kindern steigt deutlich. Die Frage nach dem Umgangsrecht wurde in 53.611 Verfahren verhandelt. Der Leser kann selbst entscheiden, ob das eine mit dem anderen zusammenhängt und wer davon profitiert, die Familie oder die Anwälte.

Die Rechts­anwälte beraten ihre Mandanten in einer Weise, die vor allem dazu dient, ihren eigenen Gewinn zu maximieren. Wie weit die Kultur der juristische Abzocke der Recht-Suchenden (also der Mandanten) geht, zeigt ein Fall in Landshut. Rechts­anwälte haben eine Familie in einer Erb­aus­ein­ander­setzung in 34 (sic!) Verfahren getrieben, bis die Angelegenheit in einem Blutbad eskalierte. Landshuts Polizei­sprecher Leonhard Mayer erklärte dazu, „Diese Amoklage hat sich aus heiterem Himmel ergeben. Natürlich! Das Rechts­dienst­leistungs­gesetz hindert Ehren­amtliche daran, den Streitparteien die Augen zu öffnen. Dies verdanken wir Adolf Hitlers Rechts­beratungs­gesetz, das den Personenkreis beschränkte, der Rechtsberatung durchführen darf. Dazu gerne mehr in einem weiteren Bericht…

Anwälte klopfen sich aber nicht gegenseitig auf die Finger. In der Grundfibel der Anwälte spricht man natürlich von einem gegenseitigen harmonischen Ton, der mit Respekt vor einander geprägt sein soll. Betroffene können zwar durchaus erleben, wie „ihr“ Anwalt über die Gegenseite und deren Mandanten herzieht, über den Richter, die gegnerische Anwältin, über den Gutachter und so weiter. Aber genau diese Show-Einlage ist aber im Preis inbegriffen, der Mandant würde sich allerdings sehr wundern, wenn er seinen Anwalt beim Gespräch mit Kollegen belauschen könnte: Herr Kollege, wie geht es Ihnen denn heute, wie war Ihr Urlaub …“, Anbiederung von Berater zu Berater.

Juristen aber in Familien­rechts­sachen zu beauftragen ist oftmals eine Form der Geldvernichtung.

Gerade bei Sorgerechts- und Umgangs­verfahren kann der Streitwert aber auch so niedrig sei, dass die Advokaten gar keine Lust haben, Sie zu vertreten. Nicht selten weigern sich Anwälte, Ihren Fall zu übernehmen, wenn sie zuviel Schreibarbeit wittern oder erkennen, dass der Aufwand zu hoch oder die Lage zu verzwickt ist. Oft ist es besser, sich selbst in die Materie einzuarbeiten und Anwalt in eigener Sache zu werden. Wenn Sie in der glücklichen Lage sind, Prozess­kosten­hilfe zu bekommen, dann nehmen Sie sich halt einen Anwalt, denn der kostet Sie ja nichts und die Staatskasse zahlt für Sie.

Und so ruinieren diese Zustände oftmals – der Zwang, nur Anwälte mit der Klärung von Aus­einander­setzungen zu betrauen – unsere Familien. Die Kinder, die dabei auf der Strecke bleiben, sind vielfach betroffen. Sie sind in einer Gesellschaft aufgewachsen, in der sie lernten, dass man durch einen Anwalt und mit der Hilfe des Gerichts, den Vater oder die Mutter erfolgreich aus der Familie kicken kann. Oft passiert so etwas durch Lügen. Diese Kinder lernen also, das Lüge besser ist als Wahrheit, das Egoismus besser ist als Altruismus. Und wenn diese Kinder ins Erwachsenen­alter kommen werden sie zum Kanonen­futter für die nächste Generation Anwälte. Wenn es so weiter geht wie bisher, so wird die Ver­recht­lichung der Gesellschaft so weit gehen, das sorge­berechtigte Eltern das Windel­wechseln ihrer Kinder bei Gericht beantragen müssen.

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG muss Fiktion bleiben, weil mit der rechtlichen Abschaffung des Familien­ober­haupts niemand mehr im Namen der Familie sprechen kann. Die kopf- und damit führungslos gemachte Familie hat keinen Sprecher mehr, sie tritt weder als Partei noch als schützenswertes Gut in irgendeiner Weise in Erscheinung. Die Ehepartner können nur noch als Partei in eigener Sache auftreten. An die Stelle der Familie als schützenswertes Gut wurde das Konstrukt Kindeswohl gesetzt, wobei das „Wohl des Kindes“ in der Regel mit den egoistischen Zielen der Zerstörer der Familie in Deckung gebracht wird.

Rechts­anwälte sind eben auch häufig „familien­politisch unterwegs und auf jeden Fall als Teil der Zerstörer der Familie zu betrachten, weil sie beruflich davon leben, das Familien rechtlich ausein­ander­genommen werden. Es gibt sogar Anwältinnen die erarbeiten sich einen eisernen Ruf als feministische Anwältin, indem sie skrupellos gegen Männer vorgehen. Frauen­häuser und Frauen­beratungs­stellen fungieren dann als Akquisitionsbüros für diese Anwältinnen, die sich im anwaltlichen Berufsleben auf scheidungs­willige Frauen spezialisiert haben, die Vätern die Kinder wegnehmen, Männer finanziell ausbluten lassen und anschließend (nicht selten als psychisches Wrack) entsorgen. Das geht heute aber nicht nur Männern so, sondern auch Müttern und ganzen Familien.

Mal ernsthaft, welcher Anwalt wird einer Frau bei einem Erstgespräch davon abraten, sich scheiden zu lassen? Der Inhaber einer Werbeagentur möchte schließlich einen Neukunden auch nicht nur einmalig beraten, sondern für Jahre als Kunden gewinnen. Eine Frau, die ihren Ehemann überdrüssig ist, lässt sich von einem Anwalt beraten. Der rechnet ihr vor, wie lange sie Geld vom Exmann bekommen und wie hoch der Zugewinn ausfallen wird. Die Zahlen sind zwar getürkt und hypothetisch nach oben gerechnet, aber das merkt die scheidungs­willige Frau aber erst, wenn es zu spät ist. Der Anwalt wird der Frau zunächst in allen Farben schildern, was ihr alles zusteht und leuchtende Dollar­zeichen in ihre Augen zaubern. Der Versuchung, den undankbaren Nochehemann nun richtig abzocken zu können, können nur wenige Frauen widerstehen. Das gilt auch für Frauen die im Berufsleben stehen und für Männer den Unterhalt zahlen müssen.

Die Alternative aber zum Anwalt wäre:

Geldgierige Anwälte sorgen für hohe Streitwerte, verlangen Vorauszahlung und wollen über die Einkommens­situation des Mandanten frühzeitig im Bilde sein. Aber es gibt Alternativen. Immer mehr Eltern verzichten ganz auf einen Anwalt, vor allem in Sorgerechts- und Umgangs­verfahren. Die Ergebnisse sind nicht unbedingt schlechter als mit Anwalt. Wer sich gut in die Materie einarbeitet, in Sprache und schriftlichem Ausdruck den Gerichtsgepflogenheiten entsprechen kann, wird sich auch ohne Anwalt gut halten können. In den Gerichts­saal kann man statt einem Anwalt auch einen Beistand nach § 12 FamFG mitnehmen. Leider wurden Beistände zugunsten von Anwälten weitgehend ausgeschlossen. Antragstexte kann jeder Bürger kostenlos über die Rechts­antrags­stelle formulieren lassen, die jedes Amtsgericht besitzt. Dort findet auch eine Anfangsberatung über den Antrag und Verfahrens­kostenhilfe statt. Stößt man auf unerwartete Schwierigkeiten, kann man immer noch einen Anwalt hinzuziehen.

Die beste Alternative von allen ist natürlich, Juristen und Gerichte in Familien­angelegen­heiten ganz und gar zu meiden. Bauen Sie lieber ein Netzwerk bestehend aus Familienangehörigen und Freunden auf, die bereit und fähig sind, bei familiaren Konfliktfällen zu vermitteln.

Wir werden die Zerstörer und Feinde der Familie portraitieren und die Familienzerstörung in den Diskurs stellen.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Achtung: Kindeswohl schafft neue Arbeitsplätze: Freischein zum staatlichen Kinderklau

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Kindeswohl hinter Gitter 1

Fragebogen soll nun schon vor der Geburt ermitteln ob Eltern Erziehungsfähig sind

Mit speziell entwickelten Fragebögen soll nun künftig schon vor der Geburt ermittelt werden, ob eine Familie aus sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Gründen Hilfe bei der Betreuung und Erziehung des Kindes benötigt. Die Strategie soll nun in allen Krankenhäusern bundesweit eingeführt werden. Befragt sollen sämtliche Frauen werden, die im Jahr ihre Kinder in Geburtskliniken oder Geburtshäusern zur Welt bringen. Klinikmitarbeiter werden nun mit der Aufgabe betraut, die Bögen anhand eines Gesprächs mit den werdenden Müttern zu analysieren, ob ein Risiko oder Hilfebedarf besteht. Das könnte fatale Umstände schaffen, denn Hilfebedürftige sollen dann an sogenannte regionale Familienteams, wie Jugendamt, Sozialpädagogen und an Hebammen vermittelt werden, die in allen Stadtteilen ausgebaut werden. Ob die verantwortungsvolle Einschätzung von Klinikmitarbeitern vollzogen werden können ist hier fraglich. Drohe anhand der Einschätzung Gefahr für das Kindeswohl, würde das Jugendamt sofort tätig. Das Projekt Fragebogen und der Aufbau der Familienteams sind Kern eines neuen Landeskonzepts der wie immer bedachten „Frühen Hilfen“welches vielen Eltern schon eine ganze menge Leid eingebracht hat und mehr als dutzende Säuglinge direkt aus dem Krankenhaus in Pflegefamilien verbringen ließ, das Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD) ins Leben gerufen haben.

Mit dem Ausbau der frühen Hilfen wollen sie erreichen, das in Familien mit Neugeborenen Problemlagen schon recht früh erkannt werden können, bevor diese eskalieren würden und sich verfestigen“, sagte Scheele. Bei der bürgerschaftlichen Beratung von Fällen, in denen Kinder in den vergangenen Jahren extrem vernachlässigt wurden oder sogar starben, habe man gesehen, so Scheele, „dass das Schicksal mancher Kinder schon vor der Geburt entschieden ist“, weil sie in Familien aufwachsen müssten, die man eigentlich keinen Tag mit einem Kind allein lassen sollte. „Wir können mit diesen Instrumenten die Familien lückenlos erfassen und ihnen gegebenenfalls Hilfe anbieten“, ergänzte Prüfer-Storcks. „Wir bedrängen die Frauen nicht, aber im Gespräch zeigt sich schnell, wenn sie Hilfe benötigen“, sagt Nicole Jähnig von der Stiftung SeeYou. Viele Mütter seien dankbar für das Angebot, weil es ihnen schwerfalle, von sich aus um Hilfe zu bitten – diese Schwelle sei oftmals zu hoch. In dem Fragebogen wird nach Risikofaktoren wie einem sehr jungen Alter der Mutter, wenig Schwangerschaftsvorsorgen, hohem Zigarettenkonsum gefragt, aber auch nach Hinweisen auf Sucht, psychische Störungen oder Belastungen und sozialen oder wirtschaftlichen Problemen der Eltern. Das soll nun schon vom Krankenhauspersonal eingeschätzt werden. Anhand einer Punktzahl soll sich ein Gesamtbild der Gefährdung zusammenfügen. Punkte sollen künftig entscheiden was mit einem neugeborenen Kind passiert.

Erschreckend sind in der Hinsicht aber die tausenden Eltern die das Jugendamt um Hilfe bitten und dann ihre Kinder auch noch entzogen bekommen – anstatt die angepriesene Hilfe. Das ist die Hilfe von Jugendämtern, die vor allem der Familie den Kampf angesagt haben. Längst sind sie in diesem Staat zur Normalität geworden. Tausende Kindesentzüge jährlich, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Die Öffentlichkeit beschäftigt natürlich die wiederholt erschütternde Fälle von Kindesmißhandlungen und Tötungen. So die Fälle grausam verhungerter Kinder wie Jessica, Jaqueline oder Lea-Sophie, die durch die Schlagzeilen gingen. Diese bestürzenden Fälle von Kindesvernachlässigung sind jedoch Einzelfälle. Statistiken belegen keinen Trend dazu, dass solche Verbrechen zunehmen. Dennoch schüren die Berichte eine Hysterie, Jugendämter seien zu zurückhaltend, wenn es darum geht, Kinder vor ihren eigenen Eltern zu schützen.

Unsere Recherchen haben jedoch ergeben, das die Zahl der „Kindesherausnahmen besorgniserregend steigt. Mehr als 100 Kinder werden täglich durch den Staat von ihren Eltern entzogen. Nur In wenigen Fällen ist dies für die Kinder ein Segen, nämlich dann wenn sie tatsächlich von kriminellen oder verantwortungslosen Eltern gefährdet werden. Ebenso alarmierend ist die wachsende Zahl von Fällen, in denen aufgrund von Gerüchten Kinder grundlos aus ihren Familien gerissen werden und es oft Jahre dauert, bis die Eltern ihr Recht erstritten haben, ihre Kinder zu sehen oder überhaupt wiederzubekommen. Im Windschatten einer Atmosphäre des Verdachts gegen Familien boomt eine regelrechte Sozialindustrie, die vom staatlichen Kindesentzug lebt: Gutachter, Psychologen, Sozialarbeiter, Pflegeeinrichtungen. Millionen werden verdient am Geschäft mit den entzogenen Kindern. All dies geschieht nicht im luftleeren Raum. Es passt in einen Zeitgeist, der auf die Abschaffung der Familie hinarbeitet. Frauen werden mit der gutgemeinten Parole„ Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ indoktriniert, immer früher, spätestens nach einem Jahr wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren und Kinder in staatliche Obhut zu geben. Die Antwort auf schlechte Pisa Ergebnisse, mangelhafte Integration und Erziehungsdefizite sollen nun Ganztagsschulen bringen, bei denen Eltern die Kinder erst abends wiedersehen. Das Motto: Je früher und je länger in staatlicher Hand, desto besser. Völlig weltfremd, in einem Moment, in dem eine wachsende Zahl von Eltern ihre Kinder wiederum dem staatlichen Schulsystem entzieht.

Die Wahrheit ist: Je mehr der Staat interveniert, soziale Betreuungsangebote inflationiert und seine Schnüffelbürokratie ausweitet, um so mehr versagen die natürlichen Kohäsionskräfte der kleinsten sozialen Einheit Familie, von der alles abhängt. Wir sollten deshalb auf das Gegenteil setzen: Im Zweifel gegen den Staat und für die Familie. Anstatt eine Sozial- und Betreuungsindustrie mit Milliarden zu subventionieren, entscheidet es über das Überleben des Gemeinwesens und der Gemeinschaft, das die Autonomie und Verantwortlichkeit von Familie und Eltern gestärkt wird. Obwohl Deutschland schon mehrfach vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für die Maßnahmen der Jugendämter gerügt und sogar weit mehr als 4 mal verurteilt wurde, scheint das hierzulande in Jugendamts- und Familienrechtsverfahren niemanden zu interessieren das die Menschenrechte nicht gewahrt werden. Unsere CDU rühmt sich zwar, besonders viel Geld für die Familien auszugeben, aber sie verbessert damit die Möglichkeit der Jugendämter, Kinder noch schneller aus ihren Familien zu holen. Die Wahrheit ist, das keine der Parteien ein Ohr für die hier dargestellten Fälle hat. Selbst die CDU, die doch die Partei mit Herz sein soll? Da fragen wir uns, für wessen Wohl dieses Herz schlagen soll? Es heißt oft, die Politik und die Medien dürfen dieses Thema nicht länger ignorieren, aber anhand der Ignoranz, aller Parteien und den meisten Medienanstalten sind sind wir zu dem Ergebnis gekommen, das gerade jene die Kinderhandelindustrie fördern.

Wir bitten daher alle Medienkollegen das Thema nicht mehr länger zu ignorieren und mit Schönreden und neuen Hilfskampagnen für Jugendämter, gegen Familien weiter zu fördern. Jugendämter müssen verpflichtet werden nachzuweisen, welche Maßnahmen zuvor ergriffen und welche Angebote einer Familienhilfe unterbreitet wurden, um den Sachverhalt aufzuklären und eine Inobhutnahme zu vermeiden, durch eine unabhängige Behörde. Auch in Familien die von Trennung betroffen sind, müssen zwingend die Bindung der Kinder zur Herkunftsfamilie durch einen regelmäßigen Umgang gepflegt werden. Transparentes Ziel der Maßnahme muss die zeitnahe Rückführung der Kinder in den Haushalt der Herkunftsfamilie sein. Die Elternkompetenz wird nicht dadurch gestärkt, dass die Kinder dauerhaft von ihnen getrennt werden. Jugendämter dürfen sich nicht länger über die Eltern stellen und glaubhaft machen, sie seien besser für die Erziehung von Kindern geeignet und mit dem Argument, es habe ein Wächteramt, auch Willkür, Fehlentscheidungen und Untätigkeit zu rechtfertigen.

Sebastian Russ

Journalist – Reporter kämpfen für Bürger

Klüngeleien von Trägern, Gerichten und Politik: Das Geschäft mit dem Kindeswohl

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Ein ausnehmend deutlicher Artikel über die Mißstände und Ungleichheiten hinter den gesetzlich festgeschriebenen “Hilfen zur Erziehung” wurde unlängst im Onlineformat der “Gießener Zeitung” veröffentlicht, später aufgrund vom Druck mindestens einer Profession wieder offline genommen.

Ist eine Erziehung im Dienste des Kindeswohls in einer Familie nicht möglich, so hat diese gemäß § 27 ff. des VIII. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) Anspruch auf „Hilfen zur Erziehung“, die das Jugendamt zu gewähren hat. Nutznießer dieser „Hilfen“ sind aber oftmals nicht die betroffenen Kinder und deren Familien, sondern die von den Kommunen beauftragten Freien Träger. So ist es evtl. kein Zufall, dass engagierte Vertreter dieser Träger in allen etablierten Parteien mitwirken, dort ihre Erfahrung einbringen und sich mit ihnen in die Stadt- und Kreisparlamente wählen lassen.

Ihr Fachwissen nutzen die Parteien zum Wohle des Volkes, indem sie die verdienten und verdienenden Experten nach ihrer Wahl in die Jugendhilfeausschüsse der Kommunen entsenden. So ist es inzwischen keine Seltenheit, dass Funktionäre Freier Träger sich in den Jugendhilfeausschüssen Hilfemaßnahmen selbst bewilligen [1] [2]. Eine Interessen-kollision ist dabei selbstverständlich ausgeschlossen: Fast alle Freien Träger sind als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen (z.B. gGmbH).

Der Auftragserteilung geht häufig ein anonymer Hinweis auf eine Kindeswohl­gefähr­dung voraus: ein böser Bekannter, ein gekränkter Ehepartner oder auch nur ein sensibler Nachbar, der sich in dieser Angelegenheit auf den Plan gerufen sieht – oder dies nur vorgibt. Allerdings werden Jugendämter auch in üblichen Sorgerechts­streitigkeiten auf den Plan gerufen. Das entwickelt dann meist eine Eigendynamik, die dazu führt, dass die betroffenen Familien unter Druck einen Antrag nach § 27 ff SGB VIII unter­zeichnen, weil man ihnen droht, das Sorgerecht entziehen zu lassen.

Eine Sozial­päda­gogische Familienhilfe wird damit in der Familie installiert, und der Weg ist oft vorgezeichnet: Die Lukrativität der Hilfemaßnahmen geht soweit, dass viele der Träger fortgesetzt in ihren Berichten darauf hinarbeiten, dass die Hilfen verlängert werden:

Der Träger empfiehlt, die Familie beantragt, das Jugendamt genehmigt, der Träger verdient; sonst kommen die Kinder weg. Diese Zusammenhänge will der vorliegende Artikel anhand konkreter Beispiele illustrieren.

Mitte 2010 beauftragten sowohl das Landkreisjugendamt Vogelsbergkreis als auch das Landkreisjugendamt Gießen denselben Freien Träger (KiJuBe in Romrod bei Alsfeld) nach § 27 i.V.m. § 31 SGB VIII (s.u.), nachdem sie sich mehrfach gegen­seitig die Zu-ständigkeit im Falle einer Trennungsfamilie zuschoben. Der vom Freien Träger be-stimmte Familienhelfer suchte auch viele Male die Kindesmutter, Frau Susanne M. auf und unterstützte sie lt. Abrechnungsbericht im Wesent­lichen dabei, einen Mietvertrag zu prüfen, diesen bei einem anderen Termin zu unterzeich­nen und die Wohnung ein­zurichten.

Er nahm es auch zur Entlastung der Kindesmutter auf sich, mit den beiden kleinen Kinder Eis essen und auf den Spielplatz zu gehen, so dass weder die Forderung der Kinderärzte nach längerer integrativen Förderung im Kinder­garten am Nachmittag, noch der Wunsch des Kindesvaters, Herrn Dennis M. nach häufigeren Treffen mit seinen Kindern befriedigt zu werden brauchte. Ob konfessionell oder weltlich, Freie Träger der Jugendhilfe ver-helfen sich zu ihren Verdiensten, und der erkenntliche Steuerzahler dankt ihnen über Gebühr.

Nach § 31 SGB VIII soll Sozialpädagogische Familien­hilfe durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungs­auf­ga­ben, bei der Bewältigung von Alltags-problemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbst­­hilfe geben. Sie ist in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der gesamten Familie.

In den knapp 3 (i.W.: drei) Jahren seines Einsatzes hat der bestellte Familienhelfer kein Gespräch mit dem Kindesvater, Dennis M. geführt. Die elterlichen „Konflikte und Krisen“ wurden weder gelöst noch besprochen. Das ist den beiden Jugend­ämtern bekannt, denn es wurde mehrfach vom Kindesvater schriftlich moniert. Ehrlicher­weise war auch in den Abrechnungs­berichten von Erziehungshilfe und Krisen­management keine Rede. Abge-rechnet wurde aber das Gesamtpaket.

Dieses Vorgehen ist kein Einzel­fall und soll nur als ein Beispiel von vielen genannt werden. Die Wirkung dieser Methodik ist, dass bei gemeinsamem Sorgerecht Mütter zu Hause gehalten und dort ggf. wirkungslos betreut werden, während Väter zu „Zahlungs-papas“ degradiert werden. Aus einer Familie zweier Berufstätiger werden zwei Haus-halte, die ein einziger Verdiener zu finanzieren hat; da braucht keine Arbeitslosigkeit einzutreten, bevor Not herrscht. Eine ganze Reihe von Fällen ist bekannt, in denen Jugendämter und Verfahrensbeistände als beratende Gerichts­helfer sich dafür einsetzen, dass derjenige Elternteil das Kind zugesprochen bekommt, der ihm die meiste Zeit widmen kann.

Die Erkenntnisse von Wissen­schaftlern, dass Zeitquantität überhaupt keine Rolle spielt, Zeitqualität dagegen der dominierende Aspekt ist, werden schlechterdings ignoriert. Das Ergebnis ist häufig, dass Betriebe froh sind, die Kündigung von berufstätigen Müttern anzunehmen, die durch Mutterschaft und Trennung ohnehin überfordert und psychisch angeschlagen waren, während Kinder dem seelisch und sozial geschwächten Elternteil überlassen und vom anderen entfremdet werden.

Nur nebenbei sei vermerkt, dass hierbei auch Geschlechterbilder zum Tragen kommen. So hatten im obigen Fall zwar die Mitarbeiterinnen beiden Jugendämter (des zu-ständigen, wie des „versehentlich“ hinzu gekommenen) und die zuständige Familien­­­richterin überein­stimmend befunden, dass der Kindesvater auch ohne Hilfe die Kinder übernehmen könnte. Aber wer will schon Kinder ihren Vätern überlassen – zudem ohne Inanspruch­nahme von Hilfe aus Steuermitteln?

Vor diesem Hintergrund bekommen Meldungen über „von Armut bedrohte allein­erziehende Mütter“ eine andere Bedeutung: Elternteile (zumeist Mütter) werden von Jugendämtern (und nicht selten von Richtern) in die Hausfrauenrolle und damit an den Rand der Armut und in die dauerhafte Abhängigkeit gedrängt.

Das ist zwar das genaue Gegenteil von dem, was einst die Einführung des „Wechsel­modells“ bezweckte (gleiche Zeit der Kinder bei beiden Eltern). Aber die Gerichte bestätigen diese Politik (und sparen an Fortbildungskosten für die Richter­Innen), während die inzwischen von Armut bedrohten Eltern nicht mehr die Ressourcen haben, ihr Recht einzuklagen.

Auf der Strecke bleibt das Wohl der Kinder, worüber Jugendämter, Jugendhilfe­ausschüsse und Familiengericht zu wachen haben: Sie werden in den faktischen Verlust eines Elternteils und in die Armut getrieben. Wir leben erstmalig in einer Gesellschaft, in der es Waisenkinder gibt, die keinen Sterbefall in ihrer Familie hatten. Charles Dickens lässt grüßen – immerhin mit dem Unterschied, dass der „Onkel“ oder die „Tante“ nicht von einer Bettlerbande, sondern vom Amt kommt und die Berufsbezeichnung „Fachkraft“ hat.

Im oben beschriebenen Fall ist auch die Hilfeplanung durch die beiden Jugend­äm­ter nicht erfolgt. Jedenfalls hat Dennis M. in den fast drei Jahren laufender „Maß­nahmen“ keine Einladung dazu erhalten, obwohl auch er Mitinhaber der elterlichen Sorge ist. Trotz zahl­reicher Anfragen sind ihm Hilfepläne, Entwick­lungs-, Förder- und Inte­gra­tions­pläne verwei­gert worden, so dass er gezwungen war, Klage beim Verwal­tungsgericht Gießen einzu­reichen. Die Landkreise Gießen und Vogelsberg hatten sich, so die Klage-schrift, über das vom Gesetzgeber gewährleistete Elternrecht gestellt; denn Pläne sowie soziale und gesund­heitliche Indi­ka­tionen sind Angelegen­heit der sorgeberechtigten Eltern und nicht für die Schubladen von Jugend­ämtern gedacht.

Das Landkreisjugendamt Gießen hat gegenüber Dennis M. begründet, die Unter­lagen zu seinen Kindern seien dem nun als zuständig anerkannten Kreis­jugendamt Vogels­berg übergeben worden. Das Kreis­jugend­amt Vogels­berg dagegen erklärte, die Herausgabe der begehrten Unterlagen sei nicht möglich, weil es die Akten vom Kreis­jugendamt Gießen noch nicht erhalten habe. Der zur Herausgabe der Unter­lagen auf­geforderte städtische Kindergarten in Grünberg reagierte auf die geforderte Herausgabe bislang noch gar nicht.

Mittlerweile räumte das Kreisjugendamt Gießen ein, dass es aufgrund eines „Kommu­nikations­­problems“ im Amt falsche Angaben gegenüber dem Verwaltungs­gericht ge­macht und die Akten nunmehr aufgefunden habe [3] – nach fast drei Monaten. Aber auch das Landkreis­jugendamt Vogelsberg hat gegenüber Gerichten bereits falsche Angaben gemacht [4]. Dem kommunalen Kindergarten im Vogelsberg­­kreis hat es Äußerungen in einem Sorgerechtsstreit unterstellt, gegen die sich der Kindergarten schriftlich zur Wehr setzen musste [5].

Nach Aussagen des Kindesvaters gibt es auch an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Akten (Datenqualität, Daten­sicher­heit [6]) begründete Zweifel. Sie scheinen an mehreren Stellen nachträglich bereinigt und neupaginiert worden zu sein.

Zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle dieser und anderer Jugendämter sind bekannt.

Gefährdungsmeldungen, die von Angehörigen stammen, werden von Jugendämtern selten geprüft, dafür wird umso häufiger anonymen Anrufen nachgegangen, die nicht selten haltlos sind und nur der Denunziation dienen. Jugendämter und Gerichte haben aus dem Fall der Kleinen Lea-Sophie in Schwerin nichts gelernt. Die Groß­eltern hatten aus Sorge das Jugendamt informiert. Lea-Sophie musste dennoch im November 2007 sterben, weil die Eltern das kleine Mädchen nicht versorgten.

Strukturelle Fehler im Amt beschleunigen die dramatischen Schicksale von Kindern. So findet man bei von Jugendämtern eingeleiteten Verfahren nach § 8a SGB VIII und § 1666 BGB in den Akten nur Aufzählungen von Negativmerkmalen der Eltern statt ordnungs-gemäßer Gefährdungseinschätzungen. Wie eine Gefährdungs­ein­schätzung auszusehen hat, ist in der einschlägigen Fachliteratur nachzulesen [7].

Unzulässig ver­­lagern Jugendämter immer häufiger die Gefährdungseinschätzung auf die Gerichte, die sich aufgrund der vorgestellten „Negativmerkmale“ von Eltern auf die Einschätzung des Jugendamts verlassen. In der Regel leiten dann Gerichte die ent­sprechenden Maß­nahmen ein, obwohl eine sachgemäße und gebotene Gefähr­dungs­­ein­schätzung nicht erfolgt ist. Oft teilt das Jugendamt nicht einmal mit, ob (wie im Gesetz vorgesehen) tatsächlich mehrere Fachkräfte der Jugendhilfe und insbe­sondere mindestens speziell ausgebildete „insoweit erfahrene Fachkraft nach § 8a SGB VIII“ mitgewirkt hat.

Der bloße Status „Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes“ vermittelt noch nicht die im Einzelfall benötigte Qualifikation [8]. Auch aus diesem Grund äußern zahlreiche Betroffe­ne und Anwälte im Hinblick auf § 20 Familiengerichtskostengesetz (FamGKG) [9] Bedenken, wenn die Justiz die Aufga­ben des Jugendamtes erledigen muss. Denn die Justiz greift dann immer häufiger auf kostenaufwändige Sachverständige zurück, um die von ihr nicht leistbare abverlangte Entscheidung wiederum auf Gutachter zu verlagern.

Öffentliche Diskussionsforen, aber auch Pressevertreter in Printmedien thematisieren und illustrieren anhand dieses und anderer Fälle sowohl die Lage der Kinder- und Elternrechte, als auch die Wirksamkeit der staatlichen Wächterfunktion bei Kindes­miss­handlung und Vernachlässigung, als auch die Frage nach Intrans­parenz und / oder Korruption in deutschen Behörden.

Auf jeden Fall kommt es immer häufiger vor, dass Leistungen von Städten und Kommunen, bundesweit, abgerechnet werden, die tatsächlich nicht erfolgt sind, was Regierungs­präsidien, Finanzbehörden und ggfs. auch von Fraktionen in den Parla­menten zu prüfen haben. Die Folgen der mangelnden Planung, Trans­pa­renz und Einbeziehung beider Eltern betreffen nicht nur den kommunalen Haushalt und damit den Steuerzahler, sondern in erster Linie die davon betroffenen Kinder, denen nicht die gebotene Hilfe zugute kommt. Der Autorin sind mehrere Fälle von Elternteilen bekannt, denen eine Beratung durch Jugendämter sogar in schriftlicher Form verweigert wurde.

Erdrückend rechtswidrig wird auch seitens der Verfahrensbeistände agiert. Ein auf der Home­page der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) [10] Verfahrensbeistandschaft ver­öffent­­lichtes Schreiben ohne Datum und ohne Unterschrift lädt Verfahrens­bei­stände zum offenen Rechtsbruch ein. Die BAG beruft sich seit dem 04.06.2012 auf eine „wichtige Meinung“ der Senate des Ober­landesgerichts München. Das Schreiben könne zur Vor­lage in Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen verwendet werden, damit eine Schweige­­­pflichts­entbindung der Betroffenen für Einrichtungen nicht mehr erfor­der­lich sei. Verfahrensbeistände nutzen dieses nicht unterzeichnete Schreiben auch mit Erfolg. Aber auch ohne die Vorlage eines Schreibens wird der Datenschutz mit Erfolg massiv verletzt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.08.­2010, Az. 7 UF 54/10 entschieden, dass es nicht dem Interesse des Kindes­wohls ent­spricht, wenn personenbezogene Daten des Kindes an außen­ste­hende Dritte weiter­­gegeben werden, weil darin eine Verletzung des verfassungs­rechtlich ge­schütz­ten Rechts des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als spezieller Ausprägung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt. Die Persön­lich­­keits­rechte von Kindern werden in Familien-verfahren jedoch aufgrund der ver­meint­lichen Unangreif­bar­keit von Verfahrens­beiständen in aller Regel erheblich ver­letzt.

Prof. Dr. Kunkel [11] hat bereits vor der Neuregelung der Gesetze im September 2009 bei dem Verfahrenspfleger (dem Rechtsvorgänger des Verfahrensbeistands), darauf hinge­wiesen, dass Informationen Dritter nur nach Einwilligung der betroffenen Perso­nen möglich ist. Denn ein Verfahrensbeistand ist kein Amtsträger, sondern er wird rein zivil­rechtlich beauftragt. Dennoch verstoßen zahlreiche Verfahrens­bei­stände immer wieder gegen die Persönlichkeitsrechte von Kindern und ihren Eltern und richten damit erheb­lichen Schaden an.

Rechtsanwälte und Gerichte sind sich über die Rechtslage oft nicht bewusst und lassen die Verfahrensbeistände gewähren. Gerichte überlassen damit aber die ihnen obliegende Amtsermittlung und kommen damit ihrer Verantwortung nicht nach. Aufgrund der umfassenden Ahnungslosigkeit vieler Richter (die für die Ausbildung der Verfahrens-beistände verantwortlich sind) werden die erheblichen Datenschutz­verletzungen durch Verfahrens­beistände nicht geahndet. Das damit hoch gepriesene Kindeswohl wird indessen zusätzlich durch sie gefährdet.

Mit einer Klagewelle gegen rechtswidrig handelnde Verfahrensbeistände darf gerechnet werden.

Fortsetzung folgt.

Familienpolitik: Falsche Familienministerin Schröder zensiert Wissenschaftler – ohne Konsequenzen

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Die Vorwürfe gegen Kristina Schröder wiegen schwer. Sie verfälschte die Ergebnisse einer groß angelegten Studie. Anstatt den schwarz-gelben Fehlschlag in der Familienpolitik selbstkritisch zu reflektieren, zensierte Schröder die Wissenschaftler.

Laut dem Münchener Ifo-Institut ist das Ehegattensplitting in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie „kontraproduktiv“ und der positive Effekt einer Kindergelderhöhung ist „nicht messbar“. Milliardenschwere Instrumente ohne Auswirkungen.

Zensur von Pressemitteilungen

Die Forscher weisen deutlich darauf hin, dass reine Geldleistungen in der Familienpolitik oft das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. „Die neue familienpolitische Maßnahme des Betreuungsgeldes lässt dabei vergleichbare Effekte erwarten“, so die Forscher. Hier platzte Schröder wohl der Kragen: Der Satz wurde aus der Presse-mitteilung des Ifo-Instituts entfernt. Denn die beteiligten Forschungsinstitute mussten ihre Pressemitteilungen Schröders Ministerium vorlegen.

An Realsatire grenzt Schröders Umgang mit dem Zentrum für Europäische Wirtschafts-forschung (ZEW). Die Pressemitteilung des ZEW lehnte das Ministerium kurzerhand komplett ab. Der Text landete im Papierkorb. Stattdessen habe man sich auf eine „eher inhaltslose“ Mitteilung geeinigt, so ZEW-Forscher Holger Bonin.

Die Chefs der beteiligten Institute kritisierten das Vorgehen mit scharfen Worten. „Die wissenschaftliche Expertise wurde ignoriert und vom Ministerium politisiert“, erklärt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Ein “hässlicher Fleck”

Helmut Rainer ist einer der Autoren der Studie: „Wir konnten die Schlussfolgerungen von Frau Schröder und auch von Herrn Schäuble in keiner Weise mit den Ergebnissen unserer Untersuchung in Einklang bringen“, sagte der Ifo-Wissenschaftler FOCUS Online. Wird Schäuble damit zum Wiederholungstäter? Im Armuts- und Reichtumsbericht wurde ebenfalls kräftig gekürzt und gestrichen.

„Merkels Regierungsbilanz erhält einen neuen hässlichen Fleck: Ausgerechnet im bürgerlichen Kabinett werden wissenschaftliche Ergebnisse umgedeutet und die beteiligten Forscher lächerlich gemacht“, ist das Fazit der Printausgabe des SPIEGEL.

Schröder hat zu Recht Angst vor einer Evaluation ihrer Familienpolitik – sie hat beim Kita-Ausbau versagt, das kontraproduktive Betreuungsgeld umgesetzt, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für die meisten immer schwieriger.

Benachteiligung durch Hartz IV: “Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde”

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Arbeitslose Hörgeschädigte trifft Hartz IV doppelt hart, weil ihre Einschränkungen in den Jobcentern nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Behandlung kann sogar in den Suizid treiben.

Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden.

Frau Steffen, ihre Stimme klingt ganz schön heiser, was haben Sie denn soeben gemacht?

Heidi Steffen: : Ich telefoniere seit dreieinhalb Stunden mit dem Arbeits- und Sozial-ministerium. Ich möchte eine Antwort auf die Frage zu erhalten, ob es jetzt in den sechs Wochen Ferien eine Möglichkeit für die Kinder und Jugendlichen hörgeschädigter Hartz IV beziehender Eltern gibt, zwecks einer Weiterbildung eine Busfahrkarte finanziert zu bekommen. Diese kann ja nicht von den Bezügen bezahlt werden.

Niemand konnte mir bislang auf diese einfache Frage eine Antwort geben. Gerade eben habe ich eine Telefonnummer für das Referat 505 erfahren, wo ich Antwort bekommen soll. Der junge Mann soeben war sehr nett, was mir auch selten passiert. Heute wurde mir bereits dreimal während des Gesprächs aufgelegt.

“Nur eine Mini-Stelle”

Sie betreuen seit neununddreißig Jahren Hörgeschädigte als Oraldolmetscherin und Interessenvertreterin. Welche Auswirkungen haben die Hartz-IV-Reformen für diese Leute?

Heidi Steffen: Die erste Auswirkung ist meiner Wahrnehmung nach, dass man für sie absolut nichts tut: Man lässt sich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, dann offeriert man ihnen zwei bis drei Vorschläge minderwertiger Arbeitsplätze, die dann aber auch schon mindestens vier Wochen abgearbeitet und anderweitig durch Hörende besetzt wurden. Dann gibt es auch noch die Vermittlungsgutscheine, die man aber meiner Er-fahrung nach nur schwer eingelöst bekommt.

Ein Beispiel: Im Jahr 2010 hat meine arbeitslose, hochgradig hörgeschädigte Tochter durch eigene Initiative einen Mini-Job im Pflegedienst als Hauswirtschafterin bei einem schwerkranken Mann bekommen. Schon bei Pflegestufe 1 werden 10 Std. Hauswirtschaft von der Krankenkasse bezahlt – und das sind hörgerätetaugliche Arbeitsplätze.

Ich habe dann versucht beim Job-Center den Vermittlungsgutschein einzureichen, der aber nicht angenommen wurde. Begründung: Der Job wäre nur eine Mini-Stelle. Dabei habe ich über drei Monate mit allen Pflegediensten mehrfach verhandelt, die zwar den Schwerkranken mit Pflegestufe 1 aufnehmen, aber nicht meine Tochter für den haus-wirtschaftlichen Bereich einstellen wollten. Das Geld habe ich also nicht gesehen.

Außerdem war ich für meine Tochter laufend bei ihrer Arbeitssuche als Dolmetscherin tätig und habe dies dann in Rechnung gestellt. Dieses Geld habe ich ebenfalls nicht be-kommen, auch andere Rechnungen stehen noch aus. Dolmetscher werden laut Gesetz nach dem JVEG bezahlt, nur nicht bei den Jobcentern und schon gar nicht für die zusätzliche geleistete Arbeit und investierten Kosten.

“Rückrufe der Mitarbeiter erfolgen äußerst selten”

Welche Erfahrung haben Sie generell mit den Job-Centern gemacht?

Heidi Steffen: Wie gesagt setze ich mich seit 39 Jahren und seit 2005 mit einer eigenen Einrichtung für die Hörgeschädigten bei Behörden ein. Bei der ARGE ist man unendlich lange in der Warteschleife der Callcenter und Rückrufe der Mitarbeiter erfolgen äußerst selten. Dafür bekomme ich aber nicht nur kein Geld, sondern die Job-Center ersetzen mir nicht einmal die Auslagen vollständig, die ich zum Beispiel als Dolmetscherin habe. Ich muss also noch Geld mitbringen und auf meine Kosten mit Firmen telefonieren, mit ihnen verhandeln und auch noch auf eigene Kosten mit dem Hörgeschädigten zu den Vorstellungsgesprächen fahren.

Ich arbeite deshalb vorwiegend kostenfrei für die Job-Center und muss auch noch ihre Schriftsätze in einfache Sprache übersetzen, damit meine Hörgeschädigten erfahren, was die Jobcenter von ihnen wollen, oder ihre Formblätter ausfüllen. Beschwerden darüber wurden später umgedreht, oder ausgebremst. Barrierefreiheit ist in den Jobcentern, in denen ich war, für Hörgeschädigte absolut nicht vorhanden. Dolmetscher werden von diesen Jobcentern nicht, wie es im Gesetz steht, freiwillig zugezogen. Und letztendlich bezahlt man diese oft erst nach Klagen vor dem Sozialgericht.

Werden Hörgeschädigte von den Ämtern genauso behandelt wie gesunde Leute?

Heidi Steffen: : Ja. Ob jemand hörgeschädigt ist, interessiert die Ämter absolut nicht. Die Hörgeschädigten bekommen Angebote für Stellen, die nicht für Menschen mit Hörgerät geeignet sind, oder die schon längst besetzt sind. Oder sie müssen an irgendwelchen, sinnlosen Maßnahmen teilnehmen, die für Hörgeschädigte ungeeignet sind, weil sie dort nicht ausreichend hören können und weil dort keinerlei Rücksicht auf ihre Hörbe-hinderung genommen wird.

Sie bekommen auch nicht mehr Geld vom Job-Center, obwohl sie beispielsweise die Batterien und die Ersatzteilrechnungen für ihre Hörgeräte selbst bezahlen müssen. Das Gehörlosengeld, ähnlich wie das Blindengeld, wird in ganz vielen Bereichen Deutschlands nicht gezahlt und die Steuerfreibeträge können sie wegen des fehlenden Verdienstes nicht nutzen. Sie werden also rundum benachteiligt.

“Nicht-Wissen der Job-Center-Mitarbeiter über die Auswirkungen einer Hörschädigung”

Was ist das spezielle Problem für Hörgeschädigte bei den Job-Centern?

Heidi Steffen: Das vollständige Nicht-Wissen der Job-Center-Mitarbeiter über die Aus-wirkungen einer Hörschädigung: Hörende können sich nicht in einen Menschen hinein-versetzen, der nur mit Hörgerät überhaupt etwas hören kann und von den Lippen ablesen muss. Vom Lippenbild kann dieser von dreißig Lauten nur elf ablesen, er muss zusätzlich kombinieren und die Mimik des Hörenden beobachten, damit er weiß, wie etwas in einem Gespräch gemeint wurde, denn Hörgeräte übertragen die Stimmlage keineswegs.

Die meisten Ämter verzichten darauf, diesen Menschen für einen Gang zum Job-Center einen Dolmetscher zu besorgen oder sie zu fragen, ob sie einen eigenen mitbringen können. Dabei wäre es doch sehr wichtig, dass diese Leute überhaupt verstehen, was mit ihnen im Job-Center besprochen wird! Ein Hörgeschädigter weiß nach einem Gespräch mit Hörenden ohne Dolmetscher nie, ob er wirklich alles richtig interpretiert und ver-standen hat.

Hörgeschädigte werden außerdem richtig rüde behandelt. Unlängst musste ich einer Job-Center-Mitarbeiterin sogar eine Diskriminierungsklage androhen, um sie einigermaßen zur Räson zu bringen und ihr anschließend die Auswirkungen schwerer Hörschädigung zu erklären. Sie sagte dann auch noch ganz frech, dass die Hörgeschädigte doch Gebärden-sprache lernen sollten. Als ich sie dann fragte, ob sie denn selber die Gebärdensprache beherrsche, musste sie ihre Unkenntnis zugeben.

Diese Information hat aber insofern nicht gefruchtet, weil diese Dame nicht verstehen wollte, dass Hörgeschädigte nicht wie Gehörlose anhand der Gebärdensprache kommunizieren, sondern Bruchteile akustisch verstehen, weswegen sie gleichzeitig von den Lippen ablesen müssen. Das ist aber ziemlich schwierig, wenn im Raum zum Beispiel der Drucker läuft oder das Fenster offen ist, oder die Job-Center-Mitarbeiter zu schnell oder undeutlich sprechen, die Lichtverhältnisse nicht gut sind, oder der Raum akustisch schallt.

Die meisten Hörgeschädigten wissen beim Verlassen des Büros somit nicht, ob sie das, was sie verstanden zu haben meinen, vom Jobcentermitarbeiter überhaupt so gemeint wurde, denn Hörgeräte übertragen das nun mal nicht.

“Man kann sich nicht sicher sein, ob man die Fahrtkosten vollständig zurückerstattet bekommt”

Rein theoretisch aber könnten Hörgeschädigte zum Job-Center Dolmetscher mitnehmen. Was ist also das Problem?

Heidi Steffen: Die Hörgeschädigten haben laut der Gesetze Anspruch auf einen Dolmetscher ihrer Wahl. Das Problem ist aber die Erstattung der Kosten: Gerade im Bereich der ARGEN müssen Dolmetscher nämlich die Fahrtkosten vorstrecken und man kann sich dann nicht einmal sicher sein, ob man sie auch vollständig zurückerstattet bekommt. Unlängst war ich im Bereich Schleswig-Holstein mehrfach als Dolmetscherin bei den Job-Centern tätig. Für mich sind das sieben Stunden Fahrt hin und zurück. Ge-zahlt wurde die Rechnung erst, nachdem ich mit meinem Rechtsanwalt gedroht habe, aber mit einem Fehlbetrag von 23,50 Euro, worauf ich jetzt erneut juristische Schritte ankündigen musste.

Andere Rechnungen stehen noch immer offen, unter anderem behauptet man, diese nicht erhalten zu haben. Aber das behaupten sie auch wenn Hörgeschädigte mal wieder kein Geld erhalten haben und ich sogar aus meinem Urlaubsort halbe Tage auf meine Kosten vom Handy telefonieren muss, damit wenigstens etwas gezahlt wird.

“50 Euro im Monat”

Können Sie uns einmal den Fall eines Hörgeschädigten schildern, der sanktioniert wurde?

Heidi Steffen: Eine hörgeschädigte Mutter von zwei Kindern wurde beispielsweise wie folgt sanktioniert: Diese Frau war krank, wurde später auch operiert und konnte nicht zum Job-Center gehen. Sie hatte dafür eine Krankmeldung vom Arzt, aber das Job-Center hat zusätzlich eine sogenannte “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” verlangt, wobei nicht einmal der Arzt wusste, was das ist. Diese “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” auch hätte extra bezahlt werden müssen. Daraufhin hat man sie zuerst mit zehn Prozent, dann mit 30 Prozent sanktioniert.

Weiter ging es darum, dass ihr ältester Sohn für ein Jahr auf eine Gruppentherapie nach Sylt geschickt wurde. Da das Geld erneut berechnet werden musste und das Kindergeld für den Sohn wegfällt, hat Sie einen neuen Antrag beim Job-Center gestellt. Dieser wollte daraufhin immer neue und absurdere Unterlagen über den Vorgang sehen, während man sich einfach mit dem Jugendamt hätte in Verbindung setzen können. Alle Nachweise wurden geliefert, auch die Ummeldung des Sohnes zum ersten Wohnsitz auf Sylt.

Solche Fälle gehen bei mir ständig ein. Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde.

Sie haben Herrn Frank-Jürgen Weise, den Vorsitzenden des Vorstands der Bundes-agentur für Arbeit in Nürnberg telefonisch gesprochen. Was haben Sie ihm erzählt und wie hat er reagiert?

Heidi Steffen: Es war wohl reiner Zufall, dass ich überhaupt mit ihm verbunden wurde. Ich habe ihm dann meinen Frust über die Nichtumsetzung der Gesetze erzählt und ihm berichtet, dass man in den Job-Centern so schlecht mit den Hörgeschädigten umgeht. Darauf hat er mir zugesagt, sich darum zu kümmern. Aber ich habe von ihm nie wieder etwas gehört.

Dafür werde ich, wenn ich bei der Bundesagentur anrufe, schon in der Zentrale blockiert. Dasselbe in Hannover. Oder ich bekomme die Antwort, “Sie schon wieder”. Um mit den hiesigen Ämtern telefonieren zu können, muss ich mit unterdrückter Nummer anrufen. – In Hamburg und auch im Ruhrpott rufen die Ämter aber zurück, sobald ich ihnen eine Benachteiligungs- oder Diskriminierungsklage androhe. Ohne diese Klagemöglichkeit würde ich gar nichts erreichen.

“Verletzung der Menschenrechte, Demütigungen und Armut”

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich letztens für die Agenda 2010-Politik gelobt …
Heidi Steffen: Es mag ja unter den Hartz IV-Beziehern einige Taugenichtse geben, aber die Mehrheit von ihnen lebt unter absolut erschreckenden Umständen. Meine Enkelin, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, hat für eine dreitägige Reise mit der Realschule nach Berlin insgesamt 3 Euro Essensgeld für Vollverpflegung bekommen. So wird mit Leuten verfahren, die von der ARGE abhängig sind. Die ARGE interessiert derlei nicht und verweist auf den Landkreis und dieser hält es nicht für nötig, einem Kind Essensgeld zu geben.

Das ist Menschenverachtung im großen Stil und das ist auch so gewollt. Mir wurde bei meinen Telefongesprächen das Blaue vom Himmel herunter versprochen aber geschehen ist nichts. Schriftverkehr wurde üblicherweise erst gar nicht beantwortet, E-Mails kamen als nicht zustellbar zurück. Und wenn man dann wieder anruft, wird man schon in der Zentrale blockiert, oder derjenige ist gerade eben wieder nicht da. Das erlebe ich täglich.

Gestern führte ich ein Telefonat mit dem Jobcenter in Schleswig Holstein zwecks eines Dolmetscher-Termins, der einfach mal wieder von einer Sachbearbeiterin über meinen Kopf hinweg entschieden wurde. Ich bin an dem betreffenden Tag ausgebucht, und müsste, da ich 3,5 Stunden als Anfahrt benötige, um 5 Uhr losfahren, also eine Nacht-schicht einlegen. Das sehe ich aber nicht ein, da man meine letzten zwei Rechnungen noch immer nicht ausgeglichen hat. Die Dame am Telefon stellte sogleich ein ungebührliches Verhalten bei mir fest, obwohl ich nur die Sachbearbeiterin sprechen wollte, und knallte anschließend den Hörer auf die Gabel. Nun steht der Termin in den Sternen.

So gehen die Jobcenter mit Menschen um, auch mit Leuten wie mir, die Nichtbezieher sind und deren Dolmetschervergütung komplett an die Einrichtung abgetreten wird, da meine Einrichtung keinerlei Fördergelder oder Spenden erhält, aber Hörgeschädigten kostenlos, meistens sieben Tage in der Woche ehrenamtlich bei den handicapbedingten Schwierigkeiten hilft.

Wofür sich der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder loben kann, ist für eine menschen-verachtende Verletzung der Menschenrechte, für Demütigungen und Armut. Doch auch der jetzigen Regierung sind diese gravierenden Missstände und Armut vieler Menschen sehr wohl bekannt. Diese Zustände sind aber gewollt, denn keiner kann sich dieser Armut und den Demütigungen entziehen. Keine, der amtierenden Parteien, obwohl genauestens, auch von mir darüber informiert, unternimmt etwas gegen diese schlimmen Zustände. Man will es nicht wissen, die Wahlversprechen sind nicht mehr als heiße Luft.

“Die Menschen fühlen sich machtlos, entmutigt und wertlos”

Die Bundesagentur für Arbeit hat Berichte der Ex-Fallmanagerin Inge Hannemann über Vorgaben, in den Job-Centern über Sanktionen Gelder einzusparen, und Selbstmorde bei Hartz-IV-Beziehern unlängst als Erfindungen zurückgewiesen. Möchten sie das kommentieren?

Heidi Steffen: Was Frau Hannemann berichtet, entspricht voll und ganz den Tatsachen, denn ich gehe in vielen Jobcentern ein und aus und höre sehr viel. Mir erzählt man, was sich zuträgt und wie schlimm es schon wieder war, mit keinerlei Rücksicht der Jobcenter-Mitarbeiter. Die Leute werden seelisch kaputt gemacht – und dass dann einige von ihnen Selbstmord verüben, ist die logische Konsequenz daraus. Das ist gang und gäbe. Es gibt einige Hörgeschädigte, die sich das Leben genommen haben und einige, wo ich Schlimmeres durch meinen Einsatz, also Klageandrohungen, gerade noch verhindern konnte. Leider kann ich mich nicht in tausend Teile teilen, um überall zu helfen.

Die Menschen fühlen sich durch Hartz IV machtlos, entmutigt und wertlos – und wenn schon wieder eine Absage kommt, nutzlos, denn sie sind häufig schon sehr lange arbeits-los, obwohl sie liebend gerne arbeiten würden. Nicht das Hörgeschädigte schon genug Diskriminierungen wegen ihrem Handicap einstecken müssen: Nein, sie werden in Deutschland auch noch schwer benachteiligt.

Für die Öffentlichkeit existieren sie nicht, für sie gibt es keine Lobby, keine Rücksicht, keine Barrierefreiheit, gar keine oder keine hörgerätetauglichen Arbeitsstellen. Sie besitzen keine Teilhabe an der hörenden Welt, erfahren keine Umsetzung der bestehenden Gesetze.