Gericht

Die Zerstörer der Familie – Schützen Anwälte Ihre Rechte?

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Zerstörer Familie Rechtsanwalt

JuristInnen sind ein wichtiger Bestandteil der Scheidungs­industrie. In den Anwaltskanzleien verdienen sie über die Anwaltsgebühren an jeder Scheidung, in der Politik sind sie verantwortlich für die besorgnis­erregend zunehmende Verrechtlichung der Familien und das Familienrecht.

Berücksichtigt man, dass es 1950 12.644 und 2009 150.375 Rechts­anwälte gab und 25% der Fach­anwalt­schaften im Familien­recht tätig sind, dann arbeiten heute knapp dreimal mehr Anwälte im Familienrecht als es vor 60 Jahren überhaupt Anwälte gegeben hat.

Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

„Was sind 10.000 Anwälte auf dem Meeresgrund? – Ein guter Anfang!“

Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen. Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten. Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

2009 waren etwa 186.000 minderjährige Kinder von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Die Zahl der Sorge- und Umgangs­rechts­verfahren zwischen Geschiedenen mit Kindern steigt deutlich. Die Frage nach dem Umgangsrecht wurde in 53.611 Verfahren verhandelt. Der Leser kann selbst entscheiden, ob das eine mit dem anderen zusammenhängt und wer davon profitiert, die Familie oder die Anwälte.

Die Rechts­anwälte beraten ihre Mandanten in einer Weise, die vor allem dazu dient, ihren eigenen Gewinn zu maximieren. Wie weit die Kultur der juristische Abzocke der Recht-Suchenden (also der Mandanten) geht, zeigt ein Fall in Landshut. Rechts­anwälte haben eine Familie in einer Erb­aus­ein­ander­setzung in 34 (sic!) Verfahren getrieben, bis die Angelegenheit in einem Blutbad eskalierte. Landshuts Polizei­sprecher Leonhard Mayer erklärte dazu, „Diese Amoklage hat sich aus heiterem Himmel ergeben. Natürlich! Das Rechts­dienst­leistungs­gesetz hindert Ehren­amtliche daran, den Streitparteien die Augen zu öffnen. Dies verdanken wir Adolf Hitlers Rechts­beratungs­gesetz, das den Personenkreis beschränkte, der Rechtsberatung durchführen darf. Dazu gerne mehr in einem weiteren Bericht…

Anwälte klopfen sich aber nicht gegenseitig auf die Finger. In der Grundfibel der Anwälte spricht man natürlich von einem gegenseitigen harmonischen Ton, der mit Respekt vor einander geprägt sein soll. Betroffene können zwar durchaus erleben, wie „ihr“ Anwalt über die Gegenseite und deren Mandanten herzieht, über den Richter, die gegnerische Anwältin, über den Gutachter und so weiter. Aber genau diese Show-Einlage ist aber im Preis inbegriffen, der Mandant würde sich allerdings sehr wundern, wenn er seinen Anwalt beim Gespräch mit Kollegen belauschen könnte: Herr Kollege, wie geht es Ihnen denn heute, wie war Ihr Urlaub …“, Anbiederung von Berater zu Berater.

Juristen aber in Familien­rechts­sachen zu beauftragen ist oftmals eine Form der Geldvernichtung.

Gerade bei Sorgerechts- und Umgangs­verfahren kann der Streitwert aber auch so niedrig sei, dass die Advokaten gar keine Lust haben, Sie zu vertreten. Nicht selten weigern sich Anwälte, Ihren Fall zu übernehmen, wenn sie zuviel Schreibarbeit wittern oder erkennen, dass der Aufwand zu hoch oder die Lage zu verzwickt ist. Oft ist es besser, sich selbst in die Materie einzuarbeiten und Anwalt in eigener Sache zu werden. Wenn Sie in der glücklichen Lage sind, Prozess­kosten­hilfe zu bekommen, dann nehmen Sie sich halt einen Anwalt, denn der kostet Sie ja nichts und die Staatskasse zahlt für Sie.

Und so ruinieren diese Zustände oftmals – der Zwang, nur Anwälte mit der Klärung von Aus­einander­setzungen zu betrauen – unsere Familien. Die Kinder, die dabei auf der Strecke bleiben, sind vielfach betroffen. Sie sind in einer Gesellschaft aufgewachsen, in der sie lernten, dass man durch einen Anwalt und mit der Hilfe des Gerichts, den Vater oder die Mutter erfolgreich aus der Familie kicken kann. Oft passiert so etwas durch Lügen. Diese Kinder lernen also, das Lüge besser ist als Wahrheit, das Egoismus besser ist als Altruismus. Und wenn diese Kinder ins Erwachsenen­alter kommen werden sie zum Kanonen­futter für die nächste Generation Anwälte. Wenn es so weiter geht wie bisher, so wird die Ver­recht­lichung der Gesellschaft so weit gehen, das sorge­berechtigte Eltern das Windel­wechseln ihrer Kinder bei Gericht beantragen müssen.

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG muss Fiktion bleiben, weil mit der rechtlichen Abschaffung des Familien­ober­haupts niemand mehr im Namen der Familie sprechen kann. Die kopf- und damit führungslos gemachte Familie hat keinen Sprecher mehr, sie tritt weder als Partei noch als schützenswertes Gut in irgendeiner Weise in Erscheinung. Die Ehepartner können nur noch als Partei in eigener Sache auftreten. An die Stelle der Familie als schützenswertes Gut wurde das Konstrukt Kindeswohl gesetzt, wobei das „Wohl des Kindes“ in der Regel mit den egoistischen Zielen der Zerstörer der Familie in Deckung gebracht wird.

Rechts­anwälte sind eben auch häufig „familien­politisch unterwegs und auf jeden Fall als Teil der Zerstörer der Familie zu betrachten, weil sie beruflich davon leben, das Familien rechtlich ausein­ander­genommen werden. Es gibt sogar Anwältinnen die erarbeiten sich einen eisernen Ruf als feministische Anwältin, indem sie skrupellos gegen Männer vorgehen. Frauen­häuser und Frauen­beratungs­stellen fungieren dann als Akquisitionsbüros für diese Anwältinnen, die sich im anwaltlichen Berufsleben auf scheidungs­willige Frauen spezialisiert haben, die Vätern die Kinder wegnehmen, Männer finanziell ausbluten lassen und anschließend (nicht selten als psychisches Wrack) entsorgen. Das geht heute aber nicht nur Männern so, sondern auch Müttern und ganzen Familien.

Mal ernsthaft, welcher Anwalt wird einer Frau bei einem Erstgespräch davon abraten, sich scheiden zu lassen? Der Inhaber einer Werbeagentur möchte schließlich einen Neukunden auch nicht nur einmalig beraten, sondern für Jahre als Kunden gewinnen. Eine Frau, die ihren Ehemann überdrüssig ist, lässt sich von einem Anwalt beraten. Der rechnet ihr vor, wie lange sie Geld vom Exmann bekommen und wie hoch der Zugewinn ausfallen wird. Die Zahlen sind zwar getürkt und hypothetisch nach oben gerechnet, aber das merkt die scheidungs­willige Frau aber erst, wenn es zu spät ist. Der Anwalt wird der Frau zunächst in allen Farben schildern, was ihr alles zusteht und leuchtende Dollar­zeichen in ihre Augen zaubern. Der Versuchung, den undankbaren Nochehemann nun richtig abzocken zu können, können nur wenige Frauen widerstehen. Das gilt auch für Frauen die im Berufsleben stehen und für Männer den Unterhalt zahlen müssen.

Die Alternative aber zum Anwalt wäre:

Geldgierige Anwälte sorgen für hohe Streitwerte, verlangen Vorauszahlung und wollen über die Einkommens­situation des Mandanten frühzeitig im Bilde sein. Aber es gibt Alternativen. Immer mehr Eltern verzichten ganz auf einen Anwalt, vor allem in Sorgerechts- und Umgangs­verfahren. Die Ergebnisse sind nicht unbedingt schlechter als mit Anwalt. Wer sich gut in die Materie einarbeitet, in Sprache und schriftlichem Ausdruck den Gerichtsgepflogenheiten entsprechen kann, wird sich auch ohne Anwalt gut halten können. In den Gerichts­saal kann man statt einem Anwalt auch einen Beistand nach § 12 FamFG mitnehmen. Leider wurden Beistände zugunsten von Anwälten weitgehend ausgeschlossen. Antragstexte kann jeder Bürger kostenlos über die Rechts­antrags­stelle formulieren lassen, die jedes Amtsgericht besitzt. Dort findet auch eine Anfangsberatung über den Antrag und Verfahrens­kostenhilfe statt. Stößt man auf unerwartete Schwierigkeiten, kann man immer noch einen Anwalt hinzuziehen.

Die beste Alternative von allen ist natürlich, Juristen und Gerichte in Familien­angelegen­heiten ganz und gar zu meiden. Bauen Sie lieber ein Netzwerk bestehend aus Familienangehörigen und Freunden auf, die bereit und fähig sind, bei familiaren Konfliktfällen zu vermitteln.

Wir werden die Zerstörer und Feinde der Familie portraitieren und die Familienzerstörung in den Diskurs stellen.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

ESM Vertrag – Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages haben deutsche Bundestagsabgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen Rechte besiegelt.

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Wer als Journalist noch einen Funken Ehre hat, muss dieses Machwerk jetzt aktiv bekämpfen. Es gibt keine Ausreden.

Sie alle haben einmal auf der Journalistenschule etwas vom Wahrheitsethos dieses Berufs gelernt. Jetzt ist die Zeit, sich wieder daran zu erinnern.1098465_525601644178306_363965300_n

Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist immer noch derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts zeitgleich mit den Verfassern vorgestellt haben. Ich halte dieses Dokument für das beste und objektivste, was es zum ESM im Netz gibt!

Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (=wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE). Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal abgeben wird!
Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum!

Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.

M.E. wird mit diesem Kurzkommentar des Steuerzahlerbundes auch für Nichtjuristen nun wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vertrag wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt hat.  Was wahr ist, muss gesagt werden und ich fordere erneut auch die Massenmedien und die noch basisverbundenen Funktionäre aller Parteien auf, in angemessener Weise kritisch den Mund aufzumachen! Dito ggf.  immer noch das Verfassungsgericht per sofortiger einstweiliger Verfügung einzuberufen.
Hier nun die drei sehr wichtigen Dokumente des Steuerzahlerbundes und der Taxpayers´ Association of Europe. Lesen Sie wenigstens das erste!

ESM – Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!

Nachfolgend noch als Leserservice die Linkhistorie aller ESM-Vertragsentwürfe seit Sommer 2011 – die neueste und nun endlich stabile Version vom 2. Februar 2012 liegt erst seit dem 7. Februar 2012 offizell den MdBs und inzwischen auch der Öffentlichkeit vor. Es ist übrigens ein Skandal für sich, dass man sich als interessierter Bürger die verschiedenen Versionen dieser Gesetzentwürfe des wohl folgenschwersten Finanzgesetzes der Nachkriegszeit noch zehn Tage vor der regierungsseitigen Unterzeichnung (2. Februar 2012) mühsam und alternativlos (…) auf vier verschiedenen privaten Netzseiten zusammensuchen musste! :no: Auch der großen Mehrheit der MdBs ging es nicht anders – so sie denn diese Entwicklung der letzten Monate überhaupt interessiert hat! Hier sollte absichtsvoll jede kritische und informierte Debatte über den Entwurf unterbunden werden!

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/17/peter-boehringer-der-esm-bank-vertrag-vom-steuerzahlerbund-in-klarem-deutsch-kommentiert/
Bezeichnende Anekdote am Rande:

Schon im Sommer 2011 regten sich vor allem einige Blogger und Redner [z.B. Carlos Gebauer, hier (ca. Minute 4); Beatrix v. Storch hier (Minute 1); ich selbst, hier (ca. Minute 6)] über diese provokative und die nationalen Parlamente völlig entmachtende Bestimmung in Artikel 9 des ESM-Vertrags auf:

„Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.“

In der Version von Februar 2012 klingt die Übersetzung nun anders – man hat das so provokative „bedingungslos“ durch „uneingeschränkt“ ersetzt, was übrigens juristisch keinerlei Unterschied macht:

„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“

Dieser Satz hat sich allerdings dabei im maßgeblichen englischen Originaltext überhaupt nicht verändert! Das „bedingungslos“ / „unconditionally“ steht weiterhin und ggü. 2011 völlig unverändert drin. Ebenso wie der ganze Satz:

„ESM Members hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on demand any capital call made on them by the Managing Director pursuant to this paragraph, such demand to be paid within seven days of receipt.“

Man hat also auf den im Internet tobenden Sturm der Entrüstung reagiert. Und doch die Frechheit besessen, keinerlei Veränderungen in der Sache vorzunehmen, sondern stattdessen „Übersetzungskosmetik“ zu betreiben…

Ein MdB meinte vor einigen Tagen im kleinen Kreis: „Der ESM ist durch, die Mehrheiten stehen“. Wir müssen in den kommenden Wochen bis zuletzt versuchen, diese – dank SPD und Grünen und weiten Teilen der Union und FDP – bislang leider realistische Einschätzung zu widerlegen! Oberster Gouverneur von Europa wird ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein…

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/17/peter-boehringer-der-esm-bank-vertrag-vom-steuerzahlerbund-in-klarem-deutsch-kommentiert/

Und schreiben Sie Ihren MdBs und vor allem alle Ihnen bekannten Medienvertreter an.