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2. Große Demonstration 04.06.2014 in Hannover gegen staatlichen Kinderklau – Jugendamts- und Justizwillkür

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Gerechtigkeit Im Namen des Volkes! So steht es geschrieben so soll es sein…

Über den Größenwahn der Jugendämter und Familienjustiz berichtet am 04.06.2014 die FRKMVG Bürgerinitiative Demo Nord!
Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet, der sollte sich am 04.06.2014 zur 2. Demonstration in Hannover einfinden. Der  staatliche Kinderklau ist fernab jeder Polemik. Man sollte es nicht für möglich halten, dass so etwas ungestraft in der Öffentlichkeit gefördert werden darf. Dies ist fast vergleichbar mit den Notstandsgesetzen, da es die Forderung nach einer staatlichen Ermächtigung ohne Kontrolle durch eine andere staatliche Instanz darstellt und die Gewaltenteilung, dem Grundprinzip eines Rechtsstaates aushebelt. Wie kann es also sein, dass ein Träger staatlicher Macht so offen über Kindesherausnahme im rechtsstaatsfreien Raum entscheiden darf? Wie kann es sein, dass nicht weitere und sämtliche Medien dies wieder und wieder den Menschen in den Kopf hämmern, bis sie die Tragweite solcher Bestrebungen verstehen?

Über diese Missstände wird die FRKMVG Bürgerinitiative Demo Nord am 04.06.2014 berichten.

Anmeldungen und weitere Informationen unter demo-nord@gmx.net

Veranstallter Gerhard Jüttner & Team

Siehe Info Link http://www.online-artikel.de/article/drastisch-steigende-kindesinobhutnahmen-im-namen-des-volkes-121994-1.html

BRD GmbH – Die Haager Landkriegsordnung und die Auswirkungen für Deutschland bis heute

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Die Haager Landkriegsordnung regelt den Zustand zwischen Krieg und Frieden. Nach Kriegsende bis zu einem Friedensvertrag wird das Land durch die Besatzer nach Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung bis zu einem Friedenvertrag organisiert. Die Besatzer bleiben die Bestimmer und sind wie ein Mieter nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung tätig. Sie können nur Verwalten unter Einbeziehung der Landesgesetze aber nicht gestalten. Sie können nur Bestimmungen aufgrund des Völkerechts und der Landesgesetze vorübergehend in Gültigkeit setzen bis zur Wiedererlangung der Souveranität durch Abschluß des Friedensvertrages. Rechtsgrundlage dieses Zwischenschrittes der Artikel 48 Haager Landkriegsordnung. Nach diesem ist die Treuhandverwaltung Bundesrepublik derzeit zum Wohle der Besatzer tätig und nicht für das Deutsche Volk. Dieser Zustand hält nunmehr seit 67 Jahren an.

Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen – Chef der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH und Verantwortlicher für die Alliierten nach Haager Landkriegsordnung Artikel 48, auf dem Bankenkongress in Frankfurt am Main: “Deutschland war seit dem 08. Mai 1945 bis heute zu keinem Zeitpunkt souverän!”

Hier ein Link zur detaillierten Erklärung:

http://www.youtube.com/user/aikos2309#p/f/0/zvcQQrAUJeM

Debakel in der deutschen Familienpolitik – Wir werden von unfähigen Laien regiert

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Nach der Wende wurde Berlin zu einem Symbol des Festes. In dieser Zeit jubelten Menschen noch auf der Love-Parade. Menschen tanzten und zeigten nackte Haut. Heute haben die Wähler kein Vertrauen mehr in die Familienpolitik der Bundesrepublik. Die Wähler wollen nicht mehr von diesen Polit-Travestiekünstlern hören. Gilt nicht die Niederlage der Familienpolitik als Symbol der Niederlage der politischen Führung insgesamt?

Familienpolitik: eine Niederlage. Ein Zwischenbericht, der von der Bundesregierung angeregt wurde, zeigt die Niederlage der Politiker und Experten im Bereich der Familien-politik. Die milliardenschweren Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Seit der Wende haben SPD- und CDU-Politiker im Familienministerium gesessen.

Nach der Wende saß Angela Merkel von Januar 1992 bis November 1994 in dem Chefsessel des Bundesministeriums für Frauen und Jugend. Die Worte von Renate Schmidt (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU), die viele Hoffnungen brachten, entpuppten sich als bloßes Gerede. Familienministerinnen brachten keine Lösung mit sich.

Afrika in Deutschland. Renate Schmidt, die darüber träumte, afrikanische Dörfer in Deutschland zu bauen, um den demografischen Wandel steuern zu können, ist auch aus der Sicht verschwunden. Afrika in Deutschland? Doch, Sie lesen richtig. Renate Schmidt erklärte vor der Presse und vor Familienpolitik-Experten, dass man in Deutschland afrikanische Dörfer brauche. Renate Schmidt schwärmte vom afrikanischen Modell und sah in diesem Muster die Möglichkeit, die Lage der Familien in Deutschland zu stabilisieren.

So sollten ältere Leute mit jüngeren Menschen zusammenleben. Nach dem Motto sollten die Deutschen von Afrika etwas lernen. Heute macht Renate Schmidt Werbung für Nestlé und lebt von einer guten Rente.

Große Familien in Deutschland. Weil afrikanische Dörfer nicht nach Plan funktionierten, entwickelte die Familienministerin von der Leyen das Thema „Familienhäuser“. Es musste einfach sein. Mütter mit Kindern und älteren Menschen sollten in einem großen Haus zusammenleben und eine neue große Familie bilden. Laut der Ministerin sollten sich ältere Menschen um die Kinder der anderen kümmern, wenn die Eltern arbeiten gehen. Und wenn die Eltern von der Arbeit nach Hause zürückkommen, sollten sich diese Eltern um die älteren Menschen kümmern. Diese Idee strahlte im Kopf der CDU-Bundes-familienministerin, einer reichen Frau, die nie arbeiten musste. Eine Idee, die zur Niederlage wurde!

Die Flexi-Quote und die Familienpflegezeit. Die neue Bundesfamilienministerin, Kristina Schröder (CDU), hat nichts neues anzubieten. Ihre größte Leistung ist Flexi-Quote und Familienpflegezeit. Die Flexi-Quote soll den Anteil der Frauen in Firmen steigern. Wenn die Quote an Frauen nicht respektiert wird, soll der Inhaber der Firma sanktioniert werden. Da das Thema Familienhäuser von der Familienministerin von der Leyen scheiterte, sollen sich die Familien selbst um die alten Menschen kümmern.

„Mit der Familienpflegezeit vom 1. Januar 2012 sollen Berufstätige die Pflege von Angehörigen übernehmen. So sollen sie die Möglichkeit haben, im Job kürzer zu treten, ohne allzu große Einkommseinbußen hinnehmen zu müssen“, sagt Kristina Schröder (CDU).

In 20 Jahren wird die Hälfte der Bevölkerung 60 Jahre alt sein und mehr. Wie soll das in einem Land funktionieren, das total unflexibel ist und wo die Verwaltung die Menschen sanktioniert? Wie soll es funktionieren, wenn es mit der Arbeitslage schwer geworden ist und wenn die Firmen nicht nach diesem Muster arbeiten können? Außerdem haben die Firmen die „Familienpflegezeit“ neulich abgelehnt.

Der Beweis. Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen und in der Familienpolitik zeigt die Inkompetenz der Elite im Land. Eine Elite, die es nicht mehr weiß, wie man im Land lebt. Eine Elite, die nicht das Niveau und die Fähigkteit hat, ein Volk zu führen. Der beste Beweis dafür, dass die Bürger in Deutschland von unfähigen Politikern dirigiert wird, sind die Fälle der Ministerin Annette Schavan (CDU) und des Ex-Verteidigungs-ministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU), die ihre Doktortitel erschlichen und einbüßten!

Überwachungsstaat und gläserner Bürger: EU will Zugriff auf Facebook

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EU durchstöbert Facebook-Accounts! Einem Papier der EU-Kommission zufolge wird sich eine Expertengruppe mit der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Um angebliche potenziell Kriminelle auszuforschen, sind bisher ja nur Telefon- und E-Mail-Daten gesammelt worden. Angedacht ist offenbar die Vorratsdatenspeicherung auf Social Networks wie Facebook auszuweiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und EU-Kritiker Frank Schäffler hat Forderungen nach immer größerer Transparenz als Bumerang bezeichnet. Sie träfen auch den Privatmann, schrieb Schäffler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin. „Was beim Einkommen im Rahmen der Steuererklärung anfing, ist auf das Vermögen – das nicht besteuert wird – ausgeweitet worden. Kein Konto, keine Immobilie ist geheim. Das Recht auf anonymes bares Bezahlen haben Sie fast verloren. Das Bankgeheimnis, das korrekt Bankkunden-geheimnis heißt, wurde in Deutschland schon lange abgeschafft. Nun wird es europaweit beerdigt.“

Schäffler kritisierte in FOCUS weiter: „Das Jugendamt interessiert sich für die Erziehung Ihrer Kinder, die Krankenkasse für Ihre Krankenakte – und bald schon für Ihren Zucker- und Fettkonsum. Seit neuestem will die EU Zugriff auf Ihre Daten bei Facebook. Niemand und nichts bleibt unbehelligt Es gibt keine private Entscheidung, die nicht Behörden aus dem Halbschlaf weckt. Aus privat wird öffentlich. Der gläserne Bürger kommt, wenn wir uns dem nicht mit aller Kraft und in aller Konsequenz entgegenstellen.“

Familienpolitik: Falsche Familienministerin Schröder zensiert Wissenschaftler – ohne Konsequenzen

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Die Vorwürfe gegen Kristina Schröder wiegen schwer. Sie verfälschte die Ergebnisse einer groß angelegten Studie. Anstatt den schwarz-gelben Fehlschlag in der Familienpolitik selbstkritisch zu reflektieren, zensierte Schröder die Wissenschaftler.

Laut dem Münchener Ifo-Institut ist das Ehegattensplitting in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie „kontraproduktiv“ und der positive Effekt einer Kindergelderhöhung ist „nicht messbar“. Milliardenschwere Instrumente ohne Auswirkungen.

Zensur von Pressemitteilungen

Die Forscher weisen deutlich darauf hin, dass reine Geldleistungen in der Familienpolitik oft das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. „Die neue familienpolitische Maßnahme des Betreuungsgeldes lässt dabei vergleichbare Effekte erwarten“, so die Forscher. Hier platzte Schröder wohl der Kragen: Der Satz wurde aus der Presse-mitteilung des Ifo-Instituts entfernt. Denn die beteiligten Forschungsinstitute mussten ihre Pressemitteilungen Schröders Ministerium vorlegen.

An Realsatire grenzt Schröders Umgang mit dem Zentrum für Europäische Wirtschafts-forschung (ZEW). Die Pressemitteilung des ZEW lehnte das Ministerium kurzerhand komplett ab. Der Text landete im Papierkorb. Stattdessen habe man sich auf eine „eher inhaltslose“ Mitteilung geeinigt, so ZEW-Forscher Holger Bonin.

Die Chefs der beteiligten Institute kritisierten das Vorgehen mit scharfen Worten. „Die wissenschaftliche Expertise wurde ignoriert und vom Ministerium politisiert“, erklärt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Ein “hässlicher Fleck”

Helmut Rainer ist einer der Autoren der Studie: „Wir konnten die Schlussfolgerungen von Frau Schröder und auch von Herrn Schäuble in keiner Weise mit den Ergebnissen unserer Untersuchung in Einklang bringen“, sagte der Ifo-Wissenschaftler FOCUS Online. Wird Schäuble damit zum Wiederholungstäter? Im Armuts- und Reichtumsbericht wurde ebenfalls kräftig gekürzt und gestrichen.

„Merkels Regierungsbilanz erhält einen neuen hässlichen Fleck: Ausgerechnet im bürgerlichen Kabinett werden wissenschaftliche Ergebnisse umgedeutet und die beteiligten Forscher lächerlich gemacht“, ist das Fazit der Printausgabe des SPIEGEL.

Schröder hat zu Recht Angst vor einer Evaluation ihrer Familienpolitik – sie hat beim Kita-Ausbau versagt, das kontraproduktive Betreuungsgeld umgesetzt, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für die meisten immer schwieriger.

Jesus hat die Armut gepredigt und die Regierung hat sie verwirklicht

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“Jesus Christus hat die Armut nur gepredigt – wir haben sie verwirklicht” solch ein Spruch geistert gerade durch die Facebook-Welten, garniert mit einem Foto von Angela Merkel. Darüber lacht Deutschland gerne, dabei bleibt den meisten Deutschen das Lachen im Halse stecken.

Die Situation in Deutschland scheint – wenn man aus dem Ausland schaut – eine Erfolgsgeschichte zu sein: der Export brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf so niedrigem Niveau, dass man schon von Fachkräftemangel spricht, wir haben stabile politische Verhältnisse – so jedenfalls die politische Propaganda.

Propaganda? Ist das jetzt nicht zu frech?

Keinesfalls. Marktwirtschaft braucht Lügen in der Wirtschaftsredaktion – und zwar Lügen in breiter Front. Die einzigen Nachrichten, die der Markt toleriert, sind positive Nachrichten – jeder Markt. Die Nachricht selbst ist einer der wichtigsten Faktoren im Marktprozess. Steht einer am Markteingang, predigt von hoher Arbeitslosigkeit, sinkender Produktivität und irrationalen politischen Rahmenbedingungen – ja, dann bleibt das Geld in den Taschen der Bürger. Sie sparen lieber, wenn schlechte Zeiten drohen.

Diese Wahrheit ist jedem bekannt, der sich mit Wirtschaft beschäftigt – auch jedem Chefredakteur. Darum haben wir seit vielen Jahren wirtschaftliche Erfolgsnachrichten im Überfluss – die Krise scheint sich außerhalb der Staatsgrenzen abzuspielen.

Dabei liegt Deutschland im Sterben. Alle wissen es – deshalb der Erfolg des Facebook-Scherzes. Ein paar Beispiele?

Fangen wir an mit dem Thema “Wohnen”. Das können sich im reichsten Industrieland Europas immer weniger Menschen leisten – siehe Focus:

Wohnen sich die Deutschen in den Ruin? Eine neue Unter-suchung zu den Wohnkosten der Bevölkerung legt das für viele Regionen nahe. In 60 von 100 der größten deutschen Städte haben einkommensschwache Familien nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben übrig als den Betrag, der ihnen mit Hartz IV zur Verfügung stünde. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Eine verstörende Nachricht in einem Land, das ja fast Vollzeitbeschäftigung hat – jeden-falls der Propaganda nach, die gut geeignet ist, das Regierungshandeln der letzten zehn Jahre heilig zu sprechen. Für eine schlechte Nachricht werden zehn “gute” präsentiert – meistens generiert aus zielgerichteten Umfragen einschlägig bekannter Institute.

Und die Wahrheit? Nur noch für die präsent, die sich mühsam durch den Nachrichten-müll der öffentlichen “ordentlichen” Medien graben.

2009 meldete das Handelsblatt, dass die Zahl der Niedriglöhner abnehmen würde – das besagten jedenfalls Daten der Bundesanstalt für Arbeit.

2010 meldete die Zeit neue Rekorde im Niedriglohnbereich: schon jeder fünfte deutsche Arbeitnehmer arbeite im Niedriglohnsektor.

2012 meldete das Handelsblatt, das die Anzahl der Niedriglohnempfänger erneut rasant gestiegen ist: nicht jeder fünfte, sondern jeder vierte Deutsche arbeitet für sehr niedrige Löhne – zu niedrig, um in Deutschland überhaupt leben zu können.

Rasante Steigerungsraten in einem zentralen Wirtschaftsbereich, Deutschland bewegt sich in dieser Hinsicht auf einem Niveau mit Zypern und Bulgarien. Die Wirtschaft exportiert zwar wie verrückt – aber es kommt nichts bei den Menschen an. Erinnert an die Griechenlandrettung.

Rechnen wir dazu, dass jeder vierte Deutsche nur Teilzeit arbeitet (Tendenz: steigend), dann sehen wir, wie es um den deutschen Arbeitsmarkt jenseits der Propaganda bestellt ist: wir haben eine reale Arbeitslosigkeit von über 50 % – die Weimarer Republik kam nur auf 30 %. Wüssten das die Deutschen: der Konsum würde zusammenbrechen.

Natürlich sollte die Theorie, dass es den Deutschen wirtschaftlich schlecht geht, noch durch weitere Daten untermauert werden. Wie sieht es denn mit der Entwicklung der Obdachlosenzahlen aus? Rasant steigend, siehe BAGW

Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W), der Dachverband der Wohnungslosenhilfe in Deutschland, sieht einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2012 waren ca. 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 waren es noch 248.000 – ein Anstieg um ca. 15 %. Die BAG W prognostiziert bis 2016 sogar einen weiteren Anstieg der Wohnungslosigkeit um ca. 30 % auf dann 380.000 Menschen. Die Zahlen präsentierte der Verband am Donnerstag in Berlin.

Einer der neuen Obdachlosen organisiert jetzt Führungen für Menschen durch Ob-dachlose in Berlin. Er war zuvor Manger einer Modemesse, bis Krankheit und Jobverlust ihn rasend schnell auf die Straße beförderten (siehe Spiegel). Obdachlosentourismus als  Zukunft Deutschlands?

Man könnte auf die Barrikaden gehen, wenn nicht … gezielt eine asoziale Generation nach der anderen herangezogen wird. In einem Interview der Welt gibt es dazu deutliche Worte von einem Kulturforscher:

Schon der Titel provoziert: “Performer, Styler, Egoisten: Über eine Jugend, der die Alten die Ideale abgewöhnt haben” heißt das Buch von Bernhard Heinzlmaier. Darin kritisiert er eine systematische Verdummung der Jungen, die “mit begrenztem Horizont und engem Herz” in eine unmenschliche Leistungs-gesellschaft gedrängt werden würden.

Was dort heranwächst, macht wenig Hoffnung. Den letzten Halt, den diese Menschen haben, gibt die Familie – noch mal Heinzlmaier:

Die Familie stellt den letzten geschützten Rückzugsraum in dieser Gesellschaft dar, ein nach außen abgeschlossenes System, in dem sich der Mensch aufgehoben fühlen kann. Je unwirtlicher die Welt da draußen ist, desto wichtiger werden die kleinen Lebenswelten. Insofern ist die Suche nach Geborgenheit fast eine Art Reflex auf die wachsende Unsicherheit in unserer Gesellschaft.

Die Familie: durch die Verfassung besonders beschützte Keimzelle der ganzen Gesell-schaftsstruktur. Leider auch ein aussterbendes Element. Hören wir dazu Norbert Blüm, den ehemaligen Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland – damals unter Helmut Kohl. Er sieht das Ende der Familie, hier in einem Gastbeitrag in der FAZ:

Doch diese Logik des Egoismus begründet nicht wirklich Freiheit, sondern bloß deren Illusion. Tatsächlich ist die von Familie befreite Gesellschaft widerstandslos der Macht und dem Markt ausgeliefert. In ihr kann „durchregiert“ werden.

Bemerkenswerte Worte eines konservativen Politikers. Deutschland als eine “von der Familie befreite Gesellschaft” – somit wäre der letzte geschützte Rückzugsraum ver-nichtet. Noch nicht ganz – aber es wird daran gearbeitet. Aktuell rufen Jugendämter in Deutschland zu einer bemerkenswerten Aktion auf: gezielt werden (wie zu Zeiten der Staatssicherheit) Laien dazu aufgefordert, auffällige Kinder zu melden … wobei “auffällig” ganz dem subjektiven Empfinden des Betrachters überlassen ist.

Gezielt wird zu Beobachtungen innerhalb des Wohnraumes der Familie aufgefordert: Familie wird ein belagerter Zustand, in dem die kinderlose Mehrheit der Nachbarschaft als Agenten des Amtes fungieren, die jede Lebensäußerung der Kinder, ihre Kleidung, ihre Frisur, ihre Sprache penibel beobachten (siehe Nachrichtenspiegel).

Zustände, die in der ehemaligen DDR zu Aufständen geführt haben. Das wiedervereinigte Deutschland reagiert darauf mit einer Militarisierung von Staat und Gesellschaft – die Bundeswehr erobert sich als Schule der Nation eine neue Position im Lande – flächen-deckende Aufstellung von Sicherheitskompanien inbegriffen (siehe Nachrichtenspiegel).

Wer nun Rettung durch die Politik erhofft, der hofft vergebens. Die Politik freut sich über den Zustand – der ehemalige Arbeitsminister ist sich dessen bewußt:

es kann durchregiert werden. Widerstand ist nicht zu befürchten, der Politik ist das klar. Man kennt sie, die Studie der “Arbeitslosen von Marienthal”, siehe BDWI:

Von Marienthal haben wir gelernt, dass aus materiellem Elend kein Weg zu fortschrittlichem Denken führt – vielmehr mündet es in Resignation“, vor allem durch „soziale Isolierung der arbeitslosen Menschen“ im Allgemeinen, „deutlichen Zerfall des Zeitbewusstseins“ und „Verzicht auf eine Zukunft“ im Besonderen.

“Materielles Elend” ist inzwischen Standard in Deutschland. Die Süddeutsche fragt sich aktuell, warum die deutsche Jugend so wenig demonstriert. Ein Blick nach Marienthal hätte die Frage beantworten können – wenn man sich wirklich der Realität stellen würde, dass wir eine nie gekannte Massenarbeitslosigkeit haben, die nur deshalb nicht ins Auge springt, weil wir die Definitionsgrenzen geändert haben: aus “Arbeit” wurde “Be-schäftigung”. Beschäftigt sind irgendwie alle – also ist die Welt doch in Ordnung.

Nur die psychischen Folgen der Massenarbeitslosigkeit bleiben. Resignation, Mangel an fortschrittlichem Denken, soziale Isolierung – ein Volk, dass jedes Jahr mehr Zeit am Tag vor dem Fernseher verbringt, beweist allein schon dadurch, dass es sich nicht mehr als aktives Element der Gesellschaft begreift.

Man definiert sich als Zuschauer, dem man selbst schlimmste Demütigungen wider-standslos zumuten kann. Hören wir dazu den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz (aus Im freien Fall, Pantheonverlag, Seite 400):

Was Griechenland erlebte, als es 2010 von den Finanzmärkten angegriffen wurde, entspricht der Erfahrung vieler Ent-wicklungsländer. Überraschend war, dass es in einem Industriestaat geschah. Nachdem der Finanzsektor von Regierungen auf der ganzen Welt (einschließlich der griechischen Regierung) gerettet worden war, wandte er sich gegen jene, die ihn gerettet hatten.

In den Vereinigten Staaten ist man wütend auf die Banken, weil sie heute den Regierungen Vorhaltungen über die hohe Staatsverschuldung machen, die doch gerade wegen des Fehlverhaltens so angestiegen ist; in Europa beschlossen die Banken hingegen, die Hand zu beißen, die sie gefüttert hatte.

Dabei machte deutsche Politik ganz vorne mit – und der Bürger sah hilflos zu, wie Milliarden zu den Superreichen transferiert wurden, während für Bildung oder Armutsbekämpfung jeder Cent zuviel schien. Unmoralisches, ja, verbrecherisches Marktverhalten geschieht vor aller Augen – und alle Sicherheitselemente des Staates versagen, ja, arbeiten den Tätern noch zu.

Man machte sogar ganz neue Erfahrungen, wie die unsichtbare Hand des Marktes sogar durch Arbeiterparteien hindurchregieren konnte, siehe Geolitico:

Als die Parteilinke gegen den Geist des Neoliberalismus und eine Hartz-IV-Gesetzgebung antrat, die Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse fest in der deutschen Arbeitswelt verankerte, wurden ihre Mitglieder zu Verfolgten in der eigenen Partei, die sie in Säuberungsaktionen aus Spitzen-funktionen entfernte.

Eine Säuberungsaktion des Marktes in einer politischen Partei – man glaubt, man würde im Stalinismus leben. Seitdem gibt es keine reale politische Alternative mehr, die Agenten der Marktes bestimmen die Politik und die Medien (weitgehend von “Fans” des Marktes geleitet oder überwacht) arbeiten ihnen möglichst effektiv zu, damit der Deutsche merkt: uns geht es so gut, wie es gerade mal eben möglich ist – mehr ist eben nicht drin.

Im Ausland nimmt man das deutsche Desaster nüchtern zur Kenntnis, siehe Spiegel:

Wie eigentlich alle, die etwas von Politik verstehen und keinen deutschen Pass haben, sagt auch Timothy Garton Ash, dass Merkel etwas tun muss, um den Euro, um Europa zu retten. Dumm nur, meint er, dass das Land immer provinzieller geworden ist seit der Wende. Dumm nur, meint er, dass niemand mit ein wenig Verstand hier Politiker werden will. Dumm nur, dass “Deutschlands Macht gewachsen ist, während die politische Klasse geschrumpft ist”

In der Zwischenzeit allerdings regiert sie uns nach dem Gesetz der reinen Evidenz: Es gibt keine Prinzipien, Vorstellungen, Ideale, es gibt nicht mal Gründe – es gibt nur das, was es gibt.

“Die gesamte politische Klasse in Deutschland spricht diese sterile Lego-Sprache”, schreibt er in der “New York Review of Books”, “sie zimmern vorgefertigte Phrasen zusammen aus hohlem Plastik. Die meisten deutschen Politiker fliegen eher allein zum Mond, als dass sie einen bleibenden Satz formulieren.”

Das ist das Verhalten von Politikern, die politische Säuberungen erlebt haben. Techno-kraten ohne Charakter, Ideale oder Mut zum Widerstand gegen den Kapitalismus. Nun – vielleicht hat auch der eine oder andere Politikertod dazu beigetragen: töte einen, erziehe hundert, so heißt es ja.

Was übrig bleibt, sind Marionetten, die sich weigern, überhaupt noch irgendetwas zu sagen.

Dabei gibt es ein einfaches Zauberwort, das erklärt, warum Deutschland zur Rettung das Kapitalismus sterben muss: NAIRU heist es. Der Begriff beschreibt nichts anderes als jenen Grad von Arbeitslosigkeit, der notwendig ist, Inflation zu stoppen.

Hören wir dazu noch mal den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz (a.a.O., Seite 193):

In der Geldpolitik kommt es zu Zielkonflikten zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit. Anleihegläubiger fürchten die Inflation. … Eine zu niedrigen Arbeitslosigkeit führe zu ständig steigender Inflation …

Politiker wissen das. Wirtschaftler wissen das. Journalisten wissen das. Nur das Volk nicht, das für die Bekämpfung der Inflation in die Massenarmut getrieben wird.

Die NAIRU ist somit diejenige Arbeitslosenquote, deren Disziplinierungswirkung stark genug ist, um die Lohn-Preis-Spirale zum Stillstand zu bringen.

So wird der Begriff im Wirtschaftslexikon24 erläutert – eine der wenigen deutsch-sprachigen Quellen, die sich damit beschäftigen. Die Folgen für die Arbeitnehmer sind gewaltig:

Die Höhe der NAIRU wird insb. durch den Monopolgrad und die Kapitalintensität sowie sogenannte Lohndruckvariable (z. B. LohnnebenkostenArbeitslosengeld, Gewerkschaftsmacht, Kündigungsschutz) bestimmt.

So sehen wir, dass die deutsche Politik konsequent seit Jahrzehnten den Schutz des Kapitals von Inflation im Auge hat – auf Kosten der Arbeitnehmer. Widerstand fällt Säuberungen zum Opfer – auch in den Reihen von (ehemals) “linken” Parteien.

Die Folge?

Deutschland stirbt – nicht nur (aber auch) wegen extrem geringen Geburtenraten, die schon für sich ausdrücken, für wie lebenswert die Deutschen ihr eigenes Land und seine Zukunft halten.

Flächendeckend gibt es eine um sich greifende politische Apathie, die das Internet-magazin Ironismus Online mit einigen Zahlen deutlich beschreibt:

45.000 engagierte Bürger waren beim Fußballspiel Dortmund – München.

7.500  engagierte Bürger waren auf dem Frankfurter Römer, um die weibliche Fußballnationalmannschaft zu feiern, die die Europameisterschaft gewonnen hatte.

1000 engagierte Bürger demonstrierten im Frankfurter Bankenviertel gegen die Allmacht der Banken und ihres verheerenden Verhaltens in der Schuldenkrise.

500 engagierte Bürger demonstrierten in Bayreuth gegen die bayerische Justiz, die Gustl Mollath seit 7 Jahren zu Unrecht in eine Psychiatrie eingesperrt hat.

150 engagierte Bürger demonstrierten in Stuttgart gegen das flächendeckende Ausspionieren von Milliarden von Daten durch In – und ausländische Geheimdienste.

Das sind Kennzahlen eines sterbenden Landes, dass sich in die Traumwelt des Sportes flüchtet – so als könnte ein Sieg von Bayern München den wirtschaftlichen Niedergang abwenden. Kann er nicht – aber er ist eine gelungene Art der Ersatzbefriedigung.

Ein Land, dessen Bürger sich von der Politik abwenden, keine Arbeit mehr bekommen, Wohnraum  nicht mehr bezahlen können, in dem die Familie als letzter schützender Raum ausgelöscht wird, die Jugend verroht und verblödet und Parteien selbst von irrationalen Elementen wie der “unsichtbaren Hand des Marktes” tyrannisiert werden, ist ein sterbendes Land.

Diese Nachricht muss aber geheim bleiben, weil sie letztlich die Renditeträume des Kapitalismus in Gefahr bringen würde.

Und für die leiden und sterben wir gern.

Korruptes Deutschland – vor dem Hochmut kommt der Fall

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BRD ADLER

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchem Hochmut einige Deutsche auf andere Länder herunterspucken und sie als faul, korrupt, undemokratisch und gänzlich moralisch verwahrlost bezeichnen. Der deutsche Stammtisch ist auch in die höchsten Kreise der Politik eingezogen.

Wie anders ist es zu erklären, wenn die deutsche Bundeskanzlerin in völliger Unkenntnis anderer Länder und Mentalitäten sich als Oberlehrerin Europas aufspielt und das Bild der Deutschen in der Welt verzerrt. Sie fügt ihrem Land damit unermesslichen Schaden zu. Das enorm hohe Ansehen der Deutschen hat durch diese aus der ehemaligen DDR freigelassene fleischgewordene Fehlbesetzung auf dem Stuhl des deutschen Regierungs-chefs gelitten. Dass diese Regierungschefin selbst völlig prinzipienlos ohne Rücksicht auf frühere Erklärungen alle Vorsätze über den Haufen wirft, wenn es nur ihrer Klientel und damit ihrem Machterhalt dient, geht in ihren schwammigen Phrasen oft vollkommen unter. Wollen mal sehen:

a) Die Klimakanzlerin: Mit welchem Werbeaufwand hat sich Frau Dr. Merkel als die Hüterin der Umwelt aufgespielt. Sie entblödete sich nicht, sich vor Eisbergen in der Arktis fotografieren zu lassen, um damit zu suggerieren, sie sei die Retterin der Natur. Nach der Katastrophe von Fukushima verhängte sie eine totale Abkehr vom Atomstrom. Sie förderte Solarwerke, Windkrafträder und stoppte allerlei Klimakiller. Sie hatte dabei die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Auge, sonst nichts.

Die Landtagswahlen sind vorbei und die Klimakanzlerin liess alles fallen, was zum Klimaschutz beitragen könnte: In Brüssel stoppte sie zum Entsetzen aller Diplomaten eine EU – Richtlinie zur Begrenzung des CO 2 Ausstoßes von Fahrzeugen, weil ihr Freund, der Autolobbyist Wissmann interveniert hatte. „Dann könne man ja die deutschen PS – Boliden nicht mehr verkaufen!“ Die Subventionen der Solaranlagen strich sie vollständig. Die Windkrafträder bekommen gar keinen Anschluss an das Stromnetz. Deutschland baut Kohlekraftwerke in nie dagewesenem Ausmaß und hat heute eine höhere CO 2 Belastung als je zuvor.

b) Die Wohnungskanzlerin: Im Wahlkampf tönt die Dame an jeder Ecke mit sorgenvoller Stirn, wie sehr sie doch die Wohnungsnot in Deutschland belaste. Immerhin sind im angeblich reichsten Land der Erde 300.000 Männer, Frauen und Kinder obdachlos! Sie können die Mieten ihrer Sozialwohnungen nicht mehr bezahlen, weil der Bund und viele Länder, egal von welchen Parteien regiert, hunderttausende Sozialwohnungen an private Investoren verkauft hat. Die sind natürlich gewinnorientiert, renovieren die billigen Sozialwohnungen und erhöhen danach die Mietpreise um das Doppelte und dreifache.

Die unteren Einkommen können sich diese Wohnungen nicht mehr leisten und verlieren ihr zu Hause. Um dieses angerichtete Elend zu beschönigen, werden jährlich vom Bund hunderte von Millionen Euro an die Länder zum Bau neuer Sozialwohnungen überwiesen. Die Zahlung hat nur einen Schönheitsfehler: Die Gelder sind nicht zweckgebunden, also nutzen die Länder und Gemeinden diesen Geldsegen aus Berlin zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher und denken gar nicht daran, Sozialwohnungen zu bauen!

c) Die Kanzlerin des Rechtsstaates: Ob Frau Dr. Merkel das selbst noch glaubt, weiß niemand, wir vermuten, dass sie an gar nichts glaubt. In Hamburg und München werden zurzeit mit einiger Mühe die schlimmsten Auswüchse des Versagens der Landesbanken juristisch aufgearbeitet. Die Vorstände der Landesbank Schleswig – Holstein stehen wegen Untreue in Millionenhöhe vor Gericht. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hatte aber nicht den Mut, den gesamten Aufsichtsrat mitanzuklagen, denn dort sitzen ja die Minister der Landesregierung.

Welcher deutsche Staatsanwalt klagt schon seinen Dienstherrn an, wenn ihm etwas an seiner Karriere liegt. Wie sollte es anders sein, in Bayern kam es noch schlimmer: Die Bayerische Landesbank erwarb auf heftiges Betreiben der bayerischen Staatsregierung die Hypo – Alpe – Adria – Bank für mehrere Milliarden Euro. Danach musste die Investition der bankrotten Schrottbank in voller Höhe abgeschrieben werden.

Die Staatsanwaltschaft München reichte nun Anklage gegen die Vorstände der Landesbank ein. Ein Wunder ist geschehen: Das Landgericht München lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil die Ermittlungsverfahren gegen die Ver-waltungsräte der Bayerischen Landesbank, Beckstein, Faltelhauser, Huber und Stoiber vorher weisungsgemäß eingestellt wurden.

Auf die Idee, der deutschen Justiz endlich eine Selbstverwaltung und ein eigenes Disziplinarrecht zu geben und die Generalstaatsanwälte der Länder und des Bundes endlich von der Zwangsjacke weisungsgebundener politischer Beamten zu befreien, kamen weder die Bundeskanzlerin, noch die Justizminister. Man will die Kontrolle über die Justiz politisch nicht verlieren, weil man sich sonst selbst in Gefahr bringen könnte.

d) Die Datenschutz – Kanzlerin: Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein alliiertes Besatzungsrecht, danach einen NATO – Truppenstatus, die 2+4 Verträge, die zur (angeblichen) Wiedervereinigung führten und nach dem verheerenden Anschlag auf das World Trade Center in New York, Staatsverträge mit den Westmächten Frankreich, England und den USA, die es den Geheimdiensten dieser Länder erlaubt, deutsche Daten in Millionenhöhe abzuschürfen.

Die meisten Verträge hat diese Kanzlerin nicht selbst unterschrieben, denn es waren in den letzten 60 Jahren alle Regierungen aller Parteien daran beteiligt. Sich aber heute hinzustellen und zu behaupten: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat!“ ist der Gipfel der Heuchelei dieser Kanzlerin. Das deutsche Datenschutzgesetz ist ein Feigenblatt zur Beruhigung der Bevölkerung, ist aber ebenso wertlos wie die riesige Behörde, die diese Gesetze überwachen soll!

e) Die Kanzlerin der Lobbyisten: Einhundertsiebzig Milliarden Euro der absurdesten Subventionen werden von der Bundesregierung unter der Führung von Frau Dr. Merkel an ihre Klientel verteilt: Die Autolobby, die Pharmalobby und die Agrarlobby greifen dabei die dicksten Brocken ab. Dass sie Versicherungen besonders liebt, erlebt man alljährlich anlässlich ihrer Festtagsreden bei den Verbandsversammlungen. Dabei werden die privaten Krankenversicherungen und die Lebensversicherer besonders gehätschelt.

Dass dabei Millionen von Bürgern unter die Räder kommen, weil sie ihre Versicherungen nicht mehr bezahlen können und Haftpflichtversicherer oft ein schändliches Treiben mit ihren Unfallopfern veranstalten, kümmert diese Dame wenig! Eine Bürgerversicherung, in die alle Arbeiter, Angestellte, Beamte, Soldaten, Freiberufler, Selbstständige oder gar Millionäre solidarisch einbezahlen müssen, wie dies in der Schweiz und Frankreich gesetzlich vorgeschrieben ist, haben ihr die Lobbyisten ausgeredet.

f) Die besorgte Kanzlerin: Um die gesetzlichen Vorgaben des Rechts auf einen Kita – Platz nicht einhalten zu müssen, wurde ein völlig unsinniges Bertreuungsgeld eingeführt, das aber kein Mensch haben will. Rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf wird der Bevölkerung ein Milliardensegen an Geschenken versprochen. (Natürlich unter Finanzierungsvorbehalt, also nie!) Die in menschenunwürdigen Altenpflegeheimen eingepferchten alten Menschen kommen bei dem Geldsegen nicht vor. Diese Klientel scheint keine Lobby zu haben.

g) Die Geld-Verschwenderin: Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Merkel laut Auskunft und seriösen Berechnungen des Bundesrechnungshofes sage und schreibe 480 Milliarden Euro an Steuergeldern ver-schleudert. Und dann steht diese Frau hin und behauptet mit einer Dreistigkeit ohne-gleichen, dass diese Bundesregierung die Beste sei, die Deutschland jemals hatte.

Diese Liste könnte beliebig fortgeführt werden, ermüdet aber unendlich, weil sie zu nichts führt. Frau Dr. Angela Merkel wird aller Wahrscheinlichkeit wieder gewählt! Oder eben ein anderer aus der Kaste der Volksverächter! Es ist vollkommen gleichgültig, denn wenn Wahlen irgendetwas verändern würden, dann wären sie in Deutschland längst verboten! Diesem wunderschönen Land ist nicht zu helfen!

Die Mehrzahl seiner Bürger ist satt und zufrieden und schert sich einen Dreck um das himmelschreiende Unrecht in ihrem Land. „Man kann ja nichts machen“, ist der Glaubenssatz der Sofa – Demokraten, die gar nicht begreifen wollen, wie dieses Land in die Isolation und in den Ruin getrieben wird. Doch eines Tages werden die Kinder dieser phlegmatischen Demokratie – Zwerge, die von politischen Scheinriesen regiert werden, auf die Gräber ihrer Eltern spucken, angesichts des verheerenden Erbes, das sie ihnen hinterlassen haben!

“Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.”

(George Orwell)

euro-merkel

Anstatt zu lamentieren und herumzuspucken, ist jeder Mensch persönlich aufgerufen sich zu informieren und zu handeln!

Die BRD führt die NaZi-Kolonie des III. Reiches mit der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* und Anwendung der Gleichschaltungsgesetze von 1934 weiter (Neues Staatsrecht 1934).
Das Militär-Grundgesetz überlagert die gültige Verfassung von 1919.
Die BRD-Kolonie *DEUTSCH*1934 überlagert den deutschen Heimatstaat.
Seit 1945 Welt-Krieg aktiv: keine Friedensverträge mit 54 Nationen.
Die BRD darf, will und kann keinen Frieden schließen.
Das Personal *DEUTSCH* 1934 wurde ab 8.12.2010 STAATENLOS in der BRD NaZi- Kolonie.

Art. 116 GG „deutsche Staatsangehörigkeit” 1934
Art. 16 GG STAATENLOS
Art. 139 GG Befreiung von der faschistischen Gleichschaltung
Art. 146 GG Heimatangehörigkeit / Welt-Frieden

Immer mehr Menschen erkennen und handeln!

 

staatenlosinfo-urkunde146

Mach mit! Mach es nach! Mach es besser!

Bürgerprotest in der aussterbenden Stadt Dömitz / Elbe. Nachahmung wegen Sach-beschädigung durch Farbe natürlich nicht empfohlen – andere Menschen nehmen z. B. Kreide…

1813 Befreiung Deutschlands & Europas von Napoleon!
2013 Befreiung Deutschlands & Europas vom EU-Faschismus!
Informieren – mobilisieren – solidarisieren – befreien!