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Gesetzwidrigkeit! Familiengerichte heben die Gewaltenteilung zwischen Staat und Familie auf.
Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am
Es ist ein offenes Geheimnis, dass mit der Gründung des Familiengericht nur Heerscharen von Juristen in Lohn und Brot gebracht wurde, jedoch kein einziges Problem der Familie gelöst wird. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass Familie und staatliches Gesetz schlecht zueinander passen. Familie besteht aus Verwandtschaft und sozialen Bindungen, die keine Verrechtlichung der Beziehungen vertragen.
Lügen in Familienverfahren
Ein Problem der Familiengerichte ist, dass vor keinem Gericht so viel gelogen wird, wie vor den Familiengerichten. Wer immer mit der Rechtsrealität konfrontiert wurde, der weiß, welche Macht Lügen vor dem Familiengericht haben können. Dem Gericht interessiert die Wahrheit nicht, denn es spricht ‚Recht‘ und das nach der ‚herrschenden Meinung‘. Auch der Fall Kachelmann machte für jeden erkennbar, dass ‚Rechtsfindung‘ auf seiten der Staatsanwaltschaft auch ohne Beweise möglich ist. Unter diesem Blickwinkel ist auch verständlich, dass viele Familiengerichtsopfer, so sie aus dieser Mühle endlich heraus sind, einfach nur ihre Ruhe haben wollen und damit faktisch auch kapitulieren.
Wer sich dagegen auflehnt und versucht diese Lügen richtigzustellen, der wird nach ein paar Jahren merken, dass dies niemanden interessiert. Der Tross zieht einfach weiter und die Justiz und alle Beteiligten inklusive der Lügner lassen ihn einfach an der Stelle mit diesen Lügen zurück. Es interessiert niemanden und der Betroffene hat damit ein Leben lang zu kämpfen. Diese Erkenntnis, vor allem der ungerechte Umgang mit deiner Person, hinterlassen tiefe Spuren und wirken sich auf alle Bereiche eines Lebens aus. Viele Familien werden Opfer der Familiengerichte, wenn ihnen beispielsweise sogar die Kinder vom Jugendamt weggenommen werden. Auch in diesen Fällen zieht der Tross der Familienzerstörer einfach weiter, niemand interessiert sich für die Lügen des Jugendamts und das Schicksal der betroffenen Kinder berührt auch selten jemanden. Deshalb kümmert sich auch so gut wie niemand um die Rückkehr von herausgenommenen Kindern in die Herkunftsfamilie.
Das Familiengericht hat aus seiner Sicht die für die Kinder bestmögliche Entscheidung und basta. Die Aktivitäten der Familienrichter danach beschränken sich grob gesehen darauf, Zweifel an der Vorgehensweise des Jugendamtes zu zerstreuen und die Entscheidung der Familiengerichte zu verteidigen. Für die Anwälte ist das nutzlose „Herumprozeßieren“ der Familien letztlich nur eine Goldmine mit garantiertem Einkommen. Ein weiteres Problem ist, dass der Familienrichter schon deshalb grundgesetzwidrig handelt, weil er sich in den privaten Bereich der Familie einmischt, aus dem sich der Staat gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes herauszuhalten hat.
Es gibt zwar den Richter, der in den Familienbereich hineinregiert; den Richter, der die Familien vor der Übergriffigkeit des Staates schützt, gibt es hingegen nicht. Die Familiengerichtsbarkeit hat nichts damit zu tun, Familienprobleme zu lösen, weil staatliches Gesetz nicht zur Lösung privaten Konfliktfällen geeignet ist. Dem Staat ist es bisher nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird. Die Familiengerichtsbarkeit hat aber sehr viel damit zu tun, den Machtanspruch des Staates im Privatbereich der Familie umzusetzen. Das ist ein aggressiver Akt gegen die Familien und vergleichbar mit einem unbefugten Eindringen in das Hoheitsgebiet eines angeblichen souveränen Staates. Dieser dramatische Vorgang spielt sich jährlich hunderttausendfach in der deutschen Justiz ab, wenn Familiensachen in nichtöffentlichen Verfahren „abgewickelt“ werden.
Wie souverän der Staat in Wirklichkeit ist, möchten wir ein anderes mal veranschaulichen. Hier geht es im Kern darum, dass das Familiengericht de facto die Gewaltenteilung zwischen Familie und Staat aufhebt. Es handelt sich hierbei um eine machtpolitische Frage. In Familienrechtsverfahren wird die Rechtsstaatlichkeit aber auch noch auf andere Weise untergraben. Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat. Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie wiederum ist darauf angewiesen, dass die Gesellschaft ihr Schutz und Freiraum bietet, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Angesichts von Scheidungsraten von bis zu 50 Prozent in den Großstädten und jährlich rund 240 000 Scheidungswaisen sowie sinkenden Eheschließungen ist es legitim und an der Zeit nach den Ursachen der Zerstörung von Familien zu fragen.
Wenn eine einzelne Firma Pleite geht, dann kann von individuellem unternehmerischen Versagen ausgegangen werden. Würden aber Firmen reihenweise Konkurs anmelden, dann wäre das eine ernste wirtschaftliche Katastrophe mit tiefgreifenden Auswirkungen für das Land und die Regierung täte gut daran, nach den Ursachen zu forschen, wollte sie Schaden vom Land und seiner Bevölkerung abwenden.
Leider nimmt man die Familienpolitik in Deutschland nicht so ernst wie die Wirtschaftspolitik. So qualifizierte schon Gerhard Schröder bei der Vereidigung des Bundeskabinetts im Oktober 1998 das Ressort Familie als „Gedöns“, als unwichtig, ab.Dabei ist es, angesichts des Massenphänomens Scheidung und des anhaltenden Geburtendefizits, längst an der Zeit, Scheidung und Familienzerbruch nicht mehr als persönliche Tragödie, sondern als gesellschaftliches Problem zu begreifen.
Wir wollen und werden erreichen, dass die Lage der Familie in Deutschland als dramatisch erkannt und ernst genommen wird. Familienzerstörer werden in unseren Beiträgen benannt, gesellschaftliche Fehlentwicklungen, familiäre Strukturen die untergraben werden, decken wir auf. Wir möchten und werden eine Diskussionsgrundlage sein und darauf aufbauend einen gesellschaftlichen Diskurs über Familie und Familienpolitik initiieren.
Sanja Welsch, Reporter kämpfen für Bürger –
Peter Hammerschlag, Karl Riegel, Noha Rosenthal, Frank Heimbach, David Cohn, Ben Levi Sternmann, Johann Friedmann
Die Wahrheit, nichts als die reine Wahrheit ! Wenn staatliche Gewalt im Schurkenstaat zur Norm wird!
- Wenn Kinderklau, staatliche Gewalt und Unterdrückung in Deutschland zur Norm werden – Absurdistan auf dem Vormarsch
Bild:Kriegerin des Lichts
das Schweigen brechen
die Initiative ergreifen
für die Freiheit der Familien, Kinder und unsere Zukunft
„Seit wann stehen Jugendämter über Menschenrechte“?
„Widerstand scheint sinnlos, alle sind kriminell“ – diese Haltung scheint als gesellschaftliche Norm durchgesetzt. Dahinter steckt die Zerstörung jedes politischen Zusammenhangs: Die Leugnung der Möglichkeit emanzipatorischer Veränderungen bis hin zum Auslöschen des Bewußtseins und der Erinnerung an die Kämpfe von unten, gegen staatlicher Gewalt, Unterdrückung und Familienzerstörungen. Und umgekehrt, weil das eine von dem andern nicht zu trennen ist, wird darin die Schwäche der Politik in diesem Land offensichtlich. Beides setzt den Ausgangspunkt dafür, die Freiheit der Familien und Kinder erkämpfen zu müssen.
„Das Schweigen brechen, die Initiative ergreifen“ – mit der üblichen Betriebsamkeit wird es (nicht nur) an der Frage der politischen Unterdrückung keine Veränderungen geben. Das haben die letzten Jahre bewiesen. Damit leugnen wir nicht, daß Genossinnen und Genossen darum kämpfen, den gegenwärtigen Stand der Dinge zu verändern. Und die bundesweiten Kampagnen gegen Menschenrechtsverletzungen sind auch Beweis dafür, daß sich überall Menschen für die politischen Unterdrückten in Bewegung setzen. Jede Initiative dafür zählt! Darüber hinaus braucht es eine längerfristige Organisierung, den Aufbau von Orten der Kommunikation innerhalb der Gesellschaft und international, um mit den politischen Unterdrückten ihre Freiheit zu erkämpfen.
Ein Kriterium dafür muß sein, daß Solidarität unteilbar und ein wechselseitiges Verhältnis ist! Das bedeutet keinesfalls kritiklose Zustimmung. Aber sehr wohl aus der eigenen Lage zu handeln, um Einheit herzustellen und nicht nach Ideologien und politischen „Vorlieben“ zu sortieren. Spalten wir an diesem Punkt auch noch unsere Unterstützung, fehlt uns jeglicher Ansatz zu einem relevanten Widerstand. Auch in Zukunft gilt: Statt vereinzeltem Umgang mit staatlicher Repression, gemeinsames Verhalten dagegen!
Berichte zur UN-Prüfung: Menschenrechte und deutsche Jugendämter
Die Liste der Menschenrechtsorganisationen ist groß. Dennoch gibt es zunehmend Anlässe der Rüge, wie in Deutschland mit den Menschenrechten umgegangen wird. Ein Blick in die Widipedia-Liste der Menschenrechtsorganisationen lohnt sich: Menschenrechtsorganisationen
Wer die dort genannten Organisationen im Web aufsucht, wird jedoch feststellen, dass nur wenige der genannten Organisationen sich mit Einzelfällen befasst.
Das in 2001 vom Bundestag gegründete Institut für Menschenrechte weist auf seinen Webseiten ausdrücklich darauf hin, dass keine Beratung und keine Einzelfallbearbeitungen stattfinden. Dieser Hinweis passt irgendwie überhaupt nicht zu dem Ziel, dass das Institut für Menschenrechte sich mit dem Thema „Realität der Menschenrechte in Deutschland“ befassen sollte.
Statt dessen wird dort geforscht und analysiert, Schriften herausgegeben u.v. mehr. Bürger, welche Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, können sich jedenfalls nicht an das mit Steuerzahlergeldern finanzierte Menschenrechtsinstitut wenden…..
Es gibt sehr zu denken, wenn das Institut für Menschenrechte finanziert aus Steuergeldern in seinem aktuellen Bericht zum UPR-Verfahren 2013 die bestehenden regelmäßig vorkommenden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Jugendamt mit keiner Silbe erwähnt.
Solidarität ist unteilbar – Jede Initiative zählt!
Gardy Gutmann
Zum Tatbestand Kinderklau und staatlicher Unterdrückung
Es wurde viel berichtet über die vernichtenden Vorgehensweisen unseres Systems gegen die eigenen Bürger.
Ob wir nun den Kinderklau, Hartz4, Altersarmut, unsere Wahlen, oder vieles mehr beschreiben, so wissen inzwischen alle, das wir belogen und betrogen werden. Das ist nun nicht schwer nach zu vollziehen, wenn man sich nur mal die Machenschaften unserer Banken ansieht. Vernichtet das Volk (!) ist hier die Devise.
Alle Aufklärungen um unsere BRD werden als *Verschwörungstheorien* verkauft, obwohl genug Beweise und hunderte Aussagen von Historikern, Politikern und Völkerkunde fähigen Menschen keinen Einwand mehr zulassen. Es wird mit allen Mitteln vom System dagegen vor gegangen, die Wahrheit zu verbreiten.
Der Grund ist klar. Wenn die Menschen, das Volk, die Bürger alles erfahren, droht der allgemeine Widerstand. Das versucht man mit allen Mitteln zu verhindern. Da ist das System sich nicht mal zu schade, Freie Journalisten und Reporter der Presse- und Meinungsfreiheit zu berauben. Schlimmer noch : Man verfolgt und bedroht sie. Ebenso werden sie Inhaftiert und verschleppt. Im schlimmsten Fall schreckt das System nicht mal davor zurück mit Hilfes des Verfassungschutzes , des NSA, CIA und anderen Unterstützern genau diese Menschen, die sich für den Bürger einsetzen, vorzeitig aus dem Leben scheiden zu lassen. Alles Behauptungen ? Nein, leider sieht so die Realität aus.
Man sehe nur auf den Kinderklau, den es tatsächlich gibt. Die Mainstream-Medien verhindern die Aufklärung der Tatsachen, doch wohl nur aus dem Grund herraus, das man Angst davor hat, sich mit dem System anlegen zu müssen. Man läuft Gefahr, das man selbst angegriffen wird. Wie viele Kinder, Eltern und Familien müssen noch unter dem nazistischen Regime der Jugendämter leiden , bevor jemand den Mut hat sich dem entgegen zu stellen ? Die Willkür nimmt kein Ende. Selbst Anwälte, Richter, Ärzte, Gutachter und Organisationen arbeiten in diesem Regime mit Erfolg mit. Jeder hat seinen finanziellen Vorteil davon. Das bleibt unbestritten. Es ist an der Zeit, das man die Vorfälle öffentlicht darstellt. Eine Gelegenheit dazu haben Betroffene, indem man sich die Öffentlichkeit im modernen Internet zum Freund macht. Man kann einen eigenen Blog erstellen und die Vorgehensweisen aufzeigen, die sich fast überall zu widerholen scheinen. Eine gute Plattform dazu ist z.b. die Seite * www.wordpress.com * . Wie man dies nun alles macht, kann man hier erfahren. Dort wird alles genau erläutert :
http://volkundmacht.wordpress.com/2014/01/02/wie-erstelle-ich-meinen-eigenen-blog/
Die fertigen Seiten werden dann gebietmäßig, erst mal auf Bundesländern aufgeteilt, nochmals veröffentlicht.
Hier kann man schon die ersten Ansätze sehen :
http://behoerdennordrheinwestfalen.wordpress.com/jugendamt-bad-berleburg/
So sollte nach Möglichkeit dann ein Blog aussehen. Man sollte genau die Vorgeschichte erläutern und der weitere Verlauf berichtet werden.
Man sollte auch immer auf eine regelmäßige Akualisierung achten :
In erster Linie geht es darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, das es den Kinderklau tatsächlich gibt, wie es schon seit Jahrzehnten der Regierung bekannt ist, egal was auch immer sie behaupten mögen. Ihnen geht es nur darum, das man still ist, weil man Angst hat vor der *großen Flutwelle*, die aufkommen würde, wenn das alles an die Öffentlichkeit kommt. Ein guter Ansatz sich selbst zu helfen, wenn schon der Mainstream sich dem entzieht.
http://www.youtube.com/watch?v=UnN1bXbaZko
Warum ist es wohl möglich, auf dieser Welt die schlimmsten Kriege zu führen ?
Nur weil das System sich bereichern will. Das macht es auf Kosten der Menschen selbst.
Wie den Medien – von der Richtigkeit sollte man nicht immer ausgehen – zu entnehmen ist, laufen derzeit Friedensverhandlungen über die Kriege in Syrien, Iran und dem Libanon. Dort werden die schändlichsten Verbrechen begangen, die je ein Mensch zu Gesicht bekommen hat. Diese hier aufzuführen, sind nicht möglich, weil kaum ein Mensch dazu in der Lage wäre, die Wahrheit zu ertragen. Deshalb wird an dieser Stelle davon Abstand genommen. Die Hisbollha (isl. Partei) wird genauso für den sogenannten *Dschiad* ( Heiliger Krieg) benutzt, wie Menschen die als Söldner bezahlt, eingesetzt werden um das *Allahu Akbar” (Allah ist der Größte) auszurufen. Fanatische Kriege die absolut sinnlos sind und hunderttausende Opfer schon gefordert haben. Viele Nationen haben versucht zu helfen, bisher absolut erfolglos. An dieser Stelle wird ihnen ein Video eines amerikanischen Soldaten ans Herz gelegt. Selbst unsere * Deutschen Jungs * würden vermutlich das selbe erzählen, soweit sie dies nach den fürchterlichen Erlebnissen überhaupt noch könnten.
http://www.youtube.com/watch?v=IPVAQLcsTfE
Nun liegt es wohl an jedem selbst zu entscheiden auf welcher Seite er stehen will. Man hole sich noch mehr Infos, wenn man zweifelt. Das Internet gibt vieles her, doch vieles ist erlogen, damit man in die Irre geführt wird. Mit berechneter Absicht natürlich. Also sollte man achtsam sein und genau abwägen , was und wem man Glauben schenkt.
Der Glaube eines jeden selbst kann helfen, die Wahrheit zu sehen. Der Glaube, der von der katholischen Kirche schon seit Jahrhunderten mit vielen Lügen verkauft wird, muss nach vielen Recherchen gründlich in Frage gestellt werden. Es ist allgemein bekannt das die RKK sich an den Menschen bereichert, sie unterdrückt und den Menschen ihre Lügengeschichte unterbreitet, nur um ihre Macht darzustellen und fest zu halten. Doch es gibt Menschen die sich davon nicht beeinflussen lassen und die Wahrheit schnell heraus gefunden haben. Überzeugen sie sich selbst. Wer nun Lust hast, die Wahrheit zu erfahren und sich damit zu beschäftigen, der kann sich diese Videos ansehen und sich sein eigenes Urteil bilden.
http://www.youtube.com/watch?v=KajUREGhLNM
http://www.youtube.com/watch?v=a0WjtD4tiuY
Ein jeder sollte sich darüber bewußt sein, das man nur durch Wissen seinen Verstand beruhigt, aber nur wenn man sein Herz (auch Bauchgefühl) öffnet und mit einsetzt, ist es möglich wieder das wahre Leben in sich zu fühlen und den Weg den jeder zu gehen hat , vor sich zu sehen. Nur wird dieser dann viel klarer sein.
Wissen allein reicht also nicht. Der Glaube ist das, was den Menschen letztendlich aus macht.
N.M-P
Mutter, Großmutter und Mensch
Kriegerin des Lichts
ESM Vertrag – Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages haben deutsche Bundestagsabgeordnete das Ende der eigenen demokratischen, nationalen Rechte besiegelt.
Wer als Journalist noch einen Funken Ehre hat, muss dieses Machwerk jetzt aktiv bekämpfen. Es gibt keine Ausreden.
Sie alle haben einmal auf der Journalistenschule etwas vom Wahrheitsethos dieses Berufs gelernt. Jetzt ist die Zeit, sich wieder daran zu erinnern.
Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist immer noch derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts zeitgleich mit den Verfassern vorgestellt haben. Ich halte dieses Dokument für das beste und objektivste, was es zum ESM im Netz gibt!
Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (=wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE). Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal abgeben wird!
Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum!
Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.
M.E. wird mit diesem Kurzkommentar des Steuerzahlerbundes auch für Nichtjuristen nun wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vertrag wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt hat. Was wahr ist, muss gesagt werden und ich fordere erneut auch die Massenmedien und die noch basisverbundenen Funktionäre aller Parteien auf, in angemessener Weise kritisch den Mund aufzumachen! Dito ggf. immer noch das Verfassungsgericht per sofortiger einstweiliger Verfügung einzuberufen.
Hier nun die drei sehr wichtigen Dokumente des Steuerzahlerbundes und der Taxpayers´ Association of Europe. Lesen Sie wenigstens das erste!
ESM – Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!
Nachfolgend noch als Leserservice die Linkhistorie aller ESM-Vertragsentwürfe seit Sommer 2011 – die neueste und nun endlich stabile Version vom 2. Februar 2012 liegt erst seit dem 7. Februar 2012 offizell den MdBs und inzwischen auch der Öffentlichkeit vor. Es ist übrigens ein Skandal für sich, dass man sich als interessierter Bürger die verschiedenen Versionen dieser Gesetzentwürfe des wohl folgenschwersten Finanzgesetzes der Nachkriegszeit noch zehn Tage vor der regierungsseitigen Unterzeichnung (2. Februar 2012) mühsam und alternativlos (…) auf vier verschiedenen privaten Netzseiten zusammensuchen musste! :no: Auch der großen Mehrheit der MdBs ging es nicht anders – so sie denn diese Entwicklung der letzten Monate überhaupt interessiert hat! Hier sollte absichtsvoll jede kritische und informierte Debatte über den Entwurf unterbunden werden!
http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/17/peter-boehringer-der-esm-bank-vertrag-vom-steuerzahlerbund-in-klarem-deutsch-kommentiert/
Bezeichnende Anekdote am Rande:
Schon im Sommer 2011 regten sich vor allem einige Blogger und Redner [z.B. Carlos Gebauer, hier (ca. Minute 4); Beatrix v. Storch hier (Minute 1); ich selbst, hier (ca. Minute 6)] über diese provokative und die nationalen Parlamente völlig entmachtende Bestimmung in Artikel 9 des ESM-Vertrags auf:
„Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.“
In der Version von Februar 2012 klingt die Übersetzung nun anders – man hat das so provokative „bedingungslos“ durch „uneingeschränkt“ ersetzt, was übrigens juristisch keinerlei Unterschied macht:
„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“
Dieser Satz hat sich allerdings dabei im maßgeblichen englischen Originaltext überhaupt nicht verändert! Das „bedingungslos“ / „unconditionally“ steht weiterhin und ggü. 2011 völlig unverändert drin. Ebenso wie der ganze Satz:
„ESM Members hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on demand any capital call made on them by the Managing Director pursuant to this paragraph, such demand to be paid within seven days of receipt.“
Man hat also auf den im Internet tobenden Sturm der Entrüstung reagiert. Und doch die Frechheit besessen, keinerlei Veränderungen in der Sache vorzunehmen, sondern stattdessen „Übersetzungskosmetik“ zu betreiben…
Ein MdB meinte vor einigen Tagen im kleinen Kreis: „Der ESM ist durch, die Mehrheiten stehen“. Wir müssen in den kommenden Wochen bis zuletzt versuchen, diese – dank SPD und Grünen und weiten Teilen der Union und FDP – bislang leider realistische Einschätzung zu widerlegen! Oberster Gouverneur von Europa wird ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein…
Und schreiben Sie Ihren MdBs und vor allem alle Ihnen bekannten Medienvertreter an.
