Jugendamt

Gesetzwidrigkeit! Familiengerichte heben die Gewaltenteilung zwischen Staat und Familie auf.

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Familiengericht DeutschlandEs ist ein offenes Geheimnis, dass mit der Gründung des Familien­gericht nur Heerscharen von Juristen in Lohn und Brot gebracht wurde, jedoch kein einziges Problem der Familie gelöst wird. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass Familie und staatliches Gesetz schlecht zueinander passen. Familie besteht aus Verwandtschaft und sozialen Bindungen, die keine Verrechtlichung der Beziehungen vertragen.

Lügen in Familienverfahren

Ein Problem der Familien­gerichte ist, dass vor keinem Gericht so viel gelogen wird, wie vor den Familien­gerichten. Wer immer mit der Rechtsrealität konfrontiert wurde, der weiß, welche Macht Lügen vor dem Familien­gericht haben können. Dem Gericht interessiert die Wahrheit nicht, denn es spricht ‚Recht‘ und das nach der ‚herrschenden Meinung‘. Auch der Fall Kachelmann machte für jeden erkennbar, dass ‚Rechts­findung‘ auf seiten der Staats­anwalt­schaft auch ohne Beweise möglich ist. Unter diesem Blickwinkel ist auch verständlich, dass viele Familiengerichtsopfer, so sie aus dieser Mühle endlich heraus sind, einfach nur ihre Ruhe haben wollen und damit faktisch auch kapitulieren. 


Wer sich dagegen auflehnt und versucht diese Lügen richtig­zu­stellen, der wird nach ein paar Jahren merken, dass dies niemanden interessiert. Der Tross zieht einfach weiter und die Justiz und alle Beteiligten inklusive der Lügner lassen ihn einfach an der Stelle mit diesen Lügen zurück. Es interessiert niemanden und der Betroffene hat damit ein Leben lang zu kämpfen. Diese Erkenntnis, vor allem der ungerechte Umgang mit deiner Person, hinterlassen tiefe Spuren und wirken sich auf alle Bereiche eines Lebens aus. Viele Familien werden Opfer der Familien­gerichte, wenn ihnen beispielsweise sogar die Kinder vom Jugendamt weggenommen werden. Auch in diesen Fällen zieht der Tross der Familien­zerstörer einfach weiter, niemand interessiert sich für die Lügen des Jugendamts und das Schicksal der betroffenen Kinder berührt auch selten jemanden. Deshalb kümmert sich auch so gut wie niemand um die Rückkehr von heraus­genommenen Kindern in die Herkunfts­familie.

Das Familien­gericht hat aus seiner Sicht die für die Kinder bestmögliche Entscheidung und basta. Die Aktivitäten der Familien­richter danach beschränken sich grob gesehen darauf, Zweifel an der Vorgehensweise des Jugendamtes zu zerstreuen und die Entscheidung der Familien­gerichte zu verteidigen. Für die Anwälte ist das nutzlose „Herumprozeßieren“ der Familien letztlich nur eine Goldmine mit garantiertem Einkommen. Ein weiteres Problem ist, dass der Familienrichter schon deshalb grundgesetz­widrig handelt, weil er sich in den privaten Bereich der Familie einmischt, aus dem sich der Staat gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes herauszuhalten hat.

Es gibt zwar den Richter, der in den Familien­bereich hineinregiert; den Richter, der die Familien vor der Übergriffigkeit des Staates schützt, gibt es hingegen nicht. Die Familien­gerichts­barkeit hat nichts damit zu tun, Familien­probleme zu lösen, weil staatliches Gesetz nicht zur Lösung privaten Konfliktfällen geeignet ist. Dem Staat ist es bisher nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird. Die Familien­gerichts­barkeit hat aber sehr viel damit zu tun, den Machtanspruch des Staates im Privatbereich der Familie umzusetzen. Das ist ein aggressiver Akt gegen die Familien und vergleichbar mit einem unbefugten Eindringen in das Hoheitsgebiet eines angeblichen souveränen Staates. Dieser dramatische Vorgang spielt sich jährlich hundert­tausend­fach in der deutschen Justiz ab, wenn Familien­sachen in nicht­öffentlichen Verfahren „abgewickelt“ werden.

Wie souverän der Staat in Wirklichkeit ist, möchten wir ein anderes mal veranschaulichen. Hier geht es im Kern darum, dass das Familiengericht de facto die Gewalten­teilung zwischen Familie und Staat aufhebt. Es handelt sich hierbei um eine macht­politische Frage. In Familien­rechts­verfahren wird die Rechts­staat­lich­keit aber auch noch auf andere Weise untergraben. Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat. Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie wiederum ist darauf angewiesen, dass die Gesellschaft ihr Schutz und Freiraum bietet, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Angesichts von Scheidungsraten von bis zu 50 Prozent in den Großstädten und jährlich rund 240 000 Scheidungs­waisen sowie sinkenden Eheschließungen ist es legitim und an der Zeit nach den Ursachen der Zerstörung von Familien zu fragen.

Wenn eine einzelne Firma Pleite geht, dann kann von individuellem unternehmerischen Versagen ausgegangen werden. Würden aber Firmen reihenweise Konkurs anmelden, dann wäre das eine ernste wirtschaftliche Katastrophe mit tiefgreifenden Auswirkungen für das Land und die Regierung täte gut daran, nach den Ursachen zu forschen, wollte sie Schaden vom Land und seiner Bevölkerung abwenden.

Leider nimmt man die Familien­politik in Deutschland nicht so ernst wie die Wirtschaftspolitik. So qualifizierte schon Gerhard Schröder bei der Vereidigung des Bundes­kabinetts im Oktober 1998 das Ressort Familie als „Gedöns“, als unwichtig, ab.Dabei ist es, angesichts des Massen­phänomens Scheidung und des anhaltenden Geburten­defizits, längst an der Zeit, Scheidung und Familien­zerbruch nicht mehr als persönliche Tragödie, sondern als gesell­schaft­liches Problem zu begreifen.

Wir wollen und werden erreichen, dass die Lage der Familie in Deutschland als dramatisch erkannt und ernst genommen wird. Familien­zerstörer werden in unseren Beiträgen benannt, gesell­schaft­liche Fehlentwicklungen, familiäre Strukturen die untergraben werden, decken wir auf. Wir möchten und werden eine Diskussions­grundlage sein und darauf aufbauend einen gesell­schaft­lichen Diskurs über Familie und Familien­politik initiieren.

Sanja Welsch, Reporter kämpfen für Bürger –

Peter Hammerschlag, Karl Riegel, Noha Rosenthal, Frank Heimbach, David Cohn, Ben Levi Sternmann, Johann Friedmann

Was machen Sozialarbeiter eigentlich auf Schulen?

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Kinderklau

Was machen eigentlich Sozialarbeiter? Metallarbeiter arbeiten mit Metall, Landwirte bestellen das Land, Banker arbeiten mit Geld und Ärzte machen Patienten gesund. Aber ist die Arbeit der Sozialarbeiter auch sozial?

Viele wissen nicht, was Sozialarbeiter sind und folgen daher einer undifferenzierten Forderung nach „Hilfe“ und „Förderung“ sozial „benachteiligter“ Kinder. Doch es ist ein Klischee, noch dazu ein gefährliches, dass Sozialarbeiter benachteiligte Kinder fördern würden.

„Sozialarbeiter fördern Sozialarbeit!“

Sozialarbeiter an den Schulen würden Benachteiligungen nicht auflösen, sondern institutionalisieren.

Gerade die undifferenzierte Forderung nach Schulsozialarbeitern macht dies überdeutlich: Es werden nicht für bestimmte Aufgabengebiete zeitlich befristet jeweils kompetente Lösungspartner gefordert.

Kann sich jemand vorstellen, dass ein Schulsozialarbeiter erklärt, die sozialen Probleme an einer Schule „gelöst“ zu haben, dann kündigt und sich arbeitssuchend meldet? Nein, weil das weder in diesem System noch mit dieser Forderung nach „Schulsozialarbeitern“ denkbar ist….

Derzeit arbeiten bereits Lehrer und Erzieher an den Schulen. Dabei kommt es zu Kompetenz- und auch Hierarchiestreitigkeiten um Aufgabengebiete und auch Besoldung. Was wäre erst an den Schulen los, wenn auch noch Schulsozialarbeiter dazu kämen? Wer sollte für Kinder dann eine „Förderprognose“ erstellen? Das viele Köche verderben den Brei, weiß ein altes Sprichwort.

„Ginge es nach der SPD, bekäme auch noch jede Schule Sozialarbeiter.“

Weshalb kommt dann diese Forderung nach „Schulsozialarbeitern“ überhaupt? Nun, man kann wohl sagen, das es sich um Klientelpolitik reinster Prägung handelt, die nun sogar als Pokerblatt gegen eine Erhöhung der Bezüge von Hartz IV-Empfängern ausgespielt werden soll. Aber es kommt ja noch dicker.

Die Folge von Schulsozialarbeitern an allen Schulen wäre eine institutionalisierte Politisierung der Schulen. Ein zusätzliches Fach „soziale Probleme“, in denen unterrichtet und gelehrt würde, wer wann alles „benachteiligt“ gewesen sei und wer es gerade aktuell sein könnte. Das ist das Kerngeschäft der ganzen Kinderhelfer- Industrie, den Opferstatus immer neu zu erfinden und aufrecht zu erhalten. Der Fokus von Sozialarbeit liegt auf Sozialarbeit. „Neue“ soziale „Fragen“ wären die Folge – die wieder die Forderung nach mehr Sozialarbeitern zur Folge hätten – ein Teufelskreis und auch eine gesicherte Erkenntnis bisheriger Felder von Sozialarbeitern:

„Sie werden mehr, statt weniger. Sie finden mehr Probleme, statt Probleme zu lösen.“

Diese Spirale wird so lange bestehen, bis es klar definierte Problembereiche mit zeitlich befristeten Ausschreibungen für Sozialarbeiter geben wird. Eine Kontrolle durch die Betroffenen selbst, eine Kundenzufriedenheit, die Sozialarbeiter bewerten und – wichtiges Kriterium – bezahlen würde. Immer mehr Menschen merken, dass Sozialarbeiter kein „Freibier“ sind und die unbewiesene Behauptung von der „Zukunftsinvestition in benachteiligte Kinder“, die ohne Sozialarbeiter später „den Staat wesentlich mehr kosten würden“, wird immer wieder gern ins Feld geführt, weil sie mangels Überprüfbarkeit unbelegbar bleiben muss und sich so schön anhört.

Sozialarbeiter fördern darüber hinaus Sozialarbeit für „alle“ Kinder. Das heißt, jeder solle ein „Problembewusstsein“ entwickeln. Sich „damit ausein­ander­setzen“, welche Probleme es gibt oder geben könnte. Für Kinder kann dies demotivierend, schädlich und leistungshemmend sein, weil es eine pessimistische Weltsicht näher bringt, in der es immer ungerecht zugeht. Die Kinder können noch nicht angemessen selbst beurteilen, was sie da lernen. Die Wiederholung, dass es ungerecht und ausgrenzend zugehe, kann für sie durchaus prägend sein.

In Berlin hat das bereits Kultstatus erreicht und fördert ein „Bewusstsein“ dafür, dass Menschen gegeneinander und ungerecht miteinander umgehen würden. Deshalb sei es so wichtig, das immer zu wiederholen, damit es niemand vergessen kann. Abgesehen davon, ob diese Behauptungen der Wahrheit entsprechen, welches Kind motiviert man für eine solche Welt?

Ein letzter Punkt: Gelegentlich hört man nun, Schulsozialarbeiter sollten „individuell“ Begabungen bei Kindern fördern. Ein musikalisch begabtes Kind solle im Fall sozialer „Benachteiligung“ beispielsweise in einen Musikunterricht vermittelt werden. Das erscheint auf den ersten Blick wie eine schöne Idee.

Es wird nun klar, wo die Kompetenz der Schulsozialarbeiter liegen soll: In dem Bereich, den bislang die Eltern verantwortet haben, in der außerschulischen Freizeit. Im ganztagsbeschulten Berlin ist die fast nicht mehr vorhanden. Wer sein Kind als Elternteil fördern möchte, engagiert sich bislang in AG´s und Projekten der Schulen und in Fördervereinen. Die Schulsozialarbeiter träten hier eindeutig in Konkurrenz zu den Eltern.

Es macht keinen Sinn, Eltern aus der Verantwortung für ihre Kinder nehmen zu wollen. Auch das ist seit Jahren in Berlin eine Abwärtsspirale – die zynischerweise noch als Begründung für mehr Betreuungspflichten des Landes und Schulsozialarbeiter herhalten muss: „Die Eltern kümmern sich ja nicht“ heißt es immer wieder.

Die, die es wollen und tun, hat dieser Senat in Berlin bereits mehrfach abgestraft und versucht rauszudrängen. Erinnert sei hier an die Auflösung der freien Schülerläden als selbstorganisierte Kinderbetreuung durch Eltern und Erzieher. Viele andere werden eher abgeschreckt, sich überhaupt engagieren zu wollen oder zu sollen.

Der Staat behauptet ja, für alles verantwortlich zu sein und Schulsozialarbeiter würden ihren Kompetenzbereich abstecken und – weil es um ihre berufliche Existenz geht – auch verteidigen müssen. Sie wären „zuständig“.

Das kann niemand wollen – eine undifferenzierte und nicht befristete Zuständigkeit für soziale Fragen von Seiten eines Staates, der sich bereits heute über Gebühr in Eltern- und Familienrechte gedrängt hat.

Es würde auch den Kindern nicht helfen – weder den „Benachteiligten“ noch denen, die ohne Schulsozialarbeiter gut zu Recht kämen.

Das ist sicherlich nicht alles, was über Sozialarbeiter gesagt werden kann. Es soll auch nicht ein ganzer Berufsstand schlecht geredet werden. Aber sollte hier ein Beispiel präsentiert werden, wie Sozialarbeiter in den privaten Bereich der Familie eindringen, dabei vor allem für Beschäftigung für sich selbst sorgen und damit die Sozialausgaben des Staates aufblähen.

Anmerkung: Auch Erzieher und Pädagogen leben nicht unerheblich von der Verstaatlichung der Kinder. Ob der Ausbau des Kindergartenwesens oder die Einführung von Kinderkrippen, das schafft tausende Arbeitsplätze für die Kinderhandel- Industrie und bietet vorzugsweise Berufschancen für Frauen. Für die Familien bedeutet das wieder eine empfindliche Schwächung ihrer Kernkompetenz. Ihre Aufgabe begrenzt sich bald darauf, die Kinder abends schlafen zu legen und morgens ausgeschlafen und sauber der staatlichen Kinderbetreuungsmaschinerie wieder zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung dafür, was in der Entwicklung des Kindes schief läuft, wird aber weiterhin den Eltern angelastet.

Darüber werden wir im folgenden noch ausführlich berichten.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Jugendamt wendet Nazimethoden an – Freischein zum Kinderklau

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Druck
Das Jugendamt betätigt sich als Handlanger für internationale Kindes­entführungen

 

Die Frage, warum Jugendämter Kinder einerseits aus halbwegs intakten Familien herausnehmen und andererseits in Familien belassen, wo ein Handeln erforderlich gewesen wäre, wurde schon beantwortet. Eine andere Frage ist, warum Jugendämter so selten Kinder in die Familie zurückführen. Angesichts der Tatsache, dass viele Kinder­heraus­nahmen Falschentscheidungen sind, oder doch zumindest überzogen erscheinen und nicht selten die Herausnahme dem Kind mehr Schaden zufügt als eine sicher nicht immer optimale Familiensituation, wäre dieser Weg der Korrektur­möglichkeit sehr wichtig. Umso bedauerlicher ist es, dass der Weg so selten beschritten wird. Dafür gibt es sehr viele Gründe. Erstens vertrauen Jugendämter sehr der von ihnen selbst geschaffenen „Aktenlage“ und weniger der tatsächlichen Familien­situation, die sie bedauerlicher Weise im Positiven wie im Negativen nur sehr unzureichend objektiv und situationsgerecht beurteilen können. Zweitens gibt es keine unabhängige Fachinstanz, die eine Rückführung des Kindes in die Familie initiieren könnte. Drittens stehen massive finanzielle Interesse der HelferInnen­industrie einer Kindes­rück­führung entgegen. Heimleitungen fürchten um die Auslastung und Rendite des Kindesheimes, Pflegeeltern möchten nicht gerne auf das recht üppige Pflegegeld verzichten, was die Rückzahlung des Hausbaukredits gefährden könnte, Therapeuten, Umgangs­pflegern, Verfahrens­pflegern und vielen anderen mehr ginge mit dem Kind ein „Kunde“, also eine Einnahme­quelle verloren. Viertens befürchten Jugendamts­mitarbeiter Vorwürfe der Eltern, denen man das Kind weggenommen hat. Solange man den Eltern das Kind vorenthält, kann man diese ruhigstellen und kontrollieren. Man lässt die Eltern lieber sich auf dem Prozesswege verausgaben, bis diese entweder klein beigeben und aufgeben oder ihnen schlicht das Geld ausgeht. Fünftens ist irgendwann der Zeitpunkt gekommen, an dem das Eltern-Kind-Verhältnis irreparabel geschädigt ist. Die ganze Situation ist bald auch insgesamt so hoffnungslos, dass selbst bei wohlwollenden Bemühen die verfahrene Situation beim besten Willen nicht mehr entwirrt werden kann. Das Eltern-Jugendamt-Verhältnis ist sowieso zerstört, wodurch der derzeit einzige Weg für eine Rückkehr des Kindes in die Familie verstellt ist.

Andererseits könnte manche Fremd­unter­bringung überflüssig werden, wenn Jugend­amts­mit­arbeiter die für jeden Fall notwendige Zeit zur Verfügung hätten. Allein mit den für ein fremd untergebrachtes Kind benötigten Finanzmitteln könnte man einen Jugend­amts­mit­arbeiter einstellen. Doch leider entledigen sich zu viele Jugendämter ihrer Verantwortung, indem sie Kinder rein vorsorglich aus den Familien genommen.

Das alles zusammen­genommen führt dazu, dass Jugendämter von betroffenen Eltern als „Kinder­klau­behörde“ wahrgenommen werden. Sicherlich kann man bei Jugendämtern „Korruption durch Macht“ feststellen. Bei der den Jugendämtern zur Verfügung stehende Machtfülle und fehlender Kontrolle ist das aber auch nicht anders zu erwarten. Dieser Machtfülle steht aber auch eine Ohnmacht gegenüber, denn laut Gesetz haben Jugendamts­mitarbeiter durch das Grundgesetz verpflichtet die Aufgabe, die Bindungen zwischen dem Kind und seiner Ursprungsfamilie auch nach der Trennung der Eltern zu schützen. Doch wie soll das praktisch gehen? Einerseits schwören unzählige betroffene Mütter und Väter, dass weder das Jugendamt noch der Familienrichter ihnen geholfen haben, die familiären Bindungen mit ihren Kindern aufrecht zu erhalten und zu pflegen. Im Gegenteil: In den meisten Fällen haben beide tatkräftig und nicht selten ziemlich skrupellos daran mitgewirkt, Kindern den Elternteil ohne Sorgerecht zu entfremden. Andererseits, was können Jugendämter bezüglich des Kindeswohles ausrichten, wenn Eltern im Ehekrieg verstrickt sind und selbst für das Kindeswohl keinen Blick haben. Einerseits gibt es Frauen, die mit Umgangsboykott den Vater ausgrenzen. Andererseits gibt es keine Garantie dafür, dass der Vater nicht auch das Jugendamt instrumentalisiert, wenn er das Sorgerecht übertragen bekommt.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass Jugendämter nicht die „Familien­therapeuten“ der Nation sind. Ein Jugendamt ist und bleibt eine bürokratische Behörde und die Jugend­amts­mitarbeiter sind schlicht damit überfordert, dem Kindeswohl zu entsprechen. Zum einen ist das Kindeswohl kaum objektivierbar und zum anderen ist Kindeswohl ein dynamischer Prozess, der sich ständig ändert. Trotzdem sind sie gehalten, den Familiengerichten Empfehlungen zu liefern, welche Regelung dem so genannten „Kindeswohl“ am besten entspricht. Der Richter wiederum hat ebenfalls nicht die Aufgabe, schwierige Familienstrukturen zu klären, sondern durch einen Beschluss den so genannten Rechtsfrieden wieder herzustellen. Väter und Mütter, die auf die Rückführung ihrer Kinder dringen, werden von diesem System letztlich nicht anders behandelt, wie ein rechtskräftig verurteilter Straftäter, der immer wieder seine Unschuld beteuert und dem die Revision verweigert wird. Sie werden als Bedrohung des Rechtsfriedens und der Staatsräson wahrgenommen.

Kinder werden einfach zugeteilt, entweder nur der Mutter, manchmal auch allein dem Vater oder eben einer Pflegefamilie oder Kinderheim. Die damit befassten Sozial­pädagogen sind mit dieser Aufgabe zwangsläufig überfordert, wie es wohl alle wären. Sie wissen um die Tragweite ihrer „Empfehlung“, sie wissen, dass sie es sind, die die Kinder „zuteilen“. Dieses Wissen um ihre Macht hat viele Jugend­amts­mitarbeiter moralisch und charakterlich korrumpiert, ähnlich wie die Familienrichter. Ein betroffener Vater berichtet:

„Die Dame vom Jugendamt interessierte sich mehr für die Größe des Kinder­zimmers und meine Arbeits­zeiten, als für die seelische Belastung des Kindes. Meine Tochter war jahrelangem Psychoterror durch meine Exfrau und ihren neuen Lebens­gefährten ausgesetzt. Das alleinige Sorgerecht war ihr zugesprochen worden. Sie zog daraufhin einige Male um. Ich stellte bei Gericht den Antrag, das Umgangsrecht festzusetzen. Der Richter aber verbot mir den Umgang mit meinem Kind, ohne jegliche Anhörung. Jugendamt, Richter und der sogenannte Gutachter waren sich alle einig, dass es für das Kind besser sei, den Vater nicht mehr zu sehen.“

Natürlich sollte die seelische Belastung für das Kind im Vordergrund stehen. Aber die lässt sich nur schwer und kaum objektiv bewerten, im Gegensatz zur Größe des Kinderzimmers und den Arbeitszeiten. Daran zeigen sich auch die Grenzen und die Hilflosigkeit jugendamtlicher Maßnahmen. Für Eltern führt also kein Weg daran vorbei, für sich und ihre Kinder die Verantwortung gemeinsam zu übernehmen. Für den Staat bedeutet es, dass die Familie durch bürokratische Strukturen nicht ersetzbar ist.

Hier zeigt sich ein weiteres mal, wie staatliche Behörden Spitzeldienste schönreden, wie es früher die Stasi tat. Auch die Stasi hat von ihren Zuträgern „soziale Aufmerksamkeit“ verlangt. Ob nun ein Kind beim Toben gegen einen Türpfosten rennt oder sich im Spiel mit dem Geschwisterchen ein blaues Auge holt, beim Rennen oder Radfahren das Knie aufschlägt, die Eltern stehen unter ständiger Beobachtung von informellen Mitarbeitern des Jugendamtes (Nachbarn, Kinder­ärztInnen, LehrerInnen, Kinder­erzieherInnen) und damit in Gefahr, Opfer von präventiven Maßnahmen des Jugendamtes zu werden. „Geld spielt keine Rolle“, wie die Sozial­dezernentin klar macht, und „potenzielle Gefahren“ kann man überall sehen, wenn man nur paranoid genug ist oder ideologisch geschult, die Familie per se als einen Hort der Gewalt und der Kindes­miss­handlung zu sehen.

Die Stasi in der verflossenen DDR hat auch überall den Klassenfeind vermutet. Der Kampf gegen den äußeren Feind wird, wenn man sich nur genug hinein steigert, zu einem Problem der inneren Paranoia. Und so wächst auch irgendwann der Kampf gegen „Häusliche Gewalt“ und „Kindesmisshandlung“ zu einer ausgewachsenen Paranoia aus. Krankhafte Paranoia verbunden mit bürokratischer Staatsmacht ist eine gefährliche Mischung, weil die bürokratische Staatsmacht es nicht zugibt, dass es sich um eine krankhafte Paranoia handelt.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Wer schützt die Rechte der Familien aber auch die Rechte der Väter?

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väterrechte in deutschland

Die Justiz als ausführendes Instrument der Legislative in Gestalt von Staats­anwälten, Polizisten, Gerichtsvollziehern und Beamten setzt durch, dass Männer als Väter, Erzeuger, Lebenspartner im Fall von Trennung und Scheidung gnadenlos entrechtet, enteignet und in den Ruin getrieben werden. Frauen auch? Hier der Fakt dazu: Nur zirka 1 % aller unterhalts­pflichtigen Frauen bezahlt Unterhalt, 99 % drücken sich erfolgreich und bleiben von Jugendamt und Justiz nahezu unbehelligt.

Ein Vater hingegen kann mehrere tausend Euro an Anwalts- und Gerichts­kosten ausgeben, ohne sein Kind auch nur ein einziges Mal zu Gesicht zu bekommen. „Natürlich haben die Väter auch Rechte wie Pflichten, aber das steht alles nur auf dem Papier.

„Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der Fürsten.

Die Fürsten sind in Deutschland schon lange nicht mehr adlig und haben in einem demokratischen Staatswesen auch längst andere Bezeichnungen. Auch ohne sich festzulegen, wessen Hure die Justiz heutzutage ist, lässt sich doch konstatieren, dass die Justiz nicht dem Schutz der Familie durch die staatliche Gemeinschaft dient. Mit jedem Verfahren, das an Familien­gerichten durchgeführt wird, greift der Staat massiv in die innersten Strukturen der Familie ein. Bei jeder Scheidung in Deutschland, und das sind immerhin rund 50 %, nimmt der Staat durch seine Justiz jeden Cent Einkommen bei Unter­halts­verfahren, Vermögen und Renten­anwart­schaften bei Vermögens­ausgleichs­verfahren in die Hand und verteilt ihn neu. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass der Staat einen totalen Zugriff auf Einkommen und Vermögen seiner Bürger hat.

Würden Art. 6 Abs. 1 GG und die Gewalten­teilung ernstgenommen, dann müsste die Justiz die Familien vor der Zerstörung durch den Staat schützen. Die Justiz macht sich aber vielmehr zum Handlanger der Familien­zerstörung. Familien­gerichte werden immer nur aktiv, um in die privaten Angelegenheiten einer Familie einzugreifen, aber nie zu ihrem Schutz.

„In den konkreten Fragen ihres individuellen Lebens­schicksals von meist existentieller Bedeutung begegnen die Menschen einer von der gnadenlosen Härte abstrakter Ideologien geprägten Rechts­ordnung. So werden sie in ihrem ureigensten Privat­bereich zum Spielball und Opfer des jeweils staatlich verordneten Zeitgeistes. Seine Flüchtigkeit hüllt sich in den trügerisch tarnenden Mantel der Wahrheit mit Absolutheits­anspruch.“

„In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, dass gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell mißbraucht zu haben erhoben und durch Gerichts­entscheid bestätigt und sie zudem durch Unter­halts­zahlungen auf den Mindestselbstbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechts­wirklich­keit haben.“

Ein kritischer Geist charakterisiert die deutsche Justiz so:

„Viele Entscheidungen deutscher Gerichte sind nicht nachvollziehbar, in sich unschlüssig, untereinander widersprüchlich. Endgültige Entscheidungen treffen die Richter. Dies scheint überwiegend Konsens zu sein, und zwar unabhängig von den Folgen sowohl für den Einzelnen als auch für die Allgemeinheit. Lebensfremd sind die meisten Richter. Es spielt keine Rolle. Wie auch, im Leben gibt es ohnehin nichts Endgültiges. Eingeplant sind die Kosten: Das Ganze hat und ist System. Die Juristen – Rechts­anwälte, Richter, Staats­anwälte – besitzen Wissens-, Deutungs- und Handlungsprivileg. Solches verleitet zu elitärem Verhalten und erleichtert dieser Berufsgruppe, sich hinwegzusetzen über Meinungen, Wissen, sogar über die Handlungsweisen der anderen. Viele Interessens­konflikte sind somit vorprogrammiert.

Der Zeitungsverlag Springer kalkuliert beispielsweise viele Millionen für Rechtsstreite mit ein. Dabei geht es weniger um die Meinungs- und Presse­freiheit, als dass nach kapitalistischer Lebens­maxime ein Profit am Ende herausspringt. Fehlurteile werden genauso hingenommen wie Ausschuss in der Produktion oder eine ausfallende Lieferung in der Logistik. Dieses System verlangt von einem Vater, dass er den Verlust seiner Kinder ebenso achsel­zuckend hinnimmt. Das Leben dagegen entwickelt sich nach eigenen Gesetzen.

 Die Entmündigung des Bürgers

Der unemanzipatorische Gedanke, der Bürger könne seine Privat­angelegen­heiten nicht selbst regeln und müsse dies von einem staatlichen Gericht machen lassen, ist inzwischen weit verbreitet. Es sind staatliche Behörden, Rechts­anwälte und die HelferInnen­industrie, die Frauen und Männer vor den Familienrichter drängen. Das kommt einer Entmündigung der Bürger gleich. Man bringt Kindern ab dem Sandkistenalter bei, dass sie private Konflikte selbst lösen können. Und wenn sie dann verheiratet sind, dann sollen sie plötzlich ihre Probleme mit dem Ehepartner von Rechts­anwälten und Familien­richtern lösen lassen? Diese Entwicklung kann nicht im Sinne des mündigen Bürgers sein und dient einzig denen, die an Scheidung verdienen und denen, die Familien zerstören wollen.

Staatliche Gerichte sind also bei Familien­angelegen­heiten zu meiden. Wer trotzdem meint, familiäre Probleme vor Gericht austragen zu müssen, ist selbst schuld. Wer es dennoch tut, sollte die Eigenarten des oben skizzierten Systems verstanden und akzeptiert haben. Er sollte dann hinterher sich nicht über die erzielten Ergebnisse wundern und klagen.

Wer vor Gericht zieht, gestattet einem lebensfremden Richter über sein Leben und das seiner Familie zu entscheiden. Und er muss hinnehmen, dass die vom Richter getroffene Entscheidung endgültig ist.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Der politische Zeitgeist der Familienzerstörung

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Der Staat zerstört die Familien

Dieser Artikel handelt von der Familie und ihren Zerstörern. Wenn man den Ursachen für die Zerstörung der Familie nachspürt, trifft man auf Dinge, die sich nicht so einfach zuordnen lassen. Schnell stellt man fest, dass es unmöglich ist, die Familien­politik losgelöst von der allgemeinen Politik und dem Zeitgeist zu betrachten. Was als Politik letztlich sichtbar und wirksam wird, ist schließlich das Ergebnis eines komplexen gesell­schaft­lichen Prozesses. Ausgehend von den Lebensbereichen der Familie sind die Politikfelder daraufhin zu untersuchen, welchen Einfluss sie auf die Institution der Familie haben.

Die Natur

Schon Jean Jacques Rousseau hat darauf hingewiesen, dass die „unbesiegbare Natur“ zurück­schlägt, wenn die Herrscher falsche Gesetze erlassen und gegen die Ordnung der Dinge verstoßen. Der katholische Münchner Philosoph Robert Spaemann fügt hinzu: „Wahrheit lässt sich auch durch eine demokratische Entscheidung nicht beugen.“

Es soll an dieser Stelle nicht darüber philosophiert werden, wann die Natur zurückschlagen wird. Die vorliegende Arbeit wurde allerdings vorgelegt, weil die Geburtenrate um 50 % zu niedrig (1,4 statt 2,1) und die Scheidungsrate bei 50 % liegt. Es gibt Stimmen, die befürchten, dass die Politik zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden an unserer Nation führen wird, wenn diese Tatsachen auf Dauer ignoriert werden.

Die Demokratie

Da gibt es zunächst die alte Herrschaftspolitik, die auf den Souverän einer Demokratie, den Bürger, eher verächtlich herabblickt und am liebsten von oben herab mit Gesetzen und Verordnungen die Bürger dazu veranlasst genau das zu tun, was die herrschende Klasse wünscht. Dieser Politikstil ist natürlich antifreiheitlich. Eine Zuordnung ist schwierig, da von den alten und neuen Eliten sich kaum jemand offen antidemokratisch gibt und sogar Adel und Königshäuser in Demokratien sich staatstragend geben. Spürbar wird es aber bspw. wenn Konzerne ihre Gewinne in Steuerparadiese transferieren und der Staat gescheiterten Banken groß­zügig Bürgschaften geben, während der Bürger über Mehrwertsteuer ausgepresst wird. In seltenen Fällen wird es auch sichtbar wie beim G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm. Stärker hätte sich auch Ludwig XIV nicht von seinem Volk abschotten können wie diese Vertreter von Bürgern angeblich demokratisch verfasster Staaten.

Dagegen stehen – sich selbst als „revolutionär“ verstehende – Geister, die vorgeben, den Bürger bzw. das Individuum vor eben dieser Herrschaftspolitik zu schützen bzw. zu befreien. Unter Alt-68ern und Linksintellektuellen ist eine Geisteshaltung weit verbreitet, die besser zu wissen meint, was gut für das Volk sei und dies muss die Gesellschaft beispielsweise mit Dosenpfand und Rauchverboten ertragen. Grüne und Linksintellektuelle knechten das Individuum unter das Kollektiv der Besserwisserei und bevormunden den Souverän.

Im linken Spektrum gibt es seit jeher die Diskussion, ob eine soziale Diktatur in Form einer „Diktatur des Proletariats“ oder eine soziale Demokratie im Sinne der sozial­demokratischen Idee der Sozialen Marktwirtschaft die bessere Antwort auf gesell­schaft­liche Fragen wäre. Historisch stehen für diese Positionen die SPD und die KPD. Nach dem „Marsch durch die Institutionen“, der deutschen Wiedervereinigung, der Wahl einer FDJ-Funktionärin zur Kanzlerin und dem Eintreten Ursula von der Leyens für staatliche Krippenplätze sind diese Unterschiede obsolete geworden. Der Unterschied zur alten Herrschaftspolitik ist geringer, als die Genossen wahrhaben wollen: Die alte Herrschaftspolitik trägt das Etikett „kapitalistisch“ und „patriarchalisch“, die neue „sozial(istisch)“ und „frauenfreundlich“. Mit der Über­zeugung zu wissen, was gut für das Volk ist, wird der Staat von Linken instrumentalisiert, um den Bürger zum richtigen Verhalten anzuhalten und wenn nötig zu sanktionieren. Spätestens mit der „Sozialdemokratisierung“ der CDU setzte sich Politikstil als unhinterfragbarer Mainstream durch, der sich mit staatlicher Bevormundung des Bürgers, feministischer Gleichschaltung (auch Gender Mainstream genannt) und die staatlich alimentierter Aufblähung der Helferberufe zu einer HelferIndustrie beschreiben lässt.

Weder konservativer noch linker Politikstil steht im Ruf sehr demokratisch und freiheitsliebend zu sein. Der staatliche Zugriff des Staates auf die Privatsphäre seiner Bürger und in den autonomen Bereich der Familie ist ein veritabler Angriff auf die Freiheit. Familien­zerstörung wird noch viel zu wenig als ein grober Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip verstanden.

Das System ewiger Sanktionierungen des privaten und öffentlichen Lebens muss ein Ende finden. Freiheit ist ein Gut, dass es zu kultivieren gilt und nicht als Gefahr verstanden werden sollte. Zu einer freien Gesellschaft gehören eben auch autonome und vitale Familien und eben nicht vom Staat abhängige Individuen.

Gabrielle Kuby warnt:

Das Haus, in dem wir leben, ist einsturzgefährdet, die Kinder fehlen, das Geld fehlt, die Werte fehlen, die Demokratie erst möglich machen.“

Exkurs: Wie souverän ist Deutschland

 

Wer regiert uns denn?

Auch die Zusammensetzung des Parlaments bietet Anlass zur Sorge. Lehrer sind überproportional als Abgeordnete in Parlamenten vertreten. Lehrer und andere sind aber als Beamte Teil des Staates. Regiert sich der Staat also irgendwann selbst? Auch Juristen sind überproportional vertreten. Damit wird latent die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung (Parlament) und Rechtsprechung (Gerichte) durch Seilschaften gefährdet, denn Juristen kennen sich untereinander seit dem Studium an der Universität und bleiben bei der Parteiarbeit in Verbindung. Welche Stellung hat da der Bürger, der ja per definitionem der Souverän eines demokratischen Staatswesens ist, wenn im Parlament Staatsdiener (Lehrer) und Juristen sitzen?

Politik machen in Wirklichkeit aber Interessenverbände, die die Fäden ziehen, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns dann auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn sie da ihre intellektuelle Notdurft verrichtet haben und es tröpfelt nach, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne auch noch unter’s Volk mischen.“

Oft genug wurde betont, wie wichtig die Autonomie der Familie, für die Freiheit des Bürgers ist, es geht um die wichtige Gewaltenteilung zwischen des öffentlichen Bereich des Staates und dem privaten Bereich der Familie. Die oben angedeuteten politischen Gemengelagen erklären die allgemeine Verwirrung, die über die Bedeutung der Familie besteht. Statt die Familie zu schützen, wie im Grundgesetz gefordert, wird die Familie allerlei idiologischen Experimenten preisgegeben. Darunter leidet die Familie und das bewirkt langfristig ihre Zerstörung.

Der Mythos Macht

Es wird der Vorwurf erhoben, dass der Staat die Familienstrukturen dadurch schwächt und zerstört, in dem er den Familien die Autonomie und Handlungs­kompetenz nimmt. Doch wie sieht es mit der Handlungs­kompetenz und der Macht der Politik aus? Hat angesichts von Globalisierung und Finanzkrise das Konzept von dem Primat der Politik überhaupt noch gültigkeit? Auch was die Gesundheits- und Rentenreform angeht, so sieht es mit der Handlungs­kompetenz der Politik eher+ kritisch aus. Wenn dem aber so ist: Was bedeutet das wiederum für die Familie und ihrer Verrechtlichung bzw. „Verstaatlichung“?

Alexander-Platz schreibt in einer Kolumne über die Politik und die „Entzauberung des Machtbegriffs“:

Politik lebt von einer Machtvermutung, die sie schon lange nicht mehr einlösen kann. In der neuen Welt zählen Kompetenz und Handlungsspielraum. Unser mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient und mit ihm das Parlament…

Hinter dem Schreibtisch von Frau Merkel steht keine Schatzkiste mit der Aufschrift ‚Macht‘. Es kommen auch keine bösen Räuber aus Brüssel, um das Kanzleramt zu plündern und die Truhe im Triumphzug nach Brüssel zu überführen.
Was wie Machtlosigkeit der Politik der Kanzlerin aussieht, ist in Wirklichkeit die Morgenröte der neuen Zeit. Macht bedeutet Handlungs­kompetenz. Handlungs­kompetenz haben – je nach Handlungsfeld oder Aufgabe – verschiedene Akteure.


Macht bedeutete in der alten Welt eine umfassende Zuschreibung. All-Macht: Die wurde dem Kaiser und dem Papst zugeschrieben. Letztendlich Gott. Und der gibt seinen irdischen Repräsentanten etwas davon ab. Diese beiden Gewalten brauchten keine Gestaltungs­kompetenz. Sie bestimmten, was die Wirklichkeit ist…


Das Volk hat bis heute diesen Machtbegriff behalten, auch wenn es schon lange keinen Kaiser mehr gibt. Diese alte Begriffsbedeutung ruht im Sediment unseres kulturellen Erbes…


Warum werden manche Gesetzesvorlagen in Rechts­anwaltskanzleien geschrieben? Weil die Anwälte das in dem einen oder anderen Fall besser machen als die zuständigen Fachressorts. Und das, obwohl in diesen Ministerien durchaus Hunderte fähiger Mitarbeiter sitzen…


Der Mythos einer allumfassenden Macht geht in diesen Tagen unter. Die Euro-Krise hat es gezeigt, die Diskussion um das richtige Gesundheitssystem zeigt es. Heute heißt Macht Handlungs­kompetenz – das ist der entzauberte und säkularisierte Begriff, der auf den Trümmern des abendländischen Machtbegriffs aufbaut. Diese Kompetenz haben, je nach Fragestellung, verschiedene gesell­schaft­liche Akteure oder Gruppen…


Wenn die Morgenröte vorüber sein wird und der Tag anhebt, wird es einen Wirtschaftsrat, einen Netzrat, einen Politikrat, einen Ethikrat, einen Sportrat etc. geben, deren Mitglieder ernannt werden und die gemeinsam im diskursiven Verfahren versuchen, unser Zusammenleben zu gestalten….“ Interessant ist, dass offenbar auch in Alexander Platzs Gedankenwelt der Begriff „Familienrat“ keine Rolle spielt. Wenn es mit der Handlungs­kompetenz der Politik nicht so gut bestellt ist, dann wäre das Grund genug, die Handlungs­kompetenz der Familien zu verteidigen und zu stärken.

Bürokratie und Staatsbankrott

Professor Walter Wittmann schreibt über Steuern, Sozialausgaben, Bürokratie und Staatsbankrott:

Staatsbankrotte sind nicht neu, sie sind fast so alt wie die Menschheit. Bürokratie und Wohlfahrt bildeten stets den Auftakt für den wirt­schaft­lichen Niedergang…


Die Steuerbelastung ist langfristig massiv angestiegen, sie kennt keine Grenzen und hat noch einen anderen Nebeneffekt: Negative Steuer­wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden vernachlässigt und Warnungen in den Wind geschlagen. Man argumentiert stets mit dem wachsenden Staatsbedarf und mit der ‚Steuer­gerechtigkeit‘, um der Expansion einen sozialen Anstrich zu vermitteln….


In der Regel treten jene für ‚mehr Gerechtigkeit‘ ein, die selbst unter­durch­schnittlich oder gar keine Steuern bezahlen, zugleich aber am meisten von staatlichen Leistungen aller Art profitieren. Auf Dauer kann diese Rechnung für keinen Staat aufgehen…


In dem Masse, wie die wirtschaftliche Dynamik anhaltend nachlässt und in die Stagnation mündet, antwortet der Staat mit einer beschleunigten Verschuldung, denn er findet keine Wähler­mehrheit für einen Abbau von Staats­leistungen im Allgemeinen und Sozial­ausgaben im Besonderen. Operiert der Staat auch noch mit Sondersteuern zu Lasten von ‚reichen Personen‘ und Unternehmen, ist er auf dem Wege, die Volkswirtschaft zu ruinieren. Im Zuge dieser Entwicklung gerät er immer mehr in die Schuldenfalle, aus der es kein Entrinnen mehr gibt. Den krönenden Abschluss bildet der Staatsbankrott…


Die historische Erfahrung zeigt, dass jeder Staat stets den Weg des geringsten Widerstandes geht. Er verschuldet sich immer wieder, um Ausgaben – unter Umgehung des Steuer­wider­standes – finanzieren zu können. Es gelingt ihm sogar regelmäßig, mit wechselnden Argumenten Geldgeber von der Notwendigkeit und Nützlichkeit der Verschuldung zu überzeugen. In der Regel verschulden sich Staaten, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, bis zum Ruin. Daher gilt: Die Geschichte der öffentlichen Finanzen ist jene der Bankrotte. Sie reicht vom Altertum bis in die Gegenwart.“

Kurz gefasst: Erst ruiniert der Staat die Familien und die Volkswirtschaft, und dann sich selbst.

Viele Familien in Deutschland sind den Jugendämtern und dessen Machenschaften schutzlos ausgeliefert – wann greift die Politik ein?

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Jugendamt Kindesinobhutnahme Von Sanja Welsch:

Über die Folgen des Kindesentzug durch das Jugendamt und Familiengericht…

Wenn man heute von der Behörde Jugendamt hört, beginnt bei vielen das große Kopfkino, denn immer wieder zeigen sich die selben Strukturen, nach diesen deutsche Emphörungsämter/Jugendämter vorgehen, Kinder aus den Familien zu nehmen und offensichtlich nur noch in den wenigsten Fällen zurück geführt werden. Mehr als 100 000 Familien sind jährlich vom Kindesentzug durch Jugendämter und Familiengerichte betroffen. Eine besorgniserregende Zahl, die zeigt das sich die Politik mit dem Thema Kinder und Familie beschäftigen muß. Die vielfältige Bedrohungslage der Familie durch Jugendämter und Familienzerstörer wurde bereits in einer Vielzahl von Berichten im Internet dargelegt. Wer sich für die schwierige Situation der Familie interessiert, sieht sich einer enormen Vielzahl von Fällen ausgesetzt. Das Kernproblem scheint die Verrechtlichung der Familie zu sein, die für tausende Kindesentzüge jährlich verantwortlich ist. Die Verrechtlichung der Familien und Verstaatlichung der Kinder scheint auch ein Grund für die Auflösung der familiären Strukturen maßgeblich verantwortlich zu sein. Durch die fortgesetzte Einmischung des Staates im Familienleben wird der Intimbereich der Familie immer kleiner und drastisch gestört. Familiäre Beziehungen werden durch einzelne Rechtsverhältnisse aufgelöst. Gerade dadurch, dass der Staat immer tiefer in die Familie eingreift und so die intimsten Lebensbereiche seiner Bürger reglementiert und kontrolliert, gehen individuelle Autonomie und Freiheit verloren.

Der staatliche Schutz von Kindern und Familie ist eine Farse

Der deutsche Staat schützt die Familie nicht so, wie es die Autoren des Grundgesetzes mit dem Schutz durch die staatliche Gemeinschaft in Artikel 6 formuliert haben. Im Gegenteil: Statt die Familie zu schützen, hat sich der Staat die Definitionsgewalt darüber angeeignet, was er unter dem Begriff „Familie“ verstanden wissen will. Und das, was der Staat (in seinen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und der Rechtspraxis) dann unter Familie versteht, schützt er dann bzw. fördert es. Der Ausspruch „Familie ist da, wo Kinder sind“ ist nur ein oberflächlicher Ausdruck dessen, was der Staat seinen Bürgern zumutet. Der Staat in Gestalt seiner Politiker und handelnden Organe belügt seine Bürger, führt sie in die Irre und beraubt sie um ihre Kinder.

Offener Brief an die deutsche Regierung, Medien und Bürger –  Verbrechen gegen die Menschlichkeit – von D. Wiese

MEIN BRIEF AN DIE ÖFFENTLICHKEIT

Mit großem Interesse verfolgen meine Frau und ich die Medien und erkennen uns zumindest was die „Masche“ der Art und Vorgehensweise des Jugendamtes angeht selbst auch immer wieder. Es scheint nicht nur so, nein – es ist sogar allgemein bekannt, dass hier unwahrscheinlich vieles falsch läuft! Nur offiziell machen ist nicht möglich, dies scheint von gewissen Stellen erfolgreich verhindert zu werden – hiermit möchte ich unbedingt auch direkt das Thema Pressefreiheit mit erwähnen, offensichtlich wird doch wohl von „oben“ diesbezüglich vorgegeben und soweit eingegriffen, dass gewisse Berichterstattungen untersagt sind und besonders, so lässt es sich vermuten, dass das Jugendamt betreffend Sperren verhängt werden oder mindestens entsprechend zensiert wird?!

Die vielen Familien in den Beiträgen aus Presse und Rundfunk oder eben wir und auch unglaublich viele Familien in Deutschland mehr, werden seitens des Jugendamtes unakzeptabel behandelt. Unbegründete Masseninobhutnahmen sind die Realität, volle Heime und überlastetes Personal, finanzieller Schaden in Millionenhöhe und Fakten, wie zum Beispiel dass heutzutage etwa knapp 97% der Inobhutnahmen nicht notwendig gewesen wären (Quelle: „Schwarzbuch Jugendamt“ von M.-J. Leonhard) und bei den Fällen, wo tatsächlicher Bedarf besteht, eine ambulante Maßnahme völlig ausgereicht hätte. Nicht über Einzelfälle, über diesen Skandal im Gesamten sollte mal inständig und mit Nachdruck berichtet werden – es muss hier etwas passieren und Sie, liebe Medien und die gesamte Gesellschaft, eben die Öffentlichkeit, müssten sich verpflichtet sehen, solch eine Ungerechtigkeit im Land – in der ganzen Welt einmalig – zu bekämpfen und anzugehen?! Interessiert es denn niemanden, dass mittlerweile die ganze Welt über unser vollkommen veraltetes vom ehemals kommunistischen Deutschland übernommenes Jugendamts-System lacht; merkt denn keiner, dass hier im Stil der DDR-Regierung vorgegangen wird, STASI-Machenschaften toleriert werden!??

Wie viele betroffene Eltern, hat sich auch meine Frau über Jahre hinweg Schuldgefühle einreden lassen müssen und zerbricht beinahe am Verlust Ihrer beiden Kinder… abgesehen davon, dass die zwei Jungs währenddessen im Heim ebenfalls gebrochen werden. Auch bei uns hat das ganze mit einer sogenannten Familienhilfe angefangen. Und genau das ist mittlerweile übler Standard, der Anfang vom Ende: Oft sind die Familienhelfer beauftragt, in den Familien eine bereits geplante Inobhutnahme vorzubereiten und zu vereinfachen – dies ist keine Vermutung sondern leider bittere Realität. Was bleibt den meist selbstständigen Pädagogen denn auch anderes übrig, als diesen perfiden Plan mitzumachen – schließlich ist deren Einkommen und ganze Existenz von Ihren Auftraggebern abhängig und spielen die nicht mit, gibt es sicher einen anderen, der entsprechende Berichte fälscht, eine Rechtfertigung der bereits längst geplanten Inobhutnahme, basiert auf Intrigen und Lügen liefert, bevor „Das Jugend- und Kinderwegnahmeamt“ selbst aktiv wird. So war es bei uns, bei vielen Familien aus den Berichten in den Medien und so ist es auch für etwa 7-10 Familien pro Tag (!) die bittere Realität, ein Albtraum des wahren Lebens.

Warum verschließt die Gesellschaft nur die Augen, es betrifft doch wirklich jeden… nicht nur arbeitslose Hartz IV Empfänger oder sozial schwächere, es kann heutzutage wirklich jeden aus jeder Gesellschaftsschicht betreffen. Dann geht es doch uns alle was an, oder?!

Wenn ich die ganze Sache nicht selbst miterlebt hätte, ich würde es nicht glauben wollen. Ich kann es ja teilweise nicht einmal wirklich fassen geschweige denn realisieren, was alles getrieben wurde. Oft muss ich unsere Geschichte erzählen und wenn ich dies von vorne bis hinten lückenlos mit allen Unverschämtheiten und Machenschaften jemanden versuche zu erklären, müssen wir uns für Dinge rechtfertigen, die wir nicht getan haben und für die wir selbst keine Erklärung haben. Tatsache jedoch ist: wir haben uns nichts zu Schulde kommen lassen, und uns wurde auch im Endeffekt nichts vorgeworfen, was eine Inobhutnahme auch nur annähernd rechtfertigen würde. Unsere beiden Jungs – meine beiden Stiefsöhne – wurden nach mehreren Gerichtsverhandlungen zwischen dem Vater und uns sowie nicht endenden Sticheleien seitens des Vaters im Zusammentun mit dem Jugendamt (dieses neigt heutzutage dazu, gerade bei Streitigkeiten Kinder „vorsorglich“ aus den Familien zu nehmen, damit sie sich hinterher nicht wieder anhören müssen, sie wären nicht tätig gewesen – besonders gerne in solchen Fällen eben, wo sich zwei Elternteile nicht einigen können) auf brutale Weise innerhalb von wenigen Stunden nach dem Urteil unserer Familie entrissen und wie erwähnt völlig grundlos in ein Heim verfrachtet, und wie kann es anders sein, wie allgemein üblich: wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung aufgrund Erziehungsunfähigkeit.

Ironischerweise ging es bei gesamten Streitigkeiten weder dem Ex meiner Frau sowohl auch den betroffenen Jugendamtsverbrechern niemals um das dritte Kind – meine kleine (Stief-)Tochter – die hat man mit ihren damals 6 Jahren in der „kindeswohlgefährdenden Familie“ sich selbst ihrem Schicksal überlassen…

Im Vorfeld wurde bei uns das gesamte, bereits allgemein bekannte Programm abgespult: von Behördenwillkür über Rufmord und übler Nachrede, Manipulieren sämtlicher Berichte und Beteiligter, Lügen und Intrigen, Falschaussagen vor Gericht bis hin zu Verletzung unserer Menschenrechte uvm….

Wir haben doch nur eine einzige Chance?
Eine neue Gesetzgebung muss wieder angestrebt werden und vor BGH oder EGH erwirkt, es muss diese unkontrollierbare Macht dem Jugendamt (wieder) entzogen werden und denen nicht mehr diese Narrenfreiheit wie damals zu STASI-Zeiten überlassen werden! Denn hier liegt doch das Problem, „der Kern der Sache“?! Diese Institution muss unbedingt besser kontrolliert werden – es braucht ein unabhängiges überwachendes Gremium, das Entscheidungen vom Jugendamt kontrolliert und überprüft und ggf. verhindert, jedenfalls rechtzeitig einschreitet, bevor Leben nachhaltig zerstört werden!

Dies sind meine Gedanken dazu, während ich mit meiner derweil psychisch gebrochenen und folglich unvermeidbar depressiven Frau und meiner süßen Kleinen (8 J.) ihre beiden Brüder (11 u. 13) alle zwei Wochen im Heim besuche und in leere und traurige Kinderaugen schauen und gebrochene Herzen streicheln muss, bevor ich im Anschluss meist dann den verständlich unvermeidlichen Nhttp://norbertschulze1.wordpress.com/2014/01/14/httpsattachment-fbsbx-comfile_download phpid567330203361668eidass349s6mz9zwg0j2jha7todqblcljwmdogrsnidbi7moneu8l80nhjwytjkdqfnkcyinline1ext1389651588hashasvnntawi11i7xop/ervenzusammenbruch meiner Frau versuchen kann abzufangen, bevor ich bestimmt irgendwann mal in absehbarer Zeit vielleicht noch selbst umkippe und keine Kraft mehr habe…!!

Es werden nicht nur Kinder gebrochen, dazu jedes mal mindestens ein Mutterherz und damit mehrere Menschenleben zerstört – unsere Familienplanung, unser Glück, unser Leben und die Zukunft unserer Kinder………

Und alles nur unter anderem vor allem um eine Pflegeindustrie zu bedienen, denen das Wohl des Menschen bei der Pflegschaft absolut egal ist. Zudem hauptsächlich auch noch in unserem Fall speziell, weil der Ex meiner Frau nicht mit falschem Männerstolz klar kommt und dieses verlogene System auch noch hinter ihm steht und es hierbei niemanden zu interessieren scheint, dass ausgerechnet besagter Ex ein Alkoholproblem hat, gewalttätig ist, es in Vergangenheit bereits schon mehrfach gegen seine Kinder und ihrer Mutter zu häuslicher Gewalt gekommen ist. Diesbezüglich würden die Kinder lügen hieß es, deren Meinung wurde sowieso zu keiner Zeit ernst genommen. Auch dass meiner Frau noch bis vor kurzem sogar laut amtlichem Titel Schmerzensgeld von ihm gezahlt werden musste, wurde niemals erwähnt und genauso wenig wurde es jemals Bestandteil des Verfahrens, dass eine dicke Strafakte über ihn existiert, nachweislich Drogen in Anwesenheit der Kinder konsumiert wurden und es in Vergangenheit bereits mehrfach zu häuslicher Gewalt gekommen ist.


Ebenfalls genau so wenig, dass wir diejenigen waren, die schon nach kurzer Zeit bei Ihrem Vater im Zuge eines Umgangswochenendes gezwungen waren die Kinder in Obhut zu nehmen, da der Vater zum einen offensichtlich nicht „erziehungsfähig“ war (dieses Wort übrigens genauso wie „erziehungsunfähig“ ist eine Wortschöpfung des Jugendamtes, um nicht gerechtfertigte Inobhutnahmen zu begründen) und zum anderen wie auch in Vergangenheit wieder mal gewalttätig wurde, was von vornherein hätte absehbar gewesen sein können. Doch auch unsere Anzeige dies betreffend wurde seitens des Jugendamtes erfolgreich vereitelt indem man die Kinder als unglaubwürdig hinstellte und des weiteren das Ziel des „Vaters“ unterstützte, die Kinder müssen in ein Heim und dürften keinesfalls bei uns bleiben. Angeblich, so hieß es, würden wir die Kinder manipulieren und ihnen das Fehlverhalten ihres Vaters einreden. Was die Kinder wollten und dass sie es richtig gut bei uns hatten, Liebe und Geborgenheit erfuhren, zum ersten mal in ihrem Leben Familienzusammenhalt spüren durften, das hat hierbei zu keiner Zeit interessiert. Auch meine Rolle als Stiefvater wurde völlig außer Acht gelassen, obwohl die Kinder mich ziemlich schnell ins Herz geschlossen hatten, als den Papa, den sie sich immer gewünscht hatten.

Die Begründung der Entscheidung für die Inobhutnahme aufgrund Kindeswohlgefährdung war tatsächlich „die Berichte lesen sich so schlecht“ und diese Urteilsbegründung wurde zu allem Elend von einem OLG ausgesprochen mit der weiteren Auflage erlassen, meine Frau müsse das Aufenthaltsbestimmungsrecht abgeben, wenn sie nicht auch noch das Sorgerecht verlieren möchte. Kindesentziehung in Einheit mit Erpressung mit Einbezug der Verletzung von Menschenrechten lautet meines Verständnisses nach diese absolut untollerierbare Vorgehensweise.
Und bis heute hören diese Intrigen nicht auf, wird zum Beispiel weiter versucht unsere Kinder von uns zu entfernen und wird vor den Kindern schlecht über uns geredet, manipulieren Erzieher im Heim auf Anweisung des Jugendamtes, wird meine Frau auf jede erdenkliche Weise gemobbt und in keinster eine Wiedereingliederung oder Rückführung in die Familie angestrebt.

Dies nur ein kleiner Einblick in unseren Fall, viele Punkte noch vervollständigen diesen maßlosen Skandal, der offensichtlich kein Einzelfall ist in Deutschland, wie meine Recherchen ergaben. Schrecklich natürlich, aber auch zum Glück, denn so wissen wir, dass wir uns doch nichts vorzuwerfen haben und gehen nicht (zumindest nicht gleich) an der Situation zu Grunde! Ein Buch könnten wir schreiben, werden wir wahrscheinlich auch müssen. Nicht um einen zu erwartenden Bestseller anzustreben sondern wohl vielmehr um Erlebtes irgendwie verarbeiten zu können! Man gelangt an einen Punkt, wo man sich fragt: In welcher Welt leben wir denn eigentlich??


Diese Frage gebe ich an Sie, die Gesellschaft und die Presse weiter…


Sind wir, ist die Gesellschaft, sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sind Menschen dieser Welt wirklich so blöd oder vielleicht besser ausgedrückt so blind und vor allem, sollen wir wirklich weiterhin einfach alles mit uns machen lassen?! Ich sage: NEIN, ES REICHT!!!!
Wenn wir nicht einmal mehr für unsere Grundbedürfnisse und Menschenrechte einstehen und kämpfen, dann haben wir doch alles verloren! Dann haben wir uns verkauft. Dann haben wir eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr. Denn dann sind wir doch nur Werkzeuge der Gesellschaft, Zombies der Neuzeit! Dann sind wir doch schon längst tot?!!

Ich hoffe so, dass wir unsere Jungs dieses Jahr da rausholen können, es wird jedoch wahrscheinlich ein harter Kampf gegen Windmühlen; und wenn wir hier nicht anfangen noch besser zusammen zu halten, für unsere Menschenrechte, für unsere Würde und auch für das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit gemeinsam zu kämpfen, an einem Strang zu ziehen, dann haben wir kaum eine Chance und scheinbar null Anspruch auf die uns doch nur vorgemachte aber zustehende Gerechtigkeit!

Lasst uns gemeinsam stark sein, gemeinsam kämpfen, zusammen etwas dagegen tun?!

(Kontakt: esreicht@justmail.de)

Verharmlosung von Kindesentzügen

Bedauerlicherweise ist der Kindesentzug durch Jugendämter in unserer Gesellschaft, einschließlich vieler Behörden und Institutionen, ein Phänomen, das verharmlost wird, dennoch müssen wir uns auch Gedanken über die  psychischen Folgen der Familien und Kinder machen, die vom staatlichen Kindesentzug betroffen sind. Hierbei sind die psychischen Belastungen, die Kinder, Eltern und weitere Familienmitglieder erleiden und verarbeiten müssen –  unbedingt zu beachten:

  • Depressionen
  • Gemütsschwankungen
  • Essschwierigkeiten
  • Ängstlichkeit
  • Schuldgefühle
  • Verlust der emotionalen Stabilität
  • Verlust der Selbstsicherheit und Selbstbewusstsein
  • Einschränkung in der Persönlichkeitsentwicklung
  • extreme Verlustängste
  • Einsamkeit
  • Wutanfälle
  • Identitätskrise

Kinder und Familien leiden unter dem Trauma geliebte Menschen verloren zu haben. In vielen Fällen wird das Trauma durch die entziehende Behörde Jugendamt und durch bekräftigende Lügen verstärkt, beispielsweise indem über die zurückgebliebenen Eltern gar in Gegenwart des Kindes schlecht gesprochen wird oder im schlimmsten Fall behauptet wird, dass Eltern sogar verstorben seien.  Auch die Traumatisierung des inobhutgenommenen Kind wird zudem durch den internationalen Kontext verstärkt: von heute auf morgen verlässt es seine gewohnte Umgebung und wird in eine ihm fremde Umgebung gebracht, in dem es mit anderen Gewohnheiten, anderes Essen und fremden Menschen konfrontiert wird. Das Kind wird somit auch gezwungen, eine neue Identität aufzunehmen. In äußerst schlimmen Fällen, nehmen die Kinder einen anderen Namen an, ihr Aussehen geändert und Geburtstage geändert, um die wahre Identität des Kindes zu verschleiern . Dies ist ein rigoroser Eingriff in das Recht des Kindes, seine wahre Identität zu kennen und mit dieser zu leben.

Konsequenzen für die hinterbliebenen Familien

  • Hilflosigkeit: „Was mache ich nun zuerst, um wieder unser gemeinsames Kind zurückzubekommen?“
  • Schockzustand
  • innerliche Lähmung
  • Depressionen
  • Schlaflosigkeit
  • Ängstlichkeit
  • Wut und Ohnmacht gegen Staat und Behörden
  • Traurigkeit über den Verlust des Kindes und sogar Suizidgefahr

Juristische Ebene:

  • Konfrontation mit dem Rechtssystem
  • Ahnungslosigkeit auf juristischer Ebene
  • finanzielle Schwierigkeiten, um sich einen Anwalt zu leisten
  • oft kein Anwalt der dem Staat in den Rücken fällt um Kinder wieder zu ihren Familien zu führen

Folglich haben Kindesentzüge durch den Staat – ebenso weitreichende Folgen für die zurückgebliebenen Familien, wie auch für das entzogene Kind. Eine Kindesinobhutnahme hat somit zur Folge, dass eine Familie emotional und finanziell vollkommen belastet und nicht selten durch die Massnahmen der Jugendämter und Familiengerichte ruiniert werden, denn oft bleibt den zurückgebliebene Eltern nur noch die Möglichkeit sich in den finanziellen Ruin zu stürzen, um ihre Liebsten rückzuführen.

Die Familie soll als Ordnungsmacht ausgeschaltet werden

Allein, im Westen gilt diese Familien­politik offenbar nicht mehr als „politisch korrekt“. Der Staat greift massiv in die Familienstrukturen ein unter dem Vorwand, die Rechte des Individuums schützen und die Gleich­berechtigung der Frau herbeiführen zu wollen. Durch den Nebel der Staatspropaganda geblickt ist aber zu erkennen, dass es um die Ausschaltung der Institution Familie als Konkurrenz zum Staat geht. Der Anspruch des Staates geht dahin, die Untertanen oder Bürger einzeln an sich zu binden, zu homogenisieren und dabei die Ordnungsmacht auch in der Familie allein für sich zu beanspruchen. Damit beseitigt der Staat das wohl wichtigste Element der Gewalten­teilung und entwickelt sich zum totalen Staat. Die Familie war und ist Konkurrent im Anspruch an Loyalität und Gehorsam. Das will der moderne westliche Staat nicht hinnehmen. Das diese Entwicklung zu einem Verlust von Autonomie, Freiheit und Selbstverwaltung führt, ist offensichtlich. Die von westlichen Staaten Propagierung individueller Freiheit führt aus der familiären Bindung in die Abhängigkeit vom Staat.

Man kann es auch anders ausdrücken: Mit der Überführung von Familienbindungen in Rechts­beziehungen geht der Gesellschaft die Familie verloren. Die Verrechtlichung der Familie durch den sogenannten Kinderklau,  führt zu einem Verlust von familiärer Autonomie und persönlicher Freiheit und zu einer Zunahme staatlicher Einmischung in private Sphären bis hin zu totalitären Strukturen.

Der Staat ersetzt zunehmend die Familie

Die Familien­politik, die Gesetzgebung und die Recht­sprechung haben in den letzten Jahrzehnten de facto einige Familienfunktionen per Gesetz zu staatsbürgerlichen Pflichten der Bürger gemacht und den Rest der Institution Familie praktisch geschleift. Schon mit der Abschaffung des Hausvorstandes wurde der Familie praktisch der Kopf abgeschlagen, angeblich weil es mit der Gleichstellung der Frau nicht vereinbar war. Doch wenn das aus geschlechtspolitischen Gründen nicht haltbar ist, warum darf dann in Person Angela Merkels eine Frau allein einen ganzen Staat regieren? Die Abschaffung des Hausvorstandes in der Familie kommt in Deutschland der Abschaffung des Kanzlers oder in anderen Ländern des Premiers oder Präsidenten gleich. Wie der Kindesentzug der strafbaren Handlung von Kindesentführung und Menschenraub gleich kommt.

Wir werden allen Fällen intensiv auf den Grund gehen und in verschiedenen Medienkanälen kundtun.

Die Abrechnung – Aufmarsch zur großen Volksdemo am 1.März 2014

Kurzmitteilung Gepostet am

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Die Menschen in Deutschland erkennen langsam, dass die Meisten von ihnen durch das System nur benachteiligt und geschädigt werden und die großen Parteien außer hohlen Phrasen keine Lösungen haben. Aufstände wie in Griechenland scheinen auch hier nicht mehr fern. Ein Erstarken von Demonstrationen und sozialen Kämpfen ist die Folge einer Politik, welche sich jahrzehntlage immer auf die Ausbeutung der Ärmsten in der Gesellschaft konzentrierte. Es scheint daher nicht verwunderlich, wenn besonders Deutschland mittlerweile als Ausgangspunkt für Revolten gesehen werden kann, denn die Bürger haben in den letzten Jahrzehnten eine extrem starke Schwächung in allen Bereichen hinnehmen müssen. das Deutsche Volk, bekommt seit sechzig Jahren von den Feinden Deutschlands und des Deutschen Volkes tagtäglich immer wieder neu eingetrichtert, dass es schuldig ist. Welch eine ungeheure Schuld das Deutsche Volk auf sich geladen hat, und dass diese Schuld, auch noch viele weitere Generationen gültig sei.Warum aber soll und muss das Deutsche Volk noch länger leiden? Und mit dieser Frage befinden wir uns auf dem ersten Schritt zur Wahrheit.

Das Deutsche Volk muss sich endlich bewusst werden, „dass das gegenwärtige besetzte Deutschland, ein Sklavenstaat der Neuzeit ist“.  Die BRD ist ein Sklavenstaat und die Bürger sind Sklaven derer welche derzeit Deutschland besetzt halten und regieren. – und genau das werden sie auch weiterhin tun!  Befreiungsversuche werden mit aller Härte, Brutalität und Macht verhindert. „Denn Deutschland ist für die Besetzer eine Goldgrube – und wer gibt schon gerne freiwillig, eine Goldgrube her? Weil das so ist, wird von den Besetzern und Sklavenhaltern alles getan, alles, damit das Deutsche Volk sich auch weiterhin schuldig fühlt und seine Schuld anerkennt! Da das Deutsche Volk ja versklavt und schuldig ist, kann es sich gegen seine Besetzer, gegen seine Ausbeutung und seine Entrechtung nicht so wehren, wie es erforderlich wäre. Nur, die Schuld des Deutschen Volkes sieht anders aus, als ihm immer wieder und immer wieder tagtäglich neu vorgegaugelt und eingeflüstert wird. Keiner klärt auf und/oder sagt die Wahrheit.

Die schrecklich vielen Lügen und Betrügereien so wie auch alltägliche und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen am Deutschen Volk, sind der Anlass für die große Volksdemo am 1. März 2014 in Gronau. Die Bürger weigern sich – noch länger, die Lügen, unerfüllte Wahlversprechen und den gesamten Betrug am Volk länger hinzunehmen. Paralysiert, hypnotisiert, entrechtet, beraubt und tausendfach vergewaltigt stehen die Bürger Deutschlands – da,- mit leeren Händen, leeren Taschen und Schulden bis in die sechste Generation. Sechzig Jahre lang wurden die Bürger Deutschlands von diesen elenden, verlogenen politkriminellen Kreaturen regiert und sie haben eindeutig bewiesen was Demokratie und demokratische Rechststaatlichkeit ist. Wenn man sich umschaut und das Ergebnis von sechzig Jahren CDU/CSU/SPD/ FDP-/Grünen Demokratie erkennt, dann zeigt die Bilanz – Lug, Betrug, Ausbeutung, Versklavung und höchst erschreckende Menschenrechtsbrüche an. Es haben viele das Endziel dieser Politik erkannt und es liegt jetzt an den Bürgern in diesem Land, sich weiter wehrlos schlachten zu lassen oder sich geben diese Missstände zu wehren. Denn was können die Parteien und Politiker noch versprechen? Nichts!


Die Bürger machen endlich Schluss mit Duckmäusertum, Kriecherei mit serviler Unterwerfung und hoffnungsvoller Geduld ! Das Volk versammelt sich zur friedlichen Demonstration für MENSCHENWÜRDE, DIREKTE DEMOKRATIE,  SOZIALE GERECHTIGKEIT, VOLKSENTSCHEIDE, FREIHEIT und sagt nein zum: FREIHANDELSABKOMMEN, zur ÜBERWACHUNG, zu FRACKING IN DEUTSCHLAND, zur ALTERSARMUT, zu HARTZ IV, zu PFLEGENOTSTÄNDE, zu MONSANTO, zu Kinderklau/ staatliche Kindesentzüge

Hier zum Aufruf


HAND IN HAND GEGEN DIESE UNGERECHTIGKEITEN IN DIESEM LAND.
AUFRUF AN ALLE MITMENSCHEN IN DIESEM LAND


Die Zeiten der Einzelkämpfer sollten vorbei sein! Denn wir ALLE sind Menschen und schon viel zu lange die „Bediensteten“ unserer Politiker.

Auch die Generation nach uns, unsere Kinder, sollen zu keinen Sklaven der Handlanger werden, die vorgeben uns Gutes zu tun, indem Sie uns permanent knechten und ausrauben.

Um zu zeigen das wir, das Volk, die Macht haben etwas zu verändern, wollen wir mit DIR zusammen am 01. März auf die Straße gehen, um zu zeigen: WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL !!

Die sogenannte Umerziehung der BRD GmbH (Alliierten) hat doch bis jetzt im Großen und Ganzen recht gut funktioniert. Dazu kommt noch das wir eine Schweigegesellschaft geworden sind. Viele sind den Lügen der Medien ausgesetzt und werden unbemerkt manipuliert. Umso schwerer ist es eine Volksdemonstration anzufangen. Kaum einer in unserem Land hat noch den Mut aufzustehen und etwas zu verändern, etwas zu riskieren für seine Heimat.

Es mehren sich die Drückeberger, die Leute die zu allem Ja und Amen sagen, hinten herum schimpfen aber trotzdem nichts unternehmen. Nicht mit uns! Wir werden, zusammen mit den Menschen in diesem Land, beweisen dass WIR das Volk sind. Wir werden endlich aufstehen und aktiv werden; wir werden den Mund aufmachen und uns wehren, bevor alles völlig unkontrollierbar ist!

Mache mit. Kämpfe für Deine Würde, Dein Recht ein freier Mensch zu sein, für Dich und Deine Kinder! Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! Wir sind für uns verantwortlich, nur wir alleine. Für unsere Kinder, unsere Eltern und Großeltern. Wir müssen etwas bewegen. JETZT.

BIST DU DABEI?

Denn das nennt man Solidarität seinen MITMENSCHEN gegenüber.

Wir würden ja am Liebsten jeden hier persönlich einladen, aber leider ist das nicht zu schaffen, also brauchen wir jeden einzelnen von Euch!!! Auch wenn Ihr vielleicht nicht kommen könnt, ladet doch bitte Eure Freunde ein, denn nur wenn die Informationen die Runde machen, können die kommen, die kommen wollen!

Wir hoffen auf zahlreiches erscheinen – teilt diese Mitteilung an Freunde Bekannte Arbeitskollegen

FÜR FRAGEN UND INFOS: 0170 1258076

[Wo]
Gronau (NRW)

( VOLKSDEMO )

Wir sind auch auf Facebook : https://www.facebook.com/events/638144826222877/?ref_newsfeed_story_type=regular

Die Wahrheit, nichts als die reine Wahrheit ! Wenn staatliche Gewalt im Schurkenstaat zur Norm wird!

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wenn Kinderklau in Deutschland zum Alltag wird
Wenn Kinderklau, staatliche Gewalt und Unterdrückung in Deutschland zur Norm werden – Absurdistan auf dem Vormarsch

Bild:Kriegerin des Lichts

das Schweigen brechen
die Initiative ergreifen
für die Freiheit der Familien, Kinder und unsere Zukunft

„Seit wann stehen Jugendämter über Menschenrechte“?

„Widerstand scheint sinnlos, alle sind kriminell“ – diese Haltung scheint als gesellschaftliche Norm durchgesetzt. Dahinter steckt die Zerstörung jedes politischen Zusammenhangs: Die Leugnung der Möglichkeit emanzipatorischer Veränderungen bis hin zum Auslöschen des Bewußtseins und der Erinnerung an die Kämpfe von unten, gegen staatlicher Gewalt, Unterdrückung und Familienzerstörungen. Und umgekehrt, weil das eine von dem andern nicht zu trennen ist, wird darin die Schwäche der Politik in diesem Land offensichtlich. Beides setzt den Ausgangspunkt dafür, die Freiheit der Familien und Kinder erkämpfen zu müssen.

„Das Schweigen brechen, die Initiative ergreifen“ – mit der üblichen Betriebsamkeit wird es (nicht nur) an der Frage der politischen Unterdrückung keine Veränderungen geben. Das haben die letzten Jahre bewiesen. Damit leugnen wir nicht, daß Genossinnen und Genossen darum kämpfen, den gegenwärtigen Stand der Dinge zu verändern. Und die bundesweiten Kampagnen gegen Menschenrechtsverletzungen sind auch Beweis dafür, daß sich überall Menschen für die politischen Unterdrückten in Bewegung setzen. Jede Initiative dafür zählt! Darüber hinaus braucht es eine längerfristige Organisierung, den Aufbau von Orten der Kommunikation innerhalb der Gesellschaft und international, um mit den politischen Unterdrückten ihre Freiheit zu erkämpfen.

Ein Kriterium dafür muß sein, daß Solidarität unteilbar und ein wechselseitiges Verhältnis ist! Das bedeutet keinesfalls kritiklose Zustimmung. Aber sehr wohl aus der eigenen Lage zu handeln, um Einheit herzustellen und nicht nach Ideologien und politischen „Vorlieben“ zu sortieren. Spalten wir an diesem Punkt auch noch unsere Unterstützung, fehlt uns jeglicher Ansatz zu einem relevanten Widerstand. Auch in Zukunft gilt: Statt vereinzeltem Umgang mit staatlicher Repression, gemeinsames Verhalten dagegen!

Berichte zur UN-Prüfung: Menschenrechte und deutsche Jugendämter

Die Liste der Menschenrechtsorganisationen ist groß. Dennoch gibt es zunehmend Anlässe der Rüge, wie in Deutschland mit den Menschenrechten umgegangen wird. Ein Blick in die Widipedia-Liste der Menschenrechtsorganisationen lohnt sich: Menschenrechtsorganisationen

Wer die dort genannten Organisationen im Web aufsucht, wird jedoch feststellen, dass nur wenige der genannten Organisationen sich mit Einzelfällen befasst.

Das in 2001 vom Bundestag gegründete Institut für Menschenrechte weist auf seinen Webseiten ausdrücklich darauf hin, dass keine Beratung und keine Einzelfallbearbeitungen stattfinden. Dieser Hinweis passt irgendwie überhaupt nicht zu dem Ziel, dass das Institut für Menschenrechte sich mit dem Thema „Realität der Menschenrechte in Deutschland“ befassen sollte.

Statt dessen wird dort geforscht und analysiert, Schriften herausgegeben u.v. mehr. Bürger, welche Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, können sich jedenfalls nicht an das mit Steuerzahlergeldern finanzierte Menschenrechtsinstitut wenden…..

Es gibt sehr zu denken, wenn das Institut für Menschenrechte finanziert aus Steuergeldern  in seinem aktuellen Bericht zum UPR-Verfahren 2013 die bestehenden regelmäßig vorkommenden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Jugendamt mit keiner Silbe erwähnt.

Solidarität ist unteilbar – Jede Initiative zählt!

Gardy Gutmann

Zum Tatbestand Kinderklau und staatlicher Unterdrückung

Es wurde viel berichtet über die vernichtenden Vorgehensweisen unseres Systems gegen die eigenen Bürger.
Ob wir nun den Kinderklau, Hartz4, Altersarmut, unsere Wahlen,  oder vieles mehr beschreiben, so wissen inzwischen alle, das wir belogen und betrogen werden. Das ist nun nicht schwer nach zu vollziehen, wenn man sich nur mal die Machenschaften unserer Banken ansieht. Vernichtet das Volk (!) ist hier die Devise.

Alle Aufklärungen um unsere BRD werden als *Verschwörungstheorien* verkauft, obwohl genug Beweise und hunderte Aussagen von Historikern, Politikern und Völkerkunde fähigen Menschen keinen Einwand mehr zulassen. Es wird mit allen Mitteln vom System dagegen vor gegangen, die Wahrheit zu verbreiten.
Der Grund ist klar. Wenn die Menschen, das Volk, die Bürger alles erfahren, droht der allgemeine Widerstand. Das versucht man mit allen Mitteln zu verhindern. Da ist das System sich nicht mal zu schade, Freie Journalisten und Reporter der Presse- und Meinungsfreiheit zu berauben. Schlimmer noch : Man verfolgt und bedroht sie. Ebenso werden sie Inhaftiert und verschleppt. Im schlimmsten Fall schreckt das System nicht mal davor zurück mit Hilfes des Verfassungschutzes , des NSA, CIA und anderen Unterstützern genau diese Menschen, die sich für den Bürger einsetzen, vorzeitig aus dem Leben scheiden zu lassen. Alles Behauptungen ? Nein, leider sieht so die Realität aus.

Man sehe nur auf den Kinderklau, den es tatsächlich gibt. Die Mainstream-Medien verhindern die Aufklärung der Tatsachen, doch wohl nur aus dem Grund herraus, das man Angst davor hat, sich mit dem System anlegen zu müssen. Man läuft Gefahr, das man selbst angegriffen wird. Wie viele Kinder, Eltern und Familien müssen noch unter dem nazistischen Regime der Jugendämter leiden , bevor jemand den Mut hat sich dem entgegen zu stellen ? Die Willkür nimmt kein Ende. Selbst Anwälte, Richter, Ärzte, Gutachter und Organisationen arbeiten in diesem Regime mit Erfolg mit. Jeder hat seinen finanziellen Vorteil davon. Das bleibt unbestritten. Es ist an der Zeit, das man die Vorfälle öffentlicht darstellt. Eine Gelegenheit dazu haben Betroffene, indem man sich die Öffentlichkeit im modernen Internet zum Freund macht. Man kann einen eigenen Blog erstellen und die Vorgehensweisen aufzeigen, die sich fast überall zu widerholen scheinen. Eine gute Plattform dazu ist z.b. die Seite * www.wordpress.com * . Wie man dies nun alles macht, kann man hier erfahren. Dort wird alles genau erläutert :

http://volkundmacht.wordpress.com/2014/01/02/wie-erstelle-ich-meinen-eigenen-blog/

Die fertigen Seiten werden dann gebietmäßig, erst mal auf Bundesländern aufgeteilt, nochmals veröffentlicht.
Hier kann man schon die ersten Ansätze sehen :

http://behoerdennordrheinwestfalen.wordpress.com/jugendamt-bad-berleburg/

So sollte nach Möglichkeit dann ein Blog aussehen. Man sollte genau die Vorgeschichte erläutern und der weitere Verlauf berichtet werden.
Man sollte auch immer auf eine regelmäßige Akualisierung achten :

http://mepan1970.wordpress.com/2013/12/24/der-fall-der-fall-niklas-und-mila-merten-jugendamt-burscheid/

In erster Linie geht es darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, das es den Kinderklau tatsächlich gibt, wie es schon seit Jahrzehnten der Regierung bekannt ist, egal was auch immer sie behaupten mögen. Ihnen geht es nur darum, das man still ist, weil man Angst hat vor der *großen Flutwelle*, die aufkommen würde, wenn das alles an die Öffentlichkeit kommt. Ein guter Ansatz sich selbst zu helfen, wenn schon der Mainstream sich dem entzieht.

http://www.youtube.com/watch?v=UnN1bXbaZko

Warum ist es wohl möglich, auf dieser Welt die schlimmsten Kriege zu führen ?
Nur weil das System sich bereichern will. Das macht es auf Kosten der Menschen selbst.
Wie den Medien – von der Richtigkeit sollte man nicht immer ausgehen – zu entnehmen ist, laufen derzeit Friedensverhandlungen über die Kriege in Syrien, Iran und dem Libanon. Dort werden die schändlichsten Verbrechen begangen, die je ein Mensch zu Gesicht bekommen hat. Diese hier aufzuführen, sind nicht möglich, weil kaum ein Mensch dazu in der Lage wäre, die Wahrheit zu ertragen. Deshalb wird an dieser Stelle davon Abstand genommen. Die Hisbollha (isl. Partei) wird genauso für den sogenannten *Dschiad* ( Heiliger Krieg) benutzt, wie Menschen die als Söldner bezahlt, eingesetzt werden um das *Allahu Akbar” (Allah ist der Größte) auszurufen.  Fanatische Kriege die absolut sinnlos sind und hunderttausende Opfer schon gefordert haben. Viele Nationen haben versucht zu helfen, bisher absolut erfolglos. An dieser Stelle wird ihnen ein Video eines amerikanischen Soldaten ans Herz gelegt. Selbst unsere * Deutschen Jungs * würden vermutlich das selbe erzählen, soweit sie dies nach den fürchterlichen Erlebnissen überhaupt noch könnten.

http://www.youtube.com/watch?v=IPVAQLcsTfE

Nun liegt es wohl an jedem selbst zu entscheiden auf welcher Seite er stehen will. Man hole sich noch mehr Infos, wenn man zweifelt. Das Internet gibt vieles her, doch vieles ist erlogen, damit man in die Irre geführt wird. Mit berechneter Absicht natürlich. Also sollte man achtsam sein und genau abwägen , was und wem man Glauben schenkt.

Der Glaube eines jeden selbst kann helfen, die Wahrheit zu sehen. Der Glaube, der von der katholischen Kirche schon seit Jahrhunderten mit vielen Lügen verkauft wird, muss nach vielen Recherchen gründlich in Frage gestellt werden. Es ist allgemein bekannt das die RKK sich an den Menschen bereichert, sie unterdrückt und den Menschen ihre Lügengeschichte unterbreitet, nur um ihre Macht darzustellen und fest zu halten. Doch es gibt Menschen die sich davon nicht beeinflussen lassen und die Wahrheit schnell heraus gefunden haben. Überzeugen sie sich selbst. Wer nun Lust hast, die Wahrheit zu erfahren und sich damit zu beschäftigen, der kann sich diese Videos ansehen und sich sein eigenes Urteil bilden.

http://www.youtube.com/watch?v=KajUREGhLNM

http://www.youtube.com/watch?v=a0WjtD4tiuY

Ein jeder sollte sich darüber bewußt sein, das man nur durch Wissen seinen Verstand beruhigt, aber nur wenn man sein Herz (auch Bauchgefühl) öffnet und mit einsetzt, ist es möglich wieder das wahre Leben in sich zu fühlen und den Weg den jeder zu gehen hat , vor sich zu sehen. Nur wird dieser dann viel klarer sein.
Wissen allein reicht also nicht. Der Glaube ist das, was den Menschen letztendlich aus macht.

N.M-P
Mutter, Großmutter und Mensch
Kriegerin des Lichts

2. Große Demonstration 04.06.2014 in Hannover gegen staatlichen Kinderklau – Jugendamts- und Justizwillkür

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Gerechtigkeit Im Namen des Volkes! So steht es geschrieben so soll es sein…

Über den Größenwahn der Jugendämter und Familienjustiz berichtet am 04.06.2014 die FRKMVG Bürgerinitiative Demo Nord!
Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet, der sollte sich am 04.06.2014 zur 2. Demonstration in Hannover einfinden. Der  staatliche Kinderklau ist fernab jeder Polemik. Man sollte es nicht für möglich halten, dass so etwas ungestraft in der Öffentlichkeit gefördert werden darf. Dies ist fast vergleichbar mit den Notstandsgesetzen, da es die Forderung nach einer staatlichen Ermächtigung ohne Kontrolle durch eine andere staatliche Instanz darstellt und die Gewaltenteilung, dem Grundprinzip eines Rechtsstaates aushebelt. Wie kann es also sein, dass ein Träger staatlicher Macht so offen über Kindesherausnahme im rechtsstaatsfreien Raum entscheiden darf? Wie kann es sein, dass nicht weitere und sämtliche Medien dies wieder und wieder den Menschen in den Kopf hämmern, bis sie die Tragweite solcher Bestrebungen verstehen?

Über diese Missstände wird die FRKMVG Bürgerinitiative Demo Nord am 04.06.2014 berichten.

Anmeldungen und weitere Informationen unter demo-nord@gmx.net

Veranstallter Gerhard Jüttner & Team

Siehe Info Link http://www.online-artikel.de/article/drastisch-steigende-kindesinobhutnahmen-im-namen-des-volkes-121994-1.html

Achtung: Kindeswohl schafft neue Arbeitsplätze: Freischein zum staatlichen Kinderklau

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Kindeswohl hinter Gitter 1

Fragebogen soll nun schon vor der Geburt ermitteln ob Eltern Erziehungsfähig sind

Mit speziell entwickelten Fragebögen soll nun künftig schon vor der Geburt ermittelt werden, ob eine Familie aus sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Gründen Hilfe bei der Betreuung und Erziehung des Kindes benötigt. Die Strategie soll nun in allen Krankenhäusern bundesweit eingeführt werden. Befragt sollen sämtliche Frauen werden, die im Jahr ihre Kinder in Geburtskliniken oder Geburtshäusern zur Welt bringen. Klinikmitarbeiter werden nun mit der Aufgabe betraut, die Bögen anhand eines Gesprächs mit den werdenden Müttern zu analysieren, ob ein Risiko oder Hilfebedarf besteht. Das könnte fatale Umstände schaffen, denn Hilfebedürftige sollen dann an sogenannte regionale Familienteams, wie Jugendamt, Sozialpädagogen und an Hebammen vermittelt werden, die in allen Stadtteilen ausgebaut werden. Ob die verantwortungsvolle Einschätzung von Klinikmitarbeitern vollzogen werden können ist hier fraglich. Drohe anhand der Einschätzung Gefahr für das Kindeswohl, würde das Jugendamt sofort tätig. Das Projekt Fragebogen und der Aufbau der Familienteams sind Kern eines neuen Landeskonzepts der wie immer bedachten „Frühen Hilfen“welches vielen Eltern schon eine ganze menge Leid eingebracht hat und mehr als dutzende Säuglinge direkt aus dem Krankenhaus in Pflegefamilien verbringen ließ, das Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD) ins Leben gerufen haben.

Mit dem Ausbau der frühen Hilfen wollen sie erreichen, das in Familien mit Neugeborenen Problemlagen schon recht früh erkannt werden können, bevor diese eskalieren würden und sich verfestigen“, sagte Scheele. Bei der bürgerschaftlichen Beratung von Fällen, in denen Kinder in den vergangenen Jahren extrem vernachlässigt wurden oder sogar starben, habe man gesehen, so Scheele, „dass das Schicksal mancher Kinder schon vor der Geburt entschieden ist“, weil sie in Familien aufwachsen müssten, die man eigentlich keinen Tag mit einem Kind allein lassen sollte. „Wir können mit diesen Instrumenten die Familien lückenlos erfassen und ihnen gegebenenfalls Hilfe anbieten“, ergänzte Prüfer-Storcks. „Wir bedrängen die Frauen nicht, aber im Gespräch zeigt sich schnell, wenn sie Hilfe benötigen“, sagt Nicole Jähnig von der Stiftung SeeYou. Viele Mütter seien dankbar für das Angebot, weil es ihnen schwerfalle, von sich aus um Hilfe zu bitten – diese Schwelle sei oftmals zu hoch. In dem Fragebogen wird nach Risikofaktoren wie einem sehr jungen Alter der Mutter, wenig Schwangerschaftsvorsorgen, hohem Zigarettenkonsum gefragt, aber auch nach Hinweisen auf Sucht, psychische Störungen oder Belastungen und sozialen oder wirtschaftlichen Problemen der Eltern. Das soll nun schon vom Krankenhauspersonal eingeschätzt werden. Anhand einer Punktzahl soll sich ein Gesamtbild der Gefährdung zusammenfügen. Punkte sollen künftig entscheiden was mit einem neugeborenen Kind passiert.

Erschreckend sind in der Hinsicht aber die tausenden Eltern die das Jugendamt um Hilfe bitten und dann ihre Kinder auch noch entzogen bekommen – anstatt die angepriesene Hilfe. Das ist die Hilfe von Jugendämtern, die vor allem der Familie den Kampf angesagt haben. Längst sind sie in diesem Staat zur Normalität geworden. Tausende Kindesentzüge jährlich, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Die Öffentlichkeit beschäftigt natürlich die wiederholt erschütternde Fälle von Kindesmißhandlungen und Tötungen. So die Fälle grausam verhungerter Kinder wie Jessica, Jaqueline oder Lea-Sophie, die durch die Schlagzeilen gingen. Diese bestürzenden Fälle von Kindesvernachlässigung sind jedoch Einzelfälle. Statistiken belegen keinen Trend dazu, dass solche Verbrechen zunehmen. Dennoch schüren die Berichte eine Hysterie, Jugendämter seien zu zurückhaltend, wenn es darum geht, Kinder vor ihren eigenen Eltern zu schützen.

Unsere Recherchen haben jedoch ergeben, das die Zahl der „Kindesherausnahmen besorgniserregend steigt. Mehr als 100 Kinder werden täglich durch den Staat von ihren Eltern entzogen. Nur In wenigen Fällen ist dies für die Kinder ein Segen, nämlich dann wenn sie tatsächlich von kriminellen oder verantwortungslosen Eltern gefährdet werden. Ebenso alarmierend ist die wachsende Zahl von Fällen, in denen aufgrund von Gerüchten Kinder grundlos aus ihren Familien gerissen werden und es oft Jahre dauert, bis die Eltern ihr Recht erstritten haben, ihre Kinder zu sehen oder überhaupt wiederzubekommen. Im Windschatten einer Atmosphäre des Verdachts gegen Familien boomt eine regelrechte Sozialindustrie, die vom staatlichen Kindesentzug lebt: Gutachter, Psychologen, Sozialarbeiter, Pflegeeinrichtungen. Millionen werden verdient am Geschäft mit den entzogenen Kindern. All dies geschieht nicht im luftleeren Raum. Es passt in einen Zeitgeist, der auf die Abschaffung der Familie hinarbeitet. Frauen werden mit der gutgemeinten Parole„ Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ indoktriniert, immer früher, spätestens nach einem Jahr wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren und Kinder in staatliche Obhut zu geben. Die Antwort auf schlechte Pisa Ergebnisse, mangelhafte Integration und Erziehungsdefizite sollen nun Ganztagsschulen bringen, bei denen Eltern die Kinder erst abends wiedersehen. Das Motto: Je früher und je länger in staatlicher Hand, desto besser. Völlig weltfremd, in einem Moment, in dem eine wachsende Zahl von Eltern ihre Kinder wiederum dem staatlichen Schulsystem entzieht.

Die Wahrheit ist: Je mehr der Staat interveniert, soziale Betreuungsangebote inflationiert und seine Schnüffelbürokratie ausweitet, um so mehr versagen die natürlichen Kohäsionskräfte der kleinsten sozialen Einheit Familie, von der alles abhängt. Wir sollten deshalb auf das Gegenteil setzen: Im Zweifel gegen den Staat und für die Familie. Anstatt eine Sozial- und Betreuungsindustrie mit Milliarden zu subventionieren, entscheidet es über das Überleben des Gemeinwesens und der Gemeinschaft, das die Autonomie und Verantwortlichkeit von Familie und Eltern gestärkt wird. Obwohl Deutschland schon mehrfach vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für die Maßnahmen der Jugendämter gerügt und sogar weit mehr als 4 mal verurteilt wurde, scheint das hierzulande in Jugendamts- und Familienrechtsverfahren niemanden zu interessieren das die Menschenrechte nicht gewahrt werden. Unsere CDU rühmt sich zwar, besonders viel Geld für die Familien auszugeben, aber sie verbessert damit die Möglichkeit der Jugendämter, Kinder noch schneller aus ihren Familien zu holen. Die Wahrheit ist, das keine der Parteien ein Ohr für die hier dargestellten Fälle hat. Selbst die CDU, die doch die Partei mit Herz sein soll? Da fragen wir uns, für wessen Wohl dieses Herz schlagen soll? Es heißt oft, die Politik und die Medien dürfen dieses Thema nicht länger ignorieren, aber anhand der Ignoranz, aller Parteien und den meisten Medienanstalten sind sind wir zu dem Ergebnis gekommen, das gerade jene die Kinderhandelindustrie fördern.

Wir bitten daher alle Medienkollegen das Thema nicht mehr länger zu ignorieren und mit Schönreden und neuen Hilfskampagnen für Jugendämter, gegen Familien weiter zu fördern. Jugendämter müssen verpflichtet werden nachzuweisen, welche Maßnahmen zuvor ergriffen und welche Angebote einer Familienhilfe unterbreitet wurden, um den Sachverhalt aufzuklären und eine Inobhutnahme zu vermeiden, durch eine unabhängige Behörde. Auch in Familien die von Trennung betroffen sind, müssen zwingend die Bindung der Kinder zur Herkunftsfamilie durch einen regelmäßigen Umgang gepflegt werden. Transparentes Ziel der Maßnahme muss die zeitnahe Rückführung der Kinder in den Haushalt der Herkunftsfamilie sein. Die Elternkompetenz wird nicht dadurch gestärkt, dass die Kinder dauerhaft von ihnen getrennt werden. Jugendämter dürfen sich nicht länger über die Eltern stellen und glaubhaft machen, sie seien besser für die Erziehung von Kindern geeignet und mit dem Argument, es habe ein Wächteramt, auch Willkür, Fehlentscheidungen und Untätigkeit zu rechtfertigen.

Sebastian Russ

Journalist – Reporter kämpfen für Bürger

Jugendamt: Rätselhafte Kostenexplosion – Wieder eine Familie in den Fängen vom Amt – Größenwahn oder System?

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Das Jugendamt steht einmal mehr im Kreuzfeuer der Kritik. Die dort in den vergangenen vier Jahren explodierten Kosten können sich die städtischen Rechnungsprüfer bislang nicht erklären.

Die zuständige Dezernentin Waltraud Bonekamp hatte den finanziellen Nachschlag von insgesamt 39 Millionen Euro zwischen 2008 und 2012 auch mit steigenden Fallzahlen bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe begründet. Doch die gibt es so nicht, haben die Rechnungsprüfer jetzt festgestellt.

Keine Hinweise auf Veruntreuung

“Die Steigerungen bei den Aufwendungen für wirtschaftliche Jugendhilfe lassen sich anhand der Entwicklung der Fallzahlen nicht erklären”, schreiben die Revisoren in ihrem Bericht für den Rechnungsprüfungsausschuss.

Bei ihrer Untersuchung stießen sie auch auf unterschiedliche Zahlen im Geschäftsbericht des Jugendamtes und den Berichten für den Fachausschuss und die Bezirksregierung. Hinweise auf Veruntreuung oder Bilanz-Manipulation haben die Revisoren bislang aber keine gefunden.

139 Prozent Steigerung

Während die Fallzahlen allgemein zwischen 2008 und 2011 um 2,9 Prozent gestiegen sind, haben sich die Kosten im selben Zeitraum um 60,9 Prozent erhöht. Bei der Gewährung von Sozialhilfe als Teil der Jugendhilfe sind die Fallzahlen um 60 Prozent gesunken, die Kosten aber um 139 Prozent gestiegen.

Noch drastischer sieht das Bild bei den Aufwendungen für die ambulante Eingliederungs-hilfe aus. Während die Fallzahlen nahezu gleich geblieben sind ( plus 2 Prozent), haben sich die Kosten mehr als verdreifacht (plus 234 Prozent). Auch bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind die Fälle zwischen den Jahren 2010 auf 2011 um 20 Prozent gesunken, die Kosten aber um 95 Prozent gestiegen.

Teure Hilfen

Das Jugendamt argumentiert, das Datenmaterial lasse eine Betrachtung der Fälle nach Dauer, Intensität der Hilfe und Anzahl parallel laufender Hilfen nicht zu. Vor allem die Fälle mit kostenintensiven Hilfen seien mehr geworden.

Zum Beispiel bei der ambulanten Eingliederungshilfe gebe es mehr Fälle, bei denen während des Inklusionsprozesses dem behinderten Kind eine Schulbegleitung zur Verfügung gestellt werde. Seit November 2012 versucht das Jugendamt, die Daten aussagekräftiger zu gestalten.

Kinder-Geschäfte: Wieder eine Familie in den Fängen eines Jugendamts – Größenwahn oder System?

Für eine scheinbar glückliche Familie aus Burscheid ist nichts mehr wie es war. Das Amt für Jugend und Familie im Landkreis Rheinisch bergischer Kreis hat einer alleiner-ziehenden Mutter die Kinder entzogen. Seit fast neun Monaten kämpft die Mutter Anette Merten mit Ihren Eltern um den 5 jährigen Niklas und die 8 Monate alte Mila.

“Opa hol mich hier raus” weinte der fünfjährige Niklas verzweifelt am Telefon, als er von Sozialmitarbeiterinnen des Jugendhilfebüro in Burscheid Inobhut genommen wurde!
Verleumderische Aussagen einer Nachbarin der Kindesmutter, fehlerhafte Einschätzun-gen von Sachbearbeitern und zweifelhafte therapeutische Gutachten haben zu diesem unberechtigten Eingriff in das Familienleben geführt.

“Die Großeltern beklagen – man habe ihrer Tochter zu Unrecht die Kinder wegge-nommen”. Nach unseren Recherchen stimmen die Angaben der Großeltern. Das Familiengericht in Leverkusen beschloß unter dem Einfluss des Jugendamtes, das die Kindesmutter von einer Psychiatrie in die nächste verbracht wurde.

Auf Grund der beabsichtigten Kindesentfremdung durch Sozialmitarbeiterinnen kämpfen die Großeltern Familie Merten-Panitz darum, ihre Enkelkinder für die Zeit bis zur end-gültigen Regelung des Aufenthaltsrechtes zu betreuen. Der Antrag auf familiäre Inobhut-nahme wurde jedoch verweigert, weil ein Verfahrensbevollmächtigter meinte, das zwischen den Kindern und den Großeltern keinen Personenbezug bestünde.

Gerade aber im familiären Sinne sollten Großeltern vor einem Fremdbezug die wichtigsten Bezugspersonen nach den Eltern sein, erzählt uns die Großmutter unter Tränen.

Hier sollte sich der Verfahrensbevollmächtigte fragen ”welche Personenbezüge es denn zwischen Kinderheimen, Pflegeeltern und den Inobhut-genommenen Kindern gibt?

Ein Blick in das liebevoll eingerichtete Kinderzimmer der großelterlichen gepflegten Wohnung lässt keine Wünsche offen und verrät uns die fürsorgliche und häusliche Um-gebung in dieser Niklas und Mila vorübergehend unbeschwert leben könnten, wenn Sozialmitarbeiterinnen das nicht mit aller Konsequenz zu verhindern wüssten.

Jedoch wurde weder vom Jugendamt noch vom Familiengericht eine Begutachtung der Wohnverhältnisse angeordnet. Offensichtlich werden hier nicht die Interessen der Kinder gewahrt, sondern teure Pflege- und Heimplätze bevorzugt. Für die Fremdunterbringung der Kinder werden Eltern zwischen 2.500 und 5.000 Euro pro Monat und Kind in Rechnung gestellt.

Rechnet man jedoch einen großzügig kalkulierten Kindergartenplatz bei 4 Stunden mit 300 Euro hoch, käme so ein Betreuungs-Satz für 24 Stunden mit 1.800 Euro raus. Jedoch haben Kindergartenkinder einen erhöhten Betreuungsaufwand im Vergleich zu einem Schulkind, welches 6 Stunden in der Schule ist und somit bei Fremdunterbringung keine weiteren Kosten verursachen dürfte.

Trotz dieser enormen Kosten werden parallel Spenden gesammelt, dies ist Betrug am helfenden, gutglaubenden Spender. Bei einer geschätzten Kalkulation erwirtschaftet ein Heim mit ca. 200 Kindern einen Betrag von ca. 200.000 Euro.

Auch das Verhalten der burscheider Kommune scheint viele Fragen aufzuwerfen, denn zuständig für das besorgnisserregende Verhalten einzelner Mitarbeiterinnen des Jugend-hilfebüros will hier niemand sein. Stattdessen unterliegt die Familie der beiden Kinder ständigen Verweisen an weitere Dienststellen und alle weiteren Beschwerden an deutsche Ministerien wurden erfolglos abgeschmettert und für unzuständig erklärt.

Auch der Bürgermeister der Stadt Burscheid Herr Stefan Caplan will sich gegenüber dem Jugendamt nicht verantworten und verweisst stattdessen die Familie an den zuständigen Landrat ? CDU – Dr. Hermann- Josef Tebroke, dieser ebenfalls nicht weisungsbefugt scheint.

Der kleine Niklas (5) muss in einer Wohngruppe im Heim leben obwohl die Mutter immer noch über ein Teilsorgerecht verfügt, darf sie nicht entscheiden wo das Kind lebt. Das Sorgerecht für die mittlerweile 8 Monate alte Mila wurde ihr komplett entzogen.

Das Kind sei jetzt bei einer gleichgeschlechtlichen Pflegefamilie untergebracht, berichtet uns die Mutter. Jugendämter nehmen bei Familiengerichten eine entscheidende Position ein, wenn es um Kindesinobhutnahmen geht, daher wurde auch die Mutter der Kinder überhäuft mit Zwangsauflagen.

Obwohl sie sich immer stets kooperativ zeigte, wurde die Großmutter in einem Schreiben vom Familiengericht sogar ermahnt ihre Tochter zur Mitarbeit zu drängen, damit der Kindesrückführung nichts im Wege stünde. Stattdessen nutzte das Jugendamt die Gutgläubigkeit der Kindesmutter immer wieder aus und erwirkte so zweifelhafte Gutachten, welche die Erziehungsunfähigkeit der Mutter und eine psychische Störung des kleinen Niklas glaubhaft machen sollten.

Die Süddeutsche.de zitiert – Gutachten vor Familiengerichten haben die größte Macht die ein Papier über Menschen je haben kann, denn es entscheidet ob Eltern ihre Kinder genommen werden oder nicht.

Auch nach unseren vorliegenden Beweismitteln sind Gutachter jedoch nicht selten schlecht ausgebildet und angewandte Tests oft mangelhaft. Auch in der Begutachtung von A. Merten und ihrem Sohn geht es nicht nur darum, was häufig in solchen Gutachten zu lesen ist, sondern es soll auch aufgezeigt werden, was voreingenommene Sachverständige systematisch verschweigen.

Die Aufgabe des Gutachters liegt nicht darin vom Jugendamt oder Familiengericht ange-ordnete Zwangsmaßnahmen eine Legitimation zur Inobhutnahme zu verschaffen. Viel-mehr muss es Vorrang haben den Kindern das Verbleiben bei ihren leiblichen Eltern oder Familienangehörigen zu ermöglichen.

Bei Bedarf sind den Familien geeignete Hilfen anzubieten, um sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen bzw. ihre elterlichen Fähigkeiten zu verbessern. Das Gut-achten des voreingenommenen Sachverständigen im Fall der Kindesmutter” ist nach Überprüfung von zahlreichen Verstößen gegen die “Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten” gekennzeichnet.

Augenfällig ist dabei insbesondere eine scheuklappenhafte Ermittlung der Grundlagen und eine nicht dem Prinzip der Differentialdiagnostik folgende Argumentation bzw. Bewertung der ermittelten Fakten.

Zudem erhält es eine große Zahl fragwürdiger Annahmen, Spekulationen und Ver-drehungen. Wer also heute noch Vertrauen in Familiengerichte und deren Gutachter hat, wird ganz schnell eines besseren belehrt, denn sowohl bei angeordneten Inobhutnahmen als auch in Umgangsverfahren wollen manche Richter vom Gutachter keine objektive Prüfung des Einzelfalls und eine darauf basierende neutrale Empfehlung, sondern wünschen von ihm schlicht und ergreifend die Bestätigung der Entscheidung, die sie an sich längst schon selbst getroffen haben.

Wir können also davon ausgehen, dass Umgangsverfahren vielfach nichts anderes sind als Schauprozesse, die durch den Einsatz von Gutachtern grundlos verteuert und in die Länge gezogen werden. Außerdem weisen die Zitate auf, dass Familiensachen unter Feder-führung deutscher Familienrichter häufig nicht zu leugnende Züge absurden Theaters tragen.

Die Familienrichterin der Familie A. Merten entschied sich gänzlich, das zweifellos mangelhafte Gutachten vom Facharzt Dr. med. L. aus Köln ohne Einwände anzuerkennen und der Mutter das Sorgerecht für ihre Tochter und das Teilsorgerecht für ihren Sohn zu entziehen.

Weitere gerichtliche Auflagen zwangen die Kindesmutter im Laufe der Verfahrens-instanzen dazu, sich mit ihrer Tochter Mila in eine Psychiatrie in Hagen einliefern zu lassen, dort stellten die behandelnden Ärzte einen liebevollen Umgang zwischen Mutter und Tochter fest und beanstandeten keinerlei psychische Störungen. Auch der derzeitige behandelnde Facharzt für Psychiatrie in Ennepetal bescheinigte dem Gericht keinerlei Persönlichkeitsstörungen und beantragt eine erneute neutrale Begutachtung für die Mutter.

Mehr als 207 000 Fälle von Kindesinobhutnahmen werden jährlich in Deutschland verzeichnet. Familienzerstörung mit System?

Dabei allein soll es nicht bleiben, denn Angehörige, Großeltern, Geschwister, Onkel, Tanten, Cousins, Cousinen sind davon betroffen, wenn Kinder in Obhut genommen werden. Rechnen wir pro Familie nur 4 Menschen, dann kommen wir auf 828.000 geschädigte Menschen pro Jahr alleine durch diese illegalen, die Menschenrechte und die Würde der Menschen verletzende Praktiken.

Das ist zu vergleichen mit einer Kleinstadt die systematisch durch die deutsche Familienpolitik jährlich ausgelöscht wird, kritisiert der Autor aus der ClusterVisionMach2 Produktion Souveränität Deutschlands – Wider die Tyrannen.

Eine der wichtigsten und mutigsten Kinderkämpferinnen in Deutschland dürfte die Autorin Dr. Karin Jäckel sein, die die Kindesentziehung als familiären Supergau bezeichnet. Auch der Heimkinderverband Deutschland HKVD, der sich für Betroffene einsetzt, plant in Zusammenarbeit mit interessierten Partnern eine öffentliche Podiumsdiskussion.

Deutschland wurde bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für grobe Verstöße gegen Menschenrechte im Bezug auf das neue Kindschaftsrecht gerügt und verurteilt. Die Zeit ist dafür reif, dieses elementar wichtige Thema hier zu Lande in den Fokus zu nehmen.

Vielleicht erbarmen sich ja auch einige weitere Journalisten der Mainstreampresse, wie es die Kollegen in Großbritannien – verschiedener Publikationen taten.

Kindesinhobhutnahmen aus intakten Familien unterliegen nicht mehr nur beweislosen Behauptungen – um so wichtiger ist die Zusammenarbeit.

Zur erforderlichen Klärung der herrschenden Situation, lehnte die Pressestelle des Rheinisch-bergischen Kreises ein Interview mit unserer Redaktion ab.

Wessen Geisteskind mag sich wohl dahinter verbergen? “werden hier Unklarheiten einfach weggedealt”?

Wir werden den Fall aufmerksam verfolgen und fortsetzen!

Klüngeleien von Trägern, Gerichten und Politik: Das Geschäft mit dem Kindeswohl

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Ein ausnehmend deutlicher Artikel über die Mißstände und Ungleichheiten hinter den gesetzlich festgeschriebenen “Hilfen zur Erziehung” wurde unlängst im Onlineformat der “Gießener Zeitung” veröffentlicht, später aufgrund vom Druck mindestens einer Profession wieder offline genommen.

Ist eine Erziehung im Dienste des Kindeswohls in einer Familie nicht möglich, so hat diese gemäß § 27 ff. des VIII. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) Anspruch auf „Hilfen zur Erziehung“, die das Jugendamt zu gewähren hat. Nutznießer dieser „Hilfen“ sind aber oftmals nicht die betroffenen Kinder und deren Familien, sondern die von den Kommunen beauftragten Freien Träger. So ist es evtl. kein Zufall, dass engagierte Vertreter dieser Träger in allen etablierten Parteien mitwirken, dort ihre Erfahrung einbringen und sich mit ihnen in die Stadt- und Kreisparlamente wählen lassen.

Ihr Fachwissen nutzen die Parteien zum Wohle des Volkes, indem sie die verdienten und verdienenden Experten nach ihrer Wahl in die Jugendhilfeausschüsse der Kommunen entsenden. So ist es inzwischen keine Seltenheit, dass Funktionäre Freier Träger sich in den Jugendhilfeausschüssen Hilfemaßnahmen selbst bewilligen [1] [2]. Eine Interessen-kollision ist dabei selbstverständlich ausgeschlossen: Fast alle Freien Träger sind als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen (z.B. gGmbH).

Der Auftragserteilung geht häufig ein anonymer Hinweis auf eine Kindeswohl­gefähr­dung voraus: ein böser Bekannter, ein gekränkter Ehepartner oder auch nur ein sensibler Nachbar, der sich in dieser Angelegenheit auf den Plan gerufen sieht – oder dies nur vorgibt. Allerdings werden Jugendämter auch in üblichen Sorgerechts­streitigkeiten auf den Plan gerufen. Das entwickelt dann meist eine Eigendynamik, die dazu führt, dass die betroffenen Familien unter Druck einen Antrag nach § 27 ff SGB VIII unter­zeichnen, weil man ihnen droht, das Sorgerecht entziehen zu lassen.

Eine Sozial­päda­gogische Familienhilfe wird damit in der Familie installiert, und der Weg ist oft vorgezeichnet: Die Lukrativität der Hilfemaßnahmen geht soweit, dass viele der Träger fortgesetzt in ihren Berichten darauf hinarbeiten, dass die Hilfen verlängert werden:

Der Träger empfiehlt, die Familie beantragt, das Jugendamt genehmigt, der Träger verdient; sonst kommen die Kinder weg. Diese Zusammenhänge will der vorliegende Artikel anhand konkreter Beispiele illustrieren.

Mitte 2010 beauftragten sowohl das Landkreisjugendamt Vogelsbergkreis als auch das Landkreisjugendamt Gießen denselben Freien Träger (KiJuBe in Romrod bei Alsfeld) nach § 27 i.V.m. § 31 SGB VIII (s.u.), nachdem sie sich mehrfach gegen­seitig die Zu-ständigkeit im Falle einer Trennungsfamilie zuschoben. Der vom Freien Träger be-stimmte Familienhelfer suchte auch viele Male die Kindesmutter, Frau Susanne M. auf und unterstützte sie lt. Abrechnungsbericht im Wesent­lichen dabei, einen Mietvertrag zu prüfen, diesen bei einem anderen Termin zu unterzeich­nen und die Wohnung ein­zurichten.

Er nahm es auch zur Entlastung der Kindesmutter auf sich, mit den beiden kleinen Kinder Eis essen und auf den Spielplatz zu gehen, so dass weder die Forderung der Kinderärzte nach längerer integrativen Förderung im Kinder­garten am Nachmittag, noch der Wunsch des Kindesvaters, Herrn Dennis M. nach häufigeren Treffen mit seinen Kindern befriedigt zu werden brauchte. Ob konfessionell oder weltlich, Freie Träger der Jugendhilfe ver-helfen sich zu ihren Verdiensten, und der erkenntliche Steuerzahler dankt ihnen über Gebühr.

Nach § 31 SGB VIII soll Sozialpädagogische Familien­hilfe durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungs­auf­ga­ben, bei der Bewältigung von Alltags-problemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbst­­hilfe geben. Sie ist in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der gesamten Familie.

In den knapp 3 (i.W.: drei) Jahren seines Einsatzes hat der bestellte Familienhelfer kein Gespräch mit dem Kindesvater, Dennis M. geführt. Die elterlichen „Konflikte und Krisen“ wurden weder gelöst noch besprochen. Das ist den beiden Jugend­ämtern bekannt, denn es wurde mehrfach vom Kindesvater schriftlich moniert. Ehrlicher­weise war auch in den Abrechnungs­berichten von Erziehungshilfe und Krisen­management keine Rede. Abge-rechnet wurde aber das Gesamtpaket.

Dieses Vorgehen ist kein Einzel­fall und soll nur als ein Beispiel von vielen genannt werden. Die Wirkung dieser Methodik ist, dass bei gemeinsamem Sorgerecht Mütter zu Hause gehalten und dort ggf. wirkungslos betreut werden, während Väter zu „Zahlungs-papas“ degradiert werden. Aus einer Familie zweier Berufstätiger werden zwei Haus-halte, die ein einziger Verdiener zu finanzieren hat; da braucht keine Arbeitslosigkeit einzutreten, bevor Not herrscht. Eine ganze Reihe von Fällen ist bekannt, in denen Jugendämter und Verfahrensbeistände als beratende Gerichts­helfer sich dafür einsetzen, dass derjenige Elternteil das Kind zugesprochen bekommt, der ihm die meiste Zeit widmen kann.

Die Erkenntnisse von Wissen­schaftlern, dass Zeitquantität überhaupt keine Rolle spielt, Zeitqualität dagegen der dominierende Aspekt ist, werden schlechterdings ignoriert. Das Ergebnis ist häufig, dass Betriebe froh sind, die Kündigung von berufstätigen Müttern anzunehmen, die durch Mutterschaft und Trennung ohnehin überfordert und psychisch angeschlagen waren, während Kinder dem seelisch und sozial geschwächten Elternteil überlassen und vom anderen entfremdet werden.

Nur nebenbei sei vermerkt, dass hierbei auch Geschlechterbilder zum Tragen kommen. So hatten im obigen Fall zwar die Mitarbeiterinnen beiden Jugendämter (des zu-ständigen, wie des „versehentlich“ hinzu gekommenen) und die zuständige Familien­­­richterin überein­stimmend befunden, dass der Kindesvater auch ohne Hilfe die Kinder übernehmen könnte. Aber wer will schon Kinder ihren Vätern überlassen – zudem ohne Inanspruch­nahme von Hilfe aus Steuermitteln?

Vor diesem Hintergrund bekommen Meldungen über „von Armut bedrohte allein­erziehende Mütter“ eine andere Bedeutung: Elternteile (zumeist Mütter) werden von Jugendämtern (und nicht selten von Richtern) in die Hausfrauenrolle und damit an den Rand der Armut und in die dauerhafte Abhängigkeit gedrängt.

Das ist zwar das genaue Gegenteil von dem, was einst die Einführung des „Wechsel­modells“ bezweckte (gleiche Zeit der Kinder bei beiden Eltern). Aber die Gerichte bestätigen diese Politik (und sparen an Fortbildungskosten für die Richter­Innen), während die inzwischen von Armut bedrohten Eltern nicht mehr die Ressourcen haben, ihr Recht einzuklagen.

Auf der Strecke bleibt das Wohl der Kinder, worüber Jugendämter, Jugendhilfe­ausschüsse und Familiengericht zu wachen haben: Sie werden in den faktischen Verlust eines Elternteils und in die Armut getrieben. Wir leben erstmalig in einer Gesellschaft, in der es Waisenkinder gibt, die keinen Sterbefall in ihrer Familie hatten. Charles Dickens lässt grüßen – immerhin mit dem Unterschied, dass der „Onkel“ oder die „Tante“ nicht von einer Bettlerbande, sondern vom Amt kommt und die Berufsbezeichnung „Fachkraft“ hat.

Im oben beschriebenen Fall ist auch die Hilfeplanung durch die beiden Jugend­äm­ter nicht erfolgt. Jedenfalls hat Dennis M. in den fast drei Jahren laufender „Maß­nahmen“ keine Einladung dazu erhalten, obwohl auch er Mitinhaber der elterlichen Sorge ist. Trotz zahl­reicher Anfragen sind ihm Hilfepläne, Entwick­lungs-, Förder- und Inte­gra­tions­pläne verwei­gert worden, so dass er gezwungen war, Klage beim Verwal­tungsgericht Gießen einzu­reichen. Die Landkreise Gießen und Vogelsberg hatten sich, so die Klage-schrift, über das vom Gesetzgeber gewährleistete Elternrecht gestellt; denn Pläne sowie soziale und gesund­heitliche Indi­ka­tionen sind Angelegen­heit der sorgeberechtigten Eltern und nicht für die Schubladen von Jugend­ämtern gedacht.

Das Landkreisjugendamt Gießen hat gegenüber Dennis M. begründet, die Unter­lagen zu seinen Kindern seien dem nun als zuständig anerkannten Kreis­jugendamt Vogels­berg übergeben worden. Das Kreis­jugend­amt Vogels­berg dagegen erklärte, die Herausgabe der begehrten Unterlagen sei nicht möglich, weil es die Akten vom Kreis­jugendamt Gießen noch nicht erhalten habe. Der zur Herausgabe der Unter­lagen auf­geforderte städtische Kindergarten in Grünberg reagierte auf die geforderte Herausgabe bislang noch gar nicht.

Mittlerweile räumte das Kreisjugendamt Gießen ein, dass es aufgrund eines „Kommu­nikations­­problems“ im Amt falsche Angaben gegenüber dem Verwaltungs­gericht ge­macht und die Akten nunmehr aufgefunden habe [3] – nach fast drei Monaten. Aber auch das Landkreis­jugendamt Vogelsberg hat gegenüber Gerichten bereits falsche Angaben gemacht [4]. Dem kommunalen Kindergarten im Vogelsberg­­kreis hat es Äußerungen in einem Sorgerechtsstreit unterstellt, gegen die sich der Kindergarten schriftlich zur Wehr setzen musste [5].

Nach Aussagen des Kindesvaters gibt es auch an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Akten (Datenqualität, Daten­sicher­heit [6]) begründete Zweifel. Sie scheinen an mehreren Stellen nachträglich bereinigt und neupaginiert worden zu sein.

Zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle dieser und anderer Jugendämter sind bekannt.

Gefährdungsmeldungen, die von Angehörigen stammen, werden von Jugendämtern selten geprüft, dafür wird umso häufiger anonymen Anrufen nachgegangen, die nicht selten haltlos sind und nur der Denunziation dienen. Jugendämter und Gerichte haben aus dem Fall der Kleinen Lea-Sophie in Schwerin nichts gelernt. Die Groß­eltern hatten aus Sorge das Jugendamt informiert. Lea-Sophie musste dennoch im November 2007 sterben, weil die Eltern das kleine Mädchen nicht versorgten.

Strukturelle Fehler im Amt beschleunigen die dramatischen Schicksale von Kindern. So findet man bei von Jugendämtern eingeleiteten Verfahren nach § 8a SGB VIII und § 1666 BGB in den Akten nur Aufzählungen von Negativmerkmalen der Eltern statt ordnungs-gemäßer Gefährdungseinschätzungen. Wie eine Gefährdungs­ein­schätzung auszusehen hat, ist in der einschlägigen Fachliteratur nachzulesen [7].

Unzulässig ver­­lagern Jugendämter immer häufiger die Gefährdungseinschätzung auf die Gerichte, die sich aufgrund der vorgestellten „Negativmerkmale“ von Eltern auf die Einschätzung des Jugendamts verlassen. In der Regel leiten dann Gerichte die ent­sprechenden Maß­nahmen ein, obwohl eine sachgemäße und gebotene Gefähr­dungs­­ein­schätzung nicht erfolgt ist. Oft teilt das Jugendamt nicht einmal mit, ob (wie im Gesetz vorgesehen) tatsächlich mehrere Fachkräfte der Jugendhilfe und insbe­sondere mindestens speziell ausgebildete „insoweit erfahrene Fachkraft nach § 8a SGB VIII“ mitgewirkt hat.

Der bloße Status „Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes“ vermittelt noch nicht die im Einzelfall benötigte Qualifikation [8]. Auch aus diesem Grund äußern zahlreiche Betroffe­ne und Anwälte im Hinblick auf § 20 Familiengerichtskostengesetz (FamGKG) [9] Bedenken, wenn die Justiz die Aufga­ben des Jugendamtes erledigen muss. Denn die Justiz greift dann immer häufiger auf kostenaufwändige Sachverständige zurück, um die von ihr nicht leistbare abverlangte Entscheidung wiederum auf Gutachter zu verlagern.

Öffentliche Diskussionsforen, aber auch Pressevertreter in Printmedien thematisieren und illustrieren anhand dieses und anderer Fälle sowohl die Lage der Kinder- und Elternrechte, als auch die Wirksamkeit der staatlichen Wächterfunktion bei Kindes­miss­handlung und Vernachlässigung, als auch die Frage nach Intrans­parenz und / oder Korruption in deutschen Behörden.

Auf jeden Fall kommt es immer häufiger vor, dass Leistungen von Städten und Kommunen, bundesweit, abgerechnet werden, die tatsächlich nicht erfolgt sind, was Regierungs­präsidien, Finanzbehörden und ggfs. auch von Fraktionen in den Parla­menten zu prüfen haben. Die Folgen der mangelnden Planung, Trans­pa­renz und Einbeziehung beider Eltern betreffen nicht nur den kommunalen Haushalt und damit den Steuerzahler, sondern in erster Linie die davon betroffenen Kinder, denen nicht die gebotene Hilfe zugute kommt. Der Autorin sind mehrere Fälle von Elternteilen bekannt, denen eine Beratung durch Jugendämter sogar in schriftlicher Form verweigert wurde.

Erdrückend rechtswidrig wird auch seitens der Verfahrensbeistände agiert. Ein auf der Home­page der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) [10] Verfahrensbeistandschaft ver­öffent­­lichtes Schreiben ohne Datum und ohne Unterschrift lädt Verfahrens­bei­stände zum offenen Rechtsbruch ein. Die BAG beruft sich seit dem 04.06.2012 auf eine „wichtige Meinung“ der Senate des Ober­landesgerichts München. Das Schreiben könne zur Vor­lage in Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen verwendet werden, damit eine Schweige­­­pflichts­entbindung der Betroffenen für Einrichtungen nicht mehr erfor­der­lich sei. Verfahrensbeistände nutzen dieses nicht unterzeichnete Schreiben auch mit Erfolg. Aber auch ohne die Vorlage eines Schreibens wird der Datenschutz mit Erfolg massiv verletzt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.08.­2010, Az. 7 UF 54/10 entschieden, dass es nicht dem Interesse des Kindes­wohls ent­spricht, wenn personenbezogene Daten des Kindes an außen­ste­hende Dritte weiter­­gegeben werden, weil darin eine Verletzung des verfassungs­rechtlich ge­schütz­ten Rechts des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als spezieller Ausprägung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt. Die Persön­lich­­keits­rechte von Kindern werden in Familien-verfahren jedoch aufgrund der ver­meint­lichen Unangreif­bar­keit von Verfahrens­beiständen in aller Regel erheblich ver­letzt.

Prof. Dr. Kunkel [11] hat bereits vor der Neuregelung der Gesetze im September 2009 bei dem Verfahrenspfleger (dem Rechtsvorgänger des Verfahrensbeistands), darauf hinge­wiesen, dass Informationen Dritter nur nach Einwilligung der betroffenen Perso­nen möglich ist. Denn ein Verfahrensbeistand ist kein Amtsträger, sondern er wird rein zivil­rechtlich beauftragt. Dennoch verstoßen zahlreiche Verfahrens­bei­stände immer wieder gegen die Persönlichkeitsrechte von Kindern und ihren Eltern und richten damit erheb­lichen Schaden an.

Rechtsanwälte und Gerichte sind sich über die Rechtslage oft nicht bewusst und lassen die Verfahrensbeistände gewähren. Gerichte überlassen damit aber die ihnen obliegende Amtsermittlung und kommen damit ihrer Verantwortung nicht nach. Aufgrund der umfassenden Ahnungslosigkeit vieler Richter (die für die Ausbildung der Verfahrens-beistände verantwortlich sind) werden die erheblichen Datenschutz­verletzungen durch Verfahrens­beistände nicht geahndet. Das damit hoch gepriesene Kindeswohl wird indessen zusätzlich durch sie gefährdet.

Mit einer Klagewelle gegen rechtswidrig handelnde Verfahrensbeistände darf gerechnet werden.

Fortsetzung folgt.

Jugendamt als Stasinachfolger unterwegs – Jugendamt wendet Stasi-Methoden an

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Kinderklauer Jugendamt

Vor ein paar Wochen stieß ich auf eine Merkwürdigkeit: Mitarbeiter des Jugendamtes der Städteregion Aachen zogen durch die Gemeinden und predigten über die “Intensivierung der Vollzeitpflege”, zum Beispiel in Roetgen und Monschau.

Zumindestens in Monschau wurde heftig diskutiert. Nun – der Begriff “Vollzeitpflege” sei hier kurz erläutert: es geht darum, Kinder von den leiblichen Eltern zu entfernen und sie Pflegeeltern zu überantworten. Dort werden sie schon mal sexuell mißbraucht, mit Drogen vollgepumpt oder umgebracht – aber Hauptsache, das Amt hat Beschäftigung. Andere nennen das auch Kinderklau.

Den Begriff Intensivierung kann man verschieden verstehen – entweder, man macht etwas, was da ist, besser … oder man will in Zukunft mehr davon machen. Es kam wie es kommen musste – zu der Sitzung in Simmerath konnte ich nicht kommen, weil die Kinder spontan zum Zahnarzt mussten. So konnte ich nicht aus erster Hand erfahren, was denn dort jetzt für Aufregung gesorgt hatte.

Sicher nur ein Zufall war es, dass in den Wochen nach der Infotour leise und heimlich mit kleinen Anzeigen in den Werbeblättern der Region nach Pflegeeltern gesucht wurde. Das spricht schon dafür, dass man sich auf eine neue Welle von Kindern vorbereitet, die man woanders unterbringen möchte als bei ihren eigenen Eltern.

Die Lösung des Problems hielt ich am 28.7.2013 in Händen: in der Zeitung “Super Sonntag” (eins unserer Werbeblättchen, die die Tageszeitungen verdrängen) war ein – farblich abgesetzter und dadurch deutlich hervorgehobener Artikel zu sehen, den ich jetzt hier mal zitieren möchte:

Hilfestellung der Stadt für gefährdete Kinder – so lautet die Überschrift. Das hört man gern, dass freut einen: gefährdeten Kindern sollte immer geholfen werden. Allein der Miniregelsatz für Kinder von Arbeitslosen ist schon ein Schlag ins Gesicht des Geistes der Menschenrechtserklärung, die Verwahrlosung an den Schulen gefährdet die Kinder ebenso wie der ständig steigende Gebrauch von SUV´s im Straßenverkehr. Zudem gelten wir als das kinderfeindlichste Land Europas – da wäre also genug zu tun.

Dann, unter der Überschrift der Hinweis: “Zentrales Postfach eingerichtet“. Das ist mal wieder eine Leistung, die eines Teilzeitbeamten angesichts der geschilderten Be-drohungslage würdig ist: man richtet ein Postfach ein. So bleibt die Gefahr außerhalb des eigenen Büros, aber man hat das Gefühl, etwas getan zu haben. So etwas kennen wir aus der Politik zur Genüge.

Doch es geht noch weiter – fett gedruckt der erste Absatz:

Eschweiler. Nachbarn machen sich Sorgen, da die kleinen Kinder in der Wohnung nebenan oft allein zu Hause sind und keine richtige Kleidung tragen. Ein Blick in den Hausflur verrät zudem, dass es dort “drunter und drüber geht”, auch ein Gespräch mit den Eltern war bisher ergebnislos.

Demokratisch gebildete Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (das werden dank Schulwesen immer weniger) bleibt erstmal die Spucke weg: Kinder sind heutzutage oft allein zu Hause, weil beide Eltern arbeiten müssen. So will es das Gesetz! Ist das Kind älter als drei Jahre, dann sollte es weitgehend allein zurecht kommen, denn dann erlischt der Mutterschutz und die Arbeitspflicht der Jobcenter greift. Auch wo das nicht der Fall ist, genügt oft ein einzelnes Einkommen nicht mehr: arbeiten nicht beide Elternteile, kann man sich ein Kind gar nicht mehr leisten! Und in der Regel machen sich die Nachbarn keine Sorgen, sondern beschweren sich alle fünf Minuten darüber, dass die Kinder zu laut sind.

Aber – lesen wir den Absatz nochmal. Es lohnt sich. Die Kinder tragen keine “richtige Kleidung”. In einem freien, demokratischen Rechtsstaat gibt es so etwas wie “richtige Kleidung” nicht. Die Kinder dürfen sogar nackig in der Privatwohnung herumtollen, wenn es ihnen gefällt und ihre Eltern das gestatten. Sie können als Hippies durch die Gegend turnen – oder als Könige des Gebrauchtkleidungshandels, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. Oft bleibt den armen Würmchen ja gar nichts anderes übrig, als das aufzu-tragen, was das Nachbarkind nicht mehr braucht

Sie wohnen in der Wohnung nebenan … Ziel sind also nicht die reichen Eigenheim-besitzer (die ihre Kinder oft genug verwahrlosen lassen – siehe den Begriff “Wohlstands-verwahrlosung“, weil eben beide Eltern täglich 12 Stunden für ihre Karriere schuften, um sich das Eigenheim samt Energiekosten überhaupt leisten zu können oder um sich einfach mal selbst zu verwirklichen). Ziel sind arme Eltern in Mietwohnungen … bei denen man wie selbstverständlich davon ausgeht, dass der Nachbar auch mal einen Blick in den Hausflur wirft – nur um nach dem Rechten zu sehen.

Der nationalsozialistische Blockwart feiert seine Auferstehung – und die IM der Stasi kehren zurück. Alles natürlich nur zum Wohle des Kindes. Doch lauschen wir dem Artikel weiter:

So oder ähnlich gestalten sich Informationen, in denen Eltern Unterstützung brauchen und in denen Kinder in ihrer Entwicklung gefährdet sein könnten. Fachleute sprechen dann von einer Kindswohlgefährdung.

Wohlgemerkt: das ist ein Artikel für das Volk. Der Flur ist im Auge des Blockwarts nicht im ordentlichen Zustand?

Meldung ans Amt!

Die Kinder kleiden sich jenseits des Mainstreams oder der Vorstellung der Nachbarn?

Meldung ans Amt!

Die Eltern gehen beide arbeiten?

Meldung ans Amt!

Oder geschieht etwas ähnliches (was immer das auch sei mag):

Meldung ans Amt!

Ich habe mal nachgeschaut, wann “Fachleute” von Kindswohlgefährdung ausgehen – direkt beim Ministerium gibt es was dazu:

Sind Kinder in Familien verletzt oder massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt
worden, stehen Fachkräfte immer vor der Aufgabe einzuschätzen, wie es zu diesen Verletzungen kommen konnte, ob und wie eine Wiederholung ausgeschlossen
werden kann, welche Hilfen geeignet sind und ob ein Kind fremd untergebracht
werden muss.

Was zunächst einleuchtend notwendig erscheinen mag, ist in der Praxis doch schwer umzusetzen. Kinder mit massiven Verletzungen, mit Hämatomen, Brüchen, starken Entwicklungsverzögerungen, Kinder, die blass und ungepflegt sind, unterernährt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung, lösen in uns immer starke Gefühle aus.

So beschreibt das Ministerium sensibel die Problematik – und führt weiter aus, wie schwierig es ist, als Fachkraft angesichts der Gräuel, die einem dort begegnen können (und auch angesichts der eigenen, persönlichen Biografie) korrekt arbeiten zu können.

Es gibt sie, die blassen, ungepflegten, unterernährten Kinder. Hartz IV produziert täglich mehr von ihnen. Es gibt auch die verletzten, verbrühten, verbrannten Kinder – doch davon redet das Jugendamt Eschweiler nicht.

Es redet von Kindern in Nachbarwohnungen (nicht in Nachbarhäusern – was einen deut-lichen Rückschluss auf das soziale Niveau zuläßt, das man hier gezielt ins Auge fasst), ruft die Bürger der Stadt zur gezielten Verletzung der Privatsphäre auf (ohne die ein Blick in den Hausflur wohl nicht möglich ist) und stattet sie indirekt mit der Befugnis aus, für das Amt tätig zu werden und erste Gespräche zu führen. Ändern sich die Eltern nicht, ist der Weg vorgezeichnet:

Das Jugendamt der Stadt Eschweiler hat nun unter der E-Mail-Adresse kinderschutz@schweiler.de (wahrscheinlich ein Druckfehler) ein zentrales Postfach eingerichtet, über das Anhaltspunkte einer Kindswohlgefährdung gemeldet werden können. Wichtig ist dabei, dass die Hinweise so präzise wie möglich beschrieben werden (wann, wo, was, wie oft).

Damit man diese Meldung ordentlich machen kann, ist natürlich eine gezielte Be-spitzelung der unliebsamen Nachbarn notwendig – der IM Jugendamt ist geschaffen.

Hunderte, ja tausende von “ordentlichen, gepflegten, staatstreuen, richtig gekleideten” Mitbürgern werden jetzt ausschwärmen, mit dem Artikel in der Hand (der im Übrigen nur noch mit der Auflistung verschiedener Kontaktmöglichkeiten endet) als Legitimation für ihre Spitzeltätigkeiten (die ja nur dem Kindswohl dient: ohne “richtige” Kleidung kann das ja wohl als gefährdet angesehen werden) den Auftrag des Jugendamtes anführen und die Eltern ihrer Mietskaserne auf Schritt und Tritt beobachten.

Sie können helfen Kinder zu schützen!

Wenn Sie sich Sorgen machen um das Wohl eines Kindes oder einer/eines Jugendlichen, weil Sie den Eindruck haben,

das Kind, der/die Jugendliche wirkt oft niedergeschlagen,

das Kind wird Ihrer Meining nach nicht ausreichend betreut,

es läuft oft alleine auf der Straße rum, wirkt ungepflegt oder ähnliches,

Sie sehen häufiger blaue Flecken oder Striemen,

das Kind, der/die Jugendliche erzählt Ihnen von Schlägen oder anderen unangenehmen Dingen, die es durch Eltern oder andere Erwachsene erlebt hat,

Sie sind einfach nur unsicher, ob das Wohl des Kindes oder der/des Jugendlichen gefährdet ist,

das Kind wirkt oft niedergeschlagen? Zum Beispiel wegen Mobbing in der Schule, weil die Eltern arbeitslos sind?

Es wird “Ihrer Meinung nach nicht ausreichend betreut”?

Es läuft allein auf der Straße herum … oder ähnliches (blöder geht es kaum noch)?

Selbst wenn der Beobachter einfach mal keine Ahnung hat (“Sie sind einfach nur unsicher”) – egal, erstmal Meldung machen.

In einem kinderfeindlichem Land ungebildete fachfremde Bürger mit einem unde-finierten Suchauftrag auf Familien los zu lassen, gleicht schon dem Aufruf zu einer Straftat, die die Unverletzbarkeit der Wohnung oder das Selbstbestimmungsrecht der Familien gefährdet – Familien, die sich in Zukunft wohl kaum noch an die Öffentlichkeit wagen dürfen, die seit dem 28.07.2013 einen Freibrief des Jugendamtes in den Händen hält, jederzeit und überall Meldung zu machen, wenn “ähnliches” geschieht oder man selber einfach nur unsicher ist.

Was deutlich erkennbar ist: Zielgebiet der Stasi-Methoden ist die arme Familie, egal, ob sie Hartz IV bekommen oder ob beide Eltern für Minilöhne bei Leiharbeitern beschäftigt sind. Das dieser Artikel ein Aufruf zum “Stalking” ist, wird gelassen in Kauf genommen, um die falsch gekleideten Kinder oder “unordentliche” Hausflure ausfindig zu machen – wobei jeder, der eigene Kinder hat, weiß, dass Kinder, die sich frei entfalten können, selten Ordnung im Haushalt hervorrufen.

Wohl gemerkt – es geht hier nicht um jene Kinder, die massiv misshandelt werden (und zu derem Schutz der Staat alles in seiner Macht stehende tun muss, um sie zu schützen – aber bitte mit Hilfe der Polizei und nicht mit Hilfe von ermächtigen “informellen Mitarbeitern” oder selbsternannten Bürgerwehren), sondern um Kinder, die dem subjektiven Empfinden des Nachbarn nach (was ausdrücklich so formuliert wird) irgendwie “verdächtig” sind.

Wo bleibt da der Verfassungsschutz?

Die Absicht, die hinter diesen Formulierungen steht, scheint klar: Intensivierung der Vollzeitpflege, “Screening” der gesamten Bevölkerung, ob man nicht noch irgendwo ein Kind findet, dass man “in Obhut nehmen” kann.

Immerhin: diese Praxis findet trotz öffentlich-geheuchelter Verurteilung durch die Ministerin von der Leyen im Jahre 2008 immer häufiger statt. Waren es im Jahre 2005 noch 25 000 Kinder, die ihren Eltern entzogen wurde, so sind es im Jahre 2011 schon 38000  – scheinbar noch nicht genug.

Nach Ansicht von Uwe Jopt, Professor für Psychologie an der Universität Bielefeld und Gutachter an Familiengerichten, ist die Trennung von den Eltern „die schwerste seelische Verletzung, die einem Kind zugefügt werden kann“ – angeordnet „von Leuten, die dafür psychologisch unzureichend ausgebildet sind“.

So die FAZ im Jahre 2008 über den “Amtlichen Größenwahn” der Jugendämter in Deutschland. Schon damals war zu erkennen, dass sich hier eine ganz neue Industrie bildet:

„Der Kindesentzug ist eine richtige Erziehungsindustrie geworden, ganz normalen Familien, die Hilfe brauchten, werden die Kinder weggenommen, weil sie nicht die erzieherischen Standards von Sozialpädagogen haben“, sagt Romy Linke-Rothenberg, Vorsitzende des Vereins „Family Angels“, der sich um Eltern in Notsituationen kümmert.

Diese Industrie hat enorme Wachstumsraten – und kostet dem Steuerzahler enorme Summen. Tendenz: steigend – auch aufgrund einer Gesetzesänderung:

Dass ein Jugendamt einem Vater das Kind „wegnimmt“, obwohl er ihm „nichts getan“ hat – dass das Amt also vorbeugend tätig wird -, ist seit vergangenen März möglich: Da wurde der Paragraph 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs novelliert, um Gerichten den Sorgerechtsentzug zu erleichtern. Seitdem muss das Jugendamt nicht mehr den Nachweis elterlichen Versagens führen, um die Kinder aus der Familie herauszunehmen.

Das bedeutet: Eltern müssen schon dann um ihr Sorgerecht fürchten, wenn ihre Er-ziehungsvorstellungen von denen der Behörden abweichen. Professor Kupffer spricht in diesem Zusammenhang von „statusbedingter Arroganz“: Die Eingriffsmacht des Amtes werde zur Urteilskompetenz umgedeutet, „dass der Eingriff des Amtes aber selbst eine Gefahr darstellen könnte, bleibt unberücksichtigt“.

Fünf Jahre nach diesem Artikel mobilisiert das Jugendamt den Mob, um der Erziehungs-industrie einen neuen Schub verwertbaren Materials zukommen zu lassen – zur Not eben, weil der Nachbar den Verdacht hat, dass irgendwann in Zukunft dem Kind etwas geschehen könnte.

Die Kosten für diesen amtlichen Größenwahn?

35 – 40 Milliarden Euro im Jahr, 5000 – 8000 Euro pro Monat pro Kind.

Die werden sich nach den neuen Mobilisierungsmaßnahmen wohl noch mal erhöhen!!!!!

Von der Rechtsstaatlichkeit zum Kommunismus ?

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Kinderklau

Als die Vorwürfe erhoben wurden, das deutsche Jugendämter unter dem Vorwand Kindeswohlgefährdung, jährlich tausende Kinder aus ihren Familien reißt, wurde ich von verschiedenen Institutionen gebeten mich zum familiären Rechtssystem zu äußern.

In verschiedenen Interviews mit Menschenrechtsorganisationen, Bürgerinitiativen und betroffenen Familien, kommentierten alle die selben Vorwürfe gegen Jugendämter und deren Masche zum Kinderklau. Dabei sind es immer wieder die selben Muster nach diesen Kinder aus der elterlichen und familiären Obhut genommen werden. Es liegt klar auf der Hand, dass die deutsche Regierung sich nicht an die Abkommen der UN Charta gehalten hat, sondern dass die Lage heute sogar noch schlimmer geworden ist als sie in der Vergangenheit war. Hier kann nicht mehr von Menschenrechten die Rede sein, wenn Kinder unter fadenscheinigen Gründen aus ihren Familien gerissen werden, wenn Kinder zwangspsychiatrisiert werden um die Liebe zu ihren Eltern zu ersticken, wenn gar die Pressefreiheit zensiert wird, im Sinne der Demokratie, wenn Bürger sich der derzeitigen Regierung nicht entgegenstellen dürfen, man keine Versammlungsfreiheit und keine Religionsfreiheit genießen darf, darf die Politik keine grundlegenden Menschenrechte mehr vortäuschen. Hinter den permanenten Rechtsbrüchen der Jugendämter steckt eine ganze Kinderhandelindustrie, – ein Profitunternehmen auf Kosten des seelischen Leides der Kinder und ganzen Familien.

Kinder zu haben in Deutschland, ist nicht nur das größte Armutsrisiko, sondern ebenso gefährlich, da sich Jugendämter und Familiengerichte zu einem idiologischen System aufgebläht haben Familienwerte zu zerstören, in dem sie Kinder zu braven Steuerzahlern programmieren, die später dann das politische System nicht mehr hinterfragen. Bei weit mehr als jährlich 100 000 Kindesinobhutnahmen wird somit eine ganze Generation eingeschüchtert und manipuliert.

Es wäre ja ein schöner Traum wenn die Politik und weitere Medien die Missstände unter dem Deckmantel Kindeswohl aufgreifen. Kindes- Inobhutnahmen sind klägliche Rechtfertigungsversuche der Jugendämter diese Behörden am Leben zu erhalten, als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sozusagen, die in dieser Form nur in Deutschland und Österreich existiert. Was Familien hier erleben ist schlicht und einfach, dass die Politik dieses Thema komplett ausblendet und nur auf Extremfälle reduziert, um Kindesinobhutnahmen glaubhaft zu machen. Die Deutsche Regierung stellt sich den fälligen Verfahren entgegen, widersetzt sich grundlegend der Rechtsstaatlichkeit, widersetzt sich grundlegend deren Umsetzung ein geeignetes Qualitätsmanagement für Jugendämter zu schaffen, obwohl Deutschland mehr als einmal von Menschenrechtskommissionen gerügt und verurteilt wurden.

Auch Richter und Richterinnen der Familiengerichte welche ihre Schafe im trockenen wissen möchten, vertrauen den Aussagen der Jugendämter. Jugendämter stehen ganz einfach über dem Gesetz, denn viel zu oft werden Kinder aus Familien gerissen, obwohl noch nicht einmal ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Umgangsrechte der Eltern, Mütter und Väter, Geschwister und Großeltern, werden ganz einfach beschnitten und in den meisten Begründungen der Jugendämter werden Paragraphen erst gar nicht aufgeführt. Wer also die Grund und Menschenrechte mit Füßen tritt, dabei auch noch gegen das Zitiergebot verstößt, wie übrigens auch alle Familienrichter, der muss sich den Vorwurf der Willkür gefallen lassen.

Aber erinnert uns diese Vorgehensweise nicht an unsere Ostdeutsche Vergangenheit? Sind es nicht genau die Methoden, welche die Stasi angewandt hat um die Familien zu beschäftigen, damit sie nicht hinter das System blicken? Was ist überhaupt mit all den Stasi Mitarbeitern geworden? Sind nicht fast alle Straffrei ausgegangen, trotz ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wurden nicht die meisten von ihnen sofort in den höheren Beamtenstatus befördert? Ja da konnten die BRDler doch noch was dazu lernen! Es dauerte nur kurze Jahre und heute sehen wir ganz deutlich deren Handschrift, denn in der DDR war es ja Gang und gebe die Familien systematisch zu zerstören. Heute jedoch ist der Profit in den Vordergrund gerückt. Schließlich geht es hier um Beträge in Milliardenhöhe, wovon sich auch die freien Träger der Jugendbehörden finanzieren.

Mit diesem Wissen, nützen auch die Propagandawellen ein paar kleiner Lokalradiosender und Tageblätter nichts, die im Auftrage der Jugendämter unterwegs sind um unwissenden Bürgern die angebliche Führsorge der Jugendämter zu suggerieren, damit Kindes- Inobhutnahmen legalisiert gefördert werden können. Diese Maßnahmen gelten zugleich auch als Freibrief, Eltern eine sogenannte Erziehungsunfähigkeit zu bescheinigen und ganze Familien zu zerstören, das angeblich im Sinne des Kindeswohl! Aber lassen sie mich jetzt nicht politisch unkorrekt sein, in dem ich andeute das sich die BRD in Wirklichkeit zur DDR transformiert haben soll. Nein, denn die BRD ist der Rechtsnachfolger des 3. Reichs, darum werden wir auch in der UN immer noch als Feindstaat ausgewiesen.

Eins aber müssen wir Herrn Mielke doch zugestehen, er hat saubere Arbeit geleistet und die Bundesrepublik Deutschland hat die DDR schon längst rechts außen überholt. Es herrscht in der Legislative und in der Judikative Anarchie, selbst die Jugendämter walten und schalten nach ihrem persönlichen Gutdünken. Ja selbst die Ministerien sehen keinen Handlungsbedarf, denn man erwirtschaftet ja Milliarden von Euros für ein durch und durch korruptes System.

Aber das Volk trifft die Schuld, denn es hat diese Missstände zu lange geduldet und kreuzt brav alle 4 Jahre die Wahlzettel an. Da nützt es auch nichts, wenn das Verfassungsgericht bestätigt, dass alle Wahlen seit Ende der 50iger Jahre ungültig sind und somit auch alle Gesetzesänderungen.

„All denen welche heute immer noch keinen Handlungsbedarf sehen, sage ich; drum schlaft gut ein und gute Nacht, wir werden alle überwacht.

Gaardy Gutman

für Reporter kämpfen für Bürger

“Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht“

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BRD LügeVielleicht haben Sie ja das ein oder andere schon mal gehört, sich aber nie ernsthaft mit dem Thema auseinadergesetzt. Aber haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes” noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und warum sich dann der jeweilige neue „Bundeskanzler” vor der Vereidigung im Bundestag zuerst einmal bei der Alliierten (USA, UK, Frankreich u. Rußland) vorstellen muß?

Auf alle diese Fragen gibt es schlüssige Antworten, vor denen allerdings gewarnt werden muß! Denn wenn Sie diese erst einmal kennen, dann wird für Sie nichts mehr so sein wie es war und die Zusammenhänge der Welt um Sie herum fordern von Ihnen Konsequenzen.

Doch es handelt sich hier nicht um bloße Theorien oder irgendwelche Hirngespinste! Der Autor Holger Fröhner hat die zugrundeliegenden Sachverhalte, Gesetze und Verträge intensiv studiert und über ein Jahr lang recherchiert. In dem nachstehend als Download zur Verfügung stehenden Report “Die Jahrhundertlüge“ werden Quellen angegeben, in denen Sie sämtliche Aussagen im Zweifel selbst nachlesen können.

Also, stellen Sie Fragen und suchen Sie nach Antworten! Tun Sie dies für die Zukunft unseres Volkes und der Ihrer Kinder. Denn wenn Sie es nicht tun, dann tut es niemand!

Machen Sie sich bewußt, dass nur Sie es sind, der etwas mit anderen zusammen verändern kann. Denn die Politik wird Ihnen morgen, noch nicht einmal mehr das versprechen, was sie schon heute nicht hält!

Sollte Sie ein ungutes Gefühl beschleichen und Sie sind sich nicht mehr ganz sicher was Sie nun eigentlich glauben sollen, dann konfrontieren Sie doch mal Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete mit diesen Themen. Manche haben überhaupt keine Ahnung davon und manche wissen genau Bescheid wie u.a. auch Anwälte oder Richter. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich auch mal dieses Video zum Thema Menschenrechte in der BRD ansehen.

Grundgesetz für die BRD Art 5:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Allg. Erklärung der Menschenrechte – Art. 19:

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Gaardy Gutmann

Mitglied bei Reporter kämpfen für Bürger