Kindeswohl

Die Zerstörer der Familie – Schützen Anwälte Ihre Rechte?

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Zerstörer Familie Rechtsanwalt

JuristInnen sind ein wichtiger Bestandteil der Scheidungs­industrie. In den Anwaltskanzleien verdienen sie über die Anwaltsgebühren an jeder Scheidung, in der Politik sind sie verantwortlich für die besorgnis­erregend zunehmende Verrechtlichung der Familien und das Familienrecht.

Berücksichtigt man, dass es 1950 12.644 und 2009 150.375 Rechts­anwälte gab und 25% der Fach­anwalt­schaften im Familien­recht tätig sind, dann arbeiten heute knapp dreimal mehr Anwälte im Familienrecht als es vor 60 Jahren überhaupt Anwälte gegeben hat.

Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

„Was sind 10.000 Anwälte auf dem Meeresgrund? – Ein guter Anfang!“

Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen. Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten. Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

2009 waren etwa 186.000 minderjährige Kinder von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Die Zahl der Sorge- und Umgangs­rechts­verfahren zwischen Geschiedenen mit Kindern steigt deutlich. Die Frage nach dem Umgangsrecht wurde in 53.611 Verfahren verhandelt. Der Leser kann selbst entscheiden, ob das eine mit dem anderen zusammenhängt und wer davon profitiert, die Familie oder die Anwälte.

Die Rechts­anwälte beraten ihre Mandanten in einer Weise, die vor allem dazu dient, ihren eigenen Gewinn zu maximieren. Wie weit die Kultur der juristische Abzocke der Recht-Suchenden (also der Mandanten) geht, zeigt ein Fall in Landshut. Rechts­anwälte haben eine Familie in einer Erb­aus­ein­ander­setzung in 34 (sic!) Verfahren getrieben, bis die Angelegenheit in einem Blutbad eskalierte. Landshuts Polizei­sprecher Leonhard Mayer erklärte dazu, „Diese Amoklage hat sich aus heiterem Himmel ergeben. Natürlich! Das Rechts­dienst­leistungs­gesetz hindert Ehren­amtliche daran, den Streitparteien die Augen zu öffnen. Dies verdanken wir Adolf Hitlers Rechts­beratungs­gesetz, das den Personenkreis beschränkte, der Rechtsberatung durchführen darf. Dazu gerne mehr in einem weiteren Bericht…

Anwälte klopfen sich aber nicht gegenseitig auf die Finger. In der Grundfibel der Anwälte spricht man natürlich von einem gegenseitigen harmonischen Ton, der mit Respekt vor einander geprägt sein soll. Betroffene können zwar durchaus erleben, wie „ihr“ Anwalt über die Gegenseite und deren Mandanten herzieht, über den Richter, die gegnerische Anwältin, über den Gutachter und so weiter. Aber genau diese Show-Einlage ist aber im Preis inbegriffen, der Mandant würde sich allerdings sehr wundern, wenn er seinen Anwalt beim Gespräch mit Kollegen belauschen könnte: Herr Kollege, wie geht es Ihnen denn heute, wie war Ihr Urlaub …“, Anbiederung von Berater zu Berater.

Juristen aber in Familien­rechts­sachen zu beauftragen ist oftmals eine Form der Geldvernichtung.

Gerade bei Sorgerechts- und Umgangs­verfahren kann der Streitwert aber auch so niedrig sei, dass die Advokaten gar keine Lust haben, Sie zu vertreten. Nicht selten weigern sich Anwälte, Ihren Fall zu übernehmen, wenn sie zuviel Schreibarbeit wittern oder erkennen, dass der Aufwand zu hoch oder die Lage zu verzwickt ist. Oft ist es besser, sich selbst in die Materie einzuarbeiten und Anwalt in eigener Sache zu werden. Wenn Sie in der glücklichen Lage sind, Prozess­kosten­hilfe zu bekommen, dann nehmen Sie sich halt einen Anwalt, denn der kostet Sie ja nichts und die Staatskasse zahlt für Sie.

Und so ruinieren diese Zustände oftmals – der Zwang, nur Anwälte mit der Klärung von Aus­einander­setzungen zu betrauen – unsere Familien. Die Kinder, die dabei auf der Strecke bleiben, sind vielfach betroffen. Sie sind in einer Gesellschaft aufgewachsen, in der sie lernten, dass man durch einen Anwalt und mit der Hilfe des Gerichts, den Vater oder die Mutter erfolgreich aus der Familie kicken kann. Oft passiert so etwas durch Lügen. Diese Kinder lernen also, das Lüge besser ist als Wahrheit, das Egoismus besser ist als Altruismus. Und wenn diese Kinder ins Erwachsenen­alter kommen werden sie zum Kanonen­futter für die nächste Generation Anwälte. Wenn es so weiter geht wie bisher, so wird die Ver­recht­lichung der Gesellschaft so weit gehen, das sorge­berechtigte Eltern das Windel­wechseln ihrer Kinder bei Gericht beantragen müssen.

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG muss Fiktion bleiben, weil mit der rechtlichen Abschaffung des Familien­ober­haupts niemand mehr im Namen der Familie sprechen kann. Die kopf- und damit führungslos gemachte Familie hat keinen Sprecher mehr, sie tritt weder als Partei noch als schützenswertes Gut in irgendeiner Weise in Erscheinung. Die Ehepartner können nur noch als Partei in eigener Sache auftreten. An die Stelle der Familie als schützenswertes Gut wurde das Konstrukt Kindeswohl gesetzt, wobei das „Wohl des Kindes“ in der Regel mit den egoistischen Zielen der Zerstörer der Familie in Deckung gebracht wird.

Rechts­anwälte sind eben auch häufig „familien­politisch unterwegs und auf jeden Fall als Teil der Zerstörer der Familie zu betrachten, weil sie beruflich davon leben, das Familien rechtlich ausein­ander­genommen werden. Es gibt sogar Anwältinnen die erarbeiten sich einen eisernen Ruf als feministische Anwältin, indem sie skrupellos gegen Männer vorgehen. Frauen­häuser und Frauen­beratungs­stellen fungieren dann als Akquisitionsbüros für diese Anwältinnen, die sich im anwaltlichen Berufsleben auf scheidungs­willige Frauen spezialisiert haben, die Vätern die Kinder wegnehmen, Männer finanziell ausbluten lassen und anschließend (nicht selten als psychisches Wrack) entsorgen. Das geht heute aber nicht nur Männern so, sondern auch Müttern und ganzen Familien.

Mal ernsthaft, welcher Anwalt wird einer Frau bei einem Erstgespräch davon abraten, sich scheiden zu lassen? Der Inhaber einer Werbeagentur möchte schließlich einen Neukunden auch nicht nur einmalig beraten, sondern für Jahre als Kunden gewinnen. Eine Frau, die ihren Ehemann überdrüssig ist, lässt sich von einem Anwalt beraten. Der rechnet ihr vor, wie lange sie Geld vom Exmann bekommen und wie hoch der Zugewinn ausfallen wird. Die Zahlen sind zwar getürkt und hypothetisch nach oben gerechnet, aber das merkt die scheidungs­willige Frau aber erst, wenn es zu spät ist. Der Anwalt wird der Frau zunächst in allen Farben schildern, was ihr alles zusteht und leuchtende Dollar­zeichen in ihre Augen zaubern. Der Versuchung, den undankbaren Nochehemann nun richtig abzocken zu können, können nur wenige Frauen widerstehen. Das gilt auch für Frauen die im Berufsleben stehen und für Männer den Unterhalt zahlen müssen.

Die Alternative aber zum Anwalt wäre:

Geldgierige Anwälte sorgen für hohe Streitwerte, verlangen Vorauszahlung und wollen über die Einkommens­situation des Mandanten frühzeitig im Bilde sein. Aber es gibt Alternativen. Immer mehr Eltern verzichten ganz auf einen Anwalt, vor allem in Sorgerechts- und Umgangs­verfahren. Die Ergebnisse sind nicht unbedingt schlechter als mit Anwalt. Wer sich gut in die Materie einarbeitet, in Sprache und schriftlichem Ausdruck den Gerichtsgepflogenheiten entsprechen kann, wird sich auch ohne Anwalt gut halten können. In den Gerichts­saal kann man statt einem Anwalt auch einen Beistand nach § 12 FamFG mitnehmen. Leider wurden Beistände zugunsten von Anwälten weitgehend ausgeschlossen. Antragstexte kann jeder Bürger kostenlos über die Rechts­antrags­stelle formulieren lassen, die jedes Amtsgericht besitzt. Dort findet auch eine Anfangsberatung über den Antrag und Verfahrens­kostenhilfe statt. Stößt man auf unerwartete Schwierigkeiten, kann man immer noch einen Anwalt hinzuziehen.

Die beste Alternative von allen ist natürlich, Juristen und Gerichte in Familien­angelegen­heiten ganz und gar zu meiden. Bauen Sie lieber ein Netzwerk bestehend aus Familienangehörigen und Freunden auf, die bereit und fähig sind, bei familiaren Konfliktfällen zu vermitteln.

Wir werden die Zerstörer und Feinde der Familie portraitieren und die Familienzerstörung in den Diskurs stellen.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Jugendamt wendet Nazimethoden an – Freischein zum Kinderklau

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Druck
Das Jugendamt betätigt sich als Handlanger für internationale Kindes­entführungen

 

Die Frage, warum Jugendämter Kinder einerseits aus halbwegs intakten Familien herausnehmen und andererseits in Familien belassen, wo ein Handeln erforderlich gewesen wäre, wurde schon beantwortet. Eine andere Frage ist, warum Jugendämter so selten Kinder in die Familie zurückführen. Angesichts der Tatsache, dass viele Kinder­heraus­nahmen Falschentscheidungen sind, oder doch zumindest überzogen erscheinen und nicht selten die Herausnahme dem Kind mehr Schaden zufügt als eine sicher nicht immer optimale Familiensituation, wäre dieser Weg der Korrektur­möglichkeit sehr wichtig. Umso bedauerlicher ist es, dass der Weg so selten beschritten wird. Dafür gibt es sehr viele Gründe. Erstens vertrauen Jugendämter sehr der von ihnen selbst geschaffenen „Aktenlage“ und weniger der tatsächlichen Familien­situation, die sie bedauerlicher Weise im Positiven wie im Negativen nur sehr unzureichend objektiv und situationsgerecht beurteilen können. Zweitens gibt es keine unabhängige Fachinstanz, die eine Rückführung des Kindes in die Familie initiieren könnte. Drittens stehen massive finanzielle Interesse der HelferInnen­industrie einer Kindes­rück­führung entgegen. Heimleitungen fürchten um die Auslastung und Rendite des Kindesheimes, Pflegeeltern möchten nicht gerne auf das recht üppige Pflegegeld verzichten, was die Rückzahlung des Hausbaukredits gefährden könnte, Therapeuten, Umgangs­pflegern, Verfahrens­pflegern und vielen anderen mehr ginge mit dem Kind ein „Kunde“, also eine Einnahme­quelle verloren. Viertens befürchten Jugendamts­mitarbeiter Vorwürfe der Eltern, denen man das Kind weggenommen hat. Solange man den Eltern das Kind vorenthält, kann man diese ruhigstellen und kontrollieren. Man lässt die Eltern lieber sich auf dem Prozesswege verausgaben, bis diese entweder klein beigeben und aufgeben oder ihnen schlicht das Geld ausgeht. Fünftens ist irgendwann der Zeitpunkt gekommen, an dem das Eltern-Kind-Verhältnis irreparabel geschädigt ist. Die ganze Situation ist bald auch insgesamt so hoffnungslos, dass selbst bei wohlwollenden Bemühen die verfahrene Situation beim besten Willen nicht mehr entwirrt werden kann. Das Eltern-Jugendamt-Verhältnis ist sowieso zerstört, wodurch der derzeit einzige Weg für eine Rückkehr des Kindes in die Familie verstellt ist.

Andererseits könnte manche Fremd­unter­bringung überflüssig werden, wenn Jugend­amts­mit­arbeiter die für jeden Fall notwendige Zeit zur Verfügung hätten. Allein mit den für ein fremd untergebrachtes Kind benötigten Finanzmitteln könnte man einen Jugend­amts­mit­arbeiter einstellen. Doch leider entledigen sich zu viele Jugendämter ihrer Verantwortung, indem sie Kinder rein vorsorglich aus den Familien genommen.

Das alles zusammen­genommen führt dazu, dass Jugendämter von betroffenen Eltern als „Kinder­klau­behörde“ wahrgenommen werden. Sicherlich kann man bei Jugendämtern „Korruption durch Macht“ feststellen. Bei der den Jugendämtern zur Verfügung stehende Machtfülle und fehlender Kontrolle ist das aber auch nicht anders zu erwarten. Dieser Machtfülle steht aber auch eine Ohnmacht gegenüber, denn laut Gesetz haben Jugendamts­mitarbeiter durch das Grundgesetz verpflichtet die Aufgabe, die Bindungen zwischen dem Kind und seiner Ursprungsfamilie auch nach der Trennung der Eltern zu schützen. Doch wie soll das praktisch gehen? Einerseits schwören unzählige betroffene Mütter und Väter, dass weder das Jugendamt noch der Familienrichter ihnen geholfen haben, die familiären Bindungen mit ihren Kindern aufrecht zu erhalten und zu pflegen. Im Gegenteil: In den meisten Fällen haben beide tatkräftig und nicht selten ziemlich skrupellos daran mitgewirkt, Kindern den Elternteil ohne Sorgerecht zu entfremden. Andererseits, was können Jugendämter bezüglich des Kindeswohles ausrichten, wenn Eltern im Ehekrieg verstrickt sind und selbst für das Kindeswohl keinen Blick haben. Einerseits gibt es Frauen, die mit Umgangsboykott den Vater ausgrenzen. Andererseits gibt es keine Garantie dafür, dass der Vater nicht auch das Jugendamt instrumentalisiert, wenn er das Sorgerecht übertragen bekommt.

Es darf auch nicht vergessen werden, dass Jugendämter nicht die „Familien­therapeuten“ der Nation sind. Ein Jugendamt ist und bleibt eine bürokratische Behörde und die Jugend­amts­mitarbeiter sind schlicht damit überfordert, dem Kindeswohl zu entsprechen. Zum einen ist das Kindeswohl kaum objektivierbar und zum anderen ist Kindeswohl ein dynamischer Prozess, der sich ständig ändert. Trotzdem sind sie gehalten, den Familiengerichten Empfehlungen zu liefern, welche Regelung dem so genannten „Kindeswohl“ am besten entspricht. Der Richter wiederum hat ebenfalls nicht die Aufgabe, schwierige Familienstrukturen zu klären, sondern durch einen Beschluss den so genannten Rechtsfrieden wieder herzustellen. Väter und Mütter, die auf die Rückführung ihrer Kinder dringen, werden von diesem System letztlich nicht anders behandelt, wie ein rechtskräftig verurteilter Straftäter, der immer wieder seine Unschuld beteuert und dem die Revision verweigert wird. Sie werden als Bedrohung des Rechtsfriedens und der Staatsräson wahrgenommen.

Kinder werden einfach zugeteilt, entweder nur der Mutter, manchmal auch allein dem Vater oder eben einer Pflegefamilie oder Kinderheim. Die damit befassten Sozial­pädagogen sind mit dieser Aufgabe zwangsläufig überfordert, wie es wohl alle wären. Sie wissen um die Tragweite ihrer „Empfehlung“, sie wissen, dass sie es sind, die die Kinder „zuteilen“. Dieses Wissen um ihre Macht hat viele Jugend­amts­mitarbeiter moralisch und charakterlich korrumpiert, ähnlich wie die Familienrichter. Ein betroffener Vater berichtet:

„Die Dame vom Jugendamt interessierte sich mehr für die Größe des Kinder­zimmers und meine Arbeits­zeiten, als für die seelische Belastung des Kindes. Meine Tochter war jahrelangem Psychoterror durch meine Exfrau und ihren neuen Lebens­gefährten ausgesetzt. Das alleinige Sorgerecht war ihr zugesprochen worden. Sie zog daraufhin einige Male um. Ich stellte bei Gericht den Antrag, das Umgangsrecht festzusetzen. Der Richter aber verbot mir den Umgang mit meinem Kind, ohne jegliche Anhörung. Jugendamt, Richter und der sogenannte Gutachter waren sich alle einig, dass es für das Kind besser sei, den Vater nicht mehr zu sehen.“

Natürlich sollte die seelische Belastung für das Kind im Vordergrund stehen. Aber die lässt sich nur schwer und kaum objektiv bewerten, im Gegensatz zur Größe des Kinderzimmers und den Arbeitszeiten. Daran zeigen sich auch die Grenzen und die Hilflosigkeit jugendamtlicher Maßnahmen. Für Eltern führt also kein Weg daran vorbei, für sich und ihre Kinder die Verantwortung gemeinsam zu übernehmen. Für den Staat bedeutet es, dass die Familie durch bürokratische Strukturen nicht ersetzbar ist.

Hier zeigt sich ein weiteres mal, wie staatliche Behörden Spitzeldienste schönreden, wie es früher die Stasi tat. Auch die Stasi hat von ihren Zuträgern „soziale Aufmerksamkeit“ verlangt. Ob nun ein Kind beim Toben gegen einen Türpfosten rennt oder sich im Spiel mit dem Geschwisterchen ein blaues Auge holt, beim Rennen oder Radfahren das Knie aufschlägt, die Eltern stehen unter ständiger Beobachtung von informellen Mitarbeitern des Jugendamtes (Nachbarn, Kinder­ärztInnen, LehrerInnen, Kinder­erzieherInnen) und damit in Gefahr, Opfer von präventiven Maßnahmen des Jugendamtes zu werden. „Geld spielt keine Rolle“, wie die Sozial­dezernentin klar macht, und „potenzielle Gefahren“ kann man überall sehen, wenn man nur paranoid genug ist oder ideologisch geschult, die Familie per se als einen Hort der Gewalt und der Kindes­miss­handlung zu sehen.

Die Stasi in der verflossenen DDR hat auch überall den Klassenfeind vermutet. Der Kampf gegen den äußeren Feind wird, wenn man sich nur genug hinein steigert, zu einem Problem der inneren Paranoia. Und so wächst auch irgendwann der Kampf gegen „Häusliche Gewalt“ und „Kindesmisshandlung“ zu einer ausgewachsenen Paranoia aus. Krankhafte Paranoia verbunden mit bürokratischer Staatsmacht ist eine gefährliche Mischung, weil die bürokratische Staatsmacht es nicht zugibt, dass es sich um eine krankhafte Paranoia handelt.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Der politische Zeitgeist der Familienzerstörung

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Der Staat zerstört die Familien

Dieser Artikel handelt von der Familie und ihren Zerstörern. Wenn man den Ursachen für die Zerstörung der Familie nachspürt, trifft man auf Dinge, die sich nicht so einfach zuordnen lassen. Schnell stellt man fest, dass es unmöglich ist, die Familien­politik losgelöst von der allgemeinen Politik und dem Zeitgeist zu betrachten. Was als Politik letztlich sichtbar und wirksam wird, ist schließlich das Ergebnis eines komplexen gesell­schaft­lichen Prozesses. Ausgehend von den Lebensbereichen der Familie sind die Politikfelder daraufhin zu untersuchen, welchen Einfluss sie auf die Institution der Familie haben.

Die Natur

Schon Jean Jacques Rousseau hat darauf hingewiesen, dass die „unbesiegbare Natur“ zurück­schlägt, wenn die Herrscher falsche Gesetze erlassen und gegen die Ordnung der Dinge verstoßen. Der katholische Münchner Philosoph Robert Spaemann fügt hinzu: „Wahrheit lässt sich auch durch eine demokratische Entscheidung nicht beugen.“

Es soll an dieser Stelle nicht darüber philosophiert werden, wann die Natur zurückschlagen wird. Die vorliegende Arbeit wurde allerdings vorgelegt, weil die Geburtenrate um 50 % zu niedrig (1,4 statt 2,1) und die Scheidungsrate bei 50 % liegt. Es gibt Stimmen, die befürchten, dass die Politik zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden an unserer Nation führen wird, wenn diese Tatsachen auf Dauer ignoriert werden.

Die Demokratie

Da gibt es zunächst die alte Herrschaftspolitik, die auf den Souverän einer Demokratie, den Bürger, eher verächtlich herabblickt und am liebsten von oben herab mit Gesetzen und Verordnungen die Bürger dazu veranlasst genau das zu tun, was die herrschende Klasse wünscht. Dieser Politikstil ist natürlich antifreiheitlich. Eine Zuordnung ist schwierig, da von den alten und neuen Eliten sich kaum jemand offen antidemokratisch gibt und sogar Adel und Königshäuser in Demokratien sich staatstragend geben. Spürbar wird es aber bspw. wenn Konzerne ihre Gewinne in Steuerparadiese transferieren und der Staat gescheiterten Banken groß­zügig Bürgschaften geben, während der Bürger über Mehrwertsteuer ausgepresst wird. In seltenen Fällen wird es auch sichtbar wie beim G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm. Stärker hätte sich auch Ludwig XIV nicht von seinem Volk abschotten können wie diese Vertreter von Bürgern angeblich demokratisch verfasster Staaten.

Dagegen stehen – sich selbst als „revolutionär“ verstehende – Geister, die vorgeben, den Bürger bzw. das Individuum vor eben dieser Herrschaftspolitik zu schützen bzw. zu befreien. Unter Alt-68ern und Linksintellektuellen ist eine Geisteshaltung weit verbreitet, die besser zu wissen meint, was gut für das Volk sei und dies muss die Gesellschaft beispielsweise mit Dosenpfand und Rauchverboten ertragen. Grüne und Linksintellektuelle knechten das Individuum unter das Kollektiv der Besserwisserei und bevormunden den Souverän.

Im linken Spektrum gibt es seit jeher die Diskussion, ob eine soziale Diktatur in Form einer „Diktatur des Proletariats“ oder eine soziale Demokratie im Sinne der sozial­demokratischen Idee der Sozialen Marktwirtschaft die bessere Antwort auf gesell­schaft­liche Fragen wäre. Historisch stehen für diese Positionen die SPD und die KPD. Nach dem „Marsch durch die Institutionen“, der deutschen Wiedervereinigung, der Wahl einer FDJ-Funktionärin zur Kanzlerin und dem Eintreten Ursula von der Leyens für staatliche Krippenplätze sind diese Unterschiede obsolete geworden. Der Unterschied zur alten Herrschaftspolitik ist geringer, als die Genossen wahrhaben wollen: Die alte Herrschaftspolitik trägt das Etikett „kapitalistisch“ und „patriarchalisch“, die neue „sozial(istisch)“ und „frauenfreundlich“. Mit der Über­zeugung zu wissen, was gut für das Volk ist, wird der Staat von Linken instrumentalisiert, um den Bürger zum richtigen Verhalten anzuhalten und wenn nötig zu sanktionieren. Spätestens mit der „Sozialdemokratisierung“ der CDU setzte sich Politikstil als unhinterfragbarer Mainstream durch, der sich mit staatlicher Bevormundung des Bürgers, feministischer Gleichschaltung (auch Gender Mainstream genannt) und die staatlich alimentierter Aufblähung der Helferberufe zu einer HelferIndustrie beschreiben lässt.

Weder konservativer noch linker Politikstil steht im Ruf sehr demokratisch und freiheitsliebend zu sein. Der staatliche Zugriff des Staates auf die Privatsphäre seiner Bürger und in den autonomen Bereich der Familie ist ein veritabler Angriff auf die Freiheit. Familien­zerstörung wird noch viel zu wenig als ein grober Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip verstanden.

Das System ewiger Sanktionierungen des privaten und öffentlichen Lebens muss ein Ende finden. Freiheit ist ein Gut, dass es zu kultivieren gilt und nicht als Gefahr verstanden werden sollte. Zu einer freien Gesellschaft gehören eben auch autonome und vitale Familien und eben nicht vom Staat abhängige Individuen.

Gabrielle Kuby warnt:

Das Haus, in dem wir leben, ist einsturzgefährdet, die Kinder fehlen, das Geld fehlt, die Werte fehlen, die Demokratie erst möglich machen.“

Exkurs: Wie souverän ist Deutschland

 

Wer regiert uns denn?

Auch die Zusammensetzung des Parlaments bietet Anlass zur Sorge. Lehrer sind überproportional als Abgeordnete in Parlamenten vertreten. Lehrer und andere sind aber als Beamte Teil des Staates. Regiert sich der Staat also irgendwann selbst? Auch Juristen sind überproportional vertreten. Damit wird latent die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung (Parlament) und Rechtsprechung (Gerichte) durch Seilschaften gefährdet, denn Juristen kennen sich untereinander seit dem Studium an der Universität und bleiben bei der Parteiarbeit in Verbindung. Welche Stellung hat da der Bürger, der ja per definitionem der Souverän eines demokratischen Staatswesens ist, wenn im Parlament Staatsdiener (Lehrer) und Juristen sitzen?

Politik machen in Wirklichkeit aber Interessenverbände, die die Fäden ziehen, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns dann auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn sie da ihre intellektuelle Notdurft verrichtet haben und es tröpfelt nach, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne auch noch unter’s Volk mischen.“

Oft genug wurde betont, wie wichtig die Autonomie der Familie, für die Freiheit des Bürgers ist, es geht um die wichtige Gewaltenteilung zwischen des öffentlichen Bereich des Staates und dem privaten Bereich der Familie. Die oben angedeuteten politischen Gemengelagen erklären die allgemeine Verwirrung, die über die Bedeutung der Familie besteht. Statt die Familie zu schützen, wie im Grundgesetz gefordert, wird die Familie allerlei idiologischen Experimenten preisgegeben. Darunter leidet die Familie und das bewirkt langfristig ihre Zerstörung.

Der Mythos Macht

Es wird der Vorwurf erhoben, dass der Staat die Familienstrukturen dadurch schwächt und zerstört, in dem er den Familien die Autonomie und Handlungs­kompetenz nimmt. Doch wie sieht es mit der Handlungs­kompetenz und der Macht der Politik aus? Hat angesichts von Globalisierung und Finanzkrise das Konzept von dem Primat der Politik überhaupt noch gültigkeit? Auch was die Gesundheits- und Rentenreform angeht, so sieht es mit der Handlungs­kompetenz der Politik eher+ kritisch aus. Wenn dem aber so ist: Was bedeutet das wiederum für die Familie und ihrer Verrechtlichung bzw. „Verstaatlichung“?

Alexander-Platz schreibt in einer Kolumne über die Politik und die „Entzauberung des Machtbegriffs“:

Politik lebt von einer Machtvermutung, die sie schon lange nicht mehr einlösen kann. In der neuen Welt zählen Kompetenz und Handlungsspielraum. Unser mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient und mit ihm das Parlament…

Hinter dem Schreibtisch von Frau Merkel steht keine Schatzkiste mit der Aufschrift ‚Macht‘. Es kommen auch keine bösen Räuber aus Brüssel, um das Kanzleramt zu plündern und die Truhe im Triumphzug nach Brüssel zu überführen.
Was wie Machtlosigkeit der Politik der Kanzlerin aussieht, ist in Wirklichkeit die Morgenröte der neuen Zeit. Macht bedeutet Handlungs­kompetenz. Handlungs­kompetenz haben – je nach Handlungsfeld oder Aufgabe – verschiedene Akteure.


Macht bedeutete in der alten Welt eine umfassende Zuschreibung. All-Macht: Die wurde dem Kaiser und dem Papst zugeschrieben. Letztendlich Gott. Und der gibt seinen irdischen Repräsentanten etwas davon ab. Diese beiden Gewalten brauchten keine Gestaltungs­kompetenz. Sie bestimmten, was die Wirklichkeit ist…


Das Volk hat bis heute diesen Machtbegriff behalten, auch wenn es schon lange keinen Kaiser mehr gibt. Diese alte Begriffsbedeutung ruht im Sediment unseres kulturellen Erbes…


Warum werden manche Gesetzesvorlagen in Rechts­anwaltskanzleien geschrieben? Weil die Anwälte das in dem einen oder anderen Fall besser machen als die zuständigen Fachressorts. Und das, obwohl in diesen Ministerien durchaus Hunderte fähiger Mitarbeiter sitzen…


Der Mythos einer allumfassenden Macht geht in diesen Tagen unter. Die Euro-Krise hat es gezeigt, die Diskussion um das richtige Gesundheitssystem zeigt es. Heute heißt Macht Handlungs­kompetenz – das ist der entzauberte und säkularisierte Begriff, der auf den Trümmern des abendländischen Machtbegriffs aufbaut. Diese Kompetenz haben, je nach Fragestellung, verschiedene gesell­schaft­liche Akteure oder Gruppen…


Wenn die Morgenröte vorüber sein wird und der Tag anhebt, wird es einen Wirtschaftsrat, einen Netzrat, einen Politikrat, einen Ethikrat, einen Sportrat etc. geben, deren Mitglieder ernannt werden und die gemeinsam im diskursiven Verfahren versuchen, unser Zusammenleben zu gestalten….“ Interessant ist, dass offenbar auch in Alexander Platzs Gedankenwelt der Begriff „Familienrat“ keine Rolle spielt. Wenn es mit der Handlungs­kompetenz der Politik nicht so gut bestellt ist, dann wäre das Grund genug, die Handlungs­kompetenz der Familien zu verteidigen und zu stärken.

Bürokratie und Staatsbankrott

Professor Walter Wittmann schreibt über Steuern, Sozialausgaben, Bürokratie und Staatsbankrott:

Staatsbankrotte sind nicht neu, sie sind fast so alt wie die Menschheit. Bürokratie und Wohlfahrt bildeten stets den Auftakt für den wirt­schaft­lichen Niedergang…


Die Steuerbelastung ist langfristig massiv angestiegen, sie kennt keine Grenzen und hat noch einen anderen Nebeneffekt: Negative Steuer­wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden vernachlässigt und Warnungen in den Wind geschlagen. Man argumentiert stets mit dem wachsenden Staatsbedarf und mit der ‚Steuer­gerechtigkeit‘, um der Expansion einen sozialen Anstrich zu vermitteln….


In der Regel treten jene für ‚mehr Gerechtigkeit‘ ein, die selbst unter­durch­schnittlich oder gar keine Steuern bezahlen, zugleich aber am meisten von staatlichen Leistungen aller Art profitieren. Auf Dauer kann diese Rechnung für keinen Staat aufgehen…


In dem Masse, wie die wirtschaftliche Dynamik anhaltend nachlässt und in die Stagnation mündet, antwortet der Staat mit einer beschleunigten Verschuldung, denn er findet keine Wähler­mehrheit für einen Abbau von Staats­leistungen im Allgemeinen und Sozial­ausgaben im Besonderen. Operiert der Staat auch noch mit Sondersteuern zu Lasten von ‚reichen Personen‘ und Unternehmen, ist er auf dem Wege, die Volkswirtschaft zu ruinieren. Im Zuge dieser Entwicklung gerät er immer mehr in die Schuldenfalle, aus der es kein Entrinnen mehr gibt. Den krönenden Abschluss bildet der Staatsbankrott…


Die historische Erfahrung zeigt, dass jeder Staat stets den Weg des geringsten Widerstandes geht. Er verschuldet sich immer wieder, um Ausgaben – unter Umgehung des Steuer­wider­standes – finanzieren zu können. Es gelingt ihm sogar regelmäßig, mit wechselnden Argumenten Geldgeber von der Notwendigkeit und Nützlichkeit der Verschuldung zu überzeugen. In der Regel verschulden sich Staaten, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, bis zum Ruin. Daher gilt: Die Geschichte der öffentlichen Finanzen ist jene der Bankrotte. Sie reicht vom Altertum bis in die Gegenwart.“

Kurz gefasst: Erst ruiniert der Staat die Familien und die Volkswirtschaft, und dann sich selbst.

Forderung Überprüfungskommission – bundesweite staatliche Kindes- Inobhutnahmen durch Jugendämter zweifelhaft

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Wir fordern aufgrund aktueller Ereignisse und den horrend steigen Zahlen von bundesweiten ungeprüften Kindesentzügen ein stärkeres Engagement seitens Politik und Gesellschaft. Zudem apellieren wir an Journalisten und Wissenschaftler, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und einer Verharmlosung dieser Verbrechen nicht weiter das Wort zu reden. Hinter den Zahlenwerten diverser Studien, mit denen politisch jongliert wird, verbergen sich menschliche Tragödien, die auf Nummern und Prozente reduziert werden. Die Reaktion, die in Teilen der Presse stattfindet, befremdet uns, da oftmals der Versuch unternommen wird, das Problem kleinzureden, und der Eindruck erweckt wird, dass die Zahl der in Obhut genommenen Kinder vernachlässigbar sei und unter dem Deckmantel Kindeswohl scheinheilig vollzogen wird. Es ist beschämend, wie die Politik an der eigentlichen Fragestellung, der konkreten Hilfe für Betroffene, vorbei diskutieren und den Fokus auf Belanglosigkeiten lenken. Die Studie der Kindesentzüge durch Jugendämter geht von 40 000 registrierten Fällen aus. Die Dunkelziffer dürfte um einige Tausende höher sein, zumal auch ein nicht unerheblicher Teil der angeschriebenen Beratungsstellen überhaupt nicht geantwortet hat und die entsprechenden Zahlen nun in der Studie nicht auftauchen. Aber völlig abgesehen davon muss man, wie auch in vergleichbaren Fällen (Kindesmissbrauch, häusliche Gewalt etc.), realistischerweise davon ausgehen, dass die Zahl der tatsächlich Betroffenen um ein Vielfaches höher anzusetzen ist, als die Erfassung der bekannt gewordenen Fälle suggeriert.

Dass unter den 3443 Fällen Mehrfachnennungen auftauchen können, weil dieselbe Person mehrere Beratungsstellen aufgesucht haben könnte, dürfte vor diesem Hintergrund kaum ins Gewicht fallen, dies bleibt ebenso wie die Kindesentzüge ungeprüft. Dass es deswegen unter Wissenschaftlern und Journalisten nun ebenfalls zu reflexhaften Abwehrreaktionen kommt, erscheint uns seltsam und nicht nachvollziehbar. Viele Gruppen von Menschen- und Kinderrechtlern, so wie Betroffene selbst, können bestätigen, das hinter den Kindesinobhutnahmen ein System verfolgt wird. In diesem Zusammenhang finden wir es auch irritierend, dass ein Teil der an der Studie beteiligten Wissenschaftler, am liebsten gar nicht erst ermittelt hätte unter welchen Voraussetzungen Kinder ihren Familien entrissen werden. Die Beweislagen werden dem europäischen Gerichtshof zur Verfügung gestellt, wie auch sämtliche Tragödien. Offenbar ist es darüber hinaus vielen Medien entgangen, dass es unter den Kritikern auch Politiker gibt, die eine wohlwollende Haltung gegenüber der als Kinderklaubehörde Jugendamt kritisierten Bewegung einnehmen. In solchen Fällen wäre es die Aufgabe von weiteren Journalisten, kritisch zu hinterfragen, welche Motive hinter den Angriffen auf die Menschenrechte, Familienrechte und Kinderrechte stecken. Auch scheinen nur wenige Medien zur Kenntnis genommen zu haben, dass völlig unabhängig von dem in der Öffentlichkeit hitzig diskutierten Kinderklau zu dem Schluss gelangt, dass „Deutschland die Vorgehensweise aus der NS Zeit praktiziert und selbst eine Ursache dieser Struktur ist“.

Wir fordern eine Ächtung dieser Gewalt und die Umstrukturierung der Jugendämter ohne jegliche Grundlage, Kinder ungeprüft aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen und zu oft – nicht wieder in den elterlichen Haushalt zurück zu führen. Selbstverständlich sind nicht alle ca. 100 000 Eltern – denen die Kinder genommen werden, Alkoholiker, Misshandelnde oder gewalttätige Menschen, die ihren Kindern Schaden zu fügen. Wir fordern die Überprüfung aller Fälle durch gesonderte Fachaufsichtsstellen und Untersuchungskommissionen. Mit Nachdruck weisen wir alle Versuche zurück, diese Verbrechen zu relativieren oder zu instrumentalisieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Familien, Kinder und Betroffene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen, zum jetzigen Zeitpunkt gerade aber – vor sehr vielen Jugendämtern. Unangemessen und unsachlich argumentierende Journalisten und Wissenschaftler sollten sich die Frage stellen, ob sie ernsthaft glauben, dass mit ihrer Vorgehensweise Familien und Deutschland geholfen wird.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Wir übermitteln alle Daten und Fälle nach Aufforderung –  an den Untersuchungsausschuss, Kommunen und weitere Stellen – nur in Kopie.

Originale werden gegebenenfalls nur bei persönlicher Vorsprache vorgelegt, kopiert und wieder mitgenommen.

Kontakt: Axel Sauer Presse – Reporter kämpfen für Bürger

Pressekontakt: info@axelsauerpresse.de

2. Große Demonstration 04.06.2014 in Hannover gegen staatlichen Kinderklau – Jugendamts- und Justizwillkür

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Gerechtigkeit Im Namen des Volkes! So steht es geschrieben so soll es sein…

Über den Größenwahn der Jugendämter und Familienjustiz berichtet am 04.06.2014 die FRKMVG Bürgerinitiative Demo Nord!
Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet, der sollte sich am 04.06.2014 zur 2. Demonstration in Hannover einfinden. Der  staatliche Kinderklau ist fernab jeder Polemik. Man sollte es nicht für möglich halten, dass so etwas ungestraft in der Öffentlichkeit gefördert werden darf. Dies ist fast vergleichbar mit den Notstandsgesetzen, da es die Forderung nach einer staatlichen Ermächtigung ohne Kontrolle durch eine andere staatliche Instanz darstellt und die Gewaltenteilung, dem Grundprinzip eines Rechtsstaates aushebelt. Wie kann es also sein, dass ein Träger staatlicher Macht so offen über Kindesherausnahme im rechtsstaatsfreien Raum entscheiden darf? Wie kann es sein, dass nicht weitere und sämtliche Medien dies wieder und wieder den Menschen in den Kopf hämmern, bis sie die Tragweite solcher Bestrebungen verstehen?

Über diese Missstände wird die FRKMVG Bürgerinitiative Demo Nord am 04.06.2014 berichten.

Anmeldungen und weitere Informationen unter demo-nord@gmx.net

Veranstallter Gerhard Jüttner & Team

Siehe Info Link http://www.online-artikel.de/article/drastisch-steigende-kindesinobhutnahmen-im-namen-des-volkes-121994-1.html

Achtung: Kindeswohl schafft neue Arbeitsplätze: Freischein zum staatlichen Kinderklau

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Kindeswohl hinter Gitter 1

Fragebogen soll nun schon vor der Geburt ermitteln ob Eltern Erziehungsfähig sind

Mit speziell entwickelten Fragebögen soll nun künftig schon vor der Geburt ermittelt werden, ob eine Familie aus sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Gründen Hilfe bei der Betreuung und Erziehung des Kindes benötigt. Die Strategie soll nun in allen Krankenhäusern bundesweit eingeführt werden. Befragt sollen sämtliche Frauen werden, die im Jahr ihre Kinder in Geburtskliniken oder Geburtshäusern zur Welt bringen. Klinikmitarbeiter werden nun mit der Aufgabe betraut, die Bögen anhand eines Gesprächs mit den werdenden Müttern zu analysieren, ob ein Risiko oder Hilfebedarf besteht. Das könnte fatale Umstände schaffen, denn Hilfebedürftige sollen dann an sogenannte regionale Familienteams, wie Jugendamt, Sozialpädagogen und an Hebammen vermittelt werden, die in allen Stadtteilen ausgebaut werden. Ob die verantwortungsvolle Einschätzung von Klinikmitarbeitern vollzogen werden können ist hier fraglich. Drohe anhand der Einschätzung Gefahr für das Kindeswohl, würde das Jugendamt sofort tätig. Das Projekt Fragebogen und der Aufbau der Familienteams sind Kern eines neuen Landeskonzepts der wie immer bedachten „Frühen Hilfen“welches vielen Eltern schon eine ganze menge Leid eingebracht hat und mehr als dutzende Säuglinge direkt aus dem Krankenhaus in Pflegefamilien verbringen ließ, das Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Sozialsenator Detlef Scheele (beide SPD) ins Leben gerufen haben.

Mit dem Ausbau der frühen Hilfen wollen sie erreichen, das in Familien mit Neugeborenen Problemlagen schon recht früh erkannt werden können, bevor diese eskalieren würden und sich verfestigen“, sagte Scheele. Bei der bürgerschaftlichen Beratung von Fällen, in denen Kinder in den vergangenen Jahren extrem vernachlässigt wurden oder sogar starben, habe man gesehen, so Scheele, „dass das Schicksal mancher Kinder schon vor der Geburt entschieden ist“, weil sie in Familien aufwachsen müssten, die man eigentlich keinen Tag mit einem Kind allein lassen sollte. „Wir können mit diesen Instrumenten die Familien lückenlos erfassen und ihnen gegebenenfalls Hilfe anbieten“, ergänzte Prüfer-Storcks. „Wir bedrängen die Frauen nicht, aber im Gespräch zeigt sich schnell, wenn sie Hilfe benötigen“, sagt Nicole Jähnig von der Stiftung SeeYou. Viele Mütter seien dankbar für das Angebot, weil es ihnen schwerfalle, von sich aus um Hilfe zu bitten – diese Schwelle sei oftmals zu hoch. In dem Fragebogen wird nach Risikofaktoren wie einem sehr jungen Alter der Mutter, wenig Schwangerschaftsvorsorgen, hohem Zigarettenkonsum gefragt, aber auch nach Hinweisen auf Sucht, psychische Störungen oder Belastungen und sozialen oder wirtschaftlichen Problemen der Eltern. Das soll nun schon vom Krankenhauspersonal eingeschätzt werden. Anhand einer Punktzahl soll sich ein Gesamtbild der Gefährdung zusammenfügen. Punkte sollen künftig entscheiden was mit einem neugeborenen Kind passiert.

Erschreckend sind in der Hinsicht aber die tausenden Eltern die das Jugendamt um Hilfe bitten und dann ihre Kinder auch noch entzogen bekommen – anstatt die angepriesene Hilfe. Das ist die Hilfe von Jugendämtern, die vor allem der Familie den Kampf angesagt haben. Längst sind sie in diesem Staat zur Normalität geworden. Tausende Kindesentzüge jährlich, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Die Öffentlichkeit beschäftigt natürlich die wiederholt erschütternde Fälle von Kindesmißhandlungen und Tötungen. So die Fälle grausam verhungerter Kinder wie Jessica, Jaqueline oder Lea-Sophie, die durch die Schlagzeilen gingen. Diese bestürzenden Fälle von Kindesvernachlässigung sind jedoch Einzelfälle. Statistiken belegen keinen Trend dazu, dass solche Verbrechen zunehmen. Dennoch schüren die Berichte eine Hysterie, Jugendämter seien zu zurückhaltend, wenn es darum geht, Kinder vor ihren eigenen Eltern zu schützen.

Unsere Recherchen haben jedoch ergeben, das die Zahl der „Kindesherausnahmen besorgniserregend steigt. Mehr als 100 Kinder werden täglich durch den Staat von ihren Eltern entzogen. Nur In wenigen Fällen ist dies für die Kinder ein Segen, nämlich dann wenn sie tatsächlich von kriminellen oder verantwortungslosen Eltern gefährdet werden. Ebenso alarmierend ist die wachsende Zahl von Fällen, in denen aufgrund von Gerüchten Kinder grundlos aus ihren Familien gerissen werden und es oft Jahre dauert, bis die Eltern ihr Recht erstritten haben, ihre Kinder zu sehen oder überhaupt wiederzubekommen. Im Windschatten einer Atmosphäre des Verdachts gegen Familien boomt eine regelrechte Sozialindustrie, die vom staatlichen Kindesentzug lebt: Gutachter, Psychologen, Sozialarbeiter, Pflegeeinrichtungen. Millionen werden verdient am Geschäft mit den entzogenen Kindern. All dies geschieht nicht im luftleeren Raum. Es passt in einen Zeitgeist, der auf die Abschaffung der Familie hinarbeitet. Frauen werden mit der gutgemeinten Parole„ Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ indoktriniert, immer früher, spätestens nach einem Jahr wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren und Kinder in staatliche Obhut zu geben. Die Antwort auf schlechte Pisa Ergebnisse, mangelhafte Integration und Erziehungsdefizite sollen nun Ganztagsschulen bringen, bei denen Eltern die Kinder erst abends wiedersehen. Das Motto: Je früher und je länger in staatlicher Hand, desto besser. Völlig weltfremd, in einem Moment, in dem eine wachsende Zahl von Eltern ihre Kinder wiederum dem staatlichen Schulsystem entzieht.

Die Wahrheit ist: Je mehr der Staat interveniert, soziale Betreuungsangebote inflationiert und seine Schnüffelbürokratie ausweitet, um so mehr versagen die natürlichen Kohäsionskräfte der kleinsten sozialen Einheit Familie, von der alles abhängt. Wir sollten deshalb auf das Gegenteil setzen: Im Zweifel gegen den Staat und für die Familie. Anstatt eine Sozial- und Betreuungsindustrie mit Milliarden zu subventionieren, entscheidet es über das Überleben des Gemeinwesens und der Gemeinschaft, das die Autonomie und Verantwortlichkeit von Familie und Eltern gestärkt wird. Obwohl Deutschland schon mehrfach vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments für die Maßnahmen der Jugendämter gerügt und sogar weit mehr als 4 mal verurteilt wurde, scheint das hierzulande in Jugendamts- und Familienrechtsverfahren niemanden zu interessieren das die Menschenrechte nicht gewahrt werden. Unsere CDU rühmt sich zwar, besonders viel Geld für die Familien auszugeben, aber sie verbessert damit die Möglichkeit der Jugendämter, Kinder noch schneller aus ihren Familien zu holen. Die Wahrheit ist, das keine der Parteien ein Ohr für die hier dargestellten Fälle hat. Selbst die CDU, die doch die Partei mit Herz sein soll? Da fragen wir uns, für wessen Wohl dieses Herz schlagen soll? Es heißt oft, die Politik und die Medien dürfen dieses Thema nicht länger ignorieren, aber anhand der Ignoranz, aller Parteien und den meisten Medienanstalten sind sind wir zu dem Ergebnis gekommen, das gerade jene die Kinderhandelindustrie fördern.

Wir bitten daher alle Medienkollegen das Thema nicht mehr länger zu ignorieren und mit Schönreden und neuen Hilfskampagnen für Jugendämter, gegen Familien weiter zu fördern. Jugendämter müssen verpflichtet werden nachzuweisen, welche Maßnahmen zuvor ergriffen und welche Angebote einer Familienhilfe unterbreitet wurden, um den Sachverhalt aufzuklären und eine Inobhutnahme zu vermeiden, durch eine unabhängige Behörde. Auch in Familien die von Trennung betroffen sind, müssen zwingend die Bindung der Kinder zur Herkunftsfamilie durch einen regelmäßigen Umgang gepflegt werden. Transparentes Ziel der Maßnahme muss die zeitnahe Rückführung der Kinder in den Haushalt der Herkunftsfamilie sein. Die Elternkompetenz wird nicht dadurch gestärkt, dass die Kinder dauerhaft von ihnen getrennt werden. Jugendämter dürfen sich nicht länger über die Eltern stellen und glaubhaft machen, sie seien besser für die Erziehung von Kindern geeignet und mit dem Argument, es habe ein Wächteramt, auch Willkür, Fehlentscheidungen und Untätigkeit zu rechtfertigen.

Sebastian Russ

Journalist – Reporter kämpfen für Bürger

Klüngeleien von Trägern, Gerichten und Politik: Das Geschäft mit dem Kindeswohl

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kinderhandel-deutschland-jugendamt

Ein ausnehmend deutlicher Artikel über die Mißstände und Ungleichheiten hinter den gesetzlich festgeschriebenen “Hilfen zur Erziehung” wurde unlängst im Onlineformat der “Gießener Zeitung” veröffentlicht, später aufgrund vom Druck mindestens einer Profession wieder offline genommen.

Ist eine Erziehung im Dienste des Kindeswohls in einer Familie nicht möglich, so hat diese gemäß § 27 ff. des VIII. Sozialgesetzbuches (SGB VIII) Anspruch auf „Hilfen zur Erziehung“, die das Jugendamt zu gewähren hat. Nutznießer dieser „Hilfen“ sind aber oftmals nicht die betroffenen Kinder und deren Familien, sondern die von den Kommunen beauftragten Freien Träger. So ist es evtl. kein Zufall, dass engagierte Vertreter dieser Träger in allen etablierten Parteien mitwirken, dort ihre Erfahrung einbringen und sich mit ihnen in die Stadt- und Kreisparlamente wählen lassen.

Ihr Fachwissen nutzen die Parteien zum Wohle des Volkes, indem sie die verdienten und verdienenden Experten nach ihrer Wahl in die Jugendhilfeausschüsse der Kommunen entsenden. So ist es inzwischen keine Seltenheit, dass Funktionäre Freier Träger sich in den Jugendhilfeausschüssen Hilfemaßnahmen selbst bewilligen [1] [2]. Eine Interessen-kollision ist dabei selbstverständlich ausgeschlossen: Fast alle Freien Träger sind als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen (z.B. gGmbH).

Der Auftragserteilung geht häufig ein anonymer Hinweis auf eine Kindeswohl­gefähr­dung voraus: ein böser Bekannter, ein gekränkter Ehepartner oder auch nur ein sensibler Nachbar, der sich in dieser Angelegenheit auf den Plan gerufen sieht – oder dies nur vorgibt. Allerdings werden Jugendämter auch in üblichen Sorgerechts­streitigkeiten auf den Plan gerufen. Das entwickelt dann meist eine Eigendynamik, die dazu führt, dass die betroffenen Familien unter Druck einen Antrag nach § 27 ff SGB VIII unter­zeichnen, weil man ihnen droht, das Sorgerecht entziehen zu lassen.

Eine Sozial­päda­gogische Familienhilfe wird damit in der Familie installiert, und der Weg ist oft vorgezeichnet: Die Lukrativität der Hilfemaßnahmen geht soweit, dass viele der Träger fortgesetzt in ihren Berichten darauf hinarbeiten, dass die Hilfen verlängert werden:

Der Träger empfiehlt, die Familie beantragt, das Jugendamt genehmigt, der Träger verdient; sonst kommen die Kinder weg. Diese Zusammenhänge will der vorliegende Artikel anhand konkreter Beispiele illustrieren.

Mitte 2010 beauftragten sowohl das Landkreisjugendamt Vogelsbergkreis als auch das Landkreisjugendamt Gießen denselben Freien Träger (KiJuBe in Romrod bei Alsfeld) nach § 27 i.V.m. § 31 SGB VIII (s.u.), nachdem sie sich mehrfach gegen­seitig die Zu-ständigkeit im Falle einer Trennungsfamilie zuschoben. Der vom Freien Träger be-stimmte Familienhelfer suchte auch viele Male die Kindesmutter, Frau Susanne M. auf und unterstützte sie lt. Abrechnungsbericht im Wesent­lichen dabei, einen Mietvertrag zu prüfen, diesen bei einem anderen Termin zu unterzeich­nen und die Wohnung ein­zurichten.

Er nahm es auch zur Entlastung der Kindesmutter auf sich, mit den beiden kleinen Kinder Eis essen und auf den Spielplatz zu gehen, so dass weder die Forderung der Kinderärzte nach längerer integrativen Förderung im Kinder­garten am Nachmittag, noch der Wunsch des Kindesvaters, Herrn Dennis M. nach häufigeren Treffen mit seinen Kindern befriedigt zu werden brauchte. Ob konfessionell oder weltlich, Freie Träger der Jugendhilfe ver-helfen sich zu ihren Verdiensten, und der erkenntliche Steuerzahler dankt ihnen über Gebühr.

Nach § 31 SGB VIII soll Sozialpädagogische Familien­hilfe durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungs­auf­ga­ben, bei der Bewältigung von Alltags-problemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbst­­hilfe geben. Sie ist in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der gesamten Familie.

In den knapp 3 (i.W.: drei) Jahren seines Einsatzes hat der bestellte Familienhelfer kein Gespräch mit dem Kindesvater, Dennis M. geführt. Die elterlichen „Konflikte und Krisen“ wurden weder gelöst noch besprochen. Das ist den beiden Jugend­ämtern bekannt, denn es wurde mehrfach vom Kindesvater schriftlich moniert. Ehrlicher­weise war auch in den Abrechnungs­berichten von Erziehungshilfe und Krisen­management keine Rede. Abge-rechnet wurde aber das Gesamtpaket.

Dieses Vorgehen ist kein Einzel­fall und soll nur als ein Beispiel von vielen genannt werden. Die Wirkung dieser Methodik ist, dass bei gemeinsamem Sorgerecht Mütter zu Hause gehalten und dort ggf. wirkungslos betreut werden, während Väter zu „Zahlungs-papas“ degradiert werden. Aus einer Familie zweier Berufstätiger werden zwei Haus-halte, die ein einziger Verdiener zu finanzieren hat; da braucht keine Arbeitslosigkeit einzutreten, bevor Not herrscht. Eine ganze Reihe von Fällen ist bekannt, in denen Jugendämter und Verfahrensbeistände als beratende Gerichts­helfer sich dafür einsetzen, dass derjenige Elternteil das Kind zugesprochen bekommt, der ihm die meiste Zeit widmen kann.

Die Erkenntnisse von Wissen­schaftlern, dass Zeitquantität überhaupt keine Rolle spielt, Zeitqualität dagegen der dominierende Aspekt ist, werden schlechterdings ignoriert. Das Ergebnis ist häufig, dass Betriebe froh sind, die Kündigung von berufstätigen Müttern anzunehmen, die durch Mutterschaft und Trennung ohnehin überfordert und psychisch angeschlagen waren, während Kinder dem seelisch und sozial geschwächten Elternteil überlassen und vom anderen entfremdet werden.

Nur nebenbei sei vermerkt, dass hierbei auch Geschlechterbilder zum Tragen kommen. So hatten im obigen Fall zwar die Mitarbeiterinnen beiden Jugendämter (des zu-ständigen, wie des „versehentlich“ hinzu gekommenen) und die zuständige Familien­­­richterin überein­stimmend befunden, dass der Kindesvater auch ohne Hilfe die Kinder übernehmen könnte. Aber wer will schon Kinder ihren Vätern überlassen – zudem ohne Inanspruch­nahme von Hilfe aus Steuermitteln?

Vor diesem Hintergrund bekommen Meldungen über „von Armut bedrohte allein­erziehende Mütter“ eine andere Bedeutung: Elternteile (zumeist Mütter) werden von Jugendämtern (und nicht selten von Richtern) in die Hausfrauenrolle und damit an den Rand der Armut und in die dauerhafte Abhängigkeit gedrängt.

Das ist zwar das genaue Gegenteil von dem, was einst die Einführung des „Wechsel­modells“ bezweckte (gleiche Zeit der Kinder bei beiden Eltern). Aber die Gerichte bestätigen diese Politik (und sparen an Fortbildungskosten für die Richter­Innen), während die inzwischen von Armut bedrohten Eltern nicht mehr die Ressourcen haben, ihr Recht einzuklagen.

Auf der Strecke bleibt das Wohl der Kinder, worüber Jugendämter, Jugendhilfe­ausschüsse und Familiengericht zu wachen haben: Sie werden in den faktischen Verlust eines Elternteils und in die Armut getrieben. Wir leben erstmalig in einer Gesellschaft, in der es Waisenkinder gibt, die keinen Sterbefall in ihrer Familie hatten. Charles Dickens lässt grüßen – immerhin mit dem Unterschied, dass der „Onkel“ oder die „Tante“ nicht von einer Bettlerbande, sondern vom Amt kommt und die Berufsbezeichnung „Fachkraft“ hat.

Im oben beschriebenen Fall ist auch die Hilfeplanung durch die beiden Jugend­äm­ter nicht erfolgt. Jedenfalls hat Dennis M. in den fast drei Jahren laufender „Maß­nahmen“ keine Einladung dazu erhalten, obwohl auch er Mitinhaber der elterlichen Sorge ist. Trotz zahl­reicher Anfragen sind ihm Hilfepläne, Entwick­lungs-, Förder- und Inte­gra­tions­pläne verwei­gert worden, so dass er gezwungen war, Klage beim Verwal­tungsgericht Gießen einzu­reichen. Die Landkreise Gießen und Vogelsberg hatten sich, so die Klage-schrift, über das vom Gesetzgeber gewährleistete Elternrecht gestellt; denn Pläne sowie soziale und gesund­heitliche Indi­ka­tionen sind Angelegen­heit der sorgeberechtigten Eltern und nicht für die Schubladen von Jugend­ämtern gedacht.

Das Landkreisjugendamt Gießen hat gegenüber Dennis M. begründet, die Unter­lagen zu seinen Kindern seien dem nun als zuständig anerkannten Kreis­jugendamt Vogels­berg übergeben worden. Das Kreis­jugend­amt Vogels­berg dagegen erklärte, die Herausgabe der begehrten Unterlagen sei nicht möglich, weil es die Akten vom Kreis­jugendamt Gießen noch nicht erhalten habe. Der zur Herausgabe der Unter­lagen auf­geforderte städtische Kindergarten in Grünberg reagierte auf die geforderte Herausgabe bislang noch gar nicht.

Mittlerweile räumte das Kreisjugendamt Gießen ein, dass es aufgrund eines „Kommu­nikations­­problems“ im Amt falsche Angaben gegenüber dem Verwaltungs­gericht ge­macht und die Akten nunmehr aufgefunden habe [3] – nach fast drei Monaten. Aber auch das Landkreis­jugendamt Vogelsberg hat gegenüber Gerichten bereits falsche Angaben gemacht [4]. Dem kommunalen Kindergarten im Vogelsberg­­kreis hat es Äußerungen in einem Sorgerechtsstreit unterstellt, gegen die sich der Kindergarten schriftlich zur Wehr setzen musste [5].

Nach Aussagen des Kindesvaters gibt es auch an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Akten (Datenqualität, Daten­sicher­heit [6]) begründete Zweifel. Sie scheinen an mehreren Stellen nachträglich bereinigt und neupaginiert worden zu sein.

Zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle dieser und anderer Jugendämter sind bekannt.

Gefährdungsmeldungen, die von Angehörigen stammen, werden von Jugendämtern selten geprüft, dafür wird umso häufiger anonymen Anrufen nachgegangen, die nicht selten haltlos sind und nur der Denunziation dienen. Jugendämter und Gerichte haben aus dem Fall der Kleinen Lea-Sophie in Schwerin nichts gelernt. Die Groß­eltern hatten aus Sorge das Jugendamt informiert. Lea-Sophie musste dennoch im November 2007 sterben, weil die Eltern das kleine Mädchen nicht versorgten.

Strukturelle Fehler im Amt beschleunigen die dramatischen Schicksale von Kindern. So findet man bei von Jugendämtern eingeleiteten Verfahren nach § 8a SGB VIII und § 1666 BGB in den Akten nur Aufzählungen von Negativmerkmalen der Eltern statt ordnungs-gemäßer Gefährdungseinschätzungen. Wie eine Gefährdungs­ein­schätzung auszusehen hat, ist in der einschlägigen Fachliteratur nachzulesen [7].

Unzulässig ver­­lagern Jugendämter immer häufiger die Gefährdungseinschätzung auf die Gerichte, die sich aufgrund der vorgestellten „Negativmerkmale“ von Eltern auf die Einschätzung des Jugendamts verlassen. In der Regel leiten dann Gerichte die ent­sprechenden Maß­nahmen ein, obwohl eine sachgemäße und gebotene Gefähr­dungs­­ein­schätzung nicht erfolgt ist. Oft teilt das Jugendamt nicht einmal mit, ob (wie im Gesetz vorgesehen) tatsächlich mehrere Fachkräfte der Jugendhilfe und insbe­sondere mindestens speziell ausgebildete „insoweit erfahrene Fachkraft nach § 8a SGB VIII“ mitgewirkt hat.

Der bloße Status „Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes“ vermittelt noch nicht die im Einzelfall benötigte Qualifikation [8]. Auch aus diesem Grund äußern zahlreiche Betroffe­ne und Anwälte im Hinblick auf § 20 Familiengerichtskostengesetz (FamGKG) [9] Bedenken, wenn die Justiz die Aufga­ben des Jugendamtes erledigen muss. Denn die Justiz greift dann immer häufiger auf kostenaufwändige Sachverständige zurück, um die von ihr nicht leistbare abverlangte Entscheidung wiederum auf Gutachter zu verlagern.

Öffentliche Diskussionsforen, aber auch Pressevertreter in Printmedien thematisieren und illustrieren anhand dieses und anderer Fälle sowohl die Lage der Kinder- und Elternrechte, als auch die Wirksamkeit der staatlichen Wächterfunktion bei Kindes­miss­handlung und Vernachlässigung, als auch die Frage nach Intrans­parenz und / oder Korruption in deutschen Behörden.

Auf jeden Fall kommt es immer häufiger vor, dass Leistungen von Städten und Kommunen, bundesweit, abgerechnet werden, die tatsächlich nicht erfolgt sind, was Regierungs­präsidien, Finanzbehörden und ggfs. auch von Fraktionen in den Parla­menten zu prüfen haben. Die Folgen der mangelnden Planung, Trans­pa­renz und Einbeziehung beider Eltern betreffen nicht nur den kommunalen Haushalt und damit den Steuerzahler, sondern in erster Linie die davon betroffenen Kinder, denen nicht die gebotene Hilfe zugute kommt. Der Autorin sind mehrere Fälle von Elternteilen bekannt, denen eine Beratung durch Jugendämter sogar in schriftlicher Form verweigert wurde.

Erdrückend rechtswidrig wird auch seitens der Verfahrensbeistände agiert. Ein auf der Home­page der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) [10] Verfahrensbeistandschaft ver­öffent­­lichtes Schreiben ohne Datum und ohne Unterschrift lädt Verfahrens­bei­stände zum offenen Rechtsbruch ein. Die BAG beruft sich seit dem 04.06.2012 auf eine „wichtige Meinung“ der Senate des Ober­landesgerichts München. Das Schreiben könne zur Vor­lage in Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen verwendet werden, damit eine Schweige­­­pflichts­entbindung der Betroffenen für Einrichtungen nicht mehr erfor­der­lich sei. Verfahrensbeistände nutzen dieses nicht unterzeichnete Schreiben auch mit Erfolg. Aber auch ohne die Vorlage eines Schreibens wird der Datenschutz mit Erfolg massiv verletzt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 24.08.­2010, Az. 7 UF 54/10 entschieden, dass es nicht dem Interesse des Kindes­wohls ent­spricht, wenn personenbezogene Daten des Kindes an außen­ste­hende Dritte weiter­­gegeben werden, weil darin eine Verletzung des verfassungs­rechtlich ge­schütz­ten Rechts des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung als spezieller Ausprägung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt. Die Persön­lich­­keits­rechte von Kindern werden in Familien-verfahren jedoch aufgrund der ver­meint­lichen Unangreif­bar­keit von Verfahrens­beiständen in aller Regel erheblich ver­letzt.

Prof. Dr. Kunkel [11] hat bereits vor der Neuregelung der Gesetze im September 2009 bei dem Verfahrenspfleger (dem Rechtsvorgänger des Verfahrensbeistands), darauf hinge­wiesen, dass Informationen Dritter nur nach Einwilligung der betroffenen Perso­nen möglich ist. Denn ein Verfahrensbeistand ist kein Amtsträger, sondern er wird rein zivil­rechtlich beauftragt. Dennoch verstoßen zahlreiche Verfahrens­bei­stände immer wieder gegen die Persönlichkeitsrechte von Kindern und ihren Eltern und richten damit erheb­lichen Schaden an.

Rechtsanwälte und Gerichte sind sich über die Rechtslage oft nicht bewusst und lassen die Verfahrensbeistände gewähren. Gerichte überlassen damit aber die ihnen obliegende Amtsermittlung und kommen damit ihrer Verantwortung nicht nach. Aufgrund der umfassenden Ahnungslosigkeit vieler Richter (die für die Ausbildung der Verfahrens-beistände verantwortlich sind) werden die erheblichen Datenschutz­verletzungen durch Verfahrens­beistände nicht geahndet. Das damit hoch gepriesene Kindeswohl wird indessen zusätzlich durch sie gefährdet.

Mit einer Klagewelle gegen rechtswidrig handelnde Verfahrensbeistände darf gerechnet werden.

Fortsetzung folgt.

Jugendamt als Stasinachfolger unterwegs – Jugendamt wendet Stasi-Methoden an

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Kinderklauer Jugendamt

Vor ein paar Wochen stieß ich auf eine Merkwürdigkeit: Mitarbeiter des Jugendamtes der Städteregion Aachen zogen durch die Gemeinden und predigten über die “Intensivierung der Vollzeitpflege”, zum Beispiel in Roetgen und Monschau.

Zumindestens in Monschau wurde heftig diskutiert. Nun – der Begriff “Vollzeitpflege” sei hier kurz erläutert: es geht darum, Kinder von den leiblichen Eltern zu entfernen und sie Pflegeeltern zu überantworten. Dort werden sie schon mal sexuell mißbraucht, mit Drogen vollgepumpt oder umgebracht – aber Hauptsache, das Amt hat Beschäftigung. Andere nennen das auch Kinderklau.

Den Begriff Intensivierung kann man verschieden verstehen – entweder, man macht etwas, was da ist, besser … oder man will in Zukunft mehr davon machen. Es kam wie es kommen musste – zu der Sitzung in Simmerath konnte ich nicht kommen, weil die Kinder spontan zum Zahnarzt mussten. So konnte ich nicht aus erster Hand erfahren, was denn dort jetzt für Aufregung gesorgt hatte.

Sicher nur ein Zufall war es, dass in den Wochen nach der Infotour leise und heimlich mit kleinen Anzeigen in den Werbeblättern der Region nach Pflegeeltern gesucht wurde. Das spricht schon dafür, dass man sich auf eine neue Welle von Kindern vorbereitet, die man woanders unterbringen möchte als bei ihren eigenen Eltern.

Die Lösung des Problems hielt ich am 28.7.2013 in Händen: in der Zeitung “Super Sonntag” (eins unserer Werbeblättchen, die die Tageszeitungen verdrängen) war ein – farblich abgesetzter und dadurch deutlich hervorgehobener Artikel zu sehen, den ich jetzt hier mal zitieren möchte:

Hilfestellung der Stadt für gefährdete Kinder – so lautet die Überschrift. Das hört man gern, dass freut einen: gefährdeten Kindern sollte immer geholfen werden. Allein der Miniregelsatz für Kinder von Arbeitslosen ist schon ein Schlag ins Gesicht des Geistes der Menschenrechtserklärung, die Verwahrlosung an den Schulen gefährdet die Kinder ebenso wie der ständig steigende Gebrauch von SUV´s im Straßenverkehr. Zudem gelten wir als das kinderfeindlichste Land Europas – da wäre also genug zu tun.

Dann, unter der Überschrift der Hinweis: “Zentrales Postfach eingerichtet“. Das ist mal wieder eine Leistung, die eines Teilzeitbeamten angesichts der geschilderten Be-drohungslage würdig ist: man richtet ein Postfach ein. So bleibt die Gefahr außerhalb des eigenen Büros, aber man hat das Gefühl, etwas getan zu haben. So etwas kennen wir aus der Politik zur Genüge.

Doch es geht noch weiter – fett gedruckt der erste Absatz:

Eschweiler. Nachbarn machen sich Sorgen, da die kleinen Kinder in der Wohnung nebenan oft allein zu Hause sind und keine richtige Kleidung tragen. Ein Blick in den Hausflur verrät zudem, dass es dort “drunter und drüber geht”, auch ein Gespräch mit den Eltern war bisher ergebnislos.

Demokratisch gebildete Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (das werden dank Schulwesen immer weniger) bleibt erstmal die Spucke weg: Kinder sind heutzutage oft allein zu Hause, weil beide Eltern arbeiten müssen. So will es das Gesetz! Ist das Kind älter als drei Jahre, dann sollte es weitgehend allein zurecht kommen, denn dann erlischt der Mutterschutz und die Arbeitspflicht der Jobcenter greift. Auch wo das nicht der Fall ist, genügt oft ein einzelnes Einkommen nicht mehr: arbeiten nicht beide Elternteile, kann man sich ein Kind gar nicht mehr leisten! Und in der Regel machen sich die Nachbarn keine Sorgen, sondern beschweren sich alle fünf Minuten darüber, dass die Kinder zu laut sind.

Aber – lesen wir den Absatz nochmal. Es lohnt sich. Die Kinder tragen keine “richtige Kleidung”. In einem freien, demokratischen Rechtsstaat gibt es so etwas wie “richtige Kleidung” nicht. Die Kinder dürfen sogar nackig in der Privatwohnung herumtollen, wenn es ihnen gefällt und ihre Eltern das gestatten. Sie können als Hippies durch die Gegend turnen – oder als Könige des Gebrauchtkleidungshandels, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. Oft bleibt den armen Würmchen ja gar nichts anderes übrig, als das aufzu-tragen, was das Nachbarkind nicht mehr braucht

Sie wohnen in der Wohnung nebenan … Ziel sind also nicht die reichen Eigenheim-besitzer (die ihre Kinder oft genug verwahrlosen lassen – siehe den Begriff “Wohlstands-verwahrlosung“, weil eben beide Eltern täglich 12 Stunden für ihre Karriere schuften, um sich das Eigenheim samt Energiekosten überhaupt leisten zu können oder um sich einfach mal selbst zu verwirklichen). Ziel sind arme Eltern in Mietwohnungen … bei denen man wie selbstverständlich davon ausgeht, dass der Nachbar auch mal einen Blick in den Hausflur wirft – nur um nach dem Rechten zu sehen.

Der nationalsozialistische Blockwart feiert seine Auferstehung – und die IM der Stasi kehren zurück. Alles natürlich nur zum Wohle des Kindes. Doch lauschen wir dem Artikel weiter:

So oder ähnlich gestalten sich Informationen, in denen Eltern Unterstützung brauchen und in denen Kinder in ihrer Entwicklung gefährdet sein könnten. Fachleute sprechen dann von einer Kindswohlgefährdung.

Wohlgemerkt: das ist ein Artikel für das Volk. Der Flur ist im Auge des Blockwarts nicht im ordentlichen Zustand?

Meldung ans Amt!

Die Kinder kleiden sich jenseits des Mainstreams oder der Vorstellung der Nachbarn?

Meldung ans Amt!

Die Eltern gehen beide arbeiten?

Meldung ans Amt!

Oder geschieht etwas ähnliches (was immer das auch sei mag):

Meldung ans Amt!

Ich habe mal nachgeschaut, wann “Fachleute” von Kindswohlgefährdung ausgehen – direkt beim Ministerium gibt es was dazu:

Sind Kinder in Familien verletzt oder massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt
worden, stehen Fachkräfte immer vor der Aufgabe einzuschätzen, wie es zu diesen Verletzungen kommen konnte, ob und wie eine Wiederholung ausgeschlossen
werden kann, welche Hilfen geeignet sind und ob ein Kind fremd untergebracht
werden muss.

Was zunächst einleuchtend notwendig erscheinen mag, ist in der Praxis doch schwer umzusetzen. Kinder mit massiven Verletzungen, mit Hämatomen, Brüchen, starken Entwicklungsverzögerungen, Kinder, die blass und ungepflegt sind, unterernährt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung, lösen in uns immer starke Gefühle aus.

So beschreibt das Ministerium sensibel die Problematik – und führt weiter aus, wie schwierig es ist, als Fachkraft angesichts der Gräuel, die einem dort begegnen können (und auch angesichts der eigenen, persönlichen Biografie) korrekt arbeiten zu können.

Es gibt sie, die blassen, ungepflegten, unterernährten Kinder. Hartz IV produziert täglich mehr von ihnen. Es gibt auch die verletzten, verbrühten, verbrannten Kinder – doch davon redet das Jugendamt Eschweiler nicht.

Es redet von Kindern in Nachbarwohnungen (nicht in Nachbarhäusern – was einen deut-lichen Rückschluss auf das soziale Niveau zuläßt, das man hier gezielt ins Auge fasst), ruft die Bürger der Stadt zur gezielten Verletzung der Privatsphäre auf (ohne die ein Blick in den Hausflur wohl nicht möglich ist) und stattet sie indirekt mit der Befugnis aus, für das Amt tätig zu werden und erste Gespräche zu führen. Ändern sich die Eltern nicht, ist der Weg vorgezeichnet:

Das Jugendamt der Stadt Eschweiler hat nun unter der E-Mail-Adresse kinderschutz@schweiler.de (wahrscheinlich ein Druckfehler) ein zentrales Postfach eingerichtet, über das Anhaltspunkte einer Kindswohlgefährdung gemeldet werden können. Wichtig ist dabei, dass die Hinweise so präzise wie möglich beschrieben werden (wann, wo, was, wie oft).

Damit man diese Meldung ordentlich machen kann, ist natürlich eine gezielte Be-spitzelung der unliebsamen Nachbarn notwendig – der IM Jugendamt ist geschaffen.

Hunderte, ja tausende von “ordentlichen, gepflegten, staatstreuen, richtig gekleideten” Mitbürgern werden jetzt ausschwärmen, mit dem Artikel in der Hand (der im Übrigen nur noch mit der Auflistung verschiedener Kontaktmöglichkeiten endet) als Legitimation für ihre Spitzeltätigkeiten (die ja nur dem Kindswohl dient: ohne “richtige” Kleidung kann das ja wohl als gefährdet angesehen werden) den Auftrag des Jugendamtes anführen und die Eltern ihrer Mietskaserne auf Schritt und Tritt beobachten.

Sie können helfen Kinder zu schützen!

Wenn Sie sich Sorgen machen um das Wohl eines Kindes oder einer/eines Jugendlichen, weil Sie den Eindruck haben,

das Kind, der/die Jugendliche wirkt oft niedergeschlagen,

das Kind wird Ihrer Meining nach nicht ausreichend betreut,

es läuft oft alleine auf der Straße rum, wirkt ungepflegt oder ähnliches,

Sie sehen häufiger blaue Flecken oder Striemen,

das Kind, der/die Jugendliche erzählt Ihnen von Schlägen oder anderen unangenehmen Dingen, die es durch Eltern oder andere Erwachsene erlebt hat,

Sie sind einfach nur unsicher, ob das Wohl des Kindes oder der/des Jugendlichen gefährdet ist,

das Kind wirkt oft niedergeschlagen? Zum Beispiel wegen Mobbing in der Schule, weil die Eltern arbeitslos sind?

Es wird “Ihrer Meinung nach nicht ausreichend betreut”?

Es läuft allein auf der Straße herum … oder ähnliches (blöder geht es kaum noch)?

Selbst wenn der Beobachter einfach mal keine Ahnung hat (“Sie sind einfach nur unsicher”) – egal, erstmal Meldung machen.

In einem kinderfeindlichem Land ungebildete fachfremde Bürger mit einem unde-finierten Suchauftrag auf Familien los zu lassen, gleicht schon dem Aufruf zu einer Straftat, die die Unverletzbarkeit der Wohnung oder das Selbstbestimmungsrecht der Familien gefährdet – Familien, die sich in Zukunft wohl kaum noch an die Öffentlichkeit wagen dürfen, die seit dem 28.07.2013 einen Freibrief des Jugendamtes in den Händen hält, jederzeit und überall Meldung zu machen, wenn “ähnliches” geschieht oder man selber einfach nur unsicher ist.

Was deutlich erkennbar ist: Zielgebiet der Stasi-Methoden ist die arme Familie, egal, ob sie Hartz IV bekommen oder ob beide Eltern für Minilöhne bei Leiharbeitern beschäftigt sind. Das dieser Artikel ein Aufruf zum “Stalking” ist, wird gelassen in Kauf genommen, um die falsch gekleideten Kinder oder “unordentliche” Hausflure ausfindig zu machen – wobei jeder, der eigene Kinder hat, weiß, dass Kinder, die sich frei entfalten können, selten Ordnung im Haushalt hervorrufen.

Wohl gemerkt – es geht hier nicht um jene Kinder, die massiv misshandelt werden (und zu derem Schutz der Staat alles in seiner Macht stehende tun muss, um sie zu schützen – aber bitte mit Hilfe der Polizei und nicht mit Hilfe von ermächtigen “informellen Mitarbeitern” oder selbsternannten Bürgerwehren), sondern um Kinder, die dem subjektiven Empfinden des Nachbarn nach (was ausdrücklich so formuliert wird) irgendwie “verdächtig” sind.

Wo bleibt da der Verfassungsschutz?

Die Absicht, die hinter diesen Formulierungen steht, scheint klar: Intensivierung der Vollzeitpflege, “Screening” der gesamten Bevölkerung, ob man nicht noch irgendwo ein Kind findet, dass man “in Obhut nehmen” kann.

Immerhin: diese Praxis findet trotz öffentlich-geheuchelter Verurteilung durch die Ministerin von der Leyen im Jahre 2008 immer häufiger statt. Waren es im Jahre 2005 noch 25 000 Kinder, die ihren Eltern entzogen wurde, so sind es im Jahre 2011 schon 38000  – scheinbar noch nicht genug.

Nach Ansicht von Uwe Jopt, Professor für Psychologie an der Universität Bielefeld und Gutachter an Familiengerichten, ist die Trennung von den Eltern „die schwerste seelische Verletzung, die einem Kind zugefügt werden kann“ – angeordnet „von Leuten, die dafür psychologisch unzureichend ausgebildet sind“.

So die FAZ im Jahre 2008 über den “Amtlichen Größenwahn” der Jugendämter in Deutschland. Schon damals war zu erkennen, dass sich hier eine ganz neue Industrie bildet:

„Der Kindesentzug ist eine richtige Erziehungsindustrie geworden, ganz normalen Familien, die Hilfe brauchten, werden die Kinder weggenommen, weil sie nicht die erzieherischen Standards von Sozialpädagogen haben“, sagt Romy Linke-Rothenberg, Vorsitzende des Vereins „Family Angels“, der sich um Eltern in Notsituationen kümmert.

Diese Industrie hat enorme Wachstumsraten – und kostet dem Steuerzahler enorme Summen. Tendenz: steigend – auch aufgrund einer Gesetzesänderung:

Dass ein Jugendamt einem Vater das Kind „wegnimmt“, obwohl er ihm „nichts getan“ hat – dass das Amt also vorbeugend tätig wird -, ist seit vergangenen März möglich: Da wurde der Paragraph 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs novelliert, um Gerichten den Sorgerechtsentzug zu erleichtern. Seitdem muss das Jugendamt nicht mehr den Nachweis elterlichen Versagens führen, um die Kinder aus der Familie herauszunehmen.

Das bedeutet: Eltern müssen schon dann um ihr Sorgerecht fürchten, wenn ihre Er-ziehungsvorstellungen von denen der Behörden abweichen. Professor Kupffer spricht in diesem Zusammenhang von „statusbedingter Arroganz“: Die Eingriffsmacht des Amtes werde zur Urteilskompetenz umgedeutet, „dass der Eingriff des Amtes aber selbst eine Gefahr darstellen könnte, bleibt unberücksichtigt“.

Fünf Jahre nach diesem Artikel mobilisiert das Jugendamt den Mob, um der Erziehungs-industrie einen neuen Schub verwertbaren Materials zukommen zu lassen – zur Not eben, weil der Nachbar den Verdacht hat, dass irgendwann in Zukunft dem Kind etwas geschehen könnte.

Die Kosten für diesen amtlichen Größenwahn?

35 – 40 Milliarden Euro im Jahr, 5000 – 8000 Euro pro Monat pro Kind.

Die werden sich nach den neuen Mobilisierungsmaßnahmen wohl noch mal erhöhen!!!!!

Von der Rechtsstaatlichkeit zum Kommunismus ?

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Kinderklau

Als die Vorwürfe erhoben wurden, das deutsche Jugendämter unter dem Vorwand Kindeswohlgefährdung, jährlich tausende Kinder aus ihren Familien reißt, wurde ich von verschiedenen Institutionen gebeten mich zum familiären Rechtssystem zu äußern.

In verschiedenen Interviews mit Menschenrechtsorganisationen, Bürgerinitiativen und betroffenen Familien, kommentierten alle die selben Vorwürfe gegen Jugendämter und deren Masche zum Kinderklau. Dabei sind es immer wieder die selben Muster nach diesen Kinder aus der elterlichen und familiären Obhut genommen werden. Es liegt klar auf der Hand, dass die deutsche Regierung sich nicht an die Abkommen der UN Charta gehalten hat, sondern dass die Lage heute sogar noch schlimmer geworden ist als sie in der Vergangenheit war. Hier kann nicht mehr von Menschenrechten die Rede sein, wenn Kinder unter fadenscheinigen Gründen aus ihren Familien gerissen werden, wenn Kinder zwangspsychiatrisiert werden um die Liebe zu ihren Eltern zu ersticken, wenn gar die Pressefreiheit zensiert wird, im Sinne der Demokratie, wenn Bürger sich der derzeitigen Regierung nicht entgegenstellen dürfen, man keine Versammlungsfreiheit und keine Religionsfreiheit genießen darf, darf die Politik keine grundlegenden Menschenrechte mehr vortäuschen. Hinter den permanenten Rechtsbrüchen der Jugendämter steckt eine ganze Kinderhandelindustrie, – ein Profitunternehmen auf Kosten des seelischen Leides der Kinder und ganzen Familien.

Kinder zu haben in Deutschland, ist nicht nur das größte Armutsrisiko, sondern ebenso gefährlich, da sich Jugendämter und Familiengerichte zu einem idiologischen System aufgebläht haben Familienwerte zu zerstören, in dem sie Kinder zu braven Steuerzahlern programmieren, die später dann das politische System nicht mehr hinterfragen. Bei weit mehr als jährlich 100 000 Kindesinobhutnahmen wird somit eine ganze Generation eingeschüchtert und manipuliert.

Es wäre ja ein schöner Traum wenn die Politik und weitere Medien die Missstände unter dem Deckmantel Kindeswohl aufgreifen. Kindes- Inobhutnahmen sind klägliche Rechtfertigungsversuche der Jugendämter diese Behörden am Leben zu erhalten, als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sozusagen, die in dieser Form nur in Deutschland und Österreich existiert. Was Familien hier erleben ist schlicht und einfach, dass die Politik dieses Thema komplett ausblendet und nur auf Extremfälle reduziert, um Kindesinobhutnahmen glaubhaft zu machen. Die Deutsche Regierung stellt sich den fälligen Verfahren entgegen, widersetzt sich grundlegend der Rechtsstaatlichkeit, widersetzt sich grundlegend deren Umsetzung ein geeignetes Qualitätsmanagement für Jugendämter zu schaffen, obwohl Deutschland mehr als einmal von Menschenrechtskommissionen gerügt und verurteilt wurden.

Auch Richter und Richterinnen der Familiengerichte welche ihre Schafe im trockenen wissen möchten, vertrauen den Aussagen der Jugendämter. Jugendämter stehen ganz einfach über dem Gesetz, denn viel zu oft werden Kinder aus Familien gerissen, obwohl noch nicht einmal ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Umgangsrechte der Eltern, Mütter und Väter, Geschwister und Großeltern, werden ganz einfach beschnitten und in den meisten Begründungen der Jugendämter werden Paragraphen erst gar nicht aufgeführt. Wer also die Grund und Menschenrechte mit Füßen tritt, dabei auch noch gegen das Zitiergebot verstößt, wie übrigens auch alle Familienrichter, der muss sich den Vorwurf der Willkür gefallen lassen.

Aber erinnert uns diese Vorgehensweise nicht an unsere Ostdeutsche Vergangenheit? Sind es nicht genau die Methoden, welche die Stasi angewandt hat um die Familien zu beschäftigen, damit sie nicht hinter das System blicken? Was ist überhaupt mit all den Stasi Mitarbeitern geworden? Sind nicht fast alle Straffrei ausgegangen, trotz ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wurden nicht die meisten von ihnen sofort in den höheren Beamtenstatus befördert? Ja da konnten die BRDler doch noch was dazu lernen! Es dauerte nur kurze Jahre und heute sehen wir ganz deutlich deren Handschrift, denn in der DDR war es ja Gang und gebe die Familien systematisch zu zerstören. Heute jedoch ist der Profit in den Vordergrund gerückt. Schließlich geht es hier um Beträge in Milliardenhöhe, wovon sich auch die freien Träger der Jugendbehörden finanzieren.

Mit diesem Wissen, nützen auch die Propagandawellen ein paar kleiner Lokalradiosender und Tageblätter nichts, die im Auftrage der Jugendämter unterwegs sind um unwissenden Bürgern die angebliche Führsorge der Jugendämter zu suggerieren, damit Kindes- Inobhutnahmen legalisiert gefördert werden können. Diese Maßnahmen gelten zugleich auch als Freibrief, Eltern eine sogenannte Erziehungsunfähigkeit zu bescheinigen und ganze Familien zu zerstören, das angeblich im Sinne des Kindeswohl! Aber lassen sie mich jetzt nicht politisch unkorrekt sein, in dem ich andeute das sich die BRD in Wirklichkeit zur DDR transformiert haben soll. Nein, denn die BRD ist der Rechtsnachfolger des 3. Reichs, darum werden wir auch in der UN immer noch als Feindstaat ausgewiesen.

Eins aber müssen wir Herrn Mielke doch zugestehen, er hat saubere Arbeit geleistet und die Bundesrepublik Deutschland hat die DDR schon längst rechts außen überholt. Es herrscht in der Legislative und in der Judikative Anarchie, selbst die Jugendämter walten und schalten nach ihrem persönlichen Gutdünken. Ja selbst die Ministerien sehen keinen Handlungsbedarf, denn man erwirtschaftet ja Milliarden von Euros für ein durch und durch korruptes System.

Aber das Volk trifft die Schuld, denn es hat diese Missstände zu lange geduldet und kreuzt brav alle 4 Jahre die Wahlzettel an. Da nützt es auch nichts, wenn das Verfassungsgericht bestätigt, dass alle Wahlen seit Ende der 50iger Jahre ungültig sind und somit auch alle Gesetzesänderungen.

„All denen welche heute immer noch keinen Handlungsbedarf sehen, sage ich; drum schlaft gut ein und gute Nacht, wir werden alle überwacht.

Gaardy Gutman

für Reporter kämpfen für Bürger