Merkel

Wenn jeder wüsste das Merkel die Schuldige in der Flüchtlingskrise ist, hätten wir noch morgen Früh eine Revolution

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Wir, das Volk warnen vor falschen Tabus und plädieren für eine leidenschaftslose Analyse. Die Polarisierung zwischen Gegnern und Befürwortung der Einwanderung mischt sich in Deutschland gehörig auf. Derzeit befinden sich 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Exodus wird erst der Beginn katastrophaler Zustände sein. Wir haben es in dieser Flüchtlingskrise zum einen mit gescheiterten Staaten wie Syrien zu tun. Den Menschen, die von dort flüchten, geht es um das nackte Überleben. Da reden wir von ungefähr 14 Millionen Menschen. Und dann gibt es noch all jene, die in armen Ländern leben und sich auf den Weg in die reiche westliche Welt machen, um dort ihr Glück zu finden. Das sind Hunderte Millionen Menschen. Eine gewaltige Masse, die, wenn sie sich einmal in Bewegung setzt, kaum noch steuerbar ist. Wir müssen uns ebenso darauf einstellen, dass sich halb Afrika auf den Weg macht, dazu hat Frau Merkel ja fleißig aufgerufen als sie nach Afrika reiste. Dort leben etwa 100 Millionen Menschen, und vor allem in Mali und im Niger ist die Lage bereits sehr instabil. Und dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen Sie doch einfach mal, wie das bei diesen Menschen ankommt. Frau Merkel ist eindeutig schuld an der Flüchtlingskrise in Europa, denn bis vor zwei Jahren waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Niemand kann wirklich nachvollziehen, warum Merkel Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet hat. Was verfolgt die Bundeskanzlerin für ein Ziel. Warum wird nichts für das eigene Volk getan, sei es, die Altersarmut zu bekämpfen. Harz4 Regelungen auf ein lebenswertes Existenzniveau festzulegen und Arbeitsplätze für unsere Arbeitslosen zu schaffen. All diese und mehr Fragen bleiben unbeantwortet.

Das wird Frau Merkel die Kanzlerschaft kosten, denn sie hat aus Flüchtlingen erst Migranten gemacht. Was bedeutet, das sich die Bundeskanzlerin offensichtlich in der Retterrolle gefällt. All diese Menschen, die zu uns kommen, haben sich aus sicheren Drittstaaten auf den Weg gemacht. Deutschland hat keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil – Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.

Es muss jetzt einen radikalen Schwenk in der Kommunikation geben. Europa muss klar sagen, dass sich die Wohlstandsmigranten gar nicht erst auf den Weg zu machen brauchen. Und auch die Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, können das nicht länger in Europa tun, sondern in den sicheren Nachbarstaaten, ganz so, wie es völkerrechtlich festgelegt ist. Das Prinzip, dass sichere Anrainerstaaten Schutz bieten sollen, muss aus zwei Gründen zwingend gelten: Zum einen kommen die Flüchtlinge in das sichere Nachbarland am einfachsten hinein, ohne sich unnötig in Gefahr zu bringen. Und wenn wieder Frieden in ihrer Heimat herrscht, können die Flüchtlinge auch sehr einfach wieder zurück und beim Wiederaufbau helfen.

Was aber in all den Diskussionen vergessen wird ist, dass viele Flüchtlinge sich allerdings langfristig hier niederlassen wollen. Es machen sich nämlich vor allem die relativ Wohlhabenden auf den Weg. Genau diese Menschen werden auch nicht wieder zurückgehen, wenn sie einmal im Westen Fuß gefasst haben. Den Krisenländern fehlen dann genau jene Menschen, die sie für eine stabile Zukunft am dringendsten brauchten. Sicher müssen wir den Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben, helfen. Aber deshalb haben sie noch lange keinen Anspruch auf einen Platz im europäischen Wohlstandshimmel. Natürlich sollen die Schwellenländer nicht auf den Kosten der Flüchtlingsversorgung sitzen bleiben. Es ist definitiv Sache der reichen Länder, sie dafür angemessen zu entschädigen. Dreh- und Angelpunkt ist es allerdings, all diese Menschen wieder in Jobs zu bringen. Momentan haben die Flüchtlinge in den großen Auffanglagern in Jordanien oder der Türkei keine wirkliche Perspektive. Bringt man sie vor Ort in Jobs, schwindet auch der Anreiz, weiter nach Westeuropa zu ziehen. Wer Jobs schafft, hat auch eine gewisse Kontrolle über die Flüchtlinge. Zäune hingegen oder Schutzgeld für die Türkei sind weniger effektiv. Die deutsche Wirtschaft ist dafür geradezu prädestiniert. Deutsche Unternehmen haben doch massenhaft Jobs nach Polen oder in die Türkei verlagert. Warum also nicht auch in die Schwellländer? Jordanien beispielsweise hat sogar extra Wirtschaftszonen eingerichtet, die bestens erschlossen sind. Auch müssen sie kein Kernphysiker sein, um in einer Werkhalle zu arbeiten. Die Syrer sind nicht schlechter qualifiziert als etwa die Türken. Nun wird sich sicher jeder fragen, wenn das alles so einfach ist…

„Warum streitet Europa dann über Grenzsicherung und Flüchtlingsobergrenzen?“

Weil Europa eine völlig falsche Debatte führt. Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge. Es ist aber sehr wohl zuständig dafür, seine eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich. Warum hier überhaupt debatiert wird, kann niemand mehr verstehen. Vermutlich werden jetzt einige Denken, das damit das Schengenabkommen, eine der zentralen Errungenschaften des Binnenmarktes, unweigerlich zu Grabe getragen würde. Dem ist allerdings nicht so, denn Schengen ist längst tot. Wen sollte Schengen auch noch interessieren?

Ich kann keinen Nachteil erkennen. Schengen ist sowieso nur so ein theatralisches Symbol der Brüsseler Politiker. Man will damit so etwas wie einen europäischen Staat suggerieren, aber Schengen hat nichts mit Europa zu tun. Was zählt, ist, dass wir von einem Land ins andere reisen können. Und das geht auch ohne Schengen.

Die Exporteure – innerhalb der EU sehen das zwar definitiv anders und befürchten enorm steigende Kosten, wenn die Grenzbäume wieder unten sind, aber genau das Argument halte ich für vorgeschoben. Wenn ich nach Kontinentaleuropa einreise, zeige ich meinen Pass vor, das dauert zehn Sekunden, und mehr Aufwand ist das nicht. Wichtig ist, dass man frei reisen kann, und dafür braucht man kein Schengen. Es ist doch ganz einfach:

Jedes Land ist dafür zuständig, seine eigenen Grenzen zu sichern. Sie können auch nicht einfach so nach Botsuana einreisen. Warum soll das in Europa anders sein?

Das Flüchtlingsproblem kann nur durch die Staaten gemeinsam oder durch einzelstaatliche Lösungen gelöst werden. Zuviele Migranten gefährden die soziale Struktur der Gesellschaft, gerade nach den Übergriffen von Köln und in vielen weiteren Städten, ist diese Gefahr sehr real.

Die Menschen müssen endlich erkennen, dass der Zustrom die Folge eines großen, vermutlich gewollten Politikfehlers war, der schleunigst wieder behoben werden muss. Sicher wird es mit der Integration nicht leichter sondern schwieriger, je mehr Migranten sich in einem Land befinden und auf engem Raum zusammenleben. Denn dann sinkt die Notwendigkeit, sich wirklich kulturell und sprachlich für das Gastland zu öffnen. In der Folge entstehen schwer steuerbare Parallelgesellschaften. Zumal in Deutschland überwiegend junge Männer eingereist sind, was immer ein Zeichen für Bürgerkriege sein kann.

Hier muss sich Deutschland ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, wie etwa Kanada, welches etwa nur 25.000 Syrer aufgenommen hat – und auch nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer.

Da diese einfachen Lösungen von Frau Merkel missachtet werden, müssen wir uns die Frage stellen, was das wirkliche Ziel der Bundeskanzlerin Merkel ist, welche im Stande ist ganze Nationen auszurotten?

In spätestens 20 Jahren wird es keinen einzigen Deutschen mehr geben und der Rest erledigt Aids und weitere Krankheiten, die mit den Migranten nach Europa geschleppt werden.

Welcher Plan wird wirklich verfolgt?

Ich hoffe, das jeder Denkende aufsteht und sich daran beteiligt, für unser Land zu kämpfen.

Mit vorzüglichen Grüßen

S.Welsch

Vergewaltigungsserie auch in Dortmund – Frau Merkel ist schuld

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Ja Sie schaffen das Frau Merkel: Sie wissen nicht, wer kommt. Sie wissen nicht, wie viele kommen. Sie wissen nicht, wie viele schon hier sind.

Ja Sie schaffen das Frau Merkel: Sie haben geschafft, nicht mehr unsere Kanzlerin zu sein und eine Partei zu schaffen, die nicht mehr unsere Partei ist. Die CDU und auch die CSU, SPD sowie die Grünen, sind die Antwort auf die verheerenden Zustände in Deutschland, Österreich und ganz Europa.

Ja Sie schaffen das Frau Merkel: Deutschland in eine nationale Katastrophe zu führen.

Entthront dieses Eitergeschwür der Gesellschaft, diesen Anti-Christen einer Politik, in dieser nur noch eine einzige Frau zu sagen haben scheint…und das ganze politische Geschehen in Deutschland, und inzwischen auch in ganz Europa, einzig und allein von dieser satanischen Volksmörderin abhängt.

Und nochmal sage ich, Frau Merkel: Wir sind keine Schafe, die sich zur Schlachtbank führen lassen, von ihren Metzgern! Frau Merkel, Sie und Ihre Crew sind Schwerst-Kriminelle!

Sie gehören wegen Volksverrat sofort vor ein Kriegstribunal und mit ihnen die ganze CDU, CSU, SPD und die Grünen…

Wählt nie wieder Parteien, die den Untergang Deutschlands herbei führen und die Polizei für ihre kriminelle Politik verantwortlich machen.

Möge Karma Ihnen allen gnädig sein.

Das gilt auch für die Beklatscher des Merkelregime

S.K

Quelle: http://www.dortmundecho.org/2016/01/deutsche-frauen-zum-sex-da-vergewaltigungsserie-am-wochenende-erschuettert-dortmund/

Bundesjustizminister Heiko Maas und der Böllerwerfer Sebastian Ramnitz – Pegida Köln

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Justizminister Heiko Maas

 

Achtung Deutschland, Österreich – Schweiz: Wir verlassen ganz deutlich den Rechtsstaat. Die Bruchlinie ist dann gegeben, wenn die Regierung Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen. Im Fadenkreuz geriet nun Sebastian Ramnitz, ein eifriger Linker mit augenscheinlicher Patriotenphobie. Dieser häufig auf Kundgebungen von Rechten herumlungert, um dort fleißige Teilnehmer zu fotografieren und anschließend zu verunglimpfen.

Auf seiner Facebookseite findet man mehrere Fotos, die er von den Demoteilnehmern und dem Einsatz der Polizei gegen Pegida an jenem Tag geschossen hat.

Hier ein Video das zeigt, wie er einen Böller zündet, welcher neben der Polizei hochgeht:
https://www.facebook.com/100000435428907/videos/1120285237995980/?pnref=story

Können wir darauf schließen, das Ramnitz auf Dienstanweisung gehandelt hat? Auszuschließen ist das nicht mehr, wenn wir diverse Publikationen anschauen, diese zeigen, mit welchen Leuten Ramnitz zu tun hat. Wie wir auch hier sehen können:

https://www.facebook.com/permalink.phpstory_fbid=1498443353…

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Aber was noch viel interessanter ist, was hat Ramnitz mit dem Justizminister Heiko Maas zu tun? Sollte sich hier eine verhängnisvolle Kette aneinander reihen von Zufällen? Oder gab es einen Befehl von oben?

Wie wir alle wissen, ist die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, die die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie beinhaltet, thematisiert. Die Verhöhnung des eigenen Volkes und das Vorgehen gegen dieses ist zum Standard im Regierungsalltag geworden. Zwischen den Fronten von Volk und Regierung stehen die Beamten, die aus der Bevölkerung kommen und Staatstreue geschworen haben und mitten drin Sebastin Ramnitz. Ein eifriger Linker, der illegale Anweisungen ausführte?

Speziell in der sich immer weiter verschärfenden Immigrationskrise im Auftrag friedliche Demonstrationen mit illegalen Mitteln zu zerreißen, ohne Rücksicht auf Verluste. Menschen die auf der Pegida Demonstration in Köln, durch Wasserwerfer der Polizei und eingesetztes Pfefferspray, Verletzungen und Traumaten erlebten und nun an Angstzustände leiden, durch die kriminelle Handhabe Ramnitz? Wer erteilte den Auftrag dazu? War es der Justizminister Heiko Maas? War es der Innenminister Jäger? War es eine beschlossene Anweisung? Gibt es überhaupt noch einen Ermessensspielraum?

Der deutsche Rechtsstaat funktioniert normalerweise auf dem einfachen Prinzip. Es gibt verbindliche Regeln, die für alle gelten und diese seien für alle einsehbar niedergeschrieben, heisst es! Dazu zählen insbesondere das Grundgesetz, das bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch. Dass die deutsche Regierung sich jetzt aber genau gegen diesen Rechtsstaat ausspricht und gegen ihn zu handeln Anweisungen gibt, das sehen wir mit Fassungslosigkeit.

Besonders in der Einwandererkrise stellt die illegale Handlungsweise Deutschlands eine gefährliche europäische Ausnahme dar, die Deutschland auch im Ausland in Misskredit gebracht hat. Insbesondere nämlich vor dem Hintergrund des Asylmißbrauchs macht sie sich aufgrund der Drittländer-Regelung strafbar, in dem sie jeden und alle ungeprüft ins Land lässt. Und jeder, der das zulässt oder dabei hilft, macht sich ebenso strafbar und ist juristisch gesehen ein Schlepper. Der Weisung solch einer Regierung an Beamte, diese Straftat auszuführen, muss nach dem Beamtengesetz widersprochen werden..denn hier heißt es nämlich: Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen.

Das gilt insbesondere, da die unkontrollierte Einwanderung eine massive Sicherheitsgefahr darstellt. Es gibt bereits über 200.000 bis 300.000 komplett abgetauchte Immigranten, von denen üblicherweise, um sich über Wasser zu halten, immer wieder Straftaten begangen werden. Vergewaltigungen und Raubzüge, ohne Grenzen. Diebstähle, Einbrüche, die unter den berühmten Tisch gekehrt und nicht gemeldet werden, aus Angst, als Rassist dargestellt zu werden.

Die Politische Elite verfällt in eine Wagenburgmentalität. Aber die Reaktion im Volk wird immer stärker und die politische Elite reagiert, indem sie sich immer weiter vom Bürger abschottet und in eine Wagenburgmentalität verfällt. Das, ist ein klares Zeichen für ein alterndes System. Die politische Elite versagt. Das Volk nimmt die Zügel in die eigenen Hände. Bürgerwehren entstehen.

Und die Regierungsstraftaten der staatlichen Organisation von Gegendemos gegen legitime Demos und die Beschimpfung des eigenen Volks beschleunigen diesen Vorgang. Linkspolitische Gegendemonstrationen die von der öffentlichen Hand gefördert und finanziert wird. Die Anti-Pegida-Demonstrationen finden auf die Entscheider in Behörden statt, die Gewalttäter hinschleppen, um gegen Pegida zu demonstrieren. Dabei handelt es sich um staatlich bezahlte, anreisende Kriminelle.

Dieses Vorgehen ist juristisch betrachtet Haushaltsuntreu und strafbar. Oder Herr Maas?

Ja – Es wird gefälscht, dass sich die Balken biegen..und der kritische Bürger ist ehrlos gestellt und darf beleidigt werden.

Ja, seitens staatlicher Stellen wird sogar die Ausreise anempfohlen und gleichzeitig wird der ehemals mündige Bürger wie ein Kleinkind behandelt, dem man Sprechverbote erteilt. Die Meinung des Bürgers wird kriminalisiert. Und das deutsche Leitmedienkartell beteilige sich durch Fälschungen und Ablenkung an diesem Prozess.

Ja, alles Soße oder? Es wird gefälscht, dass sich die Balken biegen.. Wenn wir nur mal ansehen, wer sich da in diesen Medien alles herumtreibt, dann schluckt man natürlich und fragt sich, wie dies möglich ist. Ein – Konglomerat aus Taugenichtsen und Schwätzern, die Parteien und den öffentlichen Raum beherrschen.

Wir aber, die unabhängigen Berichterstatter, des Volkes, werter Herr Maas, nehmen die Trauer wahr, dass Deutschland kein sicheres Land mehr ist und die Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen. Wir fragen uns nur welche Verfassung diese schützen?

Und noch etwas Herr Maas, eine Bruchlinie wird es in dem Moment geben, „wo – wer auch immer uns dann regiert – den Einsatzkräften, unseren Sicherheitsbehörden den Befehl erteilt, gegen das eigene Volk vorzugehen. Dann wird nicht mehr von Wahlen die Rede sein. Dann gibt es einen Umsturz. Und genau hier, an dieser Bruchlinie wird diese Regierung scheitern, wird Ihr handeln scheitern.

Ich hoffe Sie sind sich des Ausmaß bewusst Herr Maas?? Denn Sie werden sicherlich nicht mehr gewählt werden, dafür wird das Volk, welches sie verächtlichen und mit allen Mitteln bekämpfen – sorgen. Treten Sie endlich ab und nehmen Sie das Pack Ihrer Erfüllungsgehilfen gleich mit.

S.K

PS. Wichtiger Hinweis an alle Frauen dieses Landes: Kauft euch Farbsprühdosen aus dem Baumarkt und besprüht die Täter die euch zu nahe kommen. Damit sind die Täter leichter zu ermitteln und die Farben können labortechnisch zugewiesen werden

ACHTUNG!! TERRORANSCHLÄGE DURCH MIGRANTEN MITTE FEBRUAR 2016 GEPLANT IN Deutschland Österreich Schweiz

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Bürgerkrieg Deutschland

Achtung werte Mitmenschen und Bürger der Länder Deutschland, Österreich und der Schweiz,

unsere Redaktion ereilte heute die beunruhigende Nachricht, eines ehemaligen Nato – Informanten, diesen wir an dieser Stelle aus Sicherheitsgründen nicht namentlich benennen werden. Es wurde mir mit Kündigung gedroht, sollte ich diese Nachricht veröffentlichen. Da ich mir über das Ausmaß, was die Menschen zu erwarten haben, durchaus bewusst bin und unter solchen Umständen auf meinen Arbeitgeber (diesen ich noch nenne) gerne verzichten kann, habe ich mich dazu entschlossen hier und jetzt die Bürger aller Länder zu warnen. Mir ist selbst bei dieser Nachricht die Luft weggeblieben. Ich bitte das Militär zu mobilisieren und Vorkehrungen zu treffen. Mit diesem Aufschrei, könnte jedoch Schlimmstes verhindert werden.

Achtung, wenn diese Nachricht wahr ist, gilt es alle Augen offen zu halten: denn mitte Februar 2016 sollen zum selben Zeitpunkt – in Deutschland, Österreich und Schweiz Attentate verübt werden. Leider konnten wir kein genaues Tages-Datum ermitteln. Wie wir alle wissen, ist Deutschland erst kürzlich zwei Terroranschlägen offenbar nur knapp entgangen: Die Bundesanwaltschaft hat darauffolgend drei mutmaßliche Mitglieder einer islamistisch motivierten terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Selbst die CDU sprach von einer unmittelbaren Bedrohungslage. Einem Medienbericht zufolge hatten die Festgenommenen zwei Flughäfen als Anschlagsziele im Visier. Wir können also davon ausgehen, dass die Terrormiliz Islamischer Staat noch weitere Terroranschläge geplant hat.

Gerade erst die Bekanntwerdung der bundesweiten schweren Angriffe durch Migranten an Leib und Leben in der Silvesternacht, ist eines der Gründe weshalb wir darauf aufmerksam machen. Hier toben nicht mehr nur Gerüchte sondern ein Krieg, den uns Frau Merkel ins Land geholt hat. Diese Umstände, können weder von der Presse, noch von den Politikern heruntergespielt werden. Frau Merkel, reiste erst kürzlich nach Afrika um weitere Schwarzafrikaner ins Land zu holen, und das Land finanziell zu unterstützen. Im Flüchtlingswahnsinn wird es keine Obergrenze für Frau Merkel geben, obwohl ernst zu nehmen ist, das die meisten Migranten nachweislich junge starke und sexuell ausgehungerte Kämpfer sind, die unsere Frauen als Freiwild und als minderwertige Persönlichkeiten sexuell missbrauchen, die Islamisierung voran zu treiben, die Menschen einzuschüchtern und zu dezimieren.

Im Auftrag Merkels?

Wir rufen somit für das genannte Datum zur äußersten Wachsamkeit auf!

Mitglied bei Reporter kämpfen für Bürger

S.W

 

Wir haben es in der Hand – 3 Dinge die unsere Politiker dazu zwingen etwas für das eigene Volk zu tun!

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reale Demokratie

So kann jeder sofort seinen Beitrag leisten, die verheerende Merkel-Regierung in ihre Schranken zu weisen: Wir leben in einer Gesellschaft reißender Wölfe, im Geiste kontrolliert von den Medien und unterdrückt durch die Repräsentanten einer diktatorischen Schein-Regierung

Im Interesse einer realen Demokratie, eine, die diesen Namen tatsächlich auch verdient, sollten ALLE selbstbewusst den roten Faden aufnehmen im Kampf gegen das vernichtende System und deren illegalen Handlungen, gegen die Bürger Deutschlands. Das ist eine notwendige miteinander verbindende Aufgabe, die unserem Kampf gegen die unsoziale Merkel Politik – eine langfristige und dauerhafte Perspektive zu geben vermag. Und sie ist um so notwendiger, weil wir um unsere sozialen und demokratischen Rechte beraubt werden. Wollen sie etwa einen Rückfall in finstere Zeiten der Tyrannei ohne jede demokratische Beteiligung? Natürlich nicht, im Gegenteil. Um die Kritik zu verstehen, müssen wir jedoch erkennen, dass die hier herrschende angebliche Demokratie ein Widerspruch in sich ist und das Prinzip der Volksvertretung eine echte Demokratie nicht ermöglicht, sondern verhindert. Und wir müssen erkennen, dass wir absolute Unterdrückung leben.

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Ich habe mir Gedanken dazu gemacht, wie jeder Bürger in Deutschland ohne Kosten,Zeiteinsatz oder Mühen seinen Protest gegen das aktuelle Flüchtlingschaos, der Volksverarmung, den Mindestlohn, für die Souveränität, den Wahlbetrug, Harz4, die Arbeitslosigkeit, den Kinderklau, für eine Volksabstimmung, Unterdrückung der freien Meinung, Werteverfall (die Liste ließe sich hier beliebig verlängern).zum Ausdruck bringen kann, um das Schlimmste vielleicht noch zu verhindern. All das sind Gründe genug um unsere Rechte als Bürger in Deutschland zu erstreiten.

Dazu gibt es nur drei Hebel, die wirklich mächtig genug sind, um unsere Politiker wieder auf den Boden zu holen, sie in Zugzwang zu leiten, endlich den Menschen in Deutschland gerecht zu werden. Diese drei Hebel hat jeder in der Hand. Es bedarf nur einem Auslöser, um diese Lawine ins Rollen zu bringen. Sie haben das Sprachrohr und den Einfluss dazu.

Die einzige und so simple Lösung für Jedermann!

Das Problem an der Situation ist, dass ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland (egal welcher Herkunft) die aktuelle Politik und Medienpropaganda nicht mehr nachvollziehen kann.

Ein Land, welches als Zugmaschine der EU gilt, Exportweltmeister und im Ausland hoch angesehen ist und auf das alle Einwohner mit gutem Grund durchaus stolz sein können, wird hier vorsätzlich und innerhalb kürzester Zeit von nur wenigen Entscheidungsträgern vor unseren Augen ruiniert.

Der Großteil der Bevölkerung ist sprachlos und viele haben die Tragweite noch gar nicht wirklich begriffen.

Auch müssen wir über die Millionen von Flüchtlinge nachdenken, die per Knopfdruck über Nacht unser Land überflutet haben – und das obwohl es in den Ländern seit mehr als 5 Jahren Krieg herrscht. Und diese Flüchtlinge, hierbei geht es in erster Linie nicht um die Flüchtlinge die vor den Auswirkungen des Krieges geflüchtet sind, sondern um die Wirtschaftsflüchtlinge, die gekommen sind um zu bleiben und sie werden dieses Land innerhalb kürzester Zeit sehr deutlich verändern. Und diese Fakten können wir nicht mehr negieren, ignorieren und verdrängen.

Noch sind diese Menschen in Sporthallen und Kasernen untergebracht, aber in nur wenigen Monaten wird sich das schlagartig ändern und dann ist es zu spät ! Aber was kann ein einfacher Bürger tun, um seine Unzufriedenheit zum
Ausdruck zu bringen ?

Wie kann er einen Beitrag leisten, um das Schlimmste zu verhindern, ohne öffentlich von den Medien an den Pranger gestellt zu werden und ohne sich einen Haufen zusätzlicher Arbeit zu machen ?

Jede Unternehmung gegen den aktuellen Kurs der Regierung wird in die Rechte Ecke gestellt und man hat im Alltag schon genug Sorgen und Vorhaben, so dass man nicht immer an Demonstrationen teilnehmen kann, oder eine eigene Partei gründet, was ohnehin wenig Erfolgsaussichten hat.

Drei Lösungsansätze – organisiert euch, sprecht euch ab, setzt ein Datum fest!

Wichtige Anmerkung: Wären unsere Protestparteien und Alternativen Medien schlau genug, würden sie genau diese drei Lösungen in ein koordiniertes Konzept umwandeln, bei dem jeder Bürger einen wirklich merkbaren Beitrag leisten kann, ohne dass jemand mit Finger auf ihn zeigen kann, und endlich mühelos mit einer kleinen unscheinbaren Handlung eine große Wirkung erzielen kann, die politische Riege in ihren Vorgehensweisen zu stoppen :

1.) Holen Sie Ihr Geld von der Bank ! Was hat das mit dem aktuellen Problem zu tun ?

Wenn Sie unser Gesellschaftssystem kennen, dann wissen Sie, dass jeder Politiker genau davor Angst hat. Jeder Bürger kann das tun und er bekommt auf einem Bankkonto oder Sparbuch ohnehin keine Zinsen.

Bei einem sich abzeichnenden Bankrun wird JEDER Politiker sofort kompromissbereit. Sie können sich kaum vorstellen, welchen Druck das aufbauen würde. Im Idealfall alle gleichzeitig und koordiniert. Jeder kann sein Geld von der Bank holen, ohne das man ihm dafür irgend etwas nachsagen könnte. Die effektivste Protestaktion überhaupt.

Es kostet Sie nichts und Ihr Beitrag ist enorm effektiv !

2.) Konsumverzicht. Auch hier sollte eine zeitliche Koordinierung stattfinden.

Wenn alle Bürger für drei Monate auf größere Anschaffungen verzichten und so wenig Geld wie möglich ausgeben, wird der Druck auf die regierenden Politiker so groß, dass sie jeder Forderung nachkommen. Verzichten Sie insbesondere auf hoch versteuerte Produkte wie Zigaretten und Benzin. Boykotiert das gesamte System!

Denn, wenn die Steuereinnahmen einbrechen und die Produzenten Druck auf die Politiker ausüben,dann ist alles möglich. Wenn man diese Ansätze zu einem richtigen Konzept ausbaut und der bisher hilflosen Bevölkerung richtig vermittelt, dann kann jeder mithelfen,das Schlimmste innerhalb kürzester Zeit zu verhindern, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.

3. Versammelt euch und veranstaltet Demonstrationen, Proteste, streitet für eure Zukunft und die eurer Kinder.

Schließt euch Demonstrationen an, klärt die Menschen, Freunde, Nachbarn über die grotesken Missstände auf.

Ich bin zu 100% davon überzeugt, dass es nur diese drei Lösungsansätze gibt, die wirklich etwas bewirken können.

Denken Sie nach!!

Lassen Sie sich das bitte einmal durch den Kopf gehen ! Es gibt nur diese drei Hebel mit wirklicher Sprengwirkung, die unsere Politiker wieder auf den Boden holen können, entweder – für das eigene Volk oder weiterhin gegen das Volk zu wirken. Letzteres wird sie mit einem nicht mehr zu stoppenden Kahlschlag vernichten. Und jeder Bürger kann anonym, ohne Kosten und Mühen sofort mithelfen etwas zu bewirken.

Viele Menschen sind sind mittlerweile über die Praktiken der Politik entsetzt, sind auch nicht mehr damit einverstanden was über den Köpfen der Bürger in der Politik beschlossen und vollzogen wird, sind nicht mehr einverstanden was in unserem Land als Rechtsprechung bezeichnet wird und und und …Die meisten zucken aber nur resigniert mit den Schultern und sagen: „Da kann ich doch nichts ändern. Was kann ich schon dagegen tun?“

Falls Sie auch zu diesen Menschen gehören, bitte ich Sie, über folgendes nachzudenken:

Eine einzelne Schneeflocke bewirkt nichts, aber bedenken Sie, was für eine ungeheure Gewalt eine Schneelawine entwickelt. Diese besteht nur aus (vielen) Schneeflocken! Ein einzelner Wassertropfen bewirkt auch nichts. Aber viele Wassertropfen können Kraftwerke betreiben oder gewaltige (Natur-)Kräfte in einer Flut entfalten der kein Damm auf Dauer standhalten kann.

Auch ein einzelner Mensch ist nahezu machtlos. Aber wenn sich viele Menschen zusammenschließen und sich gemeinsam für eine Sache einsetzen, kann in allen Bereichen eine Veränderung bewirkt werden.

Ein Bleistift kann brechen, aber selbst der stärkste Mann der Welt vermag es nicht ein ganzes Bündel von Bleistiften zu brechen.

Ich bitte Sie darum, auch eine Schneeflocke, ein Wassertropfen, ein Bleistift, ein MENSCH zu sein, der mithilft, etwas zu bewirken. Jeder Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er noch so klein sein sollte, ist besser als gar keiner.

Steter Tropfen höhlt den Stein! Mit Beharrlichkeit ist vieles zu schaffen, was auf dem ersten Blick als aussichtslos oder als unmöglich erscheint.

Auf in den Kampf für Recht Freiheit und Demokratie

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

 

 

Die Abrechnung – Aufmarsch zur großen Volksdemo am 1.März 2014

Kurzmitteilung Gepostet am

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Die Menschen in Deutschland erkennen langsam, dass die Meisten von ihnen durch das System nur benachteiligt und geschädigt werden und die großen Parteien außer hohlen Phrasen keine Lösungen haben. Aufstände wie in Griechenland scheinen auch hier nicht mehr fern. Ein Erstarken von Demonstrationen und sozialen Kämpfen ist die Folge einer Politik, welche sich jahrzehntlage immer auf die Ausbeutung der Ärmsten in der Gesellschaft konzentrierte. Es scheint daher nicht verwunderlich, wenn besonders Deutschland mittlerweile als Ausgangspunkt für Revolten gesehen werden kann, denn die Bürger haben in den letzten Jahrzehnten eine extrem starke Schwächung in allen Bereichen hinnehmen müssen. das Deutsche Volk, bekommt seit sechzig Jahren von den Feinden Deutschlands und des Deutschen Volkes tagtäglich immer wieder neu eingetrichtert, dass es schuldig ist. Welch eine ungeheure Schuld das Deutsche Volk auf sich geladen hat, und dass diese Schuld, auch noch viele weitere Generationen gültig sei.Warum aber soll und muss das Deutsche Volk noch länger leiden? Und mit dieser Frage befinden wir uns auf dem ersten Schritt zur Wahrheit.

Das Deutsche Volk muss sich endlich bewusst werden, „dass das gegenwärtige besetzte Deutschland, ein Sklavenstaat der Neuzeit ist“.  Die BRD ist ein Sklavenstaat und die Bürger sind Sklaven derer welche derzeit Deutschland besetzt halten und regieren. – und genau das werden sie auch weiterhin tun!  Befreiungsversuche werden mit aller Härte, Brutalität und Macht verhindert. „Denn Deutschland ist für die Besetzer eine Goldgrube – und wer gibt schon gerne freiwillig, eine Goldgrube her? Weil das so ist, wird von den Besetzern und Sklavenhaltern alles getan, alles, damit das Deutsche Volk sich auch weiterhin schuldig fühlt und seine Schuld anerkennt! Da das Deutsche Volk ja versklavt und schuldig ist, kann es sich gegen seine Besetzer, gegen seine Ausbeutung und seine Entrechtung nicht so wehren, wie es erforderlich wäre. Nur, die Schuld des Deutschen Volkes sieht anders aus, als ihm immer wieder und immer wieder tagtäglich neu vorgegaugelt und eingeflüstert wird. Keiner klärt auf und/oder sagt die Wahrheit.

Die schrecklich vielen Lügen und Betrügereien so wie auch alltägliche und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen am Deutschen Volk, sind der Anlass für die große Volksdemo am 1. März 2014 in Gronau. Die Bürger weigern sich – noch länger, die Lügen, unerfüllte Wahlversprechen und den gesamten Betrug am Volk länger hinzunehmen. Paralysiert, hypnotisiert, entrechtet, beraubt und tausendfach vergewaltigt stehen die Bürger Deutschlands – da,- mit leeren Händen, leeren Taschen und Schulden bis in die sechste Generation. Sechzig Jahre lang wurden die Bürger Deutschlands von diesen elenden, verlogenen politkriminellen Kreaturen regiert und sie haben eindeutig bewiesen was Demokratie und demokratische Rechststaatlichkeit ist. Wenn man sich umschaut und das Ergebnis von sechzig Jahren CDU/CSU/SPD/ FDP-/Grünen Demokratie erkennt, dann zeigt die Bilanz – Lug, Betrug, Ausbeutung, Versklavung und höchst erschreckende Menschenrechtsbrüche an. Es haben viele das Endziel dieser Politik erkannt und es liegt jetzt an den Bürgern in diesem Land, sich weiter wehrlos schlachten zu lassen oder sich geben diese Missstände zu wehren. Denn was können die Parteien und Politiker noch versprechen? Nichts!


Die Bürger machen endlich Schluss mit Duckmäusertum, Kriecherei mit serviler Unterwerfung und hoffnungsvoller Geduld ! Das Volk versammelt sich zur friedlichen Demonstration für MENSCHENWÜRDE, DIREKTE DEMOKRATIE,  SOZIALE GERECHTIGKEIT, VOLKSENTSCHEIDE, FREIHEIT und sagt nein zum: FREIHANDELSABKOMMEN, zur ÜBERWACHUNG, zu FRACKING IN DEUTSCHLAND, zur ALTERSARMUT, zu HARTZ IV, zu PFLEGENOTSTÄNDE, zu MONSANTO, zu Kinderklau/ staatliche Kindesentzüge

Hier zum Aufruf


HAND IN HAND GEGEN DIESE UNGERECHTIGKEITEN IN DIESEM LAND.
AUFRUF AN ALLE MITMENSCHEN IN DIESEM LAND


Die Zeiten der Einzelkämpfer sollten vorbei sein! Denn wir ALLE sind Menschen und schon viel zu lange die „Bediensteten“ unserer Politiker.

Auch die Generation nach uns, unsere Kinder, sollen zu keinen Sklaven der Handlanger werden, die vorgeben uns Gutes zu tun, indem Sie uns permanent knechten und ausrauben.

Um zu zeigen das wir, das Volk, die Macht haben etwas zu verändern, wollen wir mit DIR zusammen am 01. März auf die Straße gehen, um zu zeigen: WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL !!

Die sogenannte Umerziehung der BRD GmbH (Alliierten) hat doch bis jetzt im Großen und Ganzen recht gut funktioniert. Dazu kommt noch das wir eine Schweigegesellschaft geworden sind. Viele sind den Lügen der Medien ausgesetzt und werden unbemerkt manipuliert. Umso schwerer ist es eine Volksdemonstration anzufangen. Kaum einer in unserem Land hat noch den Mut aufzustehen und etwas zu verändern, etwas zu riskieren für seine Heimat.

Es mehren sich die Drückeberger, die Leute die zu allem Ja und Amen sagen, hinten herum schimpfen aber trotzdem nichts unternehmen. Nicht mit uns! Wir werden, zusammen mit den Menschen in diesem Land, beweisen dass WIR das Volk sind. Wir werden endlich aufstehen und aktiv werden; wir werden den Mund aufmachen und uns wehren, bevor alles völlig unkontrollierbar ist!

Mache mit. Kämpfe für Deine Würde, Dein Recht ein freier Mensch zu sein, für Dich und Deine Kinder! Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! Wir sind für uns verantwortlich, nur wir alleine. Für unsere Kinder, unsere Eltern und Großeltern. Wir müssen etwas bewegen. JETZT.

BIST DU DABEI?

Denn das nennt man Solidarität seinen MITMENSCHEN gegenüber.

Wir würden ja am Liebsten jeden hier persönlich einladen, aber leider ist das nicht zu schaffen, also brauchen wir jeden einzelnen von Euch!!! Auch wenn Ihr vielleicht nicht kommen könnt, ladet doch bitte Eure Freunde ein, denn nur wenn die Informationen die Runde machen, können die kommen, die kommen wollen!

Wir hoffen auf zahlreiches erscheinen – teilt diese Mitteilung an Freunde Bekannte Arbeitskollegen

FÜR FRAGEN UND INFOS: 0170 1258076

[Wo]
Gronau (NRW)

( VOLKSDEMO )

Wir sind auch auf Facebook : https://www.facebook.com/events/638144826222877/?ref_newsfeed_story_type=regular

Familien als Restposten der Politik und alle schauen zu!

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Familienpolitik zum scheitern verurteilt
Familienpolitik zum scheitern verurteilt

Die Koalitionäre packen Geschenke, während sie die wichtigste politische Frage ignorieren: Eine an Kindern orientierte Familienpolitik findet nicht statt. Das ist feige und verhängnisvoll.

Die künftigen Koalitionäre von CDU, CSU und SPD haben wahrlich keinen Mangel an Themen. Mit einem bunten Strauß an Wohltaten wollen sie das Volk demnächst beglücken: ein schnelleres Internet für die Landbevölkerung, Zuschüsse für Existenzgründer, Mindestrente für Geringverdiener und ein „Digitales Deutsches Frauenarchiv“ für Alice Schwarzer.

Woran es in den Koalitionsrunden aber offensichtlich mangelt, ist die Fähigkeit oder der Wille, zu erkennen, was wirklich wichtig ist. Mangel am Familienschutz durch die deutsche Familienpolitik scheint sich durch willkürlich häufende Massnahmen deutscher Jugendämter zu verzeichnen. Jugendämter haben sich zunehmend zu Sammelbecken von willkürlichen Verletzern der Kinderkonvention der UN degradiert. Jugendamt, ein Ort an dem die Damen und Herren der Jugendbehörden, kaum kontrollierbar, ungestört ständig gegen die Kinderrechtskonvention der UN verstoßen können, wie es ihnen beliebt. Nicht einmal Bürgermeister der Komunen fühlen sich zuständig. Die Prioritäten einer künftigen deutschen Regierung scheinen eindeutig: Nach der Intensität der Auseinandersetzungen und auch der Aufmerksamkeit des Berliner Journalistenbetriebs zu urteilen, hängt Deutschlands Zukunft von der Einführung des Mindestlohns und vor allem von der weltbewegenden Frage einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer ab, nicht jedoch von Kindern.

Die Parteien verhandeln eifrig jedes technische Detail künftigen Regierens und verdrängen gleichzeitig jeden Gedanken an die wirklichen politischen Fragen der Zeit, nämlich was passiert mit unseren Kindern? Wer soll die Wohltaten, die jetzt beschlossen werden, künftig erwirtschaften, wenn jede neue Generation fast ein Drittel kleiner ist als die vorhergegangene? Was kann ein wichtigeres Thema der Politik sein als die Sicherung der Grundlagen für das Fortbestehen der Gesellschaft, der Familien und der Kinder? Die Berliner Parteien erinnern an ein großes Bau-Konsortium, das ein Haus aufstockt und aufwendig verziert, ohne zu merken, dass längst das Fundament zerfällt.

Deutsche Familienpolitik ist teuer, aber so recht weiß niemand, welches Ziel sie verfolgt. Führende Wirtschaftsinstitute fordern deshalb einen Kurswechsel in der Familienpolitik. Das Fundament jeder Gesellschaft sind Familien – zumindest solange wir nicht auf eine fabrikmäßige Reproduktion nach dem Muster von Aldous Huxleys Roman „Schöne neue Welt“ umsteigen wollen. Diese banale Erkenntnis steht hinter dem Gebot des Schutzes für die Familie, das nicht nur das Grundgesetz sondern auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat“, heißt es da in Artikel 16. Niemand kann mehr sagen, dass ihm die Tatsache unbekannt sei, dass in Deutschland seit Jahren willkürlich Kinder entzogen werden. Einer von vielen Gründen, die dazu beitragen, dass die Geburtenrate sich senkt. Um aber den Bevölkerungsstand zu erhalten, müssen wieder viel mehr Kinder geboren werden.  Dass also die „Grundeinheit“ unserer Gesellschaft nicht mehr funktioniert dürfte ersichtlich sein.

Doch die Berliner Koalitionäre streiten sich lieber über Mindestlohn und Maut. Als während ihrer Verhandlungen vor einigen Tagen das Statistische Bundesamt mitteilte, dass mittlerweile 30 Prozent der Akademikerinnen in Deutschland kinderlos bleiben, war von keiner der Parteien eine Reaktion darauf zu vernehmen, was mit deutschen Familien passiert durch Jugendämter passiert. Dem demografiepolitischen Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Günter Krings, ist das Thema jedenfalls auf Anfrage nicht mal einen Rückruf wert.

Was ist die Familie noch wert?

Selbst in den „konsentierten Texten“ der „Arbeitsgemeinschaft Familienpolitik, Frauen, Gleichstellung“ der Koalitionsrunde nehmen Frauenförderung und Gleichstellung viel mehr Raum ein als Kinder. Allein die „Flexibilisierung“ des Elterngelds wird da erwähnt: Eltern sollen bis zu 28 Monate neben dem Elterngeldbezug in Teilzeit arbeiten können. Eltern, die sich gemeinsam um die Kinderbetreuung kümmern und ihre Arbeitszeit dafür parallel auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren, bekommen mit dem Partnerschaftsbonus noch mal zehn Prozent des Elterngelds obendrauf. „Damit unterstützen wir insbesondere Mütter nach der Geburt ihres Kindes beim Wiedereinstieg in den Beruf“, kommentiert Annette Widmann-Mauz, Verhandlungsführerin der Union. Auch beim Elterngeld steht also die Arbeitskraft der Frau, nicht die Motivation zum Muttersein, im Zentrum des Interesses. Statt dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft familienfreundlich wird, sieht die real existierende Familienpolitik ihre Pflicht darin, die Familien den Wünschen der Arbeitgeber und den Jugendämtern anzupassen.

Die deutsche Politik braucht einen neuen Familienliberalismus. Widerstand ist angesagt gegen den Nanny-Staat, der Familien nicht zutraut, sich selbst zu organisieren und Familien und Kinder sogar durch tausende von Kindes- Inobhutnahmen jährlich, entrechtet und zerstört. Ein Plädoyer für mehr Freiheit.

Der Konsens trägt, die Handschrift der Ministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. Wobei die Frauen bei ihr an erster Stelle stehen werden. Aus Unionskreisen ist zu vernehmen, dass man bei Schwesig vor eine Wand läuft, wenn man nur das Wort Geburtenzahl erwähnt. In der großen Koalition wird Familienpolitik immer weniger zur Politik für Kinder, sondern zum Mittel der Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit und zur Realisierung feministischer Partikularinteressen. Die Koalitionäre bestätigen dadurch, was kürzlich eine Studie über den Stellenwert von Familien mit Kindern in der Öffentlichkeit gezeigt hat: Sie sind der „politische Restposten“ in Deutschland.

Der Sozialstaat demotiviert Eltern

Die Wirkung der bundesdeutschen Politik auf das Fortpflanzungsverhalten ist komplex – und sie ist negativ. Allen milliardenschweren Kinder- und Elterngeldzahlungen zuwider greift der Sozialstaat demotivierend in die Familienplanung ein, weil er dafür sorgt, dass die Leistungen des Generationenvertrages für die Altersversorgung sozialisiert werden, aber die finanziellen Lasten für Kindererziehung weitgehend die Privatsache der Eltern bleiben. Eltern tragen dank des real existierenden Sozialstaates schwerere Lasten als Kinderlose, die im Alter von der Arbeit jener Kinder leben, für deren Erziehung sie nicht bezahlen mussten. In einer Gesellschaft, die Kinderlosigkeit nicht mehr stigmatisiert und die Optimierung der individuellen ökonomischen Situation zum Maß aller Dinge erhebt, werden Kinder zum Risikoposten. Sowohl eine geburtenfördernde oder zumindest nicht länger elternfeindliche Politik müsste also ressortübergreifend angegangen werden.

Die scheidende Bundesregierung hat wenigstens so getan, als interessiere sie das Thema. Doch die fast alle Ressorts umfassende, so genannte Demografie-Strategie der Bundesregierung, ist schon ein Jahr nach ihrer Präsentation so gut wie vergessen und spielt bei den Koalitionsverhandlungen überhaupt keine Rolle. Diese Pseudo-Strategie, die das eigentlich naheliegende Ziel – die Steigerung der Geburtenzahl – völlig marginalisiert und dafür die Entwicklung neuer Rollatoren fördert, hat es allerdings auch nicht anders verdient.

Betreuungsgeld für Familien soll wieder abgeschafft werden

Das gerade erst eingeführte Betreuungsgeld wollen die Sozialdemokraten abschaffen. Die CSU verteidigt es vehement, aber auch in der CDU wird die Familienleistung teilweise kritisch gesehen. Die Kinderbetreuung wollen alle ausbauen, die SPD will Kitagebühren schrittweise sogar ganz abschaffen. Das Ehegattensplitting will die SPD abschmelzen. Die Union plant einen Umbau zu einem Familiensplitting.

Was müsste eine ressortübergreifende Familienpolitik, die den Namen verdiente, leisten? Sie müsste die Lasten und Risiken für Familien mit Kindern so senken und die Lasten für Kinderlose so anheben, dass ein Leben mit Kindern finanziell attraktiver ist als eines ohne Kinder. An Modellen dafür herrscht wahrlich kein Mangel. Der einfachste und bürokratieärmste Hebel wäre beispielweise ein Steuersystem, das, wie in Frankreich, radikale Erleichterungen für Eltern ab dem zweiten Kind vorsieht. Eine Französin bekommt im Durchschnitt rund 2 Kinder, was fast genügt, um die Bevölkerungszahl zu halten, während in Deutschland nur rund 1,4 Kinder auf eine Frau kommen.

Eine andere Möglichkeit, die der Ökonom Hans-Werner Sinn jetzt vorgeschlagen hat, wäre ein radikaler Umbau der Alterssicherung. Sinn will nur noch Eltern von mindestens drei Kindern die volle Rente auszahlen lassen, während Kinderlose gezwungen sein sollten, entsprechend stärker privat vorzusorgen. Sinn hatte das schon vor etwa zehn Jahren gefordert. Die damalige rot-grüne Koalition hatte diese Idee ignoriert. Doch auch jetzt gibt es kein Indiz dafür, dass in Union oder SPD jemand sich dafür interessiert.

Kinder haben für Merkel keine Priorität

Ein bedenkenswerter Vorschlag kam im Februar 2013 auch aus den Reihen der Union: Der Chemnitzer Marco Wanderwitz und einige andere Bundestagsabgeordnete schlugen vor: Kinderlose, die älter als 25 Jahre sind, sollten eine Abgabe für eine solidarische Demografierücklage – etwa ein Prozent des Einkommens – zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, mit mehr Kindern nichts. Die Bundeskanzlerin bügelte den Vorschlag umgehend ab. „Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend“, sagte die kinderlose Kanzlerin. Mehr, zum Beispiel ein nachvollziehbares Argument für ihre Ablehnung, hatte sie nicht zu bieten. Aber die Botschaft war eindeutig: Eltern und Kinder haben im Kanzleramt keine Priorität.

Doch genau das, was Angela Merkel mit einem Machtwort zu ignorieren befahl, ist die brisante Konfliktlinie in der schrumpfenden deutschen Gesellschaft: Nicht, wie oft dargestellt, zwischen den wenigen Jungen und den vielen Alten verläuft sie, sondern zwischen Eltern und Kinderlosen. Junge Menschen werden sich nicht gegen ihre Eltern wenden und Großeltern nicht gegen ihre Kinder und Enkel. Es ist daher auch nicht entscheidend für die Vertretung der Interessen junger Menschen oder künftiger Generationen gegenüber älteren Empfängern von Solidarleistungen, ob im Bundestag mehr weniger junge Abgeordnete sitzen. Ein siebzigjähriger Abgeordneter mit Kindern und Enkeln wird keine Interessenpolitik für Rentenempfänger und gegen junge Beitragszahler machen.

Die wachsende Gruppe der kinderlosen älteren Menschen – also jene 30 Prozent kinderlose Akademikerinnen, – wird sich bald mit ihren Ansprüchen den wachsenden Unwillen derjenigen zuziehen, die sie finanziell versorgen und pflegen sollen, während es ihnen gleichzeitig an Zeit und Geld für ihre eigenen Kinder mangelt.

Vielleicht wird erst, wenn dieser unvermeidbare Interessenkonflikt nicht mehr zu übertünchen ist, die demografische Frage endlich den politischen Rang einnehmen, der ihr eigentlich längst gebührt. Die deutschen Wähler haben die Brisanz des Themas noch nicht erkannt,  wie mit der Feststellung, dass wer das Thema tabuisiere – wie fast die gesamte politische Klasse – sich „schuldig an der Zukunft der Deutschen“ macht.
Klaus Sauer

EU-Plan – Umerziehungslager für Andersdenkende

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eu-umerziehungslager

Die “EU” kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.

Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.

Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde. Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im Internet veröffentlicht. Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.

Im Namen der Toleranz

Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet.

Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung, dass das Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und »Antifeminismus« zu »eliminieren«.

Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Eingeführt werden soll Stattdessen ein »Toleranzzwang« und eine neue EU-Superbehörde, welche die Umsetzung entsprechender Maßnahmen überwacht.

Im Klartext: Beispielsweise jegliche Kritik am Feminismus wird künftig innerhalb der EU verboten. Auch die Kritik an politischen Parteien und ihren Bewegungen -etwa Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe gestellt. Man reibt sich da als Demokrat verwundert die Augen.

Doch wer das für einen Scherz hält der sollte das Papier (Titel A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance)

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

http://www.danisch.de/blog/2013/09/19/eu-recht-meinungsverbrechen-frontalangriff-auf-die-meinungs-und-wissenschaftsfreiheit/

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010

ganz genau lesen. Demnach soll es künftig in der EU einen »Toleranzzwang« geben, der bei Verstößen sofort mit extrem strengen Strafen reglementiert wird.

In Teil 9 des 12 Seiten langen Arbeitspapiers wird von allen Medien ein »Mindestprogrammanteil« verlangt, in dem sie künftig die »Kultur der Toleranz« verbreiten müssen (Zitat: »The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance«).

Kinder und Jugendliche sollen in »Umerziehungsprogrammen« zur »Kultur der Toleranz« gezwungen werden. Toleranz soll in den Grundschulen fester Teil des täglichen Unterrichts und wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden.

Noch absurder: Soldaten dürfen künftig kein Feindbild mehr haben. Die EU will, dass Soldaten in Kursen dazu erzogen werden, dass ihre zu bekämpfenden Gegner ihnen völlig gleichgestellt seien (Zitat: »Similar courses will be incorporated in the training ofthose serving in the military.«).

Mit dem deutschen Grundgesetz ist das Arbeitspapier der EU, wonach es schon als »Verleumdung« bestraft werden soll, wenn jemand über eine andere Gruppe einen Scherz macht, ganz sicher nicht vereinbar. Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt.

Wie kann es sein, dass 25 Jahre nach der Schließung von Goli Otok eine EU-Re-Gier-ung wieder Andersdenkende in Lager stecken will, wo sie »zur Toleranz« umerzogen werden? Die Gefangenentransporte nach Goli Otok fanden in Viehwagen statt, damit die Sträflinge nicht auf die Idee kamen, dass sie Menschenrechte haben könnten.

In Zeiten leerer Kassen kann man sich ausmalen, auf welche Ideen die Brüsseler Bürokraten da kommen könnten.

Wacht auf

Reinhard Mey Sei wachsam

Aktuell wie nie zuvor 

 

Fragen an alle Bediensteten dieser Nicht – Regierungsorganisation „BRD“ Und unsere Menschenrechte!

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Wir wollen Sie mit dieser Information auf gewisse Ungereimtheiten aufmerksam machen, so dass auch Sie mal über Ihren Job zum Nachdenken kommen und dann auch vielleicht zu der Entscheidung gelangen, dass in diesem Lande einiges gewaltig schief läuft.

Fragen:

Warum haben Sie keine Amtsausweise und nur dürftige Dienstausweise?

Warum machen Sie sich mit Ihren Dienstausweisen strafbar?

Warum gehen Sie als Deutsche gegen Deutsche ohne rechtgültige Aufträge?

Warum lassen Sie sich als Handlanger des Unrechts gegen das Volk missbrauchen?

Warum nehmen Sie von den nicht legitimierten Gerichten und Gerichtsvollziehern zum Teil telefonisch Aufträge entgegen, die keinerlei Rechtsgültigkeit haben?

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)

Warum prüfen Sie nicht, ob irgendeine Anordnung nach deutschem Recht erlassen wurde?

Warum kommen Sie nicht Ihrer Remonstrationspflicht nach?

Warum werden die Bewohner dieses Landes gezwungen rechtsungültige „Personalausweise“ mit zu führen, mit dem sich wiederum jeder strafbar macht, bzw. zur Straftat angestiftet wird?

Wessen Personal sind Sie / wir?

Weshalb wurde das Staatshaftungsgesetz am 18. Okt. 1982 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt und außer Kraft gesetzt?

Warum haften Sie mit Ihrem Privatvermögen bis in die 3. Generation? ( § 839 BGB )

Warum wurde der Art. 23 des GG am 17.07.1990 gestrichen?

Warum wurde § 15 GVG bereits 1949 aufgehoben?

Warum hat die BRD ein „Grundgesetz“ und keine Verfassung?

Warum gibt es die §§ 18 – 20 GVG?

Warum haben wir hier eine Parteien- und Banken Diktatur?

Warum gibt es keine gültigen BRD-Gesetze?

Warum wurden durch die Bereinigungsgesetze von 2006 und 2007 zum Beispiel ZPO, StPO, FamG, OWIG durch Aufhebung des Geltungsbereiches nichtig?

Warum lässt Sie Ihr Dienstherr fallen wie eine heiße Kartoffel, wenn es Probleme zu lösen gäbe? (nicht Amtsherr)

Warum ist das Deutsche Reich(seit 1871) 1945 nicht untergegangen, sondern nur die deutsche Wehrmacht?

Warum ist diese „Bundesrepublik“ in Deutschland ein Verwaltungskonstrukt?

Warum bekommen Sie weder von Ihrem Dienstherrn noch von den zensierten Medien die Wahrheit übermittelt?

Warum ist das echte Deutschland noch immer von den Siegermächten besetzt?

Warum hat Deutschland, und nicht die Bundesrepublik für und in Deutschland(BRfiD), keinen Friedensvertrag?

Warum ist der 2 + 4 Vertrag kein Friedensvertrag?

Warum ist die Wiedervereinigung vom Oktober 1990 nichtig?

Warum kann die BRfiD keine Gesetze erlassen?

Warum agieren Ihre „Gerichte“ als unzulässige Ausnahmegerichte – Handelsgerichte?

Es gäbe noch Tausende von Fragen, die wichtigsten glauben wir hier angebracht zu haben.

Sie, verehrte Bedienstete dieser BRfiD, sollten Sie mal darüber nachdenken – vielleicht erkennen Sie dann, welcher Missbrauch mit Ihnen getrieben wird.

Wenn Sie dann zu der Erkenntnis kommen, dass hier nichts mehr ohne Korruption und illegalen Machenschaften funktioniert, dann sollten auch Sie sich gegen Ihren Missbrauch wehren.

Sie sollten doch eigentlich Schutzleute für das Volk sein, oder?

Beweis: BGH-Urteil von 2002, zuletzt IGH Urteil vom 3. Februar 2012.

Offenkundigkeiten bedürfen keines Beweises!

Auch nicht vor den nicht legitimierten Ausnahmegerichten.

Seit 1945 ist die BRD kein souveräner Staat, nur eine Organisation, Herr Schäuble und Mauer geben es sogar offiziell zu!

Links als Bestätigung:

Was sind Menschenrechte? Diese gelten NIE in der BRD-GmbH!

Der Personalausweis der „Bundesrepublik in Deutschland“ ist kein Nachweis für die deutsche Staatsbürgerschaft.

Dienstausweise des BRD-Verwaltungspersonals sind keine Beamtenausweise.

Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG). Bundesbeamtengesetz (BBG) § 185: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937“. Stand: 09.09.2009

Die BRD mit ihren Behörden ist bis heute eine reine Besatzungs-Verwaltungen die nicht den Staat Deutschland repräsentiert, sondern Aufgaben im Auftrag der Alliierten ausführt.

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” besteht(vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesver-fassungsgerichtsurteil aus 1973) und zwar bis heute!

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG) (BBG = Bundesbeamtengesetz)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute ein Staatsvolk (vgl. RuStAG 1913) (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute eine Staatsangehörigkeit (vgl. RuStAG 1913)

Der Staat “Deutsches Reich(seit 1871)” hat bis heute eine Verfassung (Reichsverfassung von 1871; Änderungsstand: 28.10.1918 i.V.m. dem kaiserlichen Edikt v. 1871/78)

Die UNO hält bis heute an der Feindstaatenklausel (Charte Art. 53 und Art 107) fest. Feindstaat der UNO ist Deutschland. Die „BRD“ ist als No Goverment Organisation (NGO) Mitglied der UNO.

Landesbeamtengesetz (LBG) § 226 / Reichsgebiet: „Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des „Deutschen Reiches(seit 1871)“ bis zum 31. August 1939 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. August 1939“.

Die „BRD“ hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)

Die „BRD“ ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)

Die „BRD“ hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG): „Dieses Grundgesetz(GG), das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Gesetze ohne Verfassung sind nichtig 16. Die „BRD-Staatsanwaltschaften“ haben mit Streichung des § 1 EG, ZPO, StPO,OWiG, GVG durch das 1. Bundesbereinigungs-gesetz zum Apr 2006 & das 2. Bundesbereinigungsgesetz im Nov 2007 sowie mit Streichung des § 1 EG, FGG zum 1.9.2009 sich selbst ein tiefgreifendes Legitimationsproblem geschaffen.

„BRD-Gerichte“ verfügen nicht über gesetzlich geregelte Geschäftsverteilungspläne (§ 21 e Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)).

„BRD-Gerichte“ können keine staatlichen Gerichte sein, da § 15 GVG fehlt. (vgl. § 15 GVG) „Gerichte sind Staatsgerichte” dieses Gesetz fehlt für die „BRD“, ist aber für das Deutsche Reich(seit 1871) vorhanden.

An „BRD-Gerichten“ sind keine gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) tätig. Beschuldigten darf der gesetzliche Richter aber nicht „menschenrechtswidrig“ entzogen werden. ( vgl. § 16 GVG) 20. Art. 101 Grundgesetz: “(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden“.

Art. 1 „BRD-Grundgesetz“: “Das deutsche Volk bekennt zu den universalen Menschenrechten und zum Frieden in der Welt“. Menschenrechtsverstöße werden von der „BRD“ aber nicht verfolgt und bestraft sondern täglich begangen.

§ 16 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG): „Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“.

„BRD-Gerichte“ verletzen unter Vorsatz (auch durch nicht gesetzliche Zustellungen) das rechtliche Gehör (Art. 103 GG) der Beschuldigten.

Mit Streichung des Art. 23 GG a. F. ist der Geltungsbereich der „BRD“ erloschen.

Deutschland besteht bis heute in den Grenzen vom 31. Juli 1914 fort. (vgl.26. § 185 BBG verweist auf die Grenzen von 1937(falsch! Müsste heißen 31. August 1939) und somit hat im Grunde jeder „BRD-Bedienstete“ seinen Amts- und Dienst-Eid nicht auf das „BRD-GG“ sondern auf Deutschland (Deutsches Reich seit 1871) in den Grenzen von 1939 abgelegt.

„BRD-Personal“ kriminalisiert das deutsche Volk, wenn sie sich vor Gericht auf Fakten berufen und bzw. Gesetze zitieren mit Beleidigungsstrafen und Zwangshaft, obwohl Wahrheit und Tatsache keine Beleidung ist.

„BRD-Grenzen“ sind Grenzen der Alliierten, zumal die „BRD-Regierung“ 1989 an der Oder-Neiße Grenze festgehalten hat. Es steht somit außer Frage dass die „BRD“ nicht identisch mit Deutschland in den Grenzen von 1939 oder 1914 ist. (vgl. 2 BvF 1/73)

Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363).

Die Staatsangehörigkeit der Deutschen ist nach RuStAG vom 22. Juli 1913 geregelt.

Die „BRD“ hat keine Staatsangehörigkeit. (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 – Landkreis Demmin) Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006: „Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) von 1913 stets festgehalten. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland … nicht gibt.”

Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer „Nicht – Regierungsorganisation“ (Sigmar Gabriel)

Staatsbürgerliche Rechte garantieren nur ECHTE Staaten ihren Bürgern.

Für die „BRD-Verwaltung“ sind Personalausweisinhaber, die keiner Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, keine selbst denkenden „natürlichen Personen“ (BGB) sondern als beschlagnahmtes Humankapital, wie Tiere, juristischen Personen mit dem rechtlichen Status von Gegenständen; ohne Menschen- oder Tierrechte!

Ein Muß für jeden der aufwachen will: Andreas Clauss – Die BRD Lüge Videos

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Die BRD GmbH. Schon mal gehört? Ist vielleicht alles nur Schein? Leben wir in einem freiem Land?

Wer verstehen will, warum es immer mehr Menschen in unserem Land immer schlechter geht, der sollte sich diese Vorträge von Andreas Clauss in Ruhe ansehen und sich dann die Frage stellen, warum wir davon noch nie etwas in den Massenmedien gehört haben.

Unfassbar jetzt traut sich auch die FAZ: Deutschlands Souveränität ungeklärt

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BRD Souveränität

 

Jetzt traut sich auch die FAZ, unfaßbar:

“… denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist.”

Im weiteren Text, wird dann Deutschlands Souveränität als “ungeklärt” bezeichnet, das Grundgesetz als schöne Fassade, hinter der alte Kontrollrechte der Alliierten weiter-gelten. Es wird gefragt, ob das Grundgesetz “Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts” sei, ob heimlich Ausnahmezustand gelte, ob “Militär-bündnisse und Überwachungs-Geheimabkommen eine unsichtbare Vetomacht bilden”.

Das Thema wird nicht nur als Nebenaspekt gestreift, nein, die zweifelhafte Souveränität Deutschlands wird im vorletzten Absatz ausdrücklich als “Kern des Problems” bezeichnet!

Ob der Verfasser jetzt einen psychologischen Gutachter ins Haus kriegt?

(Titelbild: Etwa 70.000 Menschen marschierten im Mai 1968 über die Bonner Kennedy-brücke, um gegen die Notstandsgesetze zu demonstrieren. Die bezahlte und gesteuerte Große Koalition verabschiedete die umstrittene Grundgesetzänderung kurz darauf dennoch)

Hier der gesamte Text:

Überwachung und Verfassungsrecht: Die Kränkung der Demokraten

Proteste gegen die Überwachung sind vorerst nutzlos, denn es ist mehr als unklar, ob Deutschland überhaupt souverän ist. Verfassungsrechtlich gesehen droht ein Notstand der Demokratie.

Der Hype ist vorbei. Volle acht Wochen hat die Empörung über Edward Snowdens NSA-Enthüllungen angehalten. Dann blieb das Entsetzen wieder in der Filter-Bubble derer hängen, die man nicht mehr überzeugen muss. Geschieht also jetzt, was Edward Snowden befürchtet hat: dass seine Enthüllungen verpuffen und die Geheimdienst-Schnüffelei ungerührt weiter geht?

Die Demonstrationen des vergangenen Wochenendes haben, bei fast vierzig Grad Hitze und mitten in der Ferienzeit, immerhin 10.000 Menschen auf die Straße gebracht. Das sind zwar nur 0,0125 Prozent der Bevölkerung, aber im September, bei der Demons-tration „Freiheit statt Angst“, könnten es schon drei Mal so viel sein. Und wenn das nicht reicht, um die Kanzlerin zu beeindrucken oder die Bundestagswahl zu beeinflussen, gilt der alte Grundsatz: Übt euch in Geduld, und berücksichtigt die unterschiedlichen Zeit-zonen!

Männer, die auf Geheimdienste starren

Das Internet ist schließlich „Neuland“ – Angela Merkels berühmter Satz stimmt. Zwar ist für die meisten Deutschen das Internet Alltag, aber seine Tragweite ist noch nicht ein-mal im Ansatz erfasst. Man hat nur irgendwo gehört oder gelesen, dass es demnächst möglich sein soll, jedes Ding – egal ob Zahnbürste, Kreditkarte, Auto, Stromzähler oder Smartphone – mit einer IP-Adresse zu versehen, um die Verwendung der Dinge jederzeit kontrollieren und auswerten zu können. Gewinner ist, wer die Daten in die Finger bekommt. Bei der Hannover Messe war das „Internet der Dinge“ bereits das be-herrschende Thema.

Internetkritiker wie Evgeny Morozov halten die Empörung über den NSA-Skandal deshalb für einen Nebenkriegsschauplatz. Für sie ist die staatliche Schnüffelei nur Beiwerk einer epochalen Umwälzung. Und diese Umwälzung gerät aus dem Blick, wenn Männer wie verrückt auf Geheimdienste starren. Morozov fordert eine viel umfassen-dere Auseinandersetzung mit dem Internet und verweist auf die Vorbildfunktion der Ökologiebewegung. Ethischer Datenkonsum, rigorose Datensparsamkeit und Ver-schlüsselung sollen die digitale Welt wieder in Ordnung bringen. Aber taugt dieser individuelle Ansatz für die Bürgerrechtsbewegung?

Mündige Bürger werden zu unmündigen Kindern degradiert

Morozov geht von der richtigen Annahme aus, dass das Internet und der Energiesektor gleichermaßen Technologien hervorbringen, die global, disruptiv und gesellschafts-verändernd wirken. Während die Aufforderung zum Energiesparen aber aufgrund begrenzter Ressourcen unmittelbar einleuchtet, klingt die Forderung nach Daten-sparsamkeit in einer Welt der unbegrenzten Yottabytes erst einmal absurd. Auch können die Schäden, die der ungezügelte Verbrauch fossiler Brennstoffe anrichtet, überall wahrgenommen werden. Extremer Datenverbrauch dagegen erzeugt bestenfalls das Gefühl, ein Stück der eigenen Freiheit einzubüßen. Die Bürger sehen immer mehr Bewegungsmelder und Überwachungskameras, aber deren Aufzeichnungen verursachen weder Blutkrebs noch Überschwemmungen.

Die unheilvolle Wirkung, die eine Totalüberwachung für die Demokratie hat, besteht in der Kränkung der Demokraten: Mündige Bürger werden behandelt wie unmündige Kinder. Man beraubt sie ihrer Souveränität. Man traut ihnen nicht über den Weg, weder im Bündnis (Nato) noch in der persönlichen Haltung zum Sicherheitsstaat. Wegen dieser ehrverletzenden Kränkung sollte sich der Protest nicht an der Umweltbewegung orientieren, sondern am Widerstand gegen die Notstandsgesetze.

Notstandsgesetzgebung von 1968

Die Notstandsgesetze waren die deutsche Gegenleistung dafür, dass die Westalliierten ihre seit 1945 geltenden Vorbehaltsrechte gegenüber Deutschland aufgaben. Das Paragraphenwerk regelte unter anderem den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Einschränkung der Grundrechte im Spannungsfall.

Am heftigsten umstritten war die Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Zehn Jahre lang, von 1958 bis 1968, wurde debattiert und protestiert. Es ging um die gleichen Themen wie heute! Mit einem kleinen, aber wichtigen Unterschied: Damals engagierten sich nahezu alle, die im Kulturbetrieb Rang und Namen hatten: Hoch-schulprofessoren wie Theodor W. Adorno, Max Horkheimer, Jürgen Habermas, Alexander Mitscherlich, Iring Fetscher und Oskar Negt; Schriftsteller wie Heinrich Böll, Martin Walser, Hans Magnus Enzensberger, Rolf Hochhuth, Walter Jens und Erich Fried; auch „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Hans-Dietrich Genscher.

Keine große Protestbewegung wie damals

Sie diagnostizierten einen „Notstand der Demokratie“ und forderten deren „Ver-teidigung“. Wolfgang Abendroth, Ernst Bloch, Ludwig von Friedeburg, Helmut Gollwitzer, Werner Hofmann und Helmut Ridder plädierten gar für einen politischen Streik. Denn die Gegner der Notstandsgesetze kamen auch aus den Reihen der Gewerkschaften – an ihrer Spitze der charismatische IG-Metall-Vorsitzende Otto Brenner. Im Parlament wetterte die FDP-Fraktion geschlossen gegen die geplanten Grundrechtsbeschränkungen, außerhalb des Parlaments agitierte die APO.

Von einer derart breiten Protestbewegung können die heutigen Verteidiger der Bürger-rechte nur träumen. Aber nur eine große Koalition der Demokraten vermag es, die Kontrollwut der Geheimdienste einzudämmen und die Abhörpraxis klaren Regeln zu unterwerfen. Auch die Notstandsgesetze wurden erst aufgrund des öffentlichen Drucks entschärft – und um ein neues Recht erweitert, das eines Tages noch wichtig werden könnte: das in Artikel 20, Absatz 4 verankerte Widerstandsrecht.

Gilt der Ausnahmezustand immer noch, ohne dass wir davon wissen?

Um aus der Enge der eigenen Filter-Bubble herauszukommen, ist es also nötig, die neuen und die älteren Fragestellungen sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Nur so bleibt der Prism-Skandal über den Wahltag hinaus auf der politischen Agenda. Zu diesen älteren Fragestellungen, die virulent werden könnten, zählt Deutschlands ungeklärte Souveränität: Ist das Grundgesetz – trotz des 1991 in Kraft getretenen Zwei-plus-vier-Vertrags – nur eine schöne Fassade, hinter der sich noch immer ein hässliches Kontroll-recht verbirgt? Wer oder was schützt uns dann vor der totalen Kontrolle durch das Internet der Dinge?

Wolfgang Lieb, in den neunziger Jahren Regierungssprecher im Kabinett von Nord-rhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau, hat vor wenigen Tagen „die Gretchenfrage“ gestellt: Ist das Grundgesetz nur Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts? Gilt der Ausnahmezustand, ohne dass wir es wissen? Und kann es angehen, dass der BND einem ausländischen Geheimdienst dabei hilft, unsere Grundrechte zu brechen? Solche Fragen werden von bedingt abwehr-bereiten Politikern gern als Hysterie, paranoider Wahn oder Alarmismus abgetan. Aber sie erreichen ein Publikum auch außerhalb der kleinen Filter-Bubble, und sie führen zum Kern des Problems.

Frage nach dem Grad bundesdeutscher Souveränität

Denn es ist ja logisch, dass die deutsche Politik nur tätig werden kann, wenn sie zuvor die Frage nach ihrer Souveränität positiv beantwortet. Ist die Regierung nicht souverän, können die Bürger nicht nur die vom Bundesverfassungsgericht garantierte „informationelle Selbstbestimmung“ vergessen, auch die Totalüberwachung durch das Internet der Dinge ist dann ungehindert möglich. Vom Grad der Souveränität hängt nämlich ab, ob die Regierung in der Lage ist, die Willenserklärungen der Bürger umzusetzen – oder, ob Militärbündnisse und Überwachungs-Geheimabkommen eine unsichtbare Vetomacht bilden.

Die Verknüpfung der international ausgerichteten Grundrechtsdebatte mit der deutschen Souveränitätsdebatte birgt auf Seiten der Bürgerrechtler allerdings auch ein Risiko. Gewisse Gruppen könnten die Gelegenheit nutzen, um mit den Abhörpraktiken auch gleich die Westbindung und die Nato in Frage zu stellen. Auch im Konflikt um die Notstandsgesetze waren solche Motive latent vorhanden. Historiker haben später sogar versucht, einen deutsch-nationalen Kern in die Studentenbewegung hineinzuinter-pretieren. Doch eine offene und verfassungspatriotische Bürgerrechtsbewegung muss solche Belastungstests aushalten – und falsche Zungenschläge notfalls „souverän“ korrigieren.

Fazit: Proteste, Parteien, Vereine, Petitionen sind in der nicht souveränen BRD in Deutschland für das staatenlose Personal sinnlos!

Video: Schäuble „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Video: Das gesteuerte System der Nepper, Schlepper, Bauernfänger – frei nach dem Motto teile (die Menschen in tausende Splittergruppen auf) und herrsche!

Sackgassen – Bauchläden – Kreisverkehr:

Proteste, Anzeigen, Erklärungen sind im NWO-NaZi-System völlig wirkungslos.

NaZi-System? Bitte?

Massenmedien – taz.de: Nazigesetze, die bis heute gelten – Wo Adolf noch regiert (Videos)

Dazu gehört auch die gleichgeschalteten Parteien & Gewerkschaften, bezahlte Oppossition, gesteuerte internationale NGOs, “Kommissarische Reichs-regierungen”,Personenstandserkläru­ng (PSE), Erklärungen aller Art IM System, staatliche Selbstverwaltung (Staseve), Willenerklärungen, Lebenderklärungen, Reisepässe, Ausweise – Ausweishandel, Ausweisabgaben, neue Verfassungen, Verfassung 1871, 1848, DDR-Verfassung, Klagen/Strafanträge an die BRD-Justiz, Justizopferhilfe, Kriegsbesoldungsanträge, BRD-Heimatscheine mit der Nazi-Staatsangehörigkeit/ Staatenlosigkeit, Rechtsstellung als Deutscher-, Urkunde-Rechtsstellung Deutscher, Behördenkämpfe, Unsinn von blauen Paß, rechtsungültige Länderverfassungen, Stiftungen (Stiften gehen)…

Ganz schnell aufwachen und selber handeln! Du trägst die Verantwortung für Dein Leben und Dein Land! Wer schweigt und nicht handelt ist auf Seiten der Verschwörer und Täuscher!

Wir sind das Volk!

Wir sind in der Überzahl!

Alliierte Zuständigkeit im Bonner Militär Grundgesetz

Gepostet am

hilter-besatzungsmaechte

Die Zuständigkeit der Alliierten ergibt sich aus folgenden gültigen Rechtsgrundlagen:

Staatenlos, Heimat, Nazifizierung > *DEUTSCH* *deutsche-r Staatsangehörige-r*
Art. 16, 116 ./. 139 Bonner Militär Grundgesetz GG ebenso DRiG § 9. u. 18 ./. in Verbindung mit Artikel 139 GG

Art. 16 GG
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden [???]. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Art. 116 GG
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland [gemeint ist nicht die BRD] genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Art. 139 GG
Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

SAMMLUNG der Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung – Deutschland
(Englischer und deutscher Text )

Authorized for Publishing by Military Government
Druck von Albert Höntges Söhne, Krefeld, Petersstraße 63

Zu beziehen durch:
Verlag Albert Höntges Krefeld, Petersstraße 63 und durch den Buchhandel

Auszug deutscher Text:
Militärregierung – Deutschland
Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers

Die Sammlung der Militärregierung im Ganzen – Link

Gesetz Nr. 1

Aufhebung Nationalsozialistischer Gesetze

Um die Grundsätze und Lehren der NSDAP aus dem deutschen Recht
und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten, um für
das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den
Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder einzuführen, wird
folgendes verordnet.

Artikel l

1. Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit 30. Januar 1933 eingeführt wurdensowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze, Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit innerhalb des besetzten Gebietes!

a) Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933,
RGBl 1/285.
b) Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933/ RGBl
1/479.
c) Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1.
Dezember 1933, RGBl I/l016.
d) Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum
Schutze der Parteiuniformen vom 20. Dezember, 1934, RGBl 1/1269.
e) Reichsflaggengesetz vom 15. September 1935, RGBl 1/1145.
f) Hitlerjugendgesetz vom 1. Dezember 1936, RGBl 1/993.
g) Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
vom 15. September 1935, RGBl 1/1146.
h) Erlaß des Führers betreffend die Rechtsstellung der NSDAP vom 12.
Dezember 1942, RGBl 1/733.
i) Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935, RGBl 1/1146.
2. Weitere nationalsozialistische Gesetze werden durch die
Militärregierung zu dem in der Einleitung genannten Zweck außer Kraft
gesetzt werden.

Artikel II – Nichtanwendung von Rechtssätzen

3. Kein deutscher Rechtssatz, gleichgültig wie und wann erlassen oder verkündet, darf durch die Gerichte oder die Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes angewendet werden, falls solche Anwendung im Einzelfalle Ungerechtigkeit und Ungleichheit verursachen würde, indem entweder (a) jemand wegen seiner Beziehungen zur NSDAP, zu deren Gliederungen, angeschlossenen Verbänden oder betreuten Organisationen begünstigt wird, oder (b) jemandem wegen seiner Rasse, Staatsangehörigkeit, seines Glaubensbekenntnisses oder seiner Gegnerschaft zur NSDAP und deren Lehren Nachteile zugefügt werden.

Artikel III – allgemeine Auslegungsvorschriften

4. Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach national- sozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben
kundgemacht wurden, ist verboten.
5. Entscheidungen der deutschen Gerichte, deutscher Amtsstellen und Beamten, oder juristische Aufsätze, die nationalsozialistische Ziele oder Lehren erklären oder anwenden, dürfen in Zukunft nicht mehr als Quelle für die Auslegung oder Anwendung deutschen Rechtes zitiert oder befolgt werden.
6. Deutsches Recht, das nach dem 3o. Januar 1933 in Kraft trat und in Kraft bleibt, ist so auszulegen und anzuwenden, wie es seinem einfachen Wortlaut entspricht. Der Gesetzeszweck und Auslegungen, die in Vorsprüchen oder anderen Erklärungen enthalten sind, bleiben bei der Auslegung außer Betracht.

Artikel IV – Beschränkung von Strafen

7. Anklage darf nur erhoben, Urteile dürfen nur verhängt und Strafen vollstreckt werden, falls die Tat zur Zeit ihrer Begehung ausdrücklich gesetzlich für strafbar erklärt war. Ahndung von strafbaren Handlungen unter Anwendung von Analogie oder wegen angeblich „gesunden Volksempfindens“ ist verboten.
8. Keine grausame oder übermäßig hohe Strafe darf verhängt werden.
Die Todesstrafe ist abgeschafft für alle Verbrechen, die nicht bereits vor dem 30. Januar 1933 gesetzlich mit dem Tode bestraft wurden, es sei denn, daß die Militärregierung die Zustimmung zu deren Verhängung gegeben hat.
9. Die Verhängung der Haft über Personen, die nicht wegen einer bestimmten strafbaren Handlung angeklagt sind und die Bestrafung von Personen ohne gesetzlich vorgeschriebene Strafverhandlung und Verurteilung, sind verboten.
10. Alle Strafen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
verhängt wurden und im Widerspruche hierzu stehen und noch nicht
vollstreckt sind, müssen abgeändert werden, um den Vorschriften dieses
Gesetzes zu entsprechen, oder sind aufzuheben.

Artikel V – Strafen
11. Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes soll nach Schuldig- sprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach
dessen Ermessen mit allen gesetzlich zulässigen Strafen, und im Falle des
Artikels IV mit Todesstrafe geahndet werden.

Artikel VI – Inkrafttreten
12. Dieses Gesetz tritt am Tage der ersten Verkündung in Kraft.
Im Auftrage der Militärregierung

Gesetz Nr. 2
Deutsche Gerichte
Es wird hiermit verordnet:

Artikel l – Zeitweilige Schließung von Ordentlichen- und Verwaltungsgerichten
1. Im besetzten Gebiete werden die folgenden Gerichte hiermit geschlossen und ihrer
Amtsgewalt für verlustig erklärt, und zwar solange bis sie ermächtigt werden, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen:

(a) Die Oberlandesgerichte und alle Gerichte, über welche die erstgenannten Gerichte Rechtsmittel- oder Aufsichtsinstanz sind; (b) Alle unteren Gerichte, über welche das Reichsverwaltungsgericht Rechtsmittel- oder Aufsichtsinstanz ist; (c) Alle anderen Gerichte, die nicht in Artikel II abgeschafft werden.

2. Das Reichsgericht und das Reichsverwaltungsgericht haben im besetzten Gebiet bis auf weiteres keine Amtsgewalt über Gerichte oder sonstwie.
3. Entscheidungen, Urteile, Beschlüsse, Verfügungen oder Anordnungen, welche von diesen Gerichten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und während der einstweiligen Schließung erlassen werden, sind innerhalb des besetzten Gebietes nichtig.

Artikel II – Abschaffung der Sonder- und Parteigerichte

4. Die Zuständigkeit und Amtsgewalt der folgenden Gerichte im besetzten Gebiet werden
hiermit abgeschafft: (a) Volksgerichtshof, (b) Sondergerichte,
c) Alle Gerichte der NSDAP, ihrer Gliederungen, Organisationen und angegliederten
Verbände.

besatzungsmaechte

Artikel III – Ermächtigung Für Wiederaufnahme der Tätigkeit seitens der ordentlichen Zivil- und Strafgerichte

5. Alle Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte im besetzten Gebiet dürfen ihre Tätigkeit nur wieder aufnehmen, wenn und soweit dies in schriftlichen Anordnungen der Militärregierung bestimmt wird.
6. Vorbehaltlich anderweitiger Regelung in diesen schriftlichen Anordnungen, haben diese Gerichte nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit folgenden Sachen in der angegebenen Gruppenordnung Vorrang zwecks Verhandlung und Erledigung einzuräumen:
(a) Strafsachen, die in der Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zur
Wiederaufnahme der Tätigkeit des Gerichts anhängig geworden sind;
(b) Strafsachen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden sind;
(c) Strafsachen, die anhängig geworden sind, nachdem das Gericht seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat;
(d) Zivilsachen der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit, die anhängig geworden sind, bevor oder nachdem das Gericht seine Tätigkeit wieder aufnahm, betreffend:
(1) Familienrecht,
(2) Personenstand,
(3) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, der Freiheit oder des Körpers, jedoch nicht wegen Beleidigung,
(4) sonstige Schadensersatzansprüche und sonstige Zivilsachen, deren Streitwert nicht höher als fünfhundert Mark (RM 500) ist,
(5) sonstige Zivilsachen.

Artikel IV — Wiederaufnahme der Tätigkeit seitens der Verwaltungs- und anderen zeitweilig geschlossenen Gerichte

7. Diese Gerichte sollen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn und soweit
dies in schriftlichen Anordnungen der Militärregierung bestimmt wird.

Artikel V – Befähigung der Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte

8. Niemand ist befähigt als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt zu amtieren bis er den folgenden Eid leistet:
Eid „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, daß ich die Gesetze jederzeit zu niemandes Vorteil und zu niemandes Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Überzeugung, anwenden und handhaben werde; daß ich die deutschen Gesetze und alle Rechtsvorschriften der Militär-regierung sowohl ihrem Wortlaute als auch ihrem Sinne befolgen werde; und daß ich stets mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetze zu wahren. So wahr mir Gott helfe!“
Wer diesen Eid schwört, ist nicht mehr an früher von ihm geleistete Diensteide gebunden.
9. Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.

Artikel VI – Beschränkung der Zuständigkeit

10. Mit Ausnahme von Fällen, die von der Militärregierung besonders bestimmt werden, sind die deutschen Gerichte in dem besetzten Gebiet in den folgenden Sachen nicht zuständig:
(a) Sachen, welche die Flotte, das Heer oder Luftstreitkräfte einer der Vereinigten Nationen, oder Einzelpersonen, die in ihnen dienen oder sie begleiten, betreffen,
(b) Sachen gegen eine der Vereinigten Nationen oder gegen einen ihrer Staats-angehörigen;
(c) Sachen, die sich auf deutsche Gesetze stützen, welche von der Militärregierung zeitweilig oder dauernd aufgehoben worden sind;
(d) Sachen betreffend die Zuwiderhandlung gegen Befehle, die von den Alliierten Streitkräften erlassen worden sind, oder gegen Rechtsvorschriften der Militärregierung, oder Sachen, die die Auslegung oder Gültigkeit solcher Befehle oder Rechtsvorschriften zum Gegenstand haben;
(e) Sachen, in denen sich ein Militärgericht für zuständig erklärt hat;
(f) Sachen oder Gruppen von Sachen, welche die Militärregierung der ausschließlichen
Zuständigkeit der Gerichte der Militärregierung übertragen hat;
(g) Sachen, betreffend Geldansprüche gegen die deutsche Regierung oder
eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts.
11. Verfahren vor einem deutschen Gericht oder dessen Entscheidungen in Sachen, für die das Gericht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Zuständigkeit verloren hat, sind nichtig.

Artikel VII – Rechte der Militärregierung

12. Die folgenden Kontroll- und Aufsichtsrechte sind nicht ausschließlich; zusätzliche und andere Rechte können außerdem von der Militärregierung ausgeübt werden. Die Militärregierung ist befugt:
(a) alle deutschen Richter, Staatsanwälte oder andere Gerichtsbeamte zu entlassen oder zu suspendieren und Notaren und Rechtsanwälten die Praxis zu untersagen;
(b) die Verfahren vor allen Gerichten zu beaufsichtigen, an öffentlichen und unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen teilzunehmen, alle Akten und Bücher der Gerichte und Akten in den einzelnen Sachen einzusehen;
(c) im Verwaltungswege alle Entscheidungen deutscher Gerichte, der ersten und Rechtsmittelinstanzen zu überprüfen, für nichtig zu erklären, aufzuheben, umzuwandeln oder sonstwie die getroffenen Feststellungen, Urteile oder Erkenntnisse irgend eines Gerichtes abzuändern;
(d) Sachen oder Gruppen von Sachen der Zuständigkeit der Gerichte der Militärregierung zu übertragen;
(e) die Verwaltung, den Haushalt und das Personal aller deutschen Gerichte, die ermächtigt sind ihre Tätigkeit auszuüben, zu kontrollieren und zu beaufsichtigen.
13. Die Todesstrafe darf ohne die Genehmigung der Militärregierung nicht vollstreckt werden.
14. Kein Mitglied der Alliierten Streitkräfte und kein Angestellter der Militärregierung, gleichgültig welcher Staatsangehörigkeit, kann als Zeuge vor einem deutschen Gericht weder vorgeladen noch zugelassen werden, es sei denn daß die Zustimmung der Militärregierung eingeholt worden ist.

Artikel VIII – Verjährung und Ersitzung

15. In Sachen, in denen die Verzögerung in der Geltendmachung eines Rechts durch Klage oder durch andere Rechtshandlungen vor einem deutschen Gericht zur Folge hat, daß Ansprüche uneintreibbar werden oder Rechte erlöschen, ist die Zeit, während deren solche Klagen oder andere Rechts-handlungen durch die Schließung der deutschen Gerichte oder die in diesem
Gesetze enthaltenen Beschränkungen unmöglich gemacht wurden, von der Berechnung der Verjährungs- oder Ersitzungsfristen auszuschließen.

Gesetz Nr. 3

Begriffsbestimmung des Ausdrucks „United Nations” (Vereinigte Nationen)

1. Der Ausdruck „United Nations” (Vereinigte Nationen), wie er in Proklamationen, Gesetzen, Verordnungen; Bekanntmachungen und Verfügungen der Militärregierung gebraucht wird, bedeutet, vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung, Nationen, welche die „Erklärung
der Vereinigte Nationen” vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben, und Staaten, welche mit diesen Nationen in diesem Kriege verbunden sind
1. Australien
2. Belgien
3. Bolivien
4. Brasilien
5. Kanada
6. Chile
7. China
8. Kolumbien
9. Costa-Rica
10. Kuba
11. Tschechoslowakei
12. Dänemark
13. Dominikanische Republik
14. Ecuador
15. Egypten
16. Abessinien
17. Frankreich
18. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
19. Griechenland
20. Guatemala
21. Haiti
22. Honduras
23. Island
24. Indien
25. Persien
26. Irak
27. Liberia
28. Luxemburg
29. Mexiko
30. Holland
31. Neuseeland
32. Nicaragua
33. Norwegen
34. Panama
35. Paraguay
36. Peru
37. Philippinen
38. Polen
39. Salvador
40. Südafrikanische Union
41. Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
42. Vereinigten Staaten von Amerika
43. Uruguay
44. Venezuela
45. Jugoslavien
2. Die Bezugnahme in diesen Proklamationen, Gesetzen, Verordnungen,
Bekanntmachungen und Verfassungen der Militärregierung auf Regierungen oder Vertreter einer der Vereinigten Nationen bedeutet, vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung, Staats- oder sonstige Behörden und Vertreter dieser Nationen, vorausgesetzt, daß sie als solche von dem Obersten Befehlshaber oder den Regierungen, gegenüber denen dieser verantwortlich ist, behandelt werden.
3. Dieses Gesetz tritt mit der Besetzung in Kraft.

Die Sammlung im Ganzen – Militaergesetze

Militärregierung – Deutschland
Kontrollgebiet des Obersten Befehlshaber

DRiG

Ausfertigungsdatum: 08.09.1961
Vollzitat:
“Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 9 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010)”
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19. 4.1972 I 713, zuletzt geändert durch § 62 Abs. 9 G v. 17.6.2008 I 1010 [??? Legalität ist zu überprüfen !!!]

DRiG

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3. die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
4. über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.
(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung
1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder
2.
3. nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.
(3) Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter
auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig
festgestellt hat.

§ 21
Der gesetzliche Richter (Art. 101 GG)

1. Warum wird Art. 101 GG als „Justizgrundrecht“ bezeichnet?
Es handelt sich um ein Grundrecht, das eine thematische Beziehung zur Rechtsprechung
aufweist und (deshalb) im IX. Abschnitt erscheint. An der Grundrechtsqualität besteht jedoch kein Zweifel.
(Staatsrecht II, Rdnr. 896)

2. Wer ist Grundrechtsträger des Grundrechts aus Art. 101 GG?
Jedermann, nämlich natürliche und juristische Personen. Auch juristische Personen des
öffentlichen Rechts sind Grundrechtsträger, weil auch sie einen Anspruch auf den
gesetzlichen Richter haben.
(Staatsrecht II, Rdnr. 897 f.)

3. Was versteht man unter der „instanziellen Zuständigkeit“ der Gerichte?
Sie ist eine Sonderform der sachlichen Zuständigkeit, betrifft aber die Frage, welche
Gerichtsstufe (Instanz) innerhalb eines Gerichtes zuständig ist.
(Staatsrecht II, Rdnr. 900)

4. Wodurch wird der gesetzliche Richter im Einzelnen gewährleistet?
In erster Linie durch die unterschiedlichen Prozessordnungen bzw. das
Gerichtsverfassungsgesetz. Die Gerichtsbezirke werden auch durch Rechtsverordnungen festgelegt. Die Zuständigkeiten innerhalb eines Gerichts und innerhalb der Spruchkörper werden durch Geschäftsverteilungspläne bestimmt.
(Staatsrecht II, Rdnr. 900 ff.)

5. Welche Schutzrichtung hat Art. 101 GG?
Es handelt sich um ein Grundrecht des status positivus, nicht nur um die Abwehr des nichtgesetzlichen Richters. Wäre letzteres anzunehmen, entstünde eine Lücke, die den Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG in Frage stellte.
(Staatsrecht II, Rdnr. 906)

6. Gibt es Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 101 GG?
Nein. In jedem Fall muß der gesetzliche Richter tätig werden.
(Staatsrecht II, Rdnr. 907)

Geheimer Staatsstreich: Wie wir staatenlos gemacht wurden – vogelfrei

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geheimer-staatsstreich-staatenlos-nwo-eu

Durch den geheimen Staatsstreich vom 08.12.2010 sind alle deutschen Staatsangehörigen staatenlos – vogelfrei und ohne jeglichen Schutz! Die BRD vollzog diesen geheimen Staatsstreich und hält die beseitigte deutsche Staatsangehörigkeit von 1934 durch täuschen künstlich am Leben – die EU-Kolonie.

Alle Deutschen sind seit 1934 über die Staatsangehörigkeit, Personenstand *DEUTSCH*,  *deutsche Staatsangehörigkeit* heimatlos, damit juristisch entmachtet worden.

Vogelfrei:
= ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend.
Bedeutungen:
[1] im Mittelalter: als Strafe vom Reichsacht (Anm. d. Red.: vom König bzw. Kaiser verhängte Strafe, die dem Schuldigen die Rechtsfähigkeit entzog und die für das ganze Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation galt) betroffen; ausgestoßen, keine Rechte und kein Eigentum mehr besitzend Herkunft:
[1] Zusammengesetzt aus Nomen Vogel und Adjektiv frei. Fälschlicherweise wird diese Kombination oft mit der Redewendung „frei wie ein Vogel sein“ gleichgesetzt, die aber etwas völlig anderes aussagt. Vogelfrei ist so zu verstehen, dass der Ausgestoßene so wie ein Vogel von jedem frei gejagt und getötet werden durfte. Das Wort ist ein feststehender Ausdruck seit dem 16. Jahrhundert.[1]

Sinnverwandte Wörter:
[1] ausgestoßen, geächtet, rechtlos.
[1] Seit er vogelfrei ist, wird er überall verfolgt.
[1] Vogelfreie Menschen konnten ungestraft getötet werden.
[1] „Und kurz darauf beschließt er, heimzureiten, obwohl er nun vogelfrei ist.“

Quelle: de.wiktionary.org/wiki/vogelfrei

Durch die vollkommene juristische Entmachtung und § Schutzlosigkeit der deutschen Völker soll die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des deutschen Heimatstaates dauerhaft verhindert werden.

Damit wird auch der Abschluß der dringend notwendigen Friedensverträge und die Herstellung des Welt – Friedens vereitelt.

Der dauerhafte Welt – Kriegszustand ist wiederum für die gewaltsame Durchsetzung der Pläne für die Neue Welt Ordnung (Zukunft ohne Menschen) unerläßlich.

Alles läuft nach Plan und wurde durch die Verschwörer juristisch legitimiert:

Der KLÄRFALL DEUTSCHLAND ist darum der KLÄRFALL WELT – FRIEDEN!

Verweise:

z. B. das wirkungslose Friedensangebot der deutschen Soldaten Teil 1

http://terraherz.blogspot.de/2011/11/das-friedensangebot-der-deutschen.html

Der Verband deutscher Soldaten VdS legte im Oktober 2011 einen Vorschlag für einen künftigen Friedensvertrag vor und veröffentlichte diesen im Internet.

Offiziere und Soldaten der Bundeswehr machen somit Außenpolitik, weil es keine handlungsfähige Regierung in Deutschland gibt, die Friedensverhandlungen führen könnte. Als Staatenlose ohne Rückkehr in das Heimatreich natürlich ohne Erfolg.

Der fehlende Friedensvertrag – Link

Korruptes Deutschland – vor dem Hochmut kommt der Fall

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BRD ADLER

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchem Hochmut einige Deutsche auf andere Länder herunterspucken und sie als faul, korrupt, undemokratisch und gänzlich moralisch verwahrlost bezeichnen. Der deutsche Stammtisch ist auch in die höchsten Kreise der Politik eingezogen.

Wie anders ist es zu erklären, wenn die deutsche Bundeskanzlerin in völliger Unkenntnis anderer Länder und Mentalitäten sich als Oberlehrerin Europas aufspielt und das Bild der Deutschen in der Welt verzerrt. Sie fügt ihrem Land damit unermesslichen Schaden zu. Das enorm hohe Ansehen der Deutschen hat durch diese aus der ehemaligen DDR freigelassene fleischgewordene Fehlbesetzung auf dem Stuhl des deutschen Regierungs-chefs gelitten. Dass diese Regierungschefin selbst völlig prinzipienlos ohne Rücksicht auf frühere Erklärungen alle Vorsätze über den Haufen wirft, wenn es nur ihrer Klientel und damit ihrem Machterhalt dient, geht in ihren schwammigen Phrasen oft vollkommen unter. Wollen mal sehen:

a) Die Klimakanzlerin: Mit welchem Werbeaufwand hat sich Frau Dr. Merkel als die Hüterin der Umwelt aufgespielt. Sie entblödete sich nicht, sich vor Eisbergen in der Arktis fotografieren zu lassen, um damit zu suggerieren, sie sei die Retterin der Natur. Nach der Katastrophe von Fukushima verhängte sie eine totale Abkehr vom Atomstrom. Sie förderte Solarwerke, Windkrafträder und stoppte allerlei Klimakiller. Sie hatte dabei die Landtagswahlen in Baden-Württemberg im Auge, sonst nichts.

Die Landtagswahlen sind vorbei und die Klimakanzlerin liess alles fallen, was zum Klimaschutz beitragen könnte: In Brüssel stoppte sie zum Entsetzen aller Diplomaten eine EU – Richtlinie zur Begrenzung des CO 2 Ausstoßes von Fahrzeugen, weil ihr Freund, der Autolobbyist Wissmann interveniert hatte. „Dann könne man ja die deutschen PS – Boliden nicht mehr verkaufen!“ Die Subventionen der Solaranlagen strich sie vollständig. Die Windkrafträder bekommen gar keinen Anschluss an das Stromnetz. Deutschland baut Kohlekraftwerke in nie dagewesenem Ausmaß und hat heute eine höhere CO 2 Belastung als je zuvor.

b) Die Wohnungskanzlerin: Im Wahlkampf tönt die Dame an jeder Ecke mit sorgenvoller Stirn, wie sehr sie doch die Wohnungsnot in Deutschland belaste. Immerhin sind im angeblich reichsten Land der Erde 300.000 Männer, Frauen und Kinder obdachlos! Sie können die Mieten ihrer Sozialwohnungen nicht mehr bezahlen, weil der Bund und viele Länder, egal von welchen Parteien regiert, hunderttausende Sozialwohnungen an private Investoren verkauft hat. Die sind natürlich gewinnorientiert, renovieren die billigen Sozialwohnungen und erhöhen danach die Mietpreise um das Doppelte und dreifache.

Die unteren Einkommen können sich diese Wohnungen nicht mehr leisten und verlieren ihr zu Hause. Um dieses angerichtete Elend zu beschönigen, werden jährlich vom Bund hunderte von Millionen Euro an die Länder zum Bau neuer Sozialwohnungen überwiesen. Die Zahlung hat nur einen Schönheitsfehler: Die Gelder sind nicht zweckgebunden, also nutzen die Länder und Gemeinden diesen Geldsegen aus Berlin zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher und denken gar nicht daran, Sozialwohnungen zu bauen!

c) Die Kanzlerin des Rechtsstaates: Ob Frau Dr. Merkel das selbst noch glaubt, weiß niemand, wir vermuten, dass sie an gar nichts glaubt. In Hamburg und München werden zurzeit mit einiger Mühe die schlimmsten Auswüchse des Versagens der Landesbanken juristisch aufgearbeitet. Die Vorstände der Landesbank Schleswig – Holstein stehen wegen Untreue in Millionenhöhe vor Gericht. Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hatte aber nicht den Mut, den gesamten Aufsichtsrat mitanzuklagen, denn dort sitzen ja die Minister der Landesregierung.

Welcher deutsche Staatsanwalt klagt schon seinen Dienstherrn an, wenn ihm etwas an seiner Karriere liegt. Wie sollte es anders sein, in Bayern kam es noch schlimmer: Die Bayerische Landesbank erwarb auf heftiges Betreiben der bayerischen Staatsregierung die Hypo – Alpe – Adria – Bank für mehrere Milliarden Euro. Danach musste die Investition der bankrotten Schrottbank in voller Höhe abgeschrieben werden.

Die Staatsanwaltschaft München reichte nun Anklage gegen die Vorstände der Landesbank ein. Ein Wunder ist geschehen: Das Landgericht München lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, weil die Ermittlungsverfahren gegen die Ver-waltungsräte der Bayerischen Landesbank, Beckstein, Faltelhauser, Huber und Stoiber vorher weisungsgemäß eingestellt wurden.

Auf die Idee, der deutschen Justiz endlich eine Selbstverwaltung und ein eigenes Disziplinarrecht zu geben und die Generalstaatsanwälte der Länder und des Bundes endlich von der Zwangsjacke weisungsgebundener politischer Beamten zu befreien, kamen weder die Bundeskanzlerin, noch die Justizminister. Man will die Kontrolle über die Justiz politisch nicht verlieren, weil man sich sonst selbst in Gefahr bringen könnte.

d) Die Datenschutz – Kanzlerin: Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gibt es ein alliiertes Besatzungsrecht, danach einen NATO – Truppenstatus, die 2+4 Verträge, die zur (angeblichen) Wiedervereinigung führten und nach dem verheerenden Anschlag auf das World Trade Center in New York, Staatsverträge mit den Westmächten Frankreich, England und den USA, die es den Geheimdiensten dieser Länder erlaubt, deutsche Daten in Millionenhöhe abzuschürfen.

Die meisten Verträge hat diese Kanzlerin nicht selbst unterschrieben, denn es waren in den letzten 60 Jahren alle Regierungen aller Parteien daran beteiligt. Sich aber heute hinzustellen und zu behaupten: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat!“ ist der Gipfel der Heuchelei dieser Kanzlerin. Das deutsche Datenschutzgesetz ist ein Feigenblatt zur Beruhigung der Bevölkerung, ist aber ebenso wertlos wie die riesige Behörde, die diese Gesetze überwachen soll!

e) Die Kanzlerin der Lobbyisten: Einhundertsiebzig Milliarden Euro der absurdesten Subventionen werden von der Bundesregierung unter der Führung von Frau Dr. Merkel an ihre Klientel verteilt: Die Autolobby, die Pharmalobby und die Agrarlobby greifen dabei die dicksten Brocken ab. Dass sie Versicherungen besonders liebt, erlebt man alljährlich anlässlich ihrer Festtagsreden bei den Verbandsversammlungen. Dabei werden die privaten Krankenversicherungen und die Lebensversicherer besonders gehätschelt.

Dass dabei Millionen von Bürgern unter die Räder kommen, weil sie ihre Versicherungen nicht mehr bezahlen können und Haftpflichtversicherer oft ein schändliches Treiben mit ihren Unfallopfern veranstalten, kümmert diese Dame wenig! Eine Bürgerversicherung, in die alle Arbeiter, Angestellte, Beamte, Soldaten, Freiberufler, Selbstständige oder gar Millionäre solidarisch einbezahlen müssen, wie dies in der Schweiz und Frankreich gesetzlich vorgeschrieben ist, haben ihr die Lobbyisten ausgeredet.

f) Die besorgte Kanzlerin: Um die gesetzlichen Vorgaben des Rechts auf einen Kita – Platz nicht einhalten zu müssen, wurde ein völlig unsinniges Bertreuungsgeld eingeführt, das aber kein Mensch haben will. Rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf wird der Bevölkerung ein Milliardensegen an Geschenken versprochen. (Natürlich unter Finanzierungsvorbehalt, also nie!) Die in menschenunwürdigen Altenpflegeheimen eingepferchten alten Menschen kommen bei dem Geldsegen nicht vor. Diese Klientel scheint keine Lobby zu haben.

g) Die Geld-Verschwenderin: Seit ihrem Amtsantritt hat die Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Merkel laut Auskunft und seriösen Berechnungen des Bundesrechnungshofes sage und schreibe 480 Milliarden Euro an Steuergeldern ver-schleudert. Und dann steht diese Frau hin und behauptet mit einer Dreistigkeit ohne-gleichen, dass diese Bundesregierung die Beste sei, die Deutschland jemals hatte.

Diese Liste könnte beliebig fortgeführt werden, ermüdet aber unendlich, weil sie zu nichts führt. Frau Dr. Angela Merkel wird aller Wahrscheinlichkeit wieder gewählt! Oder eben ein anderer aus der Kaste der Volksverächter! Es ist vollkommen gleichgültig, denn wenn Wahlen irgendetwas verändern würden, dann wären sie in Deutschland längst verboten! Diesem wunderschönen Land ist nicht zu helfen!

Die Mehrzahl seiner Bürger ist satt und zufrieden und schert sich einen Dreck um das himmelschreiende Unrecht in ihrem Land. „Man kann ja nichts machen“, ist der Glaubenssatz der Sofa – Demokraten, die gar nicht begreifen wollen, wie dieses Land in die Isolation und in den Ruin getrieben wird. Doch eines Tages werden die Kinder dieser phlegmatischen Demokratie – Zwerge, die von politischen Scheinriesen regiert werden, auf die Gräber ihrer Eltern spucken, angesichts des verheerenden Erbes, das sie ihnen hinterlassen haben!

“Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.”

(George Orwell)

euro-merkel

Anstatt zu lamentieren und herumzuspucken, ist jeder Mensch persönlich aufgerufen sich zu informieren und zu handeln!

Die BRD führt die NaZi-Kolonie des III. Reiches mit der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* und Anwendung der Gleichschaltungsgesetze von 1934 weiter (Neues Staatsrecht 1934).
Das Militär-Grundgesetz überlagert die gültige Verfassung von 1919.
Die BRD-Kolonie *DEUTSCH*1934 überlagert den deutschen Heimatstaat.
Seit 1945 Welt-Krieg aktiv: keine Friedensverträge mit 54 Nationen.
Die BRD darf, will und kann keinen Frieden schließen.
Das Personal *DEUTSCH* 1934 wurde ab 8.12.2010 STAATENLOS in der BRD NaZi- Kolonie.

Art. 116 GG „deutsche Staatsangehörigkeit” 1934
Art. 16 GG STAATENLOS
Art. 139 GG Befreiung von der faschistischen Gleichschaltung
Art. 146 GG Heimatangehörigkeit / Welt-Frieden

Immer mehr Menschen erkennen und handeln!

 

staatenlosinfo-urkunde146

Mach mit! Mach es nach! Mach es besser!

Bürgerprotest in der aussterbenden Stadt Dömitz / Elbe. Nachahmung wegen Sach-beschädigung durch Farbe natürlich nicht empfohlen – andere Menschen nehmen z. B. Kreide…

1813 Befreiung Deutschlands & Europas von Napoleon!
2013 Befreiung Deutschlands & Europas vom EU-Faschismus!
Informieren – mobilisieren – solidarisieren – befreien!

Presse in Deutschland: Diffamierung von Mut-Bürger & Alltäglicher Faschismus und Nazismus

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BRD - Lüge

Die Gleichschaltungspresse kommt aus der Deckung.

Von der Leipziger Volkszeitung, einem Reichsbürger der keiner ist, dem Militärmagazin Clausewitz, welches Nazi-Mythologie, deutsche Historie und die Bundeswehr zu einem braunen uniformen-ekel Brei vermengt, sowie versteckte Hinweise zur Befreiung!

Zunächst titelt die Leipziger Volkszeitung “Heimat- und staatenlos in Doberschütz”. In der Unterzeile geht es weiter mit “Eigentümliche Werbung an einem Häuschen an der Ortsdurchfahrt / Argumente für verunsicherte Behörden”.

Einführungstext: “Ein verwirrendes Phänomen beschäftigt neuerdings kommunale Be-hörden. Auch die Gemeindeverwaltung Doberschütz wurde damit schon konfrontiert.”

Nicht nur die Gemeindeverwaltung wurde mit dem Thema STAATENLOS konfrontiert, so auch alle gesteuerten Parteien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, von links nach rechts, von schwarz zu rot, alle sind abgetaucht!

Wir von PRAVDA-TV haben unter anderem den Hessischen Landtag und das Hessische Ministerium der Justiz für Integration und Europa (Neusprech) konfrontiert, was folgte? Tauchvorgang…

Die LVZ: “Ob der unvoreingenommene Nutzer der Internetadresse allerdings folgen kann und will, ist eher fraglich.”

Fraglich? Dann fragen sie ihn doch einfach, Sie sind doch der Reporter und Verfasser von ihrem Text!

Ein Mut-Bürger zeigt der Öffentlichkeit seine Meinung und landet in der system-feindlichen Nein-Sager-Schublade.

Frei nach dem Motto, alles Spinner, schaut Euch das nicht an, lest keine Gesetze, die armen BRD-Behörden haben schon ein Ratgeber-Magazin herausgegeben, da die Schreibtischtäter keine Gesetze lesen, geschweige denn kapieren. Jetzt bekommen sie diesen Ratgeber mit vorgefertigten Satzbausteinen, so sehen auch die Briefe aus, die man von den privatisierten Behörden in der BRD bekommt, Roboter-Sprache eines panischen Systems.

Übrigens ist die Argumentation klar genug, dass entsprechende Antworten und Bestätigungen seitens der Hohen Hand (Russische Föderation) vorliegen. Aus einer gesetzlichen Handlungspflicht, macht die Gleischaltungspresse pure und oberflächliche Meinungsmache, ohne Bezug auf die Rechtslage in der BRD, für die ängstlichen und unwissenden Menschen.

Statt Aufklärung, Verwirrung stiften.

Betreffende Person ist natürlich kein Reichsbürger oder ähnliches und stellt auf allen Ebenen Strafantrag wegen öffentlicher Verleumdung, Diffamierung, Beleidigung, massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, Grundrechteverletzungen!

Wir bleiben dran…

Hier gibt es den gesamten Text als PDF aus der Gleichschaltungs-Zeitung LVZ.

Der Link zum Online-Text:

http://www.lvz-online.de/region/eilenburg/heimat-und-staatenlos-in-doberschuetz/r-eilenburg-a-197724.html

CLAUSEWITZ – Das Magazin für Militärgeschichte – Huldigung von Faschismus und Nazismus

Selbstdarstellung:

CLAUSEWITZ ist der Name des Magazins für Militärgeschichte, das zweimonatlich im GeraMond Verlag erscheint. Für die aufwändig gestaltete und hochwertig illustrierte Zeitschrift schreiben namhafte Historiker unter anderem zu folgenden Themen: 

  • Schlachten der Weltgeschichte
  • Krieg und Diplomatie
  • Feldherren
  • Militär und Technik

CLAUSEWITZ besticht daneben durch viele hochinteressante historische Dokumente, Zeitzeugenberichte, Museums- und Ausstellungstipps, Reiseführern zu historisch interessanten Orten und vielem mehr.

Zeigt nicht nur unverhohlen in unkritischer, sondern in beschönigender Art und Weise Nazi-Symbole, vermengt mit brauner Ideologie, deutsche Historie einbindend und den Bogen zu der Bundeswehr schlagend, eine zunächst normal wirkende Berichterstattung, gleichwohl ist es die nackte und offenkundige Huldigung vom Faschismus und Nazismus!

Blogger und alternative Medien bekommen Besuch von der Polizei. Wo bleibt hier der Artikel § 130 StGB Volksverhetzung?

Versteckt finden sich genauso Hinweise für unsere Befreiung!

Aber seht selbst…versteckte Propaganda, nicht nur juristisch, sondern auch optisch wird das III. Reich fortgeführt.

staatenlos.info – Der alltägliche Nazismus und Faschismus in Deutschland.
Die gesteuerte Ns- Gleichschaltungspresse.
Musik: Ludwig van Beethoven – Symphonie Nr. 5 c-moll op.67 „Allegro con brio“

Das III. Reich wird auch optisch ímmer offensuchtlicher fortgeführt:
Die BRD führt die NaZi- Kolonie des III. Reiches mit der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* und Anwendung dern Gleichschaltungsgesetze von 1934 weiter.
Das Militär – Grundgesetz überlagert die gültige Verfassung von 1919.
Die BRD- Kolonie *DEUTSCH*1934 überlagert den deutschen Heimatstaat.
Seit 1945 Welt- Krieg aktiv: keine Friedensverträge mit 54 Nationen.
Die BRD darf, will und kann keinen Frieden schließen.
Das Personal *DEUTSCH* 1934 wurde ab 8.12.2010 STAATENLOS in der BRD NaZi- Kolonie.

Art. 116 GG „deutsche Staatsangehörigkeit“ 1934
Art. 16 GG STAATENLOS
Art. 139 GG Befreiung von der faschistischen Gleichschaltung
Art. 146 GG Heimatangehörigkeit / Welt- Frieden

1813 Befreiung Deutschlands & Europas von Napoleon!
2013 Befreiung Deutschlands & Europas vom EU- Faschismus!
2013 Informieren – mobilisieren – solidarisieren – befreien!

GG 146 – der blaue Punkt für Heimat & Frieden!
http://staatenlos.info/index.php/aus-…
http://staatenlos.info/

“Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht“

Gepostet am Aktualisiert am

BRD LügeVielleicht haben Sie ja das ein oder andere schon mal gehört, sich aber nie ernsthaft mit dem Thema auseinadergesetzt. Aber haben Sie sich denn nie gefragt, warum unsere Politiker in diesem Land machen können, was sie wollen und auch nach offenen Straftaten keine Konsequenzen fürchten müssen? Haben Sie sich noch nie gefragt, warum der Artikel 146 des „Grundgesetzes” noch nicht erfüllt wurde und wir noch immer keine Verfassung haben? Und haben Sie sich denn nie gefragt, ob unsere Regierung überhaupt legitimiert und souverän ist und warum sich dann der jeweilige neue „Bundeskanzler” vor der Vereidigung im Bundestag zuerst einmal bei der Alliierten (USA, UK, Frankreich u. Rußland) vorstellen muß?

Auf alle diese Fragen gibt es schlüssige Antworten, vor denen allerdings gewarnt werden muß! Denn wenn Sie diese erst einmal kennen, dann wird für Sie nichts mehr so sein wie es war und die Zusammenhänge der Welt um Sie herum fordern von Ihnen Konsequenzen.

Doch es handelt sich hier nicht um bloße Theorien oder irgendwelche Hirngespinste! Der Autor Holger Fröhner hat die zugrundeliegenden Sachverhalte, Gesetze und Verträge intensiv studiert und über ein Jahr lang recherchiert. In dem nachstehend als Download zur Verfügung stehenden Report “Die Jahrhundertlüge“ werden Quellen angegeben, in denen Sie sämtliche Aussagen im Zweifel selbst nachlesen können.

Also, stellen Sie Fragen und suchen Sie nach Antworten! Tun Sie dies für die Zukunft unseres Volkes und der Ihrer Kinder. Denn wenn Sie es nicht tun, dann tut es niemand!

Machen Sie sich bewußt, dass nur Sie es sind, der etwas mit anderen zusammen verändern kann. Denn die Politik wird Ihnen morgen, noch nicht einmal mehr das versprechen, was sie schon heute nicht hält!

Sollte Sie ein ungutes Gefühl beschleichen und Sie sind sich nicht mehr ganz sicher was Sie nun eigentlich glauben sollen, dann konfrontieren Sie doch mal Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete mit diesen Themen. Manche haben überhaupt keine Ahnung davon und manche wissen genau Bescheid wie u.a. auch Anwälte oder Richter. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich auch mal dieses Video zum Thema Menschenrechte in der BRD ansehen.

Grundgesetz für die BRD Art 5:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Allg. Erklärung der Menschenrechte – Art. 19:

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Gaardy Gutmann

Mitglied bei Reporter kämpfen für Bürger