Rechtssystem

Massenhafte Bußgeldbescheide füllen die Staatskassen

Kurzmitteilung Gepostet am

RA Lutz Schäfer: Abhandlung zum Thema “Blitzer”
10. Februar 2014

Liebe Leser, liebe Wutbürger,

wie versprochen stelle ich hier die Abhandlung zum Thema Blitzer ein und hoffe, interessante Aspekte mitteilen zu können. Dank sei allen Lesern, die daran nicht ganz unbeteiligt waren. Die Sache stellt sich also mit allen Nebenaspekten wie folgt dar:

Bekanntlich sind die öffentlichen Kassen leer, und ständig führen die Segnungen der EU dazu, daß aufgrund von massiver Anwerbung, zu der natürlich niemand das Volk befragt hat, ständig ‘Fachkräfte’ zu uns strömen, deren fachliche Qualifikationen nicht selten in der Sendung ‘Aktenzeichen xy’ einfühlsam nachvollzogen werden, und die merkwürdigerweise zum sofortigen Lieblingspublikum bei den Sozialkassen gehören.

Diese Kassen müssen gefüllt werden, ein beliebtes Mittel dazu ist die Massenproduktion von Bußgeldbescheiden (maschinell erstellt, nicht unterschrieben….) zu unseren Lasten als Verkehrsteilnehmer mit regelmäßiger Dauerhektik im Hamsterrad. Man kennt das.

Nicht nur die Straßen dieser Musterrepublik zerstören uns die Fahrgestelle lange vor dem MHD, sondern auch die Benutzung dieser Löcherpisten wird durch eine wenig populäre Art von Wegelagerern zum Alptraum gemacht, die sich ihre Datensammelwut nicht nur schmerzlich bezahlen lassen, sondern auch nicht selten dafür sorgen wollen, daß die Mobilität des Bürgers, die ohnehin bereits durch Steuern und Spritpreise heftig bekämpft wird, noch weiter abnimmt, nämlich durch Fahrverbote oder Führerscheinentzug.

Man bedient sich dabei elektronischer Vorrichtungen, die nicht nur Geschwindigkeiten und Abstände aufgrund geheimer Methoden messen, sondern auch Bilder der Beteiligten Fahrer und Beifahrer erstellen. Bereits seit langer Zeit hat man erlebt, daß mutige Richter diesem Spuk eine Ende setzten, weil sie keine gesetzliche Grundlage für dieses Treiben finden konnten. Andere monierten, daß diese Knipserei einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine und informationelle Selbstbestimmungsrecht darstelle, das allenfalls nur durch eine astreine gesetzliche Grundlage ausnahmsweise erlaubt sein könne.

Wie ist der Stand der Rechtsprechung dazu?

Das Bundesverfassungsgericht marschierte vorweg. In einem Nichtannahmebeschluß AZ.: 2 BvR 941/08 sah das Gericht im häufig anzutreffenden Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 einen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unzulässigen Eingriff in das sich aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG ergebende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unter Beachtung dieser Vorgaben wies das OLG Oldenburg mit Beschluß vom 27.11.2009 – Ss Bs 186/09 die Rechtsbeschwerde der StA Osnabrück sowie der beigetretenen GenStA Oldenburg kostenpflichtig zurück. (Das Urteil kann über das Niedersächsische Landesjustizportal abgerufen werden)

Tragendes Argument war, daß wegen der mit Dauervideoüberwachung verbundenen relativen Heimlichkeit so schwer in das Persönlichkeitsrecht des Fahrers eingegriffen werde, daß hieraus nicht nur bereits ein Beweiserhebungsverbot, sondern auch ein endgültiges Beweisverwertungsverbot resultiere.

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte seinen Beschluß so begründet, daß dieses Verbot wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht nur für Videoaufzeichnungen gelten muß, sondern auch für Fotos stationärer Anlagen, desgleichen für Radarfotos oder Verfolgervideos aus Polizeifahrzeugen.

Wie man sich leicht denken kann, wird der Druck der leeren Kassen jedoch wesentlich größer sein als die Rechtshörigkeit mancher Amtsrichter, so daß jedem geraten werden muß, auf jeden Fall Rechtsbeschwerde nach §§ 79 ff OWiG einzulegen, da hierzu alle Veranlassung besteht.

Kenner der Materie haben herausgefunden, daß sich diese Sicht der Dinge zugunsten der Betroffenen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Anschluß an das „Volkszählungsurteil“ – BVerfGE 65, 1/42 stützt, und die inzwischen als gefestigt anzusehen ist (dazu BVerfGE 100, 33/56; 113, 29/45). Der Streit wird demnach weitergeführt, ob sich dennoch z.B. für stationäre Anlagen, die inzwischen liebevoll getarnt werden, nicht doch eine gesetzliche Rettung für die leeren Kassen gefunden werden kann. Juristischer Einfallsreichtum ist gefragt und meldete sich erwartungsgemäß auch zu Wort.

Eine solche gesetzliche Grundlage könnte in der StPO zu finden sein. Nach § 46 Abs.1 OWiG gelten ausdrücklich u.a. die Vorschriften der StPO auch im Bußgeldverfahren. Bei den Aufgaben der Polizei wird dies in den §§ 53 ff OWiG nochmals wiederholt.

Das Amtsgericht Saarbrücken glaubt, die Kassenrettung über die $$ 163 b und 81 b StPO (betr. erkennungsdienstliche Behandlung) gefunden zu haben. Das OLG Bamberg tippte zugleich mit dem AG Schweinfurt auf den $ 100 h StPO, der zu den ‘weiteren Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen’ auch Lichtbildaufnahmen außerhalb von Wohnungen vorsieht.

Das AG Meißen liegt auf dieser Linie, will die Anwendung der genannten Vorschriften der StPO jedoch nur mit gewissen Einschränkungen zulassen.

Das AG Grimma entschied im Beschluß vom 22.10.2009 – 3 OWi 151 Js 3302/09, daß die strafprozessualen Normen auf diese Fälle überhaupt nicht anwendbar seien. Es lohnt sich, die Argumentation zu verfolgen, denn sie weist Spuren juristischer Denktätigkeit auf: Nachdem strafprozessuale Vorschriften bereits auch in Mecklenburg-Vorpommern angewendet wurden, müßte das Bundesverfassungsgericht in seiner o.a. Entscheidung diese Regelungen in der StPO glatt übersehen haben, was für nicht sonderlich wahrscheinlich gehalten wird.

Darüber hinaus würde der $ 81 b StPO auch ausscheiden, weil die dort aufgeführten Maßnahmen einen ‘Beschuldigten’ voraussetzen. Einen Beschuldigten bzw. Betroffenen gibt es aber erst, wenn über das Kennzeichen ein Fahrzeughalter ermittelt wurde, über den dann ggf. der weitere Ermittlungsweg zum Fahrer führt. Das Verfahren steht daher auf dem Kopf. Der $ 100 h StPO schließlich setzt zwar keinen Beschuldigten voraus, verlangt aber ebenfalls, daß eine Betroffeneneigenschaft bereits begründet ist. Begründung des AG Grimma:

‘Auch hieran scheitert eine Anwendung. Wie oben bereits ausgeführt, erfolgt nach Einrichtung der Meßanlage eine automatische Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Anlage. Ebenso wurde die ‘Entscheidung’ zur Auslösung der Fotoeinheit automatisch durch die Maschine getroffen. Die Auswertung der gemachten Aufnahmen erfolgt erst im nachhinein an einem Computer.’

Bei dieser Rechtslage sollte man sich größte Mühe geben, die Zustellung des Bußgeldbescheides nicht zu verpassen, und auf jeden Fall per Einspruch die o.g. Argumente vor Gericht zur Geltung zu bringen. Danach steht der Weg über die Rechtsbeschwerde offen, denn es handelt sich immer noch um grundsätzliche Rechtsfragen, für die eine Vereinheitlichng der OLG-Rechtsprechung noch hergestellt werden muß.

An dieser Stelle sei nochmals allen Verkehrsteilnehmern dringend geraten, sich mit einer guten Rechtsschutzversicherung auszustatten, denn solche Verfahren kosten immer Geld und können gravierende Auswirkungen auf die Existenz haben. Derzeit wird zwar aus irgendwelchen Gründen immer heftiger auf dem ADAC herumgehackt. Ich meine aus eigener Erfahrung, daß der ADAC seinen Hilfsangeboten wie versprochen vorbildlich nachkommt (Verdienst der ‘Gelben Engel’) und daß von ihm eine der brauchbarsten Rechtsschutzversicherungen angeboten wird, die ich derzeit kenne, nach dem Motto: was andere versprechen… usw. Zur Klarstellung: Ich bin beim ADAC Mitglied und sonst nichts, aber Mandanten mit ADAC-RS sind hier hoch willkommen!

Zum Schluß noch ein Geleitwort von Ayn Rand, 1905 bis 1982, die zu meinem Erstaunen der Kategorie weiblicher amerikanischer Philosophen angehört, und die folgendes zu bedenken gab:

“Wenn du merkst, daß ein Handel nicht durch Zustimmung, sondern durch Zwang zustande kommt

– wenn du erkennst, daß du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen mußt, die nichts produzieren

– wenn du siehst, daß Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren handeln, sondern diese nur für sich ausnutzen

– wenn du feststellst, daß manche Menschen durch Gaunereien und bezogene Vergünstigungen viel reicher werden als durch ehrliche Arbeit und deine Gesetze dich nicht vor ihren Machenschaften schützen, die Gesetze sie aber vor dir schützen

– wenn du siehst, daß Korruption belohnt wird und Ehrlichkeit nur zu Selbstaufopferung führt,

dann merkst du vielleicht, daß deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist.”

Und diese wenigen Gesichtspunkte reichten Frau Rand schon zu dieser verheerenden Konklusion! Um wieviel weitere Punkte könnte man heute ihre Liste erweitern? Das Scheitern muß demnach unmittelbar bevorste

Original und Kommentare unter:

http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=274

Von der Rechtsstaatlichkeit zum Kommunismus ?

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Kinderklau

Als die Vorwürfe erhoben wurden, das deutsche Jugendämter unter dem Vorwand Kindeswohlgefährdung, jährlich tausende Kinder aus ihren Familien reißt, wurde ich von verschiedenen Institutionen gebeten mich zum familiären Rechtssystem zu äußern.

In verschiedenen Interviews mit Menschenrechtsorganisationen, Bürgerinitiativen und betroffenen Familien, kommentierten alle die selben Vorwürfe gegen Jugendämter und deren Masche zum Kinderklau. Dabei sind es immer wieder die selben Muster nach diesen Kinder aus der elterlichen und familiären Obhut genommen werden. Es liegt klar auf der Hand, dass die deutsche Regierung sich nicht an die Abkommen der UN Charta gehalten hat, sondern dass die Lage heute sogar noch schlimmer geworden ist als sie in der Vergangenheit war. Hier kann nicht mehr von Menschenrechten die Rede sein, wenn Kinder unter fadenscheinigen Gründen aus ihren Familien gerissen werden, wenn Kinder zwangspsychiatrisiert werden um die Liebe zu ihren Eltern zu ersticken, wenn gar die Pressefreiheit zensiert wird, im Sinne der Demokratie, wenn Bürger sich der derzeitigen Regierung nicht entgegenstellen dürfen, man keine Versammlungsfreiheit und keine Religionsfreiheit genießen darf, darf die Politik keine grundlegenden Menschenrechte mehr vortäuschen. Hinter den permanenten Rechtsbrüchen der Jugendämter steckt eine ganze Kinderhandelindustrie, – ein Profitunternehmen auf Kosten des seelischen Leides der Kinder und ganzen Familien.

Kinder zu haben in Deutschland, ist nicht nur das größte Armutsrisiko, sondern ebenso gefährlich, da sich Jugendämter und Familiengerichte zu einem idiologischen System aufgebläht haben Familienwerte zu zerstören, in dem sie Kinder zu braven Steuerzahlern programmieren, die später dann das politische System nicht mehr hinterfragen. Bei weit mehr als jährlich 100 000 Kindesinobhutnahmen wird somit eine ganze Generation eingeschüchtert und manipuliert.

Es wäre ja ein schöner Traum wenn die Politik und weitere Medien die Missstände unter dem Deckmantel Kindeswohl aufgreifen. Kindes- Inobhutnahmen sind klägliche Rechtfertigungsversuche der Jugendämter diese Behörden am Leben zu erhalten, als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sozusagen, die in dieser Form nur in Deutschland und Österreich existiert. Was Familien hier erleben ist schlicht und einfach, dass die Politik dieses Thema komplett ausblendet und nur auf Extremfälle reduziert, um Kindesinobhutnahmen glaubhaft zu machen. Die Deutsche Regierung stellt sich den fälligen Verfahren entgegen, widersetzt sich grundlegend der Rechtsstaatlichkeit, widersetzt sich grundlegend deren Umsetzung ein geeignetes Qualitätsmanagement für Jugendämter zu schaffen, obwohl Deutschland mehr als einmal von Menschenrechtskommissionen gerügt und verurteilt wurden.

Auch Richter und Richterinnen der Familiengerichte welche ihre Schafe im trockenen wissen möchten, vertrauen den Aussagen der Jugendämter. Jugendämter stehen ganz einfach über dem Gesetz, denn viel zu oft werden Kinder aus Familien gerissen, obwohl noch nicht einmal ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Umgangsrechte der Eltern, Mütter und Väter, Geschwister und Großeltern, werden ganz einfach beschnitten und in den meisten Begründungen der Jugendämter werden Paragraphen erst gar nicht aufgeführt. Wer also die Grund und Menschenrechte mit Füßen tritt, dabei auch noch gegen das Zitiergebot verstößt, wie übrigens auch alle Familienrichter, der muss sich den Vorwurf der Willkür gefallen lassen.

Aber erinnert uns diese Vorgehensweise nicht an unsere Ostdeutsche Vergangenheit? Sind es nicht genau die Methoden, welche die Stasi angewandt hat um die Familien zu beschäftigen, damit sie nicht hinter das System blicken? Was ist überhaupt mit all den Stasi Mitarbeitern geworden? Sind nicht fast alle Straffrei ausgegangen, trotz ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wurden nicht die meisten von ihnen sofort in den höheren Beamtenstatus befördert? Ja da konnten die BRDler doch noch was dazu lernen! Es dauerte nur kurze Jahre und heute sehen wir ganz deutlich deren Handschrift, denn in der DDR war es ja Gang und gebe die Familien systematisch zu zerstören. Heute jedoch ist der Profit in den Vordergrund gerückt. Schließlich geht es hier um Beträge in Milliardenhöhe, wovon sich auch die freien Träger der Jugendbehörden finanzieren.

Mit diesem Wissen, nützen auch die Propagandawellen ein paar kleiner Lokalradiosender und Tageblätter nichts, die im Auftrage der Jugendämter unterwegs sind um unwissenden Bürgern die angebliche Führsorge der Jugendämter zu suggerieren, damit Kindes- Inobhutnahmen legalisiert gefördert werden können. Diese Maßnahmen gelten zugleich auch als Freibrief, Eltern eine sogenannte Erziehungsunfähigkeit zu bescheinigen und ganze Familien zu zerstören, das angeblich im Sinne des Kindeswohl! Aber lassen sie mich jetzt nicht politisch unkorrekt sein, in dem ich andeute das sich die BRD in Wirklichkeit zur DDR transformiert haben soll. Nein, denn die BRD ist der Rechtsnachfolger des 3. Reichs, darum werden wir auch in der UN immer noch als Feindstaat ausgewiesen.

Eins aber müssen wir Herrn Mielke doch zugestehen, er hat saubere Arbeit geleistet und die Bundesrepublik Deutschland hat die DDR schon längst rechts außen überholt. Es herrscht in der Legislative und in der Judikative Anarchie, selbst die Jugendämter walten und schalten nach ihrem persönlichen Gutdünken. Ja selbst die Ministerien sehen keinen Handlungsbedarf, denn man erwirtschaftet ja Milliarden von Euros für ein durch und durch korruptes System.

Aber das Volk trifft die Schuld, denn es hat diese Missstände zu lange geduldet und kreuzt brav alle 4 Jahre die Wahlzettel an. Da nützt es auch nichts, wenn das Verfassungsgericht bestätigt, dass alle Wahlen seit Ende der 50iger Jahre ungültig sind und somit auch alle Gesetzesänderungen.

„All denen welche heute immer noch keinen Handlungsbedarf sehen, sage ich; drum schlaft gut ein und gute Nacht, wir werden alle überwacht.

Gaardy Gutman

für Reporter kämpfen für Bürger