Richter

Die Zerstörer der Familie – Schützen Anwälte Ihre Rechte?

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Zerstörer Familie Rechtsanwalt

JuristInnen sind ein wichtiger Bestandteil der Scheidungs­industrie. In den Anwaltskanzleien verdienen sie über die Anwaltsgebühren an jeder Scheidung, in der Politik sind sie verantwortlich für die besorgnis­erregend zunehmende Verrechtlichung der Familien und das Familienrecht.

Berücksichtigt man, dass es 1950 12.644 und 2009 150.375 Rechts­anwälte gab und 25% der Fach­anwalt­schaften im Familien­recht tätig sind, dann arbeiten heute knapp dreimal mehr Anwälte im Familienrecht als es vor 60 Jahren überhaupt Anwälte gegeben hat.

Eine Ursache für einen ständigen Rechtsmissbrauchs liegt unter anderem darin, dass es 1966 bereits 20.088 Rechts­anwälte in Deutschland gab, 2000 aber schon 104.067. Es dürfte einleuchten, dass fünfmal soviele Rechts­anwälte nicht fünfmal soviel Gerechtigkeit in der Rechtspraxis bedeuten. Um all diesen Rechts­anwälten Betätigungs­möglichkeiten zu verschaffen, muss eben der Anwaltszwang in Bereichen eingeführt werden, wo es zuvor keine Anwaltspflicht gab, das Recht muss verkompliziert werden, damit mehr Bürger auf die Hilfe von Rechts­anwälten angewiesen sind für Probleme, die sie ohne Juristen gar nicht hätten.

„Was sind 10.000 Anwälte auf dem Meeresgrund? – Ein guter Anfang!“

Weil auf Gedeih und Verderb am Markt vorbei ausgebildet wird, steigen die Anwaltszahlen ungebremst: 140.000 Anwälte gibt es in Deutschland bereits heute, pro Jahr steigt die Zahl um mindestens 5000 weitere an – in zehn Jahren werden vielleicht 200.000 Anwälte zugelassen sein. Auf diese Weise bildet sich ein anwaltliches Proletariat heran, Anwälte, die dann verstärkt aus eigener Not heraus mit aller Macht Fälle vor Gericht bringen und die Justiz überschwemmen. Und so werden Lebensbereiche verrechtlicht, die zuvor ohne diese Pest ausgekommen sind: Beispiele hierfür sind Internet (Stichpunkt: Abmahnwelle) und die Verrechtlichung der Beziehungen. Der Beruf des Rechts­anwalts ist ein Auffang­becken für Juristen, deren Noten nicht für die (wegen der Anwalts­schwemme) knapp gewordenen Stellen im öffentlichen Dienst ausreichen. Nur wenige kommen als Anwalt in einer der etablierten Kanzleien unter – alle anderen bleibt nur eine eigene Kanzlei aufmachen mit jährlichen Kosten um die 85.000 Euro. Erwirtschaftet werden muss das von den Klienten. Und da niemand freiwillig sein Geld zu den Anwälten trägt, müssen mit „intelligenten Mitteln“ Klienten gewonnen werden. Unter anderem haben Rechts­anwälte Internetnutzer und Ehemänner im Visier. Und so werden Internet und Familien zum „Rechts­anwalts­versorgungs­werk.

2009 waren etwa 186.000 minderjährige Kinder von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Die Zahl der Sorge- und Umgangs­rechts­verfahren zwischen Geschiedenen mit Kindern steigt deutlich. Die Frage nach dem Umgangsrecht wurde in 53.611 Verfahren verhandelt. Der Leser kann selbst entscheiden, ob das eine mit dem anderen zusammenhängt und wer davon profitiert, die Familie oder die Anwälte.

Die Rechts­anwälte beraten ihre Mandanten in einer Weise, die vor allem dazu dient, ihren eigenen Gewinn zu maximieren. Wie weit die Kultur der juristische Abzocke der Recht-Suchenden (also der Mandanten) geht, zeigt ein Fall in Landshut. Rechts­anwälte haben eine Familie in einer Erb­aus­ein­ander­setzung in 34 (sic!) Verfahren getrieben, bis die Angelegenheit in einem Blutbad eskalierte. Landshuts Polizei­sprecher Leonhard Mayer erklärte dazu, „Diese Amoklage hat sich aus heiterem Himmel ergeben. Natürlich! Das Rechts­dienst­leistungs­gesetz hindert Ehren­amtliche daran, den Streitparteien die Augen zu öffnen. Dies verdanken wir Adolf Hitlers Rechts­beratungs­gesetz, das den Personenkreis beschränkte, der Rechtsberatung durchführen darf. Dazu gerne mehr in einem weiteren Bericht…

Anwälte klopfen sich aber nicht gegenseitig auf die Finger. In der Grundfibel der Anwälte spricht man natürlich von einem gegenseitigen harmonischen Ton, der mit Respekt vor einander geprägt sein soll. Betroffene können zwar durchaus erleben, wie „ihr“ Anwalt über die Gegenseite und deren Mandanten herzieht, über den Richter, die gegnerische Anwältin, über den Gutachter und so weiter. Aber genau diese Show-Einlage ist aber im Preis inbegriffen, der Mandant würde sich allerdings sehr wundern, wenn er seinen Anwalt beim Gespräch mit Kollegen belauschen könnte: Herr Kollege, wie geht es Ihnen denn heute, wie war Ihr Urlaub …“, Anbiederung von Berater zu Berater.

Juristen aber in Familien­rechts­sachen zu beauftragen ist oftmals eine Form der Geldvernichtung.

Gerade bei Sorgerechts- und Umgangs­verfahren kann der Streitwert aber auch so niedrig sei, dass die Advokaten gar keine Lust haben, Sie zu vertreten. Nicht selten weigern sich Anwälte, Ihren Fall zu übernehmen, wenn sie zuviel Schreibarbeit wittern oder erkennen, dass der Aufwand zu hoch oder die Lage zu verzwickt ist. Oft ist es besser, sich selbst in die Materie einzuarbeiten und Anwalt in eigener Sache zu werden. Wenn Sie in der glücklichen Lage sind, Prozess­kosten­hilfe zu bekommen, dann nehmen Sie sich halt einen Anwalt, denn der kostet Sie ja nichts und die Staatskasse zahlt für Sie.

Und so ruinieren diese Zustände oftmals – der Zwang, nur Anwälte mit der Klärung von Aus­einander­setzungen zu betrauen – unsere Familien. Die Kinder, die dabei auf der Strecke bleiben, sind vielfach betroffen. Sie sind in einer Gesellschaft aufgewachsen, in der sie lernten, dass man durch einen Anwalt und mit der Hilfe des Gerichts, den Vater oder die Mutter erfolgreich aus der Familie kicken kann. Oft passiert so etwas durch Lügen. Diese Kinder lernen also, das Lüge besser ist als Wahrheit, das Egoismus besser ist als Altruismus. Und wenn diese Kinder ins Erwachsenen­alter kommen werden sie zum Kanonen­futter für die nächste Generation Anwälte. Wenn es so weiter geht wie bisher, so wird die Ver­recht­lichung der Gesellschaft so weit gehen, das sorge­berechtigte Eltern das Windel­wechseln ihrer Kinder bei Gericht beantragen müssen.

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG muss Fiktion bleiben, weil mit der rechtlichen Abschaffung des Familien­ober­haupts niemand mehr im Namen der Familie sprechen kann. Die kopf- und damit führungslos gemachte Familie hat keinen Sprecher mehr, sie tritt weder als Partei noch als schützenswertes Gut in irgendeiner Weise in Erscheinung. Die Ehepartner können nur noch als Partei in eigener Sache auftreten. An die Stelle der Familie als schützenswertes Gut wurde das Konstrukt Kindeswohl gesetzt, wobei das „Wohl des Kindes“ in der Regel mit den egoistischen Zielen der Zerstörer der Familie in Deckung gebracht wird.

Rechts­anwälte sind eben auch häufig „familien­politisch unterwegs und auf jeden Fall als Teil der Zerstörer der Familie zu betrachten, weil sie beruflich davon leben, das Familien rechtlich ausein­ander­genommen werden. Es gibt sogar Anwältinnen die erarbeiten sich einen eisernen Ruf als feministische Anwältin, indem sie skrupellos gegen Männer vorgehen. Frauen­häuser und Frauen­beratungs­stellen fungieren dann als Akquisitionsbüros für diese Anwältinnen, die sich im anwaltlichen Berufsleben auf scheidungs­willige Frauen spezialisiert haben, die Vätern die Kinder wegnehmen, Männer finanziell ausbluten lassen und anschließend (nicht selten als psychisches Wrack) entsorgen. Das geht heute aber nicht nur Männern so, sondern auch Müttern und ganzen Familien.

Mal ernsthaft, welcher Anwalt wird einer Frau bei einem Erstgespräch davon abraten, sich scheiden zu lassen? Der Inhaber einer Werbeagentur möchte schließlich einen Neukunden auch nicht nur einmalig beraten, sondern für Jahre als Kunden gewinnen. Eine Frau, die ihren Ehemann überdrüssig ist, lässt sich von einem Anwalt beraten. Der rechnet ihr vor, wie lange sie Geld vom Exmann bekommen und wie hoch der Zugewinn ausfallen wird. Die Zahlen sind zwar getürkt und hypothetisch nach oben gerechnet, aber das merkt die scheidungs­willige Frau aber erst, wenn es zu spät ist. Der Anwalt wird der Frau zunächst in allen Farben schildern, was ihr alles zusteht und leuchtende Dollar­zeichen in ihre Augen zaubern. Der Versuchung, den undankbaren Nochehemann nun richtig abzocken zu können, können nur wenige Frauen widerstehen. Das gilt auch für Frauen die im Berufsleben stehen und für Männer den Unterhalt zahlen müssen.

Die Alternative aber zum Anwalt wäre:

Geldgierige Anwälte sorgen für hohe Streitwerte, verlangen Vorauszahlung und wollen über die Einkommens­situation des Mandanten frühzeitig im Bilde sein. Aber es gibt Alternativen. Immer mehr Eltern verzichten ganz auf einen Anwalt, vor allem in Sorgerechts- und Umgangs­verfahren. Die Ergebnisse sind nicht unbedingt schlechter als mit Anwalt. Wer sich gut in die Materie einarbeitet, in Sprache und schriftlichem Ausdruck den Gerichtsgepflogenheiten entsprechen kann, wird sich auch ohne Anwalt gut halten können. In den Gerichts­saal kann man statt einem Anwalt auch einen Beistand nach § 12 FamFG mitnehmen. Leider wurden Beistände zugunsten von Anwälten weitgehend ausgeschlossen. Antragstexte kann jeder Bürger kostenlos über die Rechts­antrags­stelle formulieren lassen, die jedes Amtsgericht besitzt. Dort findet auch eine Anfangsberatung über den Antrag und Verfahrens­kostenhilfe statt. Stößt man auf unerwartete Schwierigkeiten, kann man immer noch einen Anwalt hinzuziehen.

Die beste Alternative von allen ist natürlich, Juristen und Gerichte in Familien­angelegen­heiten ganz und gar zu meiden. Bauen Sie lieber ein Netzwerk bestehend aus Familienangehörigen und Freunden auf, die bereit und fähig sind, bei familiaren Konfliktfällen zu vermitteln.

Wir werden die Zerstörer und Feinde der Familie portraitieren und die Familienzerstörung in den Diskurs stellen.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Viele Familien in Deutschland sind den Jugendämtern und dessen Machenschaften schutzlos ausgeliefert – wann greift die Politik ein?

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Jugendamt Kindesinobhutnahme Von Sanja Welsch:

Über die Folgen des Kindesentzug durch das Jugendamt und Familiengericht…

Wenn man heute von der Behörde Jugendamt hört, beginnt bei vielen das große Kopfkino, denn immer wieder zeigen sich die selben Strukturen, nach diesen deutsche Emphörungsämter/Jugendämter vorgehen, Kinder aus den Familien zu nehmen und offensichtlich nur noch in den wenigsten Fällen zurück geführt werden. Mehr als 100 000 Familien sind jährlich vom Kindesentzug durch Jugendämter und Familiengerichte betroffen. Eine besorgniserregende Zahl, die zeigt das sich die Politik mit dem Thema Kinder und Familie beschäftigen muß. Die vielfältige Bedrohungslage der Familie durch Jugendämter und Familienzerstörer wurde bereits in einer Vielzahl von Berichten im Internet dargelegt. Wer sich für die schwierige Situation der Familie interessiert, sieht sich einer enormen Vielzahl von Fällen ausgesetzt. Das Kernproblem scheint die Verrechtlichung der Familie zu sein, die für tausende Kindesentzüge jährlich verantwortlich ist. Die Verrechtlichung der Familien und Verstaatlichung der Kinder scheint auch ein Grund für die Auflösung der familiären Strukturen maßgeblich verantwortlich zu sein. Durch die fortgesetzte Einmischung des Staates im Familienleben wird der Intimbereich der Familie immer kleiner und drastisch gestört. Familiäre Beziehungen werden durch einzelne Rechtsverhältnisse aufgelöst. Gerade dadurch, dass der Staat immer tiefer in die Familie eingreift und so die intimsten Lebensbereiche seiner Bürger reglementiert und kontrolliert, gehen individuelle Autonomie und Freiheit verloren.

Der staatliche Schutz von Kindern und Familie ist eine Farse

Der deutsche Staat schützt die Familie nicht so, wie es die Autoren des Grundgesetzes mit dem Schutz durch die staatliche Gemeinschaft in Artikel 6 formuliert haben. Im Gegenteil: Statt die Familie zu schützen, hat sich der Staat die Definitionsgewalt darüber angeeignet, was er unter dem Begriff „Familie“ verstanden wissen will. Und das, was der Staat (in seinen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und der Rechtspraxis) dann unter Familie versteht, schützt er dann bzw. fördert es. Der Ausspruch „Familie ist da, wo Kinder sind“ ist nur ein oberflächlicher Ausdruck dessen, was der Staat seinen Bürgern zumutet. Der Staat in Gestalt seiner Politiker und handelnden Organe belügt seine Bürger, führt sie in die Irre und beraubt sie um ihre Kinder.

Offener Brief an die deutsche Regierung, Medien und Bürger –  Verbrechen gegen die Menschlichkeit – von D. Wiese

MEIN BRIEF AN DIE ÖFFENTLICHKEIT

Mit großem Interesse verfolgen meine Frau und ich die Medien und erkennen uns zumindest was die „Masche“ der Art und Vorgehensweise des Jugendamtes angeht selbst auch immer wieder. Es scheint nicht nur so, nein – es ist sogar allgemein bekannt, dass hier unwahrscheinlich vieles falsch läuft! Nur offiziell machen ist nicht möglich, dies scheint von gewissen Stellen erfolgreich verhindert zu werden – hiermit möchte ich unbedingt auch direkt das Thema Pressefreiheit mit erwähnen, offensichtlich wird doch wohl von „oben“ diesbezüglich vorgegeben und soweit eingegriffen, dass gewisse Berichterstattungen untersagt sind und besonders, so lässt es sich vermuten, dass das Jugendamt betreffend Sperren verhängt werden oder mindestens entsprechend zensiert wird?!

Die vielen Familien in den Beiträgen aus Presse und Rundfunk oder eben wir und auch unglaublich viele Familien in Deutschland mehr, werden seitens des Jugendamtes unakzeptabel behandelt. Unbegründete Masseninobhutnahmen sind die Realität, volle Heime und überlastetes Personal, finanzieller Schaden in Millionenhöhe und Fakten, wie zum Beispiel dass heutzutage etwa knapp 97% der Inobhutnahmen nicht notwendig gewesen wären (Quelle: „Schwarzbuch Jugendamt“ von M.-J. Leonhard) und bei den Fällen, wo tatsächlicher Bedarf besteht, eine ambulante Maßnahme völlig ausgereicht hätte. Nicht über Einzelfälle, über diesen Skandal im Gesamten sollte mal inständig und mit Nachdruck berichtet werden – es muss hier etwas passieren und Sie, liebe Medien und die gesamte Gesellschaft, eben die Öffentlichkeit, müssten sich verpflichtet sehen, solch eine Ungerechtigkeit im Land – in der ganzen Welt einmalig – zu bekämpfen und anzugehen?! Interessiert es denn niemanden, dass mittlerweile die ganze Welt über unser vollkommen veraltetes vom ehemals kommunistischen Deutschland übernommenes Jugendamts-System lacht; merkt denn keiner, dass hier im Stil der DDR-Regierung vorgegangen wird, STASI-Machenschaften toleriert werden!??

Wie viele betroffene Eltern, hat sich auch meine Frau über Jahre hinweg Schuldgefühle einreden lassen müssen und zerbricht beinahe am Verlust Ihrer beiden Kinder… abgesehen davon, dass die zwei Jungs währenddessen im Heim ebenfalls gebrochen werden. Auch bei uns hat das ganze mit einer sogenannten Familienhilfe angefangen. Und genau das ist mittlerweile übler Standard, der Anfang vom Ende: Oft sind die Familienhelfer beauftragt, in den Familien eine bereits geplante Inobhutnahme vorzubereiten und zu vereinfachen – dies ist keine Vermutung sondern leider bittere Realität. Was bleibt den meist selbstständigen Pädagogen denn auch anderes übrig, als diesen perfiden Plan mitzumachen – schließlich ist deren Einkommen und ganze Existenz von Ihren Auftraggebern abhängig und spielen die nicht mit, gibt es sicher einen anderen, der entsprechende Berichte fälscht, eine Rechtfertigung der bereits längst geplanten Inobhutnahme, basiert auf Intrigen und Lügen liefert, bevor „Das Jugend- und Kinderwegnahmeamt“ selbst aktiv wird. So war es bei uns, bei vielen Familien aus den Berichten in den Medien und so ist es auch für etwa 7-10 Familien pro Tag (!) die bittere Realität, ein Albtraum des wahren Lebens.

Warum verschließt die Gesellschaft nur die Augen, es betrifft doch wirklich jeden… nicht nur arbeitslose Hartz IV Empfänger oder sozial schwächere, es kann heutzutage wirklich jeden aus jeder Gesellschaftsschicht betreffen. Dann geht es doch uns alle was an, oder?!

Wenn ich die ganze Sache nicht selbst miterlebt hätte, ich würde es nicht glauben wollen. Ich kann es ja teilweise nicht einmal wirklich fassen geschweige denn realisieren, was alles getrieben wurde. Oft muss ich unsere Geschichte erzählen und wenn ich dies von vorne bis hinten lückenlos mit allen Unverschämtheiten und Machenschaften jemanden versuche zu erklären, müssen wir uns für Dinge rechtfertigen, die wir nicht getan haben und für die wir selbst keine Erklärung haben. Tatsache jedoch ist: wir haben uns nichts zu Schulde kommen lassen, und uns wurde auch im Endeffekt nichts vorgeworfen, was eine Inobhutnahme auch nur annähernd rechtfertigen würde. Unsere beiden Jungs – meine beiden Stiefsöhne – wurden nach mehreren Gerichtsverhandlungen zwischen dem Vater und uns sowie nicht endenden Sticheleien seitens des Vaters im Zusammentun mit dem Jugendamt (dieses neigt heutzutage dazu, gerade bei Streitigkeiten Kinder „vorsorglich“ aus den Familien zu nehmen, damit sie sich hinterher nicht wieder anhören müssen, sie wären nicht tätig gewesen – besonders gerne in solchen Fällen eben, wo sich zwei Elternteile nicht einigen können) auf brutale Weise innerhalb von wenigen Stunden nach dem Urteil unserer Familie entrissen und wie erwähnt völlig grundlos in ein Heim verfrachtet, und wie kann es anders sein, wie allgemein üblich: wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung aufgrund Erziehungsunfähigkeit.

Ironischerweise ging es bei gesamten Streitigkeiten weder dem Ex meiner Frau sowohl auch den betroffenen Jugendamtsverbrechern niemals um das dritte Kind – meine kleine (Stief-)Tochter – die hat man mit ihren damals 6 Jahren in der „kindeswohlgefährdenden Familie“ sich selbst ihrem Schicksal überlassen…

Im Vorfeld wurde bei uns das gesamte, bereits allgemein bekannte Programm abgespult: von Behördenwillkür über Rufmord und übler Nachrede, Manipulieren sämtlicher Berichte und Beteiligter, Lügen und Intrigen, Falschaussagen vor Gericht bis hin zu Verletzung unserer Menschenrechte uvm….

Wir haben doch nur eine einzige Chance?
Eine neue Gesetzgebung muss wieder angestrebt werden und vor BGH oder EGH erwirkt, es muss diese unkontrollierbare Macht dem Jugendamt (wieder) entzogen werden und denen nicht mehr diese Narrenfreiheit wie damals zu STASI-Zeiten überlassen werden! Denn hier liegt doch das Problem, „der Kern der Sache“?! Diese Institution muss unbedingt besser kontrolliert werden – es braucht ein unabhängiges überwachendes Gremium, das Entscheidungen vom Jugendamt kontrolliert und überprüft und ggf. verhindert, jedenfalls rechtzeitig einschreitet, bevor Leben nachhaltig zerstört werden!

Dies sind meine Gedanken dazu, während ich mit meiner derweil psychisch gebrochenen und folglich unvermeidbar depressiven Frau und meiner süßen Kleinen (8 J.) ihre beiden Brüder (11 u. 13) alle zwei Wochen im Heim besuche und in leere und traurige Kinderaugen schauen und gebrochene Herzen streicheln muss, bevor ich im Anschluss meist dann den verständlich unvermeidlichen Nhttp://norbertschulze1.wordpress.com/2014/01/14/httpsattachment-fbsbx-comfile_download phpid567330203361668eidass349s6mz9zwg0j2jha7todqblcljwmdogrsnidbi7moneu8l80nhjwytjkdqfnkcyinline1ext1389651588hashasvnntawi11i7xop/ervenzusammenbruch meiner Frau versuchen kann abzufangen, bevor ich bestimmt irgendwann mal in absehbarer Zeit vielleicht noch selbst umkippe und keine Kraft mehr habe…!!

Es werden nicht nur Kinder gebrochen, dazu jedes mal mindestens ein Mutterherz und damit mehrere Menschenleben zerstört – unsere Familienplanung, unser Glück, unser Leben und die Zukunft unserer Kinder………

Und alles nur unter anderem vor allem um eine Pflegeindustrie zu bedienen, denen das Wohl des Menschen bei der Pflegschaft absolut egal ist. Zudem hauptsächlich auch noch in unserem Fall speziell, weil der Ex meiner Frau nicht mit falschem Männerstolz klar kommt und dieses verlogene System auch noch hinter ihm steht und es hierbei niemanden zu interessieren scheint, dass ausgerechnet besagter Ex ein Alkoholproblem hat, gewalttätig ist, es in Vergangenheit bereits schon mehrfach gegen seine Kinder und ihrer Mutter zu häuslicher Gewalt gekommen ist. Diesbezüglich würden die Kinder lügen hieß es, deren Meinung wurde sowieso zu keiner Zeit ernst genommen. Auch dass meiner Frau noch bis vor kurzem sogar laut amtlichem Titel Schmerzensgeld von ihm gezahlt werden musste, wurde niemals erwähnt und genauso wenig wurde es jemals Bestandteil des Verfahrens, dass eine dicke Strafakte über ihn existiert, nachweislich Drogen in Anwesenheit der Kinder konsumiert wurden und es in Vergangenheit bereits mehrfach zu häuslicher Gewalt gekommen ist.


Ebenfalls genau so wenig, dass wir diejenigen waren, die schon nach kurzer Zeit bei Ihrem Vater im Zuge eines Umgangswochenendes gezwungen waren die Kinder in Obhut zu nehmen, da der Vater zum einen offensichtlich nicht „erziehungsfähig“ war (dieses Wort übrigens genauso wie „erziehungsunfähig“ ist eine Wortschöpfung des Jugendamtes, um nicht gerechtfertigte Inobhutnahmen zu begründen) und zum anderen wie auch in Vergangenheit wieder mal gewalttätig wurde, was von vornherein hätte absehbar gewesen sein können. Doch auch unsere Anzeige dies betreffend wurde seitens des Jugendamtes erfolgreich vereitelt indem man die Kinder als unglaubwürdig hinstellte und des weiteren das Ziel des „Vaters“ unterstützte, die Kinder müssen in ein Heim und dürften keinesfalls bei uns bleiben. Angeblich, so hieß es, würden wir die Kinder manipulieren und ihnen das Fehlverhalten ihres Vaters einreden. Was die Kinder wollten und dass sie es richtig gut bei uns hatten, Liebe und Geborgenheit erfuhren, zum ersten mal in ihrem Leben Familienzusammenhalt spüren durften, das hat hierbei zu keiner Zeit interessiert. Auch meine Rolle als Stiefvater wurde völlig außer Acht gelassen, obwohl die Kinder mich ziemlich schnell ins Herz geschlossen hatten, als den Papa, den sie sich immer gewünscht hatten.

Die Begründung der Entscheidung für die Inobhutnahme aufgrund Kindeswohlgefährdung war tatsächlich „die Berichte lesen sich so schlecht“ und diese Urteilsbegründung wurde zu allem Elend von einem OLG ausgesprochen mit der weiteren Auflage erlassen, meine Frau müsse das Aufenthaltsbestimmungsrecht abgeben, wenn sie nicht auch noch das Sorgerecht verlieren möchte. Kindesentziehung in Einheit mit Erpressung mit Einbezug der Verletzung von Menschenrechten lautet meines Verständnisses nach diese absolut untollerierbare Vorgehensweise.
Und bis heute hören diese Intrigen nicht auf, wird zum Beispiel weiter versucht unsere Kinder von uns zu entfernen und wird vor den Kindern schlecht über uns geredet, manipulieren Erzieher im Heim auf Anweisung des Jugendamtes, wird meine Frau auf jede erdenkliche Weise gemobbt und in keinster eine Wiedereingliederung oder Rückführung in die Familie angestrebt.

Dies nur ein kleiner Einblick in unseren Fall, viele Punkte noch vervollständigen diesen maßlosen Skandal, der offensichtlich kein Einzelfall ist in Deutschland, wie meine Recherchen ergaben. Schrecklich natürlich, aber auch zum Glück, denn so wissen wir, dass wir uns doch nichts vorzuwerfen haben und gehen nicht (zumindest nicht gleich) an der Situation zu Grunde! Ein Buch könnten wir schreiben, werden wir wahrscheinlich auch müssen. Nicht um einen zu erwartenden Bestseller anzustreben sondern wohl vielmehr um Erlebtes irgendwie verarbeiten zu können! Man gelangt an einen Punkt, wo man sich fragt: In welcher Welt leben wir denn eigentlich??


Diese Frage gebe ich an Sie, die Gesellschaft und die Presse weiter…


Sind wir, ist die Gesellschaft, sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sind Menschen dieser Welt wirklich so blöd oder vielleicht besser ausgedrückt so blind und vor allem, sollen wir wirklich weiterhin einfach alles mit uns machen lassen?! Ich sage: NEIN, ES REICHT!!!!
Wenn wir nicht einmal mehr für unsere Grundbedürfnisse und Menschenrechte einstehen und kämpfen, dann haben wir doch alles verloren! Dann haben wir uns verkauft. Dann haben wir eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr. Denn dann sind wir doch nur Werkzeuge der Gesellschaft, Zombies der Neuzeit! Dann sind wir doch schon längst tot?!!

Ich hoffe so, dass wir unsere Jungs dieses Jahr da rausholen können, es wird jedoch wahrscheinlich ein harter Kampf gegen Windmühlen; und wenn wir hier nicht anfangen noch besser zusammen zu halten, für unsere Menschenrechte, für unsere Würde und auch für das Recht der Meinungs- und Pressefreiheit gemeinsam zu kämpfen, an einem Strang zu ziehen, dann haben wir kaum eine Chance und scheinbar null Anspruch auf die uns doch nur vorgemachte aber zustehende Gerechtigkeit!

Lasst uns gemeinsam stark sein, gemeinsam kämpfen, zusammen etwas dagegen tun?!

(Kontakt: esreicht@justmail.de)

Verharmlosung von Kindesentzügen

Bedauerlicherweise ist der Kindesentzug durch Jugendämter in unserer Gesellschaft, einschließlich vieler Behörden und Institutionen, ein Phänomen, das verharmlost wird, dennoch müssen wir uns auch Gedanken über die  psychischen Folgen der Familien und Kinder machen, die vom staatlichen Kindesentzug betroffen sind. Hierbei sind die psychischen Belastungen, die Kinder, Eltern und weitere Familienmitglieder erleiden und verarbeiten müssen –  unbedingt zu beachten:

  • Depressionen
  • Gemütsschwankungen
  • Essschwierigkeiten
  • Ängstlichkeit
  • Schuldgefühle
  • Verlust der emotionalen Stabilität
  • Verlust der Selbstsicherheit und Selbstbewusstsein
  • Einschränkung in der Persönlichkeitsentwicklung
  • extreme Verlustängste
  • Einsamkeit
  • Wutanfälle
  • Identitätskrise

Kinder und Familien leiden unter dem Trauma geliebte Menschen verloren zu haben. In vielen Fällen wird das Trauma durch die entziehende Behörde Jugendamt und durch bekräftigende Lügen verstärkt, beispielsweise indem über die zurückgebliebenen Eltern gar in Gegenwart des Kindes schlecht gesprochen wird oder im schlimmsten Fall behauptet wird, dass Eltern sogar verstorben seien.  Auch die Traumatisierung des inobhutgenommenen Kind wird zudem durch den internationalen Kontext verstärkt: von heute auf morgen verlässt es seine gewohnte Umgebung und wird in eine ihm fremde Umgebung gebracht, in dem es mit anderen Gewohnheiten, anderes Essen und fremden Menschen konfrontiert wird. Das Kind wird somit auch gezwungen, eine neue Identität aufzunehmen. In äußerst schlimmen Fällen, nehmen die Kinder einen anderen Namen an, ihr Aussehen geändert und Geburtstage geändert, um die wahre Identität des Kindes zu verschleiern . Dies ist ein rigoroser Eingriff in das Recht des Kindes, seine wahre Identität zu kennen und mit dieser zu leben.

Konsequenzen für die hinterbliebenen Familien

  • Hilflosigkeit: „Was mache ich nun zuerst, um wieder unser gemeinsames Kind zurückzubekommen?“
  • Schockzustand
  • innerliche Lähmung
  • Depressionen
  • Schlaflosigkeit
  • Ängstlichkeit
  • Wut und Ohnmacht gegen Staat und Behörden
  • Traurigkeit über den Verlust des Kindes und sogar Suizidgefahr

Juristische Ebene:

  • Konfrontation mit dem Rechtssystem
  • Ahnungslosigkeit auf juristischer Ebene
  • finanzielle Schwierigkeiten, um sich einen Anwalt zu leisten
  • oft kein Anwalt der dem Staat in den Rücken fällt um Kinder wieder zu ihren Familien zu führen

Folglich haben Kindesentzüge durch den Staat – ebenso weitreichende Folgen für die zurückgebliebenen Familien, wie auch für das entzogene Kind. Eine Kindesinobhutnahme hat somit zur Folge, dass eine Familie emotional und finanziell vollkommen belastet und nicht selten durch die Massnahmen der Jugendämter und Familiengerichte ruiniert werden, denn oft bleibt den zurückgebliebene Eltern nur noch die Möglichkeit sich in den finanziellen Ruin zu stürzen, um ihre Liebsten rückzuführen.

Die Familie soll als Ordnungsmacht ausgeschaltet werden

Allein, im Westen gilt diese Familien­politik offenbar nicht mehr als „politisch korrekt“. Der Staat greift massiv in die Familienstrukturen ein unter dem Vorwand, die Rechte des Individuums schützen und die Gleich­berechtigung der Frau herbeiführen zu wollen. Durch den Nebel der Staatspropaganda geblickt ist aber zu erkennen, dass es um die Ausschaltung der Institution Familie als Konkurrenz zum Staat geht. Der Anspruch des Staates geht dahin, die Untertanen oder Bürger einzeln an sich zu binden, zu homogenisieren und dabei die Ordnungsmacht auch in der Familie allein für sich zu beanspruchen. Damit beseitigt der Staat das wohl wichtigste Element der Gewalten­teilung und entwickelt sich zum totalen Staat. Die Familie war und ist Konkurrent im Anspruch an Loyalität und Gehorsam. Das will der moderne westliche Staat nicht hinnehmen. Das diese Entwicklung zu einem Verlust von Autonomie, Freiheit und Selbstverwaltung führt, ist offensichtlich. Die von westlichen Staaten Propagierung individueller Freiheit führt aus der familiären Bindung in die Abhängigkeit vom Staat.

Man kann es auch anders ausdrücken: Mit der Überführung von Familienbindungen in Rechts­beziehungen geht der Gesellschaft die Familie verloren. Die Verrechtlichung der Familie durch den sogenannten Kinderklau,  führt zu einem Verlust von familiärer Autonomie und persönlicher Freiheit und zu einer Zunahme staatlicher Einmischung in private Sphären bis hin zu totalitären Strukturen.

Der Staat ersetzt zunehmend die Familie

Die Familien­politik, die Gesetzgebung und die Recht­sprechung haben in den letzten Jahrzehnten de facto einige Familienfunktionen per Gesetz zu staatsbürgerlichen Pflichten der Bürger gemacht und den Rest der Institution Familie praktisch geschleift. Schon mit der Abschaffung des Hausvorstandes wurde der Familie praktisch der Kopf abgeschlagen, angeblich weil es mit der Gleichstellung der Frau nicht vereinbar war. Doch wenn das aus geschlechtspolitischen Gründen nicht haltbar ist, warum darf dann in Person Angela Merkels eine Frau allein einen ganzen Staat regieren? Die Abschaffung des Hausvorstandes in der Familie kommt in Deutschland der Abschaffung des Kanzlers oder in anderen Ländern des Premiers oder Präsidenten gleich. Wie der Kindesentzug der strafbaren Handlung von Kindesentführung und Menschenraub gleich kommt.

Wir werden allen Fällen intensiv auf den Grund gehen und in verschiedenen Medienkanälen kundtun.

Alliierte Zuständigkeit im Bonner Militär Grundgesetz

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hilter-besatzungsmaechte

Die Zuständigkeit der Alliierten ergibt sich aus folgenden gültigen Rechtsgrundlagen:

Staatenlos, Heimat, Nazifizierung > *DEUTSCH* *deutsche-r Staatsangehörige-r*
Art. 16, 116 ./. 139 Bonner Militär Grundgesetz GG ebenso DRiG § 9. u. 18 ./. in Verbindung mit Artikel 139 GG

Art. 16 GG
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden [???]. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Art. 116 GG
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland [gemeint ist nicht die BRD] genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Art. 139 GG
Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

SAMMLUNG der Gesetze, Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung – Deutschland
(Englischer und deutscher Text )

Authorized for Publishing by Military Government
Druck von Albert Höntges Söhne, Krefeld, Petersstraße 63

Zu beziehen durch:
Verlag Albert Höntges Krefeld, Petersstraße 63 und durch den Buchhandel

Auszug deutscher Text:
Militärregierung – Deutschland
Kontrollgebiet des obersten Befehlshabers

Die Sammlung der Militärregierung im Ganzen – Link

Gesetz Nr. 1

Aufhebung Nationalsozialistischer Gesetze

Um die Grundsätze und Lehren der NSDAP aus dem deutschen Recht
und der Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes auszurotten, um für
das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den
Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wieder einzuführen, wird
folgendes verordnet.

Artikel l

1. Die folgenden nationalsozialistischen Grundgesetze, die seit 30. Januar 1933 eingeführt wurdensowie sämtliche Ergänzungs- und Ausführungsgesetze, Vorschriften und Bestimmungen, verlieren hiermit ihre Wirksamkeit innerhalb des besetzten Gebietes!

a) Gesetz zum Schutze der nationalen Symbole vom 19. Mai 1933,
RGBl 1/285.
b) Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933/ RGBl
1/479.
c) Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat vom 1.
Dezember 1933, RGBl I/l016.
d) Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum
Schutze der Parteiuniformen vom 20. Dezember, 1934, RGBl 1/1269.
e) Reichsflaggengesetz vom 15. September 1935, RGBl 1/1145.
f) Hitlerjugendgesetz vom 1. Dezember 1936, RGBl 1/993.
g) Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre
vom 15. September 1935, RGBl 1/1146.
h) Erlaß des Führers betreffend die Rechtsstellung der NSDAP vom 12.
Dezember 1942, RGBl 1/733.
i) Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935, RGBl 1/1146.
2. Weitere nationalsozialistische Gesetze werden durch die
Militärregierung zu dem in der Einleitung genannten Zweck außer Kraft
gesetzt werden.

Artikel II – Nichtanwendung von Rechtssätzen

3. Kein deutscher Rechtssatz, gleichgültig wie und wann erlassen oder verkündet, darf durch die Gerichte oder die Verwaltung innerhalb des besetzten Gebietes angewendet werden, falls solche Anwendung im Einzelfalle Ungerechtigkeit und Ungleichheit verursachen würde, indem entweder (a) jemand wegen seiner Beziehungen zur NSDAP, zu deren Gliederungen, angeschlossenen Verbänden oder betreuten Organisationen begünstigt wird, oder (b) jemandem wegen seiner Rasse, Staatsangehörigkeit, seines Glaubensbekenntnisses oder seiner Gegnerschaft zur NSDAP und deren Lehren Nachteile zugefügt werden.

Artikel III – allgemeine Auslegungsvorschriften

4. Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach national- sozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben
kundgemacht wurden, ist verboten.
5. Entscheidungen der deutschen Gerichte, deutscher Amtsstellen und Beamten, oder juristische Aufsätze, die nationalsozialistische Ziele oder Lehren erklären oder anwenden, dürfen in Zukunft nicht mehr als Quelle für die Auslegung oder Anwendung deutschen Rechtes zitiert oder befolgt werden.
6. Deutsches Recht, das nach dem 3o. Januar 1933 in Kraft trat und in Kraft bleibt, ist so auszulegen und anzuwenden, wie es seinem einfachen Wortlaut entspricht. Der Gesetzeszweck und Auslegungen, die in Vorsprüchen oder anderen Erklärungen enthalten sind, bleiben bei der Auslegung außer Betracht.

Artikel IV – Beschränkung von Strafen

7. Anklage darf nur erhoben, Urteile dürfen nur verhängt und Strafen vollstreckt werden, falls die Tat zur Zeit ihrer Begehung ausdrücklich gesetzlich für strafbar erklärt war. Ahndung von strafbaren Handlungen unter Anwendung von Analogie oder wegen angeblich „gesunden Volksempfindens“ ist verboten.
8. Keine grausame oder übermäßig hohe Strafe darf verhängt werden.
Die Todesstrafe ist abgeschafft für alle Verbrechen, die nicht bereits vor dem 30. Januar 1933 gesetzlich mit dem Tode bestraft wurden, es sei denn, daß die Militärregierung die Zustimmung zu deren Verhängung gegeben hat.
9. Die Verhängung der Haft über Personen, die nicht wegen einer bestimmten strafbaren Handlung angeklagt sind und die Bestrafung von Personen ohne gesetzlich vorgeschriebene Strafverhandlung und Verurteilung, sind verboten.
10. Alle Strafen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
verhängt wurden und im Widerspruche hierzu stehen und noch nicht
vollstreckt sind, müssen abgeändert werden, um den Vorschriften dieses
Gesetzes zu entsprechen, oder sind aufzuheben.

Artikel V – Strafen
11. Jeder Verstoß gegen die Vorschriften dieses Gesetzes soll nach Schuldig- sprechung des Täters durch ein Gericht der Militärregierung nach
dessen Ermessen mit allen gesetzlich zulässigen Strafen, und im Falle des
Artikels IV mit Todesstrafe geahndet werden.

Artikel VI – Inkrafttreten
12. Dieses Gesetz tritt am Tage der ersten Verkündung in Kraft.
Im Auftrage der Militärregierung

Gesetz Nr. 2
Deutsche Gerichte
Es wird hiermit verordnet:

Artikel l – Zeitweilige Schließung von Ordentlichen- und Verwaltungsgerichten
1. Im besetzten Gebiete werden die folgenden Gerichte hiermit geschlossen und ihrer
Amtsgewalt für verlustig erklärt, und zwar solange bis sie ermächtigt werden, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen:

(a) Die Oberlandesgerichte und alle Gerichte, über welche die erstgenannten Gerichte Rechtsmittel- oder Aufsichtsinstanz sind; (b) Alle unteren Gerichte, über welche das Reichsverwaltungsgericht Rechtsmittel- oder Aufsichtsinstanz ist; (c) Alle anderen Gerichte, die nicht in Artikel II abgeschafft werden.

2. Das Reichsgericht und das Reichsverwaltungsgericht haben im besetzten Gebiet bis auf weiteres keine Amtsgewalt über Gerichte oder sonstwie.
3. Entscheidungen, Urteile, Beschlüsse, Verfügungen oder Anordnungen, welche von diesen Gerichten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und während der einstweiligen Schließung erlassen werden, sind innerhalb des besetzten Gebietes nichtig.

Artikel II – Abschaffung der Sonder- und Parteigerichte

4. Die Zuständigkeit und Amtsgewalt der folgenden Gerichte im besetzten Gebiet werden
hiermit abgeschafft: (a) Volksgerichtshof, (b) Sondergerichte,
c) Alle Gerichte der NSDAP, ihrer Gliederungen, Organisationen und angegliederten
Verbände.

besatzungsmaechte

Artikel III – Ermächtigung Für Wiederaufnahme der Tätigkeit seitens der ordentlichen Zivil- und Strafgerichte

5. Alle Oberlandesgerichte, Landgerichte und Amtsgerichte im besetzten Gebiet dürfen ihre Tätigkeit nur wieder aufnehmen, wenn und soweit dies in schriftlichen Anordnungen der Militärregierung bestimmt wird.
6. Vorbehaltlich anderweitiger Regelung in diesen schriftlichen Anordnungen, haben diese Gerichte nach Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit folgenden Sachen in der angegebenen Gruppenordnung Vorrang zwecks Verhandlung und Erledigung einzuräumen:
(a) Strafsachen, die in der Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zur
Wiederaufnahme der Tätigkeit des Gerichts anhängig geworden sind;
(b) Strafsachen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig geworden sind;
(c) Strafsachen, die anhängig geworden sind, nachdem das Gericht seine Tätigkeit wieder aufgenommen hat;
(d) Zivilsachen der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit, die anhängig geworden sind, bevor oder nachdem das Gericht seine Tätigkeit wieder aufnahm, betreffend:
(1) Familienrecht,
(2) Personenstand,
(3) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, der Freiheit oder des Körpers, jedoch nicht wegen Beleidigung,
(4) sonstige Schadensersatzansprüche und sonstige Zivilsachen, deren Streitwert nicht höher als fünfhundert Mark (RM 500) ist,
(5) sonstige Zivilsachen.

Artikel IV — Wiederaufnahme der Tätigkeit seitens der Verwaltungs- und anderen zeitweilig geschlossenen Gerichte

7. Diese Gerichte sollen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, wenn und soweit
dies in schriftlichen Anordnungen der Militärregierung bestimmt wird.

Artikel V – Befähigung der Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte

8. Niemand ist befähigt als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt zu amtieren bis er den folgenden Eid leistet:
Eid „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, daß ich die Gesetze jederzeit zu niemandes Vorteil und zu niemandes Nachteil, mit Gerechtigkeit und Billigkeit gegenüber jedermann, ohne Rücksicht auf Religion, Rasse, Abstammung oder politische Überzeugung, anwenden und handhaben werde; daß ich die deutschen Gesetze und alle Rechtsvorschriften der Militär-regierung sowohl ihrem Wortlaute als auch ihrem Sinne befolgen werde; und daß ich stets mein Bestes tun werde, um die Gleichheit aller vor dem Gesetze zu wahren. So wahr mir Gott helfe!“
Wer diesen Eid schwört, ist nicht mehr an früher von ihm geleistete Diensteide gebunden.
9. Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.

Artikel VI – Beschränkung der Zuständigkeit

10. Mit Ausnahme von Fällen, die von der Militärregierung besonders bestimmt werden, sind die deutschen Gerichte in dem besetzten Gebiet in den folgenden Sachen nicht zuständig:
(a) Sachen, welche die Flotte, das Heer oder Luftstreitkräfte einer der Vereinigten Nationen, oder Einzelpersonen, die in ihnen dienen oder sie begleiten, betreffen,
(b) Sachen gegen eine der Vereinigten Nationen oder gegen einen ihrer Staats-angehörigen;
(c) Sachen, die sich auf deutsche Gesetze stützen, welche von der Militärregierung zeitweilig oder dauernd aufgehoben worden sind;
(d) Sachen betreffend die Zuwiderhandlung gegen Befehle, die von den Alliierten Streitkräften erlassen worden sind, oder gegen Rechtsvorschriften der Militärregierung, oder Sachen, die die Auslegung oder Gültigkeit solcher Befehle oder Rechtsvorschriften zum Gegenstand haben;
(e) Sachen, in denen sich ein Militärgericht für zuständig erklärt hat;
(f) Sachen oder Gruppen von Sachen, welche die Militärregierung der ausschließlichen
Zuständigkeit der Gerichte der Militärregierung übertragen hat;
(g) Sachen, betreffend Geldansprüche gegen die deutsche Regierung oder
eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts.
11. Verfahren vor einem deutschen Gericht oder dessen Entscheidungen in Sachen, für die das Gericht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Zuständigkeit verloren hat, sind nichtig.

Artikel VII – Rechte der Militärregierung

12. Die folgenden Kontroll- und Aufsichtsrechte sind nicht ausschließlich; zusätzliche und andere Rechte können außerdem von der Militärregierung ausgeübt werden. Die Militärregierung ist befugt:
(a) alle deutschen Richter, Staatsanwälte oder andere Gerichtsbeamte zu entlassen oder zu suspendieren und Notaren und Rechtsanwälten die Praxis zu untersagen;
(b) die Verfahren vor allen Gerichten zu beaufsichtigen, an öffentlichen und unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen teilzunehmen, alle Akten und Bücher der Gerichte und Akten in den einzelnen Sachen einzusehen;
(c) im Verwaltungswege alle Entscheidungen deutscher Gerichte, der ersten und Rechtsmittelinstanzen zu überprüfen, für nichtig zu erklären, aufzuheben, umzuwandeln oder sonstwie die getroffenen Feststellungen, Urteile oder Erkenntnisse irgend eines Gerichtes abzuändern;
(d) Sachen oder Gruppen von Sachen der Zuständigkeit der Gerichte der Militärregierung zu übertragen;
(e) die Verwaltung, den Haushalt und das Personal aller deutschen Gerichte, die ermächtigt sind ihre Tätigkeit auszuüben, zu kontrollieren und zu beaufsichtigen.
13. Die Todesstrafe darf ohne die Genehmigung der Militärregierung nicht vollstreckt werden.
14. Kein Mitglied der Alliierten Streitkräfte und kein Angestellter der Militärregierung, gleichgültig welcher Staatsangehörigkeit, kann als Zeuge vor einem deutschen Gericht weder vorgeladen noch zugelassen werden, es sei denn daß die Zustimmung der Militärregierung eingeholt worden ist.

Artikel VIII – Verjährung und Ersitzung

15. In Sachen, in denen die Verzögerung in der Geltendmachung eines Rechts durch Klage oder durch andere Rechtshandlungen vor einem deutschen Gericht zur Folge hat, daß Ansprüche uneintreibbar werden oder Rechte erlöschen, ist die Zeit, während deren solche Klagen oder andere Rechts-handlungen durch die Schließung der deutschen Gerichte oder die in diesem
Gesetze enthaltenen Beschränkungen unmöglich gemacht wurden, von der Berechnung der Verjährungs- oder Ersitzungsfristen auszuschließen.

Gesetz Nr. 3

Begriffsbestimmung des Ausdrucks „United Nations” (Vereinigte Nationen)

1. Der Ausdruck „United Nations” (Vereinigte Nationen), wie er in Proklamationen, Gesetzen, Verordnungen; Bekanntmachungen und Verfügungen der Militärregierung gebraucht wird, bedeutet, vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung, Nationen, welche die „Erklärung
der Vereinigte Nationen” vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben, und Staaten, welche mit diesen Nationen in diesem Kriege verbunden sind
1. Australien
2. Belgien
3. Bolivien
4. Brasilien
5. Kanada
6. Chile
7. China
8. Kolumbien
9. Costa-Rica
10. Kuba
11. Tschechoslowakei
12. Dänemark
13. Dominikanische Republik
14. Ecuador
15. Egypten
16. Abessinien
17. Frankreich
18. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
19. Griechenland
20. Guatemala
21. Haiti
22. Honduras
23. Island
24. Indien
25. Persien
26. Irak
27. Liberia
28. Luxemburg
29. Mexiko
30. Holland
31. Neuseeland
32. Nicaragua
33. Norwegen
34. Panama
35. Paraguay
36. Peru
37. Philippinen
38. Polen
39. Salvador
40. Südafrikanische Union
41. Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
42. Vereinigten Staaten von Amerika
43. Uruguay
44. Venezuela
45. Jugoslavien
2. Die Bezugnahme in diesen Proklamationen, Gesetzen, Verordnungen,
Bekanntmachungen und Verfassungen der Militärregierung auf Regierungen oder Vertreter einer der Vereinigten Nationen bedeutet, vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung, Staats- oder sonstige Behörden und Vertreter dieser Nationen, vorausgesetzt, daß sie als solche von dem Obersten Befehlshaber oder den Regierungen, gegenüber denen dieser verantwortlich ist, behandelt werden.
3. Dieses Gesetz tritt mit der Besetzung in Kraft.

Die Sammlung im Ganzen – Militaergesetze

Militärregierung – Deutschland
Kontrollgebiet des Obersten Befehlshaber

DRiG

Ausfertigungsdatum: 08.09.1961
Vollzitat:
“Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert durch § 62 Abs. 9 des Gesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010)”
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 19. 4.1972 I 713, zuletzt geändert durch § 62 Abs. 9 G v. 17.6.2008 I 1010 [??? Legalität ist zu überprüfen !!!]

DRiG

§ 9 Voraussetzungen für die Berufungen

In das Richterverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2. die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt,
3. die Befähigung zum Richteramt besitzt (§§ 5 bis 7) und
4. über die erforderliche soziale Kompetenz verfügt.

§ 18 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.
(2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung
1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder
2.
3. nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.
(3) Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter
auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig
festgestellt hat.

§ 21
Der gesetzliche Richter (Art. 101 GG)

1. Warum wird Art. 101 GG als „Justizgrundrecht“ bezeichnet?
Es handelt sich um ein Grundrecht, das eine thematische Beziehung zur Rechtsprechung
aufweist und (deshalb) im IX. Abschnitt erscheint. An der Grundrechtsqualität besteht jedoch kein Zweifel.
(Staatsrecht II, Rdnr. 896)

2. Wer ist Grundrechtsträger des Grundrechts aus Art. 101 GG?
Jedermann, nämlich natürliche und juristische Personen. Auch juristische Personen des
öffentlichen Rechts sind Grundrechtsträger, weil auch sie einen Anspruch auf den
gesetzlichen Richter haben.
(Staatsrecht II, Rdnr. 897 f.)

3. Was versteht man unter der „instanziellen Zuständigkeit“ der Gerichte?
Sie ist eine Sonderform der sachlichen Zuständigkeit, betrifft aber die Frage, welche
Gerichtsstufe (Instanz) innerhalb eines Gerichtes zuständig ist.
(Staatsrecht II, Rdnr. 900)

4. Wodurch wird der gesetzliche Richter im Einzelnen gewährleistet?
In erster Linie durch die unterschiedlichen Prozessordnungen bzw. das
Gerichtsverfassungsgesetz. Die Gerichtsbezirke werden auch durch Rechtsverordnungen festgelegt. Die Zuständigkeiten innerhalb eines Gerichts und innerhalb der Spruchkörper werden durch Geschäftsverteilungspläne bestimmt.
(Staatsrecht II, Rdnr. 900 ff.)

5. Welche Schutzrichtung hat Art. 101 GG?
Es handelt sich um ein Grundrecht des status positivus, nicht nur um die Abwehr des nichtgesetzlichen Richters. Wäre letzteres anzunehmen, entstünde eine Lücke, die den Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG in Frage stellte.
(Staatsrecht II, Rdnr. 906)

6. Gibt es Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 101 GG?
Nein. In jedem Fall muß der gesetzliche Richter tätig werden.
(Staatsrecht II, Rdnr. 907)

Von der Rechtsstaatlichkeit zum Kommunismus ?

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Kinderklau

Als die Vorwürfe erhoben wurden, das deutsche Jugendämter unter dem Vorwand Kindeswohlgefährdung, jährlich tausende Kinder aus ihren Familien reißt, wurde ich von verschiedenen Institutionen gebeten mich zum familiären Rechtssystem zu äußern.

In verschiedenen Interviews mit Menschenrechtsorganisationen, Bürgerinitiativen und betroffenen Familien, kommentierten alle die selben Vorwürfe gegen Jugendämter und deren Masche zum Kinderklau. Dabei sind es immer wieder die selben Muster nach diesen Kinder aus der elterlichen und familiären Obhut genommen werden. Es liegt klar auf der Hand, dass die deutsche Regierung sich nicht an die Abkommen der UN Charta gehalten hat, sondern dass die Lage heute sogar noch schlimmer geworden ist als sie in der Vergangenheit war. Hier kann nicht mehr von Menschenrechten die Rede sein, wenn Kinder unter fadenscheinigen Gründen aus ihren Familien gerissen werden, wenn Kinder zwangspsychiatrisiert werden um die Liebe zu ihren Eltern zu ersticken, wenn gar die Pressefreiheit zensiert wird, im Sinne der Demokratie, wenn Bürger sich der derzeitigen Regierung nicht entgegenstellen dürfen, man keine Versammlungsfreiheit und keine Religionsfreiheit genießen darf, darf die Politik keine grundlegenden Menschenrechte mehr vortäuschen. Hinter den permanenten Rechtsbrüchen der Jugendämter steckt eine ganze Kinderhandelindustrie, – ein Profitunternehmen auf Kosten des seelischen Leides der Kinder und ganzen Familien.

Kinder zu haben in Deutschland, ist nicht nur das größte Armutsrisiko, sondern ebenso gefährlich, da sich Jugendämter und Familiengerichte zu einem idiologischen System aufgebläht haben Familienwerte zu zerstören, in dem sie Kinder zu braven Steuerzahlern programmieren, die später dann das politische System nicht mehr hinterfragen. Bei weit mehr als jährlich 100 000 Kindesinobhutnahmen wird somit eine ganze Generation eingeschüchtert und manipuliert.

Es wäre ja ein schöner Traum wenn die Politik und weitere Medien die Missstände unter dem Deckmantel Kindeswohl aufgreifen. Kindes- Inobhutnahmen sind klägliche Rechtfertigungsversuche der Jugendämter diese Behörden am Leben zu erhalten, als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sozusagen, die in dieser Form nur in Deutschland und Österreich existiert. Was Familien hier erleben ist schlicht und einfach, dass die Politik dieses Thema komplett ausblendet und nur auf Extremfälle reduziert, um Kindesinobhutnahmen glaubhaft zu machen. Die Deutsche Regierung stellt sich den fälligen Verfahren entgegen, widersetzt sich grundlegend der Rechtsstaatlichkeit, widersetzt sich grundlegend deren Umsetzung ein geeignetes Qualitätsmanagement für Jugendämter zu schaffen, obwohl Deutschland mehr als einmal von Menschenrechtskommissionen gerügt und verurteilt wurden.

Auch Richter und Richterinnen der Familiengerichte welche ihre Schafe im trockenen wissen möchten, vertrauen den Aussagen der Jugendämter. Jugendämter stehen ganz einfach über dem Gesetz, denn viel zu oft werden Kinder aus Familien gerissen, obwohl noch nicht einmal ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Umgangsrechte der Eltern, Mütter und Väter, Geschwister und Großeltern, werden ganz einfach beschnitten und in den meisten Begründungen der Jugendämter werden Paragraphen erst gar nicht aufgeführt. Wer also die Grund und Menschenrechte mit Füßen tritt, dabei auch noch gegen das Zitiergebot verstößt, wie übrigens auch alle Familienrichter, der muss sich den Vorwurf der Willkür gefallen lassen.

Aber erinnert uns diese Vorgehensweise nicht an unsere Ostdeutsche Vergangenheit? Sind es nicht genau die Methoden, welche die Stasi angewandt hat um die Familien zu beschäftigen, damit sie nicht hinter das System blicken? Was ist überhaupt mit all den Stasi Mitarbeitern geworden? Sind nicht fast alle Straffrei ausgegangen, trotz ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wurden nicht die meisten von ihnen sofort in den höheren Beamtenstatus befördert? Ja da konnten die BRDler doch noch was dazu lernen! Es dauerte nur kurze Jahre und heute sehen wir ganz deutlich deren Handschrift, denn in der DDR war es ja Gang und gebe die Familien systematisch zu zerstören. Heute jedoch ist der Profit in den Vordergrund gerückt. Schließlich geht es hier um Beträge in Milliardenhöhe, wovon sich auch die freien Träger der Jugendbehörden finanzieren.

Mit diesem Wissen, nützen auch die Propagandawellen ein paar kleiner Lokalradiosender und Tageblätter nichts, die im Auftrage der Jugendämter unterwegs sind um unwissenden Bürgern die angebliche Führsorge der Jugendämter zu suggerieren, damit Kindes- Inobhutnahmen legalisiert gefördert werden können. Diese Maßnahmen gelten zugleich auch als Freibrief, Eltern eine sogenannte Erziehungsunfähigkeit zu bescheinigen und ganze Familien zu zerstören, das angeblich im Sinne des Kindeswohl! Aber lassen sie mich jetzt nicht politisch unkorrekt sein, in dem ich andeute das sich die BRD in Wirklichkeit zur DDR transformiert haben soll. Nein, denn die BRD ist der Rechtsnachfolger des 3. Reichs, darum werden wir auch in der UN immer noch als Feindstaat ausgewiesen.

Eins aber müssen wir Herrn Mielke doch zugestehen, er hat saubere Arbeit geleistet und die Bundesrepublik Deutschland hat die DDR schon längst rechts außen überholt. Es herrscht in der Legislative und in der Judikative Anarchie, selbst die Jugendämter walten und schalten nach ihrem persönlichen Gutdünken. Ja selbst die Ministerien sehen keinen Handlungsbedarf, denn man erwirtschaftet ja Milliarden von Euros für ein durch und durch korruptes System.

Aber das Volk trifft die Schuld, denn es hat diese Missstände zu lange geduldet und kreuzt brav alle 4 Jahre die Wahlzettel an. Da nützt es auch nichts, wenn das Verfassungsgericht bestätigt, dass alle Wahlen seit Ende der 50iger Jahre ungültig sind und somit auch alle Gesetzesänderungen.

„All denen welche heute immer noch keinen Handlungsbedarf sehen, sage ich; drum schlaft gut ein und gute Nacht, wir werden alle überwacht.

Gaardy Gutman

für Reporter kämpfen für Bürger