Scheidung

Gesetzwidrigkeit! Familiengerichte heben die Gewaltenteilung zwischen Staat und Familie auf.

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Familiengericht DeutschlandEs ist ein offenes Geheimnis, dass mit der Gründung des Familien­gericht nur Heerscharen von Juristen in Lohn und Brot gebracht wurde, jedoch kein einziges Problem der Familie gelöst wird. Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass Familie und staatliches Gesetz schlecht zueinander passen. Familie besteht aus Verwandtschaft und sozialen Bindungen, die keine Verrechtlichung der Beziehungen vertragen.

Lügen in Familienverfahren

Ein Problem der Familien­gerichte ist, dass vor keinem Gericht so viel gelogen wird, wie vor den Familien­gerichten. Wer immer mit der Rechtsrealität konfrontiert wurde, der weiß, welche Macht Lügen vor dem Familien­gericht haben können. Dem Gericht interessiert die Wahrheit nicht, denn es spricht ‚Recht‘ und das nach der ‚herrschenden Meinung‘. Auch der Fall Kachelmann machte für jeden erkennbar, dass ‚Rechts­findung‘ auf seiten der Staats­anwalt­schaft auch ohne Beweise möglich ist. Unter diesem Blickwinkel ist auch verständlich, dass viele Familiengerichtsopfer, so sie aus dieser Mühle endlich heraus sind, einfach nur ihre Ruhe haben wollen und damit faktisch auch kapitulieren. 


Wer sich dagegen auflehnt und versucht diese Lügen richtig­zu­stellen, der wird nach ein paar Jahren merken, dass dies niemanden interessiert. Der Tross zieht einfach weiter und die Justiz und alle Beteiligten inklusive der Lügner lassen ihn einfach an der Stelle mit diesen Lügen zurück. Es interessiert niemanden und der Betroffene hat damit ein Leben lang zu kämpfen. Diese Erkenntnis, vor allem der ungerechte Umgang mit deiner Person, hinterlassen tiefe Spuren und wirken sich auf alle Bereiche eines Lebens aus. Viele Familien werden Opfer der Familien­gerichte, wenn ihnen beispielsweise sogar die Kinder vom Jugendamt weggenommen werden. Auch in diesen Fällen zieht der Tross der Familien­zerstörer einfach weiter, niemand interessiert sich für die Lügen des Jugendamts und das Schicksal der betroffenen Kinder berührt auch selten jemanden. Deshalb kümmert sich auch so gut wie niemand um die Rückkehr von heraus­genommenen Kindern in die Herkunfts­familie.

Das Familien­gericht hat aus seiner Sicht die für die Kinder bestmögliche Entscheidung und basta. Die Aktivitäten der Familien­richter danach beschränken sich grob gesehen darauf, Zweifel an der Vorgehensweise des Jugendamtes zu zerstreuen und die Entscheidung der Familien­gerichte zu verteidigen. Für die Anwälte ist das nutzlose „Herumprozeßieren“ der Familien letztlich nur eine Goldmine mit garantiertem Einkommen. Ein weiteres Problem ist, dass der Familienrichter schon deshalb grundgesetz­widrig handelt, weil er sich in den privaten Bereich der Familie einmischt, aus dem sich der Staat gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes herauszuhalten hat.

Es gibt zwar den Richter, der in den Familien­bereich hineinregiert; den Richter, der die Familien vor der Übergriffigkeit des Staates schützt, gibt es hingegen nicht. Die Familien­gerichts­barkeit hat nichts damit zu tun, Familien­probleme zu lösen, weil staatliches Gesetz nicht zur Lösung privaten Konfliktfällen geeignet ist. Dem Staat ist es bisher nie gelungen, ein Familienrecht zu schaffen, das der Familie gerecht wird. Die Familien­gerichts­barkeit hat aber sehr viel damit zu tun, den Machtanspruch des Staates im Privatbereich der Familie umzusetzen. Das ist ein aggressiver Akt gegen die Familien und vergleichbar mit einem unbefugten Eindringen in das Hoheitsgebiet eines angeblichen souveränen Staates. Dieser dramatische Vorgang spielt sich jährlich hundert­tausend­fach in der deutschen Justiz ab, wenn Familien­sachen in nicht­öffentlichen Verfahren „abgewickelt“ werden.

Wie souverän der Staat in Wirklichkeit ist, möchten wir ein anderes mal veranschaulichen. Hier geht es im Kern darum, dass das Familiengericht de facto die Gewalten­teilung zwischen Familie und Staat aufhebt. Es handelt sich hierbei um eine macht­politische Frage. In Familien­rechts­verfahren wird die Rechts­staat­lich­keit aber auch noch auf andere Weise untergraben. Die moderne Gesellschaft lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selber nicht geschaffen hat. Diese Voraussetzungen entstehen vor allem in der Familie. Die Familie wiederum ist darauf angewiesen, dass die Gesellschaft ihr Schutz und Freiraum bietet, um die Voraussetzungen für ein menschliches Leben in der Gesellschaft zu schaffen. Dieses Zusammenwirken ist grundlegend für das Allgemeinwohl und für das Wohl des Einzelnen. Angesichts von Scheidungsraten von bis zu 50 Prozent in den Großstädten und jährlich rund 240 000 Scheidungs­waisen sowie sinkenden Eheschließungen ist es legitim und an der Zeit nach den Ursachen der Zerstörung von Familien zu fragen.

Wenn eine einzelne Firma Pleite geht, dann kann von individuellem unternehmerischen Versagen ausgegangen werden. Würden aber Firmen reihenweise Konkurs anmelden, dann wäre das eine ernste wirtschaftliche Katastrophe mit tiefgreifenden Auswirkungen für das Land und die Regierung täte gut daran, nach den Ursachen zu forschen, wollte sie Schaden vom Land und seiner Bevölkerung abwenden.

Leider nimmt man die Familien­politik in Deutschland nicht so ernst wie die Wirtschaftspolitik. So qualifizierte schon Gerhard Schröder bei der Vereidigung des Bundes­kabinetts im Oktober 1998 das Ressort Familie als „Gedöns“, als unwichtig, ab.Dabei ist es, angesichts des Massen­phänomens Scheidung und des anhaltenden Geburten­defizits, längst an der Zeit, Scheidung und Familien­zerbruch nicht mehr als persönliche Tragödie, sondern als gesell­schaft­liches Problem zu begreifen.

Wir wollen und werden erreichen, dass die Lage der Familie in Deutschland als dramatisch erkannt und ernst genommen wird. Familien­zerstörer werden in unseren Beiträgen benannt, gesell­schaft­liche Fehlentwicklungen, familiäre Strukturen die untergraben werden, decken wir auf. Wir möchten und werden eine Diskussions­grundlage sein und darauf aufbauend einen gesell­schaft­lichen Diskurs über Familie und Familien­politik initiieren.

Sanja Welsch, Reporter kämpfen für Bürger –

Peter Hammerschlag, Karl Riegel, Noha Rosenthal, Frank Heimbach, David Cohn, Ben Levi Sternmann, Johann Friedmann

Der politische Zeitgeist der Familienzerstörung

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Der Staat zerstört die Familien

Dieser Artikel handelt von der Familie und ihren Zerstörern. Wenn man den Ursachen für die Zerstörung der Familie nachspürt, trifft man auf Dinge, die sich nicht so einfach zuordnen lassen. Schnell stellt man fest, dass es unmöglich ist, die Familien­politik losgelöst von der allgemeinen Politik und dem Zeitgeist zu betrachten. Was als Politik letztlich sichtbar und wirksam wird, ist schließlich das Ergebnis eines komplexen gesell­schaft­lichen Prozesses. Ausgehend von den Lebensbereichen der Familie sind die Politikfelder daraufhin zu untersuchen, welchen Einfluss sie auf die Institution der Familie haben.

Die Natur

Schon Jean Jacques Rousseau hat darauf hingewiesen, dass die „unbesiegbare Natur“ zurück­schlägt, wenn die Herrscher falsche Gesetze erlassen und gegen die Ordnung der Dinge verstoßen. Der katholische Münchner Philosoph Robert Spaemann fügt hinzu: „Wahrheit lässt sich auch durch eine demokratische Entscheidung nicht beugen.“

Es soll an dieser Stelle nicht darüber philosophiert werden, wann die Natur zurückschlagen wird. Die vorliegende Arbeit wurde allerdings vorgelegt, weil die Geburtenrate um 50 % zu niedrig (1,4 statt 2,1) und die Scheidungsrate bei 50 % liegt. Es gibt Stimmen, die befürchten, dass die Politik zu einem nicht wieder gutzumachenden Schaden an unserer Nation führen wird, wenn diese Tatsachen auf Dauer ignoriert werden.

Die Demokratie

Da gibt es zunächst die alte Herrschaftspolitik, die auf den Souverän einer Demokratie, den Bürger, eher verächtlich herabblickt und am liebsten von oben herab mit Gesetzen und Verordnungen die Bürger dazu veranlasst genau das zu tun, was die herrschende Klasse wünscht. Dieser Politikstil ist natürlich antifreiheitlich. Eine Zuordnung ist schwierig, da von den alten und neuen Eliten sich kaum jemand offen antidemokratisch gibt und sogar Adel und Königshäuser in Demokratien sich staatstragend geben. Spürbar wird es aber bspw. wenn Konzerne ihre Gewinne in Steuerparadiese transferieren und der Staat gescheiterten Banken groß­zügig Bürgschaften geben, während der Bürger über Mehrwertsteuer ausgepresst wird. In seltenen Fällen wird es auch sichtbar wie beim G8- Gipfel 2007 in Heiligendamm. Stärker hätte sich auch Ludwig XIV nicht von seinem Volk abschotten können wie diese Vertreter von Bürgern angeblich demokratisch verfasster Staaten.

Dagegen stehen – sich selbst als „revolutionär“ verstehende – Geister, die vorgeben, den Bürger bzw. das Individuum vor eben dieser Herrschaftspolitik zu schützen bzw. zu befreien. Unter Alt-68ern und Linksintellektuellen ist eine Geisteshaltung weit verbreitet, die besser zu wissen meint, was gut für das Volk sei und dies muss die Gesellschaft beispielsweise mit Dosenpfand und Rauchverboten ertragen. Grüne und Linksintellektuelle knechten das Individuum unter das Kollektiv der Besserwisserei und bevormunden den Souverän.

Im linken Spektrum gibt es seit jeher die Diskussion, ob eine soziale Diktatur in Form einer „Diktatur des Proletariats“ oder eine soziale Demokratie im Sinne der sozial­demokratischen Idee der Sozialen Marktwirtschaft die bessere Antwort auf gesell­schaft­liche Fragen wäre. Historisch stehen für diese Positionen die SPD und die KPD. Nach dem „Marsch durch die Institutionen“, der deutschen Wiedervereinigung, der Wahl einer FDJ-Funktionärin zur Kanzlerin und dem Eintreten Ursula von der Leyens für staatliche Krippenplätze sind diese Unterschiede obsolete geworden. Der Unterschied zur alten Herrschaftspolitik ist geringer, als die Genossen wahrhaben wollen: Die alte Herrschaftspolitik trägt das Etikett „kapitalistisch“ und „patriarchalisch“, die neue „sozial(istisch)“ und „frauenfreundlich“. Mit der Über­zeugung zu wissen, was gut für das Volk ist, wird der Staat von Linken instrumentalisiert, um den Bürger zum richtigen Verhalten anzuhalten und wenn nötig zu sanktionieren. Spätestens mit der „Sozialdemokratisierung“ der CDU setzte sich Politikstil als unhinterfragbarer Mainstream durch, der sich mit staatlicher Bevormundung des Bürgers, feministischer Gleichschaltung (auch Gender Mainstream genannt) und die staatlich alimentierter Aufblähung der Helferberufe zu einer HelferIndustrie beschreiben lässt.

Weder konservativer noch linker Politikstil steht im Ruf sehr demokratisch und freiheitsliebend zu sein. Der staatliche Zugriff des Staates auf die Privatsphäre seiner Bürger und in den autonomen Bereich der Familie ist ein veritabler Angriff auf die Freiheit. Familien­zerstörung wird noch viel zu wenig als ein grober Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip verstanden.

Das System ewiger Sanktionierungen des privaten und öffentlichen Lebens muss ein Ende finden. Freiheit ist ein Gut, dass es zu kultivieren gilt und nicht als Gefahr verstanden werden sollte. Zu einer freien Gesellschaft gehören eben auch autonome und vitale Familien und eben nicht vom Staat abhängige Individuen.

Gabrielle Kuby warnt:

Das Haus, in dem wir leben, ist einsturzgefährdet, die Kinder fehlen, das Geld fehlt, die Werte fehlen, die Demokratie erst möglich machen.“

Exkurs: Wie souverän ist Deutschland

 

Wer regiert uns denn?

Auch die Zusammensetzung des Parlaments bietet Anlass zur Sorge. Lehrer sind überproportional als Abgeordnete in Parlamenten vertreten. Lehrer und andere sind aber als Beamte Teil des Staates. Regiert sich der Staat also irgendwann selbst? Auch Juristen sind überproportional vertreten. Damit wird latent die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung (Parlament) und Rechtsprechung (Gerichte) durch Seilschaften gefährdet, denn Juristen kennen sich untereinander seit dem Studium an der Universität und bleiben bei der Parteiarbeit in Verbindung. Welche Stellung hat da der Bürger, der ja per definitionem der Souverän eines demokratischen Staatswesens ist, wenn im Parlament Staatsdiener (Lehrer) und Juristen sitzen?

Politik machen in Wirklichkeit aber Interessenverbände, die die Fäden ziehen, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns dann auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn sie da ihre intellektuelle Notdurft verrichtet haben und es tröpfelt nach, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne auch noch unter’s Volk mischen.“

Oft genug wurde betont, wie wichtig die Autonomie der Familie, für die Freiheit des Bürgers ist, es geht um die wichtige Gewaltenteilung zwischen des öffentlichen Bereich des Staates und dem privaten Bereich der Familie. Die oben angedeuteten politischen Gemengelagen erklären die allgemeine Verwirrung, die über die Bedeutung der Familie besteht. Statt die Familie zu schützen, wie im Grundgesetz gefordert, wird die Familie allerlei idiologischen Experimenten preisgegeben. Darunter leidet die Familie und das bewirkt langfristig ihre Zerstörung.

Der Mythos Macht

Es wird der Vorwurf erhoben, dass der Staat die Familienstrukturen dadurch schwächt und zerstört, in dem er den Familien die Autonomie und Handlungs­kompetenz nimmt. Doch wie sieht es mit der Handlungs­kompetenz und der Macht der Politik aus? Hat angesichts von Globalisierung und Finanzkrise das Konzept von dem Primat der Politik überhaupt noch gültigkeit? Auch was die Gesundheits- und Rentenreform angeht, so sieht es mit der Handlungs­kompetenz der Politik eher+ kritisch aus. Wenn dem aber so ist: Was bedeutet das wiederum für die Familie und ihrer Verrechtlichung bzw. „Verstaatlichung“?

Alexander-Platz schreibt in einer Kolumne über die Politik und die „Entzauberung des Machtbegriffs“:

Politik lebt von einer Machtvermutung, die sie schon lange nicht mehr einlösen kann. In der neuen Welt zählen Kompetenz und Handlungsspielraum. Unser mittelalterlicher Machtbegriff hat ausgedient und mit ihm das Parlament…

Hinter dem Schreibtisch von Frau Merkel steht keine Schatzkiste mit der Aufschrift ‚Macht‘. Es kommen auch keine bösen Räuber aus Brüssel, um das Kanzleramt zu plündern und die Truhe im Triumphzug nach Brüssel zu überführen.
Was wie Machtlosigkeit der Politik der Kanzlerin aussieht, ist in Wirklichkeit die Morgenröte der neuen Zeit. Macht bedeutet Handlungs­kompetenz. Handlungs­kompetenz haben – je nach Handlungsfeld oder Aufgabe – verschiedene Akteure.


Macht bedeutete in der alten Welt eine umfassende Zuschreibung. All-Macht: Die wurde dem Kaiser und dem Papst zugeschrieben. Letztendlich Gott. Und der gibt seinen irdischen Repräsentanten etwas davon ab. Diese beiden Gewalten brauchten keine Gestaltungs­kompetenz. Sie bestimmten, was die Wirklichkeit ist…


Das Volk hat bis heute diesen Machtbegriff behalten, auch wenn es schon lange keinen Kaiser mehr gibt. Diese alte Begriffsbedeutung ruht im Sediment unseres kulturellen Erbes…


Warum werden manche Gesetzesvorlagen in Rechts­anwaltskanzleien geschrieben? Weil die Anwälte das in dem einen oder anderen Fall besser machen als die zuständigen Fachressorts. Und das, obwohl in diesen Ministerien durchaus Hunderte fähiger Mitarbeiter sitzen…


Der Mythos einer allumfassenden Macht geht in diesen Tagen unter. Die Euro-Krise hat es gezeigt, die Diskussion um das richtige Gesundheitssystem zeigt es. Heute heißt Macht Handlungs­kompetenz – das ist der entzauberte und säkularisierte Begriff, der auf den Trümmern des abendländischen Machtbegriffs aufbaut. Diese Kompetenz haben, je nach Fragestellung, verschiedene gesell­schaft­liche Akteure oder Gruppen…


Wenn die Morgenröte vorüber sein wird und der Tag anhebt, wird es einen Wirtschaftsrat, einen Netzrat, einen Politikrat, einen Ethikrat, einen Sportrat etc. geben, deren Mitglieder ernannt werden und die gemeinsam im diskursiven Verfahren versuchen, unser Zusammenleben zu gestalten….“ Interessant ist, dass offenbar auch in Alexander Platzs Gedankenwelt der Begriff „Familienrat“ keine Rolle spielt. Wenn es mit der Handlungs­kompetenz der Politik nicht so gut bestellt ist, dann wäre das Grund genug, die Handlungs­kompetenz der Familien zu verteidigen und zu stärken.

Bürokratie und Staatsbankrott

Professor Walter Wittmann schreibt über Steuern, Sozialausgaben, Bürokratie und Staatsbankrott:

Staatsbankrotte sind nicht neu, sie sind fast so alt wie die Menschheit. Bürokratie und Wohlfahrt bildeten stets den Auftakt für den wirt­schaft­lichen Niedergang…


Die Steuerbelastung ist langfristig massiv angestiegen, sie kennt keine Grenzen und hat noch einen anderen Nebeneffekt: Negative Steuer­wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung werden vernachlässigt und Warnungen in den Wind geschlagen. Man argumentiert stets mit dem wachsenden Staatsbedarf und mit der ‚Steuer­gerechtigkeit‘, um der Expansion einen sozialen Anstrich zu vermitteln….


In der Regel treten jene für ‚mehr Gerechtigkeit‘ ein, die selbst unter­durch­schnittlich oder gar keine Steuern bezahlen, zugleich aber am meisten von staatlichen Leistungen aller Art profitieren. Auf Dauer kann diese Rechnung für keinen Staat aufgehen…


In dem Masse, wie die wirtschaftliche Dynamik anhaltend nachlässt und in die Stagnation mündet, antwortet der Staat mit einer beschleunigten Verschuldung, denn er findet keine Wähler­mehrheit für einen Abbau von Staats­leistungen im Allgemeinen und Sozial­ausgaben im Besonderen. Operiert der Staat auch noch mit Sondersteuern zu Lasten von ‚reichen Personen‘ und Unternehmen, ist er auf dem Wege, die Volkswirtschaft zu ruinieren. Im Zuge dieser Entwicklung gerät er immer mehr in die Schuldenfalle, aus der es kein Entrinnen mehr gibt. Den krönenden Abschluss bildet der Staatsbankrott…


Die historische Erfahrung zeigt, dass jeder Staat stets den Weg des geringsten Widerstandes geht. Er verschuldet sich immer wieder, um Ausgaben – unter Umgehung des Steuer­wider­standes – finanzieren zu können. Es gelingt ihm sogar regelmäßig, mit wechselnden Argumenten Geldgeber von der Notwendigkeit und Nützlichkeit der Verschuldung zu überzeugen. In der Regel verschulden sich Staaten, unabhängig von ihrer politischen Orientierung, bis zum Ruin. Daher gilt: Die Geschichte der öffentlichen Finanzen ist jene der Bankrotte. Sie reicht vom Altertum bis in die Gegenwart.“

Kurz gefasst: Erst ruiniert der Staat die Familien und die Volkswirtschaft, und dann sich selbst.

Forderung Überprüfungskommission – bundesweite staatliche Kindes- Inobhutnahmen durch Jugendämter zweifelhaft

Gepostet am Aktualisiert am

staatliche-kindesinobhutnahme

Wir fordern aufgrund aktueller Ereignisse und den horrend steigen Zahlen von bundesweiten ungeprüften Kindesentzügen ein stärkeres Engagement seitens Politik und Gesellschaft. Zudem apellieren wir an Journalisten und Wissenschaftler, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und einer Verharmlosung dieser Verbrechen nicht weiter das Wort zu reden. Hinter den Zahlenwerten diverser Studien, mit denen politisch jongliert wird, verbergen sich menschliche Tragödien, die auf Nummern und Prozente reduziert werden. Die Reaktion, die in Teilen der Presse stattfindet, befremdet uns, da oftmals der Versuch unternommen wird, das Problem kleinzureden, und der Eindruck erweckt wird, dass die Zahl der in Obhut genommenen Kinder vernachlässigbar sei und unter dem Deckmantel Kindeswohl scheinheilig vollzogen wird. Es ist beschämend, wie die Politik an der eigentlichen Fragestellung, der konkreten Hilfe für Betroffene, vorbei diskutieren und den Fokus auf Belanglosigkeiten lenken. Die Studie der Kindesentzüge durch Jugendämter geht von 40 000 registrierten Fällen aus. Die Dunkelziffer dürfte um einige Tausende höher sein, zumal auch ein nicht unerheblicher Teil der angeschriebenen Beratungsstellen überhaupt nicht geantwortet hat und die entsprechenden Zahlen nun in der Studie nicht auftauchen. Aber völlig abgesehen davon muss man, wie auch in vergleichbaren Fällen (Kindesmissbrauch, häusliche Gewalt etc.), realistischerweise davon ausgehen, dass die Zahl der tatsächlich Betroffenen um ein Vielfaches höher anzusetzen ist, als die Erfassung der bekannt gewordenen Fälle suggeriert.

Dass unter den 3443 Fällen Mehrfachnennungen auftauchen können, weil dieselbe Person mehrere Beratungsstellen aufgesucht haben könnte, dürfte vor diesem Hintergrund kaum ins Gewicht fallen, dies bleibt ebenso wie die Kindesentzüge ungeprüft. Dass es deswegen unter Wissenschaftlern und Journalisten nun ebenfalls zu reflexhaften Abwehrreaktionen kommt, erscheint uns seltsam und nicht nachvollziehbar. Viele Gruppen von Menschen- und Kinderrechtlern, so wie Betroffene selbst, können bestätigen, das hinter den Kindesinobhutnahmen ein System verfolgt wird. In diesem Zusammenhang finden wir es auch irritierend, dass ein Teil der an der Studie beteiligten Wissenschaftler, am liebsten gar nicht erst ermittelt hätte unter welchen Voraussetzungen Kinder ihren Familien entrissen werden. Die Beweislagen werden dem europäischen Gerichtshof zur Verfügung gestellt, wie auch sämtliche Tragödien. Offenbar ist es darüber hinaus vielen Medien entgangen, dass es unter den Kritikern auch Politiker gibt, die eine wohlwollende Haltung gegenüber der als Kinderklaubehörde Jugendamt kritisierten Bewegung einnehmen. In solchen Fällen wäre es die Aufgabe von weiteren Journalisten, kritisch zu hinterfragen, welche Motive hinter den Angriffen auf die Menschenrechte, Familienrechte und Kinderrechte stecken. Auch scheinen nur wenige Medien zur Kenntnis genommen zu haben, dass völlig unabhängig von dem in der Öffentlichkeit hitzig diskutierten Kinderklau zu dem Schluss gelangt, dass „Deutschland die Vorgehensweise aus der NS Zeit praktiziert und selbst eine Ursache dieser Struktur ist“.

Wir fordern eine Ächtung dieser Gewalt und die Umstrukturierung der Jugendämter ohne jegliche Grundlage, Kinder ungeprüft aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen und zu oft – nicht wieder in den elterlichen Haushalt zurück zu führen. Selbstverständlich sind nicht alle ca. 100 000 Eltern – denen die Kinder genommen werden, Alkoholiker, Misshandelnde oder gewalttätige Menschen, die ihren Kindern Schaden zu fügen. Wir fordern die Überprüfung aller Fälle durch gesonderte Fachaufsichtsstellen und Untersuchungskommissionen. Mit Nachdruck weisen wir alle Versuche zurück, diese Verbrechen zu relativieren oder zu instrumentalisieren. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Familien, Kinder und Betroffene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen, zum jetzigen Zeitpunkt gerade aber – vor sehr vielen Jugendämtern. Unangemessen und unsachlich argumentierende Journalisten und Wissenschaftler sollten sich die Frage stellen, ob sie ernsthaft glauben, dass mit ihrer Vorgehensweise Familien und Deutschland geholfen wird.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

Wir übermitteln alle Daten und Fälle nach Aufforderung –  an den Untersuchungsausschuss, Kommunen und weitere Stellen – nur in Kopie.

Originale werden gegebenenfalls nur bei persönlicher Vorsprache vorgelegt, kopiert und wieder mitgenommen.

Kontakt: Axel Sauer Presse – Reporter kämpfen für Bürger

Pressekontakt: info@axelsauerpresse.de

2. Große Demonstration 04.06.2014 in Hannover gegen staatlichen Kinderklau – Jugendamts- und Justizwillkür

Gepostet am Aktualisiert am

482578_215807538624802_1422601691_n

Gerechtigkeit Im Namen des Volkes! So steht es geschrieben so soll es sein…

Über den Größenwahn der Jugendämter und Familienjustiz berichtet am 04.06.2014 die FRKMVG Bürgerinitiative Demo Nord!
Wer immer noch glaubt unser Rechtsstaat sei nicht gefährdet, der sollte sich am 04.06.2014 zur 2. Demonstration in Hannover einfinden. Der  staatliche Kinderklau ist fernab jeder Polemik. Man sollte es nicht für möglich halten, dass so etwas ungestraft in der Öffentlichkeit gefördert werden darf. Dies ist fast vergleichbar mit den Notstandsgesetzen, da es die Forderung nach einer staatlichen Ermächtigung ohne Kontrolle durch eine andere staatliche Instanz darstellt und die Gewaltenteilung, dem Grundprinzip eines Rechtsstaates aushebelt. Wie kann es also sein, dass ein Träger staatlicher Macht so offen über Kindesherausnahme im rechtsstaatsfreien Raum entscheiden darf? Wie kann es sein, dass nicht weitere und sämtliche Medien dies wieder und wieder den Menschen in den Kopf hämmern, bis sie die Tragweite solcher Bestrebungen verstehen?

Über diese Missstände wird die FRKMVG Bürgerinitiative Demo Nord am 04.06.2014 berichten.

Anmeldungen und weitere Informationen unter demo-nord@gmx.net

Veranstallter Gerhard Jüttner & Team

Siehe Info Link http://www.online-artikel.de/article/drastisch-steigende-kindesinobhutnahmen-im-namen-des-volkes-121994-1.html

Jugendamt als Stasinachfolger unterwegs – Jugendamt wendet Stasi-Methoden an

Gepostet am

Kinderklauer Jugendamt

Vor ein paar Wochen stieß ich auf eine Merkwürdigkeit: Mitarbeiter des Jugendamtes der Städteregion Aachen zogen durch die Gemeinden und predigten über die “Intensivierung der Vollzeitpflege”, zum Beispiel in Roetgen und Monschau.

Zumindestens in Monschau wurde heftig diskutiert. Nun – der Begriff “Vollzeitpflege” sei hier kurz erläutert: es geht darum, Kinder von den leiblichen Eltern zu entfernen und sie Pflegeeltern zu überantworten. Dort werden sie schon mal sexuell mißbraucht, mit Drogen vollgepumpt oder umgebracht – aber Hauptsache, das Amt hat Beschäftigung. Andere nennen das auch Kinderklau.

Den Begriff Intensivierung kann man verschieden verstehen – entweder, man macht etwas, was da ist, besser … oder man will in Zukunft mehr davon machen. Es kam wie es kommen musste – zu der Sitzung in Simmerath konnte ich nicht kommen, weil die Kinder spontan zum Zahnarzt mussten. So konnte ich nicht aus erster Hand erfahren, was denn dort jetzt für Aufregung gesorgt hatte.

Sicher nur ein Zufall war es, dass in den Wochen nach der Infotour leise und heimlich mit kleinen Anzeigen in den Werbeblättern der Region nach Pflegeeltern gesucht wurde. Das spricht schon dafür, dass man sich auf eine neue Welle von Kindern vorbereitet, die man woanders unterbringen möchte als bei ihren eigenen Eltern.

Die Lösung des Problems hielt ich am 28.7.2013 in Händen: in der Zeitung “Super Sonntag” (eins unserer Werbeblättchen, die die Tageszeitungen verdrängen) war ein – farblich abgesetzter und dadurch deutlich hervorgehobener Artikel zu sehen, den ich jetzt hier mal zitieren möchte:

Hilfestellung der Stadt für gefährdete Kinder – so lautet die Überschrift. Das hört man gern, dass freut einen: gefährdeten Kindern sollte immer geholfen werden. Allein der Miniregelsatz für Kinder von Arbeitslosen ist schon ein Schlag ins Gesicht des Geistes der Menschenrechtserklärung, die Verwahrlosung an den Schulen gefährdet die Kinder ebenso wie der ständig steigende Gebrauch von SUV´s im Straßenverkehr. Zudem gelten wir als das kinderfeindlichste Land Europas – da wäre also genug zu tun.

Dann, unter der Überschrift der Hinweis: “Zentrales Postfach eingerichtet“. Das ist mal wieder eine Leistung, die eines Teilzeitbeamten angesichts der geschilderten Be-drohungslage würdig ist: man richtet ein Postfach ein. So bleibt die Gefahr außerhalb des eigenen Büros, aber man hat das Gefühl, etwas getan zu haben. So etwas kennen wir aus der Politik zur Genüge.

Doch es geht noch weiter – fett gedruckt der erste Absatz:

Eschweiler. Nachbarn machen sich Sorgen, da die kleinen Kinder in der Wohnung nebenan oft allein zu Hause sind und keine richtige Kleidung tragen. Ein Blick in den Hausflur verrät zudem, dass es dort “drunter und drüber geht”, auch ein Gespräch mit den Eltern war bisher ergebnislos.

Demokratisch gebildete Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (das werden dank Schulwesen immer weniger) bleibt erstmal die Spucke weg: Kinder sind heutzutage oft allein zu Hause, weil beide Eltern arbeiten müssen. So will es das Gesetz! Ist das Kind älter als drei Jahre, dann sollte es weitgehend allein zurecht kommen, denn dann erlischt der Mutterschutz und die Arbeitspflicht der Jobcenter greift. Auch wo das nicht der Fall ist, genügt oft ein einzelnes Einkommen nicht mehr: arbeiten nicht beide Elternteile, kann man sich ein Kind gar nicht mehr leisten! Und in der Regel machen sich die Nachbarn keine Sorgen, sondern beschweren sich alle fünf Minuten darüber, dass die Kinder zu laut sind.

Aber – lesen wir den Absatz nochmal. Es lohnt sich. Die Kinder tragen keine “richtige Kleidung”. In einem freien, demokratischen Rechtsstaat gibt es so etwas wie “richtige Kleidung” nicht. Die Kinder dürfen sogar nackig in der Privatwohnung herumtollen, wenn es ihnen gefällt und ihre Eltern das gestatten. Sie können als Hippies durch die Gegend turnen – oder als Könige des Gebrauchtkleidungshandels, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. Oft bleibt den armen Würmchen ja gar nichts anderes übrig, als das aufzu-tragen, was das Nachbarkind nicht mehr braucht

Sie wohnen in der Wohnung nebenan … Ziel sind also nicht die reichen Eigenheim-besitzer (die ihre Kinder oft genug verwahrlosen lassen – siehe den Begriff “Wohlstands-verwahrlosung“, weil eben beide Eltern täglich 12 Stunden für ihre Karriere schuften, um sich das Eigenheim samt Energiekosten überhaupt leisten zu können oder um sich einfach mal selbst zu verwirklichen). Ziel sind arme Eltern in Mietwohnungen … bei denen man wie selbstverständlich davon ausgeht, dass der Nachbar auch mal einen Blick in den Hausflur wirft – nur um nach dem Rechten zu sehen.

Der nationalsozialistische Blockwart feiert seine Auferstehung – und die IM der Stasi kehren zurück. Alles natürlich nur zum Wohle des Kindes. Doch lauschen wir dem Artikel weiter:

So oder ähnlich gestalten sich Informationen, in denen Eltern Unterstützung brauchen und in denen Kinder in ihrer Entwicklung gefährdet sein könnten. Fachleute sprechen dann von einer Kindswohlgefährdung.

Wohlgemerkt: das ist ein Artikel für das Volk. Der Flur ist im Auge des Blockwarts nicht im ordentlichen Zustand?

Meldung ans Amt!

Die Kinder kleiden sich jenseits des Mainstreams oder der Vorstellung der Nachbarn?

Meldung ans Amt!

Die Eltern gehen beide arbeiten?

Meldung ans Amt!

Oder geschieht etwas ähnliches (was immer das auch sei mag):

Meldung ans Amt!

Ich habe mal nachgeschaut, wann “Fachleute” von Kindswohlgefährdung ausgehen – direkt beim Ministerium gibt es was dazu:

Sind Kinder in Familien verletzt oder massiv in ihrer Entwicklung beeinträchtigt
worden, stehen Fachkräfte immer vor der Aufgabe einzuschätzen, wie es zu diesen Verletzungen kommen konnte, ob und wie eine Wiederholung ausgeschlossen
werden kann, welche Hilfen geeignet sind und ob ein Kind fremd untergebracht
werden muss.

Was zunächst einleuchtend notwendig erscheinen mag, ist in der Praxis doch schwer umzusetzen. Kinder mit massiven Verletzungen, mit Hämatomen, Brüchen, starken Entwicklungsverzögerungen, Kinder, die blass und ungepflegt sind, unterernährt und in schlechter gesundheitlicher Verfassung, lösen in uns immer starke Gefühle aus.

So beschreibt das Ministerium sensibel die Problematik – und führt weiter aus, wie schwierig es ist, als Fachkraft angesichts der Gräuel, die einem dort begegnen können (und auch angesichts der eigenen, persönlichen Biografie) korrekt arbeiten zu können.

Es gibt sie, die blassen, ungepflegten, unterernährten Kinder. Hartz IV produziert täglich mehr von ihnen. Es gibt auch die verletzten, verbrühten, verbrannten Kinder – doch davon redet das Jugendamt Eschweiler nicht.

Es redet von Kindern in Nachbarwohnungen (nicht in Nachbarhäusern – was einen deut-lichen Rückschluss auf das soziale Niveau zuläßt, das man hier gezielt ins Auge fasst), ruft die Bürger der Stadt zur gezielten Verletzung der Privatsphäre auf (ohne die ein Blick in den Hausflur wohl nicht möglich ist) und stattet sie indirekt mit der Befugnis aus, für das Amt tätig zu werden und erste Gespräche zu führen. Ändern sich die Eltern nicht, ist der Weg vorgezeichnet:

Das Jugendamt der Stadt Eschweiler hat nun unter der E-Mail-Adresse kinderschutz@schweiler.de (wahrscheinlich ein Druckfehler) ein zentrales Postfach eingerichtet, über das Anhaltspunkte einer Kindswohlgefährdung gemeldet werden können. Wichtig ist dabei, dass die Hinweise so präzise wie möglich beschrieben werden (wann, wo, was, wie oft).

Damit man diese Meldung ordentlich machen kann, ist natürlich eine gezielte Be-spitzelung der unliebsamen Nachbarn notwendig – der IM Jugendamt ist geschaffen.

Hunderte, ja tausende von “ordentlichen, gepflegten, staatstreuen, richtig gekleideten” Mitbürgern werden jetzt ausschwärmen, mit dem Artikel in der Hand (der im Übrigen nur noch mit der Auflistung verschiedener Kontaktmöglichkeiten endet) als Legitimation für ihre Spitzeltätigkeiten (die ja nur dem Kindswohl dient: ohne “richtige” Kleidung kann das ja wohl als gefährdet angesehen werden) den Auftrag des Jugendamtes anführen und die Eltern ihrer Mietskaserne auf Schritt und Tritt beobachten.

Sie können helfen Kinder zu schützen!

Wenn Sie sich Sorgen machen um das Wohl eines Kindes oder einer/eines Jugendlichen, weil Sie den Eindruck haben,

das Kind, der/die Jugendliche wirkt oft niedergeschlagen,

das Kind wird Ihrer Meining nach nicht ausreichend betreut,

es läuft oft alleine auf der Straße rum, wirkt ungepflegt oder ähnliches,

Sie sehen häufiger blaue Flecken oder Striemen,

das Kind, der/die Jugendliche erzählt Ihnen von Schlägen oder anderen unangenehmen Dingen, die es durch Eltern oder andere Erwachsene erlebt hat,

Sie sind einfach nur unsicher, ob das Wohl des Kindes oder der/des Jugendlichen gefährdet ist,

das Kind wirkt oft niedergeschlagen? Zum Beispiel wegen Mobbing in der Schule, weil die Eltern arbeitslos sind?

Es wird “Ihrer Meinung nach nicht ausreichend betreut”?

Es läuft allein auf der Straße herum … oder ähnliches (blöder geht es kaum noch)?

Selbst wenn der Beobachter einfach mal keine Ahnung hat (“Sie sind einfach nur unsicher”) – egal, erstmal Meldung machen.

In einem kinderfeindlichem Land ungebildete fachfremde Bürger mit einem unde-finierten Suchauftrag auf Familien los zu lassen, gleicht schon dem Aufruf zu einer Straftat, die die Unverletzbarkeit der Wohnung oder das Selbstbestimmungsrecht der Familien gefährdet – Familien, die sich in Zukunft wohl kaum noch an die Öffentlichkeit wagen dürfen, die seit dem 28.07.2013 einen Freibrief des Jugendamtes in den Händen hält, jederzeit und überall Meldung zu machen, wenn “ähnliches” geschieht oder man selber einfach nur unsicher ist.

Was deutlich erkennbar ist: Zielgebiet der Stasi-Methoden ist die arme Familie, egal, ob sie Hartz IV bekommen oder ob beide Eltern für Minilöhne bei Leiharbeitern beschäftigt sind. Das dieser Artikel ein Aufruf zum “Stalking” ist, wird gelassen in Kauf genommen, um die falsch gekleideten Kinder oder “unordentliche” Hausflure ausfindig zu machen – wobei jeder, der eigene Kinder hat, weiß, dass Kinder, die sich frei entfalten können, selten Ordnung im Haushalt hervorrufen.

Wohl gemerkt – es geht hier nicht um jene Kinder, die massiv misshandelt werden (und zu derem Schutz der Staat alles in seiner Macht stehende tun muss, um sie zu schützen – aber bitte mit Hilfe der Polizei und nicht mit Hilfe von ermächtigen “informellen Mitarbeitern” oder selbsternannten Bürgerwehren), sondern um Kinder, die dem subjektiven Empfinden des Nachbarn nach (was ausdrücklich so formuliert wird) irgendwie “verdächtig” sind.

Wo bleibt da der Verfassungsschutz?

Die Absicht, die hinter diesen Formulierungen steht, scheint klar: Intensivierung der Vollzeitpflege, “Screening” der gesamten Bevölkerung, ob man nicht noch irgendwo ein Kind findet, dass man “in Obhut nehmen” kann.

Immerhin: diese Praxis findet trotz öffentlich-geheuchelter Verurteilung durch die Ministerin von der Leyen im Jahre 2008 immer häufiger statt. Waren es im Jahre 2005 noch 25 000 Kinder, die ihren Eltern entzogen wurde, so sind es im Jahre 2011 schon 38000  – scheinbar noch nicht genug.

Nach Ansicht von Uwe Jopt, Professor für Psychologie an der Universität Bielefeld und Gutachter an Familiengerichten, ist die Trennung von den Eltern „die schwerste seelische Verletzung, die einem Kind zugefügt werden kann“ – angeordnet „von Leuten, die dafür psychologisch unzureichend ausgebildet sind“.

So die FAZ im Jahre 2008 über den “Amtlichen Größenwahn” der Jugendämter in Deutschland. Schon damals war zu erkennen, dass sich hier eine ganz neue Industrie bildet:

„Der Kindesentzug ist eine richtige Erziehungsindustrie geworden, ganz normalen Familien, die Hilfe brauchten, werden die Kinder weggenommen, weil sie nicht die erzieherischen Standards von Sozialpädagogen haben“, sagt Romy Linke-Rothenberg, Vorsitzende des Vereins „Family Angels“, der sich um Eltern in Notsituationen kümmert.

Diese Industrie hat enorme Wachstumsraten – und kostet dem Steuerzahler enorme Summen. Tendenz: steigend – auch aufgrund einer Gesetzesänderung:

Dass ein Jugendamt einem Vater das Kind „wegnimmt“, obwohl er ihm „nichts getan“ hat – dass das Amt also vorbeugend tätig wird -, ist seit vergangenen März möglich: Da wurde der Paragraph 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs novelliert, um Gerichten den Sorgerechtsentzug zu erleichtern. Seitdem muss das Jugendamt nicht mehr den Nachweis elterlichen Versagens führen, um die Kinder aus der Familie herauszunehmen.

Das bedeutet: Eltern müssen schon dann um ihr Sorgerecht fürchten, wenn ihre Er-ziehungsvorstellungen von denen der Behörden abweichen. Professor Kupffer spricht in diesem Zusammenhang von „statusbedingter Arroganz“: Die Eingriffsmacht des Amtes werde zur Urteilskompetenz umgedeutet, „dass der Eingriff des Amtes aber selbst eine Gefahr darstellen könnte, bleibt unberücksichtigt“.

Fünf Jahre nach diesem Artikel mobilisiert das Jugendamt den Mob, um der Erziehungs-industrie einen neuen Schub verwertbaren Materials zukommen zu lassen – zur Not eben, weil der Nachbar den Verdacht hat, dass irgendwann in Zukunft dem Kind etwas geschehen könnte.

Die Kosten für diesen amtlichen Größenwahn?

35 – 40 Milliarden Euro im Jahr, 5000 – 8000 Euro pro Monat pro Kind.

Die werden sich nach den neuen Mobilisierungsmaßnahmen wohl noch mal erhöhen!!!!!

Von der Rechtsstaatlichkeit zum Kommunismus ?

Gepostet am Aktualisiert am

Kinderklau

Als die Vorwürfe erhoben wurden, das deutsche Jugendämter unter dem Vorwand Kindeswohlgefährdung, jährlich tausende Kinder aus ihren Familien reißt, wurde ich von verschiedenen Institutionen gebeten mich zum familiären Rechtssystem zu äußern.

In verschiedenen Interviews mit Menschenrechtsorganisationen, Bürgerinitiativen und betroffenen Familien, kommentierten alle die selben Vorwürfe gegen Jugendämter und deren Masche zum Kinderklau. Dabei sind es immer wieder die selben Muster nach diesen Kinder aus der elterlichen und familiären Obhut genommen werden. Es liegt klar auf der Hand, dass die deutsche Regierung sich nicht an die Abkommen der UN Charta gehalten hat, sondern dass die Lage heute sogar noch schlimmer geworden ist als sie in der Vergangenheit war. Hier kann nicht mehr von Menschenrechten die Rede sein, wenn Kinder unter fadenscheinigen Gründen aus ihren Familien gerissen werden, wenn Kinder zwangspsychiatrisiert werden um die Liebe zu ihren Eltern zu ersticken, wenn gar die Pressefreiheit zensiert wird, im Sinne der Demokratie, wenn Bürger sich der derzeitigen Regierung nicht entgegenstellen dürfen, man keine Versammlungsfreiheit und keine Religionsfreiheit genießen darf, darf die Politik keine grundlegenden Menschenrechte mehr vortäuschen. Hinter den permanenten Rechtsbrüchen der Jugendämter steckt eine ganze Kinderhandelindustrie, – ein Profitunternehmen auf Kosten des seelischen Leides der Kinder und ganzen Familien.

Kinder zu haben in Deutschland, ist nicht nur das größte Armutsrisiko, sondern ebenso gefährlich, da sich Jugendämter und Familiengerichte zu einem idiologischen System aufgebläht haben Familienwerte zu zerstören, in dem sie Kinder zu braven Steuerzahlern programmieren, die später dann das politische System nicht mehr hinterfragen. Bei weit mehr als jährlich 100 000 Kindesinobhutnahmen wird somit eine ganze Generation eingeschüchtert und manipuliert.

Es wäre ja ein schöner Traum wenn die Politik und weitere Medien die Missstände unter dem Deckmantel Kindeswohl aufgreifen. Kindes- Inobhutnahmen sind klägliche Rechtfertigungsversuche der Jugendämter diese Behörden am Leben zu erhalten, als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sozusagen, die in dieser Form nur in Deutschland und Österreich existiert. Was Familien hier erleben ist schlicht und einfach, dass die Politik dieses Thema komplett ausblendet und nur auf Extremfälle reduziert, um Kindesinobhutnahmen glaubhaft zu machen. Die Deutsche Regierung stellt sich den fälligen Verfahren entgegen, widersetzt sich grundlegend der Rechtsstaatlichkeit, widersetzt sich grundlegend deren Umsetzung ein geeignetes Qualitätsmanagement für Jugendämter zu schaffen, obwohl Deutschland mehr als einmal von Menschenrechtskommissionen gerügt und verurteilt wurden.

Auch Richter und Richterinnen der Familiengerichte welche ihre Schafe im trockenen wissen möchten, vertrauen den Aussagen der Jugendämter. Jugendämter stehen ganz einfach über dem Gesetz, denn viel zu oft werden Kinder aus Familien gerissen, obwohl noch nicht einmal ein Gerichtsbeschluss vorliegt. Umgangsrechte der Eltern, Mütter und Väter, Geschwister und Großeltern, werden ganz einfach beschnitten und in den meisten Begründungen der Jugendämter werden Paragraphen erst gar nicht aufgeführt. Wer also die Grund und Menschenrechte mit Füßen tritt, dabei auch noch gegen das Zitiergebot verstößt, wie übrigens auch alle Familienrichter, der muss sich den Vorwurf der Willkür gefallen lassen.

Aber erinnert uns diese Vorgehensweise nicht an unsere Ostdeutsche Vergangenheit? Sind es nicht genau die Methoden, welche die Stasi angewandt hat um die Familien zu beschäftigen, damit sie nicht hinter das System blicken? Was ist überhaupt mit all den Stasi Mitarbeitern geworden? Sind nicht fast alle Straffrei ausgegangen, trotz ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wurden nicht die meisten von ihnen sofort in den höheren Beamtenstatus befördert? Ja da konnten die BRDler doch noch was dazu lernen! Es dauerte nur kurze Jahre und heute sehen wir ganz deutlich deren Handschrift, denn in der DDR war es ja Gang und gebe die Familien systematisch zu zerstören. Heute jedoch ist der Profit in den Vordergrund gerückt. Schließlich geht es hier um Beträge in Milliardenhöhe, wovon sich auch die freien Träger der Jugendbehörden finanzieren.

Mit diesem Wissen, nützen auch die Propagandawellen ein paar kleiner Lokalradiosender und Tageblätter nichts, die im Auftrage der Jugendämter unterwegs sind um unwissenden Bürgern die angebliche Führsorge der Jugendämter zu suggerieren, damit Kindes- Inobhutnahmen legalisiert gefördert werden können. Diese Maßnahmen gelten zugleich auch als Freibrief, Eltern eine sogenannte Erziehungsunfähigkeit zu bescheinigen und ganze Familien zu zerstören, das angeblich im Sinne des Kindeswohl! Aber lassen sie mich jetzt nicht politisch unkorrekt sein, in dem ich andeute das sich die BRD in Wirklichkeit zur DDR transformiert haben soll. Nein, denn die BRD ist der Rechtsnachfolger des 3. Reichs, darum werden wir auch in der UN immer noch als Feindstaat ausgewiesen.

Eins aber müssen wir Herrn Mielke doch zugestehen, er hat saubere Arbeit geleistet und die Bundesrepublik Deutschland hat die DDR schon längst rechts außen überholt. Es herrscht in der Legislative und in der Judikative Anarchie, selbst die Jugendämter walten und schalten nach ihrem persönlichen Gutdünken. Ja selbst die Ministerien sehen keinen Handlungsbedarf, denn man erwirtschaftet ja Milliarden von Euros für ein durch und durch korruptes System.

Aber das Volk trifft die Schuld, denn es hat diese Missstände zu lange geduldet und kreuzt brav alle 4 Jahre die Wahlzettel an. Da nützt es auch nichts, wenn das Verfassungsgericht bestätigt, dass alle Wahlen seit Ende der 50iger Jahre ungültig sind und somit auch alle Gesetzesänderungen.

„All denen welche heute immer noch keinen Handlungsbedarf sehen, sage ich; drum schlaft gut ein und gute Nacht, wir werden alle überwacht.

Gaardy Gutman

für Reporter kämpfen für Bürger