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Überwachungsstaat und gläserner Bürger: EU will Zugriff auf Facebook

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EU durchstöbert Facebook-Accounts! Einem Papier der EU-Kommission zufolge wird sich eine Expertengruppe mit der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung beschäftigen. Um angebliche potenziell Kriminelle auszuforschen, sind bisher ja nur Telefon- und E-Mail-Daten gesammelt worden. Angedacht ist offenbar die Vorratsdatenspeicherung auf Social Networks wie Facebook auszuweiten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und EU-Kritiker Frank Schäffler hat Forderungen nach immer größerer Transparenz als Bumerang bezeichnet. Sie träfen auch den Privatmann, schrieb Schäffler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin. „Was beim Einkommen im Rahmen der Steuererklärung anfing, ist auf das Vermögen – das nicht besteuert wird – ausgeweitet worden. Kein Konto, keine Immobilie ist geheim. Das Recht auf anonymes bares Bezahlen haben Sie fast verloren. Das Bankgeheimnis, das korrekt Bankkunden-geheimnis heißt, wurde in Deutschland schon lange abgeschafft. Nun wird es europaweit beerdigt.“

Schäffler kritisierte in FOCUS weiter: „Das Jugendamt interessiert sich für die Erziehung Ihrer Kinder, die Krankenkasse für Ihre Krankenakte – und bald schon für Ihren Zucker- und Fettkonsum. Seit neuestem will die EU Zugriff auf Ihre Daten bei Facebook. Niemand und nichts bleibt unbehelligt Es gibt keine private Entscheidung, die nicht Behörden aus dem Halbschlaf weckt. Aus privat wird öffentlich. Der gläserne Bürger kommt, wenn wir uns dem nicht mit aller Kraft und in aller Konsequenz entgegenstellen.“

Familienpolitik: Falsche Familienministerin Schröder zensiert Wissenschaftler – ohne Konsequenzen

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Die Vorwürfe gegen Kristina Schröder wiegen schwer. Sie verfälschte die Ergebnisse einer groß angelegten Studie. Anstatt den schwarz-gelben Fehlschlag in der Familienpolitik selbstkritisch zu reflektieren, zensierte Schröder die Wissenschaftler.

Laut dem Münchener Ifo-Institut ist das Ehegattensplitting in Sachen Vereinbarkeit von Beruf und Familie „kontraproduktiv“ und der positive Effekt einer Kindergelderhöhung ist „nicht messbar“. Milliardenschwere Instrumente ohne Auswirkungen.

Zensur von Pressemitteilungen

Die Forscher weisen deutlich darauf hin, dass reine Geldleistungen in der Familienpolitik oft das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. „Die neue familienpolitische Maßnahme des Betreuungsgeldes lässt dabei vergleichbare Effekte erwarten“, so die Forscher. Hier platzte Schröder wohl der Kragen: Der Satz wurde aus der Presse-mitteilung des Ifo-Instituts entfernt. Denn die beteiligten Forschungsinstitute mussten ihre Pressemitteilungen Schröders Ministerium vorlegen.

An Realsatire grenzt Schröders Umgang mit dem Zentrum für Europäische Wirtschafts-forschung (ZEW). Die Pressemitteilung des ZEW lehnte das Ministerium kurzerhand komplett ab. Der Text landete im Papierkorb. Stattdessen habe man sich auf eine „eher inhaltslose“ Mitteilung geeinigt, so ZEW-Forscher Holger Bonin.

Die Chefs der beteiligten Institute kritisierten das Vorgehen mit scharfen Worten. „Die wissenschaftliche Expertise wurde ignoriert und vom Ministerium politisiert“, erklärt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Ein “hässlicher Fleck”

Helmut Rainer ist einer der Autoren der Studie: „Wir konnten die Schlussfolgerungen von Frau Schröder und auch von Herrn Schäuble in keiner Weise mit den Ergebnissen unserer Untersuchung in Einklang bringen“, sagte der Ifo-Wissenschaftler FOCUS Online. Wird Schäuble damit zum Wiederholungstäter? Im Armuts- und Reichtumsbericht wurde ebenfalls kräftig gekürzt und gestrichen.

„Merkels Regierungsbilanz erhält einen neuen hässlichen Fleck: Ausgerechnet im bürgerlichen Kabinett werden wissenschaftliche Ergebnisse umgedeutet und die beteiligten Forscher lächerlich gemacht“, ist das Fazit der Printausgabe des SPIEGEL.

Schröder hat zu Recht Angst vor einer Evaluation ihrer Familienpolitik – sie hat beim Kita-Ausbau versagt, das kontraproduktive Betreuungsgeld umgesetzt, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird für die meisten immer schwieriger.

Benachteiligung durch Hartz IV: “Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde”

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Arbeitslose Hörgeschädigte trifft Hartz IV doppelt hart, weil ihre Einschränkungen in den Jobcentern nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Behandlung kann sogar in den Suizid treiben.

Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden.

Frau Steffen, ihre Stimme klingt ganz schön heiser, was haben Sie denn soeben gemacht?

Heidi Steffen: : Ich telefoniere seit dreieinhalb Stunden mit dem Arbeits- und Sozial-ministerium. Ich möchte eine Antwort auf die Frage zu erhalten, ob es jetzt in den sechs Wochen Ferien eine Möglichkeit für die Kinder und Jugendlichen hörgeschädigter Hartz IV beziehender Eltern gibt, zwecks einer Weiterbildung eine Busfahrkarte finanziert zu bekommen. Diese kann ja nicht von den Bezügen bezahlt werden.

Niemand konnte mir bislang auf diese einfache Frage eine Antwort geben. Gerade eben habe ich eine Telefonnummer für das Referat 505 erfahren, wo ich Antwort bekommen soll. Der junge Mann soeben war sehr nett, was mir auch selten passiert. Heute wurde mir bereits dreimal während des Gesprächs aufgelegt.

“Nur eine Mini-Stelle”

Sie betreuen seit neununddreißig Jahren Hörgeschädigte als Oraldolmetscherin und Interessenvertreterin. Welche Auswirkungen haben die Hartz-IV-Reformen für diese Leute?

Heidi Steffen: Die erste Auswirkung ist meiner Wahrnehmung nach, dass man für sie absolut nichts tut: Man lässt sich die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, dann offeriert man ihnen zwei bis drei Vorschläge minderwertiger Arbeitsplätze, die dann aber auch schon mindestens vier Wochen abgearbeitet und anderweitig durch Hörende besetzt wurden. Dann gibt es auch noch die Vermittlungsgutscheine, die man aber meiner Er-fahrung nach nur schwer eingelöst bekommt.

Ein Beispiel: Im Jahr 2010 hat meine arbeitslose, hochgradig hörgeschädigte Tochter durch eigene Initiative einen Mini-Job im Pflegedienst als Hauswirtschafterin bei einem schwerkranken Mann bekommen. Schon bei Pflegestufe 1 werden 10 Std. Hauswirtschaft von der Krankenkasse bezahlt – und das sind hörgerätetaugliche Arbeitsplätze.

Ich habe dann versucht beim Job-Center den Vermittlungsgutschein einzureichen, der aber nicht angenommen wurde. Begründung: Der Job wäre nur eine Mini-Stelle. Dabei habe ich über drei Monate mit allen Pflegediensten mehrfach verhandelt, die zwar den Schwerkranken mit Pflegestufe 1 aufnehmen, aber nicht meine Tochter für den haus-wirtschaftlichen Bereich einstellen wollten. Das Geld habe ich also nicht gesehen.

Außerdem war ich für meine Tochter laufend bei ihrer Arbeitssuche als Dolmetscherin tätig und habe dies dann in Rechnung gestellt. Dieses Geld habe ich ebenfalls nicht be-kommen, auch andere Rechnungen stehen noch aus. Dolmetscher werden laut Gesetz nach dem JVEG bezahlt, nur nicht bei den Jobcentern und schon gar nicht für die zusätzliche geleistete Arbeit und investierten Kosten.

“Rückrufe der Mitarbeiter erfolgen äußerst selten”

Welche Erfahrung haben Sie generell mit den Job-Centern gemacht?

Heidi Steffen: Wie gesagt setze ich mich seit 39 Jahren und seit 2005 mit einer eigenen Einrichtung für die Hörgeschädigten bei Behörden ein. Bei der ARGE ist man unendlich lange in der Warteschleife der Callcenter und Rückrufe der Mitarbeiter erfolgen äußerst selten. Dafür bekomme ich aber nicht nur kein Geld, sondern die Job-Center ersetzen mir nicht einmal die Auslagen vollständig, die ich zum Beispiel als Dolmetscherin habe. Ich muss also noch Geld mitbringen und auf meine Kosten mit Firmen telefonieren, mit ihnen verhandeln und auch noch auf eigene Kosten mit dem Hörgeschädigten zu den Vorstellungsgesprächen fahren.

Ich arbeite deshalb vorwiegend kostenfrei für die Job-Center und muss auch noch ihre Schriftsätze in einfache Sprache übersetzen, damit meine Hörgeschädigten erfahren, was die Jobcenter von ihnen wollen, oder ihre Formblätter ausfüllen. Beschwerden darüber wurden später umgedreht, oder ausgebremst. Barrierefreiheit ist in den Jobcentern, in denen ich war, für Hörgeschädigte absolut nicht vorhanden. Dolmetscher werden von diesen Jobcentern nicht, wie es im Gesetz steht, freiwillig zugezogen. Und letztendlich bezahlt man diese oft erst nach Klagen vor dem Sozialgericht.

Werden Hörgeschädigte von den Ämtern genauso behandelt wie gesunde Leute?

Heidi Steffen: : Ja. Ob jemand hörgeschädigt ist, interessiert die Ämter absolut nicht. Die Hörgeschädigten bekommen Angebote für Stellen, die nicht für Menschen mit Hörgerät geeignet sind, oder die schon längst besetzt sind. Oder sie müssen an irgendwelchen, sinnlosen Maßnahmen teilnehmen, die für Hörgeschädigte ungeeignet sind, weil sie dort nicht ausreichend hören können und weil dort keinerlei Rücksicht auf ihre Hörbe-hinderung genommen wird.

Sie bekommen auch nicht mehr Geld vom Job-Center, obwohl sie beispielsweise die Batterien und die Ersatzteilrechnungen für ihre Hörgeräte selbst bezahlen müssen. Das Gehörlosengeld, ähnlich wie das Blindengeld, wird in ganz vielen Bereichen Deutschlands nicht gezahlt und die Steuerfreibeträge können sie wegen des fehlenden Verdienstes nicht nutzen. Sie werden also rundum benachteiligt.

“Nicht-Wissen der Job-Center-Mitarbeiter über die Auswirkungen einer Hörschädigung”

Was ist das spezielle Problem für Hörgeschädigte bei den Job-Centern?

Heidi Steffen: Das vollständige Nicht-Wissen der Job-Center-Mitarbeiter über die Aus-wirkungen einer Hörschädigung: Hörende können sich nicht in einen Menschen hinein-versetzen, der nur mit Hörgerät überhaupt etwas hören kann und von den Lippen ablesen muss. Vom Lippenbild kann dieser von dreißig Lauten nur elf ablesen, er muss zusätzlich kombinieren und die Mimik des Hörenden beobachten, damit er weiß, wie etwas in einem Gespräch gemeint wurde, denn Hörgeräte übertragen die Stimmlage keineswegs.

Die meisten Ämter verzichten darauf, diesen Menschen für einen Gang zum Job-Center einen Dolmetscher zu besorgen oder sie zu fragen, ob sie einen eigenen mitbringen können. Dabei wäre es doch sehr wichtig, dass diese Leute überhaupt verstehen, was mit ihnen im Job-Center besprochen wird! Ein Hörgeschädigter weiß nach einem Gespräch mit Hörenden ohne Dolmetscher nie, ob er wirklich alles richtig interpretiert und ver-standen hat.

Hörgeschädigte werden außerdem richtig rüde behandelt. Unlängst musste ich einer Job-Center-Mitarbeiterin sogar eine Diskriminierungsklage androhen, um sie einigermaßen zur Räson zu bringen und ihr anschließend die Auswirkungen schwerer Hörschädigung zu erklären. Sie sagte dann auch noch ganz frech, dass die Hörgeschädigte doch Gebärden-sprache lernen sollten. Als ich sie dann fragte, ob sie denn selber die Gebärdensprache beherrsche, musste sie ihre Unkenntnis zugeben.

Diese Information hat aber insofern nicht gefruchtet, weil diese Dame nicht verstehen wollte, dass Hörgeschädigte nicht wie Gehörlose anhand der Gebärdensprache kommunizieren, sondern Bruchteile akustisch verstehen, weswegen sie gleichzeitig von den Lippen ablesen müssen. Das ist aber ziemlich schwierig, wenn im Raum zum Beispiel der Drucker läuft oder das Fenster offen ist, oder die Job-Center-Mitarbeiter zu schnell oder undeutlich sprechen, die Lichtverhältnisse nicht gut sind, oder der Raum akustisch schallt.

Die meisten Hörgeschädigten wissen beim Verlassen des Büros somit nicht, ob sie das, was sie verstanden zu haben meinen, vom Jobcentermitarbeiter überhaupt so gemeint wurde, denn Hörgeräte übertragen das nun mal nicht.

“Man kann sich nicht sicher sein, ob man die Fahrtkosten vollständig zurückerstattet bekommt”

Rein theoretisch aber könnten Hörgeschädigte zum Job-Center Dolmetscher mitnehmen. Was ist also das Problem?

Heidi Steffen: Die Hörgeschädigten haben laut der Gesetze Anspruch auf einen Dolmetscher ihrer Wahl. Das Problem ist aber die Erstattung der Kosten: Gerade im Bereich der ARGEN müssen Dolmetscher nämlich die Fahrtkosten vorstrecken und man kann sich dann nicht einmal sicher sein, ob man sie auch vollständig zurückerstattet bekommt. Unlängst war ich im Bereich Schleswig-Holstein mehrfach als Dolmetscherin bei den Job-Centern tätig. Für mich sind das sieben Stunden Fahrt hin und zurück. Ge-zahlt wurde die Rechnung erst, nachdem ich mit meinem Rechtsanwalt gedroht habe, aber mit einem Fehlbetrag von 23,50 Euro, worauf ich jetzt erneut juristische Schritte ankündigen musste.

Andere Rechnungen stehen noch immer offen, unter anderem behauptet man, diese nicht erhalten zu haben. Aber das behaupten sie auch wenn Hörgeschädigte mal wieder kein Geld erhalten haben und ich sogar aus meinem Urlaubsort halbe Tage auf meine Kosten vom Handy telefonieren muss, damit wenigstens etwas gezahlt wird.

“50 Euro im Monat”

Können Sie uns einmal den Fall eines Hörgeschädigten schildern, der sanktioniert wurde?

Heidi Steffen: Eine hörgeschädigte Mutter von zwei Kindern wurde beispielsweise wie folgt sanktioniert: Diese Frau war krank, wurde später auch operiert und konnte nicht zum Job-Center gehen. Sie hatte dafür eine Krankmeldung vom Arzt, aber das Job-Center hat zusätzlich eine sogenannte “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” verlangt, wobei nicht einmal der Arzt wusste, was das ist. Diese “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” auch hätte extra bezahlt werden müssen. Daraufhin hat man sie zuerst mit zehn Prozent, dann mit 30 Prozent sanktioniert.

Weiter ging es darum, dass ihr ältester Sohn für ein Jahr auf eine Gruppentherapie nach Sylt geschickt wurde. Da das Geld erneut berechnet werden musste und das Kindergeld für den Sohn wegfällt, hat Sie einen neuen Antrag beim Job-Center gestellt. Dieser wollte daraufhin immer neue und absurdere Unterlagen über den Vorgang sehen, während man sich einfach mit dem Jugendamt hätte in Verbindung setzen können. Alle Nachweise wurden geliefert, auch die Ummeldung des Sohnes zum ersten Wohnsitz auf Sylt.

Solche Fälle gehen bei mir ständig ein. Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde.

Sie haben Herrn Frank-Jürgen Weise, den Vorsitzenden des Vorstands der Bundes-agentur für Arbeit in Nürnberg telefonisch gesprochen. Was haben Sie ihm erzählt und wie hat er reagiert?

Heidi Steffen: Es war wohl reiner Zufall, dass ich überhaupt mit ihm verbunden wurde. Ich habe ihm dann meinen Frust über die Nichtumsetzung der Gesetze erzählt und ihm berichtet, dass man in den Job-Centern so schlecht mit den Hörgeschädigten umgeht. Darauf hat er mir zugesagt, sich darum zu kümmern. Aber ich habe von ihm nie wieder etwas gehört.

Dafür werde ich, wenn ich bei der Bundesagentur anrufe, schon in der Zentrale blockiert. Dasselbe in Hannover. Oder ich bekomme die Antwort, “Sie schon wieder”. Um mit den hiesigen Ämtern telefonieren zu können, muss ich mit unterdrückter Nummer anrufen. – In Hamburg und auch im Ruhrpott rufen die Ämter aber zurück, sobald ich ihnen eine Benachteiligungs- oder Diskriminierungsklage androhe. Ohne diese Klagemöglichkeit würde ich gar nichts erreichen.

“Verletzung der Menschenrechte, Demütigungen und Armut”

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich letztens für die Agenda 2010-Politik gelobt …
Heidi Steffen: Es mag ja unter den Hartz IV-Beziehern einige Taugenichtse geben, aber die Mehrheit von ihnen lebt unter absolut erschreckenden Umständen. Meine Enkelin, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen, hat für eine dreitägige Reise mit der Realschule nach Berlin insgesamt 3 Euro Essensgeld für Vollverpflegung bekommen. So wird mit Leuten verfahren, die von der ARGE abhängig sind. Die ARGE interessiert derlei nicht und verweist auf den Landkreis und dieser hält es nicht für nötig, einem Kind Essensgeld zu geben.

Das ist Menschenverachtung im großen Stil und das ist auch so gewollt. Mir wurde bei meinen Telefongesprächen das Blaue vom Himmel herunter versprochen aber geschehen ist nichts. Schriftverkehr wurde üblicherweise erst gar nicht beantwortet, E-Mails kamen als nicht zustellbar zurück. Und wenn man dann wieder anruft, wird man schon in der Zentrale blockiert, oder derjenige ist gerade eben wieder nicht da. Das erlebe ich täglich.

Gestern führte ich ein Telefonat mit dem Jobcenter in Schleswig Holstein zwecks eines Dolmetscher-Termins, der einfach mal wieder von einer Sachbearbeiterin über meinen Kopf hinweg entschieden wurde. Ich bin an dem betreffenden Tag ausgebucht, und müsste, da ich 3,5 Stunden als Anfahrt benötige, um 5 Uhr losfahren, also eine Nacht-schicht einlegen. Das sehe ich aber nicht ein, da man meine letzten zwei Rechnungen noch immer nicht ausgeglichen hat. Die Dame am Telefon stellte sogleich ein ungebührliches Verhalten bei mir fest, obwohl ich nur die Sachbearbeiterin sprechen wollte, und knallte anschließend den Hörer auf die Gabel. Nun steht der Termin in den Sternen.

So gehen die Jobcenter mit Menschen um, auch mit Leuten wie mir, die Nichtbezieher sind und deren Dolmetschervergütung komplett an die Einrichtung abgetreten wird, da meine Einrichtung keinerlei Fördergelder oder Spenden erhält, aber Hörgeschädigten kostenlos, meistens sieben Tage in der Woche ehrenamtlich bei den handicapbedingten Schwierigkeiten hilft.

Wofür sich der Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder loben kann, ist für eine menschen-verachtende Verletzung der Menschenrechte, für Demütigungen und Armut. Doch auch der jetzigen Regierung sind diese gravierenden Missstände und Armut vieler Menschen sehr wohl bekannt. Diese Zustände sind aber gewollt, denn keiner kann sich dieser Armut und den Demütigungen entziehen. Keine, der amtierenden Parteien, obwohl genauestens, auch von mir darüber informiert, unternimmt etwas gegen diese schlimmen Zustände. Man will es nicht wissen, die Wahlversprechen sind nicht mehr als heiße Luft.

“Die Menschen fühlen sich machtlos, entmutigt und wertlos”

Die Bundesagentur für Arbeit hat Berichte der Ex-Fallmanagerin Inge Hannemann über Vorgaben, in den Job-Centern über Sanktionen Gelder einzusparen, und Selbstmorde bei Hartz-IV-Beziehern unlängst als Erfindungen zurückgewiesen. Möchten sie das kommentieren?

Heidi Steffen: Was Frau Hannemann berichtet, entspricht voll und ganz den Tatsachen, denn ich gehe in vielen Jobcentern ein und aus und höre sehr viel. Mir erzählt man, was sich zuträgt und wie schlimm es schon wieder war, mit keinerlei Rücksicht der Jobcenter-Mitarbeiter. Die Leute werden seelisch kaputt gemacht – und dass dann einige von ihnen Selbstmord verüben, ist die logische Konsequenz daraus. Das ist gang und gäbe. Es gibt einige Hörgeschädigte, die sich das Leben genommen haben und einige, wo ich Schlimmeres durch meinen Einsatz, also Klageandrohungen, gerade noch verhindern konnte. Leider kann ich mich nicht in tausend Teile teilen, um überall zu helfen.

Die Menschen fühlen sich durch Hartz IV machtlos, entmutigt und wertlos – und wenn schon wieder eine Absage kommt, nutzlos, denn sie sind häufig schon sehr lange arbeits-los, obwohl sie liebend gerne arbeiten würden. Nicht das Hörgeschädigte schon genug Diskriminierungen wegen ihrem Handicap einstecken müssen: Nein, sie werden in Deutschland auch noch schwer benachteiligt.

Für die Öffentlichkeit existieren sie nicht, für sie gibt es keine Lobby, keine Rücksicht, keine Barrierefreiheit, gar keine oder keine hörgerätetauglichen Arbeitsstellen. Sie besitzen keine Teilhabe an der hörenden Welt, erfahren keine Umsetzung der bestehenden Gesetze.

Presse in Deutschland: Diffamierung von Mut-Bürger & Alltäglicher Faschismus und Nazismus

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BRD - Lüge

Die Gleichschaltungspresse kommt aus der Deckung.

Von der Leipziger Volkszeitung, einem Reichsbürger der keiner ist, dem Militärmagazin Clausewitz, welches Nazi-Mythologie, deutsche Historie und die Bundeswehr zu einem braunen uniformen-ekel Brei vermengt, sowie versteckte Hinweise zur Befreiung!

Zunächst titelt die Leipziger Volkszeitung “Heimat- und staatenlos in Doberschütz”. In der Unterzeile geht es weiter mit “Eigentümliche Werbung an einem Häuschen an der Ortsdurchfahrt / Argumente für verunsicherte Behörden”.

Einführungstext: “Ein verwirrendes Phänomen beschäftigt neuerdings kommunale Be-hörden. Auch die Gemeindeverwaltung Doberschütz wurde damit schon konfrontiert.”

Nicht nur die Gemeindeverwaltung wurde mit dem Thema STAATENLOS konfrontiert, so auch alle gesteuerten Parteien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, von links nach rechts, von schwarz zu rot, alle sind abgetaucht!

Wir von PRAVDA-TV haben unter anderem den Hessischen Landtag und das Hessische Ministerium der Justiz für Integration und Europa (Neusprech) konfrontiert, was folgte? Tauchvorgang…

Die LVZ: “Ob der unvoreingenommene Nutzer der Internetadresse allerdings folgen kann und will, ist eher fraglich.”

Fraglich? Dann fragen sie ihn doch einfach, Sie sind doch der Reporter und Verfasser von ihrem Text!

Ein Mut-Bürger zeigt der Öffentlichkeit seine Meinung und landet in der system-feindlichen Nein-Sager-Schublade.

Frei nach dem Motto, alles Spinner, schaut Euch das nicht an, lest keine Gesetze, die armen BRD-Behörden haben schon ein Ratgeber-Magazin herausgegeben, da die Schreibtischtäter keine Gesetze lesen, geschweige denn kapieren. Jetzt bekommen sie diesen Ratgeber mit vorgefertigten Satzbausteinen, so sehen auch die Briefe aus, die man von den privatisierten Behörden in der BRD bekommt, Roboter-Sprache eines panischen Systems.

Übrigens ist die Argumentation klar genug, dass entsprechende Antworten und Bestätigungen seitens der Hohen Hand (Russische Föderation) vorliegen. Aus einer gesetzlichen Handlungspflicht, macht die Gleischaltungspresse pure und oberflächliche Meinungsmache, ohne Bezug auf die Rechtslage in der BRD, für die ängstlichen und unwissenden Menschen.

Statt Aufklärung, Verwirrung stiften.

Betreffende Person ist natürlich kein Reichsbürger oder ähnliches und stellt auf allen Ebenen Strafantrag wegen öffentlicher Verleumdung, Diffamierung, Beleidigung, massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, Grundrechteverletzungen!

Wir bleiben dran…

Hier gibt es den gesamten Text als PDF aus der Gleichschaltungs-Zeitung LVZ.

Der Link zum Online-Text:

http://www.lvz-online.de/region/eilenburg/heimat-und-staatenlos-in-doberschuetz/r-eilenburg-a-197724.html

CLAUSEWITZ – Das Magazin für Militärgeschichte – Huldigung von Faschismus und Nazismus

Selbstdarstellung:

CLAUSEWITZ ist der Name des Magazins für Militärgeschichte, das zweimonatlich im GeraMond Verlag erscheint. Für die aufwändig gestaltete und hochwertig illustrierte Zeitschrift schreiben namhafte Historiker unter anderem zu folgenden Themen: 

  • Schlachten der Weltgeschichte
  • Krieg und Diplomatie
  • Feldherren
  • Militär und Technik

CLAUSEWITZ besticht daneben durch viele hochinteressante historische Dokumente, Zeitzeugenberichte, Museums- und Ausstellungstipps, Reiseführern zu historisch interessanten Orten und vielem mehr.

Zeigt nicht nur unverhohlen in unkritischer, sondern in beschönigender Art und Weise Nazi-Symbole, vermengt mit brauner Ideologie, deutsche Historie einbindend und den Bogen zu der Bundeswehr schlagend, eine zunächst normal wirkende Berichterstattung, gleichwohl ist es die nackte und offenkundige Huldigung vom Faschismus und Nazismus!

Blogger und alternative Medien bekommen Besuch von der Polizei. Wo bleibt hier der Artikel § 130 StGB Volksverhetzung?

Versteckt finden sich genauso Hinweise für unsere Befreiung!

Aber seht selbst…versteckte Propaganda, nicht nur juristisch, sondern auch optisch wird das III. Reich fortgeführt.

staatenlos.info – Der alltägliche Nazismus und Faschismus in Deutschland.
Die gesteuerte Ns- Gleichschaltungspresse.
Musik: Ludwig van Beethoven – Symphonie Nr. 5 c-moll op.67 „Allegro con brio“

Das III. Reich wird auch optisch ímmer offensuchtlicher fortgeführt:
Die BRD führt die NaZi- Kolonie des III. Reiches mit der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* und Anwendung dern Gleichschaltungsgesetze von 1934 weiter.
Das Militär – Grundgesetz überlagert die gültige Verfassung von 1919.
Die BRD- Kolonie *DEUTSCH*1934 überlagert den deutschen Heimatstaat.
Seit 1945 Welt- Krieg aktiv: keine Friedensverträge mit 54 Nationen.
Die BRD darf, will und kann keinen Frieden schließen.
Das Personal *DEUTSCH* 1934 wurde ab 8.12.2010 STAATENLOS in der BRD NaZi- Kolonie.

Art. 116 GG „deutsche Staatsangehörigkeit“ 1934
Art. 16 GG STAATENLOS
Art. 139 GG Befreiung von der faschistischen Gleichschaltung
Art. 146 GG Heimatangehörigkeit / Welt- Frieden

1813 Befreiung Deutschlands & Europas von Napoleon!
2013 Befreiung Deutschlands & Europas vom EU- Faschismus!
2013 Informieren – mobilisieren – solidarisieren – befreien!

GG 146 – der blaue Punkt für Heimat & Frieden!
http://staatenlos.info/index.php/aus-…
http://staatenlos.info/