Kurzmitteilung

Jugendämter, Familiengerichte, Sozial- und Helferindustrie ist die größte Jobmaschine

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Jugendämter Kindeswohl

Wir wollen einen dringenden gesellschaftlichen Diskurs anführen, die den Bürger in Deutschland vielfältig aufklärt und über die Familienzerstörung in Europa mit Schwerpunkt in Deutschland informiert.

Die niederschmetternde Erkenntnis in der Recherche ist, dass der deutsche Staat ein mächtiger Feind der Familie ist. Er besitzt die gesetzgebende und die ausführende Gewalt. Das Familienrecht begünstigt nicht den, der an der Familie festhält. Um den Zusammenhalt und der Rettung von Familien kümmert sich niemand, aber es gibt viele Menschen in der Helferindustrie die umfassend an dem Familienbruch verdienen.

 

Diese Helferindustrie ist die größte Jobmaschine.

Sie beinhaltet die Gesamtheit  der kommerziellen und behördlichen Hilfsorganisationen (Beratungsstellen, Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren, Kinderschutzvereine, Kriseninterventionsstellen) bzw. die darin beschäftigten Berufsgruppen, Anwälte, Psychologen, Soziologen, Erzieher, Therapeuten und die dahinterstehenden Ämter Auslandsbeauftragte, Frauenbeauftragte, Integrationsbeauftragte, Asylberater, Frauenschützer, Kinderschützer).

Eigentlich ist Helfen eine gute Sache. Das Gute und Richtige kippt aber, wenn viele Helfer die Familie als Fall sehen, und eine ideologische und “wirtschaftliche” Hilfe praktiziert wird.

Ziel muss es sein, mit Einfühlungsvermögen und Empathie die Menschen in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu unterstützen. Das Kind braucht Vater und Mutter o h n e  M a c h t k ä m p f e.

1. Jugendamtsmitarbeiter haben eine seltene  Allmacht.
2. Sie können Kindeswegnahme ohne Gerichtsbeschlüsse anordnen und mehr..
3. Sie können Gott spielen. (Inobhutnahme jährlich über 200. 000 Kinder)

Wir möchten die Helferlüge weiter aufdecken, denn wir selbst kennen so viele Einzelschicksale, so viele Jugendämter, wo in der Person der Vertreter sich Inkompetenz, Willkür, Naivität bis hin zur Dummheit paaren, und das Ganze eingebunden in einzige Macht“

4. Jugendämter arbeiten ohne Fachaufsicht.
5. Es gibt keine zentralen Beschwerdemöglichkeiten.
6. Es gibt keinerlei Haftung für behördliches Handeln.

Die meisten Eltern berichten uns von der Ohnmacht gegenüber der Allmacht des Jugendamtes und ziehen nach etlichen Fallbeispielen das Resümee:

Entscheidungen von schicksalhafter Tragweite werden von den Behördenmitarbeitern getroffen, die auch bei vorsätzlich verantwortungslosem Handeln nicht haftbar werden können. DAS NENNT MAN EINEN RECHTSSFREIEN RAUM. Bei den Jugendämtern gibt es natürlich auch Frauen und Männer, die wegen ihrer Menschlichkeit und ihres Verantwortungsbewusstseins alle Hochachtung verdienen. Sie sind jedoch in der Minderheit”.

Was müsste also passieren, damit Kinder und Eltern in Deutschland vor Willkürentscheidungen des Jugendamtes geschützt würden?, denn Jugendämter ergreifen Maßnahmen z.B. Inobhutnahme von Kindern, meist ohne Vorankündigung. Die Eltern erhalten keine schriftliche Bestätigung, k e i n e Begründung, und auch keine Rechtsmittelbelehrung, da es ohnehin keine Widerspruchsmöglichkeit gibt.

Eine Rechtsänderung hätte aber nur dann Sinn, wenn damit ein Gesinnungswandel angestoßen würde, wonach der Hilfegedanke wieder in den Vordergrund rückt. Die Wahrscheinlichkeit jedoch ist gering, weil man sich auf ein negatives Menschenbild eingelassen hat. Und so etwas ist kaum zu korrigieren. Der administrative Charakter dieses Systems ist auch daran zu erkennen, dass zwischen Jugendamtsmitarbeiter, Eltern und  Kindern kein Vertrauensverhältnis angestrebt wird, wie es in Medizin und Psychologie selbstverständliche Voraussetzung ist.

Bei den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege hingegen ist mit einem humanitären Selbstverständnis zu rechnen, beim Deutschen Caritasverband und Diakonischen Werk als Dienst am Nächsten, und beim Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Deutschen Roten Kreuz als Solidarität mit den Schwachen, welcher der Hilfe bedarf.

DARUM:

Die Institution Jugendamt ist aufzulösen und deren Aufgaben auf obige Verbände zu übertragen. Die staatliche Kontrolle muss von europäischen Kontrollbehörden ausgeübt werden. So wie es sich bis zum Inkrafttreten des Kinder – und Jugendschutzhilfegesetzes bis zum 31.12.1990 mit der Heimerziehung von Kinder und Jugendlichen verhielt.

Mit der Zerstörung der Familien geht die Trennung von Staat und Familie verloren, die Gesellschaft driftet langsam zu einem sozialistischen Staat bzw. totalitären Staat.

Wir rufen zur Rettung und Schutz der Familie auf.

 

Reporter kämpfen für Bürger

Sanja Welsch

JugendamtsmitarbeiterInnen – Menschliche Willkür oder Versagen von Amtspersonen mit schlimmen Folgen

Kurzmitteilung Gepostet am

jugendamt kinderklau

 

Warum machen viele Betroffene die Erfahrung, dass JugendamtsmitarbeiterInnen die Familie vollkommen falsch darstellen und nachweisbar lügen? – Oft sogar heimlich, hinter dem Rücken der Betroffenen, die davon nur erfahren, wenn sie die Möglichkeit der Akteneinsicht haben (die ziemlich restriktiv ist)?  Warum müssen Eltern erfahren, dass sie nicht gehört werden, ihnen das Wort im Mund umgedreht wird, Belege und Beweise, die sie vorlegen, einfach ignoriert werden?  Warum haben Familien den Eindruck, dass JugendamtsmitarbeiterInnen mit ihrer Amtsmacht oft nur ganz persönliche Interessen und Vorstellungen durchsetzen und sich richtig darin verbeißen, die Eltern-Kind-Beziehung zu zerstören?

Menschen, die (noch) keine solchen Erfahrungen mit dem Jugendamt machen mussten, werden vielleicht fragen:
Warum sollte denn ein/e JugendamtsmitarbeiterIn einer Familie Schaden zufügen wollen?  Welche Gründe oder Motive sollte er/sie denn haben, einer ihm/ihr fremden Familie sowas anzutun?

Im gesamten System Jugendamt wird konsequent und komplett ausgeblendet, dass es auch dort Menschen sind, die handeln und entscheiden. Es sind Menschen, die ihre eigene Geschichte, ihre Bedürfnisse, Interessen und Ideologien mitbringen. Mit der angeblichen „Fachlichkeit“ – sofern vorhanden mit Hinweis auf ein Sozialpädagogik-Studium (FH) – wird der massive Einfluss dieser persönlichen Faktoren kaschiert und geleugnet.

Gehen wir doch mal auf die persönlichen Geschichten ein…
Alle Menschen werden geboren, haben eine mehr oder weniger glückliche Kindheit, werden erwachsen und gestalten beruflich wie privat mehr oder weniger erfolgreich ihr eigenes Leben als Erwachsene. Alle Menschen haben also eigene, ganz persönliche Erfahrungen mit Kindheit, die regelmäßig auch emotional befrachtet sind. Im Arbeitsbereich der Jugendämter sind – wie in keinem anderen – die Beschäftigten immer auch persönlich emotional beteiligt an ihrem beruflichen Tun. Denn die Familiensituationen, mit denen sie in Kontakt kommen, sprechen in ihrer eigenen Psyche auch immer eigene Erfahrungen an – gute wie schlechte.

Stellen Sie sich z.B. ein/e JugendamtsmitarbeiterIn vor, der/die unter einer überdominanten Mutter gelitten hat und vielleicht immer noch leidet, weil er/sie nie den Mut gefunden hat, sich zu wehren. Nun wendet sich eine Mutter an ihn/sie mit der Bitte um Hilfe bei pubertären Konflikten und der/die Jugendliche beschwert sich über zu wenige Freiheiten und zu enge Grenzen der Mutter. Wie objektiv kann diese/r JugendamtsbeamtIn sein? Wie selektiv wird er/sie die Familiensituation wahrnehmen? Wird seine/ihre Interpretation möglicherweise mehr seine/ihre eigene Befindlichkeit widerspiegeln als die der Betroffenen? Welchen missionarischen Eifer wird er/sie entwickeln, um andere Jugendliche vermeintlich vor dem zu bewahren, was er/sie für sich selbst nie lösen konnte?

Stellen Sie sich JugendamtsmitarbeiterInnen vor, die darunter gelitten haben, dass z.B. ihre Mutter als unzufriedene Hausfrau manchmal wenig aufbauend, dafür aber sehr umklammernd war. Oder auch andersherum, MitarbeiterInnen, die bestimmte Probleme der Tatsache zuschreiben, dass ihre Mutter immer berufstätig war. Oder solche, die Opfer von sexuellem Missbrauch waren und nun mit einem Fall befasst sind, bei dem vage Verdächtigungen diesbezüglich erhoben werden. Oder solche mit einem Elternteil, der zuviel trank und unter dem sie sehr gelitten haben. Oder solche, die den Tod eines nahen Verwandten zu beklagen haben, der drogensüchtig war und jeden Halt verlor, als seine nächste Bezugsperson sich von ihm trennte. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

Wenn die Amtsperson in ihrer eigenen Kindheit erlebte, dass sie in bestimmten Situationen hilflos war und nicht genügend wahr genommen wurde (und wer hat so etwas nicht erlebt?): Wird sie nunmehr das Kind dazu benützen, ihre eigenen Erfahrungen zu kompensieren? Die Tatsache, dass durchweg von Betroffenen beklagt wird, dass eine Sachverhaltsaufklärung nicht stattfindet, sondern die Amtsperson meist nur aufgrund subjektiver Meinungen und Einschätzungen handelt, spricht eindeutig dafür. Denn wer auf dem Hintergrund eigener Erfahrungen handelt, handelt in dem Glauben, bereits alles zu wissen und braucht deshalb nichts mehr von denen zu wissen, um die es wirklich geht. Alles, was die Eltern, Verwandte, Freunde, Ärzte dann sagen, sind in den Augen der Amtsperson nur Schutzbehauptungen, von denen sie sich nicht beeinflussen lässt, denn sie weiß es besser.

Was für JugendamtsmitarbeiterInnen gilt, gilt natürlich auch für alle anderen Menschen, die über das Schicksal von Kindern entscheiden, z.B. auch für RichterInnen. Zitat aus einem Gerichtsbeschluss: „Für einen Außenstehenden erscheint daher die Versorgung der Kinder in Ordnung, wie sie auch von Verwandten, Bekannten und dem Pfarrer wahrgenommen wird.“  Alle Menschen, die seit vielen Jahren die Familie kennen und ihr nahe stehen, werden als „Außenstehende“ bezeichnet. Ihre Erfahrungen und ihr Wissen über die Familie sind unerheblich. Keine Außenstehenden sind dagegen Jugendamt und Gericht, die die Familie zwar erst kurz kennen, aber alles besser wissen. Auf diese Weise wird die jahrelange Kenntnis und Erfahrung von vielen Personen mit der Familie einfach weg gewischt und durch die fremde Sichtweise ersetzt. „Außenstehende“ sind alle, die der Meinung der Richterin widersprechen. „Nicht Außenstehende“ sind alle, die diese Meinung unterstützen. Über die Motive einer solchen subjektiven Ausübung richterlicher Macht kann nur spekuliert werden.

Jedenfalls haben solche Vorgehensweisen jedoch nicht das Wohl des Kindes im Auge, mit dem solche Personen von Amts wegen zu tun haben. Allzu oft identifizieren sich auch Amtspersonen vorrangig mit sich selbst, ihren eigenen kindlichen Erfahrungen und ihrem Groll gegen die eigenen Eltern. Dieser fatale psychische Vorgang wird vielen Familien zum Verhängnis.

Wir kennen das übrigens alle in weniger entscheidenden Situationen: Kaum hat das Gegenüber einen Satz gesagt, läuft in uns z.B. ein innerer Film ab oder wir reagieren besonders betroffen und emotional, oft ohne genau zu wissen, warum. Und wir wollen unser Gegenüber partout davon überzeugen, bestimmte Dinge zu tun oder zu lassen, ohne die reale Situation des Gegenübers näher zu kennen. Doch während es in solchen Situationen immer dem Gegenüber vorbehalten bleibt, was dann tatsächlich getan wird, können sich Amtspersonen über den Willen ihres Gegenübers einfach hinweg setzen. Sie müssen nicht überzeugen, sie reagieren auch nicht emotional, schon gar nicht äußerlich. Die eigenen Emotionen – die offiziell ja in der Arbeit nichts zu suchen haben und deshalb weder gezeigt noch thematisiert werden dürfen – sind tabu. Gleichwohl bestimmen sie weitgehend die Reaktions- und Handlungsweisen. Es ist auffällig, dass viele Betroffene sich darüber beklagen, dass JugendamtsmitarbeiterInnen geradezu allergisch auf emotionale Reaktionen der Eltern reagieren und diese umgehend gegen die Eltern verwenden. Letztlich geht es dabei um den Selbstschutz der Amtsperson, die sich von den Emotionen betroffener Eltern bedroht fühlt*. Deshalb erwarten die Amtspersonen, dass Eltern, denen gerade das Kind entrissen wurde, sich darüber mit den Urhebern dieses Gewaltaktes genauso sachlich unterhalten können, als handelte es sich um ein gestohlenes Auto. Ich bezweifle, dass die meisten von Ihnen zu einer solchen Sachlichkeit fähig wären, wenn Sie dem uneinsichtigen Dieb ihres Autos gegenüber stehen, der es partout nicht rausrücken will oder sogar vor ihren Augen demoliert. Um so weniger sind Eltern in der Lage, ihre Kinder emotionslos in den Händen von fremden Leuten zu lassen, die die Kinder nicht lieben, die deren Leid und Wünsche ignorieren und ihnen damit voraussichtlich bleibenden psychischen Schaden zufügen. Dabei hat jeder Autobesitzer umfangreiche rechtliche Mittel, den Dieb zur Rechenschaft zu ziehen und das Auto zurück zu erhalten. Eltern nicht. Autos ist es egal, in welcher Garage sie stehen, Kindern ist es nicht egal, wo sie leben und welche Menschen sie umgeben. Das Auto ist ersetzbar, ein Kind nicht. Warum also dieses absolute Unverständnis gegenüber den Emotionen und der Verzweiflung der Eltern und auch der Kinder? Warum diese absolute Kälte und Gefühllosigkeit gegenüber dem Leid von Kindern und Eltern?

Wir alle haben in unserer Kindheit Verletzungen erlebt, die wir mehr oder weniger konstruktiv verarbeiten konnten. Viele gehen mit einem mehr oder weniger bewussten Groll auf bestimmte Ereignisse in ihrer Kindheit und auf ihre Eltern durchs Leben. Andere, die auf eine – subjektiv empfundene – glückliche Kindheit zurückblicken, werden ihre eigenen Erfahrungen zum Maßstab für andere Familiensituationen machen. Solche persönlichen Erfahrungen werden in der Regel einen großen Einfluss auf die Einschätzungen und das Handeln der Amtsperson haben, sowohl im Hinblick auf Untätigkeit (Wegschaubehörde) als auch im Hinblick auf voreilige, vermeidbare und unbegründete Kindesentzüge (Kinderklaubehörde). Dieser Einfluss liegt als ein permanenter Schatten über der Arbeit der Amtsperson, der jedoch niemals zur Sprache kommt und überwiegend unbewusst sein Werk verrichtet. Es wird getan, was die Amtsperson aufgrund ihrer subjektiven Kriterien in diesem „Fall“ für richtig erachtet, ohne Rücksicht auf die subjektiven und objektiven Bedürfnisse des Kindes. Denn die Amtsperson liebt das betroffene Kind nicht, fühlt nicht mit ihm, hat keine Beziehung zu ihm, sondern denkt und handelt (ohne „verbotene“ Gefühle zuzulassen) nach ihrem eigenen inneren Muster.

Schauen wir auch mal auf die Bedürfnisse und Interessen
Menschen haben verschiedene Charaktereigenschaften, psychische Befindlichkeiten, Bedürfnisse und Wahrnehmungen. Es gibt Menschen, die Lust dabei empfinden, andere zu quälen. Es gibt Menschen mit Minderwertigkeitskomplexen, die diese durch Machtausübung und Geltungssucht kompensieren. Es gibt unsichere und angstbesetzte Menschen, die einfache und sichere „Lösungen“ brauchen. Es gibt Menschen, die in ihrer geistigen und emotionalen Intelligenz minderbemittelt sind. Es gibt Menschen, die ihre Arbeit lieben und andere, die sie nur als Last empfinden. Und selbstverständlich gibt es auch all diese in den Jugendämtern.

Hinzu kommt, dass die Berufswünsche von Menschen sehr stark von diesen eigenen Bedürfnissen geprägt sind. Was sind die Motivationen, Sozialpädagogik (FH) zu studieren und im Jugendamt zu arbeiten? Wie sehr beeinflussen hier eigene traumatische Erfahrungen aus der Kindheit, die im Studium und im Beruf aufgearbeitet werden sollen? Wie groß wird dann der missionarische Eifer, andere Kinder auf der Grundlage der eigenen Vorstellungen zu „retten“. Und wie groß wird der Dünkel, aufgrund des Studiums generell alles besser zu wissen, als die Eltern, die mit dieser Amtsperson in Kontakt kommen?

Daneben spielt oft auch Selbstschutz eine große Rolle. Der/die JugendamtsmitarbeiterIn ist überfordert und will dies kaschieren, selbstverständlich auch, um die eigene Position und die mögliche Karriere nicht zu gefährden. Deshalb ignoriert er/sie z.B. Fakten und Realitäten, handelt nach einfachen Schemen und wehrt alles ab, was ihm/ihr zusätzlichen gedanklichen und Arbeitsaufwand bescheren könnte. Und er/sie weiß, dass der Kindesentzug – neben der Untätigkeit – die einfachste, arbeitssparendste und sicherste Methode ist, einen Fall zu „erledigen“. Dass Kindesentzug auch die schädlichste und teuerste Maßnahme ist, ist dabei unerheblich.

Dem missionarischen Typ geht es um die selbstdefinierte „Rettung“, für die er/sie sich mit voller Überzeugung auch gegen massiven Widerstand von Eltern und Kindern einsetzt (Gesetze hin oder her). Dem überforderten und unlustigen Typ geht es darum, den Arbeitsaufwand niedrig zu halten und den Fall vom Tisch zu kriegen. Dem karriere-orientierten Typ geht es darum, sich bei möglichst geringem Aufwand zu profilieren. Daneben spielt das Bedürfnis nach persönlicher Absicherung eine große Rolle. Schließlich kann man sich ja bei keiner Familie sicher sein, ob dem Kind dort nicht doch mal was zustößt. Die „potentielle Gefahr Eltern“ wird durch eine Heimunterbringung ein für alle mal ausgeschaltet. Eine Gefährdung durch Heim oder andere Fremdunterbringung existiert in dieser Sichtweise nicht. Und die Amtsperson muss sich niemals vorwerfen lassen, vielleicht etwas übersehen zu haben. Und sie muss sich auch keine Gedanken mehr über geeignete und effektive Hilfen machen. Solchen „Lösungen“ wird das Schicksal und die Zukunft des Kindes dann untergeordnet.

Ideologien
Die jeweils zuständigen MitarbeiterInnen des Jugendamtes haben in der Regel studiert – Sozialpädagogik (FH) oder ähnliche Fachrichtungen. Zumindest ist das anzunehmen. Vorgeschrieben ist ein solches Studium für diese Tätigkeit nicht (vgl. § 72 KJHG). Entscheidende Grundlage dafür, dass sich diese Personen als „Fachkräfte“ verstehen, ist jedoch nicht das Studium, sondern der Arbeitsvertrag. „Fachkräfte“ zu sein ist die ihnen vom Amt, der Politik und der Gesellschaft zugeschriebene Funktion. Betroffene haben kaum oder gar keine Möglichkeit, die fachliche und persönliche Kompetenz der JugendamtsmitarbeiterInnen wirksam überprüfen zu lassen. Diese Kompetenz wird den Amtspersonen praktisch qua Arbeitsvertrag mit der damit verbundenen Amtskompetenz zugeschrieben.
JugendamtsmitarbeiterInnen hängen – wie wir alle – mehr oder weniger fundierten Überzeugungen an. Es hängt von der Person ab, wie offen sie ist, diese Überzeugungen hinterfragen zu lassen und sie einer kritischen Prüfung zu unterziehen. In Behörden ist eine solche Bereitschaft nach allgemeiner Erfahrung deutlich unterentwickelt, auch deshalb, weil Selbstkritik der Karriere meist abträglich ist und Fehler sehr einfach durch Machtmittel vertuscht und aufrecht erhalten werden können. Dabei erfahren die MitarbeiterInnen meist umfangreiche Unterstützung aus dem Kollegenkreis

Eine Ideologie ist ein System von Ideen, Vorstellungen, Werturteilen und Begriffen. Wenn nun eine „Fachkraft“ glaubt, es generell besser zu wissen, als die Eltern eines Kindes, dann wird aus Fachlichkeit Ideologie. Wer sein Studium über die Kompetenz der Eltern stellt, die ihr Kind kennen, der denkt und handelt auf der Grundlage seines eigenen Denksystems. Wenn dieses dann mit inhaltsleeren pseudo-pädagogischen und pseudo-psychologischen Worthülsen begründet wird, dann wird nicht nur Wissenschaftlichkeit und Fachlichkeit vorgetäuscht. Er/sie erliegt auch einer blinden Wissenschaftsgläubigkeit und einem mechanistischen Denken. Er/sie konstruiert unreflektierte und starre Schubladen und glaubt zu wissen, wie das Kind an sich „funktioniert“ und deshalb auch jedes konkrete Kind, mit dem er/sie zu tun bekommt. Und die Eltern sind in diesem Gebäude nur Laien ohne die Kompetenz, ihr eigenes Kind einschätzen zu können.

Leider ist ein solcher Dünkel der Besserwisserei und Rechthaberei in Jugendämtern sehr verbreitet. Die Amtspersonen und auch MitarbeiterInnen der beauftragten Einrichtungen der Jugendhilfe verstehen sich oft als eine Art Vormund der Eltern oder „Elternerzieher“, ausgestattet mit staatlichen Machtbefugnissen. Dann geht es nicht mehr darum, die eigenen im Studium erworbenen Kompetenzen auf Augenhöhe mit den Kompetenzen der Eltern bezüglich ihres eigenen Kindes zu verbinden und gemeinsam eine Lösung zu finden. Es geht vielmehr darum, den eigenen Anspruch auf „Wahrheit“ – geprägt von den persönlichen Hintergründen der Amtsperson – gegen jeden Widerspruch der Eltern und auch des Kindes durchzusetzen.

In einer solchen Sichtweise geht auch jedes Gespür für die Bedeutung von Beziehung, Liebe und Wurzeln für die Entwicklung eines Kindes und zukünftigen Erwachsenen verloren. Erziehung wird zu einem technischen Vorgang und das Kind zu einem Werkstück. Sind Eltern nach Ansicht der „Fachkraft“ nicht in der Lage, diesen technischen Vorgang nach der von der „Fachkraft“ favorisierten Bedienungsanleitung durchzuführen, dann müssen die Eltern eben entlassen und auf bezahlte Dienstleister (Heime, „Profi-Familien“, andere Pflegefamilien) für die Weiterbearbeitung des Werkstücks zurück gegriffen werden.

Die persönlichen Geschichten, Bedürfnisse, Interessen und Ideologien erlangen erst Bedeutung in ihrer Verknüpfung mit unkontrollierter Macht. Es kann einer Familie egal sein, was eine andere Person von ihrer Erziehung hält, so lange sie nicht die Macht hat, der Familie nach eigenem Gutdünken Vorschriften zu machen oder gleich Eltern und Kind dauerhaft zu trennen. Nicht Konsens zum Wohl des Kindes, sondern der Konflikt ist vorprogrammiert, in dem Eltern und Kinder aufgrund der Machtverhältnisse verlieren müssen.

Deshalb greifen Forderungen nach mehr Supervision, die bisher in den Prioritätenlisten meist ganz unten rangiert, zu kurz. So lange die unkontrollierte Macht weiter besteht, wird auch Supervision am Missbrauch dieser Macht wenig ändern. Supervision wird dann eher zu einer zusätzlichen Rechtfertigung des Handelns der Amtsperson, die sich ihre Sicht der Dinge vom Supervisor bestätigen lässt. Denn Voraussetzung für eine effektive Supervision ist die Bereitschaft, sich selbst ganz persönlich, die eigenen Motive und Hintergründe hinterfragen zu lassen und offen für Kritik zu sein. Und genau das ist ein Tabu in diesem Behördensystem. Eine weitere Voraussetzung ist ein Anreiz, gute und kundenorientierte Arbeit zu leisten und auf einseitige Machtausübung zu verzichten. Ein solcher Anreiz ist aber nicht gegeben, wenn die „Nachfrage“ nach einer „Dienstleistung“ auch bei schlechter und ineffizienter Arbeit weitgehend beliebig durch Amtsmacht erzwungen werden kann.
Wer sich also z.B. ahnungslos um Hilfe ans Jugendamt wendet, hat dann sein Elternrecht bereits „verwirkt“. Das Jugendamt wird zur schrecklichen Falle.

Die meisten Menschen haben keine Ahnung von der unkontrollierten Machtfülle der JugendamtsmitarbeiterInnen. Oder sie glauben, dass JugendamtsmitarbeiterInnen diese Macht nur dazu gebrauchen, um Kindern zu helfen, deren grundlegende Menschenrechte missachtet werden (egal von wem – Eltern oder anderen Personen). Dies ist eine naive Vorstellung.

Erst durch die Frage der Macht wird das Handeln von Jugendämtern zum Skandal. Wer die menschliche Seite ignoriert, die Bediensteten eines Amtes quasi als unfehlbar erklärt, sie mit umfassenden staatlichen Machtbefugnissen ausstattet, sich in fundamentale, persönliche Belange anderer Menschen einzumischen und dabei auf eine demokratische Kontrolle ihres Tuns verzichtet, der macht sich mitschuldig an schwersten Menschenrechtsverletzungen, lebenslangen Schädigungen und Tod von Kindern und Eltern.

Wir haben JugendamtsmitarbeiterInnen zur Stellung gebeten und sie befragt:

Wie würden Sie sich fühlen, wenn man das mit Ihnen machen würde? In der Gesprächsnotiz des Mitarbeiters liest sich das dann so: Frau/Herr X. wurde sehr persönlich und brachte den Sohn von Herrn Y ins Spiel. Dieser Satz der Mutter wurde also offensichtlich als bedrohlich empfunden und die Formulierung des Mitarbeiters klingt fast so, als hätte die Mutter gedroht, seinem Kind etwas anzutun. Dabei hatte sie nur appelliert, sich doch bitte in ihre Lage zu versetzen. Jede Erwägung oder Identifizierung mit den Gefühlen der Eltern oder auch der Kinder muss abgewehrt werden, um das durchzusetzen, was die Amtsperson auf der Grundlage ihrer eigenen Biographie, Bedürfnisse, Überzeugungen etc. als richtig entschieden hat. Emotionen stören dabei und die eigenen Emotionen der Amtsperson müssen verschlossen bleiben. Aber die Abwehr der Emotionen der Eltern führt zu einem zunehmenden Konfrontationskurs der Amtsperson gegen die Eltern. Die Abwehr der Emotionen des Kindes führt zu grausamen und gefühllosen Maßnahmen. Und das Leugnen und Ignorieren eigener Emotionen der Amtsperson verstärkt deren unbewussten Einfluss in den Entscheidungen und im Handeln.

Um allen Missverständnissen vorzubeugen:
Selbstverständlich müssen Kinder vor Verletzungen ihrer Menschenrechte geschützt werden, egal von wem diese ausgehen. Misshandlung, sexueller Missbrauch und gefährliche Verwahrlosung sind solche Menschenrechtsverletzungen. Einem Kind vermeidbar oder grundlos seine Familie zu nehmen, auch.
Die entscheidende Frage ist deshalb:  Warum versagt das Jugendamt des öfteren beim Schutz der Menschenrechte eines Kindes, während es GLEICHZEITIG die Menschenrechte anderer Kinder und deren Eltern durch vermeidbare und grundlose Eingriffe verletzt?
Klar ist, die Bürger müssen sich wehren und handeln…

Sanja Welsch

Zur Lage der Kinder und Familien 2014 in Deutschland

Kurzmitteilung Gepostet am

Kindschaftslage

 

Es sieht so aus als habe der Kampf ums Kindeswohl und die Familie staatliches Gehör gefunden. Der Untersuchungsausschuss (wird noch bekannt gegeben) hat rund 60 % der Erziehungsgutachten als mangelhaft und gar als falsch bewiesen. Wichtige Ermittlungen haben ergeben, das somit mehr als 80 % der Fälle von Kindesentzug ungerechtfertigt sind. Jugendämter wehren sich nun wehment mit der Argumentation, das immer mehr Eltern psyschich krank seien und Kinder auf Lebzeit entzogen werden müssten. Untersuchungen haben aber ergeben, das die Verantwortlichen in ihren Ämtern zum großteil ungeschult und über keinerlei psychologische Grundkenntnisse verfügen.

Den Rest des Beitrags lesen »

Deutschland deine Kinder – Das Jugendamt ist eine kriminelle Vereinigung

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Staat und Jugendamt sind eine kriminelle Vereinigung
Staat und Jugendamt sind eine kriminelle Vereinigung

Deutschland wird innerhalb der nächsten 50 Jahre 15 Mio Einwohner verlieren. Aus diesem Grund hat es seine Verwaltungen instrumentalisiert, um jedes Kind eines Elternteiles – unter dem Schutz seiner Rechtsverfahren im Lande zu behalten. Juristen erpressen Eltern mit deren Liebe die sie für ihre Kinder empfinden. Sie stellen sie damit unter Landesarrest, um ihre Arbeitskraft auszubeuten, unter steter Androhung ihre Kinder zu verlieren, sollten sie sich der Ordnung widersetzen. Schlimmer noch, Deutschland missbraucht die internationalen Rechtsinstrumente (EC Regelungen 2201/2003, 4/2009, SIS II – Interpol und Europol) bewusst, um auch seine – naiven – ausländischen Partner zur Umsetzung seiner eigenen Familienpolitik, innerhalb deren jeweiligen Gerichtsbarkeiten zu zwingen, ohne dass diese die Möglichkeit haben zu überprüfen wie die – Rechtsentscheidungen – im Schutz von perfiden Verfahren ergehen, deren Ziel allein dem Schutz des vermeintlichen Kindeswohles (des besten Interesses der Gemeinschaft der Deutschen in KindesAngelegenheiten) dienen.

Das Jugendamt ist ein zu recht in Deutschland unbekanntes und gefürchtetes Wesen ohne greifbare Konturen geworden. Die meisten deutschen und ausländischen Bürger wissen nicht wie das Jugendamt strukturiert ist und wer es zu welchem Zweck im dritten Reich organisiert hat. Es ist keine Behörde, es mutiert in verschiedene Organisationsformen und trägt verschiedene Bezeichnungen, um sich wie ein Chameleon durch deutsche Verwaltungen als Gutes Wesen scheinheilig durchzuschleichen. Das Jugendamt ist das Terror Instrument von deutschen Verantwortungsträgern, die ihre rücksichtslose und menschenverachtende Kinderklaupolitik unter dem Vorwand des „deutschen Rechts“, mit Hilfe von treuen Juristen implementieren und damit vorsätzlich vertuschen. Das Jugendamt schützt nicht das Kindeswohl, sondern ruiniert durch sein Vorgehen zahlreiche deutsche und ausländische Familien. Es ist eine freiheitsbeschneidende, Kinder- und Familienfeindliche Verwaltungseinheit, die weltweit größte staatlich organisierte Kinderhandelsorganisation. Diese Behörde ist eine politische Kollektivierungs- und Menschennormierungseinheit. Es ist Herz und Lunge der deutschen Gesellschaft und auch der Brunnen der grassierenden Ausländerfeindlichkeit. Wie kann es sein, das solch eine verwerfliche und hinterlistige Organisation in Deutschland einen Platz haben darf? Wer sich auch nur annähernd bemüht hinter dieser scheinheiligen Maskerade zu blicken wird rasch feststellen, dass es sich hier um eine kriminelle Organisation handelt. Nämlich um die größte Kinderhandelmafia aller Zeiten.

Wesentlich schwerwiegend ist die Tatsache, dass mehr als 80 % Kinder unnötig in Obhut genommen werden und durch diese Maßnahmen schwere Schäden erleiden. Die Jugendämter deren Aufgaben eigentlich in der Wahrung des Kindeswohls liegen, werden durch solche falschen Anwendungen, der zur Verfügung stehenden Mitteln zum Aggressor, der den Kindern und Familien nicht nur schadet, sondern sie finanziell, seelisch und moralisch ruiniert. Es geht um Milliarden staatlicher Subventionen jährlich. Daher ist das Kindeswohl zur Nebensache geworden, auf einem blutigen Nebenschauplatz. Deutschland gilt im Ausland als das kinderfeindlichste Land der Welt. Die Kinder werden systematisch von ihren Eltern entfremdet und entzogen. Das ist und bleibt ein schwerwiegender Kindesmissbrauch, der mit Schönfärbereien ignoriert und zu Einzelfällen degradiert wird. Dieses Debakel verstößt gegen das UN Kindschaftsrecht, die Kindermenschenrechte sowie das Völkerrecht auf Schutz der Familie. Die Mentalität aber, die hinter den Strukturen um Familiengerichte steckt, ist ein historisches Fossil, das der modernen deutschen Kultur fremd geworden ist. Ein Land aber, dessen Familiengerichte solch derart formlose Verfahren verwendet, dass sie nur unsichere und unsolide Beschlüsse aussprechen kann, ist für die europäische Kooperation ungeeignet. Daher wird die Aussperrung von Deutschland, aus der Vereinbarung unter EC Regulation 2201/2003, so lange, bis sich die Situation bessert, dringend empfohlen.

Anstelle aber, die menschenverachtende Haltung, die gröbsten Menschenrechtsverletzungen des Kinderklaufachpersonals im Jugendamt zu verurteilen, treffen hochkarätige Nationalsozialisten – Maßnahmen, um diese mit propagandistischen Mitteln zu vertuschen. Das Werk und die Haltung dieser kriminellen Regierung und deren Mitarbeiter ist mehr als verwerflich. Denn Willkürliche und diskriminierende Entscheidungen des deutschen Jugendamt zwingen Eltern und Kinder aus Deutschland zu flüchten.

Wir sind über den psychischen Geisteszustand der deutschen Kinderhelfer und deren Erfüllungsgehilfen – Familiengerichte, besorgt. Es ist starker national-sozialistischer Tobak. Es ist Zeit, dass ein ETHISCHE Revolution stattfindet.

Sanja Welsch

Reporter kämpfen für Bürger

1921149_782138611814636_430375547_o

Wir haben die fähigsten und besten Politiker weltweit in Deutschland

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Die besten Politiker

Sanja Welsch

 

.

Ich bin fest davon überzeugt, daß die deutschen Politiker die besten sind, die es jemals auf diesem Planeten gegeben hat.

Sie sind unglaublich kompetent und effizient, mir fällt in der Geschichte der Menschheit keine andere Gruppe von Menschen ein, die ähnlich gute Arbeit leisten.

Und das meine ich absolut ernst.

Nehmen wir an, ein Flugzeug wirft eine Bombe ab, die in einem Umkreis von 100 km alles einäschert: Häuser, Tiere, Menschen, Pflanzen.

Nur ein Narr würde sagen: “Das ist eine total unfähige Bombe, die hat ja alles kaputt gemacht!”

Es ist der Job einer Bombe, alles kaputt zu machen.

Wenn man also den Standpunkt wechselt, bzw. die wahre Agenda erkennt, so handelt es sich bei meinem Beispiel natürlich um eine sehr fähige Bombe; sie macht nämlich genau das, was sie machen soll.

Wechseln wir also auch bei der Beurteilung der deutschen Politiker den Standpunkt.

Klar, wenn man von Politikern annimmt, sie sollten die Wünsche des Volkes durchsetzen, gerecht sein und das Wohl des Volkes mehren, so handelt es sich bei ihnen um absolute Versager.

Wenn man jedoch annimmt, daß die Politiker eine völlig andere Agenda verfolgen, nämlich die Ausrottung und Ausplünderung ihres eigenen Volkes, so sind sie mit Sicherheit die effektivsten Politiker überhaupt.

Hier einige Beispiele:

Bei PI oder im Lokalteil größerer Städte könnt ihr beinahe täglich davon lesen, wie Leute beraubt, überfallen, vergewaltigt, verprügelt, gemobbt, erstochen oder totgetreten werden.

Und wie oft kommt ein Kommentator auf die Idee, vom Innenminister Stellungnahmen oder Aktionen zu verlangen?

Ich glaube, die meisten Leute wissen noch nicht einmal, daß Thomas de Maiziere, der Hüter des Sachsensumpfes, der Innenminister ist!

Wisst ihr, was das für eine unglaubliche Leistung ist, wenn sich Millionen Menschen abends nicht mehr aus dem Haus trauen und trotzdem bei den Wahlen die Partei wählen, die den Innenminister stellt?

.

misere Kinderschänder

Nehmen wir als nächstes den Fall Mollath.

Da wird ein Mensch 7 Jahre lang eingesperrt, weil er die Wahrheit gesagt hat, unter Beteiligung von zig Ärzten, Bankern, Politikern, Gutachtern, Pflegern, etc.

Der Skandal fliegt letztlich auf, Mollath kommt frei.

Man würde nun erwarten, daß Verfahren gegen all die benannten Personengruppen eingeleitet werden, die einem Unschuldigen 7 Jahre seines Lebens gestohlen haben.

Daß es Entschädigungszahlungen gibt, daß Minister ihren Hut nehmen müssen, daß die entsprechende Partei massiv in der Wählergunst verliert!

Denn wenn man eine unliebsame Person einfach so für 7 Jahre wegsperren kann, wer gibt mir die Garantie, daß ich nicht der Nächste bin, der eingesperrt wird?

Doch nichts von alledem passiert; die CSU legt bei der Landtagswahl sogar an Stimmen zu!

Auch das ist eine unglaubliche Leistung der Politik: einen Unschuldigen 7 Jahre lang einzusperren, ohne daß es auch nur die geringsten Konsequenzen für die Täter gibt.

.

Seehofer Ude

.

Überhaupt muss man sagen, daß es sich bei der CDU um die mit Abstand erfolgreichste Partei handelt, die man sich vorstellen kann.

Jeder Mensch kann bei abgeordnetenwatch nachschauen, wie die CDU abstimmt.

Als Stichworte: Genmais, ESM, EFSF, Kriegseinsätze im Ausland, Diätenerhöhung, etc.

Und obwohl bestimmt 80% aller Bürger genau entgegengesetzt entschieden hätten, wählen sie stur immer genau die Partei, die noch nie ihre Interessen vertreten hat!

Das findet ihr “unfähig”?

Ich nicht. Es ist in der Politik die absolute Königsdisziplin, etwas für das Volk schädliches durchzusetzen und es dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben.

Niemand, ich wiederhole: NIEMAND, hat dies so perfektioniert wie die CDU.

Die haben es tatsächlich geschafft, ihre Agenda des faschistischen Kapitalismus durchzusetzen, während die Betroffenen über “die bösen Linken” schimpfen und immer stärker CDU wählen, je schlechter es ihnen geht.

Das ist so, als würde jemand, der wegen eines Fliegenpilzes Vergiftungserscheinungen hat, als Gegenmittel mehr Fliegenpilze essen!

Da werden Pflegebedürftige aus ihren Heimen geschmissen, Alte suchen den Müll nach Pfandflaschen ab, Banken werden mit zig Milliarden subventioniert während die Schulen zerfallen und wenn man die Leute fragt, was das Problem ist, so antworten sie: “Dieser verdammte SOZIALISMUS!”

Jeder 10-jährige versteht, daß der Begriff von “sozial”, also “gemeinschaftlich” kommt.

Was ist nun sozial daran, wenn man die Gemeinschaft beraubt und den Gewinn Einzelpersonen zuschustert?

Was ist sozial daran, wenn man den Arbeiter zu Hungerlöhnen ausplündert oder den Rentner verhöhnt, der vielleicht 50 Jahre für das Volk gearbeitet hat?

Wirklich, die jetzige Staatsform des faschistischen Kapitalismus als “Sozialismus” zu bezeichnen, das ist eine herausragende Leistung im negativen Sinne,

so doof muss man erstmal werden!

.

merkel-lacht

(“Ich verramsche ein ganzes Land und rotte mein Volk innerhalb von weniger als einer Generation völlig ohne Gegenwehr aus. Und die bescheuerten Deutschen glauben, ich wäre unfähig. LOL!”)

Nehmen wir als nächstes die Situation auf dem Arbeitsmarkt.

Eine gesunder Arbeitsmarkt sieht so aus, daß ein Mensch von einer Vollzeitstelle ohne irgendwelche Zuschüsse vom Amt seine Familie ernähren kann und ein angenehmes Leben führt.

Für wie viele Arbeiter gilt diese Situation noch?

Wie sieht denn die Wirklichkeit aus?

Leute mit mehr als einem Job.

Leute, die trotz Vollzeitstelle noch Geld brauchen, um überhaupt HartzIV-Niveau zu erreichen.

Beide Elternteile müssen arbeiten, um ihre Familie zu versorgen.

Und dazu haben wir Millionen Arbeitslose, die von der Politik offiziell beschimpft werden, die schikaniert werden und völlig der Willkür von irgendwelchen Sachbearbeitern ausgeliefert sind.

Am dreistesten ist natürlich die Lüge vom Fachkräftemangel, während die eigenen Leute nicht umgebildet/weitergebildet werden und das Geld für jeden Ausländer sehr locker sitzt.

Ich frage euch: Nennt ihr es “unfähig”, in einem Land mit einer solchen Arbeitsmarktsituation die Ansiedlung von jährlich 1 Million Ausländern durchzuführen, mit dem Argument, Deutschland bräuchte Arbeitskräfte?

.

fachkraefteoffensive

.

Kommen wir zum letzten und wichtigsten Punkt, der Zusammensetzung des deutschen Volkes.

Wir reden hier von einem Volk mit 80 Millionen Menschen, die zum Zeitpunkt 1990 vermutlich zu 85-90% wirklich Deutsche waren!

Und da lesen wir ganz offen auf der Seite des sächsischen CDU-Politikers Martin Gillo:

Nach gegenwärtigen Berechnungen werden Menschen mit Migrations-hintergrund schon im Jahr 2035 die Mehrheit in unserer Bevölkerung darstellen. Das ist weniger als eine Generation! […]

Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen? Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?

.

Ethnozid

.

Ich fordere euch heraus:

Nennt mir in der Geschichte ein einziges historisches Beispiel, bei dem ein Volk von 80 Millionen Menschen innerhalb von weniger als 50 Jahren sein Land verloren hat!

Und zwar völlig ohne Gegenwehr!

Und bei dem das Volk die Verantwortlichen für die eigene Ausrottung bezahlt, beschützt und verteidigt!

Denn das, was hier abläuft, ist ganz klar Siedlungspolitik; die gewollte Veränderung der ethnischen Zusammensetzung eines Volkes, bei der eine bestimmte Gruppe geplant zur Minderheit gemacht, während eine andere Gruppe gezielt gefördert wird.

Mit einer “Invasion” im herkömmlichen Sinne hat das nichts zu tun, weil die Siedler ja nicht mit Waffengewalt über die Grenzen kommen und das Volk plündern.

Das haben sie gar nicht nötig.

Die Waffengewalt setzen deutsche Polizisten gegen ihre eigenen Volksgenossen ein und deutsche Politiker schaffen die Gesetze, die die Finanzierung der Siedler regeln.

Ohne die Mithilfe der deutschen Politiker, wäre die Ansiedlung einer so großen Anzahl von Ausländern niemals möglich gewesen, denn von was sollen die denn leben?

Es sind deutsche Politiker, die das deutsche Volk ausplündern und dadurch ihre Siedlungspolitik erst ermöglichen!

.

wahlheimat

(Was versteht ihr daran nicht? Der Typ in der Mitte ist Holger Stahlknecht, CDU, Innenminister von Sachsen-Anhalt und wohnt im Magdeburger Vorort Wellen in seinem schmucken Häuschen, das von der Polizei bewacht wird.)

Fazit:

Glaubt niemals, die deutschen Politiker seien dumm, naiv oder unfähig.

Ein Volk von 80 Millionen ohne auch die geringsten Anzeichen von Gegenwehr innerhalb von weniger als 50 Jahren abzuwickeln, ist eine Leistung, die es meines Wissens so noch niemals gegeben hat.

Und das Sahnehäubchen ist es, wenn man mit Deutschen spricht, deren Kind das einzige deutsche in einer Klasse mit 25 Personen ist und die trotzdem steif und fest behaupten, es gäbe keine Überfremdung!

Oder wenn sich Leute unter einem CDU-Innenminister abends nicht mehr auf die Straßen trauen, aber bei der nächsten Wahl wieder CDU wählen.

.

Doch bedenkt, daß immer zwei dazugehören.

Einen, der etwas macht und einen, der es mit sich machen lässt.

Und da muss man zu dem unvorteilhaften Schluss kommen, daß in Deutschland eine extrem schwierige Situation vorherrscht:

Die deutschen Politiker sind eine Kaste krimineller Verräter, die für ein paar tausend Euro über Millionen Leichen gehen und sogar vor einem Völkermord am eigenen Volk nicht zurückschrecken.

Und der normale Deutsche ist so obrigkeitshörig, unfähig, naiv und dumm, daß er wirklich ALLES mit sich machen lässt, wenn man ihm ein Papier mit Stempel zeigt.

.

gauckler-zuhause

(Und was versteht ihr an diesem Bild nicht?)

.

Meine Güte, ich verstehe ja, daß ihr Angst vor einer Demo oder einem Generalstreik habt, weil das eine Menge Organisation und Mut erfordert.

Aber zumindest das Maul aufmachen und “NEIN” sagen, müsste doch drin sein!

Oder sich mal informieren und die Wahrheit verbreiten!

Und am allerwenigsten Aufwand ist es, wenn man bei der kommenden EU-Wahl eine Partei wählt, die NICHT russophob ist und KEINE Angriffskriege befürwortet!

Also alles außer: CDU/CSU/FDP/Grüne/AfD/FDP/SPD

Und wenn es die Tierschutzpartei ist, ist doch egal; Hauptsache nicht die Etablierten.

Meine Meinung über das deutsche Volk steht schon relativ fest, aber ich schaue mir nochmal die Ergebnisse der EU-Wahl an.

Sollte tatsächlich die Mehrheit des Volkes wieder die Parteien wählen, die ganz offen in der Ukraine Verbrecher unterstützen, die gefangenen Polizisten den Kopf abschneiden, so breche ich meinen Stab über euch als Ganzes.

Aber soweit muss es ja nicht kommen. Vielleicht irre ich mich ja und ihr erteilt den wahnsinnigen Kriegstreibern bei der EU-Wahl eine Lektion?

.

Maidan

(Wann immer ihr davon hört, daß in Syrien oder in der Ukraine wieder einem Unschuldigen der Kopf abgeschnitten wurde, müsst ihr euch klarmachen, daß das Blut an den Händen der Wähler von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen klebt. Die Leute, die 1933-1939 die NSDAP gewählt hatten, wollten niemals Krieg und haben sich nur verteidigt. Aber die Wähler der etablierten Parteien von 2014 sind ganz klar die Komplizen von aggressiven Massenmördern, denn die Politiker setzen sich nicht selber ins Parlament, sondern sie werden von den Wählern reingesetzt!)

LG kb

Sanja Welsch

Die Slums von Kreuzberg: Das ist nicht Bombay, das ist Berlin

Kurzmitteilung Gepostet am

berlin-slums

Zwischen Müll und Dreck, zwischen Spree und Schlesischer Straße: Hinter zuplakatierten Bauzäunen wächst ein wahrer Slum, in dem Lebensbedingungen wie in Armenvierteln von Bombay herrschen. Oder in Favelas brasilianischer Mega-Städte. Es sind etwa 30 Bretterbuden, Wellblechhütten und Zelte – zusammengeschustert zu einer kleinen Stadt. Mitten in Berlin. In Deutschland.

Es sind unaussprechliche Zustände, die Normalbürger nicht lange ertragen könnten. In der Cuvrystraße türmen sich Abfall und Gerümpel. Gleich daneben, hinter den Bau-zäunen, ist aus solchem Material ein Dorf für Aussteiger, Obdachlose, Punks und selbst ernannte Freidenker entstanden. Nicht mal Strom gibt es in den wackligen Hütten. Eine von ihnen nennt man hier „Bar International“. Zu trinken gibt es allerdings nichts.

Wir, die KURIER-Reporter, sind unterwegs mit Edit (31). Sie sagt, sie kenne sich bestens aus. Seit Ende Oktober wohnt die Ungarin in Berlins neuer Favela. Vorher jobbte sie als Grillwalker auf dem Alex, lebte in Treptow. Heute kann sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten. Die dreckstarrende Szenerie scheint unwirklich, irreal. Aber der bunte Haufen Bewohner betrachtet sein kleines Stück Berlin eher als „liebevoll verschmutzt“.

Auf einer Fläche so groß wie ein Fußballfeld schießen Zelte und Bretterbuden aus dem Boden. Vor drei Jahren fing es langsam an. Inzwischen ist die Situation unerträglich geworden – und brandgefährlich. Immer wieder muss die Feuerwehr anrücken, weil Verschläge in Flammen aufgehen.

Warum unternimmt niemand etwas gegen die zunehmende Verwahrlosung? Die Nach-barn schauen weg. Die Politik auch. Ein Anwohner sagt sogar: „Das Leben hier ist doch wie mit ganz normalen Nachbarn!“ Der rechtmäßige Besitzer des Grundstücks ist ein Münchner Investor. Bei der Vorstellung seines geplanten Wunschprojekts „Cuvry-Höfe“ wurde er im Juni 2013 aus der Veranstaltung gebuht. Regelrecht rausgeworfen. So kann es einem in Kreuzberg ergehen: In dem Bezirk, in dem auch der besetzte Oranienplatz verkommt – und nicht geräumt wird.

Das dortige Flüchtlingscamp, die Gerhart-Hauptmann-Schule, die marode Eisfabrik in der Köpenicker Straße: An immer mehr Stellen in Berlin gibt es Leben jenseits der Zivilisation. Edit vom Slum an der Cuvrystraße gefällt das. Kein Zwang, keine Pflichten: „Hier hast du Wärme, Gesellschaft und immer was zu essen“, sagt sie lächelnd hinter ihren Zahnlücken hervor.

Die Armut in Deutschland nimmt immer weiter zu, anstatt für die Menschen da zu sein und sozial verträgliche Lösungen zu bieten, wird über Zwangsräumungen nachgedacht, parallel wird in Berlin ein Flughafen für Milliarden gebaut und nie fertig, sowie Unsummen an Geldern den zockenden Banken in den Rachen geschoben.

 

Gardy Gutmann

Maden im Speck – EU-Parlament: Essensreste für Arme

Kurzmitteilung Gepostet am

eu-essensreste-fuer-arme

So ist sie, die EU: sozial und fürsorglich für ihre Untertanen. Das Parlament will Essensreste jetzt an Arme verteilen. Ansonsten leben EU-Beamte wie Maden im Speck: Super Privilegien, Niedrigsteuern, Traumgehälter, Traumrenten.

Wie gnädig, dass sie jetzt ein paar Brosamen abgeben.

Das EU-Parlament in Brüssel denkt darüber nach, Essensreste aus den eigenen Kantinen und Restaurants an Arme abzugeben. Wie die “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Parlaments berichtet, soll das Wegwerfen von Essensresten aus den Einrichtungen des Parlaments vermieden werden.

Deshalb sollten Möglichkeiten gesucht werden, “übrig gebliebenes Essen in einer sozial verantwortlichen Weise” unter Einhaltung der Hygiene-Vorschriften zu verteilen, heißt es in dem Papier. Das Parlament könnte damit ein “Beispiel für andere Institutionen geben und seine soziale Verantwortung unterstreichen” – während die Euro-Krise einen ganzen Kontinent in den Abgrund reisst – heißt es laut “Bild-Zeitung” in dem Papier.

Das Parlament hatte sich im vergangenen Jahr dafür ausgesprochen, das Jahr 2014 zum Europäischen Jahr gegen Lebensmittelverschwendung auszurufen. Die EU-Parlaments-Kantinen und Restaurants machen pro Jahr rund 4 Millionen Euro Defizit.

Das verdienen EU-Beamte:

Die Bürokratie in Brüssel gleicht einem Selbstbedienungsladen mit vollkommen irrealen Gehaltsstrukturen. Außerdem erfreuen sich die Beamten noch zahlreicher zusätzlicher Privilegien, welche man bei ihren Untertanen vergeblich sucht: Insgesamt 100000 Tage Sonderurlaub, Durchschnittsrentenalter 61 Jahre, üppige Pensionen, großzügiges Kinder-geld und jede Menge Zulagen. Und natürlich Steuervorteile, die es für die Bürger nicht gibt.

Spitzenverdienst: 24000 Euro

Laut EU-Selbstauskunft „verdienen“ allein offiziell 37 Top-Beamte 24000 Euro pro Monat (also mehr als die Bundeskanzlerin). Doch diese “Bescheidenheit” trügt. Inklusive Zulagen und Steuervorteil sind es laut “WELT” Tausende EU-Beamte, die mehr als die Bundeskanzlerin verdienen. Und sie wollen noch mehr. Anders als in der Industrie, wo Lohnkürzungen teilweise Realität sind, pochen die EU-Bonzen auf garantierte Gehalts-erhöhungen. Noch im November forderten sie ein Gehaltsplus von 8,8%.

Das Grundgehalt sogenannter EU-Top-Beamter beträgt zwischen 16.601 und 18.025 Euro. Dazu kommen noch zahlreiche Zulagen, wie z.B. eine Auslandszulage von 16 Prozent des Grundgehalts, eine Haushaltszulage von bis zu 500 Euro und eine Kinderzulage von rund 300 Euro pro Kind und andere geldwerte Annehmlichkeiten. Doch auch die unteren Chargen in Brüssel müssen nicht darben. Genau 5461 Beamte verdienen mehr als 10000 Euro im Monat.

Gehalt ohne Leistung + Erhöhungs-Automatik

Leistung mag für die Bezahlung vieler Berufstätiger ein wichtiges Kriterium sein. Bei Beamten sieht das anders aus. In Artikel 62 des EU-Beamtenstatuts heißt es: Der Beamte hat (…) allein auf Grund seiner Ernennung Anspruch auf die Dienstbezüge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen. (…) Diese Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.“ (Artikel 62). Für die Beamten gibt es 16 Besoldungsgruppen mit jeweils fünf Dienstaltersstufen. Die nächste Dienstaltersstufe erreichen Beamte automatisch nach zwei Jahren. Im gehobenen Bereich, beispielsweise der Besoldungsstufe 13, bedeutet dies ein Brutto-Gehalt von 11 681 Euro (Altersstufe eins) bis 13 216 Euro (Altersstufe fünf).

Traumjob EU-Sekretärin

Nicht nur in den oberen Etagen wird in Brüssel auf Kosten der europäischen Steuerzahler kräftig abkassiert. Auch wer „unten“ anfängt, verdient ebenfalls bedeutend mehr, als jeder andere Arbeiter und Angestellte in den Heimatländern. So erhält eine einfache Sekretärin in Brüssel 2550 Euro netto im Monat.

Sonderurlaub ohne Ende

Wertvolle Urlaubstage für Familienfeiern oder den Umzug aufbrauchen? Das gibt es für EU-Beamte nicht. Sie haben für solche Gelegenheiten Anspruch auf Dienstbefreiung: Für einen Umzug gibt es zwei Tage. Für die Eheschließung eines Kindes ebenfalls zwei Tage. Während normale Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern für die eigene Hochzeit ein oder zwei Tage Sonderurlaub geben, sind es in Brüssel vier Tage. Bei der Geburt eines Kindes kann der Vater die ersten zwei Wochen nach der Geburt bei vollem Lohn zu Hause bleiben, ohne seinen normalen Urlaub nehmen zu müssen. Die Mutter genießt 20 Monate Mutterschutz statt den hierzulande üblichen 14 Monate.

Kaum Steuern

Damit von dem Gehalt auch möglichst viel übrig bleibt, schufen die Eurokraten für sich besondere Steuerregeln. Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grund-gehalt von 7.600 Euro im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900 Euro oder 12 Prozent kriegt der Fiskus. Dagegen müssen die Untertanen in Deutschland bei gleichem Einkommen mehr als drei Mal höhere Steuern zahlen. Außerdem: die EU-Zulagen sind für Eurokraten völlig steuerbefreit. Für normale Arbeiter in Deutschland dagegen sind Zulagen steuerpflichtig! Der maximale Steuersatz haben sich die EU-Bonzen auf komfortable 25% festegelegt – etwas, von dem die schuftenden Untertanen nur träumen!

100000 Tage Sonderurlaub

Weil EU-Beamte bekanntlich weit von zuhause wegwohnen, erhalten sie darüber hinaus großzügig bemessene Sonderurlaubstage. Pro Jahr fallen in Brüssel 100000 Tage Sonderurlaub an. Das schmälert selbstverständlich nicht Gehalt und Zulagen!

12600 Euro Rente

Und weil besonders Spitzenbeamte so hart arbeiten, gönnen sie sich die Rente durch-schnittlich schon ab 61 Jahren. Offiziell darf ein männlicher EU-Beamter zwar erst mit 63 in Rente gehen, doch bis dahin hält es kaum jemand aus. Damit der Luxus aber auch im Rentenalter garantiert ist, erhält etwa ein EU-Generaldirektor, der 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert, eine Rente von bis zu 12.600 Euro.

 

Gardy Gutmann

An das Jugendamt, den Verfassungsschutz und vor allem unsere Erfüllungshilfen vom Jugendamt – Was muß das Volk noch ertragen?

Kurzmitteilung Gepostet am

Wir zeigen uns ihr euch auch? Von Karl Riegel….

1424440_1392381204341370_905024798_n

Kinder werden gestohlen vom eigenen Staat, Briefe werden gelesen, alle Telefongespräche werden mitgehört, alle Internetaktivitäten protokolliert. Also gerne können sie auch das hier alle lesen werte Zerstörer. Wir laden dazu die Schnüffler der Jugendämter, den Bundesverfassungsschutz und weitere Geheimdienste ein. Auch Bundestagsabgeordneten mögen diese Zeilen Freude bereiten, und allen Anderen da draußen nicht zuletzt.

Liebe Zerstörer von Familien und ganzen Nationen – wir hoffen das ihr mitlest, damit euch nichts entgeht. Eure Strategien sind durchschaut – nun auch mit der Aktion geschundene Familien weiterhin zu diskriminieren und zu kriminalisieren gegen das Diskriminierungsgebot – welches ihr beim europäischen Gerichtshof eingereicht habt. Wann hört ihr damit auf? Wer steht hinter euch? Was seid ihr? Menschen? Ihr sollt wissen, das wir alle Schreiber und weitere Journalisten mobilisieren werden, bis das letzte Kaff informiert ist…

Ja ihr seid wahrhaftig eine Terrororganisation, die nicht besser ist als Usama bin Laden oder die Stasi.” ihr die ihr die Demokratie zerstört, ihr seid es nicht wert, dass man euch noch länger duldet. Ihr habt keinen Respekt vor menschlicher Privatsphäre vor Moral Anstand und Sitte, damit vor der Einzigartigkeit jeder menschlichen Person, nicht vor ihrer Würde und nicht vor ihren Rechten. Ihr die Politiker seid es nicht wert, dass man euch die Speerspitze einer Wehrhaften Demokratie nennt. Ihr seid Verbrecher, keine Beschützer. Ihr zerstört und vernichtet die Demokratie, anstatt sie zu verteidigen. Ihr seid, wie oben schon geschrieben, schlimmer als die Stasi, die hatte noch nicht so viele technische Möglichkeiten. Ich gebe zu, dass ihr auch schlauer als die Stasi seid. Ihr verhaftet nicht jeden, der eine andere Meinung hat. Solange er einen vollen Bauch und einen halbvollen Geldbeutel hat, kann er euch ohnehin nicht gefährlich werden, oder noch schlimmer: Er will euch nicht gefährlich werden. Wir schauen wie lange ihr noch euren voyeuristischen Spaß habt, benehmt euch wie die Spanner im Schlafzimmer und fühlt euch wie die Geschäftsführer eines Mafiaklans. Uns beeindruckt ihr nicht.


Und ihr, die ihr auserkoren seid, uns zu regieren? Ihr, die ihr unsere Interessen vertreten sollt? Ihr, die ihr die Regeln des Grundgesetzes als lästiges Übel begreift? Feige und gewissenlos seid ihr. Ihr habt seit Jahren von den regel- und gewohnheitsmäßigen illegalen Kindesentziehungen oder schlimmer noch vom Kinderklau und den ganzen Spitzelaktionen gewusst, ihr habt es für normal gehalten, ihr habt eure Amtseide mit Füßen getreten. Und jetzt noch erhebt ihr euch über die Bürger und Familien und dekradiert diese als Einzelfälle? Mit der Selbstgerechtigkeit feister Pfeffersäcke behauptet ihr, für den Kinderklau gäbe es rechtliche Voraussetzungen? Und dann tretet ihr das Völkerrecht mit Füßen, haltet auch noch an einen souveränen Staat fest? Das Gebaren Kinderklau ist mehr als der Verfassungsbruch, es ist die Missachtung jeglichen Menschenrechtes. So etwas werft ihr selbst sonst nur faschistischen oder terroristischen Staaten vor. Heißt das nun, dass auch ihr faschistische oder terroristische Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs seid? Ihr könnt euch natürlich ins Fäustchen lachen, weil man euch wieder gewählt hat. Das aber nur weil den Deutschen die Politik egal ist, so weit habt ihr sie alle gebracht, und sie werden es euch mit ihrer Stimme danken. Die Demokratie mit euch im Parlament und in den Regierungen ist ebenso eine Farce, wie in Ägypten, dem Iran, Syrien oder Korea, um mal wahllos ein paar Nationen zu nennen. Euch geht es um Macht. Ihr habt verinnerlicht, was längst jeder weiß: Macht ist allein die Macht über Menschen, ihre Hirne und ihre Gedanken. Das kann man auch erreichen, indem man diese Menschen lähmt oder ihnen die Hoffnung nimmt beispielsweise über ihre Kinder. Das betreibt ihr systematisch. Das sind eine der Säulen, auf die ihr eure Macht baut. In Sonntagsreden ächtet ihr die Stasi und die Gestapo. Welch ein Hohn. Vor euch haben die meisten jeden politischen Respekt verloren.


Und all ihr Anderen da draußen? Was tut ihr, was tun wir, während Politik und Geheimagenten ihre letzten Masken fallen lassen, ihre letzten Skrupel verlieren? Wir schreiben und sprechen, aber das wars. Einige gehen demonstrieren, andere geben ihr Facebook-Konto auf, in der Hoffnung, das würde etwas nützen. vor 30 Jahren haben die Älteren von euch erstritten, dass bei einer Volkszählung keine persönlichen Daten erhoben werden. Und heute? Heute gebt ihr Union, CDU, FDP, den Grünen oder SPD eure Stimme? Alle anderen ziehen feige den Schwanz ein, hoffen, dass es sie nicht trifft, wenn der Hammer fällt und man ihnen ihre Meinung verbietet. Aber moment: Haben sie denn eine Meinung? Aber sicher! Die Meinung lautet: “Lasst uns in Ruhe, wir können ohnehin nichts ändern!” Oder könnte man es so formulieren: “Morgen sind wir tolerant! Wir finden selbst den größten Idioten interessant, und was uns stört in diesem Land, das wird ab morgen nicht mehr eine Schweinerei genannt. Ab morgen sind wir positiv, wir rücken nichts mehr gerade, nein, wir lassen alles schief, na klar. Fortan glauben wir an Lügen, weil sie in der Zeitung stehn, greifen nichts mehr mit Kritik an, was geht uns die Politik an? Haben wir uns nicht schon oft genug die Finger dran verbrannt? Das wird anders, morgen sind wir tolerant!”


Was wir brauchen ist eine saubere Politik und eine Bevölkerung, die mit Demokratie, Menschenrechten und Menschenwürde etwas anfangen kann und will. Die verantwortlichen Spitzenfunktionäre wie Geheimdienste und die allmächtigen Jugendamtsbeamte müssten verhaftet werden. Dasselbe gilt für Politiker, vom Kontrollgremium über den Bundestag bis hin zur Bundesregierung, die heute nicht mehr sagen können, sie hätten nichts gewusst. Die dreiste Frechheit, zu behaupten es handele sich in der Anzahl von mindestens 100 000 Kindesentzügen jährlich um Einzelfälle (die Bundesstatistik ist gelogen) ist ein weiterer Beweis, dass wir es hier nicht mit moralisch handelnden Regierungen zu tun haben, sondern mit Machtorganisationen mafiosen Charakters. Die offiziellen Proteste Deutschlands lassen da nicht nur zu wünschen übrig, sie sind eine Feigheit, für die man sich schämen muss.
Wisst ihr, Freunde vom Jugendamt und Verfassungsschutz:

Wir wissen was ihr treibt und wie ihr die Bürger bespitzeln lasst. Ihr behauptet, ihr würdet das tun, damit Kinder geholfen werden kann. Mit was aber? Und gleichzeitig helft ihr Politiker rechtsradikalen Mordkommandos bei der Beschaffung von Waffen und bei anderen Verrichtungen im Untergrund, offiziell um sie dingfest machen zu können. Wie kann euch der sogenannte NSU durch die Lappen gegangen sein bei so lückenloser Überwachung? Habt ihr mit den Mördern sympathisiert? Wir fragen ja nur mal. Die letzten Masken sind gefallen, die Demokratie ist eine Farce, und trotzdem müssen wir weiter machen, auch wenn es keinen kümmert. Aber wir machen so lange weiter, bis es euch kümmert….

Karl Riegel
Journalist

Es ist anzuführen, das nicht alle Jugendämter und ihre Mitarbeiter so radikal vorgehen, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, das sich bundesweit die selben Strukturen zur Kindesherausnahme abzeichnen und diese Jugendämter werden von uns alle überprüft und dokumentiert. Eine entsprechende Liste werden wir bei Zeiten öffentlich stellen.

Gardy Gutmann

Wir werden gerade in den Dritten Weltkrieg gelogen – China auf Seite Russlands – „In der Ukraine hat sich eine gewaltsame Machtergreifung ereignet“ (Videos)

Kurzmitteilung Gepostet am

ukraine-usa-russland-deutschland-krieg

Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Die westlichen Medien beten unisono das Klagelied vom bösen Russen Putin herauf und herunter auf allen Kanälen. Die “friedlichen Demonstranten” in Kiew werden zu Helden stilisiert, die Polizei und die Sicherheitskräfte zu brutalen Schergen gestempelt.

Hier kommt ein Bericht mit Originalbildern, wie es wirklich aussieht. Hier zeigt sich, wie defensiv die Sicherheitskräfte reagieren und sich verprügeln, mit Brandbomben und Steinen bewerfen und mit Feuerwaffen beschießen lassen müssen. Das Friedensgesäusel der westlichen Potentaten ist reine Heuchelei. Gerade die USA finanzieren den Aufruhr mit riesigen Summen – weil sie das Chaos in der Ukraine WOLLEN! Unbedingt anschauen!

Die mediale Hetze geschieht konzertiert und mit voller Absicht. Es konnte den Berichter-stattern kaum entgangen sein, wie es in Wahrheit aussieht. Zu Recht wird die Frage gestellt: Was würde in den USA passieren, wenn derart gewalttätige, paramilitärische, bezahlte und bewaffnete Banden in Washington das Capitol stürmen wollten? Würden die Sicherheitskräfte dann auch vollkommen defensiv nur eine Mauer bilden? Ganz sicher nicht!

Video:

Helft, die Wahrheit zu verbreiten! Wir müssen uns dafür einsetzen, diese Kriegshetze zu konterkarieren! Wir dürfen nicht wieder dumm und blind in einen Weltkrieg schlittern!

Welche Pläne die USA mit der Welt in Wirklichkeit haben, das kann man hier aus berufenem Munde hören. Vier-Sterne-General Wesley Clark zeigt auf, was die ach-so-guten USA wirklich vorhaben (Stand vom 3. Oktober 2007). Sehr schön in diesem Clip: Bei Minute 04:10 sagt er ganz klar, daß die USA den Aufstand im Irak damals auch herbeigeführt hatten “… the sheer uprising, which we had provoked …” und bei Minute 05:00 beschreibt er seine Verblüffung, als er im Pentagon ganz offen zu hören bekommt, daß die US-Army dazu verwendet werden soll, Kriege anzufangen, Länder ins Chaos zu stoßen und Regierungen zu stürzen. Und er nennt auch die Namen der Verbrecher hinter diesem teuflischen Plan. Damals bezog sich das ganze noch auf den mittleren Osten und Syrien war eins der erklärten Ziele, laut General Clarke.

Nun hat das ja kürzlich nicht geklappt mit Syrien, weil Rußlands Putin den schon auf die Agenda gesetzten Krieg abgeblasen hat. Man kann sich denken, was dann geschah. Die Herren Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz, Brzeziński, Kissinger und Consorten mußten für einen Moment die Faust in der Tasche machen – und dann den nächsten Plan: Rußland an der empfindlichen Flanke Ukraine und Krim angreifen. Nach altbewährter Manier: Wir finanzieren eine gewaltsame Revolution und jaulen in die Welt hinaus, wie menschen-verachtend das “Regime” ist, während wir fleißig den Terroristen die Waffen liefern und ihnen Löhne für das blutige Handwerk zahlen.

Video:

Krim-Konflikt: China schlägt sich auf die Seite Russlands

China steht im Ukraine-Konflikt an der Seite Russlands. Die Sicht beider Veto-Mächte über die Lage in der Ukraine sei deckungsgleich, so das russische Außenministerium.

Russland hat mit China einen wichtigen Partner im Krim-Konflikt gefunden. Die Sicht beider Außenminister über die Situation in der Ukraine sei „deckungsgleich“. Das teilte das russische Außenministerium am Montag nach einem Telefonat zwischen Sergej Lawrow und Wang Yi mit.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will noch am Montag den russischen Außenminister treffen. Aufgrund des Krim-Konflikts hatten die sieben führenden Industrienationen die Vorbereitungen für das im Juni geplante G8-Treffenabgesagt. Dies gab das US-Präsidialamt in der Nacht zum Montag bekannt.

Die USA, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien verur-teilten in einer gemeinsamen Erklärung „die eindeutige Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität“ durch Russland. Die von der Regierung in Moskau vorgebrachten Sorgen über die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Ukraine sollten diplomatisch oder durch internationale Schlichtung angegangen werden.

Video: Kriege der USA in Afghanistan, Libyen und Irak haben internationales Recht verletzt

Kreml-Berater: Russland wird im Falle von Sanktionen Verkauf von US-Staatsanleihen empfehlen

Russland reagiert auf die Sanktionsdrohungen der USA und droht den Vereinigten Staaten seinerseits mit Konsequenzen: Ein Kreml-Berater hat laut übereinstimmenden Medienberichten angekündigt, dass Moskau allen Haltern von US-Staatsanleihen den Verkauf selbiger empfehlen werde, sollte die US-Regierung die Konten russischer Geschäftsleute und anderer Personen einfrieren.

Zuvor hatten die USA nach Angaben des Pentagons vom Montagabend (Ortszeit) die gesamte militärische Zusammenarbeit mit Russland ausgesetzt. Auch bilaterale Treffen sollen zumindest temporär nicht stattfinden. Im Februar war bekannt geworden, dass China im Dezember 2013 US-Staatsanleihen im großen Stil abgestoßen hat. Zahlen des US-Finanzministeriums zufolge veräußerte die Volksrepublik, die größter Gläubiger der Vereinigten Staaten ist, im Dezember US-Staatspapiere im Wert von 47,8 Milliarden Dollar (umgerechnet etwa 34,8 Milliarden Euro). Der chinesische Bestand an US-Staatsanleihen ging auf 1,27 Billionen US-Dollar zurück. Dies war der stärkste Rückgang seit Dezember 2011.

Video: Das Obama-Regime will nach Syrien, Libyen und Ägypten einen weiteren Brandherd initiieren und einen neuen Kalten Krieg und Wirtschaftskrieg provozieren

Video:

„In der Ukraine hat sich eine gewaltsame Machtergreifung ereignet“

Moskau spricht von keinem Anschluss der Krim, hält aber die jüngsten Geschehnisse in Kiew für einen verfassungswidrigen Streich, der die Ukraine zum Chaos geführt hat. Dies sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am 4. März vor Journalisten.

Der russische Staatschef zeigte sich erstaunt über die Ziele der Aufständischen. Da Janukowitsch keine Chancen hatte, als Präsident neu gewählt zu werden, hatte auch die Opposition keine Gründe für rechtswidrige Maßnahmen zur Absetzung von Janukowitsch. Gleichzeitig scheint Wladimir Putin, die Position des ukrainischen Präsidenten zu diesem schwierigen Zeitpunkt nicht teilen zu können.

„Ein Mensch, der als Staatschef fungiert und entsprechende Verantwortung trägt, hat auch Rechte. Doch die wichtigste Verpflichtung besteht darin, den Willen der Menschen, die ihn gewählt haben, im gesetzlichen Rahmen zu erfüllen. Man muss analysieren, ob er all seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat oder nicht.“

Zur Legitimität der jetzigen Staatsführung der Ukraine sagte der russische Staatschef Folgendes:

„Das Parlament ist teilweise legitim. Die anderen sind nicht. Und ganz bestimmt ist der Übergangspräsident nicht legitim. Es gibt nur einen juristisch legitimen Präsidenten – Viktor Janukowitsch, auch wenn er tatsächlich entmachtet ist. Es gibt nur drei gesetzliche Gründe für seine Absetzung, und zwar Tod, persönliche Abdankung und Impeachment. Das ist ein langes verfassungsmäßiges Verfahren. Es wurde aber nicht durchgeführt. Unter anderem aus diesem Grund wurde vielleicht die Entscheidung über die Auflösung des Verfassungsgerichts getroffen, was weder den Gesetzen der Ukraine noch den europäischen Gesetzen entspricht. Mehr noch: Es wurde beschlossen, gegen die Richter Strafverfahren einzuleiten. Was soll das bedeuten? Unsinn!“

Video: Maidan-Bewegung nachvollziehbar, Ganoven haben Ganoven über Jahrzehnte ersetzt

Wladimir Putin erklärte, dass die Revolutionslage in der Ukraine auf eine jahrelange Unzufriedenheit der Bürger mit der Staatsführung, auf eine Ausdifferenzierung der Gesellschaft sowie auf eine enorme Korruption zurückzuführen sei. Wandlungen seien zwar nötig, doch nur mithilfe von gesetzlichen und verfassungsmäßigen Methoden.

Gleichzeitig äußerte Wladimir Putin sein Verständnis für die Menschen auf dem Platz der Unabhängigkeit, die nicht oberflächliche, sondern grundsätzliche Veränderungen fordern. Für einen Einsatz der russischen Truppen in der Ukraine gebe es vorerst zwar keine Notwendigkeit. Doch ein solcher Einsatz sei nicht ausgeschlossen, um vor allem die russischsprachige Bevölkerung dieses Landes sowie alle Gegner des heutigen Regimes zu verteidigen. In Kiew und anderen Regionen herrschen immer noch neofaschistische und antisemitische Stimmungen.

Dabei äußerte er die Hoffnung, dass die russischen und ukrainischen Soldaten nicht gegeneinander kämpfen, sondern bald an derselben Seite stehen würden. Der russische Präsident äußerte sich auch ganz konkret zu den für den 25. Mai geplanten Präsi-dentschafts- und Parlamentswahlen. Sollten die Wahlen unter Terrorbedingungen stattfinden, wird Moskau deren Ergebnisse nicht anerkennen, sagte Wladimir Putin.

Aber auch jetzt sei die Staatsführung in Kiew nicht berechtigt, über die Zukunft des Landes im Namen von allen Bewohnern zu entscheiden, zumal einige frisch ernannte regionale Spitzenbeamte umstrittene Persönlichkeiten seien. Auf der Pressekonferenz kam auch das Schicksal der Krim ins Gespräch. Auf dieser Halbinsel kam es zu lokalem Machtwechsel und es herrschen dort prorussische Stimmungen unter der Bevölkerung. Der Präsident äußerte sich dazu folgendermaßen:

„Gott sei Dank, dass es dort keinen einzigen Schuss und kein einziges Opfer gab. Nur vor einer Woche kam es dort zu einem Menschengedränge auf einem Platz. Menschen kamen, blockierten die Militäreinheiten und forderten dazu auf, den Willen der Krim-Bewohner zu erfüllen. Somit wurde die Spannung angesichts eines möglichen Militäreinsatzes auf der Krim aufgelöst. Wir haben nur die Überwachung unserer Militäranlagen verstärkt, weil es ständig Bedrohungen gab und wir viele Untergrund-kämpfer nationalistischer Organisationen auf die Krim ziehen sahen. Wir haben das richtig und rechtzeitig gemacht.“

Video: Russland will nicht in den Krieg mit der Ukraine ziehen

Der Präsident betonte, dass nur die Bewohner der Krim berechtigt seien, über eigene Zukunft zu entscheiden. Wladimir Putin erklärte auch, dass die Selbstverteidigungskräfte auf der Krim gar nichts mit den russischen Sondereinheiten zu tun haben. Der russische Staatschef dementierte auch die Gerüchte darüber, dass die jüngsten Militärübungen mit den Ereignissen in der Ukraine und auf der Krim verbunden seien. Dabei sei Russland bereit, die Halbinsel finanziell zu unterstützen. Die Größe dieser Finanzhilfe soll von der Regierung bestimmt werden. In Bezug auf mögliche westliche Sanktionen gegen Russland sagte Wladimir Putin, dass solche Strafmaßnahmen den USA und der EU selbst schaden würden. Mehr noch: Während Moskaus Haltung gegenüber dem gesetzwidrigen Macht-wechsel in Kiew äußerst klar sei, so seien die Beweggründe der westlichen Partner von Russland ein Rätsel, meint der russische Staatschef.

„Sie haben den verfassungswidrigen Putsch und die gewaltsame Machtergreifung unterstützt und diese Leute für legitim erklärt. Doch auch in diesem Fall sind wir geduldig und sogar kooperationsbereit. Ich habe verfügt, dass die Regierung Kontakte zu den Menschen aufnimmt, die wir für durchaus legitim halten, um die wirtschaftliche und industrielle Kooperation aufrechtzuerhalten. Solche Handlungen halte ich für begründet, und ich glaube, dass jegliche Bedrohungen gegenüber Moskau wenig produktiv und sogar schädlich sind.“

Der Präsident sagte auch, dass Russland nach wie vor bereit sei, den G8-Gipfel in Sotschi im Sommer abzuhalten. Es werde aber auch nichts Schreckliches passieren, falls die Partner darauf verzichten sollten. Und zur Absicht einiger „heißer Köpfe“, die bevor-stehenden Paralympischen Spiele zum Scheitern zu bringen oder zumindest zu boy-kottieren, äußerte sich der Staatschef folgendermaßen:

„Es ist äußerst gemein, die ankommenden Paralympischen Spiele in Sotschi zu gefährden. Denn das ist ein Sportereignis, bei dem körperbehinderte Menschen sich entfalten und sich selbst und der ganzen Welt zeigen können, dass es für sie keine Beschränkungen gibt. Leute, die diese Spiele zum Scheitern bringen wollen, sind äußerst unmoralisch.“

Wladimir Putin wies auch auf die Bereitschaft Russlands hin, neue Kredite an die Ukraine zu vergeben. Dass Russland der Ukraine keinen Preisnachlass mehr für Gas nach April gewähren kann, erklärte der Präsident mit ausschließlich wirtschaftlichen Gründen. Bei einem der Gründe handelt es sich um die zunehmende Verschuldung der Ukraine für die Gaslieferungen.

Journalisten im Kriegseinsatz: Syrien war das gefährlichste Land 2013

Kurzmitteilung Gepostet am

journalist

Allein im vergangenen Jahr verloren 134 Journalisten und ihre Teamkollegen bei der Arbeit ihr Leben. Das vom Bürgerkrieg gebeutelte Syrien war für die Reporter in dieser Zeit das gefährlichste Pflaster, noch vor dem Irak, den Philippinen, Indien und Pakistan.

Die jüngste Analyse des International News Safety Institute (INSI) in London offenbart erschreckende Zahlen. Ganze 134 Reporter kamen im Jahr 2013 bei ihrer Arbeit ums Leben. Bereits das zweite Jahr in Folge gilt Syrien als das gefährlichste Einsatzgebiet. Hier starben allein 20 Journalisten. Dem türkischen Nachbarstaat folgen der Irak mit 16 Toten, die Philippinen mit 14 Toten, Indien mit 13 Toten und Pakistan mit neun Toten.

Insgesamt 65 Journalisten starben dem INSI-Report „Killing The Messenger“ zufolge bei einem Einsatz in einem Krisengebiet. 51 verloren ihr Leben auf friedlichem Terrain, wo sie sich mit Themen wie Kriminalität und Korruption befassten. 18 starben bei Unfällen. Das berichtet das Nachrichtenportal Worldbulletin. Einheimische Journalisten waren mit 123 der Toten 2013 die Hauptopfer. So waren von den 20, die in Syrien starben, 16 syrische Staatsangehörige.

Insgesamt lag die Zahl der Toten etwas unter dem Wert im Jahr zuvor, als 152 Journalisten zu beklagen waren. Im Jahr 2012 starben 28 Reporter in Syrien, 18 in Somalia, 12 in Nigeria, 11 in Mexiko und 11 in Pakistan.

Gleichzeitig würden jedoch Angriffe, Drohungen und Entführungen von Reportern zunehmen, so INSI. Alarmierend zudem: Die meisten Morde blieben ungestraft. Immerhin starben mit 85 Opfern die meisten Journalisten durch Schussverletzungen. Andere starben bei Explosionen, Messerstechereien und durch Schläge, unter Folter oder durch Strangulation.

INSI stellt diese Zahlen bereits seit 1996 zusammen. Das Hauptaugenmerk der Organisation liegt auf dem Bereitstellen von Sicherheitstrainings für Journalisten, die in gefährlichen Situationen agieren.

Gardy Gutmann

Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro – Rettung konfiszieren

Kurzmitteilung Gepostet am

deutsche-wirtschafts-nachrichten
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

Baroso

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte.

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung. Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann zocken investieren – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

Denn das Papier geht noch weiter: Die Sparguthaben der EU-Bürger sollen zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Mit diesen Paketen kann dann gezockt werden.

Dazu will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, dass die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.

Ganz technokratisch, denkt die EU-Kommission noch weiter: Die Kommission will auch die Bilanz-Regeln ändern. Ein „neuer, globaler Bilanzierungs-Standard“ soll sicherstellen, dass die Kunstpapiere „geeignet“ sind, den Investoren zu schmecken. Das bedeutet: Die Papiere sollen als möglichst risikolos dargestellt werden.

Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist der bisher weitreichendste Vorstoß, einen direkten, gesetzlichen Zugriff auf die Sparguthaben der EU-Bürger zu schaffen.

Die Absicht ist fatal: Den Sparern wird das Geld weggenommen, damit es angeblich irgendwo „investiert“ werden kann. Wenn eines dieser „Investments“, die wegen der Verpackung der Papiere niemals mehr nachvollziehbar sein wird, scheitert, sind die Sparer das Geld los.

Die EU-Kommission will das Projekt bis zum Ende des Jahres durchziehen.

Es ist die kompakteste Enteignungs-Idee, seit es die EU gibt. Allein die Vorstellung, dass die Herren Barroso und Van Rompuy sich bereits so konkrete Gedanken über die „Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger“ machen, ist erstaunlich.

Mit dem Plan eignen sich die EU-Funktionäre das private Geld der Bürger an. Sie wollen darüber zu verfügen, als wäre es das Geld der EU-Politiker. Dann wollen die Funktionäre, die kein Mensch gewählt hat, das Geld in ein neu errichtetes Kasino tragen. Dort wird so lange gespielt, bis es am Ende keinen Schuldigen mehr geben kann, wenn die Sache daneben geht.

Auf diese Pläne gibt es nur eine Antwort: Die Europäer müssen nun wirklich höchst wachsam sein. Die Pläne scheinen schon sehr konkret zu sein und passen exakt zu den Forderungen des IWF, möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben (hier) – eine Idee, der sich ja auch schon die Bundesbank angeschlossen hat (hier).

Der Skandal an diesem Vorschlag liegt darin, dass Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben – Barroso und Co. – auf einmal Bank-Manager sein wollen. Der Grund ist klar: Wenn die EU zum Hedge Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern.

Nun wird es an der EU-Bürgern liegen, ob sie die Signale hören – und laut und entschieden fordern: „Hände weg von unserem Geld, Herr Barroso!“

Klage gegen Behörden und Mitarbeiter wegen Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staat

Kurzmitteilung Gepostet am

Publiziert  Tobias von Konfuzius
Wie oft haben Sie sich bereits geärgert, daß Ihnen die Behörden das Argument um die Ohren geschmissen haben, daß Sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsstaat anerkennen, nur weil Sie die bestehende Rechtslage zitiert haben?

 

Es ist an der Zeit, den Spieß umzudrehen.

 

Jetzt wird geklagt, daß sich die Gerichtsbalken biegen!

 

Pfeift doch drauf, daß die Gerichte keine Staatsgerichte sind. Für die sind es Staatsgerichte. Pfeift doch drauf, daß es keinen Geltungsbereich gibt. Für die gibt es einen Geltungsbereich.

 

Legt alles beiseite, was ihr bisher als Argumente vorgebracht habt, die wollen und dürfen es nicht hören.

 

Jetzt wird geklagt!

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsstaat anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes als den obersten Gerichtshof der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Entscheidungen und Beschlüsse der Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger sowie auf den fundierten Internetplattformen z. Bsp. des Bundesministeriums der Justiz nicht anerkennen.

 

Jeder Sachbearbeiter und jeder Vorgesetzte wird jetzt verklagt, weil er/sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland weder als oberstes Gesetzeswerk, noch als die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland anerkennen.

 

Das ist Hochverrat gem. §§ 81,82 StGB!

 

Das ist Bildung von kriminellen Vereinigungen, da die Behörden die rechtlichen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland unterlaufen und dagegen intervenieren, 
das sind Straftaten gem. § 129 StGB!

 

Das ist Bildung von terroristischen Vereinigungen, da die Behörden das Volk erpressen und nötigen, diese Entscheidungen ebenfalls zu ignorieren, das sind Straftaten gem. § 129 a StGB!

 

Wenn Sie das jetzt gerade überhaupt nicht verstehen, dann haben Sie es noch nicht gelernt, um die Ecke zu denken.

 

Teile und Herrsche, das ist das Spiel der Mächtigen. Jetzt spielen wir das Spiel!

 

Wir spielen sie gegeneinander aus und spalten somit die vermeintlich Mächtigen.

 

Es ist piepegal, ob die Gerichte die entsprechenden Strafanträge, die man übrigens kostenfrei als Fax an die jeweiligen Staatsanwaltschaften senden kann, wieder einstellen, weil sie das ja bekanntlich immer tun, wenn es dem Standesrecht nicht in die Hände spielt. Sie werden sowieso einen Bescheid oder eine Mitteilung bekommen, die nicht rechtskräftig unterschrieben ist. Und nur darauf kommt es an. Ein nicht rechtskräftiger Bescheid ist ein zwingender Revisionsgrund. Hierbei gibt es auch keine Verjährungsfristen. Der Strafantrag kann also zu jeder Zeit wieder aufgenommen werden, wenn wir es denn endlich einmal schaffen sollten, das System mit seinen „Rechts vom Staat Handlungen“, zum Kippen zu bringen und in den Genuß von wirklichen Staatsgerichten zu kommen. Sie haben dann aber etwas schwarz auf weiß! Mit „Aktenzeichen“!

 

Und das alles wird in Zukunft auch mit dem Namen der Sachbearbeiter und/oder Vorgesetzten und auch mit dem Ort und dem Namen der „Behörde“ veröffentlicht.

 

Auch alle Polizisten und deren Vorgesetzte, welche die Zwangsmaßnahmen der Behörden gegen Sie durchsetzen und damit auch nicht die rechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland anerkennen, werden verklagt und mit Namen und Dienstort an den öffentlichen Pranger gestellt.

 

Ein öffentlicher Pranger mit den Hochverrätern der Bundesrepublik Deutschland.

 

Dazu die Namen von „Richtern“, Justizangestellten, „Beglaubigungsbeamten“ etc. und das Gericht, welches den Strafantrag gegen Hochverräter, die das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen treten, werden veröffentlicht.

 

Jetzt wird alles öffentlich gemacht.

 

Wir haben nichts mehr zu verlieren. Wir können nur noch in eine Richtung gehen – nach vorn!
Hinter uns brauchen wir nicht mehr zu schauen. Dort gibt es nichts, was das Unrecht beendet, dort werden wir immer nur in der Vergangenheit oder maximal in der beschi… Gegenwart sein können. Wir werden aber niemals in der Vergangenheit vorwärts kommen. Und nur darum geht es.

 

Die Behörden provozieren es regelrecht heraus, daß wir alle gemeinsam diesen Weg gehen müssen.
Sie provozieren es heraus, daß sie an den Pranger gestellt werden und man mit dem Finger auf sie zeigen kann, nach dem Motto: Sieh sie dir an, das sind die Hochverräter, die nichts dazu tun, daß wir ein Staatsgebilde bekommen, wo es die drei-Elemente-Lehre gibt, die jeweils von einander unabhängig ist, so wie es die Grundsätze eines Staates vorschreiben.
Sie wollen es so!
Also sollen sie doch ihren Willen bekommen!

 

Hochverrat und das Nichtanerkennen der Bundesrepublik Deutschland und deren Beschlüsse – das findet hier tagtäglich statt. Aber nicht vom Volk sondern von den Behördenmenschen.

 

Und jetzt werden sie dafür an den Pranger gestellt!

 

Und das werden wir genau solange machen, bis irgendeiner aus dieser Mischpoke einmal den Ar… in der Hose hat und zugibt, daß wir hier in einem rechtsfreien Raum leben. Und das trotz und gerade wegen der Beschlüsse des „Bundesverfassungsgerichtes“ und der „Regierung der Bundesrepublik Deutschland“.

 

David gegen Goliath!
Fragt sich nur, wer wer ist…
Dokument Strafantrag PDF, welches ihr jetzt hier herunterladen und verwenden könnt!http://de.scribd.com/doc/159011093/Vorlage-Strafantrag-Generalbundesanwalt

Die Abrechnung – Aufmarsch zur großen Volksdemo am 1.März 2014

Kurzmitteilung Gepostet am

1653716_452936091475213_55929797_n

Die Menschen in Deutschland erkennen langsam, dass die Meisten von ihnen durch das System nur benachteiligt und geschädigt werden und die großen Parteien außer hohlen Phrasen keine Lösungen haben. Aufstände wie in Griechenland scheinen auch hier nicht mehr fern. Ein Erstarken von Demonstrationen und sozialen Kämpfen ist die Folge einer Politik, welche sich jahrzehntlage immer auf die Ausbeutung der Ärmsten in der Gesellschaft konzentrierte. Es scheint daher nicht verwunderlich, wenn besonders Deutschland mittlerweile als Ausgangspunkt für Revolten gesehen werden kann, denn die Bürger haben in den letzten Jahrzehnten eine extrem starke Schwächung in allen Bereichen hinnehmen müssen. das Deutsche Volk, bekommt seit sechzig Jahren von den Feinden Deutschlands und des Deutschen Volkes tagtäglich immer wieder neu eingetrichtert, dass es schuldig ist. Welch eine ungeheure Schuld das Deutsche Volk auf sich geladen hat, und dass diese Schuld, auch noch viele weitere Generationen gültig sei.Warum aber soll und muss das Deutsche Volk noch länger leiden? Und mit dieser Frage befinden wir uns auf dem ersten Schritt zur Wahrheit.

Das Deutsche Volk muss sich endlich bewusst werden, „dass das gegenwärtige besetzte Deutschland, ein Sklavenstaat der Neuzeit ist“.  Die BRD ist ein Sklavenstaat und die Bürger sind Sklaven derer welche derzeit Deutschland besetzt halten und regieren. – und genau das werden sie auch weiterhin tun!  Befreiungsversuche werden mit aller Härte, Brutalität und Macht verhindert. „Denn Deutschland ist für die Besetzer eine Goldgrube – und wer gibt schon gerne freiwillig, eine Goldgrube her? Weil das so ist, wird von den Besetzern und Sklavenhaltern alles getan, alles, damit das Deutsche Volk sich auch weiterhin schuldig fühlt und seine Schuld anerkennt! Da das Deutsche Volk ja versklavt und schuldig ist, kann es sich gegen seine Besetzer, gegen seine Ausbeutung und seine Entrechtung nicht so wehren, wie es erforderlich wäre. Nur, die Schuld des Deutschen Volkes sieht anders aus, als ihm immer wieder und immer wieder tagtäglich neu vorgegaugelt und eingeflüstert wird. Keiner klärt auf und/oder sagt die Wahrheit.

Die schrecklich vielen Lügen und Betrügereien so wie auch alltägliche und schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen am Deutschen Volk, sind der Anlass für die große Volksdemo am 1. März 2014 in Gronau. Die Bürger weigern sich – noch länger, die Lügen, unerfüllte Wahlversprechen und den gesamten Betrug am Volk länger hinzunehmen. Paralysiert, hypnotisiert, entrechtet, beraubt und tausendfach vergewaltigt stehen die Bürger Deutschlands – da,- mit leeren Händen, leeren Taschen und Schulden bis in die sechste Generation. Sechzig Jahre lang wurden die Bürger Deutschlands von diesen elenden, verlogenen politkriminellen Kreaturen regiert und sie haben eindeutig bewiesen was Demokratie und demokratische Rechststaatlichkeit ist. Wenn man sich umschaut und das Ergebnis von sechzig Jahren CDU/CSU/SPD/ FDP-/Grünen Demokratie erkennt, dann zeigt die Bilanz – Lug, Betrug, Ausbeutung, Versklavung und höchst erschreckende Menschenrechtsbrüche an. Es haben viele das Endziel dieser Politik erkannt und es liegt jetzt an den Bürgern in diesem Land, sich weiter wehrlos schlachten zu lassen oder sich geben diese Missstände zu wehren. Denn was können die Parteien und Politiker noch versprechen? Nichts!


Die Bürger machen endlich Schluss mit Duckmäusertum, Kriecherei mit serviler Unterwerfung und hoffnungsvoller Geduld ! Das Volk versammelt sich zur friedlichen Demonstration für MENSCHENWÜRDE, DIREKTE DEMOKRATIE,  SOZIALE GERECHTIGKEIT, VOLKSENTSCHEIDE, FREIHEIT und sagt nein zum: FREIHANDELSABKOMMEN, zur ÜBERWACHUNG, zu FRACKING IN DEUTSCHLAND, zur ALTERSARMUT, zu HARTZ IV, zu PFLEGENOTSTÄNDE, zu MONSANTO, zu Kinderklau/ staatliche Kindesentzüge

Hier zum Aufruf


HAND IN HAND GEGEN DIESE UNGERECHTIGKEITEN IN DIESEM LAND.
AUFRUF AN ALLE MITMENSCHEN IN DIESEM LAND


Die Zeiten der Einzelkämpfer sollten vorbei sein! Denn wir ALLE sind Menschen und schon viel zu lange die „Bediensteten“ unserer Politiker.

Auch die Generation nach uns, unsere Kinder, sollen zu keinen Sklaven der Handlanger werden, die vorgeben uns Gutes zu tun, indem Sie uns permanent knechten und ausrauben.

Um zu zeigen das wir, das Volk, die Macht haben etwas zu verändern, wollen wir mit DIR zusammen am 01. März auf die Straße gehen, um zu zeigen: WIR HABEN DIE SCHNAUZE VOLL !!

Die sogenannte Umerziehung der BRD GmbH (Alliierten) hat doch bis jetzt im Großen und Ganzen recht gut funktioniert. Dazu kommt noch das wir eine Schweigegesellschaft geworden sind. Viele sind den Lügen der Medien ausgesetzt und werden unbemerkt manipuliert. Umso schwerer ist es eine Volksdemonstration anzufangen. Kaum einer in unserem Land hat noch den Mut aufzustehen und etwas zu verändern, etwas zu riskieren für seine Heimat.

Es mehren sich die Drückeberger, die Leute die zu allem Ja und Amen sagen, hinten herum schimpfen aber trotzdem nichts unternehmen. Nicht mit uns! Wir werden, zusammen mit den Menschen in diesem Land, beweisen dass WIR das Volk sind. Wir werden endlich aufstehen und aktiv werden; wir werden den Mund aufmachen und uns wehren, bevor alles völlig unkontrollierbar ist!

Mache mit. Kämpfe für Deine Würde, Dein Recht ein freier Mensch zu sein, für Dich und Deine Kinder! Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren! Wir sind für uns verantwortlich, nur wir alleine. Für unsere Kinder, unsere Eltern und Großeltern. Wir müssen etwas bewegen. JETZT.

BIST DU DABEI?

Denn das nennt man Solidarität seinen MITMENSCHEN gegenüber.

Wir würden ja am Liebsten jeden hier persönlich einladen, aber leider ist das nicht zu schaffen, also brauchen wir jeden einzelnen von Euch!!! Auch wenn Ihr vielleicht nicht kommen könnt, ladet doch bitte Eure Freunde ein, denn nur wenn die Informationen die Runde machen, können die kommen, die kommen wollen!

Wir hoffen auf zahlreiches erscheinen – teilt diese Mitteilung an Freunde Bekannte Arbeitskollegen

FÜR FRAGEN UND INFOS: 0170 1258076

[Wo]
Gronau (NRW)

( VOLKSDEMO )

Wir sind auch auf Facebook : https://www.facebook.com/events/638144826222877/?ref_newsfeed_story_type=regular

Medienpropaganda: belogen, betrogen und für dumm verkauft

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

Die deutschen Printmedien erhalten nach wie vor sehr hohe Vertrauenswerte in der Bevölkerung, dabei entpuppen sie sich immer wieder als treibende Kräfte zur Desinformation der Bürger. Werden wir gezielt belogen, betrogen und für dumm verkauft?

Viele Meldungen in der etablierten Medienlandschaft sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Wir werden mit Nebensächlichkeiten überflutet, während jene Artikel, die genügend Platz und Material für wirkliche Informationen bieten, oftmals nur aus leeren Worthülsen und gezieltem Verschweigen von essentiellen Fakten bestehen. Hinzu kommen offensichtliche Propagandaartikel, um die Leserinnen und Leser auf die gewünschte Linie zu bringen.

Ein wunderbares Beispiel sind die Wirtschaftsmeldungen: Immer wieder liest man in den deutschen Zeitungen davon, dass die Konjunktur stabil, die Eurokrise vorbei und der Arbeitsmarkt robust wäre. Buergerstimme berichtete schon im Jahr 2009 darüber. Hurra! Wie schön. Dass gleichzeitig unzählige Menschen in Deutschland von den karitativen Suppenküchen zurückgewiesen werden müssen, weil die Kapazitäten längst nicht mehr ausreichen, wird in diesem Zusammenhang unterschlagen. Ebenso fehlen in diesen Artikeln die Querverweise auf jene sozialen Brennpunkte, die solche Propagandameldungen als das entlarven würden, was sie sind. Die Redakteure und Journalisten wissen genau, dass die Menschen oftmals nur selektiv lesen und nicht selten einfach zu wenig Zeit für tiefere Recherchen haben.

Wo bleibt die umfassende Aufklärung der Bürger über das transatlantische Freihandelsabkommen, welches hinter verschlossenen Türen von Politikern und Lobbyisten ausgearbeitet wird? Welche Zeitung wagt es, sämtliche negativen Auswirkungen klar zu benennen? Darf die deutsche Presse überhaupt die wahren Gewinner  aufzeigen? Bis auf wenige Kommentatoren, die Kritik üben, liest man vorwiegend Lobeshymnen darüber. Die weltweite Wohlfahrt (gemessen am realen Einkommen) würde infolge einer transatlantischen Handelsliberalisierung nach Angaben von Studien langfristig um 3,3 Prozent steigen. In Deutschland nähme sie um 4,7 Prozent zu, in Frankreich um 2,6 Prozent. Die größten Gewinner wären die USA mit 13,4 Prozent und Großbritannien mit 9,7 Prozent. Langfristig heißt jedoch: mindestens 10 Jahre. In der Bertelsmann-Studie (Seite 21) zur TTIP heißt es dazu, dass die realen Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland um 0,24 Prozent steigen, wenn die Zölle zwischen der EU und den USA abgeschafft würden. Das muss man sich geben: Um ganze 0,24 Prozent mehr Einkommen – das wären bei jemandem, der 1.500 Euro im Monat verdient, satte 3,60 Euro. Grandios.

Doch nicht nur in Sachen Innenpolitik und Wirtschaft betreibt die deutsche Medienlandschaft ein falsches Spiel. Außenpolitisch setzt man auf die Propaganda der wenigen großen Nachrichtenagenturen und lässt keine Gelegenheit aus, eine gezielte Diffamierungskampagne gegen unliebsame Staaten und Politiker loszutreten. Egal, ob es sich hierbei um Russland, Syrien oder andere Staaten handelt, die im geopolitischen Interesse der NATO und der Atlantikbrücke stehen. Wäre eine neutralere Haltung nicht vielleicht angebrachter?

Wie diese wenigen Beispiele von vielen zeigen, haben die deutschen Printmedien das von den Bürgern entgegengebrachte Vertrauen offensichtlich nicht verdient. Selbst wenn die Redaktionen und die Journalisten offiziell – weil das Grundgesetz dies vorschreibt – frei sind, ist die Einflussnahme unverkennbar. Dabei muss man nicht einmal direkt von oben auf die Redaktionsstuben einwirken – er reicht schon, wenn man politisch genehme Redakteure einstellt, die wiederum bei der Auswahl der Mitarbeiter aufpassen. Den Rest erledigen dann Ideologie und Selbstzensur.

Ihr

Marco Maier

Artikelbild:

Lupo  / pixelio.de

 

Abzocke: Bundestagsabgeordnete erhöhen Diäten auf 9.082 Euro im Monat oder 160.000 Euro Einkommen im Jahr

Kurzmitteilung Gepostet am

 

Diätenerhöhungen – Während die Deutschen unter Berücksichtigung der Inflation seit Jahren deutliche Rückgänge der Nettolöhne hinnehmen müssen, greifen die Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag im dreister in den Steuerbeutel der Deutschen:

Jetzt möchten sie sich die Gehälter mal wieder erhöhen – auf 9.082 Euro Bundestags-Diäten im Monat. Mit diesem Lohn gehören die Bundestagsabgeordneten zu Deutschlands 3% der obersten Top-Verdiener (siehe auch: destatis, Einkommens-Verteilung Deutschland 2009; aktuellere Werte gibt es nicht). Ebenfalls frech: Während die Gehälter, Renten und Arbeitslosengelder in Ostdeutschland immer noch deutlich niedriger sind, als in Westdeutschland, gilt diese Differenzierung für die Bundestagsabgeordneten aus Ostdeutschland nicht. Beim Griff in die Staatskasse sind sie alle gleich – ob West oder Ost.

 

Um sage und schreibe gleich 10% genehmigen sich die Abzockdamen und Abzockherren des Deutschen Bundestages ihre Gehälter beziehungsweise der gar nicht mehr schlanken „Diäten“. So viel kann derzeit in Deutschland keine Gewerkschaft durchsetzen. DIE GRAFIK kann HIER heruntergeladen werden.

Es heißt, wonach die deutschen Bundestagsabgeordneten „in zwei Schritten“ sich die Bezüge zum Juli 2014 sowie zum Jahreswechsel 2014 / 2015 um jeweils 415 Euro (also gesamt um 830 Euro) erhöhen wollten – auf dann 9.082 Euro. Auf dieses Niveau, teilte nun der Bundestag mit, hätten sich die Fraktionsvorstände aus CDU/CSU und SPD geeinigt. Damit kann gesagt werden: Fast niemand in der EU zockt die hart verdienten Steuermillionen so dreist ab, wie die Deutschen Bundestagsabgeordneten (Tabelle anklicken).

Bislang lagen die monatlichen Diäten bei 8.252 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hinzu kommen Sitzungsgelder von bis zu 3.984 Euro monatlich und eine geschätzte Erstattung für eine Zweitwohnung von mindestens 300 Euro monatlich. Das macht ein monatliches garantiertes Gesamt-Gehalt von bis zu 12.536 Euro pro Bundestagsabgeordnetem. Hier käme dann künftig die 830 Euro monatliche Diätenerhöhungen pro Parlamentarier on top.

Das hieße: Bis zu 13.366 Euro monatlich könnte ein deutscher Bundestagsabgeordneter sich auf sein Konto überweisen lassen. Dies entspräche ab dem Jahr 2015 einem Gesamtbetrag pro Parlamentarier von 160.392 Euro pro Jahr. Ein solches Gehalt erhalten in Deutschland selbst die wenigsten Unternehmens-Geschäftsführer. Ab 2016 sollen dann sogar automatisch jährliche „Gehaltsanpassungen“ im Bundestag folgen. Die Abzocke hat dann also auch noch System.

Schon jetzt: 444 Prozent über Normalgehalt der EU-Bürger

Vor einigen Monaten schrieb bereits das Produkt- und Versicherungsvergleichsportal preisvergleich.de im Rahmen einer großen Parlamentarier-Gehalts-Studie in der Europäischen Union:

„Wie im alten Rom:…. die Studienergebnisse belegen die enormen Einkommensunterschiede zwischen den von der Wirtschaftskrise gebeutelten EU-Bürgern und ihren EU-Parlamentariern. Und sie lassen nur einen Schluss zu: Wir haben es in Brüssel und einigen nationalen Parlamenten der EU-Länder mittlerweile mit Verhältnissen zu tun, wie im ‚Alten Rom‘. Denn letztlich kontrolliert, wie seinerzeit im Römischen Senat, niemand diese neue Klasse von ‚EU-Senatoren‘. So verdienen beispielsweise die EU-Abgeordneten Frankreichs sage und schreibe 740 Prozent über dem Gehaltsniveau eines ‚gewöhnlichen‘ Franzosen (jährlich 25.469 Euro).“

Doch auch beim Blick auf die Einkommen der nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Parlamenten gebe es, so das Verbraucherportal „enorme Unterschiede zwischen Politik und Bürgern“. So verdiente ein Abgeordneter des französischen Parlaments (Assemblèe Nationale) mittlerweile im Schnitt mit jährlich 157.524 Euro (monatlich: 13.127 Euro) um 518 Prozent mehr, als ein einfacher französischer Landsmann.

Ähnlich sehe es in Deutschland aus: Hier bekämen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Berlin unter Berücksichtigung aller abgreifbaren Zulagen (Reise etc.) jährlich mittlerweile gut 150.432 Euro, was einem Monatsbetrag von 12.536 Euro entspreche. Das seien 444 Prozent mehr, als beim deutschen Durchschnittsverdiener.

Doch auch in Großbritannien verdienten nach Angaben der Studie von preisvergleich.de die Abgeordneten des House of Commons sehr gut: 94.656 Euro pro Jahr (7.888 Euro monatlich). Dies liege immerhin 252 Prozent oberhalb dessen, was der britische Durchschnittsbürger verdiene (2.242 Euro monatlich).

Ebenfalls eklatante Unterschiede der Parlamentarier-Gehälter (Diäten) gebe es in Italien: Während die 946 Parlamentarier in Italiens Hauptstadt Rom sich jährlich über circa 114.600 Euro freuen könnten (9.550 Euro monatlich), liege das durchschnittliche Gehalt der normalen Italiener bei lediglich 1.992 Euro monatlich. Das seien 379 Prozent weniger.

7.433 nationalen EU-Parlamentarier kosten schon jetzt die Bürger 2,79 Milliarden Euro an „Diäten“

Dabei kosteten, berichtet das Versicherungs- und Produktvergleichsportal preisvergleich.de, die nationalen Parlamente der EU schon jetzt Milliarden Euro. So würden pro Legislaturperiode die 7.433 nationalen Parlamentarier in den 27 EU-Staaten 2,79 Milliarden Euro pro Legislaturperiode sich an Diäten, also Gehältern, ausbezahlen.

Spitzenreiter sei dabei Frankreich. Rechne man alle Einkommen der Abgeordneten in der französischen „Assemblèe Nationale“ zusammen, kosteten die französischen Parlamentarier den französischen Steuerzahler pro Legislaturperiode bereits jetzt 545 Millionen Euro. Es folge Italiens „Camera dei Deputati/Senato della Republica“ mit 434 Mio. Euro und der Deutsche Bundestag mit derzeit 373 Mio. (künftig über 400 Millionen Euro).

Ebenfalls viele Millionen Euro kostet pro Legislaturperiode das britische Parlament, das „House of Commons“ in London – 308 Mio. Euro.

108 Jahre arbeiten normale Bürger um das Gehalt eines EU-Parlamentariers zu erhalten

Das, was für die nationalen Parlamentarier gilt, gilt erst Recht auch für die EU-Parlamentarier. Hier sind die Einkommensunterschiede zwischen Politikern der EU und den nationalen Bürgern eklatant. So rechnete das Verbraucherportal preisvergleich.de aus: Ein Bulgare müsste derzeit rund 108 Jahre arbeiten, um das Gehalt einer einzigen fünfjährigen Legislaturperiode seines von ihm ins EU-Parlament gesandten Abgeordneten zu verdienen.

Ähnlich sehe es in Polen aus: Hier bräuchte ein normaler polnischer Bürger 78 Arbeitsjahre um das zu verdienen, was sein polnischer EU-Abgeordneter in Straßburg erhalte. Ein italienischer Bürger müsse 45 Jahre arbeiten, um an das Gehalt seines landsmännischen EU-Abgeordneten im Straßburger Parlament in einer Legislaturperiode (5 Jahre) zu kommen und ein britischer Bürger müsste immerhin noch rund 40 Jahre schuften – also faktisch ein ganzes Arbeitsleben – um gesamt das Gehalt zu bekommen, was ein britischer EU-Parlamentarier erhält.

Ähnlich eklatant sehe es in Deutschland aus: So müssten die deutschen Bürger im Schnitt ebenfalls ein ganzes Arbeitsleben aufwenden – 39 Jahre -, um das an Gehalt oder Lohn zusammen zu bekommen, was ein deutscher EU-Parlamentarier im Straßburger Parlament in nur 5 Jahren an Staatsknete für die Ausübung seines Jobs abgreifen könne (inklusive Reisepauschalen und Tagespauschalen).

Noch nicht enthalten seien in diesen Rechnungen, erklärt das Verbraucherportal in seiner Studie, die weiteren über 20.000 Euro pro Monat, die ein EU-Parlamentarier on top erhalte zum „Unterhalt“ seines Büros in Brüssel oder Straßburg (ohne Miete).

Kommentar Diätenerhöhungen Deutscher Bundestag:

Es klingt ja gut, wenn man hört, wonach der scheinbar weise „Ältestenrat“ des Deutschen Bundestages sich über die mögliche Abzockgrenze der Parlamentarier-Diäten umfangreich Gedanken gemacht habe und geprüft habe, welche Gehaltsgrenze man der deutschen Öffentlichkeit gerade noch so als „Diätenerhöhung“ (also Gehaltserhöhung) verkaufen könne.

Dabei ist man also auf eine weitere Gehaltserhöhung von saftigen 10% gekommen und gönnt sich nun über 9.000 Euro im Monat (ohne weitere Zulagen; hier kommen noch einige Tausend Euro monatlich on top). Da wundert man sich auch nicht mehr, warum manche Politiker im Ausland mal eben einige hunderttausend Euro parken können, um Steuern zu sparen. Denn man gehört ja jetzt zu den 3% der absoluten deutschen Spitzenverdiener.

Allerdings fragt man sich: Was hat denn die „Kommission“ des „Ältestenrates“ geprüft? Hätte sie nämlich ordentlich geprüft, wäre sie durchaus zu der Erkenntnis gelangt, dass die Deutschen Bundestags-Parlamentarier schon heute in der EU zu den Top-Verdienern gehören. Zudem: Wie passt es zusammen, dass die Deutschen sparen sollen, den Gürtel enger schnallen sollen, nicht aber die Bundestagsabgeordneten? Ein normaler Deutscher landet bekanntermaßen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf einem kläglichen Hartz-IV-Satz von rund 380 Euro im Monat – egal wie viele Jahre oder Jahrzehnte er oder sie vorher geschuftet hat.

An Verlogenheit nicht mehr zu überbieten ist, wenn man sich nun auch noch erdreistet frech zu behaupten, man koppele die Diätenerhöhung künftig an die „allgemeine Lohnentwicklung“ an. Von einer 10prozentigen Gehalts- oder Lohnerhöhung können die Deutschen seit über 20 Jahren nur träumen. Viele erhalten heute netto weniger im Monat – unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs – als sie netto noch in den 1990er Jahren auf dem Konto hatten.

Hat Dir dieser Bericht gefallen? Dann bitten wir Dich um freundliche Beachtung der im oberen Drittel eingeblendeten Anzeigen. Sollten Dich diese interessieren, klicke sie gerne an und informiere Dich näher. Denn Netz-Trends kann nur dann existieren, wenn Anzeigen nicht nur angesehen, sondern auch angeklickt werden – für reines Einblenden erhalten die Portale in der Regel kein Geld. Wir können aber nur dann unserer Aufgabe als kostenloses unabhängiges Portal nachkommen, wenn wir auch über entsprechende Einnahmen verfügen. Außerdem freuen wir uns über Deine Facebook-Empfehlung oder Google+-Empfehlung. Danke!

Die komplette Studie zum Einkommen EU-Parlamentarier und nationale Parlamentarier gibt es HIER zum Download

Quelle: http://presse.preisvergleich.de/wp-content/uploads/2014/02/EU-Tabelle-1_preisvergleich_Diaeten_Abgeordnete_Nationalparlamente_2013-011.jpg

Selbst-Versorgung: Erste Gemeinde befreit sich von Energie-Konzernen

Kurzmitteilung Gepostet am

Die Bürger einer kleinen Gemeinde haben ihr eigenes Stromnetz über Kredite finanziert. So machten sie sich unabhängig vom Anbieter E.on. Trotz anfänglicher Investitionskosten ist der Strom in Feldheim schon jetzt viel günstiger als im Rest Deutschlands. Und der Preis wird noch weiter fallen.

Der Windpark in Feldheim liefert den Strom über die eigenen Leitungen der Gemeinde in die Haushalte. (Foto: self-sustaining-communities.eu)

Der Windpark in Feldheim liefert den Strom über die eigenen Leitungen der Gemeinde in die Haushalte. (Foto: self-sustaining-communities.eu)

Nachdem die Gemeinde Feldheim eine Biogas-Anlage in Betrieb genommen hatte, wollte sie den darin produzierten Strom nicht nur ins Netz einspeisen und für die Unternehmen bereitstellen. Auch die Privathaushalte setzten sich für den Bezug des eigens produzierten Stromes ein. Nach der Überwindung einiger Hindernisse wurde Feldheim schließlich zur bundesweit ersten Gemeinde, die zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bezieht und dabei vollkommen unabhängig von den großen Energie-Konzernen ist.

Auf die Biogas-Anlage, die lokale Betriebe versorgt, folgte der Bau eines Windparks mit 43 Windturbinen. Der Betreiber des Ortsnetzes, E.on Edis, verweigerte jedoch einen Verkauf des Stromnetzes an die Gemeinde.

Also entschlossen sich die Feldheimer zu einem kühnen Schritt. Nach mehreren Bürgerversammlungen gründeten sie mit dem Windparkbetreiber Energiequelle GmbH die Feldheim GmbH & Co KG, eine Art Stadtwerk, das die Versorgung der 37 Haushalte über ein eigenes Stromnetz sicherstellen sollte. Die Kosten für das Stromnetz wurden zunächst von der Energiequelle GmbH getragen. Über eine Umlage auf den Strompreis zahlen die Feldheimer nun die Kosten für das eigene Stromnetz beim Windparkbetreiber ab.

Dann wurden Straßen aufgerissen, Felder umgepflügt und Leitungen verlegt. Das hat es in Deutschland bislang nirgendwo gegeben. Feldheim hat nun sein eigenes Stromnetz und kann den vor Ort produzierten Strom ohne Umwege oder Energiekonzerne in die Haushalte leiten.

Zusammen mit der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist die Kilowattstunde Strom dennoch bereits jetzt viel günstiger als im Rest Deutschlands. Die Bürger zahlen im Schnitt 16,6 Cent pro Kilowattstunde. Bei den großen Stromanbietern liegen die Kosten bei etwa 28 Cent pro Kilowattstunde. Ein gewaltiger Unterschied. Hinzu kommt, dass der Strompreis in Feldheim weiter sinken wird, sobald die Kredite für das Stromnetz vollständig abbezahlt sind.

Der Energiemix setzt sich zusammen aus den Windanlagen mit einer Gesamtleistung von 74 Megawatt. Sie speisen den überschüssigen Strom ins deutsche Netz ein. Das Sonnenkraftwerk auf dem ehemaligen Militärgelände liefert jährlich knapp 2750 Megawattstunden. Bei Flaute und fehlender Sonneneinstrahlung produziert ein Blockheizkraftwerk Strom, das durch die Biogasanlage betrieben wird.

Seit Oktober letzten Jahres gab es noch keinen Tag, an dem „wir im Dunkeln gesessen oder wirklich gefroren haben”, sagte Bürgermeister Michael Knape einem Bericht von Deutschlandradio Kultur zufolge.

In einem Energieforum will die Gemeinde anderen Interessierten die Vorteile der Energieautarkie nahebringen. Das Modell soll Schule machen. Je mehr Gemeinden ihren Strom und ihre Wärme selber herstellen, desto weniger verdienen die Energiekonzerne am Transport. Die Gebühren für die Nutzung und den Transport von Energie durch die Netze von E.on, RWE und Vattenfall machen nach Angaben des BDEW immerhin 20 Prozent des Preises aus, den Privathaushalte für eine Kilowattstunden zahlen musste.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/08/selbst-versorgung-erste-gemeinde-befreit-sich-von-energie-konzernen/

Massenhafte Bußgeldbescheide füllen die Staatskassen

Kurzmitteilung Gepostet am

RA Lutz Schäfer: Abhandlung zum Thema “Blitzer”
10. Februar 2014

Liebe Leser, liebe Wutbürger,

wie versprochen stelle ich hier die Abhandlung zum Thema Blitzer ein und hoffe, interessante Aspekte mitteilen zu können. Dank sei allen Lesern, die daran nicht ganz unbeteiligt waren. Die Sache stellt sich also mit allen Nebenaspekten wie folgt dar:

Bekanntlich sind die öffentlichen Kassen leer, und ständig führen die Segnungen der EU dazu, daß aufgrund von massiver Anwerbung, zu der natürlich niemand das Volk befragt hat, ständig ‘Fachkräfte’ zu uns strömen, deren fachliche Qualifikationen nicht selten in der Sendung ‘Aktenzeichen xy’ einfühlsam nachvollzogen werden, und die merkwürdigerweise zum sofortigen Lieblingspublikum bei den Sozialkassen gehören.

Diese Kassen müssen gefüllt werden, ein beliebtes Mittel dazu ist die Massenproduktion von Bußgeldbescheiden (maschinell erstellt, nicht unterschrieben….) zu unseren Lasten als Verkehrsteilnehmer mit regelmäßiger Dauerhektik im Hamsterrad. Man kennt das.

Nicht nur die Straßen dieser Musterrepublik zerstören uns die Fahrgestelle lange vor dem MHD, sondern auch die Benutzung dieser Löcherpisten wird durch eine wenig populäre Art von Wegelagerern zum Alptraum gemacht, die sich ihre Datensammelwut nicht nur schmerzlich bezahlen lassen, sondern auch nicht selten dafür sorgen wollen, daß die Mobilität des Bürgers, die ohnehin bereits durch Steuern und Spritpreise heftig bekämpft wird, noch weiter abnimmt, nämlich durch Fahrverbote oder Führerscheinentzug.

Man bedient sich dabei elektronischer Vorrichtungen, die nicht nur Geschwindigkeiten und Abstände aufgrund geheimer Methoden messen, sondern auch Bilder der Beteiligten Fahrer und Beifahrer erstellen. Bereits seit langer Zeit hat man erlebt, daß mutige Richter diesem Spuk eine Ende setzten, weil sie keine gesetzliche Grundlage für dieses Treiben finden konnten. Andere monierten, daß diese Knipserei einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine und informationelle Selbstbestimmungsrecht darstelle, das allenfalls nur durch eine astreine gesetzliche Grundlage ausnahmsweise erlaubt sein könne.

Wie ist der Stand der Rechtsprechung dazu?

Das Bundesverfassungsgericht marschierte vorweg. In einem Nichtannahmebeschluß AZ.: 2 BvR 941/08 sah das Gericht im häufig anzutreffenden Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 einen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unzulässigen Eingriff in das sich aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs.1 GG ergebende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Unter Beachtung dieser Vorgaben wies das OLG Oldenburg mit Beschluß vom 27.11.2009 – Ss Bs 186/09 die Rechtsbeschwerde der StA Osnabrück sowie der beigetretenen GenStA Oldenburg kostenpflichtig zurück. (Das Urteil kann über das Niedersächsische Landesjustizportal abgerufen werden)

Tragendes Argument war, daß wegen der mit Dauervideoüberwachung verbundenen relativen Heimlichkeit so schwer in das Persönlichkeitsrecht des Fahrers eingegriffen werde, daß hieraus nicht nur bereits ein Beweiserhebungsverbot, sondern auch ein endgültiges Beweisverwertungsverbot resultiere.

Schon das Bundesverfassungsgericht hatte seinen Beschluß so begründet, daß dieses Verbot wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nicht nur für Videoaufzeichnungen gelten muß, sondern auch für Fotos stationärer Anlagen, desgleichen für Radarfotos oder Verfolgervideos aus Polizeifahrzeugen.

Wie man sich leicht denken kann, wird der Druck der leeren Kassen jedoch wesentlich größer sein als die Rechtshörigkeit mancher Amtsrichter, so daß jedem geraten werden muß, auf jeden Fall Rechtsbeschwerde nach §§ 79 ff OWiG einzulegen, da hierzu alle Veranlassung besteht.

Kenner der Materie haben herausgefunden, daß sich diese Sicht der Dinge zugunsten der Betroffenen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Anschluß an das „Volkszählungsurteil“ – BVerfGE 65, 1/42 stützt, und die inzwischen als gefestigt anzusehen ist (dazu BVerfGE 100, 33/56; 113, 29/45). Der Streit wird demnach weitergeführt, ob sich dennoch z.B. für stationäre Anlagen, die inzwischen liebevoll getarnt werden, nicht doch eine gesetzliche Rettung für die leeren Kassen gefunden werden kann. Juristischer Einfallsreichtum ist gefragt und meldete sich erwartungsgemäß auch zu Wort.

Eine solche gesetzliche Grundlage könnte in der StPO zu finden sein. Nach § 46 Abs.1 OWiG gelten ausdrücklich u.a. die Vorschriften der StPO auch im Bußgeldverfahren. Bei den Aufgaben der Polizei wird dies in den §§ 53 ff OWiG nochmals wiederholt.

Das Amtsgericht Saarbrücken glaubt, die Kassenrettung über die $$ 163 b und 81 b StPO (betr. erkennungsdienstliche Behandlung) gefunden zu haben. Das OLG Bamberg tippte zugleich mit dem AG Schweinfurt auf den $ 100 h StPO, der zu den ‘weiteren Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen’ auch Lichtbildaufnahmen außerhalb von Wohnungen vorsieht.

Das AG Meißen liegt auf dieser Linie, will die Anwendung der genannten Vorschriften der StPO jedoch nur mit gewissen Einschränkungen zulassen.

Das AG Grimma entschied im Beschluß vom 22.10.2009 – 3 OWi 151 Js 3302/09, daß die strafprozessualen Normen auf diese Fälle überhaupt nicht anwendbar seien. Es lohnt sich, die Argumentation zu verfolgen, denn sie weist Spuren juristischer Denktätigkeit auf: Nachdem strafprozessuale Vorschriften bereits auch in Mecklenburg-Vorpommern angewendet wurden, müßte das Bundesverfassungsgericht in seiner o.a. Entscheidung diese Regelungen in der StPO glatt übersehen haben, was für nicht sonderlich wahrscheinlich gehalten wird.

Darüber hinaus würde der $ 81 b StPO auch ausscheiden, weil die dort aufgeführten Maßnahmen einen ‘Beschuldigten’ voraussetzen. Einen Beschuldigten bzw. Betroffenen gibt es aber erst, wenn über das Kennzeichen ein Fahrzeughalter ermittelt wurde, über den dann ggf. der weitere Ermittlungsweg zum Fahrer führt. Das Verfahren steht daher auf dem Kopf. Der $ 100 h StPO schließlich setzt zwar keinen Beschuldigten voraus, verlangt aber ebenfalls, daß eine Betroffeneneigenschaft bereits begründet ist. Begründung des AG Grimma:

‘Auch hieran scheitert eine Anwendung. Wie oben bereits ausgeführt, erfolgt nach Einrichtung der Meßanlage eine automatische Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Anlage. Ebenso wurde die ‘Entscheidung’ zur Auslösung der Fotoeinheit automatisch durch die Maschine getroffen. Die Auswertung der gemachten Aufnahmen erfolgt erst im nachhinein an einem Computer.’

Bei dieser Rechtslage sollte man sich größte Mühe geben, die Zustellung des Bußgeldbescheides nicht zu verpassen, und auf jeden Fall per Einspruch die o.g. Argumente vor Gericht zur Geltung zu bringen. Danach steht der Weg über die Rechtsbeschwerde offen, denn es handelt sich immer noch um grundsätzliche Rechtsfragen, für die eine Vereinheitlichng der OLG-Rechtsprechung noch hergestellt werden muß.

An dieser Stelle sei nochmals allen Verkehrsteilnehmern dringend geraten, sich mit einer guten Rechtsschutzversicherung auszustatten, denn solche Verfahren kosten immer Geld und können gravierende Auswirkungen auf die Existenz haben. Derzeit wird zwar aus irgendwelchen Gründen immer heftiger auf dem ADAC herumgehackt. Ich meine aus eigener Erfahrung, daß der ADAC seinen Hilfsangeboten wie versprochen vorbildlich nachkommt (Verdienst der ‘Gelben Engel’) und daß von ihm eine der brauchbarsten Rechtsschutzversicherungen angeboten wird, die ich derzeit kenne, nach dem Motto: was andere versprechen… usw. Zur Klarstellung: Ich bin beim ADAC Mitglied und sonst nichts, aber Mandanten mit ADAC-RS sind hier hoch willkommen!

Zum Schluß noch ein Geleitwort von Ayn Rand, 1905 bis 1982, die zu meinem Erstaunen der Kategorie weiblicher amerikanischer Philosophen angehört, und die folgendes zu bedenken gab:

“Wenn du merkst, daß ein Handel nicht durch Zustimmung, sondern durch Zwang zustande kommt

– wenn du erkennst, daß du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen mußt, die nichts produzieren

– wenn du siehst, daß Geld zu denen fließt, die nicht mit Waren handeln, sondern diese nur für sich ausnutzen

– wenn du feststellst, daß manche Menschen durch Gaunereien und bezogene Vergünstigungen viel reicher werden als durch ehrliche Arbeit und deine Gesetze dich nicht vor ihren Machenschaften schützen, die Gesetze sie aber vor dir schützen

– wenn du siehst, daß Korruption belohnt wird und Ehrlichkeit nur zu Selbstaufopferung führt,

dann merkst du vielleicht, daß deine Gesellschaft zum Scheitern verurteilt ist.”

Und diese wenigen Gesichtspunkte reichten Frau Rand schon zu dieser verheerenden Konklusion! Um wieviel weitere Punkte könnte man heute ihre Liste erweitern? Das Scheitern muß demnach unmittelbar bevorste

Original und Kommentare unter:

http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=274

Offener Brief an das Jugendamt, Richter und Richterinen als Erfüllungsgehilfen – Ihr vernichtet eure eigenen Bürger

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

1424440_1392381204341370_905024798_n

Sie alle bleiben also immer noch bei der Behauptung, Ihnen ginge es nur um das Wohl der Familien und Kinder?; für diese fühlten Sie sich verantwortlich – und das natürlich Tag und Nacht? Auch wenn wir Ihnen kein Wort glauben können und Ihnen nach wie vor unterstellen, daß Sie diesen Beruf ergriffen haben, um Ihre eigenen Minderwertigkeitskomplexe zu kompensieren und die graue Bedeutungslosigkeit Ihres Seins auf diesem Wege zu kolorieren; sich auf diesem Wege in die Clique der Machthaber schmuggeln, weil es zum Popstar, Künstler oder kompetenten Vertreter in einem normalen Beruf nicht gereicht hätte; Sie auf diesem Wege ein bißchen vom Kuchen der Macht naschen möchten. Aber unser Begehr an Sie alle“ Lassen Sie die Finger weg von Familien und Kindern, denn weit mehr als 100 000 Kinder werden jährlich aus ihren Familien gerissen. Sind wirklich alle Eltern böse und erziehungsunfähig?

Wir gestatten Ihnen gerne, sich mit den Ihnen von Ihrer jeweiligen Partei – Kommune leihweise zur Verfügung gestellten Schäufelchen und Eimerchen auf dem Spielplatz der Politik zu tummeln, sich gegenseitig mit Sand zu bewerfen und dabei wild zu gestikulieren und zu lügen oder die jeweilige Meinung mehr oder weniger sprachlich geschickt abzusondern. Doch gestatten Sie uns, und den Bürgern/Familien die Sie täglich denunzieren und zerstören, Ihnen jegliches Vertrauen zu entziehen, Sie schlichtweg nicht (mehr) ernstzunehmen und Ihnen buchstäblich jeden Schwachsinn zu unterstellen, auch wenn Sie damit Ihre politische Daseinsberechtigung tagtäglich unter Beweis zu stellen versuchen.

Aber beschränken Sie doch Ihr Tun und Treiben bitte auf den jeweiligen Sitzungssaal und die Kneipen, die Sie nach Ihrem wortreichen und sinnleeren Getöse frequentieren. Sie alle, wie Bundes- und Landtage entpuppen sich immer mehr als Gremien frecher Hirn- und Hilflosigkeit, arroganter Anmaßung und bedenkenloser Verschwendung – blind für die Realität, die notwendigen Bedürfnisse des Volkes, also derer, die Ihnen noch immer in irrer Naivität glauben, trauen zu dürfen. Ihre parlamentarischen Lügenmärchen kann man zumeist nur als verbale, pseudo-intellektuelle Umweltverschmutzung bezeichnen, aber davon haben wir längst die Nase voll. Natürlich meinen Sie es mit Ihren Gesetzen und Verordnungen nur gut – hauptsächlich sich selbst und Ihren Karrieren. Aber hören Sie damit auf, uns vom ersten Schrei bis zum letzten mit Ihrer „christlichen“, „sozial(istisch)en“ oder „liberalen“ Benevolenz zuzuschütten.

Treiben Sie es nicht auf die Spitze! Nur ein Idiot glaubt Ihnen doch heute noch das Märchen von der parlamentarischen „Demokratie“. Wie lange – pro Tag/Jahr und bis in welches Alter – wir arbeiten, mit wem wir welche Verträge welchen Inhalts abschließen, welchen Gästen ein Wirt sein Lokal als Nichtraucher, Vegetarier oder Anti-Alkoholiker öffnet; all das geht Sie einen feuchten Kehricht an. Wir haben Sie und Ihre Privilegien sattsam ausgehalten. Unterstehen Sie sich jedoch, weiterhin unsere Steuergelder für völlig Sinnwidriges oder dem Grundgesetz entgegenstehende Allüren zu verschwenden. Wie auch im familienpolitischen System. Und, Sie alle – kennen die Zahlen ganz genau: Kinderhandel ein Milliardengeschäft. Aber das ist noch nicht alles, denn eindeutige Mehrheiten waren auch gegen die Einführung des Euro, die Rechtschreibreform, die Erweiterung der EU und jüngst gegen die Tornadoeinsätze. Dann bekennen Sie doch öffentlich, daß Ihnen die Meinung des Volkes, der Demos, völlig periver ist. Reduzieren Sie Ihre öffentlich-(un)rechtlichen Betriebsamkeiten, das Heer Ihrer Heloten und Vasallen! Ziehen Sie sich aus allem zurück, was Ihre Kompetenz schlicht übersteigt und wo Sie außer Kosten eigentlich per se nur Unsinn anstellen können! Geben Sie dem Bürger endlich die Mündigkeit und Freiheit zurück, von der Sie bislang nur hilflos stammeln oder großsprecherisch schwadronieren.

Seien Sie froh, daß Sie sich dem üblichen Konkurrenzkampf im Berufs- und Arbeitsleben nicht zu stellen brauchen in Ihrem rechtsfreien Raum! Bleiben Sie in Ihrem exotischen Spielplatz, in dem Sie – per Bannmeile abgeschirmt und in putziger Überheblichkeit – Ihrer Selbstherrlichkeit frönen können, aber lassen Sie die Menschen in Ruhe, bevor es denen zu bunt wird und sie Sie zum Teufel jagen. Sie haben den letzten Rest an Glaubwürdigkeit längst verloren. Also hören Sie auf, den Bürger(Innen, die Ihre Spielburg finanzieren, das Leben schwer zu machen und sie täglich mit neuen Auswüchsen Ihrer Pathologie unliebsam zu überraschen. Bleiben Sie unter sich, lassen Sie die Familien in Ruhe und behalten Sie gut im Hinterkopf: Sie brauchen uns, als Sprachrohr der Öffentlichkeit, wir Sie hingegen in keiner Weise!

Wenn Sie nicht bemerkbar einlenken, tun wir es für Sie und wie das aussehen wird, werden Sie schmerzlich erkennen müssen.

Wir treffen uns auf dem Schlachtfeld…

Liberale Politik ist angelegt auf die Verwirklichung des in der jeweiligen historisch-materiellen Situation möglichen Maßes an Freiheit für die größtmögliche Zahl. Freiheit ist zu definieren als die optimale Befriedigung individueller und sozialer Bedürfnisse.

Friede kann nur in Freiheit bestehen

Karl Riegel
Journalist
Mitglied Reporter kämpfen für Bürger

Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation? Verschaffen Sie sich selbst ein Bild

Kurzmitteilung Gepostet am

brd-nicht-souverc3a4n-us-dominanz-und-diktatur-scheinstaat-brd-gmbh.png w=614&h=500

Noch mehr Fakten für Gutdenkmenschen

 

I. Das Problem – Eine Ist-Analyse

Polizeigewalt

Die Bundesrepublik Deutschland, nachfolgend vereinfachend BRD genannt, gibt unser Geld für Wasserwerfer und andere Polizeigewalt gegen das eigene Volk aus, wie z. B. bei der Freiheit statt Angst Demo 2009 oder im Stuttgarter Schlosspark am 30.09.2010, und dort sogar gegen Schüler. Dabei verlor ein Mann sein Augenlicht, es gab insgesamt ca. 370 Verletzte, 100 verletzte Kinder, viele Rippenbrüche, aber die Täter wurden nicht festgenommen, sondern sind weiterhin, vermutlich bewaffnet, auf freiem Fuß (Gefahr im Verzug). Stattdessen laufen noch mehrere Tausend Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten. Sogar die Verfolgung der Täter versucht man zu verhindern. Während eine Handhabe gegen Gewalt seitens der deutschen Polizei kaum möglich ist, hat die EU die Privatarmeen EUFOR und EUROGENDFOR geschaffen,

Zusammenarbeit mit Militär und Geheimdiensten

Laut aktivepolitik gibt es 255 US-Stützpunkte in Deutschland; einige davon sind bereits geschlossen. Glaubt man GlobalSecurity.org, sind es 112, und laut Wikipedia immer noch 51 Stützpunkte. Auch wenn die Truppenstärke der Bundeswehr weitaus größer ist als die ausländischer Streitkräfte, fragt sich, was die US-Armee hier noch treibt. Und wozu werden Atomwaffen mitten in Deutschland (Büchel) gelagert?

Der Flughafen Frankfurt am Main war das Drehkreuz für die illegalen Gefangenentransporte der CIA, die viele unschuldige Menschen nicht nur nach Guantanamo, sondern auch in rechtsfreie Gefängnisse mitten in Europa transportierte.

Kriegstreiberei

Die BRD verwendet unser Geld für Kriegstreiberei und Waffengeschäfte. Sie unterstützte den Export des nun vierten atomwaffenfähigen und durch Steuergelder teilsubventionierten U-Boots an das israelische Besatzerregime; sie machte mitten in der Finanzkrise Griechenlands im März 2010 den Verkauf von U-Booten von Thyssen Krupp an das überschuldete Land für 1,3 Milliarden Euro zur Bedingung für die Finanzhilfen; und der geheim arbeitende Sicherheitsrat der Bundesregierung bewilligte 2011 den Export von 270 Leopard II-Panzern des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) an das autoritär geführte Saudi Arabien. Die Saudische Regierung will nun 600-800 weitere Panzer. KMW und Rheinmetall benötigen aufgrund der Umstrukturierung der Bundeswehr dringend neue Aufträge, um ihre Zukunft zu sichern.

Kriegslügen

Die BRD beteiligt sich an Angriffskriegen unter falschem Vorwand. So war der Grund für den Irak-Krieg eine PR-Lüge, inszeniert von der Agentur Hill & Knowlton. Selbst amnesty international fiel auf die Lüge herein. Die berühmten Massenvernichtungswaffen wurden bis heute nicht gefunden. Der Einsatz gegen Afghanistan war unter falschem Vorwand, da die Attentäter vom 11. September 2001 nicht aus Afghanistan kamen und 9/11 nur mit Hilfe von Geheimdiensten ausgeführt werden konnte. Ungeklärt ist an 9/11 z. B. immer noch, wie die Twin Tower in Freifallgeschwindigkeit perfekt in sich zusammenfallen konnten, dass zahlreiche Zeugen in den Gebäuden Explosionen hörten, dass dänische Forscher im Staub Reste von Nanothermit fanden und dass Gebäude 7, ohne von einem Flugzeug getroffen worden zu sein, ebenfalls wie bei einer Sprengung zusammenfiel. Alle wichtigen Fragen wurden von der US-Regierung natürlich nie aufgegriffen. Warum nur?

Nebenbei: Auch in den alternativen Medien ganz unbeachtet bleibt bis heute das Ereignis des 10. September 2001, als Donald Rumsfeld bekannt gab, was zuvor Jim Minnery ausplauderte: Das Pentagon vermisse 2,3 Billionen US-Dollar. Cynthia McKinney befragte 2006 Rumsfeld unter anderem zum DynCorp Sex-Skandal, den fehlenden 2,3 Billionen und der Kriegsspielen.

Kriegsverbrechen mit Uranwaffen

Unsere Regierung missbraucht unser Geld auch für Genozide durch Einsatz von Uranmunition in Libyen, Afghanistan, Kosovo, Somalia und im Irak. Tausende Menschen wurden und werden dadurch, wahrscheinlich über viele Generationen, schwer geschädigt. Die BRD ist Mittäter durch Ihre Mitgliedschaft in dem Verbrecherbündnis NATO. James G. Stavridis ist gleichzeitig General der USEUCOM und EU-Kommandeur der NATO. Durch die billige Verwertung abgereicherter Brennstäbe für die Herstellung von Uranmunition spart Deutschland riesige Geldsummen, die die ordentliche Entsorgung ansonsten kosten würde.

Iran-Irak-Konflikt

Ein nächster Angriffskrieg scheint gegen den Iran in Vorbereitung zu sein, obwohl niemand Beweise für die angeblich nicht-zivile Nutzung von Atomenergie vorlegen kann. Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und lässt sich regelmäßig von der IAEA überwachen, während Israel den Sperrvertrag nicht unterschrieben hat und ganz provokativ hochrüstet. Günter Grass drückte dies in einem Gedicht aus, mit dem sich kaum jemand inhaltlich befassen wollte. Kaum ein Land missachtet UNO-Resolutionen so wie Israel, trotzdem führt es seine Siedlungspolitik unbeirrt weiter. Es ist faktisch nicht nur eine Atom-, sondern auch eine Besatzungsmacht. – Trotz alledem sagte Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch in Jerusalem, Deutschland sei bereit, für das Existenzrechts Israels einzutreten. Weiterhin stachelte er gegen das böse Atomprogramm Teherans an. Dabei hatte vorher noch eine Zeitungsumfrage ergeben, dass 70 Prozent der Deutschen erkannt haben, dass Israel seine Interessen ohne Rücksicht auf andere Völker verfolgt.

Organe der BRD terrorisieren Einzelpersonen und Gruppen

Bundesanwaltschaft und BKA terrorisieren völlig unschuldige Menschen, und das auch dann noch, wenn die Fälle öffentlich wurden. Dabei dient ihnen der Terrorismusvorwand, der §129a StGB („Bildung terroristischer Vereinigungen“). So z. B. bei Norbert T. und Andrej Holm, denen durch Bespitzelung und Beobachtung das Leben zur Hölle gemacht wird. Wer terrorisiert eigentlich wen? – In 90 Prozent solcher Fälle wird noch nicht einmal Anklage erhoben. Wie gut nur, dass der Autor dieses Textes nur Fakten auflistet und deshalb kein Terrorist ist.

Auch ganze Parteien, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen, werden einfach mal vom Verfassungsschutz beobachtet, also somit kriminalisiert. Zu einer Anklage kommt es offenbar auch hier nicht.

Finanzunion und Vereinigte Staaten von Europa

Die BRD gibt unser Geld außerdem für illegale Rettungsschirme und Immobilienspekulationsgeschäfte und Milliardengräber wie Stuttgart 21 aus. Sie veruntreut unsere Steuergelder, Gebühren und sonstige Abgaben, um damit die eigene Staatsinsolvenz zu verschleppen (Insolvenzverschleppung), indem sie ihre Staatsverschuldung immer weiter treibt. Dies wird zusätzlich unterstützt, indem sie aus der EU eine Schuldenunion mittels illegalem weil grundgesetzwidrigem EFSF und ESM macht, der einen rechtlich immunen „Gouverneursrat“ haben soll. Dieser kann Staaten belangen, ohne selbst rechtlich angreifbar zu sein. Natürlich ohne hierzu eine Legitimation vom Volk zu haben. – Diese Symptombekämpfung beim Geldsystem geschieht in völliger Ignoranz der tatsächlichen, ursächlichen Fehler des Geldsystems.

Geldsystem

Die BRD toleriert und stützt ein krankes Geldsystem, das durch Zins und Zinseszins soziale Spaltung schafft, Finanzkriege provoziert und Ausbeutung erzwingt. Immer mehr Menschen haben zu wenig Einkommen und immer mehr ein viel zu hohes. Immer, wenn die U.S. einen Krieg führten, ging es ihnen dabei und danach wirtschaftlich besser.

Missachtung des höchsten Gerichts

Frau Dr. Angela Merkel hat die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schon mehrfach missachtet, z. B. beim Wahlrecht, den Hartz IV Sätzen, der Vorratsdatenspeicherung, und beim Bundestrojaner. Die Entscheidungen des BVerfGE scheinen sie offenbar nicht besonders zu interessieren.

Privatisierungen

Dazu kommt Privatisierung und PPP z. B. im Bereich der Verwaltungen und der Wasserversorgung sowie Geheimverträge. Recht wird eingetauscht in Scheinsicherheit, Militarisierung und Privatisierung. Später stellte sich jedes Mal heraus, dass die beteiligten PPP-Firmen es ausschließlich auf Gewinne auf Kosten der Verbraucher abgesehen hatten.

Rechtssystem

Deutschland ist ein VerwaltungskonstruktBRD“ (nicht ein völkerrechtlich legitimierter Staat); ein Friedensvertrag oder eine gesamtdeutsche Verfassung fehlen immer noch (fehlende Souveränität). Dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän war, sagte sogar Finanzminister Schäuble am 18.11.2011 auf der Europäischen Banken-Konferenz (EBC). Warum wird GG Art. 146 (Verfassung) nicht umgesetzt? Warum wurde 1990 der Geltungsbereich aus dem alten GG Art. 23 „überblendet“ und in die Präambel verlegt? Ist eine Präambel das Gesetz selbst? Warum heißt es „Grundgesetz für…“ und nicht „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“? Wenn das Grundgesetz doch unsere Verfassung darstellt, warum sagte dann Carlo Schmidt in seiner Rede selbst, dass die Macher des Grundgesetzes nicht die Aufgabe hätten, eine Verfassung zu errichten? Das Grundgesetz wurde von den Alliierten für die BRD erlassen und genehmigt, und von einem eingesetzten Parlament ohne Volkszustimmung bestätigt. Zudem änderten die Parteien das Grundgesetz schon über 180 Mal nach ihren Bedürfnissen, ohne hierzu das Volk zu befragen oder auf den Volkswillen Rücksicht zu nehmen.

Gesetze ohne Geltungsbereich

Die Justiz in der BRD stützt sich auf Gesetze wie die StVO und die ZPO, die keinen Geltungsbereich haben. Das OWiG gilt nur noch auf Schiffen und Luftfahrzeugen, die „berechtigt“ sind, „die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“ (OWiG §5). Zwar gibt es richtigerweise keine Vorschrift darüber, dass Gesetze einen Geltungsbereich definieren müssen; warum aber wird dann in diesem §5 OWiG der Geltungsbereich doch genannt?

Justiz als Handlanger der Politik

Nicht nur bei Projekten wie Stuttgart 21 sieht man es: Justiz, Staatsanwälte, Polizei sind nur noch Handlanger der Politik, wie es auch Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz mit guten Beispielen bestätigt.

Scheinurteile

Gesetzliche Richter gibt es tatsächlich nicht mehr, obwohl jeder Deutsche laut GG Art. 101 und GVG §16 ein Recht auf einen solchen hat. Staatsgerichte gibt es nicht. Demnach ist die Exekutive ohne Legitimation durch das Grundgesetz. Es werden Scheinurteile gesprochen, die einen organisierten Prozessbetrug darstellen.

Ebenfalls ohne Volkszustimmung haben sich die Parteien Immunität und weitere Sonderrechte gegeben, und obwohl das Grundgesetz unmittelbare (direkte), freie und gleiche Wahlen vorschreibt, werden Abgeordnete, der Bundeskanzler, der Bundespräsident und der Ministerpräsident über Parteilisten, d. h. indirekt, unfrei und ungleich gewählt. Parteilose haben kaum eine Chance.

Ordnungswidrigkeiten

Menschen werden für eine sogenannte Ordnungswidrigkeit bei Nichtbezahlung als Geisel in einem erpresserischen Menschenraub in Erzwingungshaft gesteckt, und dies auf der Basis des OWiG, das keinen Geltungsbereich hat. Die Erpressungshaft oder Geiselnahme führt aber zu keinem Zahlungsausgleich. Dieser Verstoß gegen die Menschenwürde und die unveräußerlichen Menschenrechte wird vollzogen, obwohl das Grundgesetz den Vorrang der Menschenrechte vor Bundesrecht und Bundesrecht vor Landesrecht bestimmt, und die Bundesrepublik Deutschland Menschenrechtsabkommen wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und private Rechte, IPbpR, und die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, unterzeichnete. In diesen Abkommen wurde u. a. bestimmt, dass niemand wegen der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen (Schulden) bestraft werden darf.

Richter sind Schiedsrichter

Amtsrichter mit „Dienstausweis“ sprechen Haftbefehle aus, obwohl sie keine gesetzlicher Richter sind, und seit dem 12.09.1950 keine Staatsgerichte mehr existieren (GVG §15 ist weggefallen), sondern nur noch Privat- oder Ausnahmegerichte und dies nach dem Grundgesetz und der Gerichtsverfassung verboten ist. Die Unabhängigkeit der Richter und die Gewaltenteilung kann nicht eingehalten werden, wenn Politiker (Bundespräsident und Ministerpräsident) Richter und ausführende Beamte ernennen.

Gesundheit/Technologien

Ständig gibt es Jod, Aspartam, Fluorid (Industriemüll), Glutamat, Pestizide und sonstige Zusatzstoffe im Essen; die BRD toleriert Lebensmittelspekulationen, und fast täglich werden über unseren Köpfen Chemtrails (Chemie aus Flugzeugen) versprüht, und das wahrscheinlich unter dem Dogma des völlig unbelegten, sogenannten menschengemachten Klimawandels. Als wäre das nicht genug, fördert sie die vom Mobilfunk und anderen gepulsten Mikrowellenstrahlen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren. Außerdem ist sie Mitglied in der Europäischen Union, die das unsinnige Glühlampenverbot erfunden hat. Energiesparlampen absorbieren giftige Dämpfe und geben Licht in einem kalten, blaustichigen Farbraum, der die Netzhaut des Auges angreift.

Europäische Union – Todesstrafe, Überwachung und Polizeiarmeen

Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich „EU-Verfassung“) ist ein Vertrag unter Herrschenden, nicht mit dem Volk; warum sonst heißt er „Vertrag“ und nicht mehr „Verfassung“? Verträge werden unter den Unterzeichnern abgeschlossen und gelten nur für die Bürger, wenn sie dafür eine Legitimation erteilt haben. Das Bundesverfassungsbericht kritisierte diesen Vertrag als grundgesetzwidrig, da er u. a. in die Budgethoheit der BRD eingreife. Trotzdem wurde dem Vertrag zugestimmt. – Er führt ganz nebenbei auch die Todesstrafe wieder ein. Der Staat darf auch bei Aufständen töten, und was ein Aufstand ist, bestimmt der Staat selbst.

Die EU ist eine nicht-demokratisch gewählte Kommission, auf dessen Entscheidungen der Bürger keine Einflussmöglichkeit hat.. Es gibt noch nicht einmal einen Petitionsausschuss (der allerdings auch nichts bringen würde, wie man in Deutschland sieht). Die EU erlässt Verordnungen an die Länder, die diese in nationales Recht umsetzen müssen; anderenfalls drohen hohe Geldstrafen.

Die EU ist u. a. verantwortlich für die Vorratsdatenspeicherung, INDECT, und Kontenabfragen von US-Geheimdiensten über das SWIFT-Abkommen. Mit diesem bekommt der US-Geheimdienst Zugriff auf die Bankdaten von 500 Millionen Europäern. Es schaltet die Bürgerechte aus, ist undemokratisch zustande gekommen und höchst intransparent. Der genaue Text ist nicht öffentlich und damit nicht verfassungsgemäß. Dem Parlament wurde kein Mitspracherecht eingeräumt, eine öffentliche Diskussion wurde verhindert.

Die EU ist ebenso verantwortlich für die Privatarmeen EUFOR und EUROGENDFOR, die rechtlich unangreifbar sind. Ihr Einsatz untergräbt nationales Recht und hat größten Ermessensspielraum. Geheimarmeen wie die ehemalige italienische P6 sind nun ganz offizielle Realität. Ebenso für die EU-Polizeiagenturen Frontex und EUROPOL (Rechtfertigungsrhetorik , Euro-Anarchisten).

Außerdem untergräbt sie mit dem ESM Freiheit und Demokratie, um Kapitalinteressen zufriedenzustellen.

Die EU führte auch für Beamte in der Schweiz das Verbot ein, die Wörter Vater und Mutter zu benutzen (stattdessen „Elter“). EU-Abgeordnete erhalten auf Kosten der Steuerzahler Millionen an Krankenkassenkosten, Massagen und Kondome geschenkt.

Noch mehr Überwachung

Als Folge aus den Anschlügen von 9/11 übernimmt die BRD Überwachungsschrott wie das jetzt wieder eingestellte ELENA. Die Vorratsdatenspeicherung ist soll wieder eingeführt werden, obwohl sie vom Bundesverfassungsgericht schon untersagt wurde, und dadurch gar keine Vorteile für die Ermittlungsbehörden resultieren. Das Projekt INDECT scheint der Traum der EU vom Polizeistaat zu sein. Jeder Bürger steht unter Generalverdacht und von Unschuldsvermutung wird nicht mehr viel übrig bleiben. INDECT ist mit Hilfe mehrerer deutscher Universitäten in Planung. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden Kameras überall installiert. Der CCC entdeckte einen zweiten Bundestrojaner, mit dem es den BRD-Behörden möglich war, beliebige Daten auf das System des Überwachten nachzuladen, und somit Straftaten unterzujubeln bzw. vorzutäuschen (Firma DigiTask). – Ranghohe Politiker fordern immer wieder die Durchsetzung des Rechtsstaats, während sie selbst ständig gegen das Recht, insbesondere die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoßen.

Vorwände für Überwachungsmaßnahmen

Tatsache ist dabei jedoch, dass wir alle zu keinem Zeitpunkt von irgendjemandem angegriffen wurden. Während es bei 9/11 sehr wahrscheinlich ist, dass dieser Terror nur mit Hilfe von Geheimdiensten ausgeführt werden konnte, waren alle anderen Ereignisse wie die Sauerlandzelle Abenteuerexkursionen der geheim arbeitenden Ermittlungsbehörden.

Kein Bedingungsloses Grundeinkommen

Obwohl bereits über 80 Prozent der Menschen in Deutschland Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, BAföG, Kindergeld, Elterngeld, usw. beziehen und viele Gründe dafür sprechen, wird das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht eingeführt.

Lobbyismus im Energiesektor, betrügerische Energiewende

Als bekämen sie den Hals nicht voll genug, wollen die großen Energiekonzerne nun Milliarden von der Regierung (also aus Steuergeldern), um neue Leitungsnetze zu bauen, darunter auch eine leistungsstarke Nord-Süd-Trasse, obwohl diese für die Erneuerung der Leitungen jahrelang Aufpreise bei den Energiekosten berechnet hatten.

Die grüne Revolution in Deutschland ist eine grüne Verarschung. Während in Deutschland die Abschaltung von AKW’en heftig diskutiert wird, entstehen überall um Deutschland herum neue Atomkraftwerke, und Deutschland importiert immer mehr Strom.

Damit Windräder nicht zu sehr in die Händer anderer Betreiber geraten, gibt es nun die Abwrackprämie für Windkraftanlagen, verschleiernd auch Repowering genannt.

Wahlen ändern nichts

Egal wie Amerikaner wählen, Reps oder Demokraten, die Außenpolitik bleibt immer gleich: Angriffskriege die mit Lügen beginnen, Rüstung und Ausbeutung anderer Länder. Egal was man in Deutschland wählt, die Probleme werden nie an der Wurzel behandelt; es wird im Gegenteil alles dafür getan, dass dies nicht passiert. Und währenddessen sieht man Menschen, die vorgeben etwas begriffen zu haben, die dann jedoch fordern, dass Soldaten nach Hause kommen. Es wird nicht gehen! Man kann nicht mit Steuern einen korrupten Apparat aus Politikdarstellern, Militär und anderen Lobbyisten finanzieren, gleichzeitig Truppen nach Hause rufen und dann eine Änderung erwarten.

Soldaten werden künftig zur Kriegsführung gar nicht mehr benötigt. Es gibt Drohnen, die aus Washington D. C. Gesteuert werden. Zur Aufstandsbekämpfung, auch in Deutschland, gibt es nicht nur prügelnde Polizei, es gibt Wasserwerfer, Akustikwaffen (in Belgien schon im Einsatz gewesen) und bald ebenfalls Drohnen.

 Sind hier alles nur Psychopathen am Werk?

Es gibt große, kleine, größere, ganz kleine und welche dazwischen: Psychopathen. Manche wollen den politischen Wandel, gehen dann aber Grün statt Rot wählen, also Dreck statt Scheiße. Viele wollen auch Stuttgart 21 stoppen, aber weiterhin brav Steuern zahlen. Was hier im Kleinen nur wie alltägliche Heuchelei aussieht, stellt sich bei Betrachtung des Gesamtzusammenhangs, falls man daran glaubt dass jeder Einzelne die Welt formt, als Psychose der Menschheit dar. Aktionsbündnis und Parkschützer sind gespalten, die leitenden Personen sind unterwandert (kontrollierte Opposition) und die noch verbliebenen Zehn Prozent haben einen Horizont von gestern bis morgen, oder sind ebenfalls lieber ihrem Hobby nachgegangen.

Was kann man also tun, wenn man sich in so einer Umgebung wiederfindet? Wir haben hier weggelassen, auch aus persönlichen Gründen, und uns um andere Dinge gekümmert. Zu einer Demo, egal für oder gegen was, braucht man uns heute nicht mehr bitten. Demonstrieren, Petitieren, Beantragen, sind typische Aktionen für Sklaven die es auch immer bleiben wollen. Es dürfte inzwischen ja bewiesen sein, dass dieses Verhalten nichts bringt, von dem informellen Austausch einmal abgesehen.

II. Fazit

Jetzt soll nochmal jemand sagen: „Ich weiß ja dass es viele Probleme gibt, aber es geht uns gut … und deshalb ist alles okay.“ Schafft die Bundesrepublik Deutschland unsere freiheitliche Grundordnung ab? Ist sie eine kriminelle Organisation, was man auch Staatsterrorismus nennen könnte? Bitte prüfen Sie die genannten Angaben und beantworten Sie diese Frage für sich selbst. Fakt dürfte sein, dass die BRD wie auch viele andere Regierungen weltweit durch ihre Herrschaftsform die Weiterentwicklung des Menschen verhindern will. Aus Gewissensgründen weisen wir auch darauf hin: Wenn Sie mit einer kriminellen Organisation zusammenarbeiten, machen Sie sich wahrscheinlich selbst strafbar. Ob die BRD eine solche ist, entscheiden nur Sie selbst.

III. „Verschwörungstheorie!“

Wenn Sie jetzt sagen: „Solche Spinner“, dann fragen wir Sie: Was von den oben genannten Fakten verstehen Sie nicht?! Für alles sind zahlreiche Quellennachweise verfügbar, Sie finden diese in Eigenrecherche selbst. Alleine aufgrund der Vielzahl der hier genannten Unglaublichkeiten (und selbst wenn Sie das eine oder andere als Verschwörungstheorie abtun) dürfte der einfache Michel und Gutdenkmensch doch ins Grübeln kommen.

Denjenigen, die alle genannten Fakten als Spinnerei, Internet-Verschwörungstheorie, braune Propaganda, etc. verharmlosen, verunglimpfen bzw. diffamieren, kann nur gesagt werden: Passen Sie auf, dass eines Tages nicht die ganze Welt um Sie herum eine Verschwörungstheorie wird. Diesen Albtraum würden wie niemandem wünschen.

Selbst zum den 11. September 2001 hat die Welt inzwischen begriffen, dass die offizielle Theorie der US-Regierung die eigentliche Verschwörungstheorie ist. Aber Gegner von Sachargumenten betiteln gerne die Argumente als Verschwörungstheorie. – Orwellscher Neusprech war also schon 2001 realität, auf dieser Wortvergewaltigung baut nun sämtliche sogenannte Überwachungs- (sorry) Sicherheitstechnik auf. Selbst die Bielefeldverschwörung ist plausibler als die irrwitzige Verschwörungstheorie der US-Regierung über 9/11.

IV. Überlegungen zur Lösung

Wenn man sich auf Gesetze beruft, kann man der Ansicht sein, dass wir jedes Recht haben, uns gegen diese kriminelle Bande zu wehren. Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes sagt: „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wenn man aber Gesetze Gesetze sein lässt, kann man sich immer noch auf Moral und Ethik berufen. Hier sollte es eindeutig sein, dass man mit der BRD nicht unnötigerweise zusammenarbeiten sollte bzw. immer nur da, wo es zwingend erforderlich ist. Die Beseitigung derselben fordern wir aber nicht; das wäre aus Sicht der BRD-Justiz „verfassungswidrig“ und würde zu Gewalt führen. Von jeder Form von Gewalt distanzieren wir uns jedoch!

Ob die BRD nun eine Mafia, eine Verwaltung, eine OMF, eine GmbH, eine AG oder ein Staat ist, spielt auch keine Rolle mehr. Fakten sind nicht von der Hand zu weisen. Sie ist das, was sie ist. Überlegen Sie selbst: Es wackelt wie eine Ente, es macht Geräusche wie eine Ente, es sieht aus wie eine Ente. Könnte es sein, dass es eine Ente ist? Wie viele Belege benötigen Sie noch? Könnte es sein, dass 2 + 2 nicht 5 sondern doch 4 ist? Könnte es also auch sein, dass die BRD zumindest zum Teil so ist, wie oben beschrieben? Wäre das nicht schlimm genug?

Oder sind Sie zufrieden mit Ihrem Hardcore-Kapitalismus, Vetternwirtschaft, Korruption, dem Verrat am Deutschen Volk, Angriffskriegen, … weil Sie immer noch denken, Sie seien von all dem nicht betroffen? Sie sind es. Spätestens wenn es an Ihr Geld geht oder sogar an Ihre Kinder durch den staatlichen Kinderklau, sollte man denken, merken Sie es.

Jetzt ist unsere Frage: Wollen Sie ein Teil des Problems oder ein Teil der Lösung sein? Mitlaufende Schäfchen hatten wir in Deutschland ja schon einmal, und der Ausgang ist uns bekannt. Was werden Sie Ihren Kindern erzählen, wenn Sie nach Ihrer Rolle im System gefragt werden? Oder wollen Sie konsumgeile Nachkommen haben, die keine Fragen stellen?

Lassen wir die Banken, die Politiker und Strippenzieher ihre Spielchen doch untereinander spielen. Entziehen wir diesen Kreisen doch ihre Grundlage, indem wir einerseits an dem BRD-System so wenig wie möglich teilnehmen und andererseits ein eigenes System aufbauen. Denn das System von innen heraus zu ändern, z. B. über Parteien und Wahlen, über Protestieren, Demonstrieren, Petitieren, das können Sie vergessen. Es würde einen extra Aufsatz erfordern, dieses zu belegen.

V. Verantwortung

Einerseits sind nicht DIE, sondern wir alle für die Zustände mitverantwortlich. Sie und ich, wir waren jahrzehntelang zu faul, zu verblendet, zu uneinsichtig und haben weg geschaut. Ein bekannter Song sagt: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist, es wär nur deine Schuld wenn sie so bleibt!“

Andererseits sind die Haupt-Amtsträger (z. B. Bundespräsident) auch mit einer besonderen Verantwortung ausgestattet, sonst wären sie nicht in dieser Position. Wird diese Verantwortung trotz Missverhältnissen nicht übernommen, werden sie dafür abgestraft, vielleicht nicht durch das Recht, aber in jedem Fall durch das Volk. Die Geschichte beweist dieses.

Denn auch Frau Merkel ist ein frei geborener Mensch, der jederzeit die Möglichkeit hat, die Deutschen pflichtgemäß über die Lage aufzuklären und diese um Mithilfe bei der Behebung zu bitten. Es mag sein, dass sie selbst der Ansicht ist, ihren Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, als erfüllt ansieht. Kann man aber Schaden nachhaltig fern halten, indem man neuen Schaden hinzufügt, vertuscht und nicht aufklärt? Oder verschiebt man die Probleme damit nur?

Dreck ist Dreck. Dreck war immer Dreck. Dreck wird immer Dreck sein. Dreck ist kein Gold. Dreck wird nie Gold werden. – Und Dreck kann man auch nicht vergolden!

Wenn Sie dies festgestellt haben, müssen Sie sich selbst fragen: Wenn demonstrieren, petitieren, beantragen und bitten nichts bringen, wenn man ein vollkommen korruptes, kaputtes System nicht bekämpfen oder abschaffen kann, weil es noch zu mächtig ist, was macht man dann?

VI. Lösung

Man vernetzt sich mit Gleichgesinnten und baut ein neues System auf. Dafür brauchen wir keine blutige Revolution, noch nicht mal Demonstrationen, bei denen man sich zum Beispiel trifft, um gegen Bankenrettungen zu protestieren, während man am nächsten Tag schon wieder das gleiche zinsbelastete Geld verwendet (man nennt diese Verhaltensweise auch „Heuchelei“). Stattdessen wechselt man Schritt für Schritt über in ein anderes System, das zinsloses Geld verwendet, keine Angriffskriege führt, in dem nicht jeder gegen jeden arbeitet und Gemeinschaft wieder Sinn ergibt. Wenn genügend Menschen dem neuen System angehören, geht das alte System von selbst unter. Abschaffen müssen wir die BRD also nicht, aber lassen wir sie ihre dummen Kriegsspiele doch unter sich führen. Seien Sie selbst der Souverän; es kann nicht schaden, autarker zu werden. Bewusste Menschen übernehmen auf allen Ebenen Verantwortlichkeit für sich und ihr Umfeld, bilden Netzwerke und fordern weniger den Staat. Oder, die Einrichtung eines Treuhandkontos für sämtliche Steuergelder. Jeder Steuersklave begleicht seinen Einkommensteuerbescheid nicht mehr direkt an das Finanzamt, sondern erst mal nur an das Treuhandkonto, mit der Nachricht an den Fiskus: „Ich zahle gerne meine Steuern. Wenn Sie eidesstattlich und persönlich haftend versichern, dass davon keine Kriege und sonstige Veruntreuungen vorgenommen werden, wird die Treuhand das Geld an das Finanzamt sofort weiterleiten.“ Wenn das einer alleine macht, wird er schnell mit dem Zoll zu tun bekommen; aber was geschieht, wenn es viele gleichzeitig machen? – Also organisieren Sie sich. Weiterhin können Arbeitgeber die Arbeitsverträge mit den Angestellten kündigen, und stattdessen einen Darlehensvertrag anbieten. Ergebnis: Keine Sozialabgaben mehr, keine Lohnsteuer, kein gar nichts, aber der Arbeitnehmer bekommt mindestens 30-40 Prozent mehr Geld und kann sich davon selbst privat absichern

VII. Weitere Informationen

Die Begriffe „BRD-Mafia“, „BRD-Verwaltung“ und ähnliche stehen in diesem Text stellvertretend für „geliebte Bundesregierung“. Dieser Text benennt ausschließlich für wahr befundene und recherchierte Tatsachen. Er ist nicht Rechts, Links, oben, unten, vorne, hinten, nicht radikal, nicht antisemitisch, nicht KRR’ler, oder was viele sich sonst noch ausdenken, nur um Menschen zu diffamieren, die herausgefunden haben, dass Dreck Dreck ist (sogenannte Systemkritiker). Wir sind auch keine Nazis, nur weil die vielen lieben Leser zu faul sind, diese Fakten zu prüfen. Wir sind nicht  KRR’ler, nicht in staatlicher Selbstverwaltung, berufen uns auch nicht auf uralte Verfassungen z. B. von 1871, unterstützt aber den Selbstermächtigungsgedanken. Wir sind auch gegen jede Form von Gewalt, also nicht nur gegen physische sondern auch psychische, und gegen Lügen und Vertuschung.

Recherchen in Zusammenarbeit: Sanja Welsch, Bernd Gutmann, David Cohn, Ben Levi Sternmann, Johannes Friedmann, Klaus Sauer

Merkels Flirt mit der Diktatur – Wir sind DDR – reloaded – Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen – Ganze Arbeit IM Erika !

Kurzmitteilung Gepostet am Aktualisiert am

mühe-1024x432

Es war einmal in Deutschland….

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungs-Strafrecht dar.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis sass, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.

Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers von Okt.2013 – fasst das Kernproblem zusammen:

„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer grösseren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“

Das neue Überwachungs-Papier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.

Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.

So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:

„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“

Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.

Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.

Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.

Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“

Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.

Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.

Das Papier:

Mit einer Erscheinenspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.

Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:

Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.

Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.

Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.

Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:

„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“

Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.

Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“

Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.

Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

Sie dachten, das sei ein historischer Film.

Doch Hollywood hat sich geirrt.

Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.

Ihre kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

Deutschland steht vor einer Regierungs-Periode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.

Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

Wo absolute Macht herrscht, herrscht auch absoluter Missbrauch.

S.Welsch